Dr. Edgar Franke

Mitglied des Deutschen Bundestages

Anhörungen im Deutschen Bundestag

Psychiatriereform

 

Gesundheitsexperten sehen in der von der Bundesregierung geplantenPsychiatriereform eine wichtige Initiative, befürchten jedoch mögliche Rückschritte in der Versorgung. Es sei zu begrüßen, wenn das Abrechnungssystem weiterentwickelt werde, die zentrale Frage sei allerdings, ob am Ende wirklich das benötigte Fachpersonal für die Patienten auch zur Verfügung stehe, erklärten Fachleute, auch in ihren schriftlichen Stellungnahmen, am Montag, 26. September 2016, anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses unter dem Vorsitz von Dr. Edgar Franke (SPD) und danach Rudolf Henke (CDU/CSU) im Bundestag über das ,,Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen".

"Versorgung psychisch kranker Menschen anpassen"

Mit der Gesetzesnovelle der Bundesregierung (18/9528) soll die Versorgung psychisch kranker Menschen besser an die speziellen Erfordernisse der Kliniken und Patienten angepasst werden. Das pauschalierende Entgeltsystem für Leistungen psychiatrischer und psychosomatischer Einrichtungen (Psych-Entgeltsystem) wird weiterentwickelt, wobei das jetzige System PEPP, das seit 2013 auf freiwilliger Basis eingesetzt wird, ein Jahr länger genutzt werden kann und auch künftig für die Kategorisierung genutzt werden soll. Auf ein landeseinheitliches Preisniveau der Kliniken wird künftig jedoch verzichtet.

Stattdessen können psychiatrische und psychosomatische Kliniken ihr Budget einzeln verhandeln, um regionale oder strukturelle Besonderheiten besser zu berücksichtigen. Basis für die Kalkulation in den Kliniken soll der jeweilige tatsächliche Aufwand sein, wobei künftig verbindliche Mindestvorgaben bei der Personalausstattung und entsprechende Nachweise gelten sollen. Um die sektorenübergreifende Versorgung zu stärken, wird eine psychiatrische Akutbehandlung im häuslichen Umfeld als Krankenhausleistung eingeführt. Umgekehrt sollen psychiatrische Kliniken mit psychosomatischen Fachabteilungen solche Patienten, die eine ambulante Versorgung brauchen, auch behandeln können.

Unterfinanzierung der Fachkliniken befürchtet

Nach Ansicht des Verbandes der Psychosomatischen Krankenhäuser und Krankenhausabteilungen in Deutschland führen Personalvorgaben und Nachweise über die Personalausstattung zur Selbstkostendeckung zurück und geben weitreichende Ansätze zur Budgetkürzung. Zu befürchten wäre ein Kellertreppeneffekt mit einem Abzug finanzieller Mittel, wenn nicht erfüllte Stellen als Nachweis vorgelegt werden müssten. Viele der heute üblichen, wirkungsvollen Behandlungsmodelle hätten sich unter diesen Bedingungen nicht entwickeln können.

Die Einführung der Nachweispflichten würde angesichts der fehlenden Investitionskostenfinanzierung der Länder zu einer systematischen Unterfinanzierung der Fachkliniken führen. Benötigt werde eine pauschalierende Vergütung, die sich an der Leistung bemesse. Die Finanzierung sollte sich an den Behandlungserfordernissen orientieren und die Ergebnisqualität in den Mittelpunkt stellen.

Entwurf bleibt hinter Erwartungen zurück

Auch die Bundesdirektorenkonferenz, der Verband Leitender Ärztinnen und Ärzte der Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie, erklärte, der Gesetzentwurf bleibe weit hinter den Erwartungen zurück. So seien Mindeststandards für die Personalausstattung und entsprechende Nachweise kontraproduktiv. Die Budgetverhandlung auf lokaler Ebene sei begrüßenswert, jedoch eigne sich der Leistungskatalog des PEPP-Systems in einem Budgetsystem bestenfalls zur Leistungsbeschreibung, aber nicht zur finanziellen Bewertung der Leistungen.

Die Bundesärztekammer erinnerte in ihrer Stellungnahme an die gravierenden Personalengpässe in den betroffenen Abteilungen und Kliniken, den demografischen Wandel und den steigenden Behandlungsbedarf. Vor diesem Hintergrund werde die Qualität und Quantität des verfügbaren medizinischen Personals zum Schlüssel für den Erfolg der Reform. Die Mediziner verwiesen ferner auf den besonderen Schutzbedarf bei der Versorgung von Kindern und Jugendlichen in der Psychiatrie. Schon heute könnten teilweise neu etablierte Abteilungen aufgrund fehlender Mittel und des Fachkräftemangels nicht betrieben werden.

Mindestvorgaben für das Personal

Der Marburger Bund begrüßte die verbindlichen Mindestvorgaben für das Personal, allerdings seien auch verlässliche Regelungen zur Refinanzierung der Personalkosten nötig. Die anteilige Refinanzierung von Tarifsteigerungen sei ein Fortschritt. Eine Beschränkung auf 40 Prozent reiche jedoch nicht aus, nötig seien 100 Prozent, um die Umsetzung des Personalmindeststandards halten zu können. 

Das sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) genauso. Damit die Personalvorgaben nicht ins Leere liefen, müssten sie inklusive der Tarifsteigerungen vollständig refinanziert und deren Einhaltung nachgewiesen werden. Dazu bedürfe es weiterer grundsätzlicher Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf. Nur wenn Tariflöhne innerhalb der Personalmindestausstattung gesetzlich abgesichert würden, seien Probleme durch mangelhafte Personalausstattung künftig zu vermeiden.

Finanzierungsrisiko für die Krankenkassen

Kritik kam auch vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), nach dessen Auffassung das Ziel, mehr Transparenz und Leistungsanreiz zu schaffen, so nicht zu erreichen sei. Für die Krankenkassen ergebe sich ein ,,erhebliches Finanzierungsrisiko". An die Stelle eines leistungsorientierten pauschalierenden Entgeltsystems trete eine in den Details vage Budgetfestsetzung. Auch künftig werde nicht deutlich, welche Therapien mit welchem Erfolg eingesetzt würden. Die Fortschreibung historisch überkommener Budgets anstelle von Leistungsgerechtigkeit sei falsch. 

Zudem müsse umgehend ein zweckentsprechender Personaleinsatz sichergestellt werden, forderte der Spitzenverband. Nachzuweisen sei dies gegenüber den Kostenträgern und nicht wie geplant gegenüber dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus. Nicht zweckentsprechend eingesetzte Mittel müssten zurückgezahlt werden. Eine zweifelsfreie und transparente Einhaltung der Psychiatrie-Personalverordnung müsse der Regelfall sein.

Klinikkosten im Blick

Der Gesundheitsexperte Prof. Dr. Michael Simon von der Hochschule Hannoverlobte, der Gesetzentwurf enthalte deutlich mehr Möglichkeiten, die individuellen Klinikkosten zu berücksichtigen. Allerdings nur für einen begrenzten, unklaren Zeitraum. Langfristig werde auch hier das Ziel verfolgt, nach einer Übergangsphase (Konvergenz) in den Kliniken landes- oder bundesweit einheitliche pauschalierte Vergütungen zu zahlen. Was die Personalausstattung angeht, sieht auch Simon die Gefahr, dass Kliniken künftig weiter nach Wegen suchen werden, um Kosten zu drücken.

Ein Vertreter der Kinder- und Jugendpsychiatrie monierte in der Anhörung, dass psychisch kranke Kinder in den Erörterungen über die gesetzlichen Änderungen bisher kaum eine Rolle spielten. Dies sei umso unverständlicher, als sich für die Behandlung von Kindern strukturelle Besonderheiten ergäben. Auch seien diese Kinder oft besonders krank und müssten intensiv und umfassend betreut werden. Gerade in der Kinderpsychiatrie gebe es häufig auch keine preiswerten Lösungen.

Antrag der Grünen mitberaten

In der Anhörung mitberaten wurde ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Zielstellung, Psychiatriepatienten individueller zu versorgen (18/9671). Seit der Einführung von PEPP 2013 bestehe die Gefahr, dass vor allem Menschen mit schweren oder chronischen psychischen Erkrankungen sowie Kinder und Jugendliche aus ökonomischen Gründen nicht mehr individuell angemessen behandelt würden.

Die geplante Neuausrichtung des Entgeltsystems in der Psychiatrie sei somit ein richtiger und überfälliger Schritt. Das neue System müsse flexible patientenorientierte Versorgungsformen unterstützen. Das Ziel sei ein bedarfsgerechtes, regionales, kooperatives, Zwang vermeidendes, psychiatrisch/psychotherapeutisches und psychosoziales Versorgungsnetz für alle Altersgruppen. (pk/26.09.2016) 

26.09.2016

Anhörung: Psychiatriereform Quelle: http://www.bundestag.de/mediathek/?instance=m187&action=search&mask=search&contentArea=common&categorie=Ausschusssitzungen&committee=Gesundheit

Cannabis Gesetzentwurf

 

Mediziner, Psychologen und Rechtsexperten begrüßen die geplante reguläre Verordnungsmöglichkeit für cannabishaltige Arzneimittel, sehen in dem von der Bundesregierung vorgesehenen Verfahren aber einige Mängel. Anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses über den Gesetzentwurf (18/8965) am Mittwoch, 21. September 2016, unter Vorsitz von Dr. Edgar Franke (SPD) im Bundestag wiesen Ärzte, auch in ihren schriftlichen Stellungnahmen, den geplanten Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen strikt zurück.

Cannabisarznei auf Kosten der Krankenversicherung

Sehr kritisch gesehen wird auch die Verordnungsfähigkeit von Cannabisblüten, weil es für deren therapeutischen Nutzen keine hinreichenden Belege gebe. Von vielen Experten abgelehnt wird überdies die verpflichtende Datenerhebung für die Begleitforschung, die an die Kostenerstattung gekoppelt werden soll. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass schwer kranke Patienten künftig auf Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit Cannabisarzneimitteln und Rezepturen versorgt werden können. Dazu sind Änderungen im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) nötig. Cannabis ist eine Droge, die bisher nur in Ausnahmefällen als Heilmittel zum Einsatz kommt, etwa um Schmerzpatienten zu therapieren. Die Kosten müssen die Patienten in der Regel selbst tragen.

Patienten sollen künftig auch getrocknete Cannabisblüten und Cannabisextrakte in kontrollierter Qualität auf ärztliche Verschreibung hin in Apotheken erhalten können. Für die Versicherten wird zudem, auch in eng begrenzten Ausnahmefällen, ein Anspruch auf Arzneimittelversorgung mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon geschaffen. Um die Versorgung sicherzustellen, wird der Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken in Deutschland ermöglicht. Geplant ist der Aufbau einer staatlichen Cannabisagentur. Um die genaue Wirkung der Cannabisarzneimittel zu erforschen, soll die Kostenerstattung an eine wissenschaftliche Begleiterhebung geknüpft werden. 

Probleme beim Datenschutz

Nach Ansicht der Bundesärztekammer und der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft ist der Genehmigungsvorbehalt durch die Krankenkassen nicht sachgerecht. Auch das geplante Verfahren zur Erhebung und Verarbeitung von Patientendaten wird abgelehnt, weil dafür die datenschutzrechtliche Grundlage fehle. So sei wegen der Verknüpfung des Behandlungsbedarfs mit der Verpflichtung zur Teilnahme an der Begleiterhebung ,,eine Einwilligung mangels Freiwilligkeit nicht wirksam", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Von einer Verpflichtung sollte daher abgesehen und auf eine freiwillige Teilnahme gesetzt werden.

Auch der Medizinrechtsexperte Dr. Oliver Tolmein, der die Reform im Grundsatz befürwortete, gab zu bedenken, dass die Verpflichtung zur Teilnahme an der Begleiterhebung auf unverhältnismäßige Weise in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen eingreife. Hinzu kämen datenschutzrechtliche Probleme.

Studienlage ist nicht ausreichend gefestigt

Der Berufsverband der Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten in der Schmerz- und Palliativmedizin in Deutschland hält die Begleiterhebung für sinnvoll, um weitere Erkenntnisse über die Wirksamkeit von Cannabisblüten und Cannabisextrakten zu gewinnen. Wissenschaftliche Studien belegten, dass bei chronischen Schmerzen, in der Tumorschmerztherapie und in der Palliativmedizin Cannabis wirksam sei. Auch Übelkeit bei Tumorschmerzpatienten könne mit medizinischem Cannabis effektiv behandelt werden.

Allerdings sei die Studienlage nicht so gefestigt, dass die Verschreibungs- und Erstattungsfähigkeit von Cannabisblüten und Cannabisextrakten vorbehaltlos zu rechtfertigen wäre. Problematisch sei zudem, für die Erstverordnung die Genehmigung der Krankenkasse einzufordern. Die Kassen gingen mit solchen Anträgen sehr unterschiedlich um, von strikter Ablehnung bis hin zu raschen Bewilligungen. Das Genehmigungsverfahren sollte möglichst einfach gehalten, die Genehmigung durch die Kassen gestrichen werden. Damit könnten die Ärzte auch von neuen bürokratischen Belastungen freigehalten werden.

Dürftige Datenbasis im Hinblick auf Wirksamkeit

Nach Ansicht der Deutschen Schmerzgesellschaft besteht für die Schmerz- und Palliativmedizin keine wissenschaftlich erkennbare Notwendigkeit für eine Verschreibungsfähigkeit von Medizinalhanf. Die Datenbasis für die Wirksamkeit von Medizinalhanf im Vergleich zu etablierten Medikamenten sei dürftig. Es gebe keine Hinweise darauf, dass Medizinalhanf wirksamer oder nebenwirkungsärmer sei als die definierten chemischen Substanzen. Auch sei eine genaue Dosierung nicht möglich. Jedoch sollten die verfügbaren Arzneimittel mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden.

Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hält die vorliegenden Belege für die Wirksamkeit von Cannabisblüten für unbefriedigend. Eine Versorgung der Patienten mit Cannabis zulasten der GKV stehe somit im Widerspruch zu den geltenden Normen und sei weder mit dem Solidarprinzip noch dem Wirtschaftlichkeitsgebot vereinbar. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass die Ergebnisse der Begleiterhebung ausreichend sein würden, um eine Leistungspflicht in der GKV zu begründen. Problematisch seien auch die Kosten bei einem Apothekenaufschlag von hundert Prozent.

Warnung vor Verharmlosung von Drogen

Der Dachverband der Betriebskrankenkassen wandte sich dagegen, die Droge zu verharmlosen und plädierte für einen weiter restriktiven Umgang mit medizinischem Cannabis. Da der Konsum mit psychischen, sozialen und körperlichen Risiken verbunden sei, sollten die mit Cannabisblüten und Cannabisextrakten behandelten Patientengruppen möglichst eng begrenzt werden. Zudem müsste geregelt werden, wer für gesundheitliche Schäden hafte.

Das sieht die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) ähnlich und kommt zu dem Schluss, dass die Abgabe hochwirksamer Pflanzendrogen im Rahmen einer Arzneimitteltherapie und das Vertrauen auf eine richtige Anwendung und Dosierung durch die Patienten einen Rückschritt für die Arzneimitteltherapiesicherheit bedeuten würden. Die DGP trete daher für die Verwendung von Fertigarzneimitteln mit standardisiertem Wirkstoffgehalt und definierten Dosierungen ein.

Unterschiedliche Wirkungen und Nebenwirkungen

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände warnte vor Unter- und Überdosierungen und verlangte präzisere Vorgaben, welche Art Cannabis mit welchem THC-Gehalt (Tetrahydrocannabinol) verordnet werden soll. Es sei zudem inakzeptabel, Cannabis zu rauchen. Für Cannabis-Kekse gebe es keine standardisierten Verfahren. Denkbar wäre eine Dampfinhalation.

Auf die Sortenvielfalt bei Cannabis machte der Deutsche Hanfverband aufmerksam. Berichte von Patienten zeigten, dass die vielen verschiedenen Sorten und Züchtungen ganz unterschiedliche medizinische Wirkungen und Nebenwirkungen mit sich brächten. Dieser bislang wenig beachtete Aspekt sollte zum Wohl der Patienten beachtet werden. Nach Ansicht des Hanfverbandes sollte den Patienten künftig deshalb auch erlaubt werden, jene Sorte Cannabis selbst anzupflanzen, die für sie am besten geeignet sei. Das wäre dann auch die preiswerteste Variante, zumal mit erheblichen Kosten durch die Verschreibung von Cannabis gerechnet werden müsse.

Experte: Stärke liegt in komplementärer Wirkung

Der Einzelsachverständige Maximilian Plenert, Mitglied im Selbsthilfenetzwerk Cannabis als Medizin und selbst Patient mit einer Ausnahmegenehmigung für die Droge, erklärte, die Stärke von Cannabis liege in der komplementären Wirkung bei mehreren gleichzeitigen Leiden. In der Summe ergebe sich ein sehr gutes Verhältnis von Wirkung zu Nebenwirkungen und Risiken. Die Therapieentscheidung müsse beim Arzt und dem Patienten liegen.

Auch Plenert lehnte den angedachten Zwang zur Begleiterhebung aus medizinisch-ethischen sowie datenschutzrechtlichen Gründen ab. Es sei außerdem zu befürchten, dass durch die Verordnungshürden beim Arzt, der Krankenkasse und dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, darunter die Vorgabe, sich zuvor ,,austherapieren" zu lassen, das Gesetz zum Papiertiger werde. Mehrere andere Experten schlossen sich in der Anhörung dem Punkt an und empfahlen, von dem ,,Flaschenhals" des Austherapierens Abstand zu nehmen, weil dies nicht im Interesse der Patienten sei.

In der Anhörung mitberaten wurde ein Antrag der Fraktion Die Linke (18/6361), der Forderungen enthält, die sich zum Teil mit dem Gesetzentwurf der Regierung decken und auf eine liberalere Verordnungspraxis für Cannabis im Sinne der Patienten zielt. 

21.09.2016

Anhörung: Cannabis-Gesetzentwurf Quelle: http://www.bundestag.de/mediathek/?action=search&contentArea=details&offsetStart=0&id=7002986&instance=m187&categorie=Ausschusssitzungen&mask=search&committee=Gesundheit&lang=de

Unterstützung für Verbot neuer psychoaktiver Stoffe

 

Gesundheits- und Sicherheitsexperten unterstützen die Bemühungen der Bundesregierung, die zunehmende Verbreitung von sogenannten neuen psychoaktiven Stoffen (NPS) mit einem weitreichenden Verbot gesetzlich zu unterbinden. Fachleute machten am Mittwoch, 6. Juli 2016, anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Dr. Edgar Franke (SPD) über den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8579) und in ihren schriftlichen Stellungnahmen deutlich, dass die Drogen, die auch als ,,Legal Highs" bezeichnet werden, keineswegs so harmlos sind, wie ihre Bezeichnungen oft klingen, sondern sogar tödliche Wirkungen entfalten können.

"Risiko für gefährliche Überdosierungen steigt"

Nach Angaben der Bundespsychotherapeutenkammer beinhalten NPS synthetische Cannabinoide, Phenylethylamine oder Cathinone. Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht registriere seit Jahren eine Zunahme dieser Stoffe. Bis Ende 2015 seien 560 NPS ermittelt worden, wobei die chemische Grundstruktur immer so geändert werde, dass die neuen Präparate keinen gesetzlichen Regelungen unterlägen, obwohl die psychoaktive Wirkung bestehen bleibe.

Zu den am häufigsten beschriebenen Neben- und Nachwirkungen gehören laut Bundespsychotherapeutenkammer Herzrasen, Kreislaufprobleme, Kopfschmerzen, Übelkeit, Angst und Panik sowie vereinzelt auch Sehstörungen und aggressives Verhalten der Konsumenten. Aufgrund der vielen unterschiedlichen und wenig untersuchten Substanzen steige das Risiko für gefährliche Überdosierungen.

"Sehr gefährliche Substanzen"

Wie eine Sprecherin der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde in der Anhörung sagte, macht die Aggressivität der Süchtigen den Suchtkliniken im Alltag sehr zu schaffen.

Über die Langzeitfolgen sei wenig bekannt, jedoch zeige die Erfahrung, dass es erhebliche Probleme in der Therapie gebe, wenn Menschen über mehrere Jahre diese Drogen genommen hätten. Mit dem Verbot werde insbesondere den Jugendlichen klar signalisiert, dass diese Substanzen sehr gefährlich sind.

"Ein besonderes Gefahrenpotenzial"

Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) begrüßt die Gesetzesinitiative und sieht in den NPS ,,ein besonderes Gefahrenpotenzial". Grundsätzlich befürworte der BDK einen repressiven Umgang mit Anbietern illegaler Drogen und setze sich zugleich für eine Entkriminalisierung der Konsumenten ein. Bei der Verfolgung von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz gehe es in rund 70 Prozent der Fälle um Konsumentendelikte.

Die Bearbeitung dieser Fälle sei unökonomisch und binde Ressourcen im Kampf gegen den Drogenanbau und Drogenhandel. Es sei daher zu begrüßen, dass laut der Gesetzesvorlage Konsumentendelikte im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens bearbeitet werden und Drogen ohne Strafverfahren eingezogen werden könnten.

"Statt eines Schwarzmarktes gibt es einen Weißmarkt"

Aus Sicht des Juristen Jörn Patzak ist der Gesetzentwurf sinnvoll und auch verfassungsrechtlich unbedenklich. Die gesetzliche Änderung werde dazu führen, dass wenige der Drogen verfügbar sind und auch nachgefragt werden. So würden sich die Betreiber der einschlägigen Online-Shops vermutlich vom deutschen Markt zurückziehen.

Da die Stoffe künftig nicht mehr legal erhältlich seien, könne auch mit einer geringeren Nachfrage gerechnet werden. Zudem sei die chemische Definition der Stoffgruppen eindeutig und genüge dem Bestimmtheitsgrundsatz von Artikel 3 Absatz 2 der Verfassung. Durch den reduzierten Strafrahmen sei auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt. Patzak sagte in der Anhörung, statt eines Schwarzmarktes gebe es derzeit einen Weißmarkt, bei dem unterstellt werde, dass die Substanzen sauber und ungefährlich seien.

"Regulierung ja, Totalverbot nein"

Für Dr. Bernd Werse und den Schildower Kreis, der sich gegen die Prohibition und Repression in der Antidrogenpolitik einsetzt, ist der vorgesehene straflose Besitz von NPS zu begrüßen. Jedoch werde dies dadurch unterlaufen, dass Online-Käufer unter den Passus ,,Anstiftung zum Inverkehrbringen" fielen. Dies könne zu der absurden Situation führen, dass ein Konsument, der sich NPS beim örtlichen Dealer besorgt, straflos bleibe, während ein Käufer im Internet eine Strafe zu erwarten habe.

Die Definition von Stoffgruppen verstoße zudem gegen den Bestimmtheitsgrundsatz der Verfassung. Nach Ansicht Werses ist eine Regulierung nötig, jedoch nicht in Form eines Totalverbots. In den meisten europäischen Ländern hätten Stoffgruppenregelungen nicht den gewünschten Effekt einer substanziellen Nachfragereduktion gehabt.

"Wir behandeln oft ins Dunkle hinein"

Der Suchtmediziner Prof. Dr. Rainer Thomasius machte deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Der Konsum von NPS berge neben dem Abhängigkeitsrisiko erhebliche psychische, soziale und körperliche Risiken. Der expandierende Markt für NPS stelle eine enorme gesundheitspolitische Herausforderung dar. Thomasius geht davon aus, dass mit dem Reformgesetz sowohl Angebot wie auch Nachfrage zurückgehen. Da es sich um einen internationalen Markt handele, sollten jedoch entsprechende Strafnormen und Strafregelungen auch in der EU angestrebt werden.

In der Anhörung wies der Suchtmediziner darauf hin, dass handelsübliche Drogentests bei NPS oft nicht funktionierten. ,,Wir behandeln oft ins Dunkle hinein, weil wir die Stoffe nicht nachweisen können", sagte er. Hier müsse die Forschung intensiviert werden.

"Wirksame Prävention wird erschwert"

Der Einzelsachverständige Hubert Wimberehemals Polizeipräsident in Münster, räumte ebenfalls Handlungsbedarf ein, bezweifelt aber den Erfolg der Novelle. Die Prohibitionsregelungen im Betäubungsmittlegesetz könnten keine drogenbezogenen Probleme lösen, sondern verursachten die drogenbedingten gesundheitlichen und sozialen Risiken maßgeblich mit, wie das auch im Antrag der Fraktion Die Linke (18/8459) zum Ausdruck komme. Zudem werde eine wirksame Prävention und Schadensminderung erschwert. Positiv zu bewerten sei, dass im Gesetzentwurf darauf verzichtet werde, den Erwerb und Besitz der Drogen zum Eigenkonsum unter Strafe zu stellen.

Alexis Goosdeel von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht verdeutlichte in der Anhörung den Umfang des internationalen Marktes und die Gewinnchancen mit einer kleinen Zuckertüte für Kaffee, die, falls sie NPS enthielte, auf dem freien Markt einen sechsstelligen Betrag einbringen würde.

"Gefahr für die öffentliche Gesundheit"

Mit dem Verbot der neuen psychoaktiven Stoffe will die Bundesregierung der zunehmenden Verbreitung dieser Drogen entgegenwirken. Die in immer neuen chemischen Varianten auf den Markt gebrachten Stoffe stellten eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar, heißt es im Gesetzentwurf.

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. Juli 2014, wonach bestimmte NPS nicht unter den Arzneimittelbegriff fallen, könnten diese Stoffe in der Regel nicht mehr im Sinne des Arzneimittelgesetzes eingeordnet werden. Dadurch sei eine Regelungs- und Strafbarkeitslücke entstanden, die noch nicht in die Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes aufgenommen worden sei.

Erwerbs-, Besitz- und Handelsverbot vorgesehen

Das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz sieht ein Erwerbs-, Besitz- und Handelsverbot vor. Zudem soll die Weitergabe solcher Substanzen unter Strafe gestellt werden. Das Verbot bezieht sich auf Stoffgruppen, um eine Verbreitung in immer neuen Varianten zu verhindern. Die Substanzen werden mitunter als Kräutermischungen, Badesalze, Dünger oder Raumlufterfrischer vertrieben.

Die Linke fordert in ihrem Antrag eine wissenschaftliche Evaluation der positiven und negativen Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts. Ferner müsse der Anbau von Cannabis zum Eigenbedarf erlaubt werden. In dem Zusammenhang sollten Optionen für regulierte und nichtkommerzielle Abgabemodelle geprüft und gegebenenfalls erprobt werden. Das Betäubungsmittelgesetz sollte geändert werden mit dem Ziel, Drogenkonsumenten nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. (pk/06.07.2016) 

06.07.2016

Anhörung: Unterstützung für Verbot neuer psychoaktiver Stoffe Quelle: http://www.bundestag.de/mediathek/?instance=m187&action=search&mask=search&contentArea=common&categorie=Ausschusssitzungen&committee=Gesundheit

Asylbewerbern Zugang zu ärztlicher Hilfe gewähren

 

Gesundheitsexperten befürworten für Asylbewerber einen unbürokratischen und bundesweit einheitlichen Zugang zu medizinischen Leistungen. Anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Dr. Edgar Franke (SPD) am Mittwoch, 8. Juni 2016, kritisierten Sachverständige die teilweise komplizierte und unzureichende ärztliche Versorgung der Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Vor allem hinsichtlich der psychologischen und psychiatrischen Betreuung traumatisierter Flüchtlinge, aber auch bei Bagatellfällen forderten die Fachleute einfache und rasche Hilfen für die Betroffenen, wie auch aus den schriftlichen Stellungnahmen hervorgeht.

Weitere Informationen unter: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw23-pa-gesundheit/423550?view=DEFAULT 

08.06.2016

Anhörung: Pflegeausbildungsreform mit Chancen und Risiken Quelle: http://www.bundestag.de/mediathek/?instance=m187&action=search&mask=search&contentArea=common&categorie=Ausschusssitzungen&committee=Gesundheit


Transplantationsregister

 

Am Mittwoch, den 1. Juni 2016, fand in der Zeit von 14.00 bis 15.00 Uhr eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit zu folgender Vorlage statt:

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Transplantationsregisters
BT-Drucksache 18/8209

Gesundheitsexperten befürworten nachdrücklich die Errichtung eines zentralen Transplantationsregisters, befürchten jedoch, das Projekt könnte durch eine lückenhafte Datenerfassung gefährdet werden. Auch der Bundesrat verweist auf diese Schwachstelle. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8209) zufolge dürfen die Daten der Organempfänger und der lebenden Organspender nur dann an das Zentralregister übermittelt und dort dauerhaft gespeichert werden, wenn Spender und Empfänger vorher eingewilligt haben. Sachverständige halten diese Regelung für verfehlt, wie am Mittwoch, 1. Juni 2016, eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss unter Vorsitz von Dr. Edgar Franke (SPD) ergab und auch aus den schriftlichen Stellungnahmen der Experten deutlich wird.

01.06.2016

Anhörung: Pflegeausbildungsreform mit Chancen und Risiken Quelle: http://www.bundestag.de/mediathek/?action=search&contentArea=details&offsetStart=0&id=6862658&instance=m187&categorie=Ausschusssitzungen&mask=search&committee=Gesundheit&lang=de


Anhörung: Pflegeberufereformgesetz (PflBRefG)

 

Am Montag, den 30. Mai 2016, fand eine gemeinsame öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu folgenden Vorlagen statt:

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG)
BT-Drucksache 18/7823

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Gute Ausbildung - Gute Arbeit - Gute Pflege
BT-Drucksache 18/7414

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Integrative Pflegeausbildung - Pflegeberuf aufwerten, Fachkenntnisse erhalten
BT-Drucksache 18/7880

Die von der Bundesregierung geplante Ausbildungsreform in den Pflegeberufen wird von vielen Fachleuten grundsätzlich unterstützt und als Chance für eine Aufwertung der Branche angesehen. Die Zusammenführung der bisher drei getrennten Ausbildungen Altenpflege, Krankenpflege und Kinderkrankenpflege zu einer generalistischen Ausbildung wird jedoch von Fachleuten auch kritisch beurteilt, wie eine gemeinsame öffentliche Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss unter Vorsitz von Dr. Edgar Franke (SPD) und im Familienausschuss unter Vorsitz von Paul Lehrieder (CDU/CSU) am Montag, 30. Mai 2016, ergab. Vor allem in der Kinderkrankenpflege wird ein Verlust an Fachkompetenz befürchtet, wie auch aus den schriftlichen Stellungnahmen der Fachleute hervorgeht.

,,Gesetzgebungsverfahren aussetzen"

Andere Experten loben allerdings gerade die geplante interdisziplinäre Ausrichtung der Ausbildung, weil in den Krankenhäusern immer mehr ältere Patienten gepflegt werden müssen und in den Pflegeheimen oft sehr kranke Bewohner. Auch die Einführung eines Pflegestudiums und die Abschaffung des Schulgeldes für die Pflegeausbildung werden an dem Gesetzentwurf positiv hervorgehoben.

Viele Fachverbände halten eine fundierte Bewertung der Novelle jedoch für unmöglich, solange die konkrete Ausbildungs- und Prüfungsverordnung, die noch erarbeitet wird, nicht vorliegt. So erklärte die Bundesärztekammer (BÄK), erst wenn die Verordnung vorgelegt werde, könne geprüft werden, ob die zukünftigen Pflegekräfte besser auf die wachsenden Anforderungen vorbereitet würden.

Die vorgelegten Eckpunkte reichten für diese Prüfung nicht aus. Das Gesetzgebungsverfahren sollte daher so lange ausgesetzt werden, bis die Verordnung vorliege. Der Arbeitgeberverband BDA warnte davor, angesichts der Bedeutung dieser Reform die Verordnungen im Schnellverfahren zu erzwingen.

,,Pflegeberufe attraktiver machen"

Mit der Ausbildungsreform soll der ,,Zukunftsberuf" Pflege an die neuen Anforderungen angepasst werden. Die sich wandelnden Versorgungsstrukturen erforderten eine übergreifende pflegerische Qualifikation, heißt es in den Gesetzentwurf (18/7823). Mit Blick auf den bestehenden Fachkräftemangel sei die nachhaltige Sicherung der Fachkräftebasis eine wichtige Aufgabe. Das Ziel sei, ,,die Pflegeberufe zukunftsgerecht weiterzuentwickeln, attraktiver zu machen und inhaltliche Qualitätsverbesserungen vorzunehmen".

Nach Angaben der Bundesregierung entsteht mit der Reform der größte Ausbildungsberuf in Deutschland mit mehr als 133.000 Auszubildenden. Die generalistische Ausbildung solle auf alle Arbeitsfelder vorbereiten und einen Wechsel zwischen Pflegebereichen erleichtern. Ausgebildet wird mit dem Berufsziel Pflegefachfrau oder Pflegefachmann. Die Ausbildung dauert drei Jahre und wird außerdem "angemessen" vergütet. Der praktische Ausbildungsanteil soll künftig überwiegen. Das Studium dauert auch drei Jahre und soll vertieftes Wissen über Grundlagen der Pflegewissenschaft vermitteln.

,,Berufsbild der Kinderkrankenpflege erhalten"

Die Gesellschaft der Kinderkrankenhäuser und Kinderabteilungen in Deutschlanderklärte, unter keinen Umständen dürfe die Reform dazu führen, ,,dass sich das Qualitätsniveau im Bereich der Kinderkrankenpflege verschlechtert". Eine zusätzliche Nachqualifizierung sei den Pflegenden nicht zuzumuten, zumal in der Kinderkrankenpflege schon jetzt in vielen Bereichen, etwa der Kinderonkologie oder Intensivmedizin, eine zusätzliche zweijährige Weiterbildung nötig sei. Wie der Verband zu bedenken gab, würde eine Nachqualifikation in der Kinderkrankenpflege jährlich rund 120 Millionen Euro kosten. Zahlreiche Fachverbände der Kinder- und Jugendmedizin verlangten ebenfalls nachdrücklich, das grundlegend differenzierte Berufsbild der Kinderkrankenpflege zu erhalten.

Die Kinderkrankenschwester Monika Otte, die Ende 2015 im Bundestag eine Petition zum Erhalt der Kinderkrankenpflegeausbildung eingebracht und erfolgreich die nötigen Unterstützerstimmen gesammelt hat, argumentierte, nach einer von ihr selbst gestarteten Umfrage würden sich die meisten Kinderkrankenpfleger nicht für den Beruf entscheiden, wenn die Ausbildung in der geplanten Weise verändert werde. Sie würden der Pflege also verloren gehen. Die Überschneidungen der Ausbildungsinhalte seien nicht hoch. Eine generalistische Ausbildung würde zudem eine Weiterbildung voraussetzen, die im Gesetzentwurf nicht konzipiert und nicht finanziert sei.

,,Spezialwissen ist zwingend geboten"

Auch die Fachverbände für Gerontopsychiatrie und -psychotherapie warben für die Erhaltung der getrennten Ausbildungszweige. So habe Deutschland mit der Altenpflege einen Beruf geschaffen, der auf die Pflege älterer und demenzkranker Menschen hervorragend abgestimmt sei. Pflegegeneralisten könnten in einer dreijährigen Ausbildung nicht die gleichen theoretischen und praktischen Kenntnisse erwerben, die heute in den Fachberufsausbildungen vermittelt würden. Aus Sicht der Verbände ist mit der geplanten Novelle ,,weder eine Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe noch eine Steigerung der Ausbildungszahlen zu erwarten", sondern eher das Gegenteil. Die nötigen Nachschulungen kosteten Zeit und Geld.

Nach Ansicht des Arbeitgeberverbandes BDA kann mit der Einheitsausbildung der wachsende Fachkräftebedarf speziell in der Altenpflege nicht gedeckt werden. Die Reform werde dazu führen, dass der Personalmangel in der Altenpflege verstärkt werde. Statt Aufwertung der Altenpflege werde diese faktisch abgeschafft. Eine BDA-Sprecherin sagte in der Anhörung, Spezialwissen sei in der Pflege zwingend geboten. Es sei ein großer Unterschied, ein Frühchen oder einen dementen Patienten zu pflegen. Zudem könnte eine "Superkönner"-Ausbildung manche Schüler überfordern.

,,Aufwertung des Berufsstandes"

Das Deutsche Rote Kreuz befürwortet die generalistische Pflegeausbildung, merkte jedoch an, dass die Ausbildung auch gerontologisches, geriatrisches, pädiatrisches und gerontopsychiatrisches Fachwissen vermitteln müsse. Dies spiegle sich in der Beschreibung des Ausbildungsziels im Gesetzentwurf nicht wider. Problematisch sei überdies, dass für die deutlichen Mehrkosten keine Refinanzierung vorgesehen sei.

Nach Ansicht des Pflegeschulleiters Carsten Drude bewirkt der Gesetzentwurf eine Aufwertung des Berufsstandes. Eine Spezialisierung sei erforderlich, jedoch erst nach einer gemeinsamen Grundausbildung. Die Sorge, Pfleger könnten künftig mit ,,flachem Wissen" auf die Patienten treffen, sei unbegründet. Spezialwissen wie etwa in der Intensivpflege müsse über eine strukturierte Weiterbildung vermittelt werden.

,,Mehr Einsatz- und Aufstiegsmöglichkeiten"

Auch der Deutsche Pflegeverband unterstützt das Reformvorhaben. Angesichts der zunehmenden Multimorbidität älterer Menschen in Altenpflegeheimen und Patienten mit eingeschränkter Alltagskompetenz in Krankenhäusern sei eine ,,Gesamtkompetenz der Pflegenden dringend erforderlich". Dem Fachkräftemangel werde entgegengewirkt, es entstünden mehr Einsatz- und Aufstiegsmöglichkeiten in den Pflegeberufen.

Der Paritätische Gesamtverband befürwortet eine Zusammenlegung von Kranken- und Altenpflegeausbildung, gab aber zu bedenken, dass es voraussichtlich 20 Jahre dauern werde, bis rund die Hälfte der Fachkräfte mit neuer Ausbildung tätig sei. Angesichts der demografischen Entwicklung sei es unerlässlich, die Attraktivität und Qualität der Pflegeausbildung zu steigern. Der Verband regte zugleich an, das Gesetz ein Jahr später in Kraft treten zu lassen, um Pflegeeinrichtungen und Schulträgern die Möglichkeit zu geben, sich besser darauf vorzubereiten.

,,Zu viele Berufsaussteiger in der Branche"

Mehrere Sachverständige erinnerten in der Anhörung daran, dass es in der Pflege letztlich auch darum gehe, die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen so zu verbessern, dass weniger Fachkräfte in andere Berufe abwanderten. Es gebe in derBranche einfach zu viele Berufsaussteiger, damit würden auch die Ausbildungskosten in die Höhe getrieben.

Mitberaten wurden Anträge der Opposition. Die Fraktion Die Linke plädiert in ihrem Antrag (18/7414) für eine integrierte Pflegeausbildung innerhalb einer mindestens dreijährigen dualen Ausbildung mit mindestens einjähriger Schwerpunktsetzung in allgemeiner Pflege, Kinderkrankenpflege oder Altenpflege. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in ihrem Antrag (18/7880), das Gesetzgebungsverfahren so lange auszusetzen, bis die endgültige detaillierte Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vorliegt. Es müsse Zeit bleiben, die Verordnungen in ihren Auswirkungen zu prüfen. Ferner sollte ein Konzept für eine integrative Ausbildung entwickelt werden.

30.05.2016

Anhörung: Pflegeausbildungsreform mit Chancen und Risiken Quelle: http://www.bundestag.de/mediathek/?action=search&contentArea=details&offsetStart=0&id=6862654&instance=m187&categorie=Ausschusssitzungen&mask=search&committee=Gesundheit&lang=de


Anhörung: Qualitätserhöhung der Krankenhausversorgung

Die Krankenhausfinanzierung muss nach Ansicht von Gesundheitsexperten ungeachtet der jüngsten gesetzlichen Strukturreform weiterentwickelt werden. Anlässlich einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss unter Vorsitz von Dr. Edgar Franke (SPD) am Mittwoch, 13. April 2016, in Berlin über einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/6326) beklagten Experten, auch in ihren schriftlichen Stellungnahmen, vor allem ausbleibende Investitionen der zuständigen Länder in die Häuser sowie das fehlende Pflegepersonal.

,,Verbindliche Personalbemessung einführen"

Umstritten sind die 2003 eingeführten Fallpauschalen, mit denen stationäre Krankenhausbehandlungen abgerechnet werden. Mehrere Experten warnten nachdrücklich vor einer Rückkehr zum Prinzip der Selbstkostendeckung. Dies würde zu Intransparenz und unkalkulierbaren Kosten führen.

Die Linke fordert eine Krankenhausreform, die am Gemeinwohl orientiert ist und den Häusern eine bedarfsgerechte Finanzierung ermöglicht. Der wichtigste Schritt zur Verbesserung der Strukturqualität sei mehr Personal. So müsse eine verbindliche Personalbemessung schnellstmöglich eingeführt werden.

,,Bund muss sich künftig beteiligen"

Die Unterscheidung zwischen ambulant, stationär und pflegerisch sollte zugunsten einer sektorenübergreifenden Bedarfsplanung überwunden werden. Das System der diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG) müsse abgeschafft werden. Der Investitionsstau könne außerdem nicht allein von den Bundesländern behoben werden, hier müsse sich der Bund künftig beteiligen.

Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr ein Krankenhausstrukturgesetz (18/5372) verabschiedet mit dem Ziel einer verbesserten Qualität in der stationären Versorgung. Das Gesetz soll auch dazu beitragen, die Zahl der Kliniken in überversorgten Regionen, vor allem in Großstädten, zu reduzieren. Experten bezweifeln jedoch, dass die für die Krankenhausplanung zuständigen Länder die notwendigen Reformen wirklich angehen.

,,Strukturkonservierende Kapazitätsplanung"

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sieht vor allem die Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung kritisch, lehnt eine Abkehr von den Fallpauschalen aber ab. Ein Verbandssprecher sagte in der Anhörung, wenn es Probleme mit Dieselmotoren gebe, komme auch keiner auf die Idee, wieder auf Pferdefuhrwerke zu setzen. Das DRG-System weise in Hinsicht auf Transparenz und Wirtschaftlichkeit eine ,,hervorragende Bilanz" aus. Die Wiedereinführung einer Selbstkostendeckung wäre hingegen ,,nicht zweckmäßig".

Während das Vergütungssystem durch die DRG-Einführung ,,leistungsorientiert und dynamisch modernisiert" worden sei, zeige sich die ,,strukturkonservierende Kapazitätsplanung" der Länder überholungsbedürftig. Es sei  nicht gelungen, den ,,überfälligen Abbau von stationären Überkapazitäten einzuleiten".

,,Prinzip der warmen Betten hat sich nicht bewährt"

Auch der Gesundheitsökonom Hartmut Reiners sieht in der Forderung nach einer Rückkehr zum Selbstkostendeckungsprinzip ,,eher Nostalgie als eine sachgerechte Perspektive". Das ,,Prinzip der warmen Betten" habe sich nicht bewährt. Kliniken dürften keine ,,ökonomiefreie Zone" sein. In der Anhörung wies Reiners darauf hin, dass kein Vergütungssystem ohne Fehlanreize sei.

Widerspruch kam vom Sachverständigen Prof. Dr. Michael Simon von der Hochschule Hannover, der das DRG-System infrage stellt, weil es vielfach nicht kostendeckend sei und letztlich die Verwirklichung der krankenhausplanerischen Ziele gefährde. Dass bislang wenige defizitäre Kliniken geschlossen worden seien, hänge auch mit dem Stellenabbau in der Pflege und Fallzahlsteigerungen zusammen. Dem System der Fallpauschalen liege ein zweifelhafter Wirtschaftlichkeitsbegriff zugrunde. Es sei angebracht, über eine Reform der Krankenhausfinanzierung und die Abschaffung des DRG-Systems nachzudenken.

,,Fehlsteuerungen in der Krankenhausversorgung"

Nach Auffassung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bietet das jetzige DRG-System einen ,,Anreiz zum Personalabbau vor allem in den pflegerischen, therapeutischen und hauswirtschaftlichen Berufen". So fehlten in den Krankenhäusern bundesweit 162.000 Stellen, davon allein 70.000 in der Pflege. Besonders ausgeprägt sei die Personalnot im Nachtdienst, was sich negativ auf die Versorgungssicherheit und Qualität auswirke. Durch den Arbeitsdruck werde etwa auch die Hygiene vernachlässigt.

Von ,,Fehlsteuerungen in der Krankenhausversorgung" spricht der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) und sieht die Unterfinanzierung der Kliniken auch mit dem Krankenhausstrukturgesetz nicht nachhaltig gelöst. Gebraucht würden Vorgaben für die Personalbemessung im Pflegedienst. Der Verband fordert eine ,,erlösrelevante Abbildung von Pflegeleistungen im DRG-System". Auch der GKV-Spitzenverband räumt ein, dass in einigen Klinikbereichen die ,,Personalausstattung qualitätskritisch" ist.

Plädoyer für alternative Finanzierungsmodelle

Nach Angaben des Verbandes der Universitätsklinika Deutschlands (VUD)unterscheiden sich Krankenhäuser fachlich, organisatorisch, in den Arbeitsabläufen, in den baulichen Grundlagen und auch hinsichtlich der Patienten teilweise erheblich. Somit könne der Personalbedarf krankenhausübergreifend nicht pauschal festgelegt werden.

Der Verband, der die 33 Universitätskliniken dramatisch unterfinanziert sieht, plädiert für alternative Finanzierungsmodelle zur Überwindung des Investitionsstaus und eine Weiterentwicklung des DRG-Systems, um eine angemessene Personalausstattung in den Häusern, auch in der Pflege, sicherzustellen und die strukturellen Unterschiede der Kliniken besser zu berücksichtigen.

,,Misere des Krankenhauswesens"

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) sieht in organisatorischen Mängeln einen Grund für die Probleme. Fast alle privaten Kliniken seien in den zurückliegenden Jahren von kommunalen Trägern übernommen worden. Heute seien die Häuser wieder leistungsfähig, weil die neuen Betreiber die Kliniken umorganisiert hätten, Gewinne erwirtschafteten und einen Großteil der Gewinne ,,in gute Medizin, moderne Infrastruktur sowie in qualifiziertes Personal" reinvestierten. Die Zahl der privat getragenen Krankenhäuser habe sich von 359 im Jahr 1991 auf 695 im Jahr 2014 erhöht.

Der Interessenverband kommunaler Krankenhäuser macht hingegen den zunehmenden kommerziellen Wettbewerb verantwortlich für die ,,Misere des Krankenhauswesens". Ein Krankenhaus sei zwar ein Unternehmen, jedoch kein kommerzielles, sondern ein soziales. Der Zweck ergebe sich aus dem Versorgungsauftrag. Dieser Auftrag müsse so sparsam wie möglich erfüllt werden. Bund und Länder seien in der Pflicht, Krankenhäuser durch die Bereitstellung der nötigen Mittel in die Lage zu versetzen, wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Daher müsse das eigennützige, kommerzielle Interesse am Betrieb eines Krankenhauses ausgeschlossen werden. (pk/13.04.2016) 

Liste der geladenen Sachverständigen

Einzelsachverständige:

  • Prof. Dr. Boris Augurzky
  • Dr. Bernard Braun
  • Hartmut Reiners
  • Prof. Dr. Michael Simon

Verbände:

  • AOK-Bundesverband
  • Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW)
  • Bundesverband Deutscher Privatkliniken e. V. (BDPK)
  • Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. (DKG)
  • Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe Bundesverband e. V. (DBfK)
  • Deutscher Pflegerat e. V. (DPR)
  • Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
  • Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus GmbH (InEK)
  • Interessenverband kommunaler Krankenhäuser e. V. (IVKK)
  • ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
  • Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. (PKV)
  • Verband der Universitätsklinika Deutschlands e. V. (VUD)

13.04.2016

Anhörung: Qualitätserhöhung der Krankenhausversorgung Quelle: http://www.bundestag.de/mediathek/?instance=m187&action=search&mask=search&contentArea=common&categorie=Ausschusssitzungen&committee=Gesundheit


Anhörung: Kassenbeiträge paritätisch finanzieren

Sozial- und Gesundheitsexperten befürworten eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Mehrere Sachverständige machten anlässlich einer Anhörung desGesundheitsausschusses unter Vorsitz von Dr. Edgar Franke (SPD) über Anträge der Fraktionen Die Linke (18/7237) und Bündnis 90/Die Grünen (18/7241) am Mittwoch, 24. Februar 2016, im Bundestag sowie in ihren schriftlichen Stellungnahmen deutlich, dass die Zusatzbeiträge, die von den Versicherten alleine zu zahlen sind, in den kommenden Jahren weiter steigen werden. Insofern sollten die Beiträge wieder je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden, um einseitige Belastungen zu verhindern. Die Arbeitgeberverbände lehnen einen Verzicht auf ihre bei 7,3 Prozent gedeckelten Beiträge hingegen strikt ab. Bei steigenden Lohnzusatzkosten wären Arbeitsplätze gefährdet, lautet ihr Argument.

"Arbeitgeberanteil nicht kassenspezifisch gestalten"

Der GKV-Spitzenverband erinnerte in seiner Stellungnahme daran, dass die paritätischen Beiträge zum 1. Juli 2005 abgeschafft und das System der Finanzierung seither mehrfach geändert wurde, ohne zur Parität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zurückzukehren. Die Beitragssätze der GKV hätten 2004 zwischen 10,2 und 15,7 Prozent gelegen. Zum 1. Januar 2016 hätten nun 116 Krankenkassen Zusatzbeitragssätze zwischen 0,3 und 1,7 Prozent erhoben. Nur eine regionale Kasse verlange keinen Zusatzbeitrag. Ein weiterer Anstieg des Zusatzbeitrags sei unausweichlich. Für 2019 rechnet der GKV-Spitzenverband mit Zusatzbeiträgen zwischen 1,4 und 1,8 Prozent.

Der Sachverständige Hartmut Reiners erklärte, der Zusatzbeitrag schmälere das verfügbare Einkommen der Versicherten ohne erkennbaren Gegenwert. Er sprach sich dafür aus, den Arbeitgeberanteil ,,nicht kassenspezifisch zu gestalten, sondern auf den durchschnittlichen Zusatzbeitrag zu beziehen". Damit wäre eine automatische Anpassung des allgemeinen Beitragssatzes an die Ausgabenentwicklung erreicht. Die höhere Belastung der Arbeitgeber wäre ,,keine wirtschaftlich relevante Größenordnung". Die Gesamtkosten einer Handwerkerstunde etwa würden nur minimal steigen. Ein DGB-Vertreter merkte an, es gebe keine Hinweise darauf, dass sich die jetzige Deckelung der Arbeitgeberbeiträge positiv auf die Beschäftigung ausgewirkt habe.

"Haushaltssanierung auf Kosten der Beitragszahler"

Der Gesundheitsökonom Stefan Greß machte geltend, dass die Arbeitgeber mit der Festschreibung ihrer Beiträge jegliches Interesse an einer moderaten Beitragssatzentwicklung verloren hätten. Auch die ,,Tendenz zur Haushaltssanierung auf Kosten der Beitragszahler" wäre aus seiner Sicht bei einer paritätischen Finanzierung des Ausgabenanstiegs ,,kaum vorstellbar" gewesen.

Der Sozialverband VdK unterstützt die Forderung nach paritätischer Finanzierung ebenfalls. Steigende Zusatzbeiträge bedeuteten eine ,,stille Minderung" der Renten und Löhne. Der Zusatzbeitrag führe zu einem Preiswettbewerb, der alte, kranke und behinderte Menschen benachteilige. Überdies sollten gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus Steuern finanziert werden.

Höhere Belastung der Arbeitgeberseite abgelehnt

Der Arbeitgeberverband BDA, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) lehnen eine höhere Belastung der Arbeitgeberseite strikt ab. Der BDA erklärte, die Deckelung des Arbeitgeberbeitrags bei 7,3 Prozent sei nötig, damit überproportional steigende Gesundheitsausgaben sich nicht negativ auf Beschäftigung und Wachstum auswirkten. Die Arbeitgeber beteiligten sich mit der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bereits stark an den Krankheitskosten. Die Versicherten könnten im Übrigen bei einer Anhebung des Zusatzbeitrags die Kasse wechseln. Ein BDA-Sprecher sagte in der Anhörung, es stimme nicht, dass die Arbeitgeber kein Interesse mehr daran hätten, Ausgabensteigerungen zu verhindern.

Der DIHK nannte die nachhaltige Finanzierung der Gesundheitsversorgung die eigentliche Aufgabe und forderte, den Wettbewerb im Gesundheitssystem zu stärken, der durch die Zusatzbeiträge befördert werde. Anzustreben sei eine lohnunabhängige Finanzierung mit einem Sozialausgleich über Steuern. Der ZDH sieht das ebenso und fordert, die Gesundheitskosten von den Lohnkosten zu entkoppeln. Die Vertreterin des ZDH bezifferte in der Anhörung die Kosten für die Handwerksbetriebe im Fall einer erneut paritätischen Finanzierung auf 88 Millionen Euro im Monat. Es sei unverzichtbar, den Arbeitgeberbeitrag festzuschreiben.

Opposition will zurück zur paritätischen Finanzierung

Linke und Grüne verlangen in ihren Anträgen eine Rückkehr zur Parität sowie perspektivisch die Einführung einer Bürgerversicherung. Die Linke schreibt in ihrem Antrag, Millionen Versicherte müssten 2016 mehr Geld für ihre Krankenversicherung ausgeben. Über den Zusatzbeitrag würden die Arbeitnehmer in diesem Jahr um mehr als 14 Milliarden Euro höher belastet als die Arbeitgeber, heißt es in dem Antrag. Für die Arbeitgeber bleibe der Anteil konstant bei 7,3 Prozent.

Die Grünen schreiben in ihrem Antrag, die durchschnittliche Beitragsbelastung in der GKV sei 2016 so hoch wie nie zuvor in der Geschichte, trotz guter Konjunktur und Arbeitsmarktlage. Die größeren Lasten müssten durch steigende Zusatzbeiträge allein von den Versicherten aufgebracht werden. Nötig sei eine faire Lastenverteilung. Die Bundesregierung habe sich nicht um eine langfristig stabile und gerechte finanzielle Basis für das Gesundheitswesen etwa durch eine Bürgerversicherung gekümmert. Mit der paritätischen Finanzierung wäre auch der Anreiz für die Arbeitgeberseite, auf eine effizientere und wirtschaftlichere Versorgung hinzuwirken, wieder gestärkt. (pk/24.02.2016)

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
  • Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW)
  • Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI)
  • Deutscher Gewerkschaftsbund – Bundesvorstand
  • Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK)
  • Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV)
  • IGES Institut GmbH
  • Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD)
  • Sozialverband VdK Deutschland e.V.
  • Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. 
  • Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut der Hans-Böckler-Stiftung (WSI)
  • Wissenschaftliches Institut der AOK (WIdO)
  • Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. (ZDH)
  • Prof. Dr. Wolfgang Greiner
  • Prof. Dr. Stefan Greß
  • Hartmut Reiners

24.02.2016

Anhörung: Kassenbeiträge paritätisch finanzieren Quelle: http://www.bundestag.de/mediathek/?action=search&contentArea=details&offsetStart=0&id=6551711&instance=m187&categorie=Ausschusssitzungen&mask=search&committee=Gesundheit&lang=de


Anhörung: Struktur und Finanzierung der Unabhängigen Patientenberatung

Gesundheitsexperten sehen Konstruktionsfehler in der Struktur und Finanzierung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) und fordern eine grundlegende Reform. Anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch, 24. Februar 2016, unter Vorsitz von Dr. Edgar Franke (SPD) über einen Antrag der Linksfraktion (18/7042) sprachen sich Sachverständige auch in ihren schriftlichen Stellungnahmen dafür aus, eine Finanzierung aus Steuermitteln zu prüfen. Bisher wird die UPD vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefördert sowie anteilig durch die private Krankenversicherung (PKV). Die Experten plädieren auch für mehr Transparenz bei der Vergabe des Beratungsauftrags.

Der GKV-Spitzenverband hatte sich im vergangenen Jahr im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung nach einer europaweiten Ausschreibung gegen die bisherige UPD-Bietergemeinschaft aus Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP) und für das Angebot von Sanvartis GmbH entschieden. Das hatte heftigen Widerspruch ausgelöst, weil das Duisburger Callcenter-Unternehmen Sanvartis auch für Krankenkassen und Pharmafirmen aktiv ist und dessen Unabhängigkeit angezweifelt wird.

Sachverständiger moniert „offensichtliche Ungereimtheiten“

Der Sachverständige Raimund Geene, der auch im wissenschaftlichen Beirat der UPD aktiv ist, schilderte in der Anhörung sein „Entsetzen“, als er von der Auftragsvergabe an Sanvartis erfahren habe. Die Vergabe der UPD an einen gewerblichen Anbieter sei aus seiner Sicht eigentlich ausgeschlossen gewesen. Das Angebot der Firma habe etliche „Luftnummern“ enthalten, fehlende Regionalität und Hinweise auf Gewinnentnahmen. Hinzu kämen einige eklatante Schreibfehler in dem Angebotstext. „Ich kam mir vor wie im falschen Film“, sagte Geene und sprach in Anwesenheit des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), von „offensichtlichen Ungereimtheiten“ und einem „schwer hinnehmbaren Zustand“.

Der Sachverständige Dr. Stefan Etgeton erklärte, die Vergabeverantwortung des GKV-Spitzenverbandes für eine zur Neutralität verpflichtete Einrichtung wie die UPD sei „wenig sachgemäß“. Ein solcher „struktureller Mangel“ hätte spätestens mit der Überführung der UPD in ein Regelangebot bereinigt werden müssen. Problematisch sei auch, die UPD aus der „zivilgesellschaftlichen Einbettung“ zu holen und mit der Ausschreibung in ein gewöhnliches Geschäftsmodell zu überführen. Es wäre sinnvoll, den Kreis der Anbieter auf Institutionen zu beschränken, die eine Interessenbindung glaubwürdig darstellten. So finde eine „Verortung der UPD im Sinne der Vertrautheit mit lokalen Strukturen praktisch nicht mehr statt“. Was die Finanzierung angeht, kämen Mittel aus dem Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds in Betracht.

Finanzierung aus Steuer- statt Versicherungsgeldern

Auch die PKV befürwortet eine Finanzierung aus Steuer- statt Versicherungsgeldern. Die unabhängige Beratung der Verbraucher sei eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Eine Steuerfinanzierung der UPD sei somit sachlich geboten. Die Bedenken gegenüber dem neuen UPD-Träger teilt die PKV aber nicht.

Der Sachverständige Sebastian Schmidt-Kaehler sieht ebenfalls ein Konstruktionsdefizit mit Blick auf den GKV-Spitzenverband. So ließen sich „strukturell angelegte Berührungspunkte zwischen Fördermittelgeber und der geförderten Einrichtung beschreiben, die das Risiko einer mittelbaren Einflussnahme bergen“. Die GKV sei immerhin „selbst Akteur und Interessenträger im System der gesundheitlichen Versorgung“. Konflikte mit der Krankenkasse seien in der Vergangenheit ein Schwerpunkt in der Beratungsarbeit der UPD gewesen. Die Berater hätten sich nicht selten rechtfertigen müssen, der GKV-Spitzenverband habe unter dem Verdacht der Einflussnahme gestanden.

Kritik am Betrieb und Leistungen der UDP

Mit der Neuvergabe des Auftrags ist nach Ansicht der Bundesarbeitsgemeinschaft der Patientinnenstellen (BAGP) ein “Systemversagen“ deutlich geworden. Statt an den erfahrenen und qualifizierten Mitarbeitern der bisherigen UPD festzuhalten, habe es ohne zwingenden Grund eine intransparente europaweite Ausschreibung gegeben. Der GKV-Spitzenverband sei als Ausschreiber jedoch ungeeignet, „weil er gleichzeitig Player im Gesundheitswesen ist und immer wieder auch kritische Rückmeldungen durch die UPD erhalten hatte“. Die Geschäfte des neuen Gesellschafters der UPD mit der GKV und Pharmafirmen bewirkten eine nicht zu unterschätzende Abhängigkeit. Nach Ansicht der BAGP muss klargestellt werden, dass ein Privatunternehmen mit Gewinninteressen nicht Betreiber der UPD sein kann. Zudem sei über den Gesundheitsfonds eine Finanzierung aus Steuergeldern anzustreben.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe forderte, die UPD müsse als qualitativ hochwertiges Angebot aufgebaut werden, dem die Patienten vertrauten. Das bisherige Angebot sei unzureichend. Die Versicherten hätten zwar formal Anspruch auf eine unabhängige Patientenberatung, in den meisten Fällen sei das aber kaum einlösbar. Der Verband kritisierte zudem, die Rolle der Selbsthilfe als Einrichtung der unabhängigen Patientenberatung werde seit Jahren systematisch ausgeblendet.

Jurist hält Organisationsstruktur für zweckmäßig 

Der Jurist Prof. Dr. Robert Francke von der Universität Bremen sieht keinen Grund für eine Reform. Das Gesetz schaffe mit Paragraf 65b SGB V einen „sachgerechten Rahmen, der mit der beschriebenen Organisationsstruktur zweckmäßig ausgefüllt wird“. Es gebe keinen Anlass, die Organisationsstruktur zu ändern. Auch die Entscheidungen des GKV-Spitzenverbandes gäben dazu keinen Anlass.

Der GKV-Spitzenverband legte Wert auf die Feststellung, dass der neue Betreiber der UPD den Zuschlag ausschließlich unter fachlichen Gesichtspunkten für das beste Angebot erhalten habe. Das Vergabeverfahren sei auch bei einer Nachprüfung bestätigt worden. Im Übrigen handele es sich bei der UPD um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, „die grundsätzlich aus Steuermitteln zu finanzieren wäre“.

Antrag der Fraktion Die Linke

Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag eine dauerhafte Finanzierung der unabhängigen Patientenberatung und eine Abkehr von dem Verfahren, alle sieben Jahre die Fördersumme neu zu vergeben. Die Patientenberatung sollte zudem nicht aus Versicherten-, sondern auch Steuergeldern finanziert werden. Der Beirat müsse zu einem unabhängigen Gremium von Wissenschaftlern umgestaltet werden. Mit der Beratung sollten Organisationen beauftragt werden, die mit institutioneller Patientenberatung befasst seien. Die Linke fordert außerdem, ein neues Amt des Patientenbeauftragten des Bundestages einzurichten und dafür die Funktion des Patientenbeauftragten der Bundesregierung abzuschaffen.

Seit 2006 hatte die gemeinnützige Gesellschaft UPD an 21 regionalen Stationen in Deutschland den kostenlosen Beratungsservice angeboten. Die Nachfrage war so groß, dass die UPD an ihre Kapazitätsgrenzen stieß und die Regierung eine Ausweitung der Leistung beschloss. Die Förderphase wurde von fünf auf sieben Jahre verlängert, die Fördermittel von 5,2 auf neun Millionen Euro jährlich erhöht. Die neue Förderphase begann Anfang 2016. Fachleute der UPD beraten Bürger in rechtlichen, medizinischen und psychosozialen Gesundheitsfragen. Thematische Schwerpunkte sind unter anderem Patientenrechte, Behandlungsfehler, psychische Erkrankungen und Leistungen von Kostenträgern. (pk/24.02.2016) 

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen und -Initiativen (BAGP)
  • Bundesarbeitsgemeinscha​ft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V. (BAG Selbsthilfe)
  • Bundesärztekammer (BÄK)
  • Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) 
  • Sanvartis GmbH
  • Patientenberatung Deutschland gGmbH (PD)
  • Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. (PKV)
  • Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. 
  • Dr. Stefan Etgeton
  • Prof. Dr. Robert Francke
  • Prof. Dr. Raimund Geene
  • Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Matthias Herdegen
  • Dr. Sebastian Schmidt-Kaehler
  • Prof. Dr. Rolf Rosenbrock

24.02.2016

Anhörung: Struktur und Finanzierung der Unabhängigen Patientenberatung Quelle: http://www.bundestag.de/mediathek/?action=search&ids=6551715&instance=m187&mask=search&contentArea=details


Anhörung: Rentner von Beiträgen möglichst entlasten

Gesundheits- und Sozialrechtsexperten plädieren dafür, doppelte Beitragszahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge möglichst zu verhindern. Anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Dr. Edgar Franke (SPD) am Mittwoch, 27. Januar 2016,  gaben Sachverständige zu Bedenken, dass die sogenannte Doppelverbeitragung für die Stärkung des Drei-Säulen-Modells von gesetzlicher, privater und betrieblicher Altersvorsorge nicht hilfreich sei. Anlass für die Anhörung war ein Antrag der Fraktion Die Linke mit der Forderung, die doppelte Beitragszahlung auf Direktversicherungen und Versorgungsbezüge zu beenden.

Antrag der Fraktion Die Linke

In ihrem Antrag (18/6364) schreiben die Abgeordneten, seit einer gesetzlichen Änderung 2004 (GKV-Modernisierungsgesetz) unterlägen die aus einer Direktversicherung als Kapitallebensversicherung erbrachten Versorgungsbezüge der vollen Beitragspflicht in der GKV, die von den Rentnern allein zu tragen sei. Die Beiträge fielen oft auch dann an, wenn zuvor auf die erbrachten Versicherungsbeiträge schon GKV-Beiträge abgeführt worden seien. Im Ergebnis müssten Millionen von Versicherungsnehmern auf ihre Lebens- oder Rentenversicherungen doppelte Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Die Betroffenen fühlten sich zurecht betrogen.

Versorgungsbezüge sind zum Beispiel die Renten aus einer betrieblichen Altersversorgung oder aus Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen für bestimmte Berufsgruppen.

Sozialverband sieht überfälligen Korrekturbedarf

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wies in seiner Stellungnahme auf das ,,beitragsrechtliche Sonderopfer" hin, das von Rentnern mit Versorgungsbezügen verlangt werde. Hier gebe es ,,lange überfälligen gesetzgeberischen Korrekturbedarf". Das grundlegende Problem seien nicht die Doppelverbeitragung der Direktversicherungen und Versorgungsbezüge, sondern die Beitragshöhe und die Frage, wer den Beitrag trägt. Bei der gesetzlichen Rente übernehme die Rentenversicherung die Hälfte des allgemeinen GKV-Beitragssatzes. Eine solche Entlastung gebe es bei den Versorgungsbezügen nicht.

Bis 2004 hätten die Rentner nur die Hälfte des Beitragssatzes zahlen müssen, seither jedoch den vollen Satz. Dieses ,,Sonderopfer" werde auch nicht durch die Beitragsfreiheit bis zu vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der Ansparphase der Versicherung ausgeglichen. Arbeitnehmer können bis zu vier Prozent vom Bruttoeinkommen durch Entgeltumwandlung etwa in eine Direktversicherung einzahlen, ohne darauf Sozialabgaben entrichten zu müssen. 

Nach Ansicht des Sozialverbandes kann der jetzige Missstand durch die Rückkehr zur hälftigen Beitragspflicht aus den Versorgungsbezügen beseitigt werden. Der Verband stellte zugleich fest, dass es ,,grundsätzlich kein Verbot der sogenannten Doppelverbeitragung gibt" und merkte an, dass im Falle eines solchen Verbots ,,auch die gesetzliche Rente konsequenterweise in der Leistungsphase von der Verbeitragung freigestellt werden" müsste.

BDA hält die Forderung für richtig

Der Arbeitgeberverband BDA hält die Forderung der Linken ebenfalls für richtig und folgerte: ,,Daher sollten tatsächlich vorliegende Fälle von Doppelverbeitragungen, insbesondere im Rahmen der Riesterförderung bei betrieblicher Altersvorsorge, beseitigt werden. So würden derzeit ,,bei Inanspruchnahme der Riesterförderung innerhalb der betrieblichen Altersvorsorge sowohl die Beiträge als auch die späteren Leistungen mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen belastet".

Bei Direktversicherungsverträgen und Pensionskassenzusagen, die vor dem Jahresende 2004 begonnen hätten, könne es auch zu einer Doppelverbeitragung kommen, jedoch dürfte dies ,,eher ausnahmsweise als regelmäßig der Fall sein". Belastbare Daten, wie viele Verträge von einer doppelten Beitragspflicht betroffen sind, erklärte der Arbeitgeberverband, fehlten allerdings. Eine gesetzliche Korrektur dürfte zudem angesichts der großen Zeiträume, um die es gehe, schwierig werden. Auf dieses Problem machten auch andere Experten aufmerksam.

GKV-Spitzenverband: Eher zu vernachlässigen

Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes sind Doppelverbeitragungen bei Versorgungsbezügen selten. Sie könnten zwar nicht ausgeschlossen werden, seien aber ,,atypisch" und angesichts der geringen Menge ,,eher zu vernachlässigen".

Zu Doppelverbeitragungen könne es kommen, ,,wenn Arbeitnehmer über den maximalen Entgeltumwandlungsbetrag hinaus den Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung betreiben". In der ,,klassischen" Konstellation sei dies ausgeschlossen. Würde eine Doppelverbeitragung gesetzlich ausgeschlossen, wäre damit ein nicht unerheblicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand verbunden, warnte der Spitzenverband.

DGB: Gegen jede Doppelverbeitragung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach sich ,,gegen jede Doppelverbeitragung" aus, weil damit die notwendige Altersvorsorge unattraktiver werde. Der DGB sieht zwar gesetzgeberischen Handlungsbedarf, was Direktversicherungen und Pensionskassen betrifft, die Lösung des Problems dürfte aber ,,mit erheblichen Schwierigkeiten" verbunden sein, auch weil die nötigen Daten fehlten.

Nach Ansicht des DGB sollte zur alten Regelung von vor 2004 mit der hälftigen Beitragspflicht zurückgekehrt werden, weil durch die Verbeitragung mit dem vollen Beitragssatz die Rentner übermäßig belastet würden. Dem schlossen sich mehrere andere Experten in ihren Stellungnahmen an.

Ungleichbehandlung bei Direktversicherungen 

Mehrere Sachverständige machten auf die Ungleichbehandlung bei privat fortgeführten Direktversicherungen und Leistungen aus Pensionskassen aufmerksam. Während bei den Direktversicherungen nur jener Anteil mit Beiträgen belegt sei, der auf die Beitragszahlung im Beschäftigungsverhältnis zurückgehe, würden bei fortgeführten Pensionskassenverträgen immer Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung fällig. Dieser formalistisch begründete Unterschied sei nicht nachvollziehbar.

In der Anhörung sprachen Experten von einem komplexen System mit vielen unterschiedlichen Fallkonstellationen, das hinsichtlich der Sozialbeiträge inkonsistent und intransparent geregelt sei. Die unterschiedlichen Regelungen seien den Beitragszahlern und Rentnern schwer vermittelbar. Zahlreiche Rentner verfolgten die einstündige öffentliche Anhörung im Bundestag von den Zuschauertribünen aus. Zwischendurch kam es aus den Zuschauerreihen zu lautstarken Unmutsäußerungen. (pk/27.01.2016)  

Liste der geladenen Sachverständigen:

  • aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e. V.
  • Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
  • Deutsche Rentenversicherung Bund
  • Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
  • Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Spitzenverband)
  • Sozialverband Deutschland e. V. (SoVD)
  • Sozialverband VdK Deutschland e. V.
  • Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
  • Prof. Dr. Hansjoachim Bieback
  • Prof. Dr. Klaus Jacobs
  • Prof. Dr. Helge Sodan
  • Prof. Dr. Wolfgang Spoerr
  • Barbara Sternberger-Frey
  • Prof. Dr. Eberhard Wille

04.11.2015

Anhörung: Rentner von Beiträgen möglichst entlasten Quelle: http://www.bundestag.de/mediathek/?instance=m187&action=search&mask=search&contentArea=common&categorie=Ausschusssitzungen&committee=Gesundheit


Anhörung: Digitalisierte Patientendaten (E-Health)

Am Mittwoch, dem 4. November 2015, fand eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit zu folgenden Vorlagen statt:

Gesetzentwurf der Bundesregierung 
Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen BT-Drucksache 18/5293 sowie die Änderungsanträge auf den A.-Drs.:
18(14)0136.1

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen -18/5293

Stellungahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung 18/6012

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Elektronische Gesundheitskarte stoppen - Patientenorientierte Alternative entwickeln
BT-Drucksache 18/3574

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sicher vernetzt, gut versorgt - Digitalisierung im Gesundheitswesen im Dienste der Patienten gestalten BT-Drucksache 18/6068.

04.11.2015

Anhörung: Digitalisierte Patientendaten (E-Health) Quelle: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a14/anhoerungen/ehealth_inhalt/390938


Anhörung im Gesundheitsausschuss: Rechtslücken in der Reproduktionsmedizin

Rechtslücken in der Reproduktionsmedizin

Gesundheits- und Rechtsexperten empfehlen der Bundesregierung gesetzliche Klarstellungen auf dem Gebiet der Reproduktionsmedizin. Wie die Bundesärztekammer(BÄK) anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages unter Vorsitz von Dr. Edgar Franke (SPD) am Mittwoch, 14. Oktober 2015, zur Kostenübernahme für die künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren schriftlich anmerkte, sei eine ,,systematische Rechtsentwicklung für diesen medizinisch, ethisch und rechtlich ebenso komplexen wie sensiblen Bereich" nötig.

Der Gesetzgeber sei aufgefordert, zunächst ,,die rechtlichen Regelungen zur Reproduktionsmedizin zu schaffen", bevor Finanzierungsfragen angegangen werden könnten. Die Deutsche Gesellschaft für Reproduktionsmedizin (DGRM) schloss sich in ihrer schriftlichen Stellungnahme dieser Einschätzung vollständig an.

Regierung lehnt Antrag zur partiellen Kostenübernahme ab

In der Expertenanhörung ging es um einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3279), wonach auch nicht verheirateten Paaren die Kosten für eine künstliche Befruchtung anteilig erstattet werden sollten. Künftig sollten neben verheirateten auch sogenannte verpartnerte sowie nicht formalisierte Paare in auf Dauer angelegten Beziehungen für Maßnahmen der homologen (Samen des Partners) oder heterologen (Samenspende) künstlichen Befruchtung einen gesetzlichen Anspruch auf partielle Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung haben.

Die Bundesregierung lehnt eine erweiterte Zuschussregelung für künstliche Befruchtungen zugunsten eingetragener Lebenspartnerschaften bisher ab. In ihrer Antwort (18/3392) auf eine Kleine Anfrage (18/3028) der Fraktion Die Linke schrieb die Regierung im Dezember 2014, nach Paragraf 27a Sozialgesetzbuch V hätten nur verheiratete Paare Anspruch auf solche Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Zudem gelte dies ausschließlich unter Verwendung der Ei- und Samenzellen der Ehepartner. Bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften fehlten somit zwei Voraussetzungen für die Gewährung dieser Leistung. Der Bundestag hatte zuletzt im Dezember 2014 über die Gesetzesvorlage und künstliche Befruchtungen im Allgemeinen beraten.

Ungeklärte rechtliche Fragen

Der Verein Wunschkind begrüßte die mit dem Gesetzentwurf deutlich werdende Absicht, allen Paaren, die auf dem herkömmlichen Weg nicht Eltern werden könnten, doch noch ein Leben mit eigenen Kindern zu ermöglichen, unabhängig von ihrem rechtlichen Partnerstatus und ihrem Geschlecht. Jedoch gebe es in der Reproduktionsmedizin seit vielen Jahren ungeklärte rechtliche Fragen, die schnell beantwortet werden sollten. Dabei gehe es um das Kindeswohl und die Elternrechte.

Was die Gleichstellung von Frauenpaaren mit Kinderwunsch angehe, sei nicht einzusehen, weshalb ihnen die Kostenübernahme bei künstlichen Befruchtungen verweigert werden sollte, argumentierte der Verein, zumal auch sie GKV-Beiträge zahlten. Studien hätten zudem gezeigt, dass Kinder in Regenbogenfamilien genauso gut gediehen wie in herkömmlichen Familien. Frauenpaare wünschten sich auch nicht vorrangig eine Kostenübernahme, sondern eine rechtliche Regelung. So müssten diese Familien lange auf den Abschluss ihrer Stiefkind-Adoption warten, um als gleichwertige Eltern anerkannt zu werden.

Juristin: Fälle werden immer kurioser

Eine juristische Sachverständige von der Ärztekammer Nordrhein gab aber zu bedenken, dass unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit und Gerechtigkeit diese GKV-Leistung für homosexuelle Frauen nur in Betracht käme, wenn Fruchtbarkeitsstörungen vorlägen. Die Rechtsexpertin forderte daneben rechtliche Klarstellungen in den Bereichen Anerkennung, Unterhalt und Erbfolge.

Nach heutiger Rechtslage könnten Samenspender nach Feststellung der Vaterschaft auf Unterhalt verklagt werden. Bei einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung durch das Kind fielen außerdem die erbrechtlichen Beziehungen zum Vater weg und entstünden zum biologischen Vater. Die Juristin betonte in der Anhörung: ,,Die Rechtsprechung hat enorm zugenommen, die Fälle werden immer bunter, es wird letztlich immer kurioser".

Klärung der Rechte für Spender, Eltern, Kinder und Ärzte

Auch der Bundesverband Reproduktionsmedizinischer Zentren Deutschlands (BRZ) forderte eine sichere rechtliche Grundlage, bevor über erweiterte Kostenerstattungen gesprochen werde. Mehr als 25 Jahre nach Inkrafttreten des Embryonenschutzgesetzes (ESchG) seien die Rechte für Spender, Eltern, Kinder und Ärzte nicht durchgängig geklärt. Der BRZ erinnerte hier an das Recht auf Wissen um die genetische Herkunft der Kinder, die nach einer Samenspende geboren wurden. Ein zentrales Register zur Aufbewahrung der Behandlungs- und Spenderdaten gebe es bis heute nicht.

Darauf verwies in der Anhörung auch eine Sprecherin des Vereins Spenderkinder. Sie schilderte, wie schwierig es für Kinder sein könne, ihren leiblichen Vater nicht zu kennen. Nur etwa 30 Prozent der Eltern mit Kindern aus einer Samenspende klärten ihre Kinder über die Situation auf. Samenspenden seien insofern ethisch bedenklich, weshalb die Kostenübernahme in diesen Fällen abgelehnt werde. Nötig wären auf jeden Fall eine Eintragung des Spenders in das Geburtenregister sowie ein ausdrücklicher Anspruch auf Kenntnis der Abstammung gegenüber den Eltern, Ärzten und Samenbanken.

Leistungen der Solidargemeinschaft

Eine ,,systematische Rechtsentwicklung" in reproduktionsmedizinischen Fragen verlangte auch der Bundesverband pro familia. Diese sollte die medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse, die Rechte der Paare und der Ärzte, der Spender von Geschlechtszellen (Gameten) im In- und Ausland, das Kindeswohl, die qualitätsgesicherte Information, Beratung und Behandlung sowie Lebensrealitäten berücksichtigen. Der Verband sprach sich dafür aus, das Embryonenschutzgesetz zu einem ,,Fortpflanzungsmedizingesetz" weiterzuentwickeln.

Ein Rechtsmediziner wies darauf hin, dass Leistungen der Solidargemeinschaft immer ,,zweckmäßig und wirtschaftlich" sein müssten. Bei der Kinderwunschbehandlung lasse sich verglichen mit einer Krankenbehandlung ,,kaum von einer Notwendigkeit höchsten Grades sprechen". Hinzu komme die begrenzte Erfolgsaussicht bei der assistierten Reproduktion. Der Kostenaufwand sei bei rund 3.500 Euro pro Behandlungszyklus und einem Kostenfaktor von insgesamt rund 300 Millionen Euro pro Jahr zudem durchaus beachtlich. Die heterologe Insemination werfe auch zahlreiche rechtliche, methodische und Verfahrensfragen auf.

Erweiterung des Leistungsanspruchs

Der GKV-Spitzenverband erklärte, der Gesetzentwurf beinhalte gesellschaftspolitische und eventuell auch verfassungsrechtliche Fragestellungen. Die Krankenkassen enthielten sich daher einer Bewertung. Allerdings stelle sich konkret die Frage, wie eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von anderen Lebensgemeinschaften abzugrenzen sei.

Die Erweiterung des Leistungsanspruchs auf Fälle der heterologen Befruchtungen auch für verheiratete oder andere heterosexuelle Paare berühre Fragen der Reproduktionsmedizin, die fern der rein krankenversicherungsrechtlichen Betrachtung lägen. So stelle mit Blick auf homosexuelle Frauen-Paare der Kinderwunsch keine medizinische Indikation dar. Ein ,,leistungsauslösender Tatbestand ohne medizinischen Hintergrund" sei jedoch nicht Aufgabe der GKV. (pk/14.10.2015) 

14.10.2015

Anhörung: Rechtslücken in der Reproduktionsmedizin Quelle: http://www.bundestag.de/mediathek/?action=search&contentArea=details&offsetStart=0&id=5957180&instance=m187&categorie=Ausschusssitzungen&mask=search&committee=Gesundheit&lang=de


Anhörung im Gesundheitsausschuss:

Experten für bessere Suizidprävention

Psychologen und Mediziner fordern eine verbesserte Suizidprävention in Deutschland. Zwar sei die Zahl der Selbstmorde langfristig rückläufig, es gebe aber Risikogruppen, die einer besonderen Zuwendung bedürften, erklärten Psychiatriefachverbände und Ärztevertreter anlässlich einer Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Thema Suizidprävention. Die Sachverständigen empfahlen den Ausbau der Präventionsangebote, eine gezielte Ansprache gefährdeter Menschen, eine bessere Kontrolle giftiger Substanzen und bestimmter Medikamente sowie eine verstärkte Suizidforschung.

In der Anhörung am Mittwoch, 14. Oktober 2015,  unter Vorsitz von Dr. Edgar Franke (SPD) ging es um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5104) mit dem Ziel, Selbstmorde zu verhindern. Viele Menschen, die sich aus Verzweiflung, Vereinsamung oder fehlender Wertschätzung selbst töten wollten, suchten Hilfe, bekämen diese Hilfe aber oft nicht, heißt es in einem Antrag. Das Thema Suizid sei in Deutschland nach wie vor tabuisiert. So würden Suizidgedanken häufig nicht rechtzeitig erkannt.

Informations- und Aufklärungsarbeit verstärken

Aufgabe der Gesellschaft sei es, eine verstärkte Informations- und Aufklärungsarbeit zu leisten sowie für bessere Lebensbedingungen zu sorgen, etwa über Quartierskonzepte, die der Einsamkeit entgegenwirken könnten. Die Grünen fordern konkret unter anderem eine Aufklärungskampagne und Angebote, um berufliche und familiäre Krisen besser bewältigen zu können. Ferner sollte Geld für die systematische Erforschung und Bewertung von Suizidpräventionsprogrammen und Behandlungsangeboten bereitgestellt werden.

Die Sachverständigen machten in der Anhörung deutlich, dass sie durchaus Handlungsbedarf sehen, obgleich die Zahl der Selbstmorde in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen ist, von 13.924 Fällen im Jahr 1990 auf 10.076 Fälle im Jahr 2013. In den achtziger Jahren war die Selbstmordrate noch wesentlich höher. Psychiater begründen diese langfristig günstige Entwicklung mit den vermehrten Antidepressionsprogrammen, Krisendiensten und der ausgebauten Telefonseelsorge, die zum Beispiel von den großen christlichen Kirchen angeboten wird. Inzwischen deutet sich aber wieder eine Trendwende an, wie ein Sachverständiger in der Anhörung sagte.

Patienten strahlen eine ,,tückische Ruhe" aus

Laut Bundesärztekammer werden im Rahmen der psychosomatischen Grundversorgung pro Quartal mehr als drei Millionen Menschen mit psychischen und psychosomatischen Störungen ambulant behandelt. Die Zahl der Selbstmordversuche liegt nach Schätzungen von Experten um ein Vielfaches höher als die Anzahl der tatsächlichen Suizide. Ein Vertreter der Ärztekammer wies in der Anhörung darauf hin, dass es auch für Ärzte oft schwierig sei, Suizidgedanken bei Patienten zu erkennen. Viele strahlten eine ,,tückische Ruhe" aus. Es sei auch nicht einfach, Patienten mit der nötigen Sensibilität auf mögliche Lebenskrisen anzusprechen.

Nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) treten Selbstmordgedanken am häufigsten in psychosozialen Krisen und bei psychischen Erkrankungen auf. Vor allem schwere Depressionen gehen mit Selbstmordabsichten einher. Als Risikogruppen gelten daneben Homosexuelle und Transsexuelle, Migranten und Flüchtlinge, junge Frauen, Menschen, die bereits eine Suizidkrise durchgemacht haben, und alte einsame Männer. Bei den über Siebzigjährigen liegt die Suizidrate der Männer viermal so hoch wie die der Frauen.

Experte: Zugang zu Hotspots verhindern

Die DGPPN fordert auch ganz praktische Vorkehrungen, um Suizide zu vermeiden. So müsse der Zugang zu sogenannten Hotspots verhindert werden, etwa durch Verschalung von Brücken, Eisenbahnlinien und Türmen. Ferner sollten Autoabgase entgiftet werden. In der Anhörung regte eine Sprecherin des Verbandes zudem an, in Jobcentern Profis einzusetzen, die einschätzen könnten, ob jemand womöglich auch suizidgefährdet sei.

Der Deutsche Caritasverband erklärte, es bestehe dringlicher Handlungsbedarf. Das Thema Suizid sei geprägt durch eine Mischung aus Hilflosigkeit, Ohnmacht und Unwissenheit und müsse aus der Tabuzone geholt werden. So sei das Wissen in der Bevölkerung über Erkennungsmerkmale und Vorkehrungen bei einer Suizidgefährdung gering. Die Relevanz des Themas werde unterschätzt. Immerhin gebe es mehr als doppelt so viele Suizidtote wie Verkehrstote. Ein Caritas-Vertreter betonte in der Anhörung: ,,Wir reden nicht über ein Randphänomen." Der Verband forderte zumindest eine nationale Aufklärungskampagne.

Ausbau von Behandlungsangeboten

Wie die Caritas forderte auch die Deutsche Gesellschaft für Suizidprävention (DGS), die noch bestehenden Versorgungslücken zu schließen. Es gebe zu wenig einfach erreichbare Behandlungsangebote, die über die psychiatrischen und psychotherapeutischen Hilfen hinausgingen. Zudem sei mehr Aufklärung nötig, auch an Schulen.

Ein Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie wies darauf hin, dass der Selbstmord die zweithäufigste Todesursache bei Jugendlichen in Deutschland ist. Das Jugendalter scheine eine Zeit zu sein, in der suizidpräventive Maßnahmen eine besondere Bedeutung hätten, zumal Lebenskrisen mit Selbstmordgedanken in Studien als bedeutender Risikofaktor für künftige weitere Suizidversuche und Suizide beschrieben würden.

Erfolgreiche Projekte scheitern an Geldmangel 

In der Anhörung beklagten mehrere Sachverständige, dass erfolgreiche lokale Projekte zur Krisenprävention immer wieder aus Geldmangel eingestellt würden. Hier müsse es eine Verstetigung geben, zumal mit wenig Geld viel erreicht werden könne.

Ein Sprecher des Nationalen Suizid Präventions Programms für Deutschland forderte die Abgeordneten dazu auf, sich über Fraktionsgrenzen hinweg auf konkrete Initiativen zu verständigen, um die Zahl der Selbstmorde einzugrenzen. Es handele sich immerhin um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wünschenswert wäre besseres Datenmaterial und eine Sicherung der sogenannten Hotspots. (pk/14.10.2015) 

 

 

14.10.2015

Anhörung: Suizidprävention Quelle: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw42_pa_gesundheit_suizid/391012?view=DEFAULT


Anhörung im Gesundheitsausschuss:

30. September 2015 - Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)

Am Mittwoch, dem 30. September 2015, fand eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit zu folgenden Vorlagen statt:

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften
(Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II)
BT-Drucksache http://dserver.bundestag.btg/btd/18/059/1805926.pdf18/5926

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege -Solidarische Pflegeversicherung einführen
BT-Drucksache http://dserver.bundestag.btg/btd/18/051/1805110.pdf18/5110 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gute Pflege braucht sichere und zukunftsfeste Rahmenbedingungen
BT-Drucksache http://dserver.bundestag.btg/btd/18/060/1806066.pdf18/6066

im Anhörungssaal 3 101, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (MELH),
Eingang: Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1, 10557 Berlin.

 

Das von der Bundesregierung vorgelegte zweite Pflegestärkungsgesetz (18/5926) wird von Fachleuten grundsätzlich positiv beurteilt, jedoch werden bei der praktischen Umsetzung mögliche Ungerechtigkeiten im Pflegealltag befürchtet. In einer Anhörung des Ausschusses für Gesundheit am Mittwoch, 30. September 2015, unter Vorsitz von Dr. Edgar Franke (SPD) sowie in schriftlichen Stellungnahmen äußerten Experten aus Pflege-, Sozial- und Gesundheitsverbänden die Sorge, dass mit der neuen Pflegesystematik bestimmte Patientengruppen benachteiligt werden könnten.

Kritik an Hürden für vollstationäre Versorgung

Heftig kritisiert werden zu erwartende hohen Hürden für eine vollstationäre Versorgung. Zudem wird bemängelt, dass ein übergreifendes Reformkonzept innerhalb der Sozialgesetzbücher (SGB) nicht ersichtlich sei, unter anderem mit Blick auf die Behindertenhilfe. Ungelöst ist aus Sicht Sachverständiger auch der akute Personalnotstand in Kliniken und Altenpflegeeinrichtungen.

Die geplanten Verbesserungen für pflegende Angehörige werden von einigen Experten weiter als unzureichend angesehen. Aufgrund der Komplexität der gesetzlichen Änderungen wird zudem eine parallele Überprüfung der Resultate dringend empfohlen wie auch eine Begleitforschung zu den neu eingeführten Pflegebegriffen.

Lob für Beratungsangebote für Patienten und Angehörige

In der Anhörung explizit gelobt wurden die neuen Beratungsangebote für Patienten und Angehörige. Ein Einzelsachverständiger warnte jedoch vor überzogenen Erwartungen an die Reform. Die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sei zwar ,,ein Meilenstein", es bleibe aber noch viel zu tun.

Im vergangenen Jahr hatte das Parlament den ersten Teil der großen Pflegereform mit umfassenden Leistungsverbesserungen gebilligt. Mit dem zweiten Teil wird nun vor allem ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt. Künftig soll die Pflegebedürftigkeit unabhängig davon ermittelt werden, ob Pflegebedürftige körperliche Einschränkungen haben oder unter Demenz leiden. Dazu werden die bisher drei Pflegestufen zu fünf Pflegegraden ausgebaut. Entscheidend ist künftig der Grad der Selbstständigkeit im Alltag.

Mit bis zu 500.000 neuen Anspruchsberechtigten wird in den nächsten Jahren gerechnet. Nachteile für Alt-Pflegefälle soll es nicht geben. Verbesserungen sind für pflegende Angehörige vorgesehen. Überarbeitet werden die Regelungen zur Qualitätssicherung, das betrifft auch den sogenannten Pflege-TÜV.

Kritik an unzureichender Hospiz- und Palliativversorgung

Pflegeheimbewohner werden nach Ansicht der Deutschen Stiftung Patientenschutzmehrfach künftig benachteiligt, einmal bei der unzureichenden Hospiz- und Palliativversorgung und zudem in der medizinischen Behandlungspflege, die von der Pflegeversicherung statt von der Krankenversicherung getragen wird. Die Pflegeversicherung übernehme aber nur die Kosten in Höhe der pauschalen Leistungsbeiträge. Da diese in der Praxis schon ohne Behandlungspflege ausgeschöpft seien, müssten Pflegeheimbewohner die Leistung faktisch selbst finanzieren.

Laut einer Studie summiere sich die Mehrbelastung auf bis 2,3 Milliarden Euro pro Jahr, während die anderen Versicherten die Kosten über die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) abrechnen könnten. Diese Ungleichbehandlung sei verfassungsrechtlich bedenklich. Auch andere Verbände weisen auf diese missliche Lage hin. Der Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland sprach von einem sozialethischen Problem und forderte, die Behandlungspflege müsse unabhängig vom Aufenthaltsort der Patienten von der GKV getragen werden.

Leistungen für untere Pflegegrade

Der Sozialverband Volkssolidarität rügte wie zahlreiche andere Verbände außerdem die geplante Leistungsminderung in den unteren Pflegegraden 2 und 3 im stationären Bereich. Vor allem die Absenkung des Leistungssatzes für den Pflegegrad 2 (bisher Pflegestufe I) um rund 300 Euro sei inakzeptabel und werde ,,schwerwiegende negative Folgen" haben, weil Pflegebedürftige künftig die vollstationäre Versorgung nicht in Anspruch nehmen könnten.

Daran ändere auch die Regelung zu den sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteilen wenig, mit der erreicht werden soll, dass der zu tragende Eigenanteil nicht mehr mit der Pflegebedürftigkeit steigt. Argumentiert wird hier, dass die Kosten für die Versorgung der Bewohner mit hohen Pflegegraden in der Zukunft auf Bewohner in niedrigen Pflegegraden verschoben werden.

,,Faktische Einschränkung der Wahlfreiheit"

Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe rügte, dass mit der Reform über eine ,,faktische Einschränkung der Wahlfreiheit durch eingeschränkte Leistungsbeträge" eine Bedarfssteuerung zulasten der stationären Betreuung betrieben werde.

Der abgesenkte Leistungsbetrag für den Pflegegrad 2 werde dazu führen, dass viele der neuen Anspruchsberechtigten ,,aus finanziellen Gründen keine Option auf eine stationäre Betreuung haben werden". Die ambulante Pflege werde aber bei weitem nicht ausreichen, um die vielen betroffenen Menschen professionell zu versorgen.

Warnung vor Nachteil für körperlich Beeinträchtigte

Auch die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebedürftige Menschen warnte, vor allem rein körperlich Beeinträchtigte würden häufig keinen hohen Pflegegrad erreichen können. Mit der Absenkung der Leistungen in den unteren Pflegegraden müssten Betroffene künftig weitaus höhere Eigenleistungen erbringen mit der Folge, dass diese Patienten häufiger im ambulanten Bereich verbleiben. Dies werde tendenziell dazu führen, dass ,,Heime hauptsächlich von Schwerstpflegebedürftigen aufgesucht werden".

Der Fachverband gab überdies zu bedenken, dass die Heimbewohner mit ihren Zuzahlungen rund 46 Prozent der Kosten tragen. Im ambulanten Bereich sei es ähnlich, wobei hier die ,,kaum vergütete" Arbeit der Angehörigen bestimmend sei. Es sei daher nicht einzusehen, weshalb diese Hauptfinanzierer der Pflege, die Patienten selbst und ihre Angehörigen, bei den Leistungsvereinbarungen der Selbstverwaltung nicht mitbestimmen dürften. Die stimmberechtige Teilhabe der Interessenvertretungen Betroffener sei längst überfällig.

Bessere Bezahlung für Pflegekräfte gefordert

Der Deutsche Caritasverband erklärte, wenn in vollstationären Pflegeeinrichtungen die Versorgung für Patienten mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz verbessert werden solle, dann müsse auch das Personal aufgestockt werden, um Nachteile für Bewohner ohne eingeschränkte Alltagskompetenz zu vermeiden. DasDeutsche Rote Kreuz forderte mehr Wertschätzung und eine bessere Bezahlung für Pflegekräfte sowie eine ,,krisensichere Finanzierung" der Pflegeversicherung.

Der Paritätische Gesamtverband forderte in dem Zusammenhang einen Verzicht auf den Pflegevorsorgefonds, der mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz beschlossen worden ist. Die Wirkungen des Sondervermögens in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr seien perspektivisch ,,marginal". Das Finanzvolumen werde hingegen ,,aktuell dringend für die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs benötigt", unter anderem, um für künftige Bewohner vollstationärer Einrichtungen Verschlechterungen zu verhindern.

Lebenshilfe befürchtet bürokratische Hürden

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe rügte, es sei nicht ersichtlich, ob der vorliegende Entwurf Teil eines Gesamtkonzeptes oder ein mit der Sozialhilfe (SGB XII) ,,nicht abgestimmtes Bruchstück" darstelle. Für Menschen mit geistiger Behinderung, die oft von Leistungen der Pflege und Eingliederungshilfe angewiesen sind, sei das reibungslose Ineinandergreifen verschiedener Systeme von besonderer Bedeutung.

Überdies würden pflegebedürften Menschen, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe leben, aus formal rechtlichen Gründen regelmäßig Pflegeleistungen verwehrt. Dies müsse geändert werden.

In der Anhörung mitberaten wurden Anträge der Fraktion Die Linke (18/5110) zur Einführung einer solidarischen Bürgerpflegeversicherung sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für zukunftsfeste Rahmenbedingungen in der Pflege. (pk/30.09.2015)

30.09.2015

Anhörung: Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II) Quelle: http://www.bundestag.de/mediathek/?instance=m187&action=search&mask=search&contentArea=common&categorie=Ausschusssitzungen&committee=Gesundheit


Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zur Sterbebegleitung

In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz diskutierte auch der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Edgar Franke mit den geladenen Sachverständigen. In einer außerordentlich konstruktiven und sachlichen Atmosphäre werden die vier Gesetzentwürfe von fraktionsübergreifenden Gruppen von Abgeordneten zum Thema „Sterbebegleitung“ debattiert. Unter dem Vorsitz der Abgeordneten Renate Künast diskutieren Sachverständige und Abgeordnete über 5 Stunden.


Anhörung im Gesundheitsausschuss:

Im Bild rechts: Dr. Edgar Franke, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses.

21. September 2015 - Palliativversorgung

Am Montag, dem 21. September 2015, fand eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit zu folgenden Vorlagen statt:


Gesetzentwurf der Bundesregierung 
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland
BT-Drucksache 18/5170

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Hochwertige Palliativ- und Hospizversorgung als soziales Menschenrecht sichern
BT-Drucksache 18/5202 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gute Versorgung am Lebensende sichern - Palliativ- und Hospizversorgung stärken
BT-Drucksache 18/4563

Gesundheits- und Sozialverbände sehen im Hospiz- und Palliativgesetzentwurf der Bundesregierung (18/5170) große Fortschritte, fordern aber Nachbesserungen in einigen wichtigen Punkten. Bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Dr. Edgar Franke (SPD) am Montag, 21. September 2015, in Berlin sowie in ihren schriftlichen Stellungnahmen äußerten Experten die Sorge, dass schwer kranke und sterbende Patienten in Krankenhäusern und Pflegeheimen bei der Versorgung benachteiligt werden könnten. Nötig sei auf jeden Fall mehr qualifiziertes Personal.

Bessere finanzielle Ausstattung der stationären Hospize

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, schwer kranke und alte Menschen am Ende ihres Lebens besser und individueller zu betreuen, um ihre Schmerzen zu lindern und Ängste zu nehmen. Es sollen gezielt dazu Anreize gesetzt werden zum flächendeckenden Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung.

Im Gesetzentwurf vorgesehen ist eine bessere finanzielle Ausstattung der stationären Hospize für Kinder und Erwachsene. So wird der Mindestzuschuss der Krankenkassen für diese Einrichtungen erhöht. Zudem tragen die Kranken- und Pflegekassen künftig 95 statt 90 Prozent der zuschussfähigen Kosten. Die restlichen fünf Prozent sollen die Hospize weiter selbst erwirtschaften, vornehmlich über Spenden.

,,Mehr qualifiziertes Personal nötig"

Die Bundesärztekammer begrüßte die geplanten Regelungen, kritisierte jedoch, dass der Gesetzentwurf die allgemeine Palliativversorgung im Krankenhaus und den erhöhten palliativen Pflegeaufwand in stationären Pflegeeinrichtungen nicht ausreichend berücksichtige. Nahezu die Hälfte aller Sterbefälle in Deutschland betreffe Kliniken, wobei die meisten Sterbenden dort außerhalb einer Palliativstation begleitet würden. Um die Palliativversorgung zu verbessern, sei mehr qualifiziertes ärztliches und pflegerisches Personal nötig.

Ähnlich argumentierten die Sozialverbände. Die Arbeiterwohlfahrt gab zu bedenken, dass immer mehr Menschen beim Einzug in ein Heim bereits schwer pflegebedürftig seien und medizinisch aufwendig versorgt werden müssten. Eine gute Versorgung sterbender Menschen müsse alle Sterbeorte umfassen. Dem Gesetzentwurf fehle jedoch ein Lösungsvorschlag, um die palliative Versorgung auch in Pflegeheimen und Krankenhäusern strukturell zu stärken. Es müsse verhindert werden, dass Menschen in einem Pflegeheim schlechtergestellt seien als die in einem stationären Hospiz.

,,Tausende Betreuungsangebote fehlen"

Nach Einschätzung der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin fehlen in Kliniken und Pflegeheimen Tausende Betreuungsangebote. Der Bedarf werde auf 7.000 bis 8.000 Betten in Palliativstationen und stationären Hospizen geschätzt, derzeit gebe es weniger als 4.500. Nur etwa 15 Prozent der Kliniken verfügten über Palliativstationen. Zahlenmäßig nicht zu erfassen sei die Versorgung in der stationären Altenpflege, da hier Regelungen etwa zu Qualitätsstandards oder der Personalausstattung fehlten. Ein Großteil der etwa 764.000 vollstationär betreuten Pflegebedürftigen in den rund 13.000 Heimen befinde sich in einer Palliativsituation, die jedoch oft ,,nicht wahrgenommen" werde. Von überragender Bedeutung sei die Qualitätssicherung in der Palliativ- und Hospizversorgung.

Auch der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe erinnerte daran, dass die Beratung zu Angeboten der Hospiz- und Palliativversorgung ausgebildete Fachleute erfordere. Gerade hinsichtlich der Vorsorgeplanung von Pflegeheimbewohnern in der letzten Lebensphase fehlten im Gesetzentwurf jedoch Hinweise auf die nötigen Kompetenzen der Berater. Die umfassende Kompetenz weitergebildeter Pflegefachkräfte sei  essenziell für die Betreuung von Menschen am Lebensende.

,,Multiprofessionelle Palliativdienste einsetzen"

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz verlangte, auch Pflegeheimbewohner müssten einen Anspruch auf Hospizleistungen erhalten. Die Pflegefachverbände und Seniorenorganisationen machten deutlich, dass es bei der Betreuung alter und schwer kranker Menschen nicht darum gehen könne, bestimmte Zeitvorgaben einzuhalten. Einige Experten sprachen sich in der Anhörung dafür aus, in Krankenhäusern neben einem Palliativbeauftragten vor allem auch multiprofessionelle Palliativdienste einzusetzen. Nur so könne die Vielzahl an Patienten überhaupt angemessen erreicht werden.

Mehrere Sachverständige wiesen darauf hin, dass auch die Betreuung schwer kranker Kinder verbessert werden müsse und aufgrund der besonderen Anforderungen separat zu betrachten sei. Das gelte im Übrigen auch für Behinderte. Nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes erhalten in Deutschland nur maximal zehn Prozent der Sterbenden spezialisierte oder stationäre Palliativangebote oder werden in Hospizen versorgt. Nach Berechnungen der Weltgesundheitsorganisation bräuchten aber 60 Prozent aller Sterbenden eine professionelle Sterbebegleitung. Nach Einschätzung der Caritas ist die Sterbebegleitung in Deutschland ,,erheblich unterfinanziert".

,,Prekäre finanzielle Situation stationärer Hospize" 

Der Sozialverband Deutschland (VdK) verwies auf die ,,teilweise prekäre finanzielle Situation stationärer Hospize" und sprach sich wie andere Verbände für eine Vollfinanzierung aus. Zudem müsse die Sterbebegleitung in stationären Pflegeeinrichtungen weiter qualifiziert und gestärkt werden. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände sieht Schwachpunkte beim Versorgungsausbau in ländlichen Regionen. Es sei nicht ersichtlich, wie dies vorangebracht werden solle. Ein Experte sagte in der Anhörung, die Zahl der Hospize sei regional sehr unterschiedlich. So gebe es in Nordrhein-Westfalen deutlich mehr Hospize als in Bayern. Beim Ausbau der Hospizstrukturen müsse die regionale Einwohnerzahl berücksichtigt werden.


21.09.2015

Anhörung: Hospiz- und Palliativmedizin

Quelle: http://www.bundestag.de/mediathek/?instance=m187&action=search&mask=search&contentArea=common&categorie=Ausschusssitzungen&committee=Gesundheit

Anhörung des Ausschusses für Gesundheit: Krankenhausstrukturgesetz (KHSG)

Am Montag, dem 7. September 2015, fand eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit zu folgenden Vorlagen statt:

Gesetzentwurf der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz -KHSG)
BT-Drucksache 18/5372

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern verbessern - Bedarfsgerechte Personalbemessung gesetzlich regeln
BT-Drucksache 18/5369 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gute Versorgung, gute Arbeit - Krankenhäuser zukunftsfest machen
BT-Drucksache 18/5381

statt.

 

Kritik an der geplanten Krankenhausreform

Gesundheitsexperten sehen die von der Bundesregierung geplante Krankenhausreform in einigen zentralen Punkten kritisch. Sachverständige wiesen in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Dr. Edgar Franke (SPD) am Montag, 7. September 2015, sowie in ihren schriftlichen Stellungnahmen auf die erhebliche Unterfinanzierung der knapp 2.000 Kliniken in Deutschland hin. Mit dem Entwurf für das Krankenhausstrukturgesetz (18/5372) würden die wesentlichen Probleme der Häuser mit ihren insgesamt rund 1,2 Millionen Mitarbeitern nicht gelöst, sondern zum Teil auch verschärft. Nachdrücklich begrüßt wird jedoch die Zielrichtung hin zu mehr Qualität ebenso wie die Aufstockung des Pflegepersonals und die Einrichtung einer Pflegeexpertenkommission.

Bessere Behandlungsqualität und Versorgungssicherheit

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Behandlungsqualität und Versorgungssicherheit in den Kliniken zu verbessern. Die Krankenhausvergütung soll sich künftig an Qualitätsaspekten orientieren. So werden Zuschläge gewährt für gute Qualität, Abschläge drohen hingegen bei Mängeln. Die Qualitätsberichte der Kliniken sollen für Patienten zugänglicher und verständlicher werden.

Auch die Pflege in der Klinik soll sich verbessern. Aufgelegt wird ein Förderprogramm für Pflegestellen im Volumen von insgesamt bis zu 660 Millionen Euro in den Jahren 2016 bis 2018. Ab 2019 sollen dauerhaft 330 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen. Auf diese Weise werden laut Bundesregierung voraussichtlich 6.350 neue Stellen geschaffen, die nur der ,,Pflege am Bett" dienen.

Eine Milliarde Euro für Umstrukturierungen

Um den für die Krankenhausplanung und Investitionen zuständigen Bundesländern mehr Mittel an die Hand zu geben, wird ein Strukturfonds in Höhe von einmalig 500 Millionen Euro aufgelegt, gespeist aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Die Länder sollen einen Beitrag in gleicher Höhe beisteuern, sodass insgesamt eine Milliarde Euro für Umstrukturierungen zur Verfügung stünden. Die Mittel sollen zum Abbau von Überkapazitäten und zur Konzentration von Versorgungsangeboten genutzt werden und kommen den Krankenhäusern zusätzlich zur Investitionsförderung zugute.

Kritik an der Vorlage kam von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). Die DKG rügte, für die Finanzierung des wachsenden Personalbedarfs würden keine Perspektiven aufgezeigt, auch nicht in der Pflege. Mit der Kürzung des Versorgungszuschlags 2017 würden den Kliniken 500 Millionen Euro entzogen und damit weit mehr, als über das Förderprogramm Mittel bereitgestellt werden. ,,Die Investitionsmisere muss  endlich angegangen werden", sagte der DKG-Vertreter. Auch andere Sachverständige forderten in der Anhörung, die Mittel aus dem Versorgungszuschlag unbedingt zu erhalten.

,,Ein Drittel schreibt rote Zahlen"

Laut DKG schreibt ein Drittel der Kliniken durch die strukturelle Unterfinanzierung rote Zahlen. Die steigenden Personalkosten könnten nicht refinanziert werden. Die Notfallambulanzen seien mit jährlich einer Milliarde Euro unterfinanziert. Das Investitionsdefizit liege bei über drei Milliarden Euro pro Jahr.

Auch die Qualitätsoffensive bleibe im Wesentlichen politische Absichtserklärung, weil die dazu nötigen Mittel für Personal und Investitionen nicht bereitgestellt würden. Stattdessen würden den Häusern durch neue Kürzungsvorgaben und überzogene Vergütungsabschläge neue Lasten aufgelegt. Der Gesetzgeber wolle offensichtlich so viele Krankenhäuser wie möglich schließen.

,,Beitragssatzrelevante finanzielle Mehrbelastung"

Auch der GKV-Spitzenverband sieht ein wesentliches Problem in den rückläufigen Investitionen der Länder. Das sei ,,sehr betrüblich", sagte ein Sprecher. Der Länderanteil an den Krankenhauskosten ist laut GKV von anfangs über 20 Prozent auf weniger als fünf Prozent geschrumpft mit der Folge, dass inzwischen die Fallpauschalenvergütung für Investitionen genutzt wird.

Der Verband warnte zudem ausdrücklich vor steigenden Beiträgen. Die mit dem Gesetz einhergehende finanzielle Mehrbelastung sei ,,beitragssatzrelevant". Die Mehrausgaben könnten schon von 2016 bis 2018 um insgesamt 4,1 Milliarden Euro steigen. Kritisch zu sehen sei auch der Wechsel von den Landesbasisfallwerten (Preis für stationäre Behandlungen) zu hausbezogenen Basisfallwerten. Die im Gesetz genannten Einsparpotenziale seien zudem nicht plausibel.

,,Kinder nicht schlechterstellen"

Experten für Kinder- und Jugendmedizin erinnerten daran, dass für jüngere Patienten eine altersgerechte Versorgung nötig sei und flächendeckend bereitgestellt werden müsse. Kinder dürften bei der medizinischen Daseinsvorsorge nicht schlechtergestellt werden als Erwachsene. Das betreffe die Entfernung zu nächsten stationären Kinderabteilung und auch zur nächsten Kinder-Notaufnahme.

Das Pflegestellenprogramm ist nach Berechnungen des EinzelsachverständigenMichael Simon völlig unzureichend, da die Unterbesetzung im Pflegedienst der Kliniken bei mehr als 100.000 Vollkräften liege. Simon erinnerte daran, dass zwischen 1997 und 2007 fast 50.000 Vollkräfte abgebaut wurden, auf einem damals schon unzureichenden Niveau. Eine Studie von 2009/2010 habe gezeigt, dass von den zwölf berücksichtigten europäischen Ländern deutsche Krankenhäuser die geringste Personalbesetzung im Pflegedienst aufwiesen.

,,Gefährliche Pflege"

Auch die Pflegefachverbände sowie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdivermissen klare Weichenstellungen für eine nachhaltig verbesserte Versorgung in den Kliniken. Laut Verdi haben allein die Pfleger an den Universitätskliniken rund 2,1 Millionen Überstunden angehäuft. Besonders problematisch sei die Situation nachts. Eine Stichprobe habe gezeigt, dass im Nachtdienst die Hände-Desinfektion vernachlässigt werde, weil der Arbeitsdruck zu hoch ist.

,,Gefährliche Pflege" gehöre inzwischen zum Alltag. An den Kliniken fehlten insgesamt 162.000 Beschäftigte. Der Deutsche Hebammenverband (DHV) verwies auf den Betreuungsbedarf für Schwangere und sprach sich dafür aus, die verbesserte ,,Pflege am Bett" auf Leistungen von Geburtshelferinnen auszudehnen.

Krankenkassen begrüßen Qualitätsorientierung

Die Krankenkassen begrüßen die Qualitätsorientierung im Gesetz, kritisieren aber die Ausnahmeregelungen. Nach Ansicht des AOK-Bundesverbandes bringen Vergütungsabschläge für schlechte Qualität keine bessere Versorgung. Dauerhaft schlechte Ergebnisse müssten dazu führen, dass Leistungen gar nicht mehr erbracht werden dürfen. Ähnlich argumentierte der GKV-Spitzenverband. Die Kassen rechnen überdies nicht damit, dass Qualitätsverbesserungen rasch wirksam werden. Die AOK forderte außerdem eine verpflichtende Beteiligung der privaten Krankenversicherung (PKV) an den Kosten für den Strukturfonds, sodass Privatversicherte davon auch profitierten.

Aus Sicht des Verbandes der Leitenden Krankenhausärzte (VLK) enthält das Gesetz widersprüchliche Regelungen. Einerseits sollen Kliniken bei bestimmten Behandlungen Mindestmengen erreichen, um eine hohe Qualität zu sichern und Risiken zu verringern. Andererseits würden sie bei einem höheren Zulauf mit Vergütungsabschlägen bestraft, weil unterstellt werde, die Fallzahlsteigerung sei rein wirtschaftlich begründet.

,,Gipfel der Unzumutbarkeit"

,,Gipfel der Unzumutbarkeit" seien jedoch die geplanten Qualitätskontrollen durch denMedizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK). Da in der Folge mit Abschlägen zu rechnen sei, habe diese Regelung ,,Fallbeil-Wirkung" und ähnele dem Versuch, einen ausgehungerten Hund mit der Bewachung einer Wursttheke zu beauftragen. Die aktuell verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe könnten für die Häuser existenzbedrohende Folgen haben.

Auch die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) rügt die zahlreichen ,,unscharfen Formulierungen" im Gesetzentwurf sowie die Kontrollfunktion des MDK, die zu einem ,,Klima des Misstrauens" führen werde. Die Universitätskliniken fordern Zuschläge für Extremkostenfälle.

Kritik an Abschlägen für schlechte Qualität

Der Verbraucherzentrale Bundesverband lobt die Orientierung an der Qualität, fordert jedoch innerhalb der Selbstverwaltung mehr Einflussmöglichkeiten für Patienten und Versicherte. Kritisch gesehen werden  Abschläge für schlechte Qualität, weil dies den Kostendruck in den Kliniken noch erhöhen würde. Statt einer verbesserten Versorgung würde damit eher der gegenteilige Effekt erzielt. Ein Experte schlug daher in der Anhörung vor, alle Häuser mit einem Vorabzug zu belegen und dann für die besten Kliniken systematisch Aufschläge zu gewähren.

Grundsätzlich begrüßt auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK)die Qualitätsausrichtung und verweist auf die wirtschaftliche Bedeutung der Kliniken mit einer Bruttowertschöpfung von mehr als 60 Milliarden Euro. Jedoch werde die nachhaltige Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser nicht angegangen. Stattdessen würden systemwidrig Beitragsgelder zur Strukturfinanzierung herangezogen. Auch der Deutsche Beamtenbund warnte, durch die aufzuwendenden Mittel für den Strukturfonds und die Finanzierung neuer Pflegestellen würden die Versicherten einseitig belastet.

,,Versorgungslücke schließen"

Die Kirchenverbände von Caritas und Diakonie sowie die Pflegeverbände forderten dazu auf, mit der Klinikreform zugleich die Versorgungslücke zu schließen, die entsteht, wenn Patienten nach einem Klinikaufenthalt vorübergehend grundpflegerische oder hauswirtschaftliche Hilfe benötigen, ohne im gesetzlichen Sinne pflegebedürftig zu sein.

Mitberaten wurden bei der Expertenanhörung Anträge der Fraktion Die Linke (18/5369) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5381) zur Verbesserung der Krankenhausversorgung. (pk/07.09.2015)

Liste der geladenen Sachverständigen

Einzelsachverständige:

  • Dr. Boris Augurzky
  • Prof. Dr. Jonas Schreyögg
  • Prof. Dr. Walter Popp
  • Prof. Dr. Michael Simon
  • Dr. Pia Wieteck

Verbände:

  • Aktionsbündnis Patientensicherheit e. V. (APS)
  • Allianz Chronischer Seltener Erkrankungen ACHSE e. V.
  • AOK-Bundesverband
  • Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V. (AWO)
  • Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e. V. (AWMF)
  • Arbeitsgemeinschaft Kommunaler Großkrankenhäuser (AKG)
  • Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e. V. (BVKJ)
  • BKK Dachverband e. V.
  • Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen und –Initiativen (BAGP)
  • Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e. V. (BAG SELBSTHILFE)
  • Bundesärztekammer (BÄK)
  • Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK)
  • Bundesverband Deutscher Privatkliniken e. V. (BDPK)
  • Bundesverband Medizintechnologie e.V.
  • Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
  • Dachverband anthroposophischer Medizin in Deutschland e. V. (D.A.M.i.D)
  • Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e. V. (DAG-SHG)
  • Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ)
  • Deutsche Gesellschaft Interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin e. V. (DGINA)
  • Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. (DKG)
  • Deutsche Praxisklinikgesellschaft e. V. (PKG)
  • Deutsche Schmerzgesellschaft e. V. (DGSS)
  • Deutscher Behindertenrat (DBR)
  • Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe Bundesverband e. V. (DBfK)
  • Deutscher Caritasverband e. V.
  • Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
  • Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
  • Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK)
  • Deutscher Landkreistag (DLT)
  • Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. (DPWV)
  • Deutscher Pflegerat e. V. (DPR)
  • Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. (DStGB)
  • Deutscher Städtetag (DST)
  • Deutsches Netzwerk Versorgungsforschung e. V. (DNVF)
  • Deutsches Rotes Kreuz e.V. (DRK)
  • Diakonie Deutschland - Evangelischer Bundesverband Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V.
  • Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
  • Gesellschaft der Kinderkrankenhäuser und Kinderabteilungen in Deutschland e. V. (GKinD)
  • GKV-Spitzenverband
  • IKK e. V. - Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen
  • Initiative Qualitätsmedizin e. V. (IQM)
  • Institut für angewandte Qualitätsförderung und Forschung im Gesundheitswesen GmbH (AQUA)
  • Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus GmbH (InEK)
  • Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG)
  • Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG)
  • Interessenverband kommunaler Krankenhäuser e. V. (IVKK)
  • Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)
  • Katholischer Krankenhausverband Deutschlands e. V. (KKVD)
  • Malteser Hilfsdienst e. V.
  • Marburger Bund Bundesverband
  • Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e. V. (MDS)
  • Nationales Aktionsbündnis für Menschen mit seltenen Erkrankungen (NAMSE)
  • Sozialverband Deutschland e. V. (SoVD)
  • Sozialverband VdK Deutschland e.V.
  • Unabhängige Patientenberatung Deutschland UPD gemeinnützige GmbH
  • ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
  • Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)
  • Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands e. V. (VKD)
  • Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands e. V. (VLK)
  • Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. (PKV)
  • Verband der Universitätsklinika Deutschlands e. V. (VUD)
  • Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv)
  • Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VdÄÄ)
  • Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)

07.09.2015

Anhörung: Krankenhausstrukturgesetz (KHSG)

Quelle: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw37_pa_gesundheit/384850

Anhörung des Ausschusses für Gesundheit: Änderungsantrag Prävention

Am Mittwoch, dem 20. Mai 2015, fand in der Zeit von 08:45 bis 09:45 Uhr eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit zu dem

Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf Ausschussdrucksache18(14)0107.1 zum

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention
(Präventionsgesetz - PrävG)
BT-Drucksache http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/042/1804282.pdf18/4282

statt.

 

 

20.05.2015

Anhörung: Änderungsantrag Prävention

Quelle: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a14/anhoerungen/aea-praevention_inhalt/373976

Anhörung des Ausschusses für Gesundheit: Pflege-TÜV hat versagt - Jetzt echte Transparenz schaffen: Pflegenoten aussetzen und Ergebnisqualität voranbringen

Am Mittwoch, dem 20. Mai 2015, fand in der Zeit von 07:30 bis 08:30 Uhr eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit zu dem

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


Pflege-TÜV hat versagt - Jetzt echte Transparenz schaffen: Pflegenoten aussetzen und Ergebnisqualität voranbringen


BT-Drucksache http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/035/1803551.pdf18/3551

statt.

 

 

20.05.2015

Anhörung: Pflege-TÜV hat versagt - Jetzt echte Transparenz schaffen: Pflegenoten aussetzen und Ergebnisqualität voranbringen

Quelle: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a14/anhoerungen/pflege-tuev_inhalt/373978

Anhörung des Ausschusses für Gesundheit: Bedarfsgerechte Versorgung Behinderter

Am Mittwoch, dem 6. Mai 2015, fand in der Zeit von 14:00 bis 15:00 Uhr eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit zu dem

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung menschenrechtskonform gestalten
BT-Drucksache 18/3155

im Anhörungssaal 3 101, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (MELH), 
Eingang: Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1, 10557 Berlin,

statt.

06.05.2015

Anhörung: Bedarfsgerechte Versorgung Behinderter

Quelle: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a14/anhoerungen/mmb_inhalt/366812

Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention

Am Mittwoch, dem 22. April 2015, fand in der Zeit von 14:00 bis 16:00 Uhr eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit zu dem

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention
BT-Drucksache 18/4282

und dem

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Gesundheitsförderung und Prävention konsequent auf die Verminderung sozial bedingter gesundheitlicher Ungleichheit ausrichten
BT-Drucksache 18/4322

sowie dem

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesundheit für alle ermöglichen - Gerechtigkeit und Teilhabe durch ein modernes Gesundheitsförderungsgesetz
BT-Drucksache 18/4327

im Anhörungssaal 3 101, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (MELH), 
Eingang: Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1, 10557 Berlin,

statt.

22.04.2015

Anhörung zum Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention

Quelle: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a14/anhoerungen/praevention_inhalt/366654

Anhörung zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz

Am Mittwoch, dem 25. März 2015, fand in der Zeit von 15:30 bis 18:30 Uhr eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit zu dem

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG)
BT-Drucksache http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/040/1804095.pdf18/4095

und dem

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen – Hochwertige und effiziente Versorgung für alle
BT-Drucksache http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/040/1804099.pdf18/4099

sowie dem

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Wohnortnahe Gesundheitsversorgung durch bedarfsorientierte Planung sichern
BT-Drucksache 18/4187

und dem

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesundheitsversorgung umfassend verbessern: Patienten und Kommunen stärken, Strukturdefizite beheben, Qualitätsanreize ausbauen
BT-Drucksache 18/4153

im Anhörungssaal 3 101, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (MELH), 
Eingang: Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1, 10557 Berlin,

statt.

Stellungsnahmen sowie die Sachverständigenliste finden Sie hier...


25.03.2015

Anhörung zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz

Quelle: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a14/anhoerungen/vsg_inhalt/363908

Anhörung zur Zukunft der Hebammen

Die finanzielle Absicherung der Hebammen und Entbindungspfleger war Thema einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages. Der Sitzung unter Vorsitz von Dr. Edgar Franke (SPD) lag ein Antrag der Fraktion Die Linke (18/1483) und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/850) zugrunde. Die Anhörung fand am Mittwoch, 25. März 2015, im Raum 3.101 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus in Berlin ab 14 Uhr statt.

Liste der geladenen Sachverständigen:

  • Dr. Joachim Breuer, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V., (DGUV)
  • Greenbirth e.V.
  • Franz Knieps, BKK-Dachverband
  • Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands e.V. (BfHD)
  • Bundesärztekammer (BÄK)
  • Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. (DGGG)
  • Deutsche Gesellschaft für Hebammenwissenschaft e.V. (DGHWi)
  • Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG)
  • Deutscher Fachverband für Hausgeburtshilfe e.V. (DFH)
  • Katharina Jeschke, Deutscher Hebammenverband e.V.
  • Nils Hellberg, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV)
  • Gesellschaft für Qualität in der außerklinischen Geburtshilfe e.V. (QUAG)
  • Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
  • Nitya Runte, Hebammen für Deutschland e.V.
  • Netzwerk der Geburtshäuser e.V.
  • Prof. Dr. Friederike zu Sayn-Wittgenstein

25.03.2015

Anhörung zur Zukunft der Hebammen

Quelle: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a14/anhoerungen/hebammen_inhalt/363910

Anhörung: Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen

Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drucksache 18/1613 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/016/1801613.pdf18/1613) am Mittwoch, dem 5. November 2014 von 14:00 bis 15:00 Uhr im Anhörungssaal 3 101, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (MELH).

Sachverständige:

Prof. Dr. Lorenz Böllinger, Daniel Brombacher, Dr. Raphael Gaßmann, Dr. Jörg Gölz, Kerstin Jüngling, Dr. Harald Hans Körner, Hans-Günter Meyer-Thompson, Jörn Patzak, André Schulz, Werner Sipp, Prof. Dr. Heino Stöver, Prof. Dr. Rainer Thomasius.

05.11.2014

Anhörung: Betäubungsmittelrecht

Quelle: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a14/anhoerungen/btm_inhalt/333172

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG)

 

Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit zu dem 

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG) BT-Drucksache http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/017/1801798.pdf18/1798

A-Drs.:  18(14)0052.1
             18(14)0052.2
             18(14)0052.3
             18(14)0052.4
             18(14)0052.5 und der

b) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG)

Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
BT-Drucksache http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/023/1802379.pdf18/2379 sowie dem

c) Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Menschenrecht auf gute Pflege verwirklichen - Soziale Pflegeversicherung solidarisch weiterentwickeln BT-Drucksache http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/019/1801953.pdf18/1953

24.09.2014

Anhörung: 5. SGB XI-ÄndG

Quelle: http://www.http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a14/anhoerungen/-/287048

Pflege-Bahr abschaffen

Anhörung zum Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE:


Deckungslücken der Sozialen Pflegeversicherung schließen und die staatlich geförderten Pflegezusatzversicherungen - sogenannter Pflege-Bahr - abschaffen. BT-Drucksache http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/005/1800591.pdf18/591

24.09.2014

Anhörung: Pflege-Bahr - abschaffen

Quelle: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a14/anhoerungen/-/287046

"EXPERTEN KRITISIEREN PFLEGEREFORM"

Berlin: (hib/PK) Gesundheitsexperten halten die von der Bundesregierung geplante Pflegereform im Grundsatz für richtig und unverzichtbar, sehen aber ernste Probleme in einigen wichtigen Detailregelungen. Bei einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch im Bundestag wiesen die Fachleute darauf hin, dass ungeachtet der vorgesehenen Beitragssatzanhebung um 0,5 Prozentpunkte in dieser Legislaturperiode das Reformprojekt finanziell wohl nicht ausreichend abgesichert sei.

So werde sehr viel Geld gebraucht, um Tausende zusätzliche Pflegekräfte angemessen zu bezahlen und eine regelmäßige und ausreichende Dynamisierung der Pflegeleistungen einzuplanen. Der jetzt einmalig vorgesehene Inflationsausgleich in Höhe von vier Prozent liege an der unteren Grenze dessen, was nötig sei. Mit dem Pflegevorsorgefonds zugunsten der geburtenstarken Jahrgänge werde überdies mit viel Geld wenig Wirkung erzielt. Verbandsvertreter monierten außerdem, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff erst später kommen solle und damit das gesamte Projekt in der falschen Reihenfolge angegangen werde.

Das Pflegereformgesetz (18/1798) sieht Anfang 2015 Leistungs-verbesserungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte vor. Mit zwei ,,Pflegestärkungsgesetzen" sollen in dieser Wahlperiode die Beiträge in zwei Schritten um insgesamt 0,5 Prozentpunkte angehoben werden. Dadurch stehen dann rund sechs Milliarden Euro mehr pro Jahr für die Pflege zur Verfügung. Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff soll es künftig fünf statt drei Pflegestufen geben, um die Pflegebedürftigkeit genauer zuordnen zu können. Dabei wird nicht mehr zwischen körperlichen, geistigen und psychischen Beeinträchtigungen unterschieden. Vielmehr soll der Grad der Selbstständigkeit im Alltag entscheidend sein. Das soll unter anderem den Demenzkranken zugutekommen.

Besonders heftig fiel die Expertenkritik am Vorsorgefonds aus, der ab 2015 mit 0,1 Beitragssatzpunkten (pro Jahr rund 1,2 Milliarden Euro) 20 Jahre lang aufgebaut werden soll. Der Wirtschaftsforscher Eckart Bomsdorf von der Universität Köln rechnete vor, dass die Beitragssatzentlastung auf dem Höhepunkt der Versorgungskurve mit wenig mehr als 0,1 Prozentpunkten marginal wäre. Der Fonds hätte vor 20 Jahren schon aufgelegt werden müssen.

Er schlug daher vor, die Rücklage mit 0,25 Beitragssatzpunkten anzusparen und betonte: „Das Ziel ist richtig, aber der Weg ist schmal.“ Denkbar wäre alternativ auch, den Solidaritätszuschlag in einen „Demografie-Soli“ umzuwidmen zugunsten der Sozialversicherung. Ein Vertreter der Gewerkschaft ver.di schlug vor, das Geld lieber in die Ausbildung des dringend benötigten Pflegepersonals zu investieren. So könnten mit dem Geld pro Jahr rund 70.000 Ausbildungsplätze in der Altenpflege finanziert werden. Die Arbeitgeber (BDA) befürchten, das angesparte Geld könnte am Ende zweckentfremdet werden und fordern, den Fonds auf Dauer anzulegen.

Nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wird mit dem Gesetzentwurf die Chance auf eine echte Strukturreform vertan. So fehle im Gesetz ein verbindlicher Zeitplan zur Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Die Zeit dafür sei eh knapp und ein Pflegebegriff „light“ sei nicht sinnvoll. Zudem sei fraglich, ob die dafür vorgesehenen Mittel in Höhe von 0,2 Beitragssatzpunkten überhaupt ausreichten.

Eine Pflegevollversicherung wäre nach Darstellung der Experten mit einer erheblichen Beitragssatzerhöhung verbunden. Stationär wäre dies vorstellbar, ambulant jedoch sehr schwer zu steuern, gab der Gesundheitsökonom Heinz Rothgang von der Universität Bremen zu bedenken. Er erinnerte wie auch die Sozialverbände daran, dass derzeit die Versicherten einen erheblichen Teil der stationären Pflegekosten selbst tragen müssen. Der Sozialverband Deutschland sprach sich in dem Zusammenhang für eine Pflege-Bürgerversicherung aus, um mit mehr Beitragszahlern auch mehr Geld in das System zu bringen.

Kritisch äußerten sich einige Experten in der Anhörung auch über die staatlich geförderte private Pflege-Zusatzversicherung, den sogenannten Pflege-Bahr, auf dessen Abschaffung die Linksfraktion mit einem Antrag (18/591) zielt. Die Zusatzversicherung war zu Beginn des Jahres 2013 von dem damaligen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eingeführt worden und lief eher schleppend an.

Rothgang sagte dazu, die Zusatzversicherung könne die Versorgungslücke in der Pflege nicht schließen. Der Pflege-Bahr sei „ein Nischenprodukt“ und komme eher den einkommensstarken Haushalten zugute, die sich eine solche Zusatzversicherung leisten könnten. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale bleibt die Zusatzversicherung „ohne signifikante Wirkung“.

Nach Angaben des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) haben rund 500.000 Bürger eine solche private Pflegezusatzversicherung abgeschlossen, darunter viele jüngere Leute. Mit der Einführung des Pflege-Bahr hätten sich allerdings auch sehr viele Bürger für eine nicht geförderte Pflegezusatzversicherung entschieden. Hier gebe es inzwischen rund 2,3 Millionen Abschlüsse. (pk)

Aufschlussreich sind in diesem Zusammenhang insbesondere die zahlreichen Stellungnahmen der Verbände und Organisationen, die eingesehen werden können unter: bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a14/anhoerungen/-/287050 

24.07.2014

Anhörung: Pflegereform 5. SGB XI-ÄndG

Quelle: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a14/anhoerungen/-/287048

"Pflege-Bahr ist ein Nischenprodukt"

Eine Pflegevollversicherung wäre nach Darstellung der Experten mit einer erheblichen Beitragssatzerhöhung verbunden. Stationär wäre dies vorstellbar, ambulant jedoch sehr schwer zu steuern, gab der Gesundheitsökonom Prof. Dr. Heinz Rothgang von der Universität Bremen am Mittwoch, 24. September 2014, in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zu einem Antrag der Linksfraktion (18/591) zu bedenken. Die Linke fordert darin von der Bundesregierung ein überarbeitetes Finanzkonzept für die Pflegeversicherung.

Sozialverband für eine Pflege-Bürgerversicherung

Rothgang erinnerte in der Sitzung unter Vorsitz von Dr. Edgar Franke (SPD) wie auch die Sozialverbände daran, dass derzeit die Versicherten einen erheblichen Teil der stationären Pflegekosten selbst tragen müssen. Der Sozialverband Deutschland sprach sich in dem Zusammenhang für eine Pflege-Bürgerversicherung aus, um mit mehr Beitragszahlern auch mehr Geld in das System zu bringen.

Kritisch äußerten sich einige Experten in der Anhörung auch über die staatlich geförderte private Pflege-Zusatzversicherung, den sogenannten Pflege-Bahr, auf dessen Abschaffung die Linksfraktion mit ihrem Antrag zielt. Die Zusatzversicherung war zu Beginn des Jahres 2013 von dem damaligen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eingeführt worden und lief eher schleppend an.

"Zusatzversicherung kann Versorgungslücke nicht schließen"

Rothgang sagte dazu, die Zusatzversicherung könne die Versorgungslücke in der Pflege nicht schließen. Der Pflege-Bahr sei ,,ein Nischenprodukt" und komme eher den einkommensstarken Haushalten zugute, die sich eine solche Zusatzversicherung leisten könnten. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale bleibt die Zusatzversicherung „ohne signifikante Wirkung".

Nach Angaben des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) haben rund 500.000 Bürger eine solche private Pflegezusatzversicherung abgeschlossen, darunter viele jüngere Leute. Die Linke weist auf die immer größer werdenden Deckungslücken in der Pflegeversicherung hin. Der monatliche Eigenanteil an den Pflegekosten steige von Jahr zu Jahr, und immer mehr Menschen seien auf die Hilfe von Angehörigen angewiesen. Mittlerweile werde von der Pflegeversicherung deutlich weniger als die Hälfte der Gesamtentgelte übernommen. (pk/24.09.2014)

Liste der geladenen Sachverständigen

Einzelsachverständige

  • Prof. Dr. Eckhart Bomsdorf
  • Lars Gatschke
  • Prof. Dr. Klaus Jacobs
  • Prof. Dr. Heinz Rothgang

Verbände

  • Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V.
  • Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V.
  • Deutsche Aktuarvereinigung e. V.
  • Deutscher Gewerkschaftsbund
  • Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V.
  • Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
  • Sozialverband Deutschland e. V.
  • Sozialverband VdK Deutschland e. V.
  • Verband der Privaten Krankenversicherung e. V.

Quelle: www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw39_pa_gesundheit_pflegebahr/296642

24.07.2014

Anhörung: Pflege-Bahr abschaffen

Quelle: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw39_pa_gesundheit_pflegebahr/296642

Anhörung: Rezeptfreigabe der sogenannten „Pille danach“

Die mögliche Rezeptfreigabe der sogenannten „Pille danach“ mit dem Wirkstoff Levonorgestrel (LNG) ist unter Gesundheitsexperten weiter umstritten. Bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Dr. Edgar Franke (SPD) am Mittwoch, 2. Juli 2014, äußerten Ärztevertreter konkrete medizinische Bedenken. Sozialverbände plädieren hingegen dafür, die Pille aus der Rezeptpflicht zu entlassen, um Frauen und vor allem Mädchen einen schnellen und eigenständigen Weg zur Notfallverhütung zu eröffnen.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte empfiehlt, LNG rezeptfrei anzubieten, da das Hormonmittel ausreichend getestet sei und keine unerwünschten Nebenwirkungen entfalte.

In zwei Anträgen fordern die Fraktionen Die Linke (http://dip.bundestag.de/btd/18/016/1801617.pdf18/1617) und Bündnis 90/Die Grünen (http://dip.bundestag.de/btd/18/004/1800492.pdf18/492), von der Rezeptflicht abzusehen. Das Bundesgesundheitsministerium und die Unionsfraktion wollen an der Rezeptpflicht für die „Pille danach“ jedoch festhalten.

Nach Ansicht des Berufsverbandes der Frauenärzte ist die Abgabe der Pille nicht unproblematisch, weil zum Beispiel ab einem Körpergewicht von 75 Kilogramm die Wirkung infrage gestellt sei. Von dieser Einschränkung seien rund ein Drittel der Frauen im Alter zwischen 18 und 45 Jahren betroffen.

Wäre die Pille freigegeben, würden sich Frauen und Mädchen auf deren Wirksamkeit verlassen, was ungewollte Schwangerschaften und Abtreibungen zur Folge hätte. Überdies gebe es ausreichend Ärzte und Bereitschaftsärzte, um die nötige Beratung auch zeitnah sicherzustellen. In vielen Fällen sei die Verordnung der Pille beispielsweise gar nicht nötig.

Bedenken kamen auch vom Forschungsinstitut für Frauengesundheit der Universität Tübingen. In Deutschland sei mit der jetzigen Regelung die Zahl der ungewollten Schwangerschaften unter Minderjährigen und die Abbruchrate bei Mädchen unter 18 Jahren deutlich zurückgegangen. Entscheidend sei eine umfassende Aufklärung und der Schutz der Mädchen und nicht die rezeptfreie „Pille danach“.

Derzeit bekämen die Mädchen die Pille auf Rezept in den Apotheken kostenlos. Würde sie freigegeben, müssten 18 Euro bezahlt werden. Dies wäre eine Benachteiligung der jungen Mädchen, die oft so viel Geld nicht hätten. Überdies könne ein Apotheker allein nicht beurteilen, aus welchem Grund ein Mädchen in die Verhütungsnotlage gekommen sei.

Von guten Erfahrungen mit LNG berichtete ein Vertreter der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit. Es habe vor der Freigabe der Pille auch in Österreich kontroverse Debatten gegeben, nun sei jedoch eine „Erfolgsgeschichte“ daraus geworden, da sich alle Befürchtungen nicht bewahrheitet hätten.

So könne von einem sorglosen Umgang mit dem Hormonmittel nicht die Rede sein, auch Nebenwirkungen habe das Präparat nicht. Umfragen hätten zudem ergeben, dass in vielen Fällen Frauen aus festen Beziehungen die Pille nachfragten. Über die Beratungsqualität in Apotheken gebe es keine Beschwerden.

Eine Frauenärztin von der Berliner Charité wies darauf hin, dass LNG seit 30 Jahren verwendet werde und gut erforscht sei. Das noch wirksamere Alternativpräparat Ulipristalazetat gehöre zu einer anderen Substanzklasse und sei mit LNG nicht vergleichbar. Schwerwiegende Nebenwirkungen seien bei LNG nicht bekannt.

Der Bundesverband pro familia erinnerte an den Zeitfaktor. Nur ein schneller Zugang zu dem Präparat, auch am Wochenende und auf dem Land, sichere den Erfolg. Apotheker seien für die Beratung ausreichend qualifiziert. (pk/02.07.2014)

Liste der geladenen Sachverständigen:

  • Dr. Christian Albring
  • Dr. Christoph Baumgärtel, Wien
  • Prof. Dr. Sara Brucker
  • Prof. Dr. Daphne Hahn
  • Prof. Dr. Hermann Rudolf Hepp
  • Prof. Dr. Diethelm Wallwiener
  • Dr. Adelheid Wahlen
  • Dr. Julia Bartley
  • Gabriele Glorius
  • Dr. Ulrich Hagemann

Quelle: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw27_pa_gesundheit/283296 

02.07.2014

Anhörung: Rezeptfreigabe der sogenannten „Pille danach“

Quelle: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw27_pa_gesundheit/283296

Anhörung zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

 In einer Anhörung am Mittwoch, 21. Mai 2014, im Gesundheitsausschuss unter Vorsitz von Dr. Edgar Franke (SPD) standen die künftigen Beiträge und Zusatzbeiträge im Mittelpunkt des Interesses und davon ausgehend die Frage nach der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungskosten. Die Sach­verständigen und Abgeordneten berieten in einer anschließenden zweiten Anhörung zugleich über fünf Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen sowie einen von der Fraktion Die Linke.

21.05.2014

Finanzreform der Krankenkassen strittig, Teil 2

Quelle: http://www.bundestag.de/mediathek/?action=search&contentArea=details&offsetStart=0&id=3439648&instance=m187&categorie=Ausschusssitzungen&mask=search&committee=Gesundheit

21.05.2014

Finanzreform der Krankenkassen strittig, Teil 1

Quelle: http://www.bundestag.de/mediathek/?action=search&contentArea=details&offsetStart=0&id=3437900&instance=m187&categorie=Ausschusssitzungen&mask=search&committee=Gesundheit

Psychiatrie-Entgelte weiterentwickeln

Experten haben es in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch, 7. Mai, für sinnvoll gehalten, das in psychiatrischen Fachkliniken vorgesehene neue Vergütungssystem weiterzuentwickeln und an die Bedürfnisse der Patienten anzupassen.

08.05.2014

Psychiatrie-Entgelte weiterentwickeln

Quelle: http://www.bundestag.de/mediathek/?action=search&contentArea=details&offsetStart=0&id=3391141&instance=m187&categorie=Ausschusssitzungen&mask=search&committee=Gesundheit

Anhörung zur Kostendeckelung bei Arzneien

In einer Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch, 12. Februar 2014, in Berlin machten Vertreter der Krankenkassen, der Ärzte und Selbsthilfegruppen deutlich, dass die Nutzenbewertung ein wichtiges Qualitätsinstrument sei.


12.02.2014

Kostendeckelung bei Arzneien umstritten

Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/49366973_kw07_pa_gesundheit/215432

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