Dr. Edgar Franke

Mitglied des Deutschen Bundestages

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Pharma Fakten

Süddeutsche Zeitung

Heilbronner Stimme

Deutsches Ärzteblatt, Ausgabe vom 17.03.17

Man beachte den Kommentar: "Politisches Lehrstück"!

IG Metall übergibt 10.000 Unterschriften an Gesundheitspolitiker

Pressemitteilung

Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen finanzieren


Kassel – Rund 10.000 Nordhessinnen und Nordhessen setzen sich mit ihrer Unterschrift für die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge ein. „Die Menschen finden es ungerecht, dass sie mittlerweile über die Zusatzbeiträge deutlich mehr in die Krankenversicherung einzahlen als ihre Arbeitgeber“, sagt der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Nordhessen, Oliver Dietzel. Zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern aus nordhessischen Metallbetrieben übergab Dietzel die Unterschriften am Montag in Kassel an den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags, Dr. Edgar Franke (SPD). Bundesweit hat die IG Metall im Rahmen der Aktion über 300.000 Unterschriften gesammelt.

Interessenvertreter: Menschen haben dazu klare Meinung

"Gesundheit ist ein ganz wichtiges Thema für unsere Mitglieder“, sagte die Zweite Bevollmächtigte der IG Metall Nordhessen, Elke Volkmann. „Wir werden uns im bevorstehenden Bundestagswahlkampf für eine gerechte Finanzierung der Gesundheitskosten einsetzen“, sagte sie. „Das heißt ganz klar: Einseitige Zusatzbeiträge zulasten der Arbeitnehmer sind unfair“, so die Gewerkschafterin. Die Unterschriftenaktion sei in seinem Betrieb sehr gut gelaufen, berichtete der Vorsitzende des Vertrauenskörpers bei Daimler in Kassel, Stefan Pilz. Das bestätigte auch der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende von RMMV in Kassel, Stephan Bring: „Gerade angesichts der zunehmenden körperlichen und psychischen Belastungen am Arbeitsplatz finden die Leute es nur fair, dass die Gesundheitskosten zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Beschäftigten getragen werden“, sagte er. Auch die Betriebsratsvorsitzende von KMW Kassel, Christa Haidu, betonte die Wichtigkeit des Themas: „Wir brauchen hier wirklich eine Kostenbremse für die Arbeitnehmer.“

Franke: SPD hat sich klar positioniert

Die Gewerkschafter übergaben die rund 10.000 Unterschriften an den Bundestagsabgeordneten und Gesundheitspolitiker Dr. Edgar Franke. Franke sagte, der durch die Zusatzbeiträge finanzierte medizinische Fortschritt dürfe nicht mehr allein von den Arbeitnehmern getragen werden. „Wir haben uns als SPD hier klar positioniert“, sagte der Abgeordnete. Seine Partei werde das Thema bei möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl entsprechend in den Vordergrund rücken. Das Gespräch mit den Gewerkschaftern sei eine Ermutigung, Gesundheit als Gerechtigkeitsthema anzusehen und dies in konkrete Politik umzusetzen.

Die beigefügten Fotos (Fotograf: Martin Sehmisch) dürfen Sie im Zusammenhang mit der Berichterstattung über diese Pressemitteilung kostenfrei verwenden. Das Gruppenfoto zeigt v.l.n.r.: Renate Müller (Arbeitskreis Außerbetriebliche Gewerkschaftsarbeit), Christa Haidu (Betriebsratsvorsitzende KMW Kassel), Stephan Bring (stv. Betriebsratsvorsitzender RMMV Kassel), Oliver Dietzel (IG Metall), Elke Volkmann (IG Metall), Stefan Pilz (Vorsitzender des Vertrauenskörpers Daimler Werk Kassel) und Dr. Edgar Franke (MdB).


Ankündigung

Das Parlament, Nr. 46-47

Zukunft Hessen

Magazin der SPD-Landtagsfraktion Hessen

ExtraTip

Deutsches Ärzteblatt, Heft 8

f&w 20/2015

Pharmazeutische Zeitung

ersatzkasse magazin 5./6. 2015

 

Zwei kleine Fehler haben sich eingeschlichen:

Auf der letzten Seite sind es leider nur 1,4 Mrd. EURO für die häusliche Pflege. Außerdem finde ich es gut, dass Zusatzbeiträge nun einkommenabhängig erhoben werden können.

Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG), Geschäftsbericht 2014

Seeheimer-Mittagstisch in der Parlamentarischen Gesellschaft zu den Perspektiven der Gesundheitspolitik

Viele wichtige gesundheitspolitische Themen stehen in diesem Jahr auf der politischen Agenda. Bereits zum 01. Januar 2015 ist das Pflegestärkungsgesetz mit vielen Verbesserungen für Pflegebedürftige in Kraft getreten. Weiterhin werden wir in diesem Jahr Verbesserungen im Bereich der Hospiz-, Palliativ- und Krankenhäuserversorgung vorantreiben, sowie ein Präventionsgesetz und ein Gesetz zur Korruption im Gesundheitswesen auf den Weg bringen.

Auch dabei gilt es, vieles von dem umzusetzen, was unsere ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt konzeptionell bereits angedacht hatte. Denn bei der sozialdemokratischen Gesundheitspolitik stehen immer die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt.

Hier geht es zur Fotostrecke...


Healthcare, Ausgabe 02/14


Vorwärts, Zeitung der Deutschen Sozialdemokratie, Ausgabe Februar/März 2015


Gespräch mit EU-Kommissar

 

Dr. Edgar Franke, (2.v.re), SPD, Vorsitzender des Ausschusses des Deutschen Bundestages für Gesundheit, empfängt den EU-Kommissar für Gesundheit und Kabinettsmitglied, Vytenis Andriukaitis, (2.v.li), im Ausschuss.


Der Pharma-Berater, Ausgabe 4/2014


Politik und Kommunikation, Ausgabe 05/14, Oktober/November 2014


Gesundheitswirtschaft, Ausgabe Oktober November 2014


Auf den Punkt, Servicemagazin der KV-Hessen, Ausgabe 10/14


Hartmannbund-Magazin, 03/2014

Die aktuelle Ausgabe des HB-Magazins können Sie hier lesen. Der Beitrag mit Dr. Edgar Franke ist auf Seite 16.


KVB Forum 10/2014

facharzt.de

Dr. Edgar Franke zu Besuch bei Prof. Robert Roßbruch

Zwei alte Kommilitonen und Freunde, die sich über die qualitative und quantitative Weiterentwicklung der professionellen Pflege einig sind.

Am 09.06.2014 war der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages, Herr Dr. jur. Edgar Franke (SPD), zu Gast bei Herrn Rechtsanwalt Prof. Robert Roßbruch in Koblenz, um bei einem Arbeitsessen über die Probleme der professionellen Pflege, insbesondere deren schwierige Arbeits- und Berufssituation und über die Reform des Pflegeberufegesetzes zu diskutieren.


Freiberufliche Hebammen sind für alle werdenden Mütter ein unverzichtbarer Bestandteil der Versorgung

Bild: https://www.change.org/de/Petitionen/lieber-herr-gr%C3%B6he-retten-sie-unsere-hebammen

Freiberufliche Hebammen sind für alle werdenden Mütter ein unverzichtbarer Bestandteil der Versorgung. Für Schwangere und junge Mütter stellt die Hebamme vor und nach der Geburt oft eine enge und wichtige Ansprechpartnerin dar. Deshalb muss die Vergütung von Hebammenleistungen so gestaltet sein, dass freiberuflich tätige Hebammen von ihrem anspruchsvollen und wichtigen Beruf gut und angemessen leben können. Eine mögliche Gefährdung dieses Berufsstandes ist nicht im Interesse der Frauen und auch nicht in unserem Interesse.

Die Gründe für die in der letzten Zeit wieder gewachsene Sorge auf Seiten der Hebammen liegt in den erneut angekündigten Erhöhungen der Haftpflichtprämien für geburtshilflich tätige Hebammen und in der Ankündigung der Nürnberger Versicherung, in Zukunft keine Berufshaftpflichtversicherungen für Hebammen mehr anzubieten.

Das Risiko der steigenden Versicherungsprämien wurde von der letzten Bundesregierung auf die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung übertragen. Keine Lösung wurde damals gefunden für den Fall, dass sich immer mehr Versicherer aus dem Markt der Berufshaftpflichtversicherungen zurückziehen und es möglicherweise in Zukunft gar keinen Versicherungsschutz für Hebammen mehr geben könnte.

Gerade uns nordhessischen Abgeordneten ist es wichtig, dass eine flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfe sichergestellt bleibt. Wir nehmen die Sorgen der Hebammen ernst und setzen uns für eine angemessene Vergütung ein.

In der letzten Sitzungswoche hat der Gesundheitsausschuss unter meiner Leitung einen Bericht des Gesundheitsministeriums zur aktuellen Situation der Hebammen eingefordert und diesen diskutiert. Dabei hat die Bundesregierung zugesichert, dass die gestiegenen Haftpflichtprämien ausgeglichen werden. Zudem wurde eine Arbeitsgruppe im Ministerium angekündigt, die langfristige Lösungen für die Hebammen erarbeiten soll. Die Hebammenverbände sind auch in dieser Arbeitsgruppe. Falls keine einvernehmliche Lösung mit den Versicherungsunternehmen erzielt werden kann, sollte ein obligatorischer Haftpflichtfonds bzw. eine Pflichtversicherung ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Wir werden diese Problematik weiter verfolgen.

Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe wird mit den Hebammenverbänden abgestimmt und soll noch im ersten Quartal 2014 vorgelegt werden. Da im Rahmen der Arbeitsgruppe, insbesondere auch die Vorschläge der Hebammen, zu einer möglichen Umgestaltung der Kostentragung der Berufshaftpflichtprämien erörtert wurden und neben der Kostenproblematik versicherungsrechtliche Fragen eine Rolle spielen, werden wir die Vorlage des Berichtes abwarten und auf dieser Grundlage mit allen Beteiligten an einer tragfähigen Perspektive für die Hebammenversorgung in Deutschland arbeiten.


Bibliomed



Korruption im Gesundheitswesen

Am 5. Februar fand die Podiumsdiskussion zum Thema "Geschenkt oder geschmiert? - Korruption im Gesundheitswesen" im Kleist-Forum Hamm statt.


Der lokale Radiosender Lippe-Welle Hamm berichtete darüber...

Pflege

ARD: "Franke sitzt für die SPD im Bundestag und hat den Vorsitz im wichtigen Gesundheitsausschuss. Hier werden Gesetze gemacht. Und Franke meint es ernst, wenn er sagt: "Pflege ist sicherlich eines der wichtigsten politischen Themen in einer älter werdenden Gesellschaft."

Hier geht es zum Radiointerview des Hessischen Rundfunks vom 23.01.14...

Gut verhandelt!

Die Koalitionsverhandlungen haben zu einem guten Ergebnis für die Gesundheitspolitik geführt. Wir haben gut verhandelt und unsere Positionen in die Koalitionsvereinbarungen verankern können.

 

Wir werden zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung die Anreize zur Niederlassung weiter verbessern. Die Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Versorgung in unterversorgten Gebieten wird verbessert. In der psychotherapeutischen Versorgung werden die Wartezeiten reduziert und mehr Betroffenen ein zeitnahes Angebot für eine Kurzzeittherapie eröffnet. Für gesetzlich Versicherte soll die Wartezeit auf einen Arzttermin deutlich reduziert werden. Wir wollen weiter die Rolle des Hausarztes fördern und die hausärztliche Versorgung stärken. Eine flächendeckende Krankenhausversorgung gehört zu den wesentlichen Elementen der Daseinsvorsorge. Das Krankenhaus der Zukunft muss gut erreichbar und sicher sein. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, nach dem neuesten medizinischen Stand und in bester Qualität behandelt zu werden.

 

Nun leite ich als Vorsitzender den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin. In den Ausschüssen wird die eigentliche Arbeit gemacht, dort bereitet man die Gesetzesvorlagen vor, berät die Details. Der Vorsitzende strukturiert den Diskussionsprozess und äußert sich zu grundlegenden gesundheitspolitischen Fragen.

 

Das Thema Korruption im Gesundheitswesen habe ich federführend im vergangenen Jahr bearbeitet, es steht auch im neuen Koalitionsvertrag. Die Menschen müssen sicher sein, dass allein medizinische und nicht finanzielle Gründe maßgebend für ihre Behandlung sind.

 

Das wichtigste Thema der nächsten Jahre wird der Bereich der Pflege sein. Jede Familie ist davon betroffen: Wie soll man Pflege bezahlen, wo gibt es wohnortnahe Plätze? Vor allem müssen wir für eine ordentliche Bezahlung des Pflegepersonals sorgen. Die Palliativmedizin und die Sterbehilfe sind ebenfalls Themen, die mir sehr an Herzen liegen.

 

Hier der gesamte Text der Koalitionsvereinbarung im Hinblick auf die Gesundheitspolitik:

Ambulante Gesundheitsversorgung

Im Zentrum unserer Gesundheitspolitik stehen die Patientinnen und Patienten und die Qualität ihrer medizinischen Versorgung. Die Freiberuflichkeit der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ist unverzichtbares Element für die flächendeckende ambu-lante Versorgung. Sie ist ein Garant für die Diagnose- und Therapiefreiheit und für die freie Arztwahl.

Zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgungwollen wir die Anreize zur Niederlassung in unterversorgten Gebieten weiter verbessern. Darum werden wir unnötige bürokratische Anforderungen abbauen und die Rahmenbedingungen für Zulassungen für Ärztinnen und Ärzte und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten flexibilisieren. Die Möglichkeit zur Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten

Versorgung in unterversorgten Gebieten wird verbessert. Dazu wird bei der Ermächtigung in § 116 a SGB V das Wort „kann“ durch „muss“ ersetzt und eine jährliche verbindliche Überprüfung eingeführt. Die Förderung von Praxisnetzen wollen wir verbindlich machen und ausbauen. Die gesetzlichen Vorgaben zum Abbau von Überversorgung durch den Aufkauf von Arztsitzen werden von einer „Kann“ in eine „Soll“-Regelung überführt.

Wir wollen in der psychotherapeutischen Versorgung Wartezeiten reduzieren und mehr Betroffenen ein zeitnahes Angebot für eine Kurzzeittherapie eröffnen. Hierzu werden wir das Antrags- und Gutachterverfahren entbürokratisieren, die Gruppentherapie fördern und den Gemeinsamen Bundesausschuss beauftragen, in einer gesetzlich definierten Frist die Psychotherapierichtlinie zu überarbeiten. Die bestehenden Befugnisbeschränkungen für Psychotherapeuten werden wir überprüfen.

Für gesetzlich Versicherte wollen wir die Wartezeit auf einen Arzttermin deutlich reduzieren. Sie sollen sich zukünftig bei Überweisung an einen Facharzt an eine zentrale Terminservicestelle bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) wenden können. Diese vermittelt innerhalb einer Woche einen Behandlungstermin. Für den Termin soll im Regelfall eine Wartezeit von vier Wochen nicht überschritten werden. Gelingt dies nicht, wird von der Terminservicestelle ein Termin - außer in medizinisch nicht begründeten Fällen - zur ambulanten Behandlung in einem Krankenhaus angeboten. Die Behandlung erfolgt dann zu Lasten des jeweiligen KV-Budgets. Diese Terminservicestellen können in Kooperation mit Krankenkassen betrieben werden.

Wir wollen auch in der Zukunft die Rolle des Hausarztes fördern und die hausärztliche Versorgung weiter stärken. Die von Fachärztinne und Fachärzten erbrachten hausärztlichen Leistungen sollen zukünftig nicht den hausärztlichen Teil der Gesamtvergütung mindern. Dies gilt umgekehrt für von Hausärztinnen und Hausärzten erbrachte fachärztliche Leistungen.

Die Vertreterversammlungen von Kassenärztlicher Bundesvereinigung und Kassen-ärztlichen Vereinigungen werden zu gleichen Teilen aus Haus- und Fachärztinnen und -ärzten gebildet. Über rein hausärztliche Belange entscheiden die hausärztlichen Mitglieder der Vertreterversammlung, über rein fach ärztliche Belange die fachärztlichen Mitglieder der Vertreterversammlung. Für angestellte Ärztinnen und Ärzte in der ambulanten Versorgung werden wir verpflichtend einen beratenden Fachausschuss vorsehen.

Künftig werden auch arztgruppengleiche Medizinische Versorgungszentren zugelassen. Außerdem wird es auch Kommunen ermöglicht, Medizinische Versorgungszentren zu gründen; davon unberührt gilt der Vorrang eines ärztlichen Bewerbers (§ 103 Abs. 4c SGB V). Bei Vergütung und Zulassung dürfen die Medizinischen Versorgungszentren im Rahmen des bestehenden Rechts nicht benachteiligt werden.

Wir werden für Arznei- und Heilmittel gesetzlich vorgeben, dass die heutigen Wirtschaftlichkeitsprüfungen bis Ende 2014 durch regionale Vereinbarungen von Krankenkassen und Kassenärztlicher Selbstverwaltung ersetzt werden. Unberechtigte Regressforderungen bei Retaxationen gegenüber Heilmittelerbringern wollen wir zudem unterbinden.

Leistungslücken beim Übergang vom stationären in de n ambulanten Versorgungsbereich wollen wir überwinden, indem das Entlassungsmanagement durch eine gesetzliche Koordinationsfunktion der Krankenkassen ergänzt wird. Die Möglichkeiten der Krankenhäuser, bei einer Entlassung Leistungen zu verordnen, werden ausgeweitet. Krankenhäuser können eine pflegerische Übergangsversorgung veranlassen. Wirtschaftlichkeitsvorgaben sind zu beachten, eine vorrangige Berücksichtigung von Einrichtungen der verordnenden Krankenhäuser ist auszuschließen.

Für Erwachsene mit geistiger Behinderung und schweren Mehrfachbehinderungen werden medizinische Behandlungszentren analog zu den sozialpädiatrischen Zentren zur (zahn-) medizinischen Behandlung (neuer § 119c SGB V) geschaffen.

Der Einsatz von qualifizierten nicht-ärztlichen Gesundheitsberufen, die delegierte ärztliche Leistungen erbringen, soll flächendeckendermöglicht und leistungsgerecht vergütet werden. Modellvorhaben zur Erprobung neuer Formen der Substitution ärztlicher Leistung sollen aufgelegt und evaluiert werden. Je nach Ergebnis werden sie in die Regelversorgung überführt.

Die Krankenkassen müssen Freiräume erhalten, um im Wettbewerb gute Verträge gestalten und regionalen Besonderheiten gerecht werden zu können. Für die verschiedenen Möglichkeiten zur Vereinbarung von integrierten und selektiven Versorgungsformen (§§ 63 bis 65, 73a, 73b, 73c, 140a ff. SGB V) werden die rechtlichen Rahmenbedingungen angeglichen und bestehende Hemmnisse bei der Umsetzung beseitigt. Gleichartig geregelt werden insbesondere die Evaluation integrierter und selektiver Versorgungsformen durch eine Vereinbarung der Vertragspartner sowie der Nachweis der Wirtschaftlichkeit gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde nach jeweils vier Jahren. Wir werden Regelungen zur Mindestdauer und zur Substitution der Regelversorgung aufheben und die Bereinigungsverfahren vereinfachen. Versorgungsformen, deren Qualität und Wirtschaftlichkeit erwiesen ist, sollten in geeigneter Weise in die Regelversorgung überführt werden.

Die Krankenkassen bleiben gesetzlich verpflichtet, hausarztzentrierte Versorgung anzubieten. Die hausarztzentrierte Versorgung wird weiterentwickelt und um geeig-nete Instrumente zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und zur Qualitätssicherung ergänzt. Die bestehenden Vergütungsbeschränkungen werden aufgehoben. Die strukturierten Behandlungsprogramme müssen, soweit sie die Hausärzte betreffen, Bestandteil der Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung sein. Darüber hinaus soll die fachärztliche Versorgung gestärkt werden.

Wir werden prüfen, ob sich die Unterschiede in der ärztlichen Vergütung durch Besonderheiten in der Versorgungs- und Kostenstruktur begründen lassen und wie unbegründete Unterschiede aufgehoben werden können.

Die strukturierten Behandlungsprogramme für chronisch Kranke werden weiterentwickelt; neue Programme sollen entwickelt werden für die Behandlung von Rückenleiden und Depressionen.

Die sektorübergreifende Qualitätssicherung mit Routinedaten wird ausgebaut. Wir werden gesetzlich ein Institut begründen, das dauerhaft und unabhängig die Qualität der ambulanten und stationären Versorgung ermitteltund dem Gemeinsamen Bundesausschuss Entscheidungsgrundlagen liefert. Die gesetzlichen Krankenkassen werden verpflichtet, dem Institut geeignete pseudonymisierte Routinedaten zur Verfügung zu stellen.

Die Verfügbarkeit der Routinedaten aus der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgungsforschung und für das Versorgungsmanagement der Krankenkassen wollen wir erhöhen. Die Morbidität soll künftig zudem nicht nur mit Leistungsdaten bestimmt werden, mittelfristig sollen auch epidemiologische Daten herangezogen werden. Zur Verbesserung der Datenlage für die Versorgungsforschung werden zukünftig Regionalkennzeichen der patientenbezogenen Ausgaben erhoben.

Elektronische Kommunikations- und Informationstechnologien können die Leistungsfähigkeit in unserem Gesundheitswesen weiter verbessern. Dies gilt insbesondere für die Versichertenstammdaten, die Notfalldaten, die Kommunikation zwischen allen Leistungserbringern, Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit und Daten für ein verbessertes Einweisungs- und Entlassmanagement. Hindernisse beim Datenaustausch und Schnittstellenprobleme werden beseitigt und der Anbieterwettbewerb zwischen IT-Anbietern befördert. Dabei muss ein hoher Datenschutz beachtet wer-den. Telemedizinische Leistungen sollen gefördert und angemessen vergütet werden.

Wir werden einen neuen Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen im Strafgesetzbuch schaffen.

Zur Förderung innovativer sektorübergreifender Versorgungsformen und für die Versorgungsforschung wird ein Innovationsfonds geschaffen. Dafür werden 300 Mio. Euro von den Krankenkassen zur Verfügung gestellt; da für erhalten die Krankenkassen 150 Mio. Euro an zusätzlichen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds. Aus dem Innovationsfonds werden für Versorgungsleistungen, die über die Regelversorgung hinausgehen, Mittel in Höhe von insgesamt 225 Mio. Euro und für Versorgungsforschung Mittel in Höhe von insgesamt 75 Mio. Euro verwendet. Für die Vergabe der Mittel legt der Gemeinsame Bundesausschuss Kriterien fest. Die Vergabe erfolgt durch ein jährliches Ausschreibungsverfahren, das vom Gemeinsamen Bundesausschuss durchgeführt wird. Eine Evaluierung erfolgt nach vier Jahren.

 

Krankenhausversorgung

Eine flächendeckende Krankenhausversorgung gehört zu den wesentlichen Elementen der Daseinsvorsorge. Das Krankenhaus der Zukunft muss gut, gut erreichbar und sicher sein.

Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, n ach dem neuesten medizinischen Stand und in bester Qualität behandelt zu werden. In einer Qualitätsoffensive werden wir die Qualität der stationären Versorgungverbessern. Qualität wird als weiteres Kriterium für Entscheidungen der Krankenhausplanung gesetzlich eingeführt (§ 1 KHG).

In dem neu zu gründenden Qualitätsinstitut werden sektorenübergreifend Routinedaten gesammelt, ausgewertet und einrichtungsbezogen veröffentlicht. Die Anforderungen der Qualitätsrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) sind zwingend einzuhalten. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen soll zur Überprüfung der Vorgaben des GBA zur internen und externen Qualitätssicherung zukünftig unangemeldet Kontrollen in den Krankenhäusern durchführen. Die Befugnis des GBA zur Festlegung von Mindestmengen wollen wir rechtssicher gestalten. Die Ausnahmebefugnisse der Länder bleiben davon unberührt.

Die jährlich zu erstellenden Qualitätsberichte derKrankenhäuser müssen verständlicher, transparenter und als Grundlage für die Patientenentscheidung präziser wer-den. Der GBA wird beauftragt, in seinen Vorgaben die Aussagekraft und Verständlichkeit der Qualitätsberichte der Krankenhäuser zu verbessern und Aspekte der Patientensicherheit sowie Ergebnisse von Patientenbefragungen zu integrieren. Dazu soll das Qualitätsinstitut eine online einsehbare Vergleichsliste erstellen und führen und die Vielzahl von Zertifikaten bewerten und einordnen. Die teilweise in Krankenhäusern bereits genutzten OP-Sicherheits-Checklisten werden allgemeiner Standard der Qualitätssicherung.

Gute Qualität muss sich für die Krankenhäuser auchfinanziell lohnen. Die Menge soll künftig nur da berücksichtigt werden, wo sie e ntsteht. Das heute bestehende System der Mehrleistungsabschläge wollen wir dabeidifferenzieren: Leistungen mit nachgewiesen hoher Qualität können von Mehrleistungsabschlägen ausgenommen werden, für besonders gute Qualität sind Zuschlägemöglich. Umgekehrt sollen bei unterdurchschnittlicher Qualität für einzelne Leistungen auch höhere Abschläge möglich sein. Die Qualität soll dabei risikoadjustiertund anhand wesentlicher Indikatoren gemessen werden. Die Degression des Landesbasisfallwertes bei landesweiten Mengensteigerungen wird entsprechend vermindert.

Zur weiteren Stärkung der Qualität in der Versorgung wird für vier vom GBA ausgewählte planbare Leistungen den Krankenkassen in denJahren 2015 bis 2018 die Möglichkeit gegeben, modellhaft Qualitätsverträge mit einzelnen Krankenhäusern abzuschließen. Die Kriterien für Qualitätsverträge werden von den Krankenkassen auf Landesebene einheitlich und gemeinsam festgelegt. Die freie Krankenhauswahl bleibt dabei unberührt. Danach erfolgt eine Evaluierung.

Nicht nur in Ballungsräumen, sondern auch in ländlichen Regionen muss die wohnortnahe Krankenhausversorgung der Bevölkerung gewährleistet sein. Hierzu wollen wir sicherstellen, dass auch Krankenhäuser in strukturschwachen Regionen ihren

Versorgungsauftrag wahrnehmen können. Die Einführung des Systems diagnosebezogener Fallgruppen (DRG-System)als leistungsorientiertes Entgeltsystem war richtig. Künftig kann das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus Kalkulationskrankenhäuser adäquat repräsentativ auswählen. Gesunkene Sachkosten sind zeitnah bei der Kalkulation abzubilden.

Wir wollen die Länder bei der Weiterentwicklung der Krankenhausplanung von einer standortbasierten hin zu einer erreichbarkeitsorientierten Versorgungsplanung unterstützen. Dazu sollen die Möglichkeiten, Sicherstellungszuschläge zu vereinbaren, gesetzlich konkretisiert werden. Die Festlegung von Kriterien erfolgt zukünftig durch den GBA. Werden diese erfüllt, ist nach Zustimmung des Landes ein Sicherstellungszuschlag zu zahlen. Es ist auch zu überprüfen, ob für Krankenhäuser die Vorhaltekosten, insbesondere für die Notfallversorgung , aktuell ausreichend finanziert werden.

Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass nur Operationen durch-geführt werden, die auch tatsächlich medizinisch notwendig sind. Daher haben Patienten zukünftig regelhaft die Möglichkeit, eine Z weitmeinung bei einem weiteren Facharzt oder Krankenhaus einzuholen. Dies betrifft vom GBA zu definierende mengenanfällige planbare Behandlungen. Die Ärzte müssen bei Indikationsstellung die Patienten über deren Recht zur Einholung einer Zweitmeinung verbindlich aufklären. Diese Aufklärung muss mindestens zehn Tage vor derOperation erfolgen. Die Kosten übernehmen die Krankenkassen.

Eine sichere Behandlung ist letztendlich nur dort möglich, wo das ärztliche und pflegerische Personal nicht über Gebühr belastet wird. Wir wollen gewährleisten, dass auf Ebene der DRG-Kalkulation die Personalkosten, insbesondere die der Pflege, in ausreichender Höhe und Gewichtung berücksichtigt werden. Dass die Krankenhäuser diese Mittel auch tatsächlich für Personalkosten eingesetzt haben, müssen sie in den Budgetverhandlungen in geeigneter Weise unbürokratisch nachweisen.

Krankenhäuser, in denen neue Medizinprodukte mit hoher Risikoklasse zum Einsatz kommen, sollen verpflichtet werden, sich in der Phase nach der Markteinführung an Nutzen- und Sicherheitsstudien des GBA zu beteiligen. Entsprechende Methodenbewertungsverfahren des GBA sollen regelmäßig nachspätestens zwei Jahren abgeschlossen sein.

Register verbessern aufgrund ihrer Langzeitbeobachtungen die Patientensicherheit und Qualität. Wir werden als ersten Schritt ein Transplantationsregister und ein Implantateregister aufbauen, die Datenlieferung ist verpflichtend. Dabei werden bereits bestehende Register einbezogen. Zur Vermeidung von Krankenhausinfektionen wer-den wir die bereits eingeleiteten Maßnahmen evaluieren und erweitern. Informationen zu Krankenhausinfektionen müssen verpflichtende r Bestandteil der Qualitätsberichte werden.

Bestimmte Unterschiede in den Landesbasisfallwerten lassen sich nicht durch Besonderheiten in der Versorgungs- und Kostenstruktur oder der unterschiedlichen Umsetzung gesetzlicher Verpflichtungen begründen. Sie sollen aufgehoben werden. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitet auf Basis des hierzu vorzulegenden Gutachtens Eckpunkte. Eine gesetzliche Regelung zur Umsetzung der Eckpunkte soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Die Kosten der Krankenhäuser sollen mit der Fortentwicklung der Krankenhauspreise über den Orientierungswert besser berücksichtigt werden; dieser muss deshalb auch stärker auf die spezifischen Gegebenheiten im Krankenhausbereich abstellen. Gleichzeitig bleibt es Aufgabe der Krankenhäuser, effizient und wirtschaftlich zu arbeiten.

Die ambulante Notfallversorgung konzentriert sich außerhalb der allgemeinen Praxissprechzeiten auf die Krankenhäuser. Das macht eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der entsprechenden Vergütung erforderlich. Wir streben dabei eine regelhafte Kooperation der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Krankenhäuser zur Sicherstellung der ambulanten Notfallversorgung an. In eine solche Kooperation soll der Notdienst der Apotheken einbezogen werden. Der Sicherstellungsauftrag verbleibt bei den KassenärztlichenVereinigungen.

Wir werden die besonderen Aufgaben der Universitätskliniken und der Krankenhäuser der Maximalversorgung besser im DRG-System vergüten. Für Hochkostenfälle, die nicht durch Fallpauschalen sachgerecht abgebildet werden können, hat das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus bis Ende 2 014 eine geeignete gesonderte Vergütungsform vorzulegen. Leistungen der Hochschulambulanzen werden künftig angemessen vergütet.

Qualität wird als Kriterium zur Teilnahmeberechtigung an der ambulanten spezial-fachärztlichen Versorgung (§116 b SGB V) gestärkt. Wie die Qualitätsnachweise zu führen sind, legt der GBA fest. Genutzt werden dazu auch die Qualitätsdaten des Qualitätsinstituts.

Wir werden zur Vorbereitung der skizzierten Krankenhausreform unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen, die bis Ende 2014 entsprechende Eckpunkte erarbeiten soll.

Ein neues Vergütungssystem in der Psychiatrie und Psychosomatik darf schwerst psychisch Erkrankte nicht benachteiligen, muss die sektorenübergreifende Behandlung fördern und die Verweildauer verkürzen, ohne Drehtüreffekte zu erzeugen. Dazu sind systematische Veränderungen des Vergütungssystems vorzunehmen. An dem grundsätzlichen Ziel, mehr Transparenz und Leistungsorientierung und eine bessere Verzahnung ambulanter und stationärer Leistungen in diesen Bereich zu bringen, halten wir fest.

 

Arzneimittel, Gesundheitsberufe und Prävention

Wir stehen für eine flächendeckende, innovative und sichere Arzneimittelversorgung in Deutschland. Der unmittelbare Zugang zu neuen Arzneimitteln für alle Versicherten in Deutschland ist ein hohes Gut. Wir wollen einen ressortübergreifenden Dialog unter Beteiligung von Wissenschaft und Arzneimittelherstellern einrichten, um den Standort Deutschland für Forschung und Produktion zu stärken.

Wir sehen das Zusammenspiel von Nutzenbewertung und anschließenden Preisverhandlungen grundsätzlich als lernendes System, das wir bei Bedarf weiterentwickeln werden. In Zukunft soll regelhaft mindestens ein Vertreter einer Mitgliedskasse des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung an den Preisverhandlungen teilnehmen, um den Versorgungsaspekt zu stärken. Wir werden den gesamten Bestandsmarktaufruf (§ 35a Abs. 6 SGB V) beenden. Dies gilt auch für laufende Ver-fahren. Um das hier geplante Einsparvolumen zu erreichen, werden wir das Preismo-ratorium auf dem Niveau der Preise vom 1. August 2009 nahtlos fortführen und den Herstellerrabatt auf verschreibungspflichtige Arzneimittel (§ 130a Abs. 1 SGB V) ab dem Jahr 2014 von sechs auf sieben Prozent erhöhen. Diese Regelung wird ab 2015 jährlich daraufhin überprüft, ob abhängig von der finanziellen Lage der gesetzlichen Krankenversicherung eine Anpassung nötig ist. Der Rabatt darf sechs Prozent nicht unterschreiten.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die frühe Nutzenbewertung von Arzneimitteln werden so gefasst: Alle Wirkstoffe, die nach dem 1. Januar 2011 in den Markt eingeführt worden sind, werden nach Erstzulassung und bei Indikationsausweitung von dem Verfahren der Nutzenbewertung erfasst. Die Phase freier Preisbildung wird nur einmalig, nämlich bei Bewertung der Neuheit eines Wirkstoffes, eingeräumt.

Wir werden gesetzlich klarstellen, dass der vereinbarte Erstattungsbetrag Grundlage für die Berechnung der Zu- und Abschläge in den Vertriebsstufen ist. Die Ausweisung eines Listenpreises durch den pharmazeutischen Unternehmer bleibt davon unberührt.

Beim Abschluss von Rabattverträgen müssen die Vertragspartner die Versorgungssicherheit gewährleisten, indem sie Maßnahmen gegen Lieferengpässe vereinbaren. Dies gilt insbesondere für Impfstoffe.

Der GBA wird mit der Erarbeitung einer sogenannten Substitutionsliste beauftragt, auf der Medikamente aufgeführt sind, die im Rahmen von Rabattverträgen nicht ausgetauscht werden dürfen. Erfolgt die Festlegung nicht in einer gesetzlich vorgegebenen Frist, wird die Liste im Rahmen einer Ersatzvornahme festgesetzt.

Eine qualitativ hochwertige, sichere und wohnortnahe Arzneimittelversorgung erfordert freiberuflich tätige Apothekerinnen und Apotheker in inhabergeführten Apotheken. An dem bestehenden Mehr- und Fremdbesitzverbot wird festgehalten.

Wir werden klarstellen, dass Voraussetzung für die Erstverschreibung von Arzneimitteln ein direkter Arzt-Patienten-Kontakt sein muss. Online-Konsultationen reichen dafür nicht aus, sondern bergen das Risiko von Fehldiagnosen und können so den Patientenschutz gefährden.

Gesundheitsberufe und Medizinstudium

Für eine zielgerichtetere Auswahl der Studienplatzbewerber, zur Förderung der Praxisnähe und zur Stärkung der Allgemeinmedizin im Studium wollen wir in einer Konferenz der Gesundheits- und Wissenschaftsminister von Bund und Ländern einen „Masterplan Medizinstudium 2020“ entwickeln.

Die Förderung der Weiterbildung in Allgemeinmedizin wird um 50 Prozent erhöht und bei Bedarf länderübergreifend koordiniert. Zudem stößt die Vermittlung praxisrelevanten Wissens ausschließlich in Kliniken an Grenzen. Daher wollen wir die ärztliche Weiterbildung aller grundversorgenden Fachgebiete in ambulanten Einrichtungen fördern. Wir werden das Psychotherapeutengesetz samt den Zugangsvoraussetzungen zur Ausbildung überarbeiten.

Die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgun mit Geburtshilfe ist uns wichtig. Wir werden daher die Situation der Geburtshilfe und der Hebammen beobachten und für eine angemessene Vergütung sorgen.

Prävention und Gesundheitsförderung in den Vordergrund stellen

Wir werden noch 2014 ein Präventionsgesetz verabschieden, das insbesondere die Prävention und Gesundheitsförderung in Lebenswelten wie Kita, Schule, Betrieb und Pflegeheim und die betriebliche Gesundheitsförderun g stärkt und alle Sozialversicherungsträger einbezieht.

Die Kooperation und Koordination aller Sozialversicherungsträger sowie der Länder und Kommunen werden über verpflichtende Rahmenvereinbarungen analog der Regelungen zur Förderung der Zahngesundheit (§ 21 SGB V) und von Schutzimpfungen (§ 20d Abs. 3 SGB V) auf Landesebene verbessert. Dabei sind bundesweit einheitliche Gesundheitsziele und Vorgaben zur Qualität und Evaluation zu berücksichtigen. Länderpräventionsansätze werden einbezogen.

Darüber hinaus werden wir die Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern und die ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen bei Erwachsenen stärken. Zudem wollen wir die Impfquoten in Deutschland erhöhen.

Wir wollen die jeweiligen Besonderheiten berücksichtigen, die sich aus der Frauen- und Männergesundheitsforschung insbesondere für die gesundheitliche Versorgung und die Erarbeitung von medizinischen Behandlungsleitlinien ergeben.

 

Finanzierung und Risikostrukturausgleich

Die derzeitige gute Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht darüber hinweg täuschen, dass schon ab 2015 die prognostizierten Ausgaben des Gesundheitsfonds seine Einnahmen übersteigen werden. Dem wollen wir mit einer umsichtigen Ausgabenpolitik begegnen.

Der allgemeine paritätisch finanzierte Beitragssatz wird bei 14,6 Prozent festgesetzt, der Arbeitgeberanteil damit bei 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben. Die gesetzlichen Krankenkassen erheben im Wettbewerb den kassenindividuellen Zusatzbeitrag zukünftig als prozentualen Satz vom beitragspflichtigen Einkommen.

Der heute vom Arbeitnehmer alleine zu tragende Anteil von 0,9 Beitragssatzpunkten fließt in diesen Zusatzbeitrag ein. Damit die unterschiedliche Einkommensstruktur der Krankenkassen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt, ist ein vollständiger Einkommensausgleich notwendig.

Die Notwendigkeit eines steuerfinanzierten Sozialausgleichs entfällt damit. Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich(Morbi-RSA) bildet die finanzielle Ausgangslage für einen fairen Wettbewerb zwischen d en Kassen. Die im jüngsten Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundesversicherungsamtes gemachten Vorschläge zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs zur Annualisierung der Kosten für verstorbene Versicherte sowie zum Krankengeld und den Auslandsversicherten wollen wir zeitgleich umsetzen.

 

Pflege

Pflege muss für alle Menschen, die auf sie angewiesen sind, bezahlbar bleiben.

Wir wollen die Pflegebedürftigkeit besser anerkennen, um die Situation der Pflegebedürftigen, von Angehörigen und Menschen, die in der Pflege arbeiten, zu verbessern. Dazu wollen wir den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff auf der Grundlage der Empfehlungen des Expertenbeirates in dieser Legislaturperiode so schnell wie möglich einführen. Insbesondere Menschen mit Demenzerkrankungen sollen damit bessere und passgenauere Leistungen erhalten. Diejenigen, die heute Leistungen erhalten, werden durch die Einführung nicht schlechter gestellt.

Für die Akzeptanz eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist entscheidend, dass keine neuen Ungerechtigkeiten entstehen. Außerdem ist zu vermeiden, dass zu Lasten der Versichertengemeinschaft Kosten anderer Träger auf die Pflegeversicherung verlagert werden.

Wir wollen die mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einhergehende Begutachtungssystematik auf ihre Umsetzbarkeit und Praktikabilität hin erproben und wissenschaftlich auswerten. Auf dieser Grundlage werden anschließend auch die leistungsrechtlichen Bestimmungen in dieser Legislaturperiode umgesetzt.

Die „Allianz für Menschen mit Demenz“ soll Betroffene unterstützen und das Verständnis und die Sensibilität für Demenzerkrankungen fördern. Dafür sollen bereits vorhandene Initiativen auf lokaler Ebene zusammengeführt, gebündelt und gemeinsam weiterentwickelt werden.

Pflege im Sozialraum braucht qualifizierte Dienste und Einrichtungen. Die Pflegearbeit der Angehörigen und Familien, engagierter Bürger und von Ehrenamtlichen soll durch qualifizierte Dienste und Einrichtungen professionell begleitet und ergänzt werden. Zur Stärkung der ambulanten Pflege werden wir die Leistungen im ambulanten und stationären Bereich weiter einander angleichen.

Bis zur Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs werden wir zügig vor allem die schon bestehenden Betreuungsleistungen weiter ausbauen und auf alle Pflegebedürftigen ausdehnen. Bei einem Schlüssel von einer Betreuungskraft auf 20 Pflegebedürftige werden so zum Beispiel in stationären Einrichtungen insgesamt bis zu 45.000 Betreuungskräfte tätig sein.

Weiterhin werden wir die Leistungen der Pflegeversicherung wie die Kurzzeit- und Verhinderungspflege, die Tages- und Nachtpflege sowie die unterschiedlichen Betreuungsformen auch durch die Einführung von Budget s besser und flexibler aufeinander abstimmen.

Im Sinne einer sozialräumlichen Pflege, werden wir die Zuschüsse für Wohnumfeld verbessernde Maßnahmen oder die Anschubfinanzierung für ambulant betreute Wohnformen ausbauen.

Wir wollen, dass ältere und pflegebedürftige Menschen ihren Alltag in der eigenen Wohnung weitgehend selbstbestimmt bewältigen können. Die Entwicklung von Angeboten altersgerechter Begleitung und technischer Unterstützungssysteme wollen wir daher weiter fördern und sie in den Leistungskatalog der Pflegeversicherung aufnehmen.

Zu einer humanen Gesellschaft gehört das Sterben in Würde. Wir wollen die Hospize weiter unterstützen und die Versorgung mit Palliativmedizin ausbauen.

Wer einen anderen Menschen pflegt, braucht dafür Zeit und muss die Pflege mit dem Beruf vereinbaren können. Wir werden die Möglichkeiten des Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetzes unter einem Dach mit Rechtsanspruch zusammenführen und weiterentwickeln, um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf besser zu unterstützen.

Die zehntägige Auszeit für Angehörige, die kurzfristig Zeit für die Organisation einer neuen Pflegesituation benötigen, werden wir aufbauend auf der geltenden gesetzlichen Regelung mit einer Lohnersatzleistung analog Kinderkrankengeld koppeln. Die Hilfen zur Weiterführung des Haushalts wollen wir weiter ausbauen. Wir werden prüfen, ob die Anrechnung von Pflegezeiten in der Rentenversicherung verbessert werden kann.

In den Entscheidungsgremien des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen sollen künftig Vertreter der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen sowie der Pflegeberufe stimmberechtigt vertreten sein.

Wir prüfen die Schnittstellen zwischen SGB V und SG B XI im Hinblick auf die konse-quente Umsetzung der Grundsätze ambulant vor stationär und Prävention vor Rehabilitation vor Pflege. Wir werden die Finanzierungsverantwortung dort verorten, wo der Nutzen entsteht, um Verschiebebahnhöfe zu beseitigen. Deshalb werden wir auch prüfen, ob die Pflegeversicherung sich an den Kosten der geriatrischen Rehabilitation beteiligen soll.

Gute Pflege setzt qualifiziertes und motiviertes Personal voraus. Wir setzen uns im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten für Personalmindeststandards im Pflegebereich ein und wollen die Pflegeberufe aufwerten. Dokumentationspflichten und Bürokratie müssen auf das Nötigste begrenzt werden.

Der Wechsel zwischen den Berufen in der Pflege muss erleichtert werden. Wir wollen die Pflegeausbildung reformieren, indem wir mit einem Pflegeberufegesetz ein einheitliches Berufsbild mit einer gemeinsamen Grundausbildung und einer darauf aufbauenden Spezialisierung für die Alten-, Kranken - und Kinderkrankenpflege etablieren. Wir wollen die Ausbildungsangebote an staatlichen Berufsfachschulen stärken und die Ausbildung gerecht, einheitlich und gemeinsam finanzieren. Ziel sollte eine transparentes und durchlässiges Aus- und Weiterbildungssystem sein.

Wir prüfen ein verbindliches Verfahren zur Refinanzierung der Ausbildungskosten, um die Kostenbeteiligung aller Einrichtungsträger zu gewährleisten. Der dualen Ausbildung mit Ausbildungsbetrieb und Schule wird zukünftig eine zentrale Bedeutung zukommen.

Die Ausbildung muss für jeden Auszubildenden kostenfrei sein. Die Finanzbeteiligung der Länder an den Ausbildungskosten der Schulen muss auch weiterhin gewährleistet sein. Eine verbindliche und langfristige Regelung zur vollständigen Finanzierung der Ausbildungskosten bei Umschulungsmaßnahmen durch den Bund und die Länder sollte getroffen werden.

Wir wollen die Selbsthilfe-Arbeit, die Angebote der Pflegekassen, Pflegestützpunkte und andere vorhandene Unterstützungsfaktoren und Angebote der Pflegekassen zur Entlastung von pflegenden Angehörigen besser bündeln und vernetzen. Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung des Pflegetelefons zu einem Notruftelefon „Pflege für Angehörige“ ein.

Um die Transparenz und Nutzerorientierung im Pflegebereich zu verbessern, müssen Qualitätssicherungsverfahren wissenschaftlichenStandards genügen und kontinuierlich - auch im Hinblick auf eine Entbürokratisierung und ein sektorenübergreifendes Vorgehen - weiterentwickelt und verbindlicher gestaltet werden.

Die Pflege-Transparenzvereinbarung soll mit dem Ziel weiterentwickelt werden, die Qualitätsunterschiede der Einrichtungen für die Verbraucher in Zukunft deutlicher zu machen. Wir werden hier die Entscheidungsstrukturen der Selbstverwaltungspartner straffen und Blockademöglichkeiten reduzieren. Wir werden das Verfahren der Veröffentlichung der Ergebnisse der durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung und den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V. vorgenommenen Qualitätsprüfungen verbessern.

Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb haben die Kommunen und die Länder nach dem Pflegeversicherungsgesetz schon jetzt einen wichtigen Beitrag zu leisten.

Wir werden in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unterLeitung des Bundesministeriums für Gesundheit klären, wie die Rolle der Kommunen bei der Pflege noch weiter gestärkt und ausgebaut werden kann. Insbesondere soll geklärt werden, wie die Steuerungs- und Planungskompetenz für die regionale Pflegestruktur gestärkt werden kann. Im Zusammenwirken mit städteplanerischen Instrumenten sollen Sozialräume so entwickelt werden, dass pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld verbleiben können. Außerdem sollen Kommunen stärker

in die Strukturen der Pflege verantwortlich eingebunden werden. Hierfür kommen auf Grund ihres hohen sozialräumlichen Bezuges aufsuchende und begleitende Pflegeberatung insbesondere in Pflegestützpunkten, Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Engagierte, die laufende Beratung der Empfänger von Pflegegeld sowie die Beteiligung bei der Leistungsgewährung für Infrastruktur fördernde Maßnahmen in Betracht.

Der paritätische Beitragssatz zur Pflegeversicherung wird spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte erhöht. Aus dieser Erhöhu ng stehen die Einnahmen von 0,2 Prozentpunkten zur Finanzierung der vereinbarten kurzfristigen Leistungsverbesserungen, insbesondere für eine bessere Betreuung d er Pflegebedürftigen, sowie der für 2015 gesetzlich vorgesehenen Dynamisierung der Leistungen zur Verfügung. Die Einnahmen aus der weiteren Erhöhung um 0,1 Prozentpunkte werden zum Aufbau eines Pflegevorsorgefonds verwendet, der künftige Beitragssteigerungen abmildern soll. Dieser Fonds wird von der Bundesbank verwaltet.


Bezahlbare Gesundheit auch im ländlichen Raum

Veröffentlicht in Gesellschaftspolitische Kommentare, Nr. 7-8/13

 

Aufwertung des Hausarztes

Die Zukunft der (haus-)ärztlichen Versorgung auf dem Lande ist zurzeit ein auch in der Öffentlichkeit viel diskutiertes gesellschaftliches Thema. Bei allen an der
gesundheitlichen Versorgung Beteiligten besteht Einigkeit, dass gehandelt werden muss. Die Frage ist nur: Wie? Das Ziel allen Handelns muss sein: Gute
und bezahlbare Gesundheit für alle, auch und gerade im ländlichen Bereich.

In manchen Teilen Deutschlands droht ein Ärztemangel und es gibt bereits einzelne selbständige kleinere Kommunen, in denen kein Arzt mehr seinen Sitz hat. Viele Ärzte, die um die sechzig Jahre alt sind, finden keinen  Praxisnachfolger.

Grundsätzlich obliegt der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) als Selbstverwaltungskörperschaft die Sicherstellung der ambulanten Versorgung (§ 75 SGB V). Sie versucht, dies über die Bedarfsplanung zu gewährleisten (§ 99 SGB V). Danach soll auf rund 1.500 Einwohner ein Hausarzt kommen.

Problematisch ist aber, dass die Ärzte innerhalb der Planungsbereiche sehr ungleich verteilt sind. Es besteht eine Überversorgung in den Mittel- und Unterzentren und in manchen Städten bzw. Stadtteilen. In kleinen Kommunen und in benachteiligten Gebieten großer Städte und Ballungszentren dagegen wird die Versorgung zunehmend schwierig. Gleichzeitig gilt aber auch: Noch nie haben so viele Ärzte in Deutschland an der ambulanten Versorgung teilgenommen wie heute. Wir haben insgesamt rund 340.000 Ärzte, davon 150.000 in der ambulanten Versorgung - das sind knapp 50.000 mehr als 1990/91, als in Deutschland von einer „Ärzteschwemme" gesprochen wurde.

Überalterung bei niedergelassenen Ärzten im ländlichen Bereich

In nahezu allen Landkreisen sind die Ärzte im Schnitt über fünfzig Jahre alt, so dass in den nächsten 10 bis 15 Jahren viele Arztsitze frei werden. Zudem gibt
es zu wenig ausgebildete Hausärzte. So kann der Bedarf in Zukunft - jedenfalls perspektivisch - gar nicht mehr gedeckt werden. Viele neu ausgebildete Ärzte scheuen heute die wirtschaftlichen Risiken einer freiberuflichen Niederlassung. Gerade auch bei den jungen Ärztinnen ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein wichtiges persönliches berufliches Ziel. Sie wollen als Angestellte, oft auch in Teilzeit, tätig werden, wie im Übrigen auch immer mehr männliche
Kollegen.

Das ist verständlich und nachvollziehbar, bedeutet aber auch, dass man dann absolut mehr Ärzte benötigt. Auch überdurchschnittlich viele, im Ärztlichen
Bereitschaftsdienst (ÄBD) zu erbringende Nacht- und Wochenenddienste, schrecken eine große Zahl von Ärzten ab, im ländlichen Bereich zu praktizieren.

Eine Frage ist weiterhin, wie gehen wir in Zukunft mit einer schrumpfenden, vor allen Dingen mit einer älter werdenden Bevölkerung auf dem flachen Land um?
Welche Strukturen schaffen wir, um die gesundheitliche Versorgung zu gewährleisten?


Sechs Bereiche für die Zukunft der ärztlichen Versorgung sind - aus meiner Sicht - von herausragender Bedeutung:


1. Reform von Studium und ärztlicher Weiterbildung

Das Studium und die ärztliche Weiterbildung müssen dringend reformiert  werden. Die ärztliche Ausbildung an den Universitäten muss besser am  medizinischen Versorgungsbedarf ausgerichtet werden. Die Besetzung der Studienplätze selbst ist dagegen kein Problem: Wir haben immer noch vier Bewerber auf einen Studienplatz. Gleichzeitig setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, dass für die Auswahl der Medizinstudenten die Motivation für den Arztberuf und soziales Engagement und Empathie mindestens genauso wichtig sind, wie die nackte Abitur-Note.

Wichtig erscheint, dass Weiterbildungsmöglichkeiten zum Facharzt für  Allgemeinmedizin als Verbundausbildung in Voll- und Teilzeitstrukturen stärker als bisher ermöglicht und gefördert werden, gerade auch im ambulanten  Bereich. Auch hier sind die Länder bei der Finanzierung in der Verantwortung.

2. Zweigpraxen und „Reisende Ärzte"

Zweigpraxen und sogenannte „reisende Ärzte" bieten ebenfalls Möglichkeiten, Versorgungsschwierigkeiten zu beheben. Mit dem  GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) ist die Residenzpflicht für Ärzte beendet worden, d. h. ein niedergelassener Arzt muss nicht mehr zwingend am Ort seiner Praxis wohnen. Dies war ein richtiger und wichtiger Schritt. Ein Vertragsarzt kann nunmehr an maximal zwei Orten außerhalb seines eigentlichen Praxissitzes tätig werden. Er darf dort auch weitere Ärzte beschäftigen. Kommunen können auch Arztpraxen mit Zustimmung der
KV in Eigenregie betreiben.

Allerdings ist dies bisher nur bei formeller Unterversorgung möglich. Unter Umständen kann es auch vernünftig sein, dass Krankenhäuser Arztsitze aufkaufen. Nach einem Vorschlag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) könnten die Kommunen in einer Art Filialsystem eigene Praxen einrichten. In diesen könnten dann neben dem Hausarzt die „reisenden Ärzte" wöchentliche Sprechstunden abhalten.

So wären an unterschiedlichen Wochentagen unterschiedliche Fachärzte direkt ansprechbar. Gerade für junge Leute könnten sowohl Zweigpraxen als auch das Filialsystem mit „reisenden Ärzten" den Hausarztberuf interessanter machen.

3. Kooperation aller Einrichtungen und Berufsgruppen

Integrierte Versorgungssysteme müssen gestärkt und die Delegation und Substitution ärztlicher Leistungen finanziell attraktiver werden. Die Trennung von stationärer und ambulanter Versorgung wird zwar seit zwanzig Jahren diskutiert, aber tatsächlich hat sich in den letzten Jahren wenig verändert. Gerade bei der Integrierten Versorgung (IV), bei der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit, sind auch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) in einer besonderen Verantwortung, sich zu engagieren.

Eine denkbare Möglichkeit ist hier die Bildung eines gemeinsamen Landesgremiums nach § 90a SGB V. Die Zusammenarbeit über die Sektorengrenzen hinaus ist also von herausragender Bedeutung. Allerdings muss die Kooperation nicht nur alle Einrichtungen, sondern auch alle Berufsgruppen einschließen. Hier besteht nach wie vor das Problem, dass das nichtmedizinische Fachpersonal viele Tätigkeiten nicht ohne ärztliche Anordnung erbringen darf.

Grundsätzlich gilt, dass die Ausübung der Heilkunde dem Arzt vorbehalten ist. Entsprechend des Arztvorbehaltes nach §§ 15, 28 SGB V ist die Anordnung einer medizinischen Maßnahme stets Aufgabe des Arztes. Diese Delegation ärztlicher Leistungen hat im letzten Jahr allerdings nur etwa 8.000 Mal stattgefunden, da die Honorierung mit nur fünf Euro pro Besuch unattraktiv ist. Wir brauchen deshalb mehr Delegation und auch Substitution ärztlicher  Leistungen, neben der Akutversorgung, insbesondere auch in der Kranken- und Altenpflege und eine bessere Honorierung dieser Leistungen.

In einigen Bundesländern, wie beispielsweise Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen, gibt es mit Modellprojekten wie AGnES (Arztentlastende, Gemeinde-nahe, E-Healthgestützte, Systemische Intervention), VerAH (Versorgungsassistentinnen in der Hausarztpraxis) oder EVAS (Entlastende Versorgungsassistentin) bereits beachtenswerte Beispiele. Hier kann und muss
aber noch mehr passieren.

4. Ärztlichen Bereitschaftsdienst

Notwendig und richtig ist die Reform des ÄBD, denn die ambulante  Patientenversorgung in sprechstundenfreien Zeiten, also auch nachts, muss gewährleistet sein. In den ländlichen Regionen müssen immer weniger Ärzte die Versorgung im ÄBD sicherstellen. Die daraus resultierenden Belastungen mit Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdiensten machen die Niederlassung in unterversorgten Regionen zusätzlich unattraktiv. Wenn es für den ÄBD immer weniger Arztsitze gibt, brauchen wir intelligente Lösungen, wie wir die Belastungen anders verteilen und Versorgung besser organisieren können.

Ein gut organisierter Bereitschaftsdienst ist ein ganz wesentliches Niederlassungskriterium für junge Ärzte auf dem Land. Sinnvoll ist es, den ÄBD unter der Federführung der KV an die Krankenhäuser „anzudocken". Dann kann man auch relativ einfach die schweren Fälle an den stationären Bereich  übergeben. Hierzu gibt es bereits gute Erfahrungen z. B. in Baden-Württemberg. Überlegenswert ist in Zukunft, dass man die  Bereitschaftsdienststellen mit den Leitstellen des Rettungsdienstes, also der  Notversorgung für Akutfälle, besser verzahnt.

5. Hausarztzentrierte Versorgung

Die Stärkung der Hausarztzentrierten Versorgung (HzV) ist von zentraler Bedeutung. Bei der HzV verpflichtet sich der Versicherte für mindestens ein Jahr, bei gesundheitlichen Problemen immer zuerst zu seinem Hausarzt zu gehen. Die Vorteile der HzV sind vielfältig. Der Hausarzt hat eine Lotsen- oder  Portalfunktion für den Patienten. Der Patient kann besser versorgt werden. Und vor allem: Niemand kennt „seinen" Patienten in aller Regel besser als der langjährige Hausarzt. Er hat idealerweise einen umfassenden Überblick über die Krankengeschichte seines Patienten sowie die vorgenommenen Behandlungen und Medikationen.

Gleichzeitig reduziert man so den „Ärztetourismus". Nicht zuletzt können sich Fachärzte auf schwerere Erkrankungen ihres Gebietes konzentrieren.  Mehrfachuntersuchungen und -behandlungen sowie unnötige Krankenhauseinweisungen werden vermieden. Durch eine bessere  Koordinierung insgesamt lässt sich so die Qualität der Behandlung verbessern.

Eine Schwächung der Hausärzte erfolgte durch das GKV-VStG. Danach ist für die Verteilung der Honorare jetzt ausschließlich die KV zuständig. Das „Benehmen"
mit den Kassen muss dabei nicht hergestellt werden. Es ist bedauerlich, dass die derzeitige Bundesregierung die HzV auch dadurch unattraktiv gemacht hat, dass nach dem GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) nur noch die  durchschnittlichen Fallwerte der jeweiligen KVen abgerechnet werden können. Das Gegenteil wäre richtig: Die hausärztliche Versorgung gerade auf dem  flachen Land muss gestärkt und finanziell gefördert werden.

6. Bedarfsplanung

Mit dem Instrument der Bedarfsplanung muss Überversorgung abgebaut und damit gleichzeitig die Bekämpfung der Unterversorgung eingeleitet werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), der den Rahmen für die Bedarfsplanung der KVen vorgibt, hat eine neue Bedarfsplanungsrichtlinie beschlossen. Die
Umsetzung muss durch die KVen bis zum 30. Juni 2013 erfolgen.

In diesem Rahmen werden die Arzt-Verhältniszahlen neu geregelt. Der  Schlüssel dafür ist nunmehr sechs Hausärzte auf je 10.000 Einwohner. Bundesweit, so der G-BA, bedeutet dies zusätzlich 1.000 Hausarztsitze. Zur Bekämpfung der Unterversorgung hat der G-BA außerdem eine zusätzliche  neue Ebene geschaffen, die Mittelbereiche. Als ein solcher Mittelbereich gilt künftig der Verband mehrerer Gemeinden unterhalb der Landkreisebene.

Grundschema ist also eine kleinräumigere Planung, die dazu führen soll, überversorgte Bereiche für Zulassungen zu sperren und somit die  Niederlassungen in die Peripherie zu lenken. Auch bei dieser neuen Bedarfsplanungsrichtlinie bleibt klar, dass kein Arzt, der sich nun plötzlich in  einem überversorgten Gebiet wiederfindet, seine Praxis schließen muss. Leider hat die Koalition nicht den Mut gehabt, wirksame Instrumente zum Abbau der Überversorgung zu schaffen. In überversorgten Gebieten können freiwerdende Arztsitze immer noch nachbesetzt werden. Die Zulassungsausschüsse können die Nachbesetzung zwar ablehnen, müssen dies jedoch nicht.

Abschließend bleibt festzustellen, dass eine bessere Bedarfsplanung allein  keine bessere Versorgung schafft! Vielmehr ist es dringend erforderlich, den
Hausarzt in einem umfassenden Sinn aufzuwerten, damit in Zukunft wieder mehr Mediziner den Hausarztberuf ergreifen wollen.

Bei dem Beitrag handelt es sich um ein überarbeitetes Redemanuskript für die Kasseler Gesundheitstage 2013.


gpk


Solidarität und Wettbewerb

Beitrag von Dr. Edgar Franke in der Zeitschrift "Gesundheitswirtschaft", Ausgabe Nr. 4/2012.

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