Dr. Edgar Franke

Mitglied des Deutschen Bundestages

Braucht die Justiz mehr Unabhängigkeit?

Veröffentlicht in der Deutschen Richterzeitung als Contra-Position am 20. Juli 2013.

 

Viele europäische Nachbarn haben bereits ein fortschrittliches
selbstverwaltetes Justizsystem. Braucht es auch in
Deutschland mehr Unabhängigkeit?

Dr. Edgar Franke: Im Gesetzentwurf der Fraktion der LINKEN im Deutschen Bundestag zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz wird gefordert, dass Deutschland den Anschluss an den europäischen Standard der Rechtsstaatlichkeit finden und die Justiz in Bund und Ländern institutionell unabhängig ausgestaltet werden soll.

In der Tat kann seit Jahren von einem europäischen Trend zu einer Selbstverwaltung der Justiz gesprochen werden. Wir dürfen aber nicht irgendeinem Trend folgen, sondern haben zu fragen, wie die Stellung der Justiz in der Staatsverfassung zu begreifen ist. So argumentierte auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Vorgänger des heutigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, in einem Vortrag beim
Hamburgischen Richterverein am 16. Februar 2004.

Papier hat schon damals festgestellt, dass nicht hinreichend geklärt ist, welche Verbesserungen mit einer Selbstverwaltung der Justiz erreicht werden sollen und auch tatsächlich erreicht werden könnten. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Im Gesetzentwurf ist die Rede von der „Begünstigung informeller Abhängigkeitsstrukturen". Gibt es wirklich ein Problem in Deutschland mit der Unabhängigkeit der Richter? Im Gegenteil, wie ich meine: Es gibt genügend Beispiele, die belegen, dass wir keine willfährigen Richter haben, die auf Beförderungsposten schielen und deshalb regierungsfreundliche Entscheidungen treffen.

Und weiter: Bedarf es einer Gewaltentrennung, um die Gewaltenteilung zu sichern? Hierzu wäre dann eine Grundgesetzänderung erforderlich. Doch gerade das Grundgesetz will eine effektive Erfüllung staatlicher Aufgaben durch ein Zusammenwirken der Teilgewalten. Das Grundgesetz zeichnet sich gerade  durch eine vielfältige Verschränkung aus.

Ich frage weiter: Sichert eine selbstverwaltete Justiz die Interessen und Bedürfnisse der Bürger? Es ergeben sich bei mir Zweifel darüber, ob eine selbstverwaltete Justiz diesen Interessen der Bürger folgen würde oder vielmehr den eigenen standesrechtlichen Interessen.

Und nicht zuletzt: Wie steht es um die demokratische Legitimation der Selbstverwaltungsorgane? Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, heißt es in Artikel 20 Abs. 2 S.1 des Grundgesetzes, auch die Rechtsprechung. Darum muss die Verwaltung eines jeden Zweiges der Staatsgewalt immer einem Minister unterstehen, der einem Parlament verantwortlich ist. Wäre eine selbstverwaltete Justiz nicht zum Teil einer demokratischen Kontrolle mit parlamentarischer Verantwortlichkeit entzogen? Es gibt doch weder für die Gesetzgebung noch für die Verwaltung und folglich auch nicht für die Justizverwaltung einen parlamentsfreien Raum in unserer parlamentarischen Demokratie.

Ich spreche mich daher gegen eine Selbstverwaltung von Gerichten und Staatsanwaltschaften aus. Den aktuellen Diskussionen darüber, dass sich Gerichte aus ihrer Einbindung in die Justizverwaltung lösen und eine eigene Personal- und Haushaltsverantwortung haben wollen, stehe ich äußerst kritisch gegenüber. Wir brauchen eine Justiz, die die Kriminalität erfolgreich bekämpft und die Bürgerrechte schützt. Eine Justiz, die das Recht überall in der Gesellschaft gewährleistet. Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem wirtschaftlichen Status ihre Rechte in angemessener Zeit durchsetzen können sowie eine verbesserte Rechtsschutzgewährung.

Unsere Richter sollen Urteile fällen und sich nicht mit Verwaltungsaufgaben  beschäftigen. Damit haben sie genug zu tun! Wir brauchen eine gut  funktionierende, keine selbstverwaltete Justiz!

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Dr. Edgar Franke
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