Dr. Edgar Franke

Mitglied des Deutschen Bundestages

Diskussion über Korruption im Gesundheitswesen

Große Diskussion über Korruption im Gesundheitswesen beim Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung in Berlin.

Ich wurde vom Moderator des Abends, Markus Grill, Redakteur beim SPIEGEL, als „Vater“ des Gesetzentwurfs angekündigt. Mehrere Gesetzentwürfe und Aktuelle Stunden habe ich mit meinem Büro in den vergangenen fünf Jahren zu diesem Thema vorbereitet. 2010 haben wir zusammen mit Andreas Kniesche den ersten Antrag formuliert und einen Spezialtatbestand im Strafgesetzbuch gefordert. Alle im Bundestag vertretenen Fraktionen haben damals nicht nur im Parlament dagegen gestimmt, sondern ausdrücklich betont, es bestünde keine Regelungslücke. Sie hatten aber Unrecht! Denn 2012 hat der 1. Große Strafsenat in Karlsruhe uns nicht nur inhaltlich Recht gegeben, sondern unter Bezugnahme auf unseren Antrag, den Gesetzgeber sogar zum Handeln aufgefordert. Das war wirklich ein politischer Erfolg!

In Zukunft können Patienten sicher sein, dass nicht monetäre Gründe bei einer Therapieentscheidung maßgeblich sind, sondern ausschließlich medizinische. Das sozialdemokratische Justizministerium, unter Mitarbeit vor allem des PSt. Christian Lange hat einen hervorragenden und ausgewogenen Gesetzentwurf vorgelegt.

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