Opferbeauftragter der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor
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Am 11. April 2018 ernannte die Bundesregierung mit Prof. Dr. Edgar Franke, MdB, erstmalig einen zentralen Ansprechpartner für die Betroffenen von Terroranschlägen in Deutschland. Sein Team und er unterstützen insbesondere die Betroffenen des islamistischen Terroranschlags am Breitscheidplatz in Berlin 2016 sowie der rechtsextremistischen Anschläge in Halle (Saale) und Landsberg 2019 und in Hanau 2020. Heute hat Edgar Franke zusammen mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den Abschlussbericht seiner Arbeit in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegt.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:
„Wir haben in den vergangenen Jahren die Unterstützung von Terroropfern stark ausgebaut. Wir stehen fest an der Seite der Menschen, die durch Anschläge geliebte Menschen verloren haben. Mit dem Opferbeauftragten haben wir einen bundesweiten Ansprechpartner geschaffen, der jederzeit für die Betroffenen da ist und Hilfe vermittelt.
Wir schulden es den Menschen, die durch Anschläge furchtbares Leid erlitten haben, dass wir die brutale Gewalt von Extremisten mit aller Entschlossenheit bekämpfen. Wir müssen Menschen konsequent vor Ausgrenzung, Hass und Gewalt schützen. Und: Wir müssen mit aller Kraft für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft eintreten.
Wir haben unser Strafrecht deutlich verschärft und unsere Sicherheitsbehörden gestärkt. Jetzt kommt es darauf an, unsere Anstrengungen für mehr Prävention zu verstärken. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen gar nicht erst in die Fänge von Extremisten geraten. Das geht nur mit gesellschaftlichem Engagement, mit Aufklärungs- und Bildungsarbeit. Dieses Engagement braucht stabile finanzielle Unterstützung. Daher setze ich mich weiter mit aller Kraft für das Demokratiefördergesetz ein.“
Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Prof. Dr. Edgar Franke, MdB, erklärt:
„Das Vertrauen in unseren Staat wird durch Terroranschläge tief erschüttert. Alle staatlichen Stellen haben eine besondere Verantwortung, für die Menschen da zu sein, die geliebte Angehörige verloren oder selbst schwere Verletzungen erlitten haben. Mein Team und ich sind unmittelbar nach einem Anschlag, aber auch noch lange danach für die Betroffenen da und vermitteln psychosoziale, praktische und finanzielle Unterstützung.
Ich bin froh, dass Bund und Länder die Unterstützung für Terroropfer in den letzten Jahren stark verbessert haben. Es gibt aber auch noch einiges zu tun. Betroffene von Extremismus und Terror verdienen die bestmögliche medizinische und psychologische Versorgung. Sie sollten eine ‚Rehabilitation mit allen geeigneten Mitteln‘ bekommen – und damit den höchsten Standard. Außerdem sollten die Versorgungsämter proaktiv auf die Betroffenen zugehen, um sie bestmöglich unterstützen zu können. Es ist nicht zu vermitteln, dass jemand nach einem Arbeitsunfall besser rehabilitiert wird als ein Terroropfer. In allen Bundesländern sollte es feste Ansprechpartner für Betroffene und Opferfonds zu ihrer Unterstützung geben.
Auch im Umgang mit den Betroffenen brauchen wir mehr Sensibilität und interkulturelle Kompetenz. In der Polizeiausbildung sollten diese Themen fest verankert sein. Wir brauchen zudem eine Qualitätsoffensive in den Versorgungsämtern. Auch dort brauchen wir klare Prioritäten und bessere Schulungen, um eine sensible und schnelle Bearbeitung der Anliegen zu sichern.“
Der Abschlussbericht des Opferbeauftragten der Bundesregierung stellt dessen Arbeit dar. Der Bericht gibt zudem einen Überblick über die Verbesserungen im Bereich der Opferunterstützung, die bereits erreicht werden konnten. Darüber hinaus zeigt der Bericht auf, welche Verbesserungen für die Zukunft aus Sicht des Opferbeauftragten wichtig sind.
