Der aktuelle Newsletter aus Berlin

Inhalt:
• Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder kommt
• Aufbauhilfe für Hochwassergebiete
• Die Hospitalisierungsrate rückt in den Mittelpunkt
• Betroffene von Hasskriminalität bestmöglich unterstützen
• Martin Schulz kommt nach Borken und Homberg

 

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Aktuelle_Hauptstadtinfos_100921

 

Der aktuelle Newsletter aus Berlin

Inhalt:

  • Flutkatastrophe: 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau
  • Afghanistan: Grünes Licht für Bundeswehreinsatz
  • Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite
  • Edgar Franke – Mit der Kraft der Familie
  • Olaf Scholz kommt am 02. September 2021 nach Melsungen

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Aktuelle_Hauptstadtinfos_270821

Der aktuelle Newsletter aus Berlin

Inhalt:

  • Wir haben viel geschafft – Bilanz der SPD-Bundestagfraktion
  • Klimaschutz Sofortprogramm 2022
  • Franke wirbt für zukunftsfeste Lösung in der Krankenhausfinanzierung
  • Statement von Edgar Franke zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Breitscheidplatz“
  • Effektivere Bekämpfung von Nachstellung und Cyberstalking
  • Personengesellschaftsrecht (MoPeG) wird modernisiert
  • Faire Verbraucherverträge
  • Bilder der Woche

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Der aktuelle Newsletter aus Berlin

 

Inhalt:

  • Großkonzerne fair besteuern
  • Kampf gegen Steueroasen und Geldwäsche
  • Lieferkettengesetz beschlossen
  • Rechtsanspruch auf Ganztagsschule beschlossen
  • Faire Löhne in der Pflege
  • Franke setzt sich für Kampf gegen Krankenhauskeime ein
  • Insolvenzsicherung für Pauschalreisen
  • Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken
  • Anwalt- und Notarrecht werden umfassend reformiert
  • Förderungen für „Grünes Neuental“ und Forstbotanischer Garten Breuna“
  • Bilder der Woche

Aktuelle_Hauptstadtinfos_110621

Der aktuelle Newsletter aus Berlin

Inhalt:

  • Franke: Zuversicht und Solidarität sind das wirksamste Mittel gegen die Pandemie
  • Edgar Franke wirbt für verbesserte medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen
  • Bessere Löhne in der Altenpflege
  • Armuts- und Reichtumsbericht
  • Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
  • Gesetze für den Umwelt- und Klimaschutz
  • Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten werden gestärkt
  • Das Urheberrecht für das digitale Zeitalter
  • Mehr Schutz am Finanz- und Kapitalmarkt
  • Fast 1 Mio. Bundesmittel für Schwalm-Eder und Frankenberger Land
  • Bilder der Woche

Aktuelle_Hauptstadtinfos_210521

Der aktuelle Newsletter aus Berlin

Inhalt:

  • Franke: Es gibt Licht am Ende des Tunnels
  • Klimaneutral bis 2045
  • Diese Woche im Deutschen Bundestag
  • 3 Millionen Euro für das Sportbad im AquaPark Baunatal…
  • …und über 1,5 Millionen Euro für den Homberger Sportpark am Stellberg
  • Olaf Scholz auf digitaler Deutschlandtour
  • Telefonsprechstunde mit Esther Dilcher

 

Aktuelle_Hauptstadtinfos_070521

DER AKTUELLE NEWSLETTER AUS BERLIN

Inhalt:

  • Wie der Weg aus der Pandemie gelingt
  • Selbstbestimmte Sterben würdevoll und sicher ermöglichen
  • Diese Woche im Deutschen Bundestag
  • Olaf Scholz auf digitaler Deutschlandtour
  • SPD-Fraktion im Online-Dialog
  • Bilder der Woche

 

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Aktuelle_Hauptstadtinfos_230421

DER AKTUELLE NEWSLETTER AUS BERLIN

Inhalt:

  • Verständliche und bundeseinheitliche Notbremse
  • Unsere Finanzpolitik gegen die Krise
  • Sichere Medizinprodukte
  • Die Woche im Deutschen Bundestag
  • Bilder der Woche

Aktuelle_Hauptstadtinfos_160421

Der aktuelle Newsletter aus Berlin

 

Inhalt:

  • Ruhetage über Ostern – nicht die Folgen bedacht
  • Nach Impfgipfel: Franke für sofortigen Impfstart bei Hausärzten
  • Das Lobbyregister kommt
  • Sexuellen Missbrauch von Kindern härter bestrafen
  • Im Deutschen Bundestag in erster Lesung
  • Für einen guten ökologischen Zustand der Wasserstraßen
  • Bilder der Woche

 

Aktuelle_Hauptstadtinfos_260321

Der aktuelle Newsletter aus Berlin

Inhalt:

 Fortgeltung der epidemischen Lage
 Lockdown verlängert, aber Lockerungen beschlossen
 Erlösausfälle der Krankenhäuser müssen aufgefangen werden
 Die Woche im Deutschen Bundestag
 Fördermaßnahmen im Rahmen der Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur
 Bilder der Woche

 

Aktuelle_Hauptstadtinfos_050321 

 

Der aktuelle Newsletter aus Berlin

Inhalt:

  • Edgar Franke für praktischen Umgang mit Corona-Impfstoff
  • Sozialschutzpaket III: Corona-Hilfen für besonders Betroffene
  • Drittes Corona-Steuerhilfegesetz: Dreimal Entlastung
  • Das Bargeld ist bestens geschützt
  • Die Woche in erster Lesung
  • Bilder der Woche

 

Aktuelle_Hauptstadtinfos_260221

Der aktuelle Newsletter aus Berlin

Inhalt:

  • Franke: Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen
  • Diese Woche im Deutschen Bundestag
  • Franke: Flächendeckende medizinische Versorgung dauerhaft sichern
  • #mobilwandel2035: Kommunale Verkehrswende
  • Telefon- und Videosprechstunden der Abgeordneten

 

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Der aktuelle Newsletter aus Berlin

Inhalt:

  • Franke zur Urteilsverkündung im Lübke-Prozess
  • Tag der Auschwitz-Befreiung
  • Jahreswirtschaftsbericht 2021
  • Mehr Zeit für Steuererklärungen und Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
  • Elterngeld wird flexibler und einfacher
  • Nominierungen für Bundestagswahl auch digital möglich
  • Neu eingebracht in den Deutschen Bundestag
    • Kinder und Jugendliche besser schützen
    • Wohnen darf kein Luxus sein
    • Schnelles Internet für alle
  • Gute Krankenhauspolitik für die Menschen
  • Normenkontrolle Bevölkerungsschutzgesetz
  • Für eine moderne Ausbildung in der technischen Medizin
  • Bild der Woche

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Der aktuelle Newsletter aus Berlin

Inhalt:

  • Impfungen als Weg aus der Krise
  • Wir fordern die Öffnung aller Impfzentren in Hessen
  • Unterstützung in der Corona-Krise
  • Digitales Wettbewerbsrecht 4.0
  • Telefon- und Videosprechstunden der Abgeordneten
  • Bild der Woche

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Der aktuelle Newsletter aus Berlin

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Inhalt:

  • Corona: Nationale Impfstrategie
  • Diese Woche im Deutschen Bundestag
    • Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
    • Jahressteuergesetz 2021
    • Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie
  • 2021: Kindergeld, Grundrente, Soli nur für Spitzenverdiener
  • Weihnachtsgruß

Der aktuelle Newsletter aus Berlin

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Inhalt:

  • Der Bundeshaushalt 2021
    • Starke Hilfsmaßnahmen in schwierigen Zeiten
    • Aus dem Haushalt – für die Region
    • Einzelplan 07 – Recht und Verbraucherschutz
    • Einzelplan 15 – Gesundheit
  • Hinweise zu Veranstaltungen und Sprechstunden
  • Bild der Woche

Der aktuelle Newsletter aus Berlin

Aktuelle_Hauptstadtinfos_271120

 

Inhalt:

  • Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie
  • Automobilindustrie im Wandel
  • Diese Woche im Deutschen Bundestag
    • Gesundheitspolitik
    • Verbraucherschutz und Konsum
    • Familienrecht und Elterngeld
  • Kabinettsausschuss beschließt Maßnahmenpaket zur Rassismusbekämpfung
  • Bilder der Woche

Der aktuelle Newsletter aus Berlin

Aktuelle_Hauptstadtinfos_201120

 

Inhalt:

  • Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet – klare Regelungen zum Schutz der Bürger
  • Plenarwoche
    • Kurzarbeit geht in die Verlängerung
    • Hilfen für Soloselbstständige
    • Ganztagsbetreuung auch für Grundschulkinder
    • Beteiligung des Bundes an kommunalen Kosten für Migration und für Gesundheit
    • Digitalisierung der Behörden
    • OSZE als Dialogplattform stärken
    • Verbot der „Grauen Wölfe“
  • 4 Millionen Euro für städtebauliche Klimaanpassung in Bad Arolsen

Der aktuelle Newsletter aus Berlin

Aktuelle_Hauptstadtinfos_061120

Inhalt:

 US-Präsidentschaftswahl 2020 – Amerika hat gewählt
 Edgar Franke zu neuen Corona-Regelungen
 Diese Woche im Deutschen Bundestag
 Esther Dilcher am Corona-Hilfstelefon

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 30. Oktober 2020

Aktuelle_Hauptstadtinfos_301020

Inhalt:
 Nachruf Thomas Oppermann
 Bundesweite Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
 Der Corona-Nachtragshaushalt: richtig, notwendig und verfassungsgemäß
 Grundrechte müssen auch in der Pandemie gewahrt bleiben
 Das richtige Rezept für die Apotheke von morgen
 Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz
 Erleichterungen für Familien und Menschen mit Behinderungen
 Diese Woche in erster Lesung
 Bilder der Woche

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 09. Oktober 2020

Aktuelle Hauptstadtinfos hier…

Inhalt:
 Diese Woche im Deutschen Bundestag

o Hitzige Debatte im Bundestag über Baustopp für Autobahnen,
o Besserer Pfändungsschutz,
o Recht auf Homeoffice,
o Lieferkettengesetz,
o Diese Woche in 1. Lesung,
o Der nationale CO2-Preis kommt
o Landwirtschaft: Direktzahlungen-Durchführungsgesetz,
o Änderung des Bundeswahlgesetzes,
o Steuerbefreiung der Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld,
o Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes: Rechtssicherheit für Studierende nach dem Brexit

 Bild der Woche
 Jahrestag des Anschlags in Halle: „Wir lassen die Betroffenen nicht allein!“

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 02. Oktober 2020

Aktuelle Hauptstadtinfos hier…

Inhalt:

  • 30 Jahre Deutsche Einheit
  • Haushaltswoche
  • Bundeshaushalt 2021
    • Finanzpolitik
    • Investitionspolitik
    • Ein starker Sozialstaat für den sozialen Zusammenhalt
    • Krankenhaus-Zukunftsfonds
    • Edgar Frankes Rede zum Gesundheitsetat
    • Esther Dilchers Rede zum Etat Justiz und Verbraucherschutz

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 18. September 2020

Aktuelle Hauptstadtinfos hier…

Inhalt:
• Plenarwoche „Nachhaltigkeit und Klima“
• Finanzielle Entlastungen der Kommunen
• Brand im Flüchtlingslager Moria
• Bundeswahlgesetz
• Fair Play im Welthandel und Lieferkettengesetz
• Krankenhauszukunftsgesetz
• Bild der Woche

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 11.09.20

Aktuelle_Hauptstadtinfos_110920

Inhalt:
• Krankenhauszukunftsgesetz – 4,3 Milliarden für moderne Krankenhäuser
• Stärkung der Vor-Ort-Apotheken
• Corona-Konjunktur-Paket – Auszahlung des Kinderbonus
• Corona-Konjunktur-Paket – Leistungen für die Region
o Förderung des Jugend- und Leistungszentrums Fußball in Bad Arolsen
o Förderung der Sanierung der Sport- und Kongresshalle in Gemünden (Wohra)
• Zwischenlager Würgassen: Resolutionen der Kommunen
• Bilder der Woche

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 03.07.20

Aktuelle_Hauptstadtinfos_030720

Inhalt:

  • EU-Ratspräsidentschaft 2020
  • Grundrente für 1,3 Millionen Menschen endlich beschlossen
  • Der „große Wumms“ – Zweites Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen
  • Konjunktur- und Investitionsprogramm: Zweiter Nachtragshaushalt beschlossen
  • Raus aus der Kohle
  • Bundestag beschließt Verbesserungen in der Intensivpflege
  • Patientendaten-Schutzgesetz
  • Einigung über die Insolvenzabsicherung in der Reise- und Tourismuswirtschaft
  • Gafferfotos und Upskirting sind künftig strafbar
  • Parlamentarisches Patenschafts-Programm – Jetzt bewerben!

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 19.06.20

Aktuelle_Hauptstadtinfos_190620

Inhalt:

  • In Deutschland werden Rechtsextremismus und Hasskriminalität jetzt stärker bekämpft
  • Siemtje Möller neue Sprecherin des Seeheimer Kreises
  • Positives Zeugnis für sozialdemokratischen Minister
  • Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht
  • Neue Gesetzesvorhaben zur Bewältigung der Corona-Folgen
  • Europäisches Kurzarbeiterprogramm
  • Ende des 52-Gigawatt-Deckels
  • Fortentwicklung des Pfändungsschutzkontos
  • Bild der Woche

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 29.05.20

Aktuelle_Hauptstadtinfos_290520_final

Inhalt:

  • Solidarpakt für Kommunen
  • Entschädigungszahlungen für erwerbstätige Eltern  Corona-Steuerhilfegesetz
  • Einigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien
  • Werbeverbot für elektronische Zigaretten
  • Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz
  • Interview mit dem Opferbeauftragten zur Gewalt von rechts
  • Bilder der Woche

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 15.05.20

Aktuelle_Hauptstadtinfos_150520

Inhalt:

  • Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
  • Sozialschutz-Paket II
  • Gutscheine statt Bargeld
  • Stärkung des grenzüberschreitenden Verbraucherschutzes
  • Gute Gründe gegen virtuelle Gerichtsverhandlungen
  • Mehr Hilfen für Terroropfer geplant  Innenausschuss des Hessischen Landtages tagt zum Anschlag in Hanau
  • Personelle Verstärkung im Hauptstadtbüro von Esther Dilcher
  • Bild der Woche

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 08.05.20

Aktuelle_Hauptstadtinfos_080520

Inhalt:

  •  Coronа-Krise
        o Keine Dividenden und Boni bei Staatshilfen
        o An der Seite der Beschäftigten
        o Maßnahmen beim Elterngeld
  • Gafferfotos und Upskirting
  • Ein engagierter Sozialdemokrat im Parlament hört auf
  • Förderungen aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm IX

 

AKTUELLE HAUPTSTADTINFOS VOM 24. APRIL 2020

Aktuelle_Hauptstadtinfos_240420

Inhalt:

  • Coronаvirus: Wie es weitergeht
  • Interview zur Corona-Krise mit Edgar Franke

AKTUELLE HAUPTSTADTINFOS VOM 26. MÄRZ 2020

Aktuelle_Hauptstadtinfos_270320

Inhalt:

  • Coronаvirus: Schutzschild für Deutschland
  • Schutzschirm für Krankenhäuser, Ärzte und Pflege ist aufgespannt

Anhang:

Newsletter 06 2020 der SPD-Bundestagsfraktion

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 13. März 2020

Aktuelle_Hauptstadtinfos_130320

 

Inhalt:

  • Weitere Ausbreitung des Coronа-Virus
  • Die Woche im Bundestag
    • Arbeit-von-morgen-Gesetz
    • Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
    • Franke zur Krankenhausversorgung und der Personalbemessung in Krankenhäusern
  • Fördermittel des Bundes für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur

 

AKTUELLE HAUPTSTADTINFOS VOM 06. MÄRZ 2020

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Inhalt:

  • Ein ganzes Land trauert mit den Angehörigen
  • Corona-Virus: Bundestag informiert sich über Maßnahmen der Regierung 
  • SPD drängt auf Einigung bei Wahlrecht
  • Die Woche im Bundestag
    • Kohleausstiegsgesetz und Klimaschutzziele
    • Flüchtlingskrise an der EU-Außengrenze zur Türkei
    • Mehr Sicherheit bei Medizinprodukten
    • Ganztagsfinanzierungsgesetz
    • Ehrenamt im THW stärken

 

AKTUELLE HAUPTSTADTINFOS VOM 14. FEBRUAR 2020

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Inhalt:

  • Die Woche im Deutschen Bundestag
    • Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der GKV
    • Reform des Aufstiegs-BAföG
    • Stiefkindadoption auch in nichtehelichen Familien
  • Franke spricht bei Anti-Terror-Zusammenkunft europäischer Justizminister
  • Bild der Woche

AKTUELLE HAUPTSTADTINFOS VOM 31. JANUAR 2020

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Inhalt:

  • Soli-Zuschlag früher als geplant teilweise abschaffen
  • Die Woche im Deutschen Bundestag
    • Der öffentliche Nahverkehr wird gefördert
    • Regionalisierungsmittel werden erhöht
    • Errichtung der Engagement- und Ehrenamtsstiftung
  • Bilder der Woche

AKTUELLE HAUPTSTADTINFOS VOM 17. JANUAR 2020

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Inhalt:

  • Jahresauftaktklausur stellt Weichen
  • Die Woche im Deutschen Bundestag
  • Reform der Organspende
  • Bilder der Woche
  • Girl´s Day 2020

Anhang zu den AKTUELLE HAUPTSTADTINFOS VOM 17. JANUAR 2020

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Politische Schwerpunkte 2020