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Der Entwurf von Renate Künast, Katja Keul, Canan Bayram, Lukas Benner, Dr. Franziska Brantner (alle Grüne), Dr. Edgar Franke (SPD) und Cornelia Möhring (Linke) unterscheidet zwischen der Sterbehilfe bei Menschen mit einer „medizinischen Notlage“ und Sterbewilligen, die sich nicht in einer solchen Notlage befinden. (Wir haben darüber in der Ausgabe der Aktuellen Hauptstadtinfos vom 20.05.2022 berichtet).
Edgar Franke fordert in seiner Rede eine nachhaltige Reform der Krankenhausfinanzierung. Gerade der Investitionskostenanteil der Länder ist als unzureichend zu bewerten.
Quelle: Deutscher Bundestag – Mediathek
Gefährlichen Krankenhauskeimen keine Chance geben – so lautete die zentrale Botschaft der Plenarrede von Edgar Franke. Diese Erreger, bei denen Antibiotika kaum wirken, kosten jedes Jahr rund 10.000 Patienten in Deutschland das Leben. Viele weitere tragen dauerhafte gesundheitliche Schäden davon. „Gut ist, dass Patienten heute deutlich häufiger vor ihrem Klinikaufenthalt auf MRSA und andere Keime untersucht werden. Hier hat sich in den letzten Jahren viel getan!“, so Franke. Andererseits könne man von der Niederlande und den nordischen Ländern noch viel lernen. Dort werden Infizierte auch nach ihrer Zeit im Krankenhaus noch intensiv betreut. Sepsis-Erkrankungen, die eine der gefährlichsten Folgen von einer Infektion mit Krankenhauskeimen sind, müsse man ebenfalls noch zielgerichteter verhindern und bekämpfen, betonte der Gesundheitspolitiker. „Die Sepsis-Stiftung hat mit anderen einen nationalen Sepsis-Plan vorgeschlagen. Das ist ein guter und tragfähiger Vorschlag!“.
Wir dürfen unseren sozialen Zusammenhalt auf der letzten Etappe der Pandemie nicht verspielen. Denn Solidarität ist das wirksamste Mittel gegen Corona!
Der Bundestag befasste sich mit den im April beschlossenen bundeseinheitlichen Corona-Regeln, darunter die sogenannte „Bundes-Notbremse“.
Debatte im Deutschen Bundestag am 21. April 2021
Der rote Faden sozialdemokratischer Gesundheitspolitik ist die bestmögliche Versorgung der Menschen – unabhängig vom Wohnort, unabhängig vom Alter und unabhängig vom Geldbeutel.
Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler
Tragweite betreffenden Regelungen
Edgar Franke stellte in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag fest, dass die Corona-Pandemie gezeigt hat, wie wichtig eine krisenfeste Gesundheitsversorgung mit einer flächendeckenden Versorgung mit gut ausgestatteten Krankenhäusern ist.
Bundeshaushalt 2021: „Mit dem Haushalt sorgen wir dafür, dass unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig eine flächendeckende medizinische Versorgung ist. Gerade auch ländliche Regionen brauchen ihre Krankenhäuser.“
30.10.20
In meiner Rede habe ich betont, dass auch in der Corona-Pandemie die elementaren Grundrechte der Menschen gewahrt bleiben müssen. Deswegen muss jede wichtige Entscheidung immer in den Parlamenten beraten und getroffen werden. Nur das schafft Vertrauen und Transparenz!
29. Oktober 2020
Für mich ist klar: Gerade auch auf dem Land brauchen wir eine flächendeckende Arzneimittelversorgung. In meiner Rede zum Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken habe ich aufgezeigt, wie die Apotheken durch die neuen Regelungen unterstützt werden. So werden pharmazeutische Dienstleistungen extra vergütet und Botendienste der Apotheken zukünftig unbefristet bezahlt. Bereits im vergangenen Jahr hat die Große Koalition die Vergütung der Nacht- und Notdienste erhöht.
Bundeshaushalt 2021 – Einzelplan 15 Gesundheit
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetzes — KHZG)
Drucksache 19/22126
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken
Drucksache 19/21732
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser
(Krankenhauszukunftsgesetzes — KHZG)
Drucksache 019/22126
Rede vom 12. März 2020 im Rahmen der 152. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Jetzt bedarfsgerechte Personalbemessung in Krankenhäusern einführen
Drucksache 19/17544
Rede vom 11. März 2020 im Rahmen der 151. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Abschaffung des DRG-Systems im Krankenhaus und
Einführung des Prospektiv-RegionalenPauschalensystems – PRP-System
Drucksache 19/17754
Rede vom 07. November 2019 im Rahmen der 124. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Meine Rede bei der zweiten und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts Drucksache D 19/13824.
Mit der beschlossenen Reform des Sozialen Entschädigungsrechts verbessern wir die Rechte von Gewaltopfern grundlegend! Wir setzen ein deutliches politisches Signal. Opfer von Gewalttaten haben die bestmögliche Versorgung und die Solidarität der Gesellschaft verdient.
Deshalb haben wir im ein Gesetz verabschiedet, das die Opfer von Gewaltkriminalität und die Opfer von Terrorakten wesentlich besser stellt, als das bisher der Fall war.
Rede vom 11. April 2019 im Rahmen der 95. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Meine Rede anlässlich der Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der FDP Rechtssicherheit für schwer und unheilbare Erkrankte in einer extremen Notlage schaffen. Drucksachen 19/4834, 19/9298.
Rede vom 09. November 2018 im Rahmen der 62. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz — PpSG) Drucksachen D 19/4453 D 19/4729 D 19/4944 Nr. 6.
Rede vom 18. Oktober 2018 im Rahmen der 58. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Meine Rede in der Debatte des Deutschen Bundestages zur Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz — GKV-VEG).
Rede vom 03. Juli 2018 im Rahmen der 44. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Meine Rede in der Haushaltsdebatte des Bundestages zum Thema Gesundheit:
Der rote Faden einen guten Gesundheitspolitik ist eine seriöse Finanzierung: Wir werden die Krankenkassenbeiträge wieder paritätisch finanzieren.
In der Pflege heißt unser politisches Credo: Mehr Pflegerinnen, mehr Pfleger, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne.Rede vom 23. März 2018 im Rahmen der 24. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Der rote Faden sozialdemokratischer Gesundheitspolitik bleibt die bestmögliche Versorgung der Patienten, unabhängig vom Wohnort, vom Alter und Einkommen des Versicherten. Ich bin sicher, dass auch der neue „schwarze“ Gesundheitsminister Jens Spahn gemeinsam mit uns Sozialdemokraten diesen roten Faden weiter spinnen kann!
Rede vom 18. Januar 2018 im Rahmen der 7. Sitzung des Deutschen Bundestages.
„Internationale Grüne Woche“ in Berlin. Aus diesem Anlass haben wir im Parlament über gesunde Ernährung gesprochen. Ziel sozialdemokratischer Gesundheitspolitik ist es immer, gerade diejenigen zu erreichen, die aufgrund ihrer Lebensumstände Gesundheit und Vorsorge nicht in den Mittelpunkt ihrer Lebensentwürfe stellen können.
