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Zusammen mit den Impfstoffkosten lässt sich nun jedoch beziffern, welche Ausgaben die Pandemie seit ihrem Beginn im Frühjahr 2020 insgesamt im Bereich des Gesundheitswesens verursacht hat. Nach Angaben des Bundesamtes für soziale Sicherung, die dem RND vorliegen, wurden für die Vergütung von Impfungen, Impfzentren, Bürger- und PCR-Tests, Schutzmasken, Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser sowie Corona-Arzneimittel bis Ende Juni 46,4 Milliarden Euro ausgegeben. Zusammen mit den Impfstoffen ergibt sich so eine Gesamtsumme von 53,2 Milliarden Euro.
Die Unionsbundestagsfraktion erneuerte ihre Kritik an den Plänen von Lauterbach. „Es ist ja schön und gut, dass wir ausreichend Impfstoffe vorhalten können und jede Person in Deutschland impfen können, die das will und die die Impfstoffe verträgt“, sagte der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger dem RND. „Dass der Bundesgesundheitsminister jetzt aber ohne Blick auf die Kosten so viele Vorräte anschafft, dass jeder seinen persönlichen Wunschimpfstoff erhalten kann, halte ich für finanziell wenig verantwortungsbewusst“, kritisierte er.
Rede vom 10. Juni 2022: Verabschiedung des Pflegebonusgesetzes
Es gilt das gesprochene Wort:
Die Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs:
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Es gilt das gesprochene Wort:
Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
seit mehr als 2 Jahren müssen wir alle mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie leben.
Uns allen hat diese Zeit viel abverlangt.
Und auch wenn die Lage gerade entspannter ist als vor einigen Monaten:
Die Pandemie ist noch nicht vorbei.
Das spüren wir alle.
Manche noch stärker als andere.
Zum Beispiel die Beschäftigten in der Pflege.
Sie sind in der Pandemie extrem gefordert.
Mental und körperlich.
Mit dem Pflegebonus wollen wir ihnen unsere Wertschätzung zeigen.
Eine Milliarde Euro stellt der Bund dafür bereit.
Davon fließen je 500 Millionen an die Pflegekräfte in den Krankenhäusern und in der Langzeitpflege.
Für jene, die besonders viel mit schwer erkrankten Corona-Patienten gearbeitet haben, gibt es einen höheren Bonus.
Vor allem die Beschäftigten, die auf der Intensivstation um das Leben von Covid-Erkrankten gekämpft haben.
Sie können über 2.000 Euro erhalten, Mitarbeiter in der Altenpflege bis zu 550.
Dieser Bonus ist steuer- und abgabenfrei.
Da die finanziellen Mittel begrenzt sind, können leider nicht alle Beschäftigten diese Wertschätzung erhalten.
Deshalb hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass 2022 auch nichtstaatliche Boni für bestimmte Mitarbeiter im Gesundheitswesen steuer- und abgabenfrei sind.
Und zwar bis zu einem Betrag von 4.500 Euro!
Davon können auch Beschäftigte in Arztpraxen oder dem Rettungsdienst profitieren.
Meine Damen und Herren,
weder der Pflegebonus noch Steuerfreibeträge können aufwiegen, was unsere Pflegekräfte in der Pandemie und darüber hinaus leisten.
Deswegen ist es richtig, dass sich die Große Koalition und jetzt die Ampel für nachhaltig bessere Rahmenbedingungen einsetzen.
So wurden die Pflegekosten vor einigen Jahren aus den Fallpauschalen herausgenommen.
Nötige Pflegestellen in Krankenhäusern werden also voll refinanziert.
Es lohnt sich jetzt nicht mehr, auf Kosten der Pflege zu sparen!
Auch im Bereich der Langzeitpflege wollen wir echte Verbesserungen bewirken:
Denn es kann nicht sein, dass jemand, der Senioren in einem Altenheim pflegt, viel weniger verdient als ein Beschäftigter in einer Klinik!
Deshalb dürfen ab September nur noch Versorgungsverträge mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die nach Tarif oder vergleichbar bezahlen.
Hierzu erhält der vorliegende Gesetzesbeschluss Klarstellungen, damit dieser Plan verlässlich umgesetzt werden kann.
Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Schritt die Lohnlücke in den der Pflege deutlich verkleinern können.
Meine Damen und Herren,
abschließend möchte ich noch kurz auf zwei Aspekte eingehen, die mit dem Pflegebonusgesetz auch geregelt werden:
1.
Werden Grippeschutzimpfungen ab Herbst flächendeckend in Apotheken möglich sein.
Im Idealfall können dort dann sogar Corona- und Grippeimpfungen gleichzeitig durchgeführt werden.
Dadurch wird Impfen noch etwas niedrigschwelliger!
2.
Erhalten Krankenhäuser zusätzliche liquide Mittel.
Den Ganzjahreserlösausgleich für 2022 gibt es ja erst ab Anfang des kommenden Jahres.
Deswegen sieht das Gesetz einen deutlich erhöhten vorläufigen Pflegeentgeltwert von 200 Euro für die zweite Jahreshälfte vor.
Das sichert die Liquidität unserer Kliniken!
Meine Damen und Herren,
das vorliegende Gesetz federt also die Folgen der Pandemie ab und stärkt die Pflege.
Insbesondere ist es aber ein starkes Signal an die Pflege:
Es zeigt, dass wir die wertvolle Arbeit der Beschäftigten schätzen.
Darauf können – und sollten – wir weiter aufbauen.
Die Plenarsitzung können Sie hier verfolgen: https://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_rubrik=2016251
Bild Startseite: Image by Thomas Ulrich from Pixabay
25.05.22. Auf dem 2. Hessischen Gesundheitsforum der AOK Hessen in Frankfurt standen die Pläne der Ampel und notwendige Strukturveränderungen im Mittelpunkt. Es ging um die Reform der Krankenhäuser, wie die Finanzen der GKV stabilisiert werden können, ebenso wurden Fehl-, Über und Unterversorgung erörtert. Gemeinsam wurde analysiert und diskutiert, welche Schritte jetzt zu tun sind – bundesweit wie regional. Mit dabei waren u. a. Prof. Volker Ulrich (Universität Bayreuth, Prof. Edgar Franke (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Gesundheit), Bundes- und Landespolitiker/innen sowie Entscheider/innen aus dem hessischen Gesundheitswesen.
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Hier die Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs. Es gilt das gesprochene Wort.
„Sehr geehrter Herr Lamm, meine sehr geehrten Damen und Herren,
gerne habe ich die Einladung angenommen, beim 2. Hessischen Gesundheitsforum zu sprechen.
Besonders freue ich mich, dass wir uns heute „Auge in Auge“ austauschen können.
Das ist nicht durch Videokonferenzen zu ersetzen!
Von Bundesminister Karl Lauterbach soll ich Sie herzlich grüßen.
Zu dessen Leib- und Magenthema, der Pandemie, möchte ich mich jetzt nicht ausgiebig äußern.
Denn aktuell sind die Zahlen niedrig – wir haben Corona im Griff.
Und im BMG stellen wir aktuell die Weichen für den Fall, dass sich die Lage im Herbst wieder verschärft.
Die aktuelle „Corona-Pause“ nutzen wir aber auch anderweitig im Haus: Wir Hochdruck daran, zentrale gesundheitspolitische Vorhaben der Ampel umzusetzen.
Auf zwei dieser Vorhaben will ich jetzt eingehen:
Erstens: Wir verpassen der Digitalisierung im Gesundheitswesen ein umfangreiches Update.
Und dieses Update sieht vor, dass wir erstmal all das stabil zum Laufen bringen, was auf den Weg gebracht wurde.
ePA, eAU und eRezept sind dabei ganz weit oben auf unserer Agenda.
Auch Telemedizin, zum Beispiel die Videosprechstunde, werden wir noch umfassender in der Versorgung verankern.
Bei allen Maßnahmen achten wir insbesondere darauf, dass sie einen echten Mehrwert für die Anwender und die Patienten bringen.
Denn die Digitalisierung ist für die Menschen da und nicht umgekehrt, meine Damen und Herren!
Zweitens: Wir wollen unsere Krankenhausversorgung zukunfts- und krisenfest machen.
Konkret heißt das, dass wir eine echte Reform auf den Weg bringen wollen.
Anfang Mai hat Bundesminister Lauterbach deshalb eine Krankenhauskommission eingesetzt.
Eine Kommission, die ihr Ohr bei den Praktikern haben soll.
Eine Kommission, die Lösungsansätze für die drängenden Fragen der stationären Versorgung entwickelt.
Dabei wird es auch stark um die Finanzierung unserer Kliniken gehen.
Zum Beispiel darum, wie wir unser DRG-System ergänzen können.
Aktuell setzt das System an manchen Stellen falsche Anreize.
Mengenausweitungen, Rosinenpickerei, lohnt sich,
eine solide Grundversorgung nicht immer!
Ein Ansatz wären erlösunabhängige Vorhaltepauschalen, ausgerichtet auf die verschiedenen Versorgungsstufen.
Die finanziellen Mittel könnten dadurch bedarfsorientierter verteilt werden.
Außerdem wollen wir einzelne DRGs kurzfristig weiterentwickeln.
Beispielsweise in der Geburtshilfe und in der Kinder- und Jugendmedizin.
Momentan bildet das Fallpauschalen-System die besonderen Bedarfe in diesen Bereichen zu wenig ab.
Das wollen wir deshalb schnell ändern.
Für den „großen Wurf“ lassen wir uns hingegen lieber noch etwas Zeit.
Zeit, um die Argumente aller relevanten Akteure und die Ausarbeitungen der Kommission gründlich zu prüfen.
Das ist der sicherste Weg zu einer dauerhaft tragfähigen Weiterentwicklung, meine Damen und Herren!
Auch Hybrid-DRGs könnten künftig eine wichtige Rolle spielen.
Richtig eingesetzt könnten sie Ambulantisierungspotential heben und unserer Volkswirtschaft Geld sparen.
Sollte dieses Werkzeug auf der Agenda landen, werden wir uns in jedem Fall eng mit den Kostenträgern abstimmen.
Ein anderes Thema der Kommission wird die Investitionskostenfinanzierung sein.
Im Rahmen eines Bund-Länder-Pakts werden wir gemeinsam mit den Ländern nach Lösungen suchen.
Nur so können wir die Finanzierung dauerhaft sicherstellen.
Meine Damen und Herren,
enden will ich mit einigen Gedanken zur GKV-Finanzierung.
Herr Lamm, ich stimme Ihnen zu:
Wir brauchen eine nachhaltige Lösung, um die Finanzierungslücke in der GKV zu schließen.
Für das Jahr 2023 hat Gesundheitsminister Lauterbach Pläne ausgearbeitet, die am Freitag an die Verbände gehen.
Dabei setzt er auf einen Maßnahmen-Mix.
Darunter Kostendämpfung bei Arzneimitteln, ein höherer Bundeszuschuss und ein moderater Anstieg des Beitragssatzes.
Zur Frage, ob zudem weitere Eingriffe in die Finanzautonomie der Krankenkassen nötig sind, will ich meinem Minister nicht vorgreifen.
Ihm und seinem ganzen Haus ist jedenfalls sehr bewusst, dass diese Eingriffe für die Kassen schmerzhaft sind.
Wir achten sehr stark darauf, dass alle Beteiligten in einem fairen Maß belastet werden.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir auch deutlich über 2023 denken:
Im BMG befassen wir uns intensiv mit der Frage, wie wir die GKV-Finanzen langfristig stabilisieren können.
Ein Ansatzpunkt sind die Beiträge für ALG 2-Bezieher.
Aktuell bekommen die Kassen deutlich zu wenig!
Jedes Jahr fehlen den Kassen so etwa 10 Milliarden.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb darauf verständigt, die Beiträge zu erhöhen.
Außerdem werden wir den Bundeszuschuss regelhaft dynamisieren.
Diese beiden Maßnahmen und Kostendämpfungsinstrumente werden die GKV-Finanzen nachhaltig stabilisieren.
Bezüglich der konkreten Ausgestaltung wird sich der Minister mit allen relevanten Akteuren austauschen.
Denn nur gemeinsam kann die nötige Reform gelingen.
In diesem Sinne freue ich mich auf unseren Austausch – heute und bei späteren Gelegenheiten!“
Edgar Franke (im Bild rechts) nahm als Parlamentarischer Staatssekretär an den Konsultationen teil.
Quelle: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1025831.html
In der sechsten Folge ist der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, Prof. Dr. Edgar Franke zu Gast. Die Fragen stellt Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG. Das Gespräch ist einen Tag nach der Bildung der Krankenhaus-Kommission und der Bekanntgabe der Mitglieder am 03.05.2022 aufgezeichnet worden. Ein Anlass, um über die anstehenden Aufgaben und die Arbeitsweise der Kommission ins Gespräch zu kommen. Wo soll die Reise hin gehen? Wie sollen Krankenhäuser auf dem Land in Zukunft aussehen? Bevor Prof. Dr. Franke auf die bundespolitische Bühne gewechselt ist, war er Jahrzehnte in kommunalpolitischer Verantwortung und hat zum Thema medizinische Versorgung im ländlichen Raum eine klare Position. Im Gespräch erklärt Prof. Dr. Franke, dass sich die Arbeitsweise der Krankenhaus-Kommission deutlich von anderen Kommissionen unterscheiden soll. Reinhören lohnt sich!
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DRG-Forum vom 17. März 2022
Die Forderungen nach einer Revision der Fallpauschalen haben in kaum einem Positionspapier gefehlt. Wie viele Korrekturen kann das komplexe System noch verkraften – oder braucht die Klinikfinanzierung gar eine Radikalreform?
Edgar Franke: „Das bisherige Abrechungssystem im Krankenhausbereich schafft Fehlanreize. Mengenausweitungen und Rosinenpickerei lohnt sich, eine solide Grundversorgung nicht immer! Wir müssen die Krankenhausfinanzierung ganzheitlicher denken und zwar aus der Patientenperspektive. Deshalb brauchen wir zusätzlich erlösunabhängige Vorhaltepauschalen und eine solide Investitionskostenfinanzierung. So stärken wir die Krankenhäuser gerade auch im ländlichen Raum. Das habe ich beim DRG-Forum betont.“
Der Krankenhausgipfel 2022 fand am 16. März 2022 als hybride Veranstaltung in Berlin statt.
Prof. Dr. Edgar Franke, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, diskutierte mit Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG zu den aktuellen Themen.
Edgar Franke: „Auf dem Krankenhausgipfel habe ich für den herausragenden Einsatz der Beschäftigten in der Pandemie bedankt. Die Krankenhäuser sind unser Krisenpolster in der Pandemie. Deshalb wird die Bundesregierung alles tun, um die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten weiter zu verbessern und die Kliniken finanziell in der Pandemie besonders zu unterstützen. Das habe ich bei der Veranstaltung der Deutschen Krankenhausgesellschaft betont.“
Prof. Dr. Edgar Franke, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, diskutierte mit Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG zu den aktuellen Themen:
Quelle: www.deutsche-apotheker-zeitung.de,SSL+susanne-ozegowski-wird-neue-digitalchefin
Klicken Sie das Bild an, um den Text lesen zu können.
Quelle: Bild Zeitung vom 17.02.2022
Portrait EF – Tagesspiegel Background 14-02-2022 
Aufgewachsen in einem politischen Haushalt wollte der neue parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Edgar Franke (SPD), vor allem eins – nicht in die Politik gehen. Mit langen Haaren und Palästinensertuch versuchte er sich einst vor allem von seinem Vater August abzugrenzen, um ja nicht in dessen große Fußstapfen treten zu müssen. Denn August Franke prägte die Politik in Nordhessen wie kein Zweiter. Als SPD-Mitglied war er von 1954 bis 197o Mitglied des Hessischen Landtags und ab 1974 zehn Jahre lang Landrat des Schwalm-Eder-Kreises – dem heutigen Wahlkreis seines Sohnes. Auch die Bundesversammlung vertrat August Franke mehrere Jahre lang und bekam 198o für sein vielfältiges politisches Engagement schließlich das große Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Doch auch wenn Edgar Franke es nie vorhatte, so folgte er am Ende doch dem Weg seines Vaters, der zu seinem Vorbild wurde. Zunächst studierte er Politik- und Rechtswissenschaften in Marburg und Gießen und promovierte schließlich in Kommunalrecht. Danach zeichnete sich bereits eine Karriere im Gesundheitssektor ab. Er arbeitete beim Bundesverband der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand, wurde später Rektor an der Hochschule der Gesetzlichen Unfallversicherung in Bad Hersfeld und machte sich durch zahlreiche Veröffentlichungen im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts einen Namen.
Vom Bürgermeister zum Bundestagsabgeordneten
Die Politik hat ihn in all diesen Jahren nie ganz losgelassen. Bereits 1982 trat er den Jusos bei und später wurde er Gemeindevertreter in Edermünde. Als sein Vater 1997 starb, hat das Edgar Frankes politisches Engagement nur noch weiter befeuert. Zwei Jahre später wurde er Bürgermeister der Stadt Gudensberg und blieb es bis zu seinem Einzug in den Bundestag 2009, in den er seither ununterbrochen mit einem Direktmandat einzieht. 2021 bekam er 39,3 Prozent der Stimmen. Mit 8,9 Prozent der Erststimmen hatte die Konkurrentin der Grünen, Bettina Hoffmann, keinerlei Chance – trotzdem ist sie heute ebenfalls parlamentarische Staatssekretärin, allerdings im Bundesministerium für Umwelt.
Der Klinikverbund Hessen lud zu der Konferenz am 16. Februar 2022 nach Wiesbaden ein.
Dr. Edgar Franke sprach über „Die Gesundheitspolitik der neuen Bundesregierung“ in seiner Grußbotschaft.
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Sondersitzung (informell) EU-Gesundheitsminister „Omicron: sanitary measures, 4th dose vaccination… Medium-term prospects for managing the health crisis“
Am 21. Januar 2022 vertrat der Parlamentarische Staatssekretär Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf dem internationalen Parkett. Bei einer virtuellen Konferenz der europäischen Gesundheitsminister erläuterte er, wie Deutschland die Pandemie bekämpft.
Hessisch-Niedersächsische-Allgemeine vom 14. Dezember 2021
Edgar Franke – geboren am 21.01.1960 – wurde als Sohn des Landrats und Landtagsabgeordneten August Franke in einer politischen Familie in Nordhessen groß. Nach dem Abitur an der Albert-Schweitzer-Schule in Kassel leistete er seinen Zivildienst bei der Arbeiterwohlfahrt ab.
Danach studierte er Politik- und Rechtswissenschaft in Marburg und Gießen. Er promovierte im Kommunalrecht bei dem langjährigen Präsidenten des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen, Professor Dr. Klaus Lange, an der Justus-Liebig Universität in Gießen.
Seit 1976 ist er Mitglied der SPD und in verschiedenen Parteigremien aktiv.
Ab 1985 hat er praktische kommunalpolitische Erfahrung als Gemeindevertreter in Edermünde, von 1997 an als Stadtverordneter in Gudensberg sammeln können.
Nach kurzer Tätigkeit in einer Rechtsanwaltskanzlei arbeitete er beim Bundesverband der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand. Er war dort zunächst Fachgruppenleiter „Öffentliches Recht“ und später Rektor und Professor an der Hochschule der Gesetzlichen Unfallversicherung in Bad Hersfeld.
Franke ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen im Bereich des Sozialrechts, zuletzt als Herausgeber des im Nomos-Verlag erschienenen Praxiskommentars Sozialgesetzbuch VII.
Vom 01.09.1999 bis zur Bundestagswahl 2009 war Edgar Franke direkt gewählter Bürgermeister der Stadt Gudensberg. In 2005 wurde er mit über 90% der Stimmen wieder gewählt.
Seit 2009 ist er als dreimal direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 170 Schwalm-Eder/Frankenberg tätig. Ein großer Wahlkreis, der von zwei Wahlkreisbüros in Borken und in Frankenberg betreut wird.
Von 2014 bis 2017 war Edgar Franke Vorsitzender des Gesundheitsausschusses. Seit 2018 ist er zum stellvertretenden gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden.
Am 17. April 2018 wurde Edgar Franke Opferbeauftragter der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen von Terroranschlägen im Inland.
Edgar Franke gehört dem Vorstand der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft an. Er ist Vizepräsident der DPG.
Edgar Franke ist Mitglied des Kreistages sowie in vielen Institutionen, Vereinen und Verbänden für die Region tätig. Er ist Kreisvorsitzender der SPD Schwalm-Eder und Schatzmeister im Bezirksvorstand der SPD Hessen-Nord.
2019 wurde ihm der Johann-Bachmann-Preis verliehen. Geehrt wurde sein Eintreten für ein Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen.
Dr. Edgar Franke ist verwitwet und hat zwei Töchter. Er wohnt mit seiner Familie in Gudensberg im nördlichen Schwalm-Eder-Kreis.
Quelle: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/leitung-des-hauses/edgar-franke-parlamentarischer-staatssekretaer.html
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