Rede vor dem Bundesrat

Rede vom 10. Juni 2022: Verabschiedung des Pflegebonusgesetzes

 

Es gilt das gesprochene Wort:

 

 

Die Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs:

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Es gilt das gesprochene Wort:

Herr Präsident,

 meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

seit mehr als 2 Jahren müssen wir alle mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie leben.

Uns allen hat diese Zeit viel abverlangt.

 

Und auch wenn die Lage gerade entspannter ist als vor einigen Monaten:

Die Pandemie ist noch nicht vorbei.

Das spüren wir alle.

Manche noch stärker als andere.

 

Zum Beispiel die Beschäftigten in der Pflege.

Sie sind in der Pandemie extrem gefordert.

Mental und körperlich.

 

Mit dem Pflegebonus wollen wir ihnen unsere Wertschätzung zeigen.

Eine Milliarde Euro stellt der Bund dafür bereit.

Davon fließen je 500 Millionen an die Pflegekräfte in den Krankenhäusern und in der Langzeitpflege.

 

Für jene, die besonders viel mit schwer erkrankten Corona-Patienten gearbeitet haben, gibt es einen höheren Bonus.

Vor allem die Beschäftigten, die auf der Intensivstation um das Leben von Covid-Erkrankten gekämpft haben.

Sie können über 2.000 Euro erhalten, Mitarbeiter in der Altenpflege bis zu 550.

 

Dieser Bonus ist steuer- und abgabenfrei.

Da die finanziellen Mittel begrenzt sind, können leider nicht alle Beschäftigten diese Wertschätzung erhalten.

 

Deshalb hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass 2022 auch nichtstaatliche Boni für bestimmte Mitarbeiter im Gesundheitswesen steuer- und abgabenfrei sind.

Und zwar bis zu einem Betrag von 4.500 Euro!

Davon können auch Beschäftigte in Arztpraxen oder dem Rettungsdienst profitieren.

 

Meine Damen und Herren,

weder der Pflegebonus noch Steuerfreibeträge können aufwiegen, was unsere Pflegekräfte in der Pandemie und darüber hinaus leisten.

Deswegen ist es richtig, dass sich die Große Koalition und jetzt die Ampel für nachhaltig bessere Rahmenbedingungen einsetzen.

 

So wurden die Pflegekosten vor einigen Jahren aus den Fallpauschalen herausgenommen.

Nötige Pflegestellen in Krankenhäusern werden also voll refinanziert.

Es lohnt sich jetzt nicht mehr, auf Kosten der Pflege zu sparen!

 

Auch im Bereich der Langzeitpflege wollen wir echte Verbesserungen bewirken:

Denn es kann nicht sein, dass jemand, der Senioren in einem Altenheim pflegt, viel weniger verdient als ein Beschäftigter in einer Klinik!

 

Deshalb dürfen ab September nur noch Versorgungsverträge mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die nach Tarif oder vergleichbar bezahlen.

Hierzu erhält der vorliegende Gesetzesbeschluss Klarstellungen, damit dieser Plan verlässlich umgesetzt werden kann.

 

Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Schritt die Lohnlücke in den der Pflege deutlich verkleinern können.

 

Meine Damen und Herren,

abschließend möchte ich noch kurz auf zwei Aspekte eingehen, die mit dem Pflegebonusgesetz auch geregelt werden:

1.

Werden Grippeschutzimpfungen ab Herbst flächendeckend in Apotheken möglich sein.

Im Idealfall können dort dann sogar Corona- und Grippeimpfungen gleichzeitig durchgeführt werden.

Dadurch wird Impfen noch etwas niedrigschwelliger!

2.

Erhalten Krankenhäuser zusätzliche liquide Mittel.

Den Ganzjahreserlösausgleich für 2022 gibt es ja erst ab Anfang des kommenden Jahres.

Deswegen sieht das Gesetz einen deutlich erhöhten vorläufigen Pflegeentgeltwert von 200 Euro für die zweite Jahreshälfte vor.

Das sichert die Liquidität unserer Kliniken!

 

Meine Damen und Herren,

das vorliegende Gesetz federt also die Folgen der Pandemie ab und stärkt die Pflege.

Insbesondere ist es aber ein starkes Signal an die Pflege:

Es zeigt, dass wir die wertvolle Arbeit der Beschäftigten schätzen.

Darauf können – und sollten – wir weiter aufbauen.

 

Die Plenarsitzung können Sie hier verfolgen: https://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_rubrik=2016251 

Bild Startseite: Image by Thomas Ulrich from Pixabay 

2. Hessisches Gesundheitsforum

25.05.22. Auf dem 2. Hessischen Gesundheitsforum der AOK Hessen in Frankfurt standen die Pläne der Ampel und notwendige Strukturveränderungen im Mittelpunkt. Es ging um die Reform der Krankenhäuser, wie die Finanzen der GKV stabilisiert werden können, ebenso wurden Fehl-, Über und Unterversorgung erörtert. Gemeinsam wurde analysiert und diskutiert, welche Schritte jetzt zu tun sind – bundesweit wie regional. Mit dabei waren u. a. Prof. Volker Ulrich (Universität Bayreuth, Prof. Edgar Franke (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Gesundheit), Bundes- und Landespolitiker/innen sowie Entscheider/innen aus dem hessischen Gesundheitswesen.

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Hier die Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs. Es gilt das gesprochene Wort.

 

„Sehr geehrter Herr Lamm, meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

gerne habe ich die Einladung angenommen, beim 2. Hessischen Gesundheitsforum zu sprechen.

Besonders freue ich mich, dass wir uns heute „Auge in Auge“ austauschen können.

Das ist nicht durch Videokonferenzen zu ersetzen!

 

Von Bundesminister Karl Lauterbach soll ich Sie herzlich grüßen.

Zu dessen Leib- und Magenthema, der Pandemie, möchte ich mich jetzt nicht ausgiebig äußern.

 

Denn aktuell sind die Zahlen niedrig – wir haben Corona im Griff.

Und im BMG stellen wir aktuell die Weichen für den Fall, dass sich die Lage im Herbst wieder verschärft.

 

Die aktuelle „Corona-Pause“ nutzen wir aber auch anderweitig im Haus: Wir Hochdruck daran, zentrale gesundheitspolitische Vorhaben der Ampel umzusetzen.

Auf zwei dieser Vorhaben will ich jetzt eingehen:

 

Erstens: Wir verpassen der Digitalisierung im Gesundheitswesen ein umfangreiches Update.

Und dieses Update sieht vor, dass wir erstmal all das stabil zum Laufen bringen, was auf den Weg gebracht wurde.

 

ePA, eAU und eRezept sind dabei ganz weit oben auf unserer Agenda.

Auch Telemedizin, zum Beispiel die Videosprechstunde, werden wir noch umfassender in der Versorgung verankern.

 

Bei allen Maßnahmen achten wir insbesondere darauf, dass sie einen echten Mehrwert für die Anwender und die Patienten bringen.

Denn die Digitalisierung ist für die Menschen da und nicht umgekehrt, meine Damen und Herren!

 

Zweitens: Wir wollen unsere Krankenhausversorgung zukunfts- und krisenfest machen.

Konkret heißt das, dass wir eine echte Reform auf den Weg bringen wollen.

Anfang Mai hat Bundesminister Lauterbach deshalb eine Krankenhauskommission eingesetzt.

 

Eine Kommission, die ihr Ohr bei den Praktikern haben soll.

Eine Kommission, die Lösungsansätze für die drängenden Fragen der stationären Versorgung entwickelt.

 

Dabei wird es auch stark um die Finanzierung unserer Kliniken gehen.

Zum Beispiel darum, wie wir unser DRG-System ergänzen können.

 

Aktuell setzt das System an manchen Stellen falsche Anreize.

Mengenausweitungen, Rosinenpickerei, lohnt sich,

eine solide Grundversorgung nicht immer!

 

Ein Ansatz wären erlösunabhängige Vorhaltepauschalen, ausgerichtet auf die verschiedenen Versorgungsstufen.

Die finanziellen Mittel könnten dadurch bedarfsorientierter verteilt werden.

 

Außerdem wollen wir einzelne DRGs kurzfristig weiterentwickeln.

Beispielsweise in der Geburtshilfe und in der Kinder- und Jugendmedizin.

Momentan bildet das Fallpauschalen-System die besonderen Bedarfe in diesen Bereichen zu wenig ab.

Das wollen wir deshalb schnell ändern.

 

Für den „großen Wurf“ lassen wir uns hingegen lieber noch etwas Zeit.

Zeit, um die Argumente aller relevanten Akteure und die Ausarbeitungen der Kommission gründlich zu prüfen.

Das ist der sicherste Weg zu einer dauerhaft tragfähigen Weiterentwicklung, meine Damen und Herren!

 

Auch Hybrid-DRGs könnten künftig eine wichtige Rolle spielen.

Richtig eingesetzt könnten sie Ambulantisierungspotential heben und unserer Volkswirtschaft Geld sparen.

Sollte dieses Werkzeug auf der Agenda landen, werden wir uns in jedem Fall eng mit den Kostenträgern abstimmen.

 

Ein anderes Thema der Kommission wird die Investitionskostenfinanzierung sein.

Im Rahmen eines Bund-Länder-Pakts werden wir gemeinsam mit den Ländern nach Lösungen suchen.

Nur so können wir die Finanzierung dauerhaft sicherstellen.

 

Meine Damen und Herren,

enden will ich mit einigen Gedanken zur GKV-Finanzierung.

 

Herr Lamm, ich stimme Ihnen zu:

Wir brauchen eine nachhaltige Lösung, um die Finanzierungslücke in der GKV zu schließen.

Für das Jahr 2023 hat Gesundheitsminister Lauterbach Pläne ausgearbeitet, die am Freitag an die Verbände gehen.

Dabei setzt er auf einen Maßnahmen-Mix.

Darunter Kostendämpfung bei Arzneimitteln, ein höherer Bundeszuschuss und ein moderater Anstieg des Beitragssatzes.

 

Zur Frage, ob zudem weitere Eingriffe in die Finanzautonomie der Krankenkassen nötig sind, will ich meinem Minister nicht vorgreifen.

Ihm und seinem ganzen Haus ist jedenfalls sehr bewusst, dass diese Eingriffe für die Kassen schmerzhaft sind.

Wir achten sehr stark darauf, dass alle Beteiligten in einem fairen Maß belastet werden.

 

Ich kann Ihnen versichern, dass wir auch deutlich über 2023 denken:

Im BMG befassen wir uns intensiv mit der Frage, wie wir die GKV-Finanzen langfristig stabilisieren können.

 

Ein Ansatzpunkt sind die Beiträge für ALG 2-Bezieher.

Aktuell bekommen die Kassen deutlich zu wenig!

Jedes Jahr fehlen den Kassen so etwa 10 Milliarden.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb darauf verständigt, die Beiträge zu erhöhen.

 

Außerdem werden wir den Bundeszuschuss regelhaft dynamisieren.

Diese beiden Maßnahmen und Kostendämpfungsinstrumente werden die GKV-Finanzen nachhaltig stabilisieren.

 

Bezüglich der konkreten Ausgestaltung wird sich der Minister mit allen relevanten Akteuren austauschen.

Denn nur gemeinsam kann die nötige Reform gelingen.

In diesem Sinne freue ich mich auf unseren Austausch – heute und bei späteren Gelegenheiten!“

Podcast mit Dr. Gerald Gaß von der Deutschen Krankenhausgesellschaft

Krankenhäuser im Dialog – Folge 6 vom 03.05.22

In der sechsten Folge ist der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, Prof. Dr. Edgar Franke zu Gast. Die Fragen stellt Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG. Das Gespräch ist einen Tag nach der Bildung der Krankenhaus-Kommission und der Bekanntgabe der Mitglieder am 03.05.2022 aufgezeichnet worden. Ein Anlass, um über die anstehenden Aufgaben und die Arbeitsweise der Kommission ins Gespräch zu kommen. Wo soll die Reise hin gehen? Wie sollen Krankenhäuser auf dem Land in Zukunft aussehen? Bevor Prof. Dr. Franke auf die bundespolitische Bühne gewechselt ist, war er Jahrzehnte in kommunalpolitischer Verantwortung und hat zum Thema medizinische Versorgung im ländlichen Raum eine klare Position. Im Gespräch erklärt Prof. Dr. Franke, dass sich die Arbeitsweise der Krankenhaus-Kommission deutlich von anderen Kommissionen unterscheiden soll. Reinhören lohnt sich!

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Krankenhausgipfel 2022

Prof. Dr. Edgar Franke, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, diskutierte mit Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG zu den aktuellen Themen:

4. Kongress Zukunft Gesundheit

Der Klinikverbund Hessen lud zu der Konferenz am 16. Februar 2022 nach Wiesbaden ein.

Dr. Edgar Franke sprach über „Die Gesundheitspolitik der neuen Bundesregierung“ in seiner Grußbotschaft.

 

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