3 Millionen für Stadthalle Melsungen

3. Bevölkerungsschutz-gesetz

18. November 2020

 

In den letzten Tagen habe mich viele Mails und Briefe zu dem neuen, gestern verabschiedeten 3. Bevölkerungs- bzw. dem Infektionsschutzgesetz erhalten.

 

Die Pandemiekrise darf nicht zur Demokratiekrise werden. Deshalb müssen die Grundrechte gerade auch in der Corona-Pandemie gelten.

 

Allerdings geht das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit den anderen Grundrechten vor, zumindest dann, wenn es erheblich bedroht wird.

 

Mit diesen Fragen habe ich mich auch in meiner Rede im Bundestag auseinandergesetzt:

 




Link zur Rede...

 

Link zu Erläuterungen:

Hier kann man eine ausführliche Erläuterung des Gesetzes und eine Begründung nachlesen, warum das Gesetz die Möglichkeiten der Regierung eben nicht erweitert, sondern sogar erheblich einschränkt…

Sicherung der Krankenkassenfinanzen

aerzteblatt.de vom 02. Oktober.20

Quelle: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/116938/Spahns-Kassenplaene-sorgen-fuer-Streit

Plattform vergibt Noten

Es gab jetzt nicht nur für die Schüler, sondern auch für die Bundestagsabgeordneten Zeugnisse. Im Wahlkreis Schwalm-Eder/Frankenberg glänzte Dr. Edgar Franke (SPD). Der Bun­destagsabgeordnete geht mit einer hervorragen­den Note in die Sommerferi­en. Beim alljährlichen Test des Internetportals abgeordnetenwatch.de erreichte er die Bewertung „sehr gut“.

 

Kon­kret geht es bei dem Test da­rum, wie viele Fragen von Bür­gern die Parlamentarier beant­worteten. Dazu Franke: “Ich bin mit meinem Platz 5 der 50 hessischen Abgeordneten im Deutschen Bundestag sehr zufrieden!”