BRILON. Staatssekretär Prof. Dr. Edgar Franke besucht das Krankenhaus Maria-Hilf in Brilon.
Westfalenpost vom 13.02.2023, https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/verunsicherung-am-maria-hilf-brilon-wegen-krankenhausplanung-id237631823.html
Weitere Vertreter der lokalen Politik aus der Ratsfraktion der SPD und Vertreter des Kreistages sowie des Hochsauerlandkreises und Stadtvertreter der örtlichen SPD-Fraktionen von Olsberg, Marsberg, Winterberg, Arnsberg und Meschede sowie die Vertreter des Krankenhauses, unter ihnen Geschäftsführer René Thiemann und der ärztliche Direktor Dr. Martin Pronadl, ergänzten die Runde.
Hintergrund des Gespräches waren die bundes- und landespolitischen Neuordnungen im Bereich der Krankenhausversorgung.
Bedeutung einer qualitativ hochwertigen ortsnahen Krankenhausversorgung
In seinem Vortrag ging Geschäftsführer René Thiemann unter anderem auf die Strukturen des Krankenhauses vor dem Hintergrund der Herausforderungen in Bezug auf die gesetzgeberischen Veränderungen, die demografische Entwicklung, die ambulant-stationäre Verzahnung der Versorgung und den sich immer weiter verstärkenden Fachkräftemangel ein. Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender Christof Bartsch betonte die Bedeutung einer qualitativ hochwertigen ortsnahen Krankenhausversorgung für den Wirtschafts- und Lebensstandort Brilon und die Region. Er warb für eine differenzierte Behandlung von Stadt und Land im Rahmen von Krankenhausplanung, -reform und -finanzierung. Die partielle Ersetzung des Systems der Fallpauschalen durch Vorhaltepauschalen führe insoweit in die richtige Richtung. In der Diskussion zeigte sich, dass es eine große Verunsicherung hinsichtlich der anstehenden politischen Entscheidungen gibt. Eine enge Abstimmung von Bundes- und Landesplanung wird als zwingend erforderlich erachtet.
Prof. Dr. Edgar Franke zeigte sich als Kämpfer insbesondere für die Krankenhäuser der ländlichen Regionen und berichtete über die Arbeitsgruppen zur Reformierung der Krankenhausversorgung.
Dem Briloner Krankenhaus, das er zuvor bei einem Rundgang besichtigte, bescheinigte er einen hohen Standard und einen baulich und medizinisch herausragenden Stand.
Krankenhaustagung der Gewerkschaft ver.di in Berlin: Engagierte Diskussion mit Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland hinsichtlich der Frage, wie wir die Arbeitsbedingungen vor Ort in den Krankenhäusern verbessern können.
Vielen Dank für die konstruktiven Beiträge und Euren Einsatz für die Beschäftigten!
Siehe auch: https://gesundheit-soziales-bildung.verdi.de/mein-arbeitsplatz/krankenhaus/++co++37d5a4b2-628b-11ed-b9f6-001a4a160116
Franke sagt Prüfung des BMG zu
Höhere Sachkosten, explodierende Energiepreise und dazu noch die Pandemie – auch die Krankenhäuser in Hessen stehen mit dem Rücken zur Wand, so der Tenor beim heutigen Hessischen Krankenhaustag in Offenbach. „Dieses akute Problem muss sofort gelöst werden, weil sonst Insolvenzen drohen und die Versorgung auch in Hessen nicht mehr sichergestellt ist“, so Christian Höftberger, Präsident der Hessischen Krankenhausgesellschaft. Das vom Bund angekündigte Hilfspaket für die Kliniken müsse nun unbedingt kommen. Die Arbeit der Regierungskommission und das Agieren des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD), der offenbar unter großem Druck stehe, betrachte man mit großer Sorge. Grundsätzlich steckten die Kliniken immer in der Zwickmühle zwischen einer nicht vollständig geklärten Kompetenzlage, „bei der die eine Seite klärt und die andere Seite zahlen soll.“
Dazu Anne Janz, Staatssekretärin im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration: „Wir haben Ihre Belange ganz klar im Blick. Krankenhausplanung ist Aufgabe der Länder. Und wir werden als Land auch weiterhin darum kämpfen, diese Aufgabe in Hessen weiterhin wahrnehmen zu können.“
Der Vorschlag der Deutschen Krankenhausgesellschaft für einen Rechnungsaufschlag von circa vier Prozent pro DRG werde vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) geprüft, so Edgar Franke, Parlamentarischer Staatssekretär im BMG. „Kurzfristige Entlastung löst aber keine strukturellen Probleme“, so Franke. „Es ist wichtig, dass wir jetzt zu konkreten Vorschlägen kommen, wie es mit der Versorgung weitergeht und alle Beteiligten einbeziehen.“
„Aber wo stehen wir da jetzt konkret, in welche Richtung könnte es gehen, welche Versorgungsstrukturen brauchen wir?“, fragte Reinhard Schaffert vom Klinikverbund Hessen.
Ihr wäre es auch wichtiger, auch für Hessen die Versorgungsplanung insgesamt anzuschauen und nicht weiterhin getrennt über die Krankenhausplanung und die Planung des niedergelassenen Sektors zu sprechen, sagte Isabella Erb-Hermann, Mitglied im Vorstand der AOK-Hessen. „Hier dürfen wir nicht verharren und weiter zementieren, sondern müssen intergiert denken und planen.“ Das heiße, Versorgung gezielt sicherzustellen an Orten, wo ein Krankenhaus schließt. „Ich wünsche mir mehr Vorhaben, die integrierte Versorgung angehen.“
Quelle: https://www.pflegemagazin-rlp.de/kommt-sie-oder-kommt-sie-nicht
Dr. Daniela Sommer und Dr. Edgar Franke (SPD): Schnelle Entwicklungen erfordern schnelles Handeln – Zeitnah aus den bisherigen Erfahrungen lernen
12.03.21
Gemeinsam mit Bundestagsabgeordnetem Dr. Edgar Franke und der Kreistagsvorsitzender Iris Ruhwedel besuchte Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, das Kreiskrankenhaus in Frankenberg (alle drei im Bild links).
Dr. Sommer und Dr. Franke halten fest: „Die Krankenhäuser in Hessen haben in den vergangenen Monaten bewiesen, dass sie bereit sind, alles zu tun, um den Schutz der Bevölkerung zu garantieren. Sie haben die gesundheitliche Daseinsvorsorge aufrechterhalten und haben die Herausforderungen der Pandemie mit vorbildlichen Engagement gemeistert und geben auch jetzt bei wieder steigenden Infektionszahlen ihr Bestes.“ In diesen Krisenzeiten habe sich aber einmal mehr bestätigt, dass die Frage, wie Krankenhäuser ausgestattet sind ober ob ein Krankenhaus erhalten werden soll, keine rein wirtschaftliche Frage ist. Es brauche eine vernünftige Steuerung der finanziellen Förderung durch das Land für den Erhalt einer Krankenhauslandschaft, die den Bedürfnissen der Bevölkerung entspreche.
Dr. Daniela Sommer, die gemeinsam mit Iris Ruhwedel und Ruth Piro-Klein im Kreistag aktiv ist und sich im Sozialausschuss engagiert, sagt: „Krankenhäuser sollen die Menschen gesundmachen. Dies und nicht die Gewinnmaximierung muss an erster Stelle stehen. Gerade die vergangenen Monate haben uns gelehrt, wie elementar ein funktionierendes öffentliches Gesundheitswesen ist. Profit und Dividende haben in der medizinischen Versorgung nichts zu suchen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass das Kreiskrankenhauses in Frankenberg nicht privatisiert wird, es generell ein Ort der guten Beschäftigung, der guten Versorgung und der Patientensicherheit ist. Wir wollen, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen, ihrem Wohnort oder ihrem Alter Zugang zu einer optimalen medizinischen Versorgung bekommen. Dazu gehört neben Ärzten, Therapeuten, Pflegearrangements, Apotheken auch unser Kreiskrankenhaus!“
Dr. Franke berichtete, dass der Bund auf die Situation der Krankenhäuser reagiert habe, um Krankenhäuser krisenfest zu machen: „Wir haben dafür gesorgt, das ländliche Krankenhäuser wie in Waldeck-Frankenberg besser unterstützt werden! Als bedarfsnotwendiges Krankenhaus bekommt das Frankenberger Krankenhaus inzwischen eine Bundesförderung in Höhe von 600 000 Euro pro Jahr. Darüber hinaus setze ich mich dafür ein, dass pandemiebedingte Erlösrückgänge auch für das Jahr 2021 ausgeglichen werden. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen und nicht das Geld, das an ihm verdient wird.“
Dr. Sommer sagt in Richtung Landesregierung: „Wenn wir aus den Erfahrungen der ersten Corona-Welle lernen wollen, müssen wir uns so schnell als möglich mit den Vertretern der Krankenhäuser an einen Tisch setzen, um die bisherige Entwicklung und aktuelle Situation zu bewerten und Empfehlungen für das zukünftige Handeln zu entwickeln!“ Sie zeigt sich enttäuscht, dass die Landesregierung daran kein Interesse habe, den zur Durchführung einer Anhörung aller Akteure im Gesundheitswesen, um auf deren Situation bedarfsgerecht geragieren zu können, hatten CDU und Grüne im Landtag abgelehnt. „Sie ziehen es vor, weiterhin eine abwartende Rolle einzunehmen. Das ist gerade in diesen Zeiten unverständlich. Andere Länder und der Bund arbeiten längst an konstruktiven Lösungen!“
In Waldeck-Frankenberg wollen die Sozialdemokraten die gesundheitliche Versorgung sichern. „Gerade die Krankenhäuser im ländlichen Raum brauchen Unterstützung und müssen aufrechterhalten werden! Das Land kann nicht immer die Verantwortung auf die kommunale Ebene verschieben, sie trägt Verantwortung für die Daseinsvorsorge und kann dort, wo notwendig, Sicherstellungszuschläge ausschütten. Da zeigt sich die Landesregierung sehr verhalten, dabei hätte das Kreiskrankenhaus genau auf diese Unterstützung Anspruch!“, so Sommer abschließend.
Edgar Franke stellte in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag fest, dass die Corona-Pandemie gezeigt hat, wie wichtig eine krisenfeste Gesundheitsversorgung mit einer flächendeckenden Versorgung mit gut ausgestatteten Krankenhäusern ist.
Frankenberger Allgemeine vom 22. Januar 2021
Die Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, wie wichtig das Thema Gesundheit ist. Gesundheitsversorgung als Daseinsvorsorge gehört wieder deutlich in den Fokus gerückt. Deshalb müssen wir den öffentlichen Gesundheitsdienst reformieren. Der Patient muss immer im Mittelpunkt stehen. Und nicht das Geld, das an ihm verdient wird. Die Fallpauschalen, die sogenannten DRGs, wollen wir weiterentwickeln. Krankenhäuser im ländlichen Raum brauchen eine solide Grundfinanzierung.
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetzes — KHZG)
Drucksache 19/22126
Bundestag verabschiedet Krankenhaus_zukunftsgesetz
Quelle: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/116623/Bundestag-verabschiedet-Krankenhauszukunftsgesetz
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser
(Krankenhauszukunftsgesetzes — KHZG)
Drucksache 019/22126
30.06.2020
Pressemeldung: 5 Landkrankenhäuser in Nordhessen erhalten 2021 einen Zuschlag
Berlin. 5 Krankenhäuser in Nordhessen erfüllen die Kriterien für einen Zuschlag zur Sicherung der stationären Versorgung der Bevölkerung auf dem Land. Darauf haben sich der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Verband der Privaten Krankenversicherung verständigt, die einen jährlichen gesetzlichen Auftrag umsetzen, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke (Schwalm-Eder/Frankenberg) mitteilt.
Mit jeweils zusätzlich 400.000 Euro können im nächsten Jahr das Kreiskrankenhaus Rotenburg an der Fulda, die Asklepios Schwalm-Eder-Kliniken in Schwalmstadt, das Kreiskrankenhaus Frankenberg und das Klinikum Werra-Meißner/Krankenhaus Eschwege rechnen.
Berücksichtigung finden bedarfsnotwendige Krankenhäuser der Grundversorgung, die jeweils eine Fachabteilung für Innere Medizin und für Chirurgie vorhalten, als auch Krankenhäuser, die eine geburtshilfliche Fachabteilung vorhalten. Die Sicherstellungszuschläge leisten dabei einen Beitrag, die notwendigen Vorhaltungen zu finanzieren.
„Hiervon profitieren viele Menschen im ländlichen Raum. Wir erhalten damit wohnortnahe Krankenhäuser für die Grundversorgung und sichern die flächendeckende Versorgung, aber auch die schnelle Erreichbarkeit einer Krankenhausbehandlung“, betont Gesundheitsexperte Edgar Franke.
Siehe auch:
Auf Einladung von Edgar Franke war der GBA-Vorsitzende Heckens in seinem Wahlkreis.
Quelle: Frankenberger Allgemeine vom 26. Juli 2017
