Dr. Daniela Sommer und Dr. Edgar Franke (SPD): Schnelle Entwicklungen erfordern schnelles Handeln

Dr. Daniela Sommer und Dr. Edgar Franke (SPD): Schnelle Entwicklungen erfordern schnelles Handeln – Zeitnah aus den bisherigen Erfahrungen lernen

12.03.21

Gemeinsam mit Bundestagsabgeordnetem Dr. Edgar Franke und der Kreistagsvorsitzender Iris Ruhwedel besuchte Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, das Kreiskrankenhaus in Frankenberg (alle drei im Bild links).

 

Dr. Sommer und Dr. Franke halten fest: „Die Krankenhäuser in Hessen haben in den vergangenen Monaten bewiesen, dass sie bereit sind, alles zu tun, um den Schutz der Bevölkerung zu garantieren. Sie haben die gesundheitliche Daseinsvorsorge aufrechterhalten und haben die Herausforderungen der Pandemie mit vorbildlichen Engagement gemeistert und geben auch jetzt bei wieder steigenden Infektionszahlen ihr Bestes.“ In diesen Krisenzeiten habe sich aber einmal mehr bestätigt, dass die Frage, wie Krankenhäuser ausgestattet sind ober ob ein Krankenhaus erhalten werden soll, keine rein wirtschaftliche Frage ist. Es brauche eine vernünftige Steuerung der finanziellen Förderung durch das Land für den Erhalt einer Krankenhauslandschaft, die den Bedürfnissen der Bevölkerung entspreche.

 

Dr. Daniela Sommer, die gemeinsam mit Iris Ruhwedel und Ruth Piro-Klein im Kreistag aktiv ist und sich im Sozialausschuss engagiert, sagt: „Krankenhäuser sollen die Menschen gesundmachen. Dies und nicht die Gewinnmaximierung muss an erster Stelle stehen. Gerade die vergangenen Monate haben uns gelehrt, wie elementar ein funktionierendes öffentliches Gesundheitswesen ist. Profit und Dividende haben in der medizinischen Versorgung nichts zu suchen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass das Kreiskrankenhauses in Frankenberg nicht privatisiert wird, es generell ein Ort der guten Beschäftigung, der guten Versorgung und der Patientensicherheit ist. Wir wollen, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen, ihrem Wohnort oder ihrem Alter Zugang zu einer optimalen medizinischen Versorgung bekommen. Dazu gehört neben Ärzten, Therapeuten, Pflegearrangements, Apotheken auch unser Kreiskrankenhaus!“

 

Dr. Franke berichtete, dass der Bund auf die Situation der Krankenhäuser reagiert habe, um Krankenhäuser krisenfest zu machen: „Wir haben dafür gesorgt, das ländliche Krankenhäuser wie in Waldeck-Frankenberg besser unterstützt werden! Als bedarfsnotwendiges Krankenhaus bekommt das Frankenberger Krankenhaus inzwischen eine Bundesförderung in Höhe von 600 000 Euro pro Jahr. Darüber hinaus setze ich mich dafür ein, dass pandemiebedingte Erlösrückgänge auch für das Jahr 2021 ausgeglichen werden. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen und nicht das Geld, das an ihm verdient wird.“

 

Dr. Sommer sagt in Richtung Landesregierung: „Wenn wir aus den Erfahrungen der ersten Corona-Welle lernen wollen, müssen wir uns so schnell als möglich mit den Vertretern der Krankenhäuser an einen Tisch setzen, um die bisherige Entwicklung und aktuelle Situation zu bewerten und Empfehlungen für das zukünftige Handeln zu entwickeln!“ Sie zeigt sich enttäuscht, dass die Landesregierung daran kein Interesse habe, den zur Durchführung einer Anhörung aller Akteure im Gesundheitswesen, um auf deren Situation bedarfsgerecht geragieren zu können, hatten CDU und Grüne im Landtag abgelehnt. „Sie ziehen es vor, weiterhin eine abwartende Rolle einzunehmen. Das ist gerade in diesen Zeiten unverständlich. Andere Länder und der Bund arbeiten längst an konstruktiven Lösungen!“      

In Waldeck-Frankenberg wollen die Sozialdemokraten die gesundheitliche Versorgung sichern. „Gerade die Krankenhäuser im ländlichen Raum brauchen Unterstützung und müssen aufrechterhalten werden! Das Land kann nicht immer die Verantwortung auf die kommunale Ebene verschieben, sie trägt Verantwortung für die Daseinsvorsorge und kann dort, wo notwendig, Sicherstellungszuschläge ausschütten. Da zeigt sich die Landesregierung sehr verhalten, dabei hätte das Kreiskrankenhaus genau auf diese Unterstützung Anspruch!“, so Sommer abschließend.

Rede zur Krankenhausfinanzierung

Edgar Franke stellte in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag fest, dass die Corona-Pandemie gezeigt hat, wie wichtig eine krisenfeste Gesundheitsversorgung mit einer flächendeckenden Versorgung mit gut ausgestatteten Krankenhäusern ist.

Franke: Mehr Geld für ländliche Krankenhäuser

Frankenberger Allgemeine vom 22. Januar 2021

Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge

Die Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, wie wichtig das Thema Gesundheit ist. Gesundheitsversorgung als Daseinsvorsorge gehört wieder deutlich in den Fokus gerückt. Deshalb müssen wir den öffentlichen Gesundheitsdienst reformieren. Der Patient muss immer im Mittelpunkt stehen. Und nicht das Geld, das an ihm verdient wird. Die Fallpauschalen, die sogenannten DRGs, wollen wir weiterentwickeln. Krankenhäuser im ländlichen Raum brauchen eine solide Grundfinanzierung.

Zukunft der Krankenhäuser, 2. und 3. Lesung

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetzes — KHZG)

Drucksache 19/22126

Bundestag verabschiedet Krankenhaus­zukunftsgesetz

Bundestag verabschiedet Krankenhaus_zukunftsgesetz

Quelle: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/116623/Bundestag-verabschiedet-Krankenhauszukunftsgesetz 

Zukunft der Krankenhäuser

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser
(Krankenhauszukunftsgesetzes — KHZG)
Drucksache 019/22126

Edgar Franke – Berichterstatter Krankenhäuser für die SPD-Bundestagsfraktion

30.06.2020

 

Pressemeldung: 5 Landkrankenhäuser in Nordhessen erhalten 2021 einen Zuschlag

Berlin. 5 Krankenhäuser in Nordhessen erfüllen die Kriterien für einen Zuschlag zur Sicherung der stationären Versorgung der Bevölkerung auf dem Land. Darauf haben sich der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Verband der Privaten Krankenversicherung verständigt, die einen jährlichen gesetzlichen Auftrag umsetzen, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke (Schwalm-Eder/Frankenberg) mitteilt.

Mit jeweils zusätzlich 400.000 Euro können im nächsten Jahr das Kreiskrankenhaus Rotenburg an der Fulda, die Asklepios Schwalm-Eder-Kliniken in Schwalmstadt, das Kreiskrankenhaus Frankenberg und das Klinikum Werra-Meißner/Krankenhaus Eschwege rechnen.

Berücksichtigung finden bedarfsnotwendige Krankenhäuser der Grundversorgung, die jeweils eine Fachabteilung für Innere Medizin und für Chirurgie vorhalten, als auch Krankenhäuser, die eine geburtshilfliche Fachabteilung vorhalten. Die Sicherstellungszuschläge leisten dabei einen Beitrag, die notwendigen Vorhaltungen zu finanzieren.

„Hiervon profitieren viele Menschen im ländlichen Raum. Wir erhalten damit wohnortnahe Krankenhäuser für die Grundversorgung und sichern die flächendeckende Versorgung, aber auch die schnelle Erreichbarkeit einer Krankenhausbehandlung“, betont Gesundheitsexperte Edgar Franke.

 

Siehe auch:

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Kampf für ländliche Kliniken

Auf Einladung von Edgar Franke war der GBA-Vorsitzende Heckens in seinem Wahlkreis.

Quelle: Frankenberger Allgemeine vom 26. Juli 2017

400.000 EURO mehr für Krankenhäuser

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HNA vom 29.11.2018