Seit Dezember 2021 bin ich Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit. Meine Aufgabe als Opferbeauftragter der Bundesregierung habe ich deshalb beendet. Auf die Zeit als Beauftragter blicke ich gerne zurück. Insbesondere der Kontakt mit den Betroffenen terroristischer Anschläge hat mir immer viel bedeutet. Denn obwohl diese Menschen Furchtbares erlebt haben, haben mir viele großes Vertrauen geschenkt. Auch die gute Zusammenarbeit mit Vertretern der Länder, mit Opferhilfeverbänden und meinem Team im Bundesjustizministerium habe ich sehr geschätzt.
Das Amt des Opferbeauftragten war aber auch eine Herausforderung. Gerade in den Momenten, in denen ich mit Menschen sprach, die einen nahen Angehörigen verloren hatten. Hier den richtigen Ton zu treffen, war nicht einfach. Für manche der Hinterbliebenen war ich als Vertreter des Staates auch eine Projektionsfläche – für ihre Wut, ihre Verzweiflung, ihre Fassungslosigkeit. In diesen Augenblicken galt es, auch diesen Gefühlen Raum zu lassen. Auch Stille und Trauer zuzulassen.
Ich bin froh, dass mit Pascal Kober, MdB, ein engagierter und empathischer Nachfolger für dieses wichtige Amt gefunden wurde. Für seine Tätigkeit wünsche ich ihm viel Erfolg. Ich bin zuversichtlich, dass er sich wie ich erfolgreich für Verbesserungen für die Betroffenen einsetzen wird. Sie können mehr über ihn erfahren unter https://www.bmj.de/DE/Themen/OpferschutzUndGewaltpraevention/Opferbeauftragter/Opferbeauftragter_node.html
Bild: BMG/Thomas Köler (photothek)
Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 19.07.21
Siehe auch : Mehr als nur Tränen trocknen: Flutopfer brauchen Betreuung (rnd.de)
„Wir werden die Namen und Schicksale von Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu nie vergessen.
Ich habe seit dem rassistischen Terroranschlag häufig ihre Familien getroffen. Der Attentäter hat ihnen ihre geliebten Kinder, Eltern und Geschwister genommen. Ihre Familien haben unfassbares Leid erfahren. Die Pandemie machte gemeinsames Trauern noch schwerer. Wir haben versucht, psychologisch, praktisch und finanziell zu helfen.
Die Familien der Opfer kämpfen sich mit großer Kraft zurück ins Leben. Wir werden weiter für sie da sein, auch noch Jahre nach der Tat. Den Opfern muss all unsere Aufmerksamkeit und Solidarität gelten.
Unsere Gesellschaft darf gerade jetzt nicht weiter auseinanderdriften. Wir müssen hart daran arbeiten, das tief erschütterte Vertrauen in den Schutz des Staates wieder zu gewinnen. Wir dürfen nicht vergessen, welch tiefe Ängste ein solcher Anschlag bei all den Menschen auslöst, die rassistische Angriffe im Netz und auf der Straße erleben. Wir müssen Rassismus, Gewalt und Diskriminierung konsequent bekämpfen und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken. Dafür müssen die Maßnahmen, die wir im Kabinettausschuss gegen Rechtsextremismus als Konsequenz aus Hanau beschlossen haben, schnell umgesetzt werden.
Aus Sicht vieler Opfer steht die Aufklärung noch am Anfang. Gegen einen toten Attentäter kann es keinen öffentlichen Strafprozess geben, in dem die Opfer Fragen stellen können. Umso wichtiger ist es, trotzdem alle Hintergründe lückenlos aufzuklären. Nur so ist eine Verarbeitung der schrecklichen Traumata überhaupt denkbar. Die Beantwortung der quälenden Fragen der Hinterbliebenen an die hessischen Behörden nach nicht funktionierenden Notrufen oder der Waffenerlaubnis des vor der Tat schon lange auffälligen Täters ist überfällig.“
Erläuterungen:
Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, war seit dem Anschlag an 30 Tagen für persönliche Gespräche mit den Hinterbliebenen der Opfer, Verletzten und Augenzeugen in Hanau. Gemeinsam mit den Opferbeauftragten der Stadt Hanau und des Landes Hessen sowie allen weiteren Beteiligten – u.a. der hessischen Polizei, der Bundesanwaltschaft, dem Bundeskriminalamt, Opferhilfeeinrichtungen, dem Ausländerbeirat der Stadt Hanau, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Glaubensgemeinschaften – koordinierte er die Unterstützung der Opfer. Die Stadt Hanau hat eine psychosoziale Koordinierungsstelle eingerichtet, bei der alle psychosozialen Unterstützungsangebote gebündelt und organisiert wurden. Der Opferbeauftragte hat am Tag nach dem Anschlag ein 24-Stunden-erreichbares psychosoziales Beratungstelefon geschaltet.
Um ihnen in dieser schrecklichen Zeit Existenznöte zu nehmen, hat der Bund die Betroffenen mit finanziellen Soforthilfen in Höhe von bislang 1.199.000 Euro unterstützt, davon 1.090.000 Euro an 42 Hinterbliebene (Eltern, Ehe- oder Lebenspartner, Kinder, Geschwister) und 109.000 Euro an 19 körperlich verletzte und traumatisierte Opfer. Weitere, auch dauerhafte Unterstützung ist nach dem Opferentschädigungsgesetz möglich. Zudem hat das Land Hessen einen Opferhilfefonds eingerichtet.
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RNZ Online vom 22. Februar 2020
Notwendigkeit und Kritik der Reform im Sozialen Entschädigungsrecht
Im wunderschön gelegenen sächsischen Landtag in Dresden haben wir uns unter Leitung von MdL Harald Baumann-Hasske, der auch Bundesvorsitzender der ASJ ist, getroffen.
Mein Thema lautete „Zentrale Opferschutzstrukturen und Netzwerke – Situation und Entwicklung auf Bundes- und Landesebene.“
Ich habe insbesondere darüber berichtet, dass ich als Opferbeauftragter der Bundesregierung nicht nur zentraler Ansprechpartner bin, sondern auch den politischen Prozess der Reform des Opferentschädigungsgesetz zum SGB XIV politisch aktiv begleite. Und ich habe darüber informiert, dass wir im BMJV mehrere Veranstaltungsformate vorbereiten bzw. weiterentwickeln, um sich mit den Opferbeauftragten der Länder und den sonstigen Vertretern besser zu vernetzen und die konzeptionelle Arbeit abzustimmen.
Beim Treffen mit der französischen interministerinellen Opferschutzbeauftragten Elisabeth Pelzes in Paris gab es einen interessanten regen Austausch im französischen Krisenzentrum des Außenministeriums am Quai D´Orsay.
Gespräch über die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts mit den Leitern der Versorgungsämter der Länder in Berlin.
Mir geht es als Opferbauftragter der Bundesregierung vor allen Dingen darum, dass die Heilbehandlung bei den Opfern von Terror und schweren Gewalttaten mit allen „geeigneten Mitteln“ durchgeführt wird.
Beim Deutschen Sozialgerichtstag wurde ich in meiner Funktion als Opferbeauftragter der Bundesregierung zum Thema „Der Mensch im Mittelpunkt der Sozialpolitik oder im Bermuda-Dreieck“ vom ehemaligen Herausgeber des Tagesspiegels und jetzigen Beraters der Chefredaktion Gerd Appenzeller interviewt.
Es ging in dem Interview und der anschließenden Publikumsdiskussion mit Sozialrichtern, Verwaltungsfachleuten, Sozialarbeitern und Fachanwälten für Sozialrecht nicht nur darum, wohin sich das Sozialrecht entwickelt. Anerkannt wurde, dass sich gerade im Bereich des Opferschutzes viel getan habe. Die Belange der Opfer sind inzwischen fester Bestandteil unserer Strafprozessordnung. Auch wurde betont, dass die Verdreifachung der Härteleistungen für Opfer von terroristischen Anschlägen und die rückwirkende Verdreifachung der Hinterbliebenenleistungen für Angehörige auch von NSU-Opfern positiv sei.
Allerdings müsse auch das soziale Entschädigungsrecht verbessert werden. Die Meinung aller war, dass auch Opfer von allgemeiner Gewaltkriminalität insbesondere bei vorsätzlichen Tötungsdelikten auch besser entschädigt werden sollten. Ich habe zugesagt, diese Argumente in die parlamentarischen Beratungen mitzunehmen.
Impulsreferat zur Eröffnung des Bundesfachkongresses der Feuerwehren. Begrüßt wurde ich vom Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes Hartmut Ziebs und dem Vizepräsidenten Dr. Christoph Weltecke und habe dann die Funktion des Opferbeauftragter der Bundesregierung vorgestellt und auch die Schnittstellen zur Feuerwehr dargestellt.
Als Opferbeauftragter bin ich zentraler Ansprechpartner für Opfer und Hinterbliebene terroristischer Straftaten. In meinem Vortrag habe ich auch betont, dass der weitere Aufbau von Strukturen für den Ernstfall von zentraler Bedeutung ist. Wir müssen sicherstellen dass die Zusammenarbeit von allen Akteuren im Bereich des Opferschutzes im Falle eines Anschlags gelingt.
Am Rande dieser Fachtagung habe ich mich auch mit den israelischen Experten Ruvie Rogel, Deeputy CEO des Community Stress Prevention Centers und Orna Peleg, Director des israelischen Traumazentrums austauschen können.
