FRANKE AKTUELL 10/2023

Ausgabe vom 26. Mai 2023

Mit FRANKE AKTUELL berichtet der Bundestagsabgeordnete für Schwalm-Eder/Frankenberg, Dr. Edgar Franke, von den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages in Berlin und aus dem Wahlkreis. Der Newsletter erscheint immer im Anschluss an eine Sitzungswoche des Deutschen Bundestages.

 

Inhalt:

Editorial

Neues aus dem Bundestag

Gesundheitspolitische Reise nach China

Aus Wahlkreis und Heimatregion

Bilder der Woche

 

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Mit Blasmusik, Shantychor und Gänseblümchen

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FRANKE AKTUELL 9/2023

Ausgabe vom 12. Mai 2023

Mit FRANKE AKTUELL berichtet der Bundestagsabgeordnete für Schwalm-Eder/Frankenberg, Dr. Edgar Franke, von den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages in Berlin und aus dem Wahlkreis. Der Newsletter erscheint immer im Anschluss an eine Sitzungswoche des Deutschen Bundestages.

 

Inhalt:

Editorial

Neues aus dem Bundestag

Aus Wahlkreis und Heimatregion

Bilder der Woche

 

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„Den ökonomischen Druck nehmen“

FRANKE AKTUELL 8/2023

Ausgabe vom 28. April 2023

Mit FRANKE AKTUELL berichtet der Bundestagsabgeordnete für Schwalm-Eder/Frankenberg, Dr. Edgar Franke, von den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages in Berlin und aus dem Wahlkreis. Der Newsletter erscheint immer im Anschluss an eine Sitzungswoche des Deutschen Bundestages.

 

Inhalt:

Editorial

Neues aus dem Bundestag

Aus Wahlkreis und Heimatregion

Bilder der Woche

 

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FRANKE AKTUELL 7/2023

Ausgabe vom 21. April 2023

Mit FRANKE AKTUELL berichtet der Bundestagsabgeordnete für Schwalm-Eder/Frankenberg, Dr. Edgar Franke, von den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages in Berlin und aus dem Wahlkreis. Der Newsletter erscheint immer im Anschluss an eine Sitzungswoche des Deutschen Bundestages.

 

Inhalt:

Editorial

Neues aus dem Bundestag

Aus Wahlkreis und Heimatregion

Bilder der Woche

 

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Cannabis Legalisierung

FRANKE AKTUELL 6/2023

Ausgabe vom 31. März 2023

Mit FRANKE AKTUELL berichtet der Bundestagsabgeordnete für Schwalm-Eder/Frankenberg, Dr. Edgar Franke, von den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages in Berlin und aus dem Wahlkreis. Der Newsletter erscheint immer im Anschluss an eine Sitzungswoche des Deutschen Bundestages.

 

Inhalt:

Neues aus dem Bundestag

Gesundheitstour

Aus Wahlkreis und Heimatregion

Bilder der Woche

 

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FRANKE AKTUELL 5/2023

Ausgabe vom 17. März 2023

Mit FRANKE AKTUELL berichtet der Bundestagsabgeordnete für Schwalm-Eder/Frankenberg, Dr. Edgar Franke, von den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages in Berlin und aus dem Wahlkreis. Der Newsletter erscheint immer im Anschluss an eine Sitzungswoche des Deutschen Bundestages.

 

Inhalt:

Neues aus dem Bundestag

Befragung der Bundesregierung und Fragestunde im Plenum

Aus Wahlkreis und Heimatregion

Bilder der Woche

 

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FRANKE AKTUELL 4/2023

Ausgabe vom 03. März 2023

Mit FRANKE AKTUELL berichtet der Bundestagsabgeordnete für Schwalm-Eder/Frankenberg, Dr. Edgar Franke, von den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages in Berlin und aus dem Wahlkreis. Der Newsletter erscheint immer im Anschluss an eine Sitzungswoche des Deutschen Bundestages.

 

Inhalt:

Aus der SPD-Bundestagsfraktion
Neues aus dem Bundestag
5. Globale Ministertreffen in Montreux
Austausch mit den pflege- und
gesundheitspolitischen Sprecherinnen und
Sprechern
Von Gesundheitskiosken zu regionalen
Gesundheitsnetzwerken
Aus Wahlkreis und Heimatregion
Bilder der Woche

 

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FRANKE AKTUELL 3/2023

Ausgabe vom 10. Februar 2023

Mit FRANKE AKTUELL berichtet der Bundestagsabgeordnete für Schwalm-Eder/Frankenberg, Dr. Edgar Franke, von den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages in Berlin und aus dem Wahlkreis. Der Newsletter erscheint immer im Anschluss an eine Sitzungswoche des Deutschen Bundestages.

Inhalt:

  • Gedenken an Anschlag in Hanau
  • Neues aus dem Bundestag
  • Gesundheitstour
  • Aus Wahlkreis und Heimatregion
  • Bilder der Woche

 

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FRANKE AKTUELL_100223

Vortrag und Diskussion: Einsamkeit und Einsamkeitsschäden in der Gesellschaft

Volles Haus bei den Bezirkslandfrauen des Altkreises Melsungen zum Thema „Einsamkeit“.
 
Einsamkeit macht krank: Sowohl die Gesellschaft als auch die Politik haben viel zu lang unterschätzt, welche physischen als auch psychischen Schäden Einsamkeit bei einzelnen Menschen hervorrufen kann.
 
Deshalb sind wir alle aufgefordert, Einsamkeit als gesellschaftlichen Problem anzupacken – Politik wie das Bundesfamilienministerium muss ressortübergreifend weitergehende Strategien gegen Einsamkeit entwerfen. Das Bundesministerium für Bauen muss neue Wohnformen im Rahmen der Quartiersentwicklung fördern und die Kommunen müssen dies mit z.B. mit dem Bau von Mehrgenerationshäusern und vor allem vielen zusätzlichen Teilhabeangeboten, von angebotenen Reisen über Gesprächskreise, bis hin zu Männerkochclubs oder sonstigen Begegnungsmöglichkeiten, auch umsetzen.
 

Auf dem Bild von links: Heike Hentschel (Geschäftsführerin der Bezirkslandfrauen Melsungen und Vorsitzende Landfrauen Mörshausen), Rosemarie Ranft (Vorsitzende der Bezirkslandfrauen Melsungen), Edgar Franke, Margret Körber (Beisitzerin im Vorstand der Bezirkslandfrauen Melsungen) und Ortsbeiratsvorsitzende Annelie Deist (SPD).

 

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 27. Januar 2023

Inhalt:

  • Neues aus dem Bundestag
    • Bundestag auf die Regelgröße verkleinern
    • Stiftung unabhängige Patientenberatung geplant
  • Erinnerung an die Opfer des Holocaust
  • Der Verteidigungsminister im Haushaltsausschuss
  • Internationale Grünen Woche in Berlin
  • Bilder der Woche

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Interview mit Edgar Franke zur wohnortnahen Gesundheitsversorgung

Donnerstag, 26. Januar 2023, Fritzlar-Homberger Allgemeine

ZUKUNFT DER GESUNDHEITSVERSORGUNG

Auswirkung der Reformpläne – Wohnortnahe Versorgung soll bleiben
VON DAMAI D. DEWERT

Investitionsstau: Die ehemalige Klinik in Melsungen hat Asklepios geschlossen. Die Stadt hat Interesse an Grundstück und Gebäude bekundet. Foto: Damai D. Dewert
Gesundheitszentrum, Portalklinik oder doch ein Krankenhaus der Grund-und Regelversorgung: Wie sieht die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Melsungen aus?

Melsungen – Beim Melsunger Krankenhaus tut sich was: Die Stadt hat sich bereit erklärt, sowohl den maroden Altbau samt Grundstück, das Parkdeck als auch das Grundstück für den geplanten Neubau zurückzukaufen. Das erklärte Melsungens Bürgermeister Markus Boucsein in einer Sondersitzung der Stadtverordneten zum Krankenhaus. Nachdem Asklepios die Melsunger Klinik zum Jahresende geschlossen hat, richteten sich die Abgeordneten mit einer Resolution an den Schwalm-Eder-Kreis und das Hessischen Sozialministerium. Doch wie sieht die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Melsungen aus? Was angesichts der Klinikreform des Bundesgesundheitsministers beziehungsweise der Regierungskommission überhaupt realistisch ist, haben wir mit dem Gudensberger Dr. Edgar Franke, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, besprochen.

 

 

 

 

Ist unter den aktuellen Bedingungen der Betrieb eines Krankenhauses von bis zu 150 Betten wirtschaftlich möglich?

Nach Auffassung der Regierungskommission und des Gesundheitsministers Karl Lauterbach muss die Krankenhausversorgung immer aus Perspektive der Patienten gesehen werden. Deshalb steht der Betrieb kleiner Krankenhäuser nicht mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit, sondern die Qualität der Versorgung im Fokus unserer Reformbemühungen. Ein kleines Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung kann leider aufgrund geringerer Fallzahlen nicht in allen Leistungsbereichen hohe Qualitätsstandards erfüllen.

Aber wäre ein wirtschaftlicher Betrieb möglich?

In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Krankenhauslandschaft gewandelt. Von 2002 bis 2020 hat sich die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland von ca. 2200 auf etwa 1900 reduziert. Das ist ein Minus von rund 300 Krankenhäusern. Dennoch gehört Deutschland weiterhin zu den Ländern mit der höchsten Anzahl an Krankenhausbetten je Einwohner. Aber ein solcher kalter Strukturwandel darf sich nicht fortsetzen. Aus diesem Grund arbeiten wir an einer grundlegenden Krankenhausreform.

Mit welchem Inhalt?

Aktuell werden die Vorschläge der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe geprüft und bearbeitet. Auf Basis dieser Vorschläge planen wir die Struktur der Krankenhausfinanzierung zu verändern und so die Fehlanreize der Fallpauschalen zu überwinden. Ganz ohne ökonomische Anreize kann die Krankenhausfinanzierung aber nicht funktionieren. Da das Geld immer begrenzt ist, kann nur durch den effizienten Einsatz die bestmögliche Versorgung für alle gewährleistet werden. Deshalb planen wir, das Fallpauschalensystem weiterzuentwickeln und um erlösunabhängige Vorhaltepauschalenzu ergänzen.

Es geht also nicht mehr nur um die Quantität der Patienten?

Wir wollen eine Krankenhausversorgung schaffen, die künftig weniger nachwirtschaftlichen als nach medizinischen Gesichtspunkten handelt. Es soll gerade den kleinen Kliniken ermöglicht werden, zu einer qualitativ hochwertigen Versorgung beizutragen. Diese werden nach den Kommissionsempfehlungen dem untersten Level zugeordnet und sollen flächendeckend eine wohnortnahe Versorgung garantieren.

Und wo bekommen sie ihr Geld her?

Die integriert ambulant/stationären Grundversorger auf der untersten Versorgungsstufe sollen vollständig ohne Fallpauschalen finanziert werden. Kleinere Krankenhäuser beziehungsweise Gesundheitszentren im ländlichenRaum werden davon profitieren, denn sie erhalten für ihren Versorgungsauftrag eine erlösunabhängige Finanzierung.

Was bedeutet das für ein mögliches Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung in Melsungen?

Selbstverständlich bleiben auch kleinere Krankenhäuser ein wichtiger Eckpfeiler einer qualitativ hochwertigen, wohnortnahen Versorgung. Nach Vorstellung der Regierungskommission sollen kleinere Krankenhäuser allerdings aus qualitativen Gründen ihr Leistungsspektrum anpassen. Nicht jedes Krankenhaus beziehungsweise Gesundheitszentrum kann jede Leistung in hoher Qualität anbieten. Deshalb müssen sich diese in Zukunft in Gesundheitsregionen organisieren und arbeitsteilig aufstellen. Es kommt nicht dar-auf an, welchen Namen man dem Kind gibt – ob Krankenhaus, Gesundheitszentrum oder integriert ambulant/stationärer Versorger. Es geht nicht um die Bezeichnung, sondern um die Qualität der Versorgung für die Menschen vor Ort.

Das klingt aber schon danach, dass Standorte aufgegeben werden müssen?

Es geht bei der geplanten Krankenhausreform nicht um Klinikschließungen. Es geht darum, aus Patientenperspektive Gesundheitsversorgung besser und effektiver zu organisieren. Vieles, was früher stationär behandelt wurde, kann heutzutage ambulant geschehen. Nehmen wir mich persönlich: Mein erster Kreuzbandriss in den 1980er-Jahren erforderte einen zweiwöchigen Krankenhausaufenthalt. Mein letzter Kreuzbandriss beim Altherrenfußballwurde vollständig ambulant behandelt. Gerade die Pandemie hat auch nochmal in der breiten Öffentlichkeit das Bewusstsein für das Problem fehlenden Fachpersonals im Gesundheitsbereich geschärft. Bereits heute können viele Stationen nicht mehr betrieben werden, weil es an Pflegepersonal ebenso wie an ärztlichem Personal fehlt. Auch dies sind Gründe, die Grenze zwischen der stationären und der ambulanten Versorgung durchlässiger zu gestalten und unsere Kräfte zu bündeln.

Was entgegnen Sie auf den Vorwurf, sich als Staatssekretär und Lokalpolitiker nicht genügend für den Erhalt eingesetzt zu haben?

Als Parlamentarischer Staatssekretär bin ich für die allgemeinen gesetzlichen Rahmenbedingungen der Gesundheitsversorgung mitverantwortlich. Deshalb musste ich zu Beginn dieser Legislaturperiode mein Kreistagsmandat niederlegen. Es ist immer problematisch, gut gemeinte Ratschläge von der Seitenlinie zu geben. Für die Krankenhausplanung und -investitionen ist aber das Land Hessen zuständig. Schließlich hat ja auch der Ministerpräsident Bouffier am 4. Oktober 2018 – gut drei Wochen vor der Landtagswahl –öffentlichkeitswirksam die Grundsteinlegung in Melsungen vorgenommen. Er hat den Menschen suggeriert, dass dort ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung entstehen werde. Dabei hatte Asklepios nach meiner Kenntnis zu diesem Zeitpunkt schon ein Gutachten vom Land Hessen erstellen lassen, dass die Chirurgie in Melsungen nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben sei. Die Sicherstellung der Versorgung ist Aufgabe des Landes und Asklepios übertragen worden. Für die lokale Umsetzung sind zudem der Kreistag, die kommunalen Gremien der Stadt und – für den ambulanten Schnittstellenbereich – gegebenenfalls die Kassenärztliche Vereinigung verantwortlich.

Wie stehen Sie denn persönlich zur Schließung?

Unabhängig davon, mit welchem Amt ich betraut bin oder in welcher Funktion ich handele, bleibe ich stets, wer ich bin. Ein Nordhesse, der die Probleme des ländlichen Raumes von klein auf kennt. Ich weiß, wie wichtig die Krankenhäuser hier sind. Krankenhäuser sind nicht nur für das generelle Sicherheitsempfinden im Rahmen der Gesundheitsversorgung, sondern auch für die lokale Identität ein wichtiges Fundament. Gerade deshalb weiß ich, dass die Entscheidung von Asklepios ein großer Einschnitt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Menschen in und um Melsungen ist. Ich bin froh, dass viele Beschäftigten in den umliegenden Krankenhäusern neue Aufgaben gefunden haben. Ich bedauere, dass Asklepios die Klinik nicht weiterbetreibt. Wichtig ist aber, dass am Standort Melsungen dauerhaft eine moderne Gesundheitsversorgung stattfindet, die den Bedürfnissen der Menschen entspricht.

Wie kann es g jetzt in Melsungen weitergehen?

Ich bin sicher, dass alle Verantwortlichen vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Asklepios den Standort in Melsungen aufgegeben hat, versuchen wer-en, eine gute, flächendeckende Gesundheitsversorgung für den Melsunger Raum aufrecht zu erhalten. Ich werde als Abgeordneter versuchen, meinen Beitrag dazu zu leisten.

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 20. Januar 2023

Der aktuelle Newsletter von den Sitzungswochen im Deutschen Bundestag ist wieder da!

Inhalt:

  • Wahlkreisreform oder Wahlrechtsreform
  • 60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsvertrag Anerkennung des Völkermordes an den Êzîdinnen und Êzîden
  • Boris Pistorius ist neuer Verteidigungsminister
  • Reichsbürger und Spionage beim BND
  • Umweltauswirkungen von verarbeiteten Kunststoffen soll verringert werden
  • Neujahrsempfang: Hessen sozialer und gerechter machen
  • Bilder der Woche
  • Stellenausschreibung: Team Esther Dilcher sucht Verstärkung

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Aktuelle_Hauptstadtinfos_200123

Verschwindet Schwalm-Eder?

Edgar Franke zur Wahlreform und zur Wahlkreisreform.

 

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 16. Dezember 2022

Der aktuelle Newsletter von den Sitzungswochen im Deutschen Bundestag ist wieder da!

Inhalt:

  • Energiepreisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom
  • Krankenhausreformkonzept vorgelegt
  • Sondersitzung im Bundestag – bundesweite Razzia gegen Reichsbürger
  • Förderungen bewilligt: Vorgezogene Weihnachtsgeschenke für Korbach und Bad Karlshafen
  • Bilder der Woche

 

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Es gibt Geld für die Fritzlarer Geburtshilfe

Die vollständige Pressemeldung:

 

Franke: „Krankenhauspflegeentlastungsgesetz bringt Aufwind für die flächendeckende Versorgung – hessische Krankenhäuser erhalten zusätzliche Millionen“

Diesen Freitag hat der Deutsche Bundestag das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) beschlossen. Eine der zentralen Neuregelungen: Geburtshilfen erhalten 2023 und 2024 zusätzliche Mittel. Allein die hessischen Geburtshilfen werden so mit 9 Millionen Euro jährlich zusätzlich unterstützt. Über die genaue Verteilung der Mittel entscheiden die Länder selbst. „Damit können nicht mehr nur die Sicherstellungskrankenhäuser, sondern auch kleinere bedarfsnotwendige Geburtshilfen, die bislang durch das Raster fielen, wie jene vom Hospital zum Heiligen Geist Fritzlar, endlich auskömmlich finanziert werden „, freut sich Edgar Franke, Abgeordneter aus dem Schwalm-Eder-Kreis und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesgesundheitsminister. Er war maßgeblich am Gesetzgebungsprozess beteiligt. Mit dem Gesamtergebnis zeigt er sich zufrieden. „Das Gesetz hält mehr als der Name verspricht. Denn es wird nicht nur die Pflegekräfte in unseren Kliniken entlasten, indem ein neues Personalbemessungsinstrument eingeführt wird. Vielmehr wird es auch die Versorgung in ländlichen Regionen verbessern“, betont Franke.

Zuständig für die Krankenhausplanung und die Sicherstellung einer flächendeckenden Kliniklandschaft sind in erster Linie die Länder. Dennoch sei es richtig, dass der Bund die Krankenhäuser unterstützt. „Wir stellen nicht nur rund 8 Milliarden Euro für die Bewältigung der aktuellen Energie- und Inflationskrise bereit. Mit dem KHPflEG unterstützen wir als Bund die Geburtshilfen und Pädiatrien mit dreistelligen Millionenbeträgen. Beide Bereiche stärken wir dadurch nachhaltig“, so Franke. 2023 und 2024 sollen Geburtshilfen mit 108 Millionen Euro und Pädiatrien mit 270 Millionen Euro jährlich zusätzlich erhalten. „Ein großer Teil dieses Geldes wird in bedarfsnotwendige Häuser fließen, die aktuell rote Zahlen schreiben. Davon werden auch die ländlichen Krankenhäuser wie das Hospital zum Heiligen Geist Fritzlar in Nordhessen profitieren. Das KHPflEG bringt also Aufwind für die flächendeckende Versorgung – es ist eine erste wichtige Krankenhausreform, die die Ampel-Koalition auf den Weg bringt“, betont der Abgeordnete aus Schwalm-Eder. Damit das Gesetz wirksam wird, muss noch der Bundesrat am 16. Dezember zustimmen.

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 02. Dezember 2022

Der aktuelle Newsletter von den Sitzungswochen im Deutschen Bundestag ist wieder da!

Inhalt:

  • Kosten für Strom und Heizung werden begrenzt
  • Krankenhauspflegeentlastungsgesetz bringt Aufwind für die flächendeckende Versorgung
  • Expertenanhörung zum Thema der Sterbebegleitung und Suizidprävention
  • Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt
  • Wahlkreisgruppe zu Gast in Berlin
  • Bilder der Woche

 

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Aktuelle Hauptstadtinfos vom 25. November 2022

Der aktuelle Newsletter von den Sitzungswochen im Deutschen Bundestag ist wieder da!

Inhalt:

  • Haushalt 2023 stärkt Zusammenhalt in der Zeitenwende
    • Wir stärken unsere Justiz (Einzelplan 7 – Justiz und Verbraucherschutz)
    • Mehr Geld für die Bereiche Gesundheitsprävention, Digitalisierung und internationale Gesundheit (Einzelplan 15 – Gesundheit)
  • Franke hält Eröffnungsrede Tag der Hochschulmedizin 2022
  • 200 Euro mehr für Studierende, Fach- und Berufsschülerinnen und -schüler
  • Wir erhöhen das Kindergeld
  • Mit aller Kraft gegen Gewalt an Frauen
  • Bilder der Woche

 

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ver.di-Krankenhaustagung

Krankenhaustagung der Gewerkschaft ver.di in Berlin: Engagierte Diskussion mit Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland hinsichtlich der Frage, wie wir die Arbeitsbedingungen vor Ort in den Krankenhäusern verbessern können.

Vielen Dank für die konstruktiven Beiträge und Euren Einsatz für die Beschäftigten!

 

Siehe auch: https://gesundheit-soziales-bildung.verdi.de/mein-arbeitsplatz/krankenhaus/++co++37d5a4b2-628b-11ed-b9f6-001a4a160116 

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 11. November 2022

Der aktuelle Newsletter von den Sitzungswochen im Deutschen Bundestag ist wieder da!

Inhalt:
 Energie muss bezahlbar bleiben
 Hartz IV abgeschafft – das Bürgergeld kommt
 Erhöhung des Wohngeldes für mehr Geringverdienende
 Odenwaldgespräch zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum
 Senkung des Wahlalters bei der Europawahl auf 16 Jahre
 Bilder der Woche

 

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Aktuelle_Hauptstadtinfos111122

Franke: Sprach-Kitas erhalten 109 Millionen Euro

Pressemeldung: Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“

Die Ampel-Koalitionäre haben sich darauf verständigt, für ein weiteres halbes Jahr insgesamt 109 Millionen Euro für das befristete Bundesprogramm Sprach-Kitas zur Verfügung zu stellen. Damit wird sichergestellt, dass die Strukturen des Programms über den 31.12.2022 hinaus erhalten bleiben und keine Lücke entsteht, bevor die Bundesländer die Arbeit in den Sprach-Kitas über das KiTa-Qualitätsgesetz oder aus Landesmitteln weiter finanzieren können.

Im Wahlkreis von Dr. Edgar Franke, MdB (SPD) gibt es gleich 11 geförderte Sprach-KITAS im Schwalm-Eder-Kreis und 6 im Altkreis Frankenberg (Eder).

„Wir wissen, wie wichtig sprachliche Bildung für den weiteren Lebensweg von Kindern ist. Sprache ist das Fundament für Teilhabe und für gerechte Bildungschancen von Anfang an. Mit der von uns gebauten Brücke für Sprach-Kitas erhalten die Fachkräfte endlich das lang erhoffte Signal, dass sie ihre wichtige Arbeit weiter fortführen können und wir schaffen ebenso Klarheit für die Familien und Träger,“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Edgar Franke.

Auch zukünftig wird der Bund die Länder bei ihrer Aufgabe unterstützen, die Qualität in der frühkindlichen Bildung weiter zu verbessern. Dazu wird das Gute-KiTa-Gesetz im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetzes weiterentwickelt.

„Wichtig ist, dass die Länder die Brücke bzw. die Zeit jetzt auch nutzen, um schnellstmöglich dafür zu sorgen, die Sprach-Kitas zu sichern. Dafür fordern wir alle Länder nachdrücklich auf, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, um die geschaffenen Strukturen der Sprach-Kitas nahtlos fortsetzen zu können,“ so Franke weiter.

Bild: Image by Gerd Altmann from Pixabay 

Erster Gesundheitskiosk in Urleben

Für Urleben ist der Gesundheitskiosk ein Meilenstein

Eine Vision der Stiftung Landleben und dem dazugehörigen Verein Landengel wird Realität. In Urleben ist am Donnerstag der erste Gesundheitskiosk eröffnet worden. Dieser soll die Zukunft der Gesundheitsvorsorge auf dem Land sichern und revolutionieren. Zum feierlichen Banddurchschnitt am Donnerstag vor dem Bauwerk kamen auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Edgar Franke, der Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit ist.

Stiftung baut Netzwerk für Gesundheit und Versorgung auf

Ab Januar 2023 sollen dann Ärzte zugeschaltet werden. „Wir wollen die Daten transferieren und nicht die Menschen“, so Kaufmann. Denn die Senioren auf den Dörfern müssen viele Kilometer fahren, um zum Facharzt oder zu Behandlungen zu kommen. Perspektivisch ist es angedacht, die Sprechstunde aufzuzeichnen, damit die Ärzte sich damit beschäftigen, wann es ihnen terminlich passt.

„Wenn ausreichend Menschen an eine Sache glauben und auf einer Seite des Strickes in die richtige Richtung ziehen, ist es schon fast vollbracht“, sagte Stiftungsvorsitzender Frank Baumgarten. Er freue sich auf die neue Aufgabe und habe Respekt davor, weil man mit und für die Menschen arbeiten werde.

 
 

Die Stiftung Landleben baut seit ihrer Gründung 2010 ein neues Gesundheits-, Pflege- und Versorgungsnetzwerk auf. Zentrale Anlaufstelle sollen dabei Gesundheitskioske sein, die auch als soziale Schnittstelle dienen sollen. Vier weitere Kioske sind noch in der Seltenrain-Region geplant. Der in Kirchheilingen ist bereits fast fertig, drei sollen noch in Bruchstedt, Blankenburg und Sundhausen entstehen.

Einrichtung ist Meilenstein für Urleben

Bei der Feierstunde äußerte Baumgarten allerdings auch Kritik. Denn die Stiftung musste viele bürokratische Hürden nehmen und war mit den Plänen auf Widerstand gestoßen. „Immer damit begründet, dass es so etwas noch nicht gibt und nicht geben darf“, sagte er. Ramelow reagierte mit Lob: „Wenn es Frank Baumgarten nicht gegeben hätte, gäbe es den Dorfkümmerer und Agathe nicht.“ Denn die Stiftung war auch Vorreiter für das Modell, das überall in Thüringen die Runde macht. „Innovationen werden hier serienfähig gemacht“, so der Ministerpräsident.

„Wir werden euch als Modell nehmen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit. Denn Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will bundesweit 1000 Gesundheitskioske einrichten. „Ich glaube, dass das Konzept ein richtiges ist“, so Franke. Denn gerade im ländlichen Raum müsse man neue Wege gehen.

Urlebens Bürgermeister Ronald Schmöller (parteilos) bezeichnete den Gesundheitskiosk als „Meilenstein“, mit dem das Dorf nun in die Geschichte eingeht.

Staatssekretär Edgar Franke nimmt Ideen von PORT Willingen-Diemelsee mit nach Berlin

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 21. Oktober 2022

Der aktuelle Newsletter von den Sitzungswochen im Deutschen Bundestag ist wieder da!

Inhalt: 

  • 300 Euro Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner
  • Bundeskanzler nutzt Richtlinienkompetenz
  • Bundestag beschließt Finanzpaket für gesetzliche Krankenkassen

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Aktuelle_Hauptstadtinfos_211022

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 14. Oktober 2022

Der aktuelle Newsletter von den Sitzungswochen im Deutschen Bundestag ist wieder da!

Inhalt:

• Befragung der Bundesregierung – Rede des
  Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach
• Haushaltsausschuss beschließt 3-Millionen-Förderung
• Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung im
  Rechtsausschuss
• Praktikantinnen im Büro Esther Dilcher – Fliegender Wechsel
• Bilder der Woche

 

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Aktuelle_Hauptstadtinfos_141022

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 30. September 2022

Der aktuelle Newsletter von den Sitzungswochen im Deutschen Bundestag ist wieder da!

Inhalt:

  • Doppelwumms – 200 Milliarden € zur Senkung der Energiepreise
  • 86. Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Arzneimittelhersteller e. V. (BAH)
  • 17. MCC-KassenGipfel
  • Am 1.10. steigt der Mindestlohn
  • Astronaut Matthias Maurer im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
  • Aus dem Büro Dilcher

 

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Aktuelle Hauptstadtinfos vom 23. September 2022

Der aktuelle Newsletter von den Sitzungswochen im Deutschen Bundestag ist wieder da!

 

Inhalt:


• Edgar Franke zur Gesundheitspolitik nach einem Jahr
   Ampelkoalition
• Für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der
   Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
• Online-Hass bekämpfen, Geflüchtete besser beraten – wir stärken
   den Rechtsstaat
• Wahlrechtskommission – Weiterer Schritt zum Wahlalter 16
• Schülerinnen und Schüler der Schlossbergschule aus Diemelstadt-Rhoden zu Besuch in Berlin
• Einzelplanberatungen im Haushaltsausschuss
• Bilder der Woche

 

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Aktuelle Hauptstadtinfos vom 09. September 2022

Der aktuelle Newsletter von den Sitzungswochen im Deutschen Bundestag ist wieder da!

Inhalt:

  • Das dritte Entlastungspaket beschlossen
  • Einbringung des Bundeshaushalts
  • Edgar Franke zur Gesundheitspolitik nach einem Jahr Ampelkoalition
  • Günstige überregionale Bahnfahrten ermöglichen – die Nachfolge des 9€ Tickets
  • Besuch in der virtuellen Realität bei Airbus
  • Bilder der Woche

 

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Franke besucht Medical Center Clinic Marburg

Vortrag: Einsamkeit und Einsamkeitsschäden in der Gesellschaft

Braucht Deutschland einen Beauftragten für Einsamkeit und Einsamkeitsschäden in der Gesellschaft oder gar ein Einsamkeitsministerium?

Diese Fragen und mehr behandelte Franke in seinem Impulsreferat.

Franke zur Lage des Hospitals zum Heiligen Geist in Fritzlar

Pläne für Geburtshilfe

Kleinen Kliniken soll finanzieller Druck genommen werden

Schwalm-Eder – Obwohl der Behandlungsbedarf steigt, ist die Anzahl der Versorgungsstandorte und Betten in der Geburtshilfe und Pädiatrie in den vergangenen Jahren gesunken. Laut eines Gutachtens zur „Stationären Hebammenversorgung“ ging die Anzahl der Klinikstandorte mit Geburten von 1186 im Jahr 1991 auf 655 Standorte im Jahr 2020 zurück. Die Situation sei nicht gut und müsse sich ändern, sagt der Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke (SPD) aus Gudensberg.

Der betriebswirtschaftliche Druck müsse gemildert werden, eine Vergütungsanpassung sei geplant – ab 2023. So wolle man eine bessere medizinische Versorgung wirtschaftlich ermöglichen. Durch Vorhaltepauschalen könnten insbesondere kleiner Kliniken profitieren.

„Jährliche Defizite von bis zu knapp einer Million Euro, die kleinere Krankenhäuser in Nordhessen durch Geburtshilfe-Stationen machen, gehören dann der Vergangenheit an. Diese Reform wird die flächendeckende Geburtshilfe nachhaltig sichern“, sagt Franke. Mit dieser Ankündigung, die sich auf die ersten Vorschläge für Reformen bezieht, die die Arbeitsgruppe Pädiatrie und Geburtshilfe der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung kürzlich vorgelegt hat, trifft der parlamentarische Staatssekretär von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) genau den Nerv der Kliniken im Landkreis. Im Fritzlarer Hospital zum Heiligen Geist und in der Asklepios Klinik in Schwalmstadt gibt es Geburtshilfe-Stationen. Speziell in Fritzlar, wo jährlich fast 700 Kinder geboren werden, hört man genau hin, was Franke ankündigt. Denn während fast alle ländlichen Kliniken in Nordhessen die „Pauschale Förderung für bedarfsnotwendige Krankenhäuser im ländlichen Raum“ erhalten, geht das Hospital seit 2020 leer aus. Durch die Nähe zum Ballungsraum Kassel erfüllt Fritzlar eines der Förderkriterien des Gemeinsamen Bundesausschusses nicht. „Das ist äußerst negativ“, so Karl-Otto Winter, Kuratoriumsvorsitzender der Hospital-Stiftung. Er spricht von einem Systemfehler im Verteilungsmechanismus, durch den insgesamt 1,2 Mio. Euro für die defizitäre Geburtsabteilung fehlten.

Den Ärger des Hospitals verstehe er, so Franke. Die Kliniken im ländlichen Raum seien unverzichtbar für eine wohnortnahe Versorgung. „Der Geburtshilfe kommt eine besondere Bedeutung zu.“ Durch die Reform könne das Hospital gefördert werden.



Quellenangabe: Fritzlar-Homberger Allgemeine vom 16.08.2022, Seite 1

Bundeskanzler Olaf Scholz besucht innovative Unternehmung im Wahlkreis

Heimische Politiker mit dem Kanzler bei Viessmann. Mit  den Bundestagsabgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Sören Bartol und Dr. Edgar Franke auch Allendorfs Bürgermeister Claus Junghenn  und Landrat Jürgen van der Horst sowie die Landtagsabgeordneten Dr. Daniela Sommer und Claudia Ravensburg.

Rundgang mit Martin Viessmann.

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 08. Juli 2022

Der aktuelle Newsletter von den Sitzungswochen im Deutschen Bundestag ist wieder da!

Inhalt:

  • Corona-Schutzmaßnahmen für den Herbst
  • 80 % Erneuerbare bis 2030 – „Osterpaket“ beschlossen
  • Eckpunkte einer Wahlrechtsreform
  • Haushaltsausschuss: 200 Mio. Euro für den Wald
  • Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt
  • Bilder der Woche
  • Sommergruß
  • Ankündigung

 

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Regierung lüftet Geheimnis: So viel wurde bisher für Corona-Impfstoffe ausgegeben

Erstmalig konkrete Zahlen

Regierung lüftet Geheimnis: So viel wurde bisher für Corona-Impfstoffe ausgegeben

 
 
Eine genaue Aufschlüsselung der Kosten verweigerte das Ministerium jedoch nach wie vor. „Die Preise der jeweiligen Impfstoffe stellen nach den Verträgen eine vertrauliche Information dar, dies gilt auch für Angaben, die einen Rückschluss auf die Preise zulassen, wie zum Beispiel eine Aufschlüsselung der Ausgaben auf die jeweiligen Impfstoffe“, schrieb Franke.
 
 

Zusammen mit den Impfstoffkosten lässt sich nun jedoch beziffern, welche Ausgaben die Pandemie seit ihrem Beginn im Frühjahr 2020 insgesamt im Bereich des Gesundheitswesens verursacht hat. Nach Angaben des Bundesamtes für soziale Sicherung, die dem RND vorliegen, wurden für die Vergütung von Impfungen, Impfzentren, Bürger- und PCR-Tests, Schutzmasken, Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser sowie Corona-Arzneimittel bis Ende Juni 46,4 Milliarden Euro ausgegeben. Zusammen mit den Impfstoffen ergibt sich so eine Gesamtsumme von 53,2 Milliarden Euro.

 
Laut Impfdashboard der Bundesregierung wurden bis Anfang Juni rund 204 Millionen Dosen an Impfzentren, mobile Impfteams, Arztpraxen, Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sowie Apotheken ausgeliefert. Nach früheren Angaben der Regierung sind weitere 70 Millionen Dosen eingelagert. Bundesgesundheits­minister Karl Lauterbach (SPD) hat bereits den Kauf weiterer Impfstoffe angekündigt, um für die im Herbst erwartete nächste Corona-Welle vorbereitet zu sein.

Kritik der Opposition

Die Unions­bundestagsfraktion erneuerte ihre Kritik an den Plänen von Lauterbach. „Es ist ja schön und gut, dass wir ausreichend Impfstoffe vorhalten können und jede Person in Deutschland impfen können, die das will und die die Impfstoffe verträgt“, sagte der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger dem RND. „Dass der Bundesgesundheits­minister jetzt aber ohne Blick auf die Kosten so viele Vorräte anschafft, dass jeder seinen persönlichen Wunsch­impfstoff erhalten kann, halte ich für finanziell wenig verantwortungs­bewusst“, kritisierte er.

Pizza und Politik – Aktion in Gudensberg

Bei „Pizza & Politik“ geht es darum, dass junge Menschen mit Politiker*innen ins Gespräch kommen und das fragen können, was sie möchten. 

Rede zur Sterbehilfe im Deutschen Bundestag

Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von webtv.bundestag.de zu laden.

Inhalt laden

Der Entwurf von Renate Künast, Katja Keul, Canan Bayram, Lukas Benner, Dr. Franziska Brantner (alle Grüne), Dr. Edgar Franke (SPD) und Cornelia Möhring (Linke) unterscheidet zwischen der Sterbehilfe bei Menschen mit einer „medizinischen Notlage“ und Sterbewilligen, die sich nicht in einer solchen Notlage befinden. (Wir haben darüber in der Ausgabe der Aktuellen Hauptstadtinfos vom 20.05.2022 berichtet).

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 24. Juni 2022

Der aktuelle Newsletter von den Sitzungswochen im Deutschen Bundestag ist wieder da!

Inhalt:

  • Mehr BAföG und Hilfe in Notlagen
  • Lesung der Gesetzesentwürfe zur Sterbehilfe
  • Neustart für den Sport
  • Aufhebung § 219a StGB beschlossen
  • Bericht aus der Wahlrechtskommission
  • Bilder der Woche

 

Aktuelle_Hauptstadtinfos_240622

Deutsch-Indische Beziehungen: Premier Modi zu Besuch in Berlin

Edgar Franke (im Bild rechts) nahm als Parlamentarischer Staatssekretär an den Konsultationen teil.

Quelle: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1025831.html 

 
 
6. Deutsch-indische Regierungskonsultationen in Berlin im Kanzleramt
 
Zwischen Indien und Deutschland bestehen enge Arbeitskontakte im Bereich der Gesundheitspolitik. Die deutschen und die indischen Gesundheitsbehörden arbeiten nicht nur auf dem Gebiet der Regulierung von Medizinprodukten und Arzeneimittelstandards zusammen, sondern werden auch in der Pandemie und weiterhin bilateral in vielen anderen Fragen verstärkt kooperieren.
 
 

Pressemitteilung

Berlin. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit Edgar Franke wurde erneut zum Vizepräsidenten der Deutschen Parlamentarische Gesellschaft e.V. (DPG)  gewählt. Die DPG ist eine überparteiliche Vereinigung von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der deutschen Landtage und des Europaparlaments. „Unser Parlamentarismus lebt davon, dass Demokraten immer im Gespräch bleiben. Gerade nach hitzigen Debatten braucht es einen Ort für vertrauliche Gespräche. Dieser Ort ist die DPG“, so Franke.

 

Präsident der DPG wurde der ehem. Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend Stefan Zierke (SPD). In den Vorstand wurden u.a. der Fraktionsvorsitzende Dr. Dietmar Bartsch, die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, (beide Die LINKE), die Staatsministerin im Bundeskanzleramt Claudia Roth, der Staatsminister im Auswärtigen Amt Dr. Tobias Lindner (beide Bündnis 90/Die Grünen), der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit Michael Georg Link (FDP) sowie die ehem. Staatsministerin für Kultur Prof. Monika Grütters (CDU) und der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) gewählt.

 

Die DPG repräsentiert den gelebten überparteilichen Grundkonsens der Demokraten.

Sie richtet verschiedene Veranstaltungen aus. Die Fraktionen im Bundestag, aber auch Interessensverbände finden in der Parlamentarischen Gesellschaft ein Forum, um ihre Anliegen und Themen vorzutragen. Außerdem nutzt die DPG das Gebäude für kulturelle Veranstaltungen und Ausstellungen bildender Künstler, sowie Buchpräsentationen und allgemeinpolitische Veranstaltungen.

 

Sitz ist seit September 1999 das ehemalige Reichstagspräsidenten-Palais am Friedrich-Ebert-Platz in Berlin, direkt gegenüber dem Reichstagsgebäude. Dieses Gebäude diente bereits in der Weimarer Republik als Treffpunkt der Abgeordneten.

Die Gesellschaft hat heute rund 2.000 Mitglieder.

100 Tage im Amt

100 TAGE IM AMT Zwei Parlamentarische Staatssekretäre aus dem Landkreis

Schwalm-Eder – Umweltpolitik auf der einen, Gesundheitspolitik auf der anderen Seite. Kein Zweifel, die Aufgaben, die vor Dr. Bettina Hoffmann und Dr. Edgar Franke liegen, sind keine kleinen. Ganz im Gegenteil.

Kaum hatten die Niedensteinerin und der Gudensberger ihre neuen Posten in Berlin angetreten, brach der Krieg in der Ukraine aus – eine weitere Krisensituation, mit der es auch für sie umzugehen gilt.

Parlamentarische Staatssekretäre gelten als enge Berater der jeweiligen Minister der Bundesregierung. Hoffmann arbeitet eng mit Umweltministerin Steffi Lemke zusammen, Franke an der Seite von Gesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach.

Unabhängiger werden von Öl und Gas, das ist ein Ziel, dass sich die Grünenpolitikerin gesetzt hat. Trotz der Krisen wolle man das Gesundheitssystem gestalten, so ein Ziel des SPD-Mannes.

Für Hoffmann und Franke hat sich auch persönlich durch die neuen Aufgaben einiges verändert. „Als regulärer Parlamentarier ist man viel mehr im Wahlkreis unterwegs. Jetzt bin ich außerhalb der Wochenenden meistens in Berlin im Ministerium“, sagt Franke. Die Arbeit sei für sie zeitlich und inhaltlich umfangreicher geworden, so Hoffmann.

 

Was haben Sie erreicht?

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 18. März 2022

Inhalt:
 Präsident Selenskyj per Videoschalte im Bundestag
 Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
 Gesetz zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen
 Beratungen über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht
 Wahlrechtskommission zur Verkleinerung des Bundestages
 Berichterstatter-Gespräch im Bundesrat
 Bilder der Woche

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Regierung denkt über Verlängerung des Rettungsschirms für Krankenhäuser nach

Hilfe bei Sterbewunsch

Krieg in der Ukraine

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 18. Februar 2022

Der aktuelle Newsletter von den Sitzungswochen im Deutschen Bundestag ist wieder da!

 

Inhalt:

  • Stufenweise Lockerungen
  • Kurzarbeitergeld verlängert
  • Tagesspiegel Debatten Salon 2022 „Was muss die neue Bundesregierung jetzt anpacken?“
  • Gedenken an Hanau
  • Wahl des Bundespräsidenten

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Hier geht es zum Newsletter…

Aktuelle Stunde – Zwei Jahre nach den rechtsterroristischen Morden von Hanau

Der rassistisch motivierte Anschlag in Hanau am 19.02.2020 hat unsere Gesellschaft tief ins Mark getroffen. Zwei Jahre seitdem neun junge Menschen aus rassistischen und menschenverachtenden Motiven ermordet wurden. Ihre Namen dürfen nicht in Vergessenheit geraten.

 

Siehe auch PASCAL KOBER IM GESPRÄCH unter https://edgarfranke.de/2022/02/17/opferbeauftragter-zu-hanau-staat-muss-offene-fragen-beantworten/ 

Pascal Kober ist der neue Opferbeauftragte der Bundesregierung als Nachfolger von Edgar Franke.

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 28. Januar 2022

Der aktuelle Newsletter von den Sitzungswochen im Deutschen Bundestag ist wieder da!

 

Inhalt:

  • Edgar Franke positioniert sich zu allgemeiner Impfpflicht
  • Diese Woche im Deutschen Bundestag
  • Gedenkstunde des Deutschen Bundestages
  • #WeRemember- im Andenken an die Opfer des Holocausts
  • Bilder der Woche

 

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Rund 20 Millionen Menschen noch nicht geimpft

Rund 20 Millionen Menschen noch nicht geimpft

Gesundheit/Ausschuss – 26.01.2022 (hib 28/2022)

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung geht davon aus, dass die geplante allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus rechtssicher ausgestaltet werden kann. Es sei verhältnismäßig und angemessen, zu einer Impfpflicht zu kommen, um einer Dauerschleife mit neuen Infektionswellen entgegenzuwirken und schrittweise zur Normalität zurückkehren zu können, sagte Gesundheits-Staatssekretär Edgar Franke am Mittwoch in einer Online-Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestages.

Mit Blick auf die Orientierungsdebatte zur Impfpflicht an diesem Mittwoch im Bundestag und die geplanten fraktionsübergreifenden Gruppenanträge dazu bekräftigte Franke, die Bundesregierung wolle keinen eigenen Vorschlag machen. Er warb aber für die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus, um einen möglichen Lockdown bei einer erneuten Infektionswelle in der Zukunft auszuschließen.

Laut Franke sind derzeit rund 20 Millionen Menschen in Deutschland noch nicht gegen das Coronavirus geimpft, darunter etwa drei Millionen Bürger über 60 Jahre, die bei einer Ansteckung als besonders gefährdet gelten. Vor allem Menschen ohne Grundimmunisierung bräuchten dringend eine Impfung, um schwere Verläufe zu verhindern. Franke versicherte, Deutschland sei sehr gut mit Impfstoffen versorgt und auch für die Zukunft gut gerüstet.

Impfaktion auf dem Caldener Flughafen

 

Rund 160 Menschen werden gepikst

 

Einmal mehr verwandelte sich der Terminal des Kassel Airports am Samstag in ein kleines Impfzentrum: Schon zum zweiten Mal bot nun die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) für ihre Beschäftigten sowie Versicherte und deren Angehörige eine Impfaktion an. Hatte man sich ursprünglich eigentlich vorgenommen 250 Menschen gegen das Coronavirus zu impfen, so waren es am Ende des Tages 160. Auf dem Foto sind (von links) Staatssekretär Prof. Dr. Edgar Franke, Vorstandsvorsitzender Martin Empl, Geschäftsführer Airport Kassel Lars Ernst sowie sitzend Barbara Luther aus Espenau zu sehen, die von Darren Marien geimpft wird. zta Foto: TANJA TEMME

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 14. Januar 2022

Der aktuelle Newsletter von den Sitzungswochen im Deutschen Bundestag ist wieder da!

 

Inhalt:
• Bundestag stimmt für neue Quarantäneregeln
• Zeitplan für Impfpflicht-Entscheidung steht
• In Pflegeheimen gilt ab Mitte März die Impfpflicht
• Esther Dilcher zur stellvertretenden
Ausschussvorsitzenden gewählt
• Esther Dilcher in den Rechnungsprüfungsausschuss
berufen
• Gemeinsame Landesgruppensitzung
• Pandemieschutz im Bundestag
• Gratulation an Claudia Moll

 

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Interview mit dem Parlamentarischen Staatssekretär

AKTUELLE HAUPTSTADTINFOS VOM 17. DEZEMBER 2021

Der aktuelle Newsletter von den Sitzungswochen im Deutschen Bundestag ist wieder da!

 

Inhalt:

  • Diese Woche im Bundestag
  • Esther Dilcher im Haushaltsausschuss und Rechtsausschuss
  • Praktikant im Büro Franke
  • Bilder der Woche

Hier geht es zum Newsletter…Aktuelle_Hauptstadtinfos_171221

AKTUELLE HAUPTSTADTINFOS VOM 10. DEZEMBER 2021

Der aktuelle Newsletter von den Sitzungswochen im Deutschen Bundestag ist wieder da!

Inhalt:

  • Die Roten ziehen ins Kanzleramt
  • Edgar Franke zum Parlamentarischen Staatssekretär ernannt
  • Esther Dilcher Schriftführerin bei der Wahl des Bundeskanzlers
  • Pandemiebekämpfung: Jetzt haben wir die Zügel in der Hand
  • Ganztagsbetreuung: Frist für Beschleunigungstopf wird verlängert

 

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Edgar Franke zum Parlamentarischen Staatssekretär ernannt

Bild: BMG / Thomas Ecke

Franke wird Staatssekretär

(mehr …)

Schwalmstadt: 250.000 EURO aus Berlin

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Bundestagsabgeordnete des Schwam-Eder-Kreises bewerten den Koalitionsvertrag

„Die Ampel leuchtet: Mit ihr werden wir wieder mehr Fortschritt und Demokratie wagen“, sagt SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Edgar Franke. Er ist überzeugt, dass das Bündnis soziale Sicherheit mit ökologischer Erneuerung und wirtschaftlicher Vernunft verbinde. „Wir Sozialdemokraten werden in der Koalition dafür sorgen, dass wir die Folgen des gesellschaftlichen Umbaus sozial abfedern und alle Menschen mitnehmen“, so Franke.

Eine zentrale Herausforderung sei es, den Menschen die Ängste vor diesem Umbau zu nehmen. Der Koalitionsvertrag biete für die Frak­tionen viele Gestaltungsmöglichkeiten. „Es ist ein ziemlich gelunge­ner Wurf‘, so Franke. Vor allem die Bereiche sozialer Wohnungsbau, stabile Renten, Bürgergeld statt Hartz IV und Mindestlohn würden nun angegangen. „Wir flankieren das als SPD sozial.“

AKTUELLE HAUPTSTADTINFOS VOM 19. NOVEMBER 2021

Der aktuelle Newsletter von den Sitzungswochen im Deutschen Bundestag ist wieder da!

Inhalt:

  • Maßnahmen für weitere Pandemiebekämpfung
  • Milliarden für die gesetzliche Krankenversicherung
  • Erstes AG-Treffen hat stattgefunden
  • Stadt Hanau mit dem Georg-August-Zinn-Preis ausgezeichnet
  • Aus dem Wahlkreis – Treffen der Weseranrainer
  • Bilder der Woche

 

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AKTUELLE HAUPTSTADTINFOS VOM 12. November 2021

Inhalt:

  • Rechtssicherheit für weitere Pandemiebekämpfung
  • Fälschung von Impfpässen wird strafbar
  • Esther Dilcher in den Geschäftsordnungsausschuss gewählt
  • Bilder der Woche

 

Hier geht es zum Newsletter: Aktuelle_Hauptstadtinfos_121121

Mehr tun für den Opferschutz

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Edgar Franke, hat in der Bundespressekonferenz gemeinsam mit Bundesjustizminiterin Christine Lambrecht seinen Abschlussbericht vorgelegt.

BMJV/Foto: Photothek/Zahn

Tagesschau vom 02. November 2021

 

Quelle: Tagesschau, 20.00 Uhr Ausgabe vom 02. November 2021, Video: tagesschau, 20:00 Uhr – tagesschau – ARD | Das Erste, ab Minute 11

 

Opferbeauftragter stellt Abschlussbericht vor und fordert besseren Schutz für Opfer. Opfer terroristischer Straftaten würden nicht optimal unterstützt, so der Kommentar der Tagesschau. 

Edgar Franke, Opferbeauftragter der Bundesregierung, legt Abschlussbericht vor

Opferbeauftragte der Bundesregierung, Prof. Dr. Edgar Franke, MdB und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht

Am 11. April 2018 ernannte die Bundesregierung mit Prof. Dr. Edgar Franke, MdB, erstmalig einen zentralen Ansprechpartner für die Betroffenen von Terroranschlägen in Deutschland. Sein Team und er unterstützen insbesondere die Betroffenen des islamistischen Terroranschlags am Breitscheidplatz in Berlin 2016 sowie der rechtsextremistischen Anschläge in Halle (Saale) und Landsberg 2019 und in Hanau 2020. Heute hat Edgar Franke zusammen mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den Abschlussbericht seiner Arbeit in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegt.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:
„Wir haben in den vergangenen Jahren die Unterstützung von Terroropfern stark ausgebaut. Wir stehen fest an der Seite der Menschen, die durch Anschläge geliebte Menschen verloren haben. Mit dem Opferbeauftragten haben wir einen bundesweiten Ansprechpartner geschaffen, der jederzeit für die Betroffenen da ist und Hilfe vermittelt.

Wir schulden es den Menschen, die durch Anschläge furchtbares Leid erlitten haben, dass wir die brutale Gewalt von Extremisten mit aller Entschlossenheit bekämpfen. Wir müssen Menschen konsequent vor Ausgrenzung, Hass und Gewalt schützen. Und: Wir müssen mit aller Kraft für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft eintreten.

Wir haben unser Strafrecht deutlich verschärft und unsere Sicherheitsbehörden gestärkt. Jetzt kommt es darauf an, unsere Anstrengungen für mehr Prävention zu verstärken. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen gar nicht erst in die Fänge von Extremisten geraten. Das geht nur mit gesellschaftlichem Engagement, mit Aufklärungs- und Bildungsarbeit. Dieses Engagement braucht stabile finanzielle Unterstützung. Daher setze ich mich weiter mit aller Kraft für das Demokratiefördergesetz ein.“

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Prof. Dr. Edgar Franke, MdB, erklärt:
„Das Vertrauen in unseren Staat wird durch Terroranschläge tief erschüttert. Alle staatlichen Stellen haben eine besondere Verantwortung, für die Menschen da zu sein, die geliebte Angehörige verloren oder selbst schwere Verletzungen erlitten haben. Mein Team und ich sind unmittelbar nach einem Anschlag, aber auch noch lange danach für die Betroffenen da und vermitteln psychosoziale, praktische und finanzielle Unterstützung.

Ich bin froh, dass Bund und Länder die Unterstützung für Terroropfer in den letzten Jahren stark verbessert haben. Es gibt aber auch noch einiges zu tun. Betroffene von Extremismus und Terror verdienen die bestmögliche medizinische und psychologische Versorgung. Sie sollten eine ‚Rehabilitation mit allen geeigneten Mitteln‘ bekommen – und damit den höchsten Standard. Außerdem sollten die Versorgungsämter proaktiv auf die Betroffenen zugehen, um sie bestmöglich unterstützen zu können. Es ist nicht zu vermitteln, dass jemand nach einem Arbeitsunfall besser rehabilitiert wird als ein Terroropfer. In allen Bundesländern sollte es feste Ansprechpartner für Betroffene und Opferfonds zu ihrer Unterstützung geben.

Auch im Umgang mit den Betroffenen brauchen wir mehr Sensibilität und interkulturelle Kompetenz. In der Polizeiausbildung sollten diese Themen fest verankert sein. Wir brauchen zudem eine Qualitätsoffensive in den Versorgungsämtern. Auch dort brauchen wir klare Prioritäten und bessere Schulungen, um eine sensible und schnelle Bearbeitung der Anliegen zu sichern.“

Der Abschlussbericht des Opferbeauftragten der Bundesregierung stellt dessen Arbeit dar. Der Bericht gibt zudem einen Überblick über die Verbesserungen im Bereich der Opferunterstützung, die bereits erreicht werden konnten. Darüber hinaus zeigt der Bericht auf, welche Verbesserungen für die Zukunft aus Sicht des Opferbeauftragten wichtig sind.

Zum Thema

 

Beitragsbild: Screenshot des Live-Streams auf phoenix.de. Bild oben: Bilder: BMJV/Foto: Photothek/Zahn.

 

Weitere Bilder (Bilder: BMJV/Foto: Photothek/Zahn):

Geschaeftsfuehrende Bundesministerin der Justiz und fuer Verbraucherschutz Christine Lambrecht, SPD, aufgenommen zusammen mit Edgar Franke, Beauftragter der Bundesregierung fuer die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland bei einer Pressekonferenz zum Abschlussbericht des Beauftragten der Bundesregierung fuer die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland. 02.11.2021.

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 29. Oktober 2021

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Inhalt:

  • Wir machen gemeinsam weiter
  • Bundestag hat sich konstituiert – SPD-Fraktion stärkste Kraft
  • Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin und Aydan Özoğuz ihre Vizepräsidentin
  • Neue Gesichter für das Team von Esther Dilcher
  • Bilder der Woche

Rückenwind für die Landtagswahl

Bild rechts: SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser. Foto: Swantje Beisheim

Region. Unter dem Motto „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ fand am Samstag der Bezirksparteitag der nordhessischen SPD in Baunatal statt. Über 200 gewählte Delegierte aus acht Unterbezirken kamen in der Stadthalle zusammen.

„Bei uns ist die Zuversicht zuhause“

Dr. Thomas Spies, Oberbürgermeister von Marburg, begrüßte als stellvertretender Bezirksvorsitzender die Delegierten und Gäste, die rund 15.000 Mitglieder aus 400 Ortsvereinen repräsentierten, sichtlich gut gelaunt. Sie seien Vertreterinnen und Vertreter der „stärksten Partei Nordhessens“, freute sich Spies über das Ergebnis der Bundestagswahl, insbesondere, dass diesmal nicht nur in Nordhessen Wahlkreise direkt gewonnen wurden.

Staatsminister Michael Roth, MdB zog in seinem Grußwort aus dem Verlauf des Bundestagswahlkampfes die Lehre: „Niemals zu früh verzagen! Bei uns ist die Zuversicht zuhause“ und rief den Delegierten zu: „Dieser Sieg ist euer Sieg!“ Nordhessen bleibe ein Kräftezentrum der SPD. Mit Blick auf die künftige Bundesregierung gab er die Losung aus, der Klimaschutz müsse gerecht sein.

Rückenwind für eine Verjüngung

Bezirksvorsitzender Timon Gremmels, MdB, schlug in seinem Bericht den Bogen von der Neuaufstellung der Bezirksgeschäftsstelle in Kassel über die Bundestagswahl zur Parteientwicklung und forderte, das gute Ergebnis der Wahl als Rückenwind für eine weitere Verjüngung der Mitgliedschaft zu nutzen. „Nordhessen hat mit das beste Wahlergebnis im Bundesvergleich erzielt. Darauf lässt sich im Hinblick auf die Landtagswahl 2023 aufbauen“, führte Gremmels aus.

Timon Gremmels, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Nord. Foto: SPD
Timon Gremmels, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Nord. Foto: SPD

Die SPD-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag Nancy Faeser bedankte sich in ihrer Rede für den Einsatz aller Anwesenden im Wahlkampf, der es erst ermöglicht hat, dass die SPD wieder stärkste politische Kraft wurde. Unter dem Parteitagsmotto „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ analysierte sie die Ergebnisse der Bundestagswahl vom 26. September in Hessen und stimmte die Delegierten auf erste inhaltliche und programmatische Ziele der Sozialdemokraten mit Blick auf die Landtagswahl 2023 ein.

Beginn eines sozialdemokratischen Jahrzehnts

Es müsse der SPD immer darum gehen, so Faeser, mit sozialem Fortschritt dafür zu sorgen, dass es den Menschen Tag für Tag besser gehe. Die Gesellschaft müsse moderner und gerechter werden. „Wir stehen am Beginn eines sozialdemokratischen Jahrzehnts“, rief sie den Delegierten im Saal der Baunataler Stadthalle zu. Diesen Schwung gelte es nun, nach Hessen mitzunehmen. Sie benannte die Defizite der derzeitigen Hessischen Landesregierung. U. a. brauche auch Hessen endlich ein Klimaschutzgesetz. Eine SPD-geführte künftige Landesregierung wolle auch dafür sorgen, dass die Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand bleibe. Schließlich ging sie auf die Unverzichtbarkeit von Industriearbeitsplätzen ein und stellte klar, dass die Hessische SPD immer Zeit haben werde, „sich vor die Werkstore zu stellen“. Zum Schluss forderte Nancy Faeser sehr nachdrücklich ein entschlosseneres Vorgehen gegen den Rechtsextremismus. Das alles gehe nur mit der SPD.

Neuwahl des Bezirksvorstandes

Neben den inhaltlichen Beratungen der vom Bezirksvorstand und den Gliederungen eingereichten Anträge stand die Neuwahl des Bezirksvorstandes an. An der Vorstandsspitze gab es keine Veränderungen. Bezirksvorsitzender Timon Gremmels wurde mit einem hervorragenden Ergebnis von 87,9 Prozent wiedergewählt. Auch die Stellvertretenden Vorsitzenden Martina Werner (84,6 Prozent) und Dr. Thomas Spies (85,1 Prozent) sowie Bezirksschatzmeister Dr. Edgar Franke (85,1 Prozent) wurden mit sehr guten Ergebnissen für eine weitere Amtszeit von zwei Jahren gewählt. Als Beisitzer wurden gewählt: Karina Fissmann, Tanja Hartdegen, Alexandra Klusmann, Birgit Kömpel, Vera Krause, Friedel Lenze, Steffen Müller, René Petzold, Siegfried Richter, Iris Ruhwedel, Andreas Schaake, Norbert Schüren, Dr. Daniela Sommer, Christian Strube, Monika Vaupel.

Vielseitige thematische Ausrichtung

Die Antragsberatungen haben sich in unterschiedlicher thematischer Ausrichtung mit landes- und bundespolitischen Fragen beschäftigt. Das inhaltliche Spektrum reichte von der Forderung nach einem Ausgleich der erheblichen Mehrbelastungen der Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe durch das Land Hessen über den Kampf gegen Rechtsextremismus, die Eindämmung der Mietenexplosion bis hin zur Flüchtlingspolitik, dem Umgang mit sogenannten Ortskräften und der Entwicklungspolitik sowie Fragen des globalen Wirtschaftens.

Eine Reihe von Initiativanträgen beschäftigte sich mit aktuellen Themen, wie der schwierigen Situation der Pflegenden am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM). „Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge. Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand“, so Gremmels abschließend.

Diese Abgeordneten haben einen Gesundheitsbezug

Der neue Bundestag besteht aus 735 Abgeordneten. Wie sich der neue Gesundheitsausschuss zusammensetzen wird, ist noch völlig offen. Klar ist hingegen, dass auch im neuen Parlament viele Abgeordnete sitzen, die im Gesundheitswesen tätig sind oder waren. Auch die Apotheke ist mit einer Abgeordneten weiter vertreten. Die PZ hat sich in den Fraktionen umgeschaut.
 
Benjamin Rohrer
07.10.2021  18:00 Uhr
 
 
 
SPD, Grüne und FDP sondieren derzeit die Möglichkeit einer ersten sogenannten Ampel-Koalition auf Bundesebene. Erst wenn die neue Bundesregierung steht und auch der jeweilige Zuschnitt der Ministerien klar ist, werden im neuen Bundestag die Ausschüsse inhaltlich etabliert und dann personell besetzt. Für die Apotheker sind die Mitglieder des Gesundheitsausschusses die wichtigsten Ansprechpartner im Parlament: Sie beraten alle gesundheitspolitischen Reformen, diskutieren Änderungsanträge an Gesetzen und legen dem Plenum entsprechende Beschlussvorlagen vor. 

Oftmals kommen im Gesundheitsausschuss die Abgeordneten zusammen, die auch in ihrem außerparlamentarischen beruflichen Leben im Gesundheitswesen tätig sind oder waren. Auch im neuen Bundestag sitzen wieder zahlreiche Gesundheitsberufler – die PZ hat sich die möglichen Kandidatinnen und Kandidaten für den neuen Gesundheitsausschuss in den einzelnen Fraktionen angeschaut.

Eine Apothekenhelferin für die SPD

Die SPD stellt mit 206 Abgeordneten künftig die größte Fraktion. Bei den Sozialdemokraten ist einiges an gesundheitspolitischer Expertise vorhanden. Relativ wahrscheinlich ist, dass die gesundheitspolitische Sprecherin der SPDSabine Dittmar (Ärztin), und der Mediziner und Gesundheitsökonom Karl Lauterbach erneut gesundheitspolitisch tätig werden. Auch die im letzten Gesundheitsausschuss aktiven Politikerinnen und Politiker Heike Baehrens (Diakonin), Martina Stamm-Fibich (Marketing-Managerin), Edgar Franke (Jurist), Dirk Heidenblut (Geschäftsführer beim Arbeiter Samariter Bund), Claudia Moll (Altenpflegerin) und Bettina Müller (Krankenpflegerin) stünden möglicherweise erneut für den Gesundheitsausschuss bereit.

Aber auch einige neue SPD-Politikerinnen und -Politiker haben einen Gesundheitsbezug und könnten somit im neuen Ausschuss tätig werden. Anke Henning aus Niedersachsen ist beispielsweise Kindertagespflegerin, Rainer Keller (NRW) ist Rettungsassistent und Franziska Kersten aus Sachsen-Anhalt ist Tierärztin. Hinzu kommen auch einige Ärzte: Christos Pantazis aus Niedersachsen ist Neurochirurg, Andreas Philippi aus Niedersachsen ist Chirurg, Tina Rudolph (Thüringen) ist Ärztin und in der Uni-Klinik Jena tätig und Herbert Wollmann (Sachsen-Anhalt) ist Radiologe.

Gülistan Yüksel (NRW) ist die einzige Abgeordnete im neuen Bundestag, die die Fahne der Apothekenberufe hochhält. Yüksel absolvierte nach ihrem Schulabschluss eine Ausbildung zur damaligen Apothekenhelferin, war danach aber als Taxi-Unternehmerin aktiv. Yüksel sitzt bereits seit 2013 für die SPD im Bundestag, war bislang allerdings im Ausschuss für Familien, SeniorenFrauen und Jugend aktiv und somit nicht gesundheitspolitisch tätig. Zur Erinnerung: Mit der Linken-Politikerin Sylvia Gabelmann hatte vor der Wahl die letzte Apothekerin im Bundestag ihren Rückzug aus der Politik erklärt.

Quelle: https://www.pharmazeutische-zeitung.de/diese-abgeordneten-haben-einen-gesundheitsbezug-128473/

Wahlkreis Schwalm-Eder (WK170): So wurde gewählt

Bundestagswahl 2021: Daten im Überblick  

Wahlkreis Schwalm-Eder (WK170): So wurde gewählt

05.10.2021, 12:38 Uhr

Bild rechts: Edgar Franke wiedergewählt. Bild: Barbara Schneider.

 

Monatelang haben Parteien und Politiker für sich geworben und um die Gunst der Wähler gestritten. Nun sind die Entscheidungen bei der Bundestagswahl 2021 gefallen – auch im Wahlkreis Schwalm-Eder.

Mehr als 60 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland konnten ihre Stimme abgeben. Hier sehen Sie die Ergebnisse im Wahlkreis Schwalm-Eder auf einen Blick.

Direktmandat

Dr. Edgar Konrad Hartmut Franke von der SPD hat das Direktmandat mit 39,35 Prozent der Stimmen gewonnen und setzte sich damit vor Anna-Maria Bischof von der CDU durch.

Auch 2017 hatte Dr. Edgar Konrad Hartmut Franke bereits das Direktmandat gewonnen.

Die Verteilung der Erststimmen im Überblick:

  • Dr. Edgar Konrad Hartmut Franke (SPD) 39,35% (54.790 Stimmen) +1,68 Prozentpunkte
  • Anna-Maria Bischof (CDU) 24,02% (33.440 Stimmen) -6,40 Prozentpunkte
  • Albrecht Heinz Erhard Glaser (AFD) 10,33% (14.379 Stimmen) -1,69 Prozentpunkte
  • Dr. Bettina Martha Lieselotte Hoffmann (Grüne) 8,88% (12.360 Stimmen) +3,28 Prozentpunkte
  • Bastian Alexander Belz (FDP) 8,79% (12.233 Stimmen) +2,29 Prozentpunkte
  • Markus Rainer Lappe (Freie Wähler) 2,95% (4.106 Stimmen) +0,62 Prozentpunkte
  • Heidemarie Elfriede Scheuch-Paschkewitz (Linke) 2,70% (3.759 Stimmen) -2,79 Prozentpunkte
  • Clara Luisa Baumann (Die PARTEI) 1,45% (2.020 Stimmen) +1,45 Prozentpunkte
  • Hermann-Theodor Ploppa (Basisdemokratische Partei Deutschland) 1,05% (1.463 Stimmen) +1,05 Prozentpunkte
  • (ÜBR) 0,31% (432 Stimmen) +0,31 Prozentpunkte
  • Alfred Härtzsch (CfD) 0,19% (263 Stimmen) +0,19 Prozentpunkte

Die Zweitstimmen

Die meisten Zweitstimmen erhielt die SPD mit 36,00 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 war die Christlich Demokratische Union Deutschlands die stärkste Partei.

  • SPD 36,00% (50.100 Stimmen) +4,65 Prozentpunkte
  • CDU 21,49% (29.913 Stimmen) -7,72 Prozentpunkte
  • FDP 11,08% (15.421 Stimmen) +1,91 Prozentpunkte
  • AFD 10,81% (15.048 Stimmen) -2,12 Prozentpunkte
  • Grüne 10,12% (14.089 Stimmen) +3,53 Prozentpunkte
  • Linke 3,17% (4.411 Stimmen) -3,31 Prozentpunkte

 

Quelle: Bundestagswahl 2021 | Wahlkreis Schwalm-Eder (WK170): Alle Ergebnisse im Überblick (t-online.de)

Edgar Franke im Interview mit der HNA

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Schwalm-Eder – Kaum war die Wahl vorbei, war Dr. Edgar Franke wieder von Nordhessen unterwegs nach Berlin – in der Tasche das Direktmandat des Wahlkreises 170 Schwalm-Eder/Frankenberg. Das gewann er zum vierten Mal in Folge. Viel zu tun gebe es gerade in Berlin, sagt Franke. Und das auch mit Blick auf die anstehenden Sondierungsverhandlungen. Wir sprachen mit dem 61-jährigen SPD-Mann während einer Sitzungspause über seinen Wahlsieg und den seiner Partei.

Sie haben auch mit Ahler Wurst und dem Slogan „Zwei gute Rote für Berlin“ geworben. Sie sind jetzt wieder in Berlin – wer bekam die Ahle Wurst?

Früher habe ich immer meiner nordhessischen Abgeordnetenkollegin Brigitte Zypries „Ahle Würste“ mitgebracht, als sie noch Ministerin war. Die „gute Rote“ vom Plakat bekam mein Ostfriese und Mitarbeiter Onno Wulf.

Hinter Ihnen liegt ein Wahlkampf mit jeder Menge Terminen. Wie anstrengend war die Tour – wie geht es Ihnen?

Wir haben volle Düse Wahlkampf gemacht. Schwalm-Eder/Frankenberg ist einer der größten Wahlkreise im Westen Deutschlands. Von einem Ende zum anderen sind es mit dem Auto fast zwei Stunden. Aber ich mag Menschen – deswegen habe ich die Fahrzeiten immer gern in Kauf genommen. Und die Stimmung war überall gut.

Sie haben ein ähnliches Ergebnis wie 2017 eingefahren. Sind sie zufrieden?

Ich bin sehr zufrieden mit dem Wahlergebnis. Diesmal hatte ich sogar zehn Mitbewerber. Trotzdem konnte ich mich auf 39,4 Prozent verbessern.

Wie sehr hat Ihnen der Rückenwind von Olaf Scholz durch den Termin in Melsungen geholfen?

Olaf Scholz hat der SPD eine klare politische Orientierung gegeben. Wer in die Regierung will, der muss auch tatsächlich regieren wollen und können. Das hat Olaf Scholz den Menschen in Melsungen vermittelt. Die Bilder der Begeisterung sprechen für sich – es war fast wie bei einem Rockkonzert!

Bei Ihrem Wahlkampfauftakt gab es einen Corona-Schnitzer, weil Abstände nicht eingehalten und fast keine Masken getragen wurden.

Abstände und Masken in Innenräumen sind wichtig. Insbesondere bei Geimpften und Genesenen muss man aber mit gesundem Augenmaß handeln. Außerdem sollten wir den Menschen keine Grundrechte mehr vorenthalten. Jetzt ist entscheidend, dass sich möglichst viele Personen impfen lassen. Das ist ein Zeichen der Solidarität. Und so können wir Stück für Stück zur Normalität zurückkehren. Wenn die meisten geimpft sind, darf es keinen Lockdown mehr geben.

Grüne und FDP wollen nun sondieren, welcher Partner für sie infrage kommt. Ist es nicht ein merkwürdiges Gefühl, dass die kleineren Fraktionen nun die Königsmacher sind?

Richtig ist, dass wir Sozialdemokraten mit Olaf Scholz die Gewinner der Wahl sind. Die SPD ist die stärkste Fraktion im neuen Bundestag. Wir müssen ökologische Erneuerung mit sozialem Ausgleich und wirtschaftlicher Vernunft verbinden. Dies ist sicherlich in einer Ampel-Koalition mit FDP und Grünen möglich.

Und: Haben Sie Sorge, dass die SPD vielleicht doch nicht weiter regieren kann?

Die Wähler wollen, dass Olaf Scholz und wir Sozialdemokraten das Land in den kommenden Jahren führen. Die Union hat weder ein Konzept noch eine Führungsfigur. Für mich ist klar, dass nur eine SPD-geführte Regierung in Betracht kommt. Und Olaf Scholz kann Kanzler.

Was glauben Sie, wie lange es dauert, bis die Regierung steht?

Das kann im Moment noch keiner sagen. Aber Olaf Scholz hat Grünen und FDP unverzüglich angeboten, noch diese Woche mit den Sondierungen zu starten.

Was bedeutet es für Sie, das vierte Mal hintereinander, das Direktmandat geholt zu haben?

Die Menschen haben mir ein klares Mandat gegeben, unsere Region weiter in Berlin zu vertreten. Ich werde mich weiter für den ländlichen Raum einsetzen. Dazu gehören für mich die bestmögliche gesundheitliche Versorgung und eine digitale Infrastruktur, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Außerdem werde ich mich weiterhin für Bundesmittel stark machen, um wichtige Projekte vor Ort zu unterstützen. Das geht nur dann, wenn man in Berlin mitregiert.

Sie haben auch einen intensiven Internet-Wahlkampf geführt. Wie wichtig war die Präsenz in den sozialen Medien für Ihren Erfolg?

Das lässt sich kaum sagen. Ich habe über meine Fahrradtouren, Wanderungen, Betriebsbesuche und weitere Aktionen in den Kommunen ausführlich in den sozialen Medien berichtet. Viele Menschen haben mich darauf angesprochen. Sie waren beeindruckt, wie viel ich unterwegs war. Die digitale Welt ist wichtig. Corona hat aber gezeigt, dass auch die realen Begegnungen und persönlichen Gespräche unersetzlich sind.

Sie sind Gesundheitsexperte und auch Opferschutzbeauftragter. Wie geht es thematisch für Sie in Berlin weiter?

Ich werde weiter Gesundheitspolitik im Bundestag machen. Mein Amt als Opferbeauftragter übe ich weiter aus, bis eine neue Regierung gebildet wird.

Sie haben zuletzt bei Gesprächen immer wieder auch Ihr Alter thematisiert. War dies Ihre letzte Kandidatur für den Wahlkreis?

Das Alter ist für mich nicht entscheidend. Im letzten Wahlkampf ist meine Frau Carmen gestorben. Deswegen habe ich lange überlegt, ob ich noch einen Wahlkampf mache. In den kommenden vier Jahren werde ich mich weiter mit vollem Einsatz für unsere Region starkmachen. Was danach kommt, entscheiden meine Partei und ich dann, wenn die nächste Bundestagswahl ansteht.

Am Sonntag ist Bundestagswahl

Podiumsdiskussion der Edertalschule in Frankenberg

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 10. September 2021

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Nancy Faeser in Fritzlar

Olaf Scholz in Melsungen

Voll besetzter Marktplatz – ein toller Erfolg

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 27 August 2021

Inhalt:

  • Flutkatastrophe: 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau
  • Afghanistan: Grünes Licht für Bundeswehreinsatz
  • Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite
  • Edgar Franke – Mit der Kraft der Familie
  • Olaf Scholz kommt am 02. September 2021 nach Melsungen

 

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Olaf Scholz kommt am 02. September nach Melsungen

Melsungen – Der Vizekanzler und SPD-Spitzenkandidat kommt nach Melsungen.

Geplant ist für seinen Besuch am Donnerstag, 2. September ein Auftritt auf dem Marktplatz vor dem Rathaus.

Dort wird Scholz ab 14 Uhr eine Rede halten.

Im Anschluss sind Gespräche mit Bürgermeisterkandidaten aus dem Landkreis geplant, die im Herbst zur Wahl stehen und von der SPD unterstützt werden. Das sind: Michael Johne, Michael Hanke, Jens Nöll, Luca Fritsch, Yvonne Winter und Sina Best. ddd Foto: Kay Nietfeld/dpa

Quelle: HNA vom 26. August 2021

Staatsminister Michael Roth in Frankenberg

Bundesministerin Lambrecht zu Gast

Sehr gut! Dr. Franke ausgezeichnet

Kein islamistisches Motiv, keine Entschädigung – Opferbeauftragter dämpft Hoffnung

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Quelle: Kein Islamismus, keine Entschädigung – Opferbeauftragter dämpft Hoffnung – WELT

620.000 EURO für das THW

Neue Fahrzeuge für das THW

Quelle: https://nh24.de/2021/06/28/neue-fahrzeuge-fuer-das-thw/

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 25. Juni 2021

Inhalt:

 

  • Wir haben viel geschafft – Bilanz der SPD-Bundestagfraktion
  • Klimaschutz Sofortprogramm 2022
  • Franke wirbt für zukunftsfeste Lösung in der Krankenhausfinanzierung
  • Statement von Edgar Franke zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Breitscheidplatz“
  • Effektivere Bekämpfung von Nachstellung und Cyberstalking
  • Personengesellschaftsrecht (MoPeG) wird modernisiert
  • Faire Verbraucherverträge
  • Bilder der Woche

 

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SPD-Landesparteitag in Offenbach

P R E S S E M I T T E I L U N G

 

Listenparteitag in Offenbach

 

Nordhessen ist gut aufgestellt

 

Die nordhessische SPD ist zur Bundestagswahl gut aufgestellt und hat sich gut in das landesweite Konzert der Sozialdemokraten eingebracht. Beim Landesparteitag der hessischen SPD in Offenbach wurden die nordhessischen Kandidatinnen und Kandidaten allesamt gut bei der Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl platziert. „Unabhängig davon ist der nordhessische SPD-Anspruch weiterhin, die Wahlkreise direkt zu gewinnen“, so Bezirksvorsitzender Timon Gremmels.

 

Sehr zufrieden zeigte sich Gremmels, dass der nordhessische Bundestagsabgeordnete und Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Michael Roth die Liste anführen wird. Die weiteren nordhessischen Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten wurden wie folgt platziert: Sören Bartol 5, Esther Dilcher Platz 8, Dr. Edgar Franke Platz 11, Birgit Kömpel Platz 16 und der nordhessische SPD-Vorsitzende Timon Gremmels auf Platz 25. Die große Zustimmung zur vorgeschlagenen Liste zeige den starken Rückhalt, den der Vorschlag des Bezirksvorstands in der Parteibasis hat.

Timon Gremmels blickte positiv auf die bevorstehenden Bundestagswahlen: „Wir haben gute Chancen für gute Ergebnisse vor allem in Nordhessen“, sagte er. „Die Wahlen im Bund im September sind eine Richtungsentscheidung für Solidarität, Gerechtigkeit und Klimaschutz.“

 

Als Bausteine, die sozialdemokratische Politik prägen und die es in den Vordergrund zu stellen gelte, nannte er: ein glaubhaftes Konzept zur Bewältigung der Corona-Krise, eine Klimapolitik, die sich zu den Pariser Klimazielen bekennt, aber sicherstellt, dass untere und mittlere Einkommen mit den Kosten nicht allein gelassen werden, eine Arbeitspolitik, die gerechte Löhne für gute Arbeit für Männer und Frauen sichert, eine gerechte Steuerpolitik, die Einkommen aus Arbeit nicht höher besteuert als Einkommen aus Vermögen, eine Rentenpolitik, die die Sicherung des Rentensystems zum Ziel hat, und eine sozial gerechte Gesundheitspolitik, die jedem, ob er im Ballungsraum oder auf dem Land lebt, den Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung bietet.

Außerdem hat die SPD eine gute Standortpolitik für den ländlichen Raum mit dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der sozialen Infrastruktur und mit Digitalisierung und Netzaufbau auf dem Land fest im Auge. Auch stehe die Sicherung des gesetzlichen Rentensystem auf der Agenda und eine Familienpolitik mit der Forderung einer eigenen Kindergrundsicherung.

 

„Gemäß den Prinzipien der nordhessischen Sozialdemokraten, stets Gerechtigkeit und Solidarität ins Zentrum des Handelns zu rücken, wollen wir, dass Deutschland sozial und demokratisch in die Zukunft geht“, sagte Gremmels.

 

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 11. Juni 2021

Der aktuelle Newsletter aus Berlin

 

 

Inhalt:

  • Großkonzerne fair besteuern
  • Kampf gegen Steueroasen und Geldwäsche
  • Lieferkettengesetz beschlossen
  • Rechtsanspruch auf Ganztagsschule beschlossen
  • Faire Löhne in der Pflege
  • Franke setzt sich für Kampf gegen Krankenhauskeime ein
  • Insolvenzsicherung für Pauschalreisen
  • Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken
  • Anwalt- und Notarrecht werden umfassend reformiert
  • Förderungen für „Grünes Neuental“ und Forstbotanischer Garten Breuna“
  • Bilder der Woche

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Gütesiegel für den Bücherwurm

Gütesiegel für den Bücherwurm

Borken/Erfurt. Mit dem Deutschen Buchhandlungspreis 2021 würdigt der Bund unabhängige und inhabergeführte Buchhandlungen, die sich in besonderer Weise für das Kulturgut Buch, für ein lebendiges Kulturangebot vor Ort und für ein vielfältiges Verlagssortiment engagieren.

Zu den diesjährigen Preisträgern gehört die Buchhandlung Bücherwurm in Borken mit der Inhaberin Sonja Lehmann. Die Verleihung erfolgt durch die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters. Die Buchhandlung wird dabei mit einem Gütesiegel ausgezeichnet.

„Sonja Lehmann hat mit ihrem Engagement gerade in Zeiten der Pandemie die Leseleidenschaft in ihrem Heimatort hochgehalten. Das ist absolut preiswürdig“, so der Bundestagsabgeordnete Edgar Franke. Er gratulierte herzlich und wünschte weiterhin viel Freude dabei, Leserinnen und Leser beim Navigieren durch die Welt der Bücher zur Seite zu stehen.

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 21. Mai 2021

Inhalt:

 

  • Franke: Zuversicht und Solidarität sind das wirksamste Mittel gegen die Pandemie
  • Edgar Franke wirbt für verbesserte medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen
  • Bessere Löhne in der Altenpflege
  • Armuts- und Reichtumsbericht
  • Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
  • Gesetze für den Umwelt- und Klimaschutz
  • Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten werden gestärkt
  • Das Urheberrecht für das digitale Zeitalter
  • Mehr Schutz am Finanz- und Kapitalmarkt
  • Fast 1 Mio. Bundesmittel für Schwalm-Eder und Frankenberger Land
  • Bilder der Woche

 

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Für ein Jahr in die USA

Ab sofort können sich Jugendliche und junge Erwachsene für das Programm 2022/2023 bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 10. September 2021.

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 07. Mai 2021

Inhalt:

  • Franke: Es gibt Licht am Ende des Tunnels
  • Klimaneutral bis 2045
  • Diese Woche im Deutschen Bundestag
  • 3 Millionen Euro für das Sportbad im AquaPark Baunatal…
  • …und über 1,5 Millionen Euro für den Homberger Sportpark am Stellberg
  • Olaf Scholz auf digitaler Deutschlandtour
  • Telefonsprechstunde mit Esther Dilcher

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Kontinuität und Innovation für den Schwalm-Eder-Kreis

Borken. Die SPD Schwalm-Eder möchte die Koalition mit der Freien Wählergemeinschaft (FWG) und der Vertreterin der Piraten fortsetzen. Weiterer Partner in dem Dreierbündnis ist die FDP.

Die Koalition möchte die gute Arbeit der vergangenen Periode fortsetzen, teilt der SPD Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke (Gudensberg) mit.

„Uns Sozialdemokraten geht es dabei um eine stabile und verlässliche Perspektive, denn wir wollen weiterhin gemeinsam die Geschicke im Schwalm-Eder-Kreis erfolgreich lenken“, so Franke und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph. 5 Jahre habe man bereits gut zusammengearbeitet – zum Wohle der Menschen im Kreis, betonten sie weiter.

Im Fokus stünden die verbesserte Teilhabe verbunden mit der Modernisierung und weiteren Digitalisierung der Verwaltung, so Franke. Damit erreiche man noch mehr Bürgerfreundlichkeit und Transparenz.

Die wichtigsten Aufgaben seien zunächst dreierlei, führt Franke weiter aus: „Wir müssen erstens die Gesundheit der Menschen in der Pandemie schützen, wir müssen zweitens die regionale Wirtschaft stabilisieren und drittens unsere Städte und Gemeinden handlungsfähig halten.“

Unser Einsatz gilt ferner einer modernen Infrastruktur mit einer flächendeckenden medizinischen Versorgung, guten Bildungsangeboten und einem weiteren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sowie guten Lebensbedingungen für Familien.

„Ich werde nicht müde zu betonen, dass wir sozialen Ausgleich mit wirtschaftlicher Vernunft und nachhaltiger Erneuerung verbinden müssen – nur so sind wir zukunftsfähig“, erläutert Franke abschließend.

 

Pressemeldung der SPD-Kreistagsfraktion

Hotline für Betroffene von Terroranschlägen startet

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Aktuelle Hauptstadtinfos vom 23. April 2021

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Inhalt:

 

  • Wie der Weg aus der Pandemie gelingt
  •  
  • Selbstbestimmte Sterben würdevoll und sicher ermöglichen
  •  
  • Diese Woche im Deutschen Bundestag
  •  
  • Olaf Scholz auf digitaler Deutschlandtour
  •  
  • SPD-Fraktion im Online-Dialog
  •  
  • Bilder der Woche

Bundestag debattiert über Sterbehilfe

Quelle: Bundestag debattiert über Sterbehilfe | evangelisch.de

SPD nominiert Edgar Franke für den Deutschen Bundestag

Quelle: Hessisch-Niedersächsische-Allgemeine vom 20. April 2021

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 16. April 2021

DER AKTUELLE NEWSLETTER AUS BERLIN

 

Inhalt:

  • Verständliche und bundeseinheitliche Notbremse

 

  • Unsere Finanzpolitik gegen die Krise

 

  • Sichere Medizinprodukte

 

  • Die Woche im Deutschen Bundestag

 

  • Bilder der Woche

 

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Aktuelle Hauptstadtinfos vom 26. März 2021

Inhalt:

  • Ruhetage über Ostern – nicht die Folgen bedacht
  • Nach Impfgipfel: Franke für sofortigen Impfstart bei Hausärzten
  • Das Lobbyregister kommt
  • Sexuellen Missbrauch von Kindern härter bestrafen
  • Im Deutschen Bundestag in erster Lesung
  • Für einen guten ökologischen Zustand der Wasserstraßen
  • Bilder der Woche

 

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23. „Plattform Gesundheit“ des IKK e. V.

Kommt die Praxisgebühr zurück?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bundesregierung sieht EMA-Spruch zu AstraZeneca-Impfstoff als bindend an

Vielen Dank!

Dr. Daniela Sommer und Dr. Edgar Franke (SPD): Schnelle Entwicklungen erfordern schnelles Handeln

Dr. Daniela Sommer und Dr. Edgar Franke (SPD): Schnelle Entwicklungen erfordern schnelles Handeln – Zeitnah aus den bisherigen Erfahrungen lernen

12.03.21

Gemeinsam mit Bundestagsabgeordnetem Dr. Edgar Franke und der Kreistagsvorsitzender Iris Ruhwedel besuchte Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, das Kreiskrankenhaus in Frankenberg (alle drei im Bild links).

 

Dr. Sommer und Dr. Franke halten fest: „Die Krankenhäuser in Hessen haben in den vergangenen Monaten bewiesen, dass sie bereit sind, alles zu tun, um den Schutz der Bevölkerung zu garantieren. Sie haben die gesundheitliche Daseinsvorsorge aufrechterhalten und haben die Herausforderungen der Pandemie mit vorbildlichen Engagement gemeistert und geben auch jetzt bei wieder steigenden Infektionszahlen ihr Bestes.“ In diesen Krisenzeiten habe sich aber einmal mehr bestätigt, dass die Frage, wie Krankenhäuser ausgestattet sind ober ob ein Krankenhaus erhalten werden soll, keine rein wirtschaftliche Frage ist. Es brauche eine vernünftige Steuerung der finanziellen Förderung durch das Land für den Erhalt einer Krankenhauslandschaft, die den Bedürfnissen der Bevölkerung entspreche.

 

Dr. Daniela Sommer, die gemeinsam mit Iris Ruhwedel und Ruth Piro-Klein im Kreistag aktiv ist und sich im Sozialausschuss engagiert, sagt: „Krankenhäuser sollen die Menschen gesundmachen. Dies und nicht die Gewinnmaximierung muss an erster Stelle stehen. Gerade die vergangenen Monate haben uns gelehrt, wie elementar ein funktionierendes öffentliches Gesundheitswesen ist. Profit und Dividende haben in der medizinischen Versorgung nichts zu suchen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass das Kreiskrankenhauses in Frankenberg nicht privatisiert wird, es generell ein Ort der guten Beschäftigung, der guten Versorgung und der Patientensicherheit ist. Wir wollen, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen, ihrem Wohnort oder ihrem Alter Zugang zu einer optimalen medizinischen Versorgung bekommen. Dazu gehört neben Ärzten, Therapeuten, Pflegearrangements, Apotheken auch unser Kreiskrankenhaus!“

 

Dr. Franke berichtete, dass der Bund auf die Situation der Krankenhäuser reagiert habe, um Krankenhäuser krisenfest zu machen: „Wir haben dafür gesorgt, das ländliche Krankenhäuser wie in Waldeck-Frankenberg besser unterstützt werden! Als bedarfsnotwendiges Krankenhaus bekommt das Frankenberger Krankenhaus inzwischen eine Bundesförderung in Höhe von 600 000 Euro pro Jahr. Darüber hinaus setze ich mich dafür ein, dass pandemiebedingte Erlösrückgänge auch für das Jahr 2021 ausgeglichen werden. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen und nicht das Geld, das an ihm verdient wird.“

 

Dr. Sommer sagt in Richtung Landesregierung: „Wenn wir aus den Erfahrungen der ersten Corona-Welle lernen wollen, müssen wir uns so schnell als möglich mit den Vertretern der Krankenhäuser an einen Tisch setzen, um die bisherige Entwicklung und aktuelle Situation zu bewerten und Empfehlungen für das zukünftige Handeln zu entwickeln!“ Sie zeigt sich enttäuscht, dass die Landesregierung daran kein Interesse habe, den zur Durchführung einer Anhörung aller Akteure im Gesundheitswesen, um auf deren Situation bedarfsgerecht geragieren zu können, hatten CDU und Grüne im Landtag abgelehnt. „Sie ziehen es vor, weiterhin eine abwartende Rolle einzunehmen. Das ist gerade in diesen Zeiten unverständlich. Andere Länder und der Bund arbeiten längst an konstruktiven Lösungen!“      

In Waldeck-Frankenberg wollen die Sozialdemokraten die gesundheitliche Versorgung sichern. „Gerade die Krankenhäuser im ländlichen Raum brauchen Unterstützung und müssen aufrechterhalten werden! Das Land kann nicht immer die Verantwortung auf die kommunale Ebene verschieben, sie trägt Verantwortung für die Daseinsvorsorge und kann dort, wo notwendig, Sicherstellungszuschläge ausschütten. Da zeigt sich die Landesregierung sehr verhalten, dabei hätte das Kreiskrankenhaus genau auf diese Unterstützung Anspruch!“, so Sommer abschließend.