Aktuelle Hauptstadtinfos vom 07. Mai 2021

Inhalt:

  • Franke: Es gibt Licht am Ende des Tunnels
  • Klimaneutral bis 2045
  • Diese Woche im Deutschen Bundestag
  • 3 Millionen Euro für das Sportbad im AquaPark Baunatal…
  • …und über 1,5 Millionen Euro für den Homberger Sportpark am Stellberg
  • Olaf Scholz auf digitaler Deutschlandtour
  • Telefonsprechstunde mit Esther Dilcher

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Kontinuität und Innovation für den Schwalm-Eder-Kreis

Borken. Die SPD Schwalm-Eder möchte die Koalition mit der Freien Wählergemeinschaft (FWG) und der Vertreterin der Piraten fortsetzen. Weiterer Partner in dem Dreierbündnis ist die FDP.

Die Koalition möchte die gute Arbeit der vergangenen Periode fortsetzen, teilt der SPD Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke (Gudensberg) mit.

„Uns Sozialdemokraten geht es dabei um eine stabile und verlässliche Perspektive, denn wir wollen weiterhin gemeinsam die Geschicke im Schwalm-Eder-Kreis erfolgreich lenken“, so Franke und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph. 5 Jahre habe man bereits gut zusammengearbeitet – zum Wohle der Menschen im Kreis, betonten sie weiter.

Im Fokus stünden die verbesserte Teilhabe verbunden mit der Modernisierung und weiteren Digitalisierung der Verwaltung, so Franke. Damit erreiche man noch mehr Bürgerfreundlichkeit und Transparenz.

Die wichtigsten Aufgaben seien zunächst dreierlei, führt Franke weiter aus: „Wir müssen erstens die Gesundheit der Menschen in der Pandemie schützen, wir müssen zweitens die regionale Wirtschaft stabilisieren und drittens unsere Städte und Gemeinden handlungsfähig halten.“

Unser Einsatz gilt ferner einer modernen Infrastruktur mit einer flächendeckenden medizinischen Versorgung, guten Bildungsangeboten und einem weiteren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sowie guten Lebensbedingungen für Familien.

„Ich werde nicht müde zu betonen, dass wir sozialen Ausgleich mit wirtschaftlicher Vernunft und nachhaltiger Erneuerung verbinden müssen – nur so sind wir zukunftsfähig“, erläutert Franke abschließend.

Hotline für Betroffene von Terroranschlägen startet

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Aktuelle Hauptstadtinfos vom 23. April 2021

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Inhalt:

 

  • Wie der Weg aus der Pandemie gelingt
  •  
  • Selbstbestimmte Sterben würdevoll und sicher ermöglichen
  •  
  • Diese Woche im Deutschen Bundestag
  •  
  • Olaf Scholz auf digitaler Deutschlandtour
  •  
  • SPD-Fraktion im Online-Dialog
  •  
  • Bilder der Woche

Bundestag debattiert über Sterbehilfe

Quelle: Bundestag debattiert über Sterbehilfe | evangelisch.de

SPD nominiert Edgar Franke für den Deutschen Bundestag

Quelle: Hessisch-Niedersächsische-Allgemeine vom 20. April 2021

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 16. April 2021

DER AKTUELLE NEWSLETTER AUS BERLIN

 

Inhalt:

  • Verständliche und bundeseinheitliche Notbremse

 

  • Unsere Finanzpolitik gegen die Krise

 

  • Sichere Medizinprodukte

 

  • Die Woche im Deutschen Bundestag

 

  • Bilder der Woche

 

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Aktuelle Hauptstadtinfos vom 26. März 2021

Inhalt:

  • Ruhetage über Ostern – nicht die Folgen bedacht
  • Nach Impfgipfel: Franke für sofortigen Impfstart bei Hausärzten
  • Das Lobbyregister kommt
  • Sexuellen Missbrauch von Kindern härter bestrafen
  • Im Deutschen Bundestag in erster Lesung
  • Für einen guten ökologischen Zustand der Wasserstraßen
  • Bilder der Woche

 

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23. „Plattform Gesundheit“ des IKK e. V.

Kommt die Praxisgebühr zurück?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bundesregierung sieht EMA-Spruch zu AstraZeneca-Impfstoff als bindend an

Vielen Dank!

Dr. Daniela Sommer und Dr. Edgar Franke (SPD): Schnelle Entwicklungen erfordern schnelles Handeln

Dr. Daniela Sommer und Dr. Edgar Franke (SPD): Schnelle Entwicklungen erfordern schnelles Handeln – Zeitnah aus den bisherigen Erfahrungen lernen

12.03.21

Gemeinsam mit Bundestagsabgeordnetem Dr. Edgar Franke und der Kreistagsvorsitzender Iris Ruhwedel besuchte Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, das Kreiskrankenhaus in Frankenberg (alle drei im Bild links).

 

Dr. Sommer und Dr. Franke halten fest: „Die Krankenhäuser in Hessen haben in den vergangenen Monaten bewiesen, dass sie bereit sind, alles zu tun, um den Schutz der Bevölkerung zu garantieren. Sie haben die gesundheitliche Daseinsvorsorge aufrechterhalten und haben die Herausforderungen der Pandemie mit vorbildlichen Engagement gemeistert und geben auch jetzt bei wieder steigenden Infektionszahlen ihr Bestes.“ In diesen Krisenzeiten habe sich aber einmal mehr bestätigt, dass die Frage, wie Krankenhäuser ausgestattet sind ober ob ein Krankenhaus erhalten werden soll, keine rein wirtschaftliche Frage ist. Es brauche eine vernünftige Steuerung der finanziellen Förderung durch das Land für den Erhalt einer Krankenhauslandschaft, die den Bedürfnissen der Bevölkerung entspreche.

 

Dr. Daniela Sommer, die gemeinsam mit Iris Ruhwedel und Ruth Piro-Klein im Kreistag aktiv ist und sich im Sozialausschuss engagiert, sagt: „Krankenhäuser sollen die Menschen gesundmachen. Dies und nicht die Gewinnmaximierung muss an erster Stelle stehen. Gerade die vergangenen Monate haben uns gelehrt, wie elementar ein funktionierendes öffentliches Gesundheitswesen ist. Profit und Dividende haben in der medizinischen Versorgung nichts zu suchen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass das Kreiskrankenhauses in Frankenberg nicht privatisiert wird, es generell ein Ort der guten Beschäftigung, der guten Versorgung und der Patientensicherheit ist. Wir wollen, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen, ihrem Wohnort oder ihrem Alter Zugang zu einer optimalen medizinischen Versorgung bekommen. Dazu gehört neben Ärzten, Therapeuten, Pflegearrangements, Apotheken auch unser Kreiskrankenhaus!“

 

Dr. Franke berichtete, dass der Bund auf die Situation der Krankenhäuser reagiert habe, um Krankenhäuser krisenfest zu machen: „Wir haben dafür gesorgt, das ländliche Krankenhäuser wie in Waldeck-Frankenberg besser unterstützt werden! Als bedarfsnotwendiges Krankenhaus bekommt das Frankenberger Krankenhaus inzwischen eine Bundesförderung in Höhe von 600 000 Euro pro Jahr. Darüber hinaus setze ich mich dafür ein, dass pandemiebedingte Erlösrückgänge auch für das Jahr 2021 ausgeglichen werden. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen und nicht das Geld, das an ihm verdient wird.“

 

Dr. Sommer sagt in Richtung Landesregierung: „Wenn wir aus den Erfahrungen der ersten Corona-Welle lernen wollen, müssen wir uns so schnell als möglich mit den Vertretern der Krankenhäuser an einen Tisch setzen, um die bisherige Entwicklung und aktuelle Situation zu bewerten und Empfehlungen für das zukünftige Handeln zu entwickeln!“ Sie zeigt sich enttäuscht, dass die Landesregierung daran kein Interesse habe, den zur Durchführung einer Anhörung aller Akteure im Gesundheitswesen, um auf deren Situation bedarfsgerecht geragieren zu können, hatten CDU und Grüne im Landtag abgelehnt. „Sie ziehen es vor, weiterhin eine abwartende Rolle einzunehmen. Das ist gerade in diesen Zeiten unverständlich. Andere Länder und der Bund arbeiten längst an konstruktiven Lösungen!“      

In Waldeck-Frankenberg wollen die Sozialdemokraten die gesundheitliche Versorgung sichern. „Gerade die Krankenhäuser im ländlichen Raum brauchen Unterstützung und müssen aufrechterhalten werden! Das Land kann nicht immer die Verantwortung auf die kommunale Ebene verschieben, sie trägt Verantwortung für die Daseinsvorsorge und kann dort, wo notwendig, Sicherstellungszuschläge ausschütten. Da zeigt sich die Landesregierung sehr verhalten, dabei hätte das Kreiskrankenhaus genau auf diese Unterstützung Anspruch!“, so Sommer abschließend.

Pressemeldung der Stadt Schwalmstadt

Die Gelegenheit beim Schopfe packen

 

Bundestagsabgeordneter Dr. Edgar Franke hofft auf eine Landesgartenschau als Impulsgeber in Schwalmstadt

 

Schwalmstadt. „Ich werde das Infrastrukturprojekt volle Pulle unterstützen“, versicherte Dr. Edgar Franke am vergangenen Dienstag. (mehr …)

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 5. März 2021

Der aktuelle Newsletter aus Berlin

 

Inhalt:

 Fortgeltung der epidemischen Lage
 Lockdown verlängert, aber Lockerungen beschlossen
 Erlösausfälle der Krankenhäuser müssen aufgefangen werden
 Die Woche im Deutschen Bundestag
 Fördermaßnahmen im Rahmen der Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur
 Bilder der Woche

 

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644.000 fürs Rengshäuser Schwimmbad

Edgar Franke für praktischen Umgang mit Corona-Impfstoff

Edgar Franke für praktischen Umgang mit Corona-Impfstoff

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Edgar Franke (Gudensberg), plädiert für einen praktischen Umgang mit dem Impfstoff von AstraZeneca, der auch in den hessischen Impfzentren derzeit nur schleppend genutzt wird.

„Wenn etwas übrig ist, darf man sich nicht sklavisch an der Priorisierung halten“, sagte Franke am Rande einer Sitzung in Berlin.  Der Impfstoff müsse möglichst schnell und flächendeckend genutzt werden, daher müsse man an diese Frage mit gesundem Menschenverstand, also ggfs. einfach gleichzeitig die nächste Priorisierungsgruppe berücksichtigen, wie Lehrer und Erzieher, so der SPD-Politiker.

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts wurden bis Dienstag nur rund 239 000 Dosen des Herstellers AstraZeneca gespritzt. Dem Gesundheitsministerium zufolge sind aber bereits mehr als 1,4 Millionen AstraZeneca-Dosen an die 16 Bundesländer geliefert. Für die kommende Woche kommen weitere 650.000 Dosen dazu.

Franke kritisierte zudem Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Das ist mir inzwischen zu viel Ankündigung und zu wenig Substanz, vor allem ohne Perspektive, wie es weitergehen soll“, betonte der Gesundheitspolitiker mit Blick auf Spahns ursprünglichen Plänen, ab dem 1. März kostenlose Schnelltests für jedermann anzubieten. „Wenn ich etwas ankündige, muss ich vorher auch einen Plan haben, wie das tatsächlich funktionieren soll“, erklärte der nordhessische SPD-Politiker. Eine vollkommen nutzlose Corona-App, die späte, zögerliche Impfstoffbestellung, der jetzt fast 4 Monate andauernde, teilweise halbherzige Lockdown, die eher zögerliche Digitalisierung in den Gesundheitsämtern und Schulen und vor allem der unzureichende Schutz unserer verwundbarsten Bürger in den Alten- und Pflegeheimen, all das kritisiert der nordhessische SPD-Politiker.

Die Infektionszahlen steigen wieder, die von Gesundheitsminister Spahn bereits angekündigten Schnelltest kommen später. Sie sind noch nicht zugelassen, weil möglicherweise falsche Ergebnisse geliefert würden oder Nutzer fälschlicherweise in Sicherheit wiegen könnten. „Diese Argumentation hatten wir vor Monaten auch bei den Masken“, wundert sich der Gesundheitspolitiker.

„Trotzdem sind in dieser Woche viele Schulen und Kitas auch in Nordhessen geöffnet worden. Ohne Kinder, Lehrer und Betreuer durch umfassende Schnelltest abzusichern, wie das in anderen europäischen Ländern gemacht wird“, bemängelt er.

Die Bundesregierung und die Landesregierungen dürfen jetzt nicht länger Zaudern und versuchen die Lage auszusitzen. „Wir brauchen einen konkreten Plan für die kommenden Wochen und Monate. Die Menschen brauchen endlich Orientierung“, fordert der SPD- Politiker. „Sie wollen wieder in die Kneipen und Restaurants, ins Fitnessstudio oder in das Fußballstadion“, so Edgar Franke abschließend.

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 26. Februar 2021

Der aktuelle Newsletter aus Berlin

Inhalt:

  • Edgar Franke für praktischen Umgang mit Corona-Impfstoff
  • Sozialschutzpaket III: Corona-Hilfen für besonders Betroffene
  • Drittes Corona-Steuerhilfegesetz: Dreimal Entlastung
  • Das Bargeld ist bestens geschützt
  • Die Woche in erster Lesung
  • Bilder der Woche

 

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Edgar Franke zum Jahrestag des Anschlags in Hanau

 

„Wir werden die Namen und Schicksale von Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu nie vergessen.

 

Ich habe seit dem rassistischen Terroranschlag häufig ihre Familien getroffen. Der Attentäter hat ihnen ihre geliebten Kinder, Eltern und Geschwister genommen. Ihre Familien haben unfassbares Leid erfahren. Die Pandemie machte gemeinsames Trauern noch schwerer. Wir haben versucht, psychologisch, praktisch und finanziell zu helfen.

 

Die Familien der Opfer kämpfen sich mit großer Kraft zurück ins Leben. Wir werden weiter für sie da sein, auch noch Jahre nach der Tat. Den Opfern muss all unsere Aufmerksamkeit und Solidarität gelten.

 

Unsere Gesellschaft darf gerade jetzt nicht weiter auseinanderdriften. Wir müssen hart daran arbeiten, das tief erschütterte Vertrauen in den Schutz des Staates wieder zu gewinnen. Wir dürfen nicht vergessen, welch tiefe Ängste ein solcher Anschlag bei all den Menschen auslöst, die rassistische Angriffe im Netz und auf der Straße erleben. Wir müssen Rassismus, Gewalt und Diskriminierung konsequent bekämpfen und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken. Dafür müssen die Maßnahmen, die wir im Kabinettausschuss gegen Rechtsextremismus als Konsequenz aus Hanau beschlossen haben, schnell umgesetzt werden.

 

Aus Sicht vieler Opfer steht die Aufklärung noch am Anfang. Gegen einen toten Attentäter kann es keinen öffentlichen Strafprozess geben, in dem die Opfer Fragen stellen können. Umso wichtiger ist es, trotzdem alle Hintergründe lückenlos aufzuklären. Nur so ist eine Verarbeitung der schrecklichen Traumata überhaupt denkbar. Die Beantwortung der quälenden Fragen der Hinterbliebenen an die hessischen Behörden nach nicht funktionierenden Notrufen oder der Waffenerlaubnis des vor der Tat schon lange auffälligen Täters ist überfällig.“

 

 

Erläuterungen:

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, war seit dem Anschlag an 30 Tagen für persönliche Gespräche mit den Hinterbliebenen der Opfer, Verletzten und Augenzeugen in Hanau. Gemeinsam mit den Opferbeauftragten der Stadt Hanau und des Landes Hessen sowie allen weiteren Beteiligten – u.a. der hessischen Polizei, der Bundesanwaltschaft, dem Bundeskriminalamt, Opferhilfeeinrichtungen, dem Ausländerbeirat der Stadt Hanau, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Glaubensgemeinschaften – koordinierte er die Unterstützung der Opfer. Die Stadt Hanau hat eine psychosoziale Koordinierungsstelle eingerichtet, bei der alle psychosozialen Unterstützungsangebote gebündelt und organisiert wurden. Der Opferbeauftragte hat am Tag nach dem Anschlag ein 24-Stunden-erreichbares psychosoziales Beratungstelefon geschaltet.

 

Um ihnen in dieser schrecklichen Zeit Existenznöte zu nehmen, hat der Bund die Betroffenen mit finanziellen Soforthilfen in Höhe von bislang 1.199.000 Euro unterstützt, davon 1.090.000 Euro an 42 Hinterbliebene (Eltern, Ehe- oder Lebenspartner, Kinder, Geschwister) und 109.000 Euro an 19 körperlich verletzte und traumatisierte Opfer. Weitere, auch dauerhafte Unterstützung ist nach dem Opferentschädigungsgesetz möglich. Zudem hat das Land Hessen einen Opferhilfefonds eingerichtet.

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 12. Februar 2021

Inhalt:

 

  • Franke: Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen
  • Diese Woche im Deutschen Bundestag
  • Franke: Flächendeckende medizinische Versorgung dauerhaft sichern
  • #mobilwandel2035: Kommunale Verkehrswende
  • Telefon- und Videosprechstunden der Abgeordneten

 

 

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Opferbeauftragter: Müssen Kommunalpolitiker besser schützen

Waldecksche Landeszeitung

Franke: Mehr Geld für Kliniken.

SPD-Abgeordneter fordert Ausgleich.

Franke: Hessen muss schneller impfen

Pressemeldung vom 19.01.21

 

Gudensberg/Berlin. Hessen liegt weiter hinter den eigenen Kapazitäten zurück: Laut Innenministerium wären 30.000 Impfungen pro Tag möglich, seit dem Impfstart Ende Dezember waren es im Schnitt pro Tag allerdings nur 4.000 Geimpfte. Am vergangenen Samstag wurden weitere 4.252 Personen geimpft, insgesamt somit gerade einmal insgesamt 69.925 Personen. Und dass, obwohl Hessen 170.000 Impfdosen bereits erhalten hat. Edgar Franke fordert deshalb: „Hessen muss schneller impfen!“

Der Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Dr. Edgar Franke (Schwalm-Eder/Frankenberg) beklagt, dass die Impfungen zu langsam erfolgen. Es müsse mehr und schneller geimpft werden. Dazu müssten alle vorbereiteten Impfzentren sofort impfen und alle zur Verfügung stehenden Impfdosen bis auf eine gewisse Reserve zum Einsatz kommen.

Das langsame Impftempo liegt u.a. daran, dass bisher für jeden Geimpften eine weitere Dosis für die Zweitimpfung zurückgehalten wird. Diese Zurückhaltung ist jedoch nicht mehr zu verantworten, weil genügend Impfstoff vorhanden ist und weitere Lieferungen zugesagt sind. Um schneller impfen zu können, sollten alle derzeit verfügbaren Impfdosen zum Einsatz kommen“ fordert Franke. „Die zweite Impfung kann auch aus späteren Lieferungen erfolgen“.

Bayern gehe bereits seit der vergangenen Woche so vor, um bei der Corona-Impfung schneller vorwärts zu kommen. Hessen sollte dem bayerischen Beispiel folgen.

Hinzu käme, so Franke weiter, dass die Ständige Impfkommission empfehle, die zweite Dosis mindestens 21 und maximal 42 Tage nach der ersten zu verabreichen. „Das verschafft uns die notwendige Flexibilität bei der Bereitstellung der Impfdosen“, so Franke.

Es sei zudem sicher, dass bereits mit der ersten Impfung  ein erheblicher Impfschutz gegeben sei. Dennoch sei die zweite Impfung nicht entbehrlich.

„Oberste Priorität muss es sein, dass wir allen Bürgerinnen und Bürger den Zugang zur Impfung so schnell und einfach wie möglich machen. Das Impfzentrum in Fritzlar ist startbereit und die notwendige personelle Ausstattung ist vorhanden. Wir müssen schneller impfen, deshalb müssen wir sofort alle Impfzentren öffnen und den Impfstoff vollständig und gerecht auf die Zentren verteilen. Keine Region dürfe leer ausgehen und benachteiligt werden“, so der Abgeordnete.

Der aktuelle Newsletter aus Berlin

Inhalt:

  • Impfungen als Weg aus der Krise
  • Wir fordern die Öffnung aller Impfzentren in Hessen
  • Unterstützung in der Corona-Krise
  • Digitales Wettbewerbsrecht 4.0
  • Telefon- und Videosprechstunden der Abgeordneten
  • Bild der Woche

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LÄNDLICHEN RAUM BEI DEN IMPFUNGEN NICHT VERNACHLÄSSIGEN!

Pressemeldung der SPD Hessen Nord
 
Kritik übten der SPD-Bezirksvorsitzende Timon Gremmels MdB und der SPD-Gesundheitsexperte Dr. Edgar Franke
MdB am Konzept der Landesregierung für den Impfstart in lediglich sechs Impfzentren in Hessen.
 
„Mit den Standorten Kassel, Gießen, Fulda, Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt liegen alle in Betrieb genommenen Impfzentren in hessischen Großstädten, sodass der Eindruck entsteht, dass der ländliche Raum auch in Sachen Corona-Impfungen abgehängt wird“, kritisierte Timon Gremmels.
 
Weitere Impfzentren sollen erst geöffnet werden, wenn eine erhöhte Impfstoffproduktion und weitere Zulassungen für wirksame Impfstoffe in Europa erfolgen, so das Innenministerium.
 
Für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger der ländlich strukturierten Region Nordhessen, wie dem Schwalm-Eder-Kreis, dem Werra-Meißner-Kreis und dem Kreis Waldeck-Frankenberg würde das erst einmal bedeuten, dass sie für einen Impftermin nach Kassel oder Fulda fahren müssten.
 
„Das wird einer Gleichbehandlung von Stadt und Land nicht gerecht. Der ländliche Raum darf bei der Verteilung der Impfstoffe nicht vernachlässigt werden“, betonte der Gesundheitsexperte Dr. Edgar Franke. „Es darf sich nicht nur auf die Ballungsräume konzentriert werden. Das ist aus gesundheitspolitischen Gesichtspunkten heraus nicht akzeptabel. Gerade Menschen über 80 und Risikopersonen sind auf ein wohnortnahes Impfangebot angewiesen, damit die belastenden Begleitumstände aufgrund eingeschränkter Mobilität und weiteren Erkrankungen so gering wie möglich gehalten werden können.“
 
Gremmels und Franke plädieren dafür, den Impfstoff gleichmäßig in ganz Hessen zu verteilen und alle längst vorbereiteten Impfzentren schnellstmöglich zu öffnen, nicht nur die sechs von der Landesregierung vorgegebenen. „Durch die Öffnung aller hessischen Impfzentren ist es schneller möglich, unsere älteren Bürgerinnen und Bürger und andere aus der ersten Risikogroppe zu impfen. Die Kommunen haben die wichtige Vorarbeit dafür geleistet und sind bereit“, betonten Gremmels und Franke.
 

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 18. Dezember 2020

Inhalt:

  • Corona: Nationale Impfstrategie
  • Diese Woche im Deutschen Bundestag
    • Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
    • Jahressteuergesetz 2021
    • Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie
  • 2021: Kindergeld, Grundrente, Soli nur für Spitzenverdiener
  • Weihnachtsgruß

Aktuelle_Hauptstadtinfos_181220

Kabinett beschließt Maßnahmenpaket

Diesen Link anklicken:

Kampf gegen Rechtsextremismus_ Kabinett beschließt Maßnahmenpaket _ tagesschau.de_021220

 

Siehe auch: https://www.tagesschau.de/inland/rassismus-rechtsextremismus-101.html 

Opferschutz soll gestärkt werden

Abgeordnete fordern Maßnahmen für den Lärmschutz an A49

Marian Knauff (SPD) neuer Rathauschef in Neukirchen

Der aktuelle Newsletter aus Berlin

Aktuelle_Hauptstadtinfos_201120

 

Inhalt:

  • Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet – klare Regelungen zum Schutz der Bürger
  • Plenarwoche
    • Kurzarbeit geht in die Verlängerung
    • Hilfen für Soloselbstständige
    • Ganztagsbetreuung auch für Grundschulkinder
    • Beteiligung des Bundes an kommunalen Kosten für Migration und für Gesundheit
    • Digitalisierung der Behörden
    • OSZE als Dialogplattform stärken
    • Verbot der „Grauen Wölfe“
  • 4 Millionen Euro für städtebauliche Klimaanpassung in Bad Arolsen

3. Bevölkerungsschutz-gesetz

18. November 2020

 

In den letzten Tagen habe mich viele Mails und Briefe zu dem neuen, gestern verabschiedeten 3. Bevölkerungs- bzw. dem Infektionsschutzgesetz erhalten.

 

Die Pandemiekrise darf nicht zur Demokratiekrise werden. Deshalb müssen die Grundrechte gerade auch in der Corona-Pandemie gelten.

 

Allerdings geht das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit den anderen Grundrechten vor, zumindest dann, wenn es erheblich bedroht wird.

 

Mit diesen Fragen habe ich mich auch in meiner Rede im Bundestag auseinandergesetzt:

 




Link zur Rede...

 

Link zu Erläuterungen:

Hier kann man eine ausführliche Erläuterung des Gesetzes und eine Begründung nachlesen, warum das Gesetz die Möglichkeiten der Regierung eben nicht erweitert, sondern sogar erheblich einschränkt…

Abgeordnete fordern Lärmschutz an A 49

Franke: Grundrechte in der Corona-Pandemie konsequent schützen!

30.10.20

 

In meiner Rede habe ich betont, dass auch in der Corona-Pandemie die elementaren Grundrechte der Menschen gewahrt bleiben müssen. Deswegen muss jede wichtige Entscheidung immer in den Parlamenten beraten und getroffen werden. Nur das schafft Vertrauen und Transparenz!

 

Der aktuelle Newsletter aus Berlin

Aktuelle_Hauptstadtinfos_061120

Inhalt:

 US-Präsidentschaftswahl 2020 – Amerika hat gewählt
 Edgar Franke zu neuen Corona-Regelungen
 Diese Woche im Deutschen Bundestag
 Esther Dilcher am Corona-Hilfstelefon

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 30. Oktober 2020

Aktuelle_Hauptstadtinfos_301020

Inhalt:
 Nachruf Thomas Oppermann
 Bundesweite Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
 Der Corona-Nachtragshaushalt: richtig, notwendig und verfassungsgemäß
 Grundrechte müssen auch in der Pandemie gewahrt bleiben
 Das richtige Rezept für die Apotheke von morgen
 Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz
 Erleichterungen für Familien und Menschen mit Behinderungen
 Diese Woche in erster Lesung
 Bilder der Woche

Franke: Flächendeckende Arzneimittelversorgung dauerhaft sicherstellen

29. Oktober 2020

Für mich ist klar: Gerade auch auf dem Land brauchen wir eine flächendeckende Arzneimittelversorgung. In meiner Rede zum Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken habe ich aufgezeigt, wie die Apotheken durch die neuen Regelungen unterstützt werden. So werden pharmazeutische Dienstleistungen extra vergütet und Botendienste der Apotheken zukünftig unbefristet bezahlt. Bereits im vergangenen Jahr hat die Große Koalition die Vergütung der Nacht- und Notdienste erhöht.

 

Unterbezirks- konferenz am 24. Oktober 2020

Pressemeldung des Opferbeauftragten

Zur Unterstützung der Hinterbliebenen und des Verletzten des mutmaßlich radikal-islamistischen Tötungsdelikts in Dresden erklärt der Beauftragte der Bundesregierung für Terroropfer, Prof. Dr. Edgar Franke, MdB:

 

„Der islamistische Terror bedroht unsere Gesellschaft und zielt wahllos auf völlig unbeteiligte Menschen. Das mussten wir wir nun auf schreckliche Weise erneut erleben.

 

Unsere Gedanken und unsere tief empfundene Anteilnahme sind bei der Familie des Ermordeten und dem Verletzten dieses furchtbaren Verbrechens. Dem Verletzten wünsche ich von Herzen eine baldige und vollständige Genesung.

 

Nach Rücksprache mit dem Generalbundesanwalt möchte ich den Familienangehörigen und dem Verletzten die Unterstützung der Bundesregierung anbieten. Die Bundesregierung wird für die Opfer dieser entsetzlichen Tat da sein, wenn nötig auch noch lange nach der Tat. Wir werden versuchen zu helfen, wo immer es geht.“

 

Ergänzend als Hintergrundinformation: Der Opferbeauftragte der Bundesregierung kann Betroffene terroristischer Straftaten insbesondere durch Vermittlung psychologischer, sozialer und praktischer Hilfen unterstützen – in enger Zusammenarbeit mit den Landesopferbeauftragten und den weiteren zuständigen Stellen. Zudem stellt der Bund finanzielle Soforthilfen für Betroffene terroristischer und extremistischer Taten zur Verfügung.

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 09. Oktober 2020

Aktuelle Hauptstadtinfos hier…

Inhalt:
 Diese Woche im Deutschen Bundestag

o Hitzige Debatte im Bundestag über Baustopp für Autobahnen,
o Besserer Pfändungsschutz,
o Recht auf Homeoffice,
o Lieferkettengesetz,
o Diese Woche in 1. Lesung,
o Der nationale CO2-Preis kommt
o Landwirtschaft: Direktzahlungen-Durchführungsgesetz,
o Änderung des Bundeswahlgesetzes,
o Steuerbefreiung der Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld,
o Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes: Rechtssicherheit für Studierende nach dem Brexit

 Bild der Woche
 Jahrestag des Anschlags in Halle: „Wir lassen die Betroffenen nicht allein!“

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 02. Oktober 2020

Aktuelle Hauptstadtinfos hier…

Inhalt:

  • 30 Jahre Deutsche Einheit
  • Haushaltswoche
  • Bundeshaushalt 2021
    • Finanzpolitik
    • Investitionspolitik
    • Ein starker Sozialstaat für den sozialen Zusammenhalt
    • Krankenhaus-Zukunftsfonds
    • Edgar Frankes Rede zum Gesundheitsetat
    • Esther Dilchers Rede zum Etat Justiz und Verbraucherschutz

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 18. September 2020

Aktuelle Hauptstadtinfos hier…

Inhalt:
• Plenarwoche „Nachhaltigkeit und Klima“
• Finanzielle Entlastungen der Kommunen
• Brand im Flüchtlingslager Moria
• Bundeswahlgesetz
• Fair Play im Welthandel und Lieferkettengesetz
• Krankenhauszukunftsgesetz
• Bild der Woche

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 11.09.20

Aktuelle_Hauptstadtinfos_110920

Inhalt:
• Krankenhauszukunftsgesetz – 4,3 Milliarden für moderne Krankenhäuser
• Stärkung der Vor-Ort-Apotheken
• Corona-Konjunktur-Paket – Auszahlung des Kinderbonus
• Corona-Konjunktur-Paket – Leistungen für die Region
o Förderung des Jugend- und Leistungszentrums Fußball in Bad Arolsen
o Förderung der Sanierung der Sport- und Kongresshalle in Gemünden (Wohra)
• Zwischenlager Würgassen: Resolutionen der Kommunen
• Bilder der Woche

Gastbeitrag des Opferbeauftragten in der FAZ

Die Zeiten, in denen die ganze Aufmerksamkeit den Tätern galt, sind vorüber. Heute steht das Schicksal der Opfer stärker im Vordergrund. Aber Bund und Länder müssen noch mehr für sie tun. Ein Gastbeitrag. (mehr …)

Sommertour 2020 – Edgar Franke besucht die Gemeinde Wabern

Im Rahmen seiner Sommertour besuchte Dr. Edgar Franke, Bundestagsabgeordneter der SPD, die Gemeinde Wabern.

Im Rathaus stellte Bürgermeister Claus Steinmetz Dr. Edgar Franke und seinem Mitarbeiter Michael Höhmann die aktuelle Situation der Gemeinde Wabern im Hinblick auf das Projekt Bauleitplanung und die Planungen Hochwasserschutz vor. Im zweiten Halbjahr 2020 soll mit den Ortsbeiräten unserer Gemeinde darüber beraten werden, in welchem Umfang Siedlungsflächen notwendig sind und für den Ortsteil Wabern sollen verstärkt die Entwicklungsschwerpunkte für die Bereiche Bahnhof und Kurfürstenstraße erarbeitet werden.

Die Thematik Überschwemmungsgebiete und dem daraus resultierenden Bauverbot in diesen Bereichen wurde in seiner Konsequenz für die Gemeinde Wabern dargestellt. Hier sind unsere Entwicklungsmöglichkeiten für Siedlungs- und Gewerbeflächen erheblich eingeschränkt.

Auch die in den letzten Jahren getätigten Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung wurden erläutert. Die Problematik besteht für viele Kommunen gegenwärtig darin, dass Betreuungsplätze geschaffen werden müssen, für die auch bauliche Maßnahmen mit erheblichen finanziellen Aufwendungen notwendig sind. Die entsprechenden Investitionszuschüsse fließen aber von Seiten des Bundes und Landes nicht wie erwartet. Auch eine adäquate Übernahme der Personal-, Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten im Bereich der Kinderbetreuung ist eine der Hauptforderungen der Städte und Gemeinden.

Sonja Pauly, Regionalmanagerin LEADER-Region, erläuterte die aktuellen Projekte in unserer Gemeinde. Im vergangenen Jahr war die Zuwendung für das Gesundheitszentrum in Höhe von fast 500.000 EUR eine bedeutende finanzielle Zuwendung für ein wichtiges Projekt der medizinischen Grundversorgung.

An den nachfolgenden Besichtigungen in der Gemeinde nahmen 1. Beigeordneter Wolfgang Nelke, Reinhard Klinge sowie Pfarrerin Birgit Schacht und die Leiterin des AWO-Altenzentrums Jennifer Arenth teil.

Erste Station der Tour war die Baustelle des Wohnheimes der Baunataler Diakonie Kassel (BDKS). Der Vorsitzende des Finanzvorstandes der BDKS, Herr Michael Conzelmann, erläuterte das Projektvorhaben und hob hervor, welche Bedeutung das Wohnheim für die zukünftigen Bewohner im Hinblick auf eine Verbesserung der Standards haben wird. Im neuen Wohnheim werden 21 Wohneinheiten zur Verfügung gestellt. Viele Bewohner werden aus den Waberner Wohnstätten hierher umziehen. Nachfolgend sollen die Waberner Wohnstätten im Bereich Pfadwiesen modernisiert werden. 

An der Baustelle des Gesundheitszentrums im Park des Karlshofes erläuterte Herr Klinge, der als Projektberater fungiert, den bisherigen Bauverlauf. Der Kran wurde nun abgebaut, da er für die zukünftigen Arbeiten nicht mehr benötigt wird. Nächste Bauphase wird die Ablage der Betondecken sein. Nachfolgend wird der Bau dann in Holzständerbauweise errichtet.

Bürgermeister Steinmetz wies hier auf die Wichtigkeit der Aufnahme der Tagespflege in diesem Gesundheitszentrum hin, Frau Pfarrerin Schacht, als Vertreterin der Kirchengemeinden Wabern-Uttershausen und der Gemeindediakoniestation, erläuterte die Notwendigkeit des Umzugs der Diakoniestation aus den bisherigen Räumlichkeiten. Die Runde konnte sich vor Ort von dem gelungenen Konzept überzeugen.

Während des Ganges über das Gelände des Landeswohlfahrtsverbandes Karlshof wurden die gegenwärtigen Nutzungsformen der Gebäude, wie beispielsweise durch die Schloßbergschule, des Starthilfe Ausbildungsverbundes und von Vitos, erläutert.

Wie alle Teilnehmenden feststellten, ist nach wie vor das Grundstück des Landeswohlfahrtsverbandes mit dem Park zusammen von einem besonderen Reiz.

Das neue AWO-Altenzentrum ist inzwischen voll belegt und komplettierte den Rundgang. Hier konnte die Einrichtungsleiterin Jennifer Arenth über die Erfolgsgeschichte einer guten wohnortnahen Betreuung berichten. Der Personalstand ist stabil und die bisherige Akutzeit der Corona-Pandemie konnte mit großem organisatorischen Aufwand gut bewältigt werden.

Bürgermeister Steinmetz betonte die Wichtigkeit kommunalen Handlungsspielraumes. Wabern sei organisatorisch und finanziell gut aufgestellt, deshalb sei man in der Lage, Fördermittel zu beantragen und zu erhalten. Sie könne eben die geforderten Eigenanteile leisten. Ohne Förderzuweisungen seien große und bedeutende Projekte für die Infrastruktur nicht mehr zu leisten. Als Beleg dient der Besuch der neuen Kindertagesstätte Schatzkiste, die insgesamt sechs Gruppen beherberge, die letzte Station der Besichtigungstour durch Wabern, in der Nähe der Grundschule. Frau Stieglitz, Leiterin, erläuterte Dr. Franke das pädagogische Konzept der Einrichtung.

„Die Stärken des ländlichen Raums müssen, vor allem im Bereich der Gesundheit, Pflege und Betreuung weiter ausgebaut werden. Dies stehe im Einklang mit den Aufgaben und Zielen der Förderprogramme des Bundes und sichere die Zukunft der Gemeinde“, ergänzt Franke, der sich weiter für Förderungen des ländlichen Raumes im Schwalm-Eder-Kreis einsetzen will. Viele Projekte habe der Bund bereits im Schwalm-Eder-Kreis fördern können. Damit bleibt der ländliche Raum attraktiv.

Resümierend stellten alle Teilnehmer fest, dass viele wichtige soziale Projekte auf den Weg gebracht wurden und man insgesamt eine gute soziale Infrastruktur in Wabern vorfindet.

Plattform vergibt Noten

Es gab jetzt nicht nur für die Schüler, sondern auch für die Bundestagsabgeordneten Zeugnisse. Im Wahlkreis Schwalm-Eder/Frankenberg glänzte Dr. Edgar Franke (SPD). Der Bun­destagsabgeordnete geht mit einer hervorragen­den Note in die Sommerferi­en. Beim alljährlichen Test des Internetportals abgeordnetenwatch.de erreichte er die Bewertung „sehr gut“.

 

Kon­kret geht es bei dem Test da­rum, wie viele Fragen von Bür­gern die Parlamentarier beant­worteten. Dazu Franke: “Ich bin mit meinem Platz 5 der 50 hessischen Abgeordneten im Deutschen Bundestag sehr zufrieden!”

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 03.07.20

Aktuelle_Hauptstadtinfos_030720

Inhalt:

  • EU-Ratspräsidentschaft 2020
  • Grundrente für 1,3 Millionen Menschen endlich beschlossen
  • Der „große Wumms“ – Zweites Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen
  • Konjunktur- und Investitionsprogramm: Zweiter Nachtragshaushalt beschlossen
  • Raus aus der Kohle
  • Bundestag beschließt Verbesserungen in der Intensivpflege
  • Patientendaten-Schutzgesetz
  • Einigung über die Insolvenzabsicherung in der Reise- und Tourismuswirtschaft
  • Gafferfotos und Upskirting sind künftig strafbar
  • Parlamentarisches Patenschafts-Programm – Jetzt bewerben!

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Rede vor dem Deutschen Bundestag

GESETZ ZUR STÄRKUNG DER VOR-ORT-APOTHEKEN

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken zur

Drucksache  19/21732

Rede vom 11.09.20

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