Franke wird Staatssekretär

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Schwalmstadt: 250.000 EURO aus Berlin

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Bundestagsabgeordnete des Schwam-Eder-Kreises bewerten den Koalitionsvertrag

„Die Ampel leuchtet: Mit ihr werden wir wieder mehr Fortschritt und Demokratie wagen“, sagt SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Edgar Franke. Er ist überzeugt, dass das Bündnis soziale Sicherheit mit ökologischer Erneuerung und wirtschaftlicher Vernunft verbinde. „Wir Sozialdemokraten werden in der Koalition dafür sorgen, dass wir die Folgen des gesellschaftlichen Umbaus sozial abfedern und alle Menschen mitnehmen“, so Franke.

Eine zentrale Herausforderung sei es, den Menschen die Ängste vor diesem Umbau zu nehmen. Der Koalitionsvertrag biete für die Frak­tionen viele Gestaltungsmöglichkeiten. „Es ist ein ziemlich gelunge­ner Wurf‘, so Franke. Vor allem die Bereiche sozialer Wohnungsbau, stabile Renten, Bürgergeld statt Hartz IV und Mindestlohn würden nun angegangen. „Wir flankieren das als SPD sozial.“

AKTUELLE HAUPTSTADTINFOS VOM 19. NOVEMBER 2021

Der aktuelle Newsletter von den Sitzungswochen im Deutschen Bundestag ist wieder da!

Inhalt:

  • Maßnahmen für weitere Pandemiebekämpfung
  • Milliarden für die gesetzliche Krankenversicherung
  • Erstes AG-Treffen hat stattgefunden
  • Stadt Hanau mit dem Georg-August-Zinn-Preis ausgezeichnet
  • Aus dem Wahlkreis – Treffen der Weseranrainer
  • Bilder der Woche

 

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AKTUELLE HAUPTSTADTINFOS VOM 12. November 2021

Inhalt:

  • Rechtssicherheit für weitere Pandemiebekämpfung
  • Fälschung von Impfpässen wird strafbar
  • Esther Dilcher in den Geschäftsordnungsausschuss gewählt
  • Bilder der Woche

 

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Mehr tun für den Opferschutz

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Edgar Franke, hat in der Bundespressekonferenz gemeinsam mit Bundesjustizminiterin Christine Lambrecht seinen Abschlussbericht vorgelegt.

BMJV/Foto: Photothek/Zahn

Tagesschau vom 02. November 2021

 

Quelle: Tagesschau, 20.00 Uhr Ausgabe vom 02. November 2021, Video: tagesschau, 20:00 Uhr – tagesschau – ARD | Das Erste, ab Minute 11

 

Opferbeauftragter stellt Abschlussbericht vor und fordert besseren Schutz für Opfer. Opfer terroristischer Straftaten würden nicht optimal unterstützt, so der Kommentar der Tagesschau. 

Edgar Franke, Opferbeauftragter der Bundesregierung, legt Abschlussbericht vor

Opferbeauftragte der Bundesregierung, Prof. Dr. Edgar Franke, MdB und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht

Am 11. April 2018 ernannte die Bundesregierung mit Prof. Dr. Edgar Franke, MdB, erstmalig einen zentralen Ansprechpartner für die Betroffenen von Terroranschlägen in Deutschland. Sein Team und er unterstützen insbesondere die Betroffenen des islamistischen Terroranschlags am Breitscheidplatz in Berlin 2016 sowie der rechtsextremistischen Anschläge in Halle (Saale) und Landsberg 2019 und in Hanau 2020. Heute hat Edgar Franke zusammen mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den Abschlussbericht seiner Arbeit in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegt.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:
„Wir haben in den vergangenen Jahren die Unterstützung von Terroropfern stark ausgebaut. Wir stehen fest an der Seite der Menschen, die durch Anschläge geliebte Menschen verloren haben. Mit dem Opferbeauftragten haben wir einen bundesweiten Ansprechpartner geschaffen, der jederzeit für die Betroffenen da ist und Hilfe vermittelt.

Wir schulden es den Menschen, die durch Anschläge furchtbares Leid erlitten haben, dass wir die brutale Gewalt von Extremisten mit aller Entschlossenheit bekämpfen. Wir müssen Menschen konsequent vor Ausgrenzung, Hass und Gewalt schützen. Und: Wir müssen mit aller Kraft für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft eintreten.

Wir haben unser Strafrecht deutlich verschärft und unsere Sicherheitsbehörden gestärkt. Jetzt kommt es darauf an, unsere Anstrengungen für mehr Prävention zu verstärken. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen gar nicht erst in die Fänge von Extremisten geraten. Das geht nur mit gesellschaftlichem Engagement, mit Aufklärungs- und Bildungsarbeit. Dieses Engagement braucht stabile finanzielle Unterstützung. Daher setze ich mich weiter mit aller Kraft für das Demokratiefördergesetz ein.“

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Prof. Dr. Edgar Franke, MdB, erklärt:
„Das Vertrauen in unseren Staat wird durch Terroranschläge tief erschüttert. Alle staatlichen Stellen haben eine besondere Verantwortung, für die Menschen da zu sein, die geliebte Angehörige verloren oder selbst schwere Verletzungen erlitten haben. Mein Team und ich sind unmittelbar nach einem Anschlag, aber auch noch lange danach für die Betroffenen da und vermitteln psychosoziale, praktische und finanzielle Unterstützung.

Ich bin froh, dass Bund und Länder die Unterstützung für Terroropfer in den letzten Jahren stark verbessert haben. Es gibt aber auch noch einiges zu tun. Betroffene von Extremismus und Terror verdienen die bestmögliche medizinische und psychologische Versorgung. Sie sollten eine ‚Rehabilitation mit allen geeigneten Mitteln‘ bekommen – und damit den höchsten Standard. Außerdem sollten die Versorgungsämter proaktiv auf die Betroffenen zugehen, um sie bestmöglich unterstützen zu können. Es ist nicht zu vermitteln, dass jemand nach einem Arbeitsunfall besser rehabilitiert wird als ein Terroropfer. In allen Bundesländern sollte es feste Ansprechpartner für Betroffene und Opferfonds zu ihrer Unterstützung geben.

Auch im Umgang mit den Betroffenen brauchen wir mehr Sensibilität und interkulturelle Kompetenz. In der Polizeiausbildung sollten diese Themen fest verankert sein. Wir brauchen zudem eine Qualitätsoffensive in den Versorgungsämtern. Auch dort brauchen wir klare Prioritäten und bessere Schulungen, um eine sensible und schnelle Bearbeitung der Anliegen zu sichern.“

Der Abschlussbericht des Opferbeauftragten der Bundesregierung stellt dessen Arbeit dar. Der Bericht gibt zudem einen Überblick über die Verbesserungen im Bereich der Opferunterstützung, die bereits erreicht werden konnten. Darüber hinaus zeigt der Bericht auf, welche Verbesserungen für die Zukunft aus Sicht des Opferbeauftragten wichtig sind.

Zum Thema

 

Beitragsbild: Screenshot des Live-Streams auf phoenix.de. Bild oben: Bilder: BMJV/Foto: Photothek/Zahn.

 

Weitere Bilder (Bilder: BMJV/Foto: Photothek/Zahn):

Geschaeftsfuehrende Bundesministerin der Justiz und fuer Verbraucherschutz Christine Lambrecht, SPD, aufgenommen zusammen mit Edgar Franke, Beauftragter der Bundesregierung fuer die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland bei einer Pressekonferenz zum Abschlussbericht des Beauftragten der Bundesregierung fuer die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland. 02.11.2021.

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 29. Oktober 2021

Aktuelle_Hauptstadtinfos_291021

 

Inhalt:

  • Wir machen gemeinsam weiter
  • Bundestag hat sich konstituiert – SPD-Fraktion stärkste Kraft
  • Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin und Aydan Özoğuz ihre Vizepräsidentin
  • Neue Gesichter für das Team von Esther Dilcher
  • Bilder der Woche

Rückenwind für die Landtagswahl

Bild rechts: SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser. Foto: Swantje Beisheim

Region. Unter dem Motto „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ fand am Samstag der Bezirksparteitag der nordhessischen SPD in Baunatal statt. Über 200 gewählte Delegierte aus acht Unterbezirken kamen in der Stadthalle zusammen.

„Bei uns ist die Zuversicht zuhause“

Dr. Thomas Spies, Oberbürgermeister von Marburg, begrüßte als stellvertretender Bezirksvorsitzender die Delegierten und Gäste, die rund 15.000 Mitglieder aus 400 Ortsvereinen repräsentierten, sichtlich gut gelaunt. Sie seien Vertreterinnen und Vertreter der „stärksten Partei Nordhessens“, freute sich Spies über das Ergebnis der Bundestagswahl, insbesondere, dass diesmal nicht nur in Nordhessen Wahlkreise direkt gewonnen wurden.

Staatsminister Michael Roth, MdB zog in seinem Grußwort aus dem Verlauf des Bundestagswahlkampfes die Lehre: „Niemals zu früh verzagen! Bei uns ist die Zuversicht zuhause“ und rief den Delegierten zu: „Dieser Sieg ist euer Sieg!“ Nordhessen bleibe ein Kräftezentrum der SPD. Mit Blick auf die künftige Bundesregierung gab er die Losung aus, der Klimaschutz müsse gerecht sein.

Rückenwind für eine Verjüngung

Bezirksvorsitzender Timon Gremmels, MdB, schlug in seinem Bericht den Bogen von der Neuaufstellung der Bezirksgeschäftsstelle in Kassel über die Bundestagswahl zur Parteientwicklung und forderte, das gute Ergebnis der Wahl als Rückenwind für eine weitere Verjüngung der Mitgliedschaft zu nutzen. „Nordhessen hat mit das beste Wahlergebnis im Bundesvergleich erzielt. Darauf lässt sich im Hinblick auf die Landtagswahl 2023 aufbauen“, führte Gremmels aus.

Timon Gremmels, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Nord. Foto: SPD
Timon Gremmels, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Nord. Foto: SPD

Die SPD-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag Nancy Faeser bedankte sich in ihrer Rede für den Einsatz aller Anwesenden im Wahlkampf, der es erst ermöglicht hat, dass die SPD wieder stärkste politische Kraft wurde. Unter dem Parteitagsmotto „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ analysierte sie die Ergebnisse der Bundestagswahl vom 26. September in Hessen und stimmte die Delegierten auf erste inhaltliche und programmatische Ziele der Sozialdemokraten mit Blick auf die Landtagswahl 2023 ein.

Beginn eines sozialdemokratischen Jahrzehnts

Es müsse der SPD immer darum gehen, so Faeser, mit sozialem Fortschritt dafür zu sorgen, dass es den Menschen Tag für Tag besser gehe. Die Gesellschaft müsse moderner und gerechter werden. „Wir stehen am Beginn eines sozialdemokratischen Jahrzehnts“, rief sie den Delegierten im Saal der Baunataler Stadthalle zu. Diesen Schwung gelte es nun, nach Hessen mitzunehmen. Sie benannte die Defizite der derzeitigen Hessischen Landesregierung. U. a. brauche auch Hessen endlich ein Klimaschutzgesetz. Eine SPD-geführte künftige Landesregierung wolle auch dafür sorgen, dass die Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand bleibe. Schließlich ging sie auf die Unverzichtbarkeit von Industriearbeitsplätzen ein und stellte klar, dass die Hessische SPD immer Zeit haben werde, „sich vor die Werkstore zu stellen“. Zum Schluss forderte Nancy Faeser sehr nachdrücklich ein entschlosseneres Vorgehen gegen den Rechtsextremismus. Das alles gehe nur mit der SPD.

Neuwahl des Bezirksvorstandes

Neben den inhaltlichen Beratungen der vom Bezirksvorstand und den Gliederungen eingereichten Anträge stand die Neuwahl des Bezirksvorstandes an. An der Vorstandsspitze gab es keine Veränderungen. Bezirksvorsitzender Timon Gremmels wurde mit einem hervorragenden Ergebnis von 87,9 Prozent wiedergewählt. Auch die Stellvertretenden Vorsitzenden Martina Werner (84,6 Prozent) und Dr. Thomas Spies (85,1 Prozent) sowie Bezirksschatzmeister Dr. Edgar Franke (85,1 Prozent) wurden mit sehr guten Ergebnissen für eine weitere Amtszeit von zwei Jahren gewählt. Als Beisitzer wurden gewählt: Karina Fissmann, Tanja Hartdegen, Alexandra Klusmann, Birgit Kömpel, Vera Krause, Friedel Lenze, Steffen Müller, René Petzold, Siegfried Richter, Iris Ruhwedel, Andreas Schaake, Norbert Schüren, Dr. Daniela Sommer, Christian Strube, Monika Vaupel.

Vielseitige thematische Ausrichtung

Die Antragsberatungen haben sich in unterschiedlicher thematischer Ausrichtung mit landes- und bundespolitischen Fragen beschäftigt. Das inhaltliche Spektrum reichte von der Forderung nach einem Ausgleich der erheblichen Mehrbelastungen der Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe durch das Land Hessen über den Kampf gegen Rechtsextremismus, die Eindämmung der Mietenexplosion bis hin zur Flüchtlingspolitik, dem Umgang mit sogenannten Ortskräften und der Entwicklungspolitik sowie Fragen des globalen Wirtschaftens.

Eine Reihe von Initiativanträgen beschäftigte sich mit aktuellen Themen, wie der schwierigen Situation der Pflegenden am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM). „Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge. Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand“, so Gremmels abschließend.

Diese Abgeordneten haben einen Gesundheitsbezug

Der neue Bundestag besteht aus 735 Abgeordneten. Wie sich der neue Gesundheitsausschuss zusammensetzen wird, ist noch völlig offen. Klar ist hingegen, dass auch im neuen Parlament viele Abgeordnete sitzen, die im Gesundheitswesen tätig sind oder waren. Auch die Apotheke ist mit einer Abgeordneten weiter vertreten. Die PZ hat sich in den Fraktionen umgeschaut.
 
Benjamin Rohrer
07.10.2021  18:00 Uhr
 
 
 
SPD, Grüne und FDP sondieren derzeit die Möglichkeit einer ersten sogenannten Ampel-Koalition auf Bundesebene. Erst wenn die neue Bundesregierung steht und auch der jeweilige Zuschnitt der Ministerien klar ist, werden im neuen Bundestag die Ausschüsse inhaltlich etabliert und dann personell besetzt. Für die Apotheker sind die Mitglieder des Gesundheitsausschusses die wichtigsten Ansprechpartner im Parlament: Sie beraten alle gesundheitspolitischen Reformen, diskutieren Änderungsanträge an Gesetzen und legen dem Plenum entsprechende Beschlussvorlagen vor. 

Oftmals kommen im Gesundheitsausschuss die Abgeordneten zusammen, die auch in ihrem außerparlamentarischen beruflichen Leben im Gesundheitswesen tätig sind oder waren. Auch im neuen Bundestag sitzen wieder zahlreiche Gesundheitsberufler – die PZ hat sich die möglichen Kandidatinnen und Kandidaten für den neuen Gesundheitsausschuss in den einzelnen Fraktionen angeschaut.

Eine Apothekenhelferin für die SPD

Die SPD stellt mit 206 Abgeordneten künftig die größte Fraktion. Bei den Sozialdemokraten ist einiges an gesundheitspolitischer Expertise vorhanden. Relativ wahrscheinlich ist, dass die gesundheitspolitische Sprecherin der SPDSabine Dittmar (Ärztin), und der Mediziner und Gesundheitsökonom Karl Lauterbach erneut gesundheitspolitisch tätig werden. Auch die im letzten Gesundheitsausschuss aktiven Politikerinnen und Politiker Heike Baehrens (Diakonin), Martina Stamm-Fibich (Marketing-Managerin), Edgar Franke (Jurist), Dirk Heidenblut (Geschäftsführer beim Arbeiter Samariter Bund), Claudia Moll (Altenpflegerin) und Bettina Müller (Krankenpflegerin) stünden möglicherweise erneut für den Gesundheitsausschuss bereit.

Aber auch einige neue SPD-Politikerinnen und -Politiker haben einen Gesundheitsbezug und könnten somit im neuen Ausschuss tätig werden. Anke Henning aus Niedersachsen ist beispielsweise Kindertagespflegerin, Rainer Keller (NRW) ist Rettungsassistent und Franziska Kersten aus Sachsen-Anhalt ist Tierärztin. Hinzu kommen auch einige Ärzte: Christos Pantazis aus Niedersachsen ist Neurochirurg, Andreas Philippi aus Niedersachsen ist Chirurg, Tina Rudolph (Thüringen) ist Ärztin und in der Uni-Klinik Jena tätig und Herbert Wollmann (Sachsen-Anhalt) ist Radiologe.

Gülistan Yüksel (NRW) ist die einzige Abgeordnete im neuen Bundestag, die die Fahne der Apothekenberufe hochhält. Yüksel absolvierte nach ihrem Schulabschluss eine Ausbildung zur damaligen Apothekenhelferin, war danach aber als Taxi-Unternehmerin aktiv. Yüksel sitzt bereits seit 2013 für die SPD im Bundestag, war bislang allerdings im Ausschuss für Familien, SeniorenFrauen und Jugend aktiv und somit nicht gesundheitspolitisch tätig. Zur Erinnerung: Mit der Linken-Politikerin Sylvia Gabelmann hatte vor der Wahl die letzte Apothekerin im Bundestag ihren Rückzug aus der Politik erklärt.

Quelle: https://www.pharmazeutische-zeitung.de/diese-abgeordneten-haben-einen-gesundheitsbezug-128473/

Wahlkreis Schwalm-Eder (WK170): So wurde gewählt

Bundestagswahl 2021: Daten im Überblick  

Wahlkreis Schwalm-Eder (WK170): So wurde gewählt

05.10.2021, 12:38 Uhr

Bild rechts: Edgar Franke wiedergewählt. Bild: Barbara Schneider.

 

Monatelang haben Parteien und Politiker für sich geworben und um die Gunst der Wähler gestritten. Nun sind die Entscheidungen bei der Bundestagswahl 2021 gefallen – auch im Wahlkreis Schwalm-Eder.

Mehr als 60 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland konnten ihre Stimme abgeben. Hier sehen Sie die Ergebnisse im Wahlkreis Schwalm-Eder auf einen Blick.

Direktmandat

Dr. Edgar Konrad Hartmut Franke von der SPD hat das Direktmandat mit 39,35 Prozent der Stimmen gewonnen und setzte sich damit vor Anna-Maria Bischof von der CDU durch.

Auch 2017 hatte Dr. Edgar Konrad Hartmut Franke bereits das Direktmandat gewonnen.

Die Verteilung der Erststimmen im Überblick:

  • Dr. Edgar Konrad Hartmut Franke (SPD) 39,35% (54.790 Stimmen) +1,68 Prozentpunkte
  • Anna-Maria Bischof (CDU) 24,02% (33.440 Stimmen) -6,40 Prozentpunkte
  • Albrecht Heinz Erhard Glaser (AFD) 10,33% (14.379 Stimmen) -1,69 Prozentpunkte
  • Dr. Bettina Martha Lieselotte Hoffmann (Grüne) 8,88% (12.360 Stimmen) +3,28 Prozentpunkte
  • Bastian Alexander Belz (FDP) 8,79% (12.233 Stimmen) +2,29 Prozentpunkte
  • Markus Rainer Lappe (Freie Wähler) 2,95% (4.106 Stimmen) +0,62 Prozentpunkte
  • Heidemarie Elfriede Scheuch-Paschkewitz (Linke) 2,70% (3.759 Stimmen) -2,79 Prozentpunkte
  • Clara Luisa Baumann (Die PARTEI) 1,45% (2.020 Stimmen) +1,45 Prozentpunkte
  • Hermann-Theodor Ploppa (Basisdemokratische Partei Deutschland) 1,05% (1.463 Stimmen) +1,05 Prozentpunkte
  • (ÜBR) 0,31% (432 Stimmen) +0,31 Prozentpunkte
  • Alfred Härtzsch (CfD) 0,19% (263 Stimmen) +0,19 Prozentpunkte

Die Zweitstimmen

Die meisten Zweitstimmen erhielt die SPD mit 36,00 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 war die Christlich Demokratische Union Deutschlands die stärkste Partei.

  • SPD 36,00% (50.100 Stimmen) +4,65 Prozentpunkte
  • CDU 21,49% (29.913 Stimmen) -7,72 Prozentpunkte
  • FDP 11,08% (15.421 Stimmen) +1,91 Prozentpunkte
  • AFD 10,81% (15.048 Stimmen) -2,12 Prozentpunkte
  • Grüne 10,12% (14.089 Stimmen) +3,53 Prozentpunkte
  • Linke 3,17% (4.411 Stimmen) -3,31 Prozentpunkte

 

Quelle: Bundestagswahl 2021 | Wahlkreis Schwalm-Eder (WK170): Alle Ergebnisse im Überblick (t-online.de)

Edgar Franke im Interview mit der HNA

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Schwalm-Eder – Kaum war die Wahl vorbei, war Dr. Edgar Franke wieder von Nordhessen unterwegs nach Berlin – in der Tasche das Direktmandat des Wahlkreises 170 Schwalm-Eder/Frankenberg. Das gewann er zum vierten Mal in Folge. Viel zu tun gebe es gerade in Berlin, sagt Franke. Und das auch mit Blick auf die anstehenden Sondierungsverhandlungen. Wir sprachen mit dem 61-jährigen SPD-Mann während einer Sitzungspause über seinen Wahlsieg und den seiner Partei.

Sie haben auch mit Ahler Wurst und dem Slogan „Zwei gute Rote für Berlin“ geworben. Sie sind jetzt wieder in Berlin – wer bekam die Ahle Wurst?

Früher habe ich immer meiner nordhessischen Abgeordnetenkollegin Brigitte Zypries „Ahle Würste“ mitgebracht, als sie noch Ministerin war. Die „gute Rote“ vom Plakat bekam mein Ostfriese und Mitarbeiter Onno Wulf.

Hinter Ihnen liegt ein Wahlkampf mit jeder Menge Terminen. Wie anstrengend war die Tour – wie geht es Ihnen?

Wir haben volle Düse Wahlkampf gemacht. Schwalm-Eder/Frankenberg ist einer der größten Wahlkreise im Westen Deutschlands. Von einem Ende zum anderen sind es mit dem Auto fast zwei Stunden. Aber ich mag Menschen – deswegen habe ich die Fahrzeiten immer gern in Kauf genommen. Und die Stimmung war überall gut.

Sie haben ein ähnliches Ergebnis wie 2017 eingefahren. Sind sie zufrieden?

Ich bin sehr zufrieden mit dem Wahlergebnis. Diesmal hatte ich sogar zehn Mitbewerber. Trotzdem konnte ich mich auf 39,4 Prozent verbessern.

Wie sehr hat Ihnen der Rückenwind von Olaf Scholz durch den Termin in Melsungen geholfen?

Olaf Scholz hat der SPD eine klare politische Orientierung gegeben. Wer in die Regierung will, der muss auch tatsächlich regieren wollen und können. Das hat Olaf Scholz den Menschen in Melsungen vermittelt. Die Bilder der Begeisterung sprechen für sich – es war fast wie bei einem Rockkonzert!

Bei Ihrem Wahlkampfauftakt gab es einen Corona-Schnitzer, weil Abstände nicht eingehalten und fast keine Masken getragen wurden.

Abstände und Masken in Innenräumen sind wichtig. Insbesondere bei Geimpften und Genesenen muss man aber mit gesundem Augenmaß handeln. Außerdem sollten wir den Menschen keine Grundrechte mehr vorenthalten. Jetzt ist entscheidend, dass sich möglichst viele Personen impfen lassen. Das ist ein Zeichen der Solidarität. Und so können wir Stück für Stück zur Normalität zurückkehren. Wenn die meisten geimpft sind, darf es keinen Lockdown mehr geben.

Grüne und FDP wollen nun sondieren, welcher Partner für sie infrage kommt. Ist es nicht ein merkwürdiges Gefühl, dass die kleineren Fraktionen nun die Königsmacher sind?

Richtig ist, dass wir Sozialdemokraten mit Olaf Scholz die Gewinner der Wahl sind. Die SPD ist die stärkste Fraktion im neuen Bundestag. Wir müssen ökologische Erneuerung mit sozialem Ausgleich und wirtschaftlicher Vernunft verbinden. Dies ist sicherlich in einer Ampel-Koalition mit FDP und Grünen möglich.

Und: Haben Sie Sorge, dass die SPD vielleicht doch nicht weiter regieren kann?

Die Wähler wollen, dass Olaf Scholz und wir Sozialdemokraten das Land in den kommenden Jahren führen. Die Union hat weder ein Konzept noch eine Führungsfigur. Für mich ist klar, dass nur eine SPD-geführte Regierung in Betracht kommt. Und Olaf Scholz kann Kanzler.

Was glauben Sie, wie lange es dauert, bis die Regierung steht?

Das kann im Moment noch keiner sagen. Aber Olaf Scholz hat Grünen und FDP unverzüglich angeboten, noch diese Woche mit den Sondierungen zu starten.

Was bedeutet es für Sie, das vierte Mal hintereinander, das Direktmandat geholt zu haben?

Die Menschen haben mir ein klares Mandat gegeben, unsere Region weiter in Berlin zu vertreten. Ich werde mich weiter für den ländlichen Raum einsetzen. Dazu gehören für mich die bestmögliche gesundheitliche Versorgung und eine digitale Infrastruktur, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Außerdem werde ich mich weiterhin für Bundesmittel stark machen, um wichtige Projekte vor Ort zu unterstützen. Das geht nur dann, wenn man in Berlin mitregiert.

Sie haben auch einen intensiven Internet-Wahlkampf geführt. Wie wichtig war die Präsenz in den sozialen Medien für Ihren Erfolg?

Das lässt sich kaum sagen. Ich habe über meine Fahrradtouren, Wanderungen, Betriebsbesuche und weitere Aktionen in den Kommunen ausführlich in den sozialen Medien berichtet. Viele Menschen haben mich darauf angesprochen. Sie waren beeindruckt, wie viel ich unterwegs war. Die digitale Welt ist wichtig. Corona hat aber gezeigt, dass auch die realen Begegnungen und persönlichen Gespräche unersetzlich sind.

Sie sind Gesundheitsexperte und auch Opferschutzbeauftragter. Wie geht es thematisch für Sie in Berlin weiter?

Ich werde weiter Gesundheitspolitik im Bundestag machen. Mein Amt als Opferbeauftragter übe ich weiter aus, bis eine neue Regierung gebildet wird.

Sie haben zuletzt bei Gesprächen immer wieder auch Ihr Alter thematisiert. War dies Ihre letzte Kandidatur für den Wahlkreis?

Das Alter ist für mich nicht entscheidend. Im letzten Wahlkampf ist meine Frau Carmen gestorben. Deswegen habe ich lange überlegt, ob ich noch einen Wahlkampf mache. In den kommenden vier Jahren werde ich mich weiter mit vollem Einsatz für unsere Region starkmachen. Was danach kommt, entscheiden meine Partei und ich dann, wenn die nächste Bundestagswahl ansteht.

Am Sonntag ist Bundestagswahl

Podiumsdiskussion der Edertalschule in Frankenberg

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 10. September 2021

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Nancy Faeser in Fritzlar

Olaf Scholz in Melsungen

Voll besetzter Marktplatz – ein toller Erfolg

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 27 August 2021

Inhalt:

  • Flutkatastrophe: 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau
  • Afghanistan: Grünes Licht für Bundeswehreinsatz
  • Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite
  • Edgar Franke – Mit der Kraft der Familie
  • Olaf Scholz kommt am 02. September 2021 nach Melsungen

 

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Olaf Scholz kommt am 02. September nach Melsungen

Melsungen – Der Vizekanzler und SPD-Spitzenkandidat kommt nach Melsungen.

Geplant ist für seinen Besuch am Donnerstag, 2. September ein Auftritt auf dem Marktplatz vor dem Rathaus.

Dort wird Scholz ab 14 Uhr eine Rede halten.

Im Anschluss sind Gespräche mit Bürgermeisterkandidaten aus dem Landkreis geplant, die im Herbst zur Wahl stehen und von der SPD unterstützt werden. Das sind: Michael Johne, Michael Hanke, Jens Nöll, Luca Fritsch, Yvonne Winter und Sina Best. ddd Foto: Kay Nietfeld/dpa

Quelle: HNA vom 26. August 2021

Staatsminister Michael Roth in Frankenberg

Portrait Edgar Franke – Mit der Kraft der Familie

 

Bundesministerin Lambrecht zu Gast

Sehr gut! Dr. Franke ausgezeichnet

Kein islamistisches Motiv, keine Entschädigung – Opferbeauftragter dämpft Hoffnung

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Quelle: Kein Islamismus, keine Entschädigung – Opferbeauftragter dämpft Hoffnung – WELT

620.000 EURO für das THW

Neue Fahrzeuge für das THW

Quelle: https://nh24.de/2021/06/28/neue-fahrzeuge-fuer-das-thw/

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 25. Juni 2021

Inhalt:

 

  • Wir haben viel geschafft – Bilanz der SPD-Bundestagfraktion
  • Klimaschutz Sofortprogramm 2022
  • Franke wirbt für zukunftsfeste Lösung in der Krankenhausfinanzierung
  • Statement von Edgar Franke zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Breitscheidplatz“
  • Effektivere Bekämpfung von Nachstellung und Cyberstalking
  • Personengesellschaftsrecht (MoPeG) wird modernisiert
  • Faire Verbraucherverträge
  • Bilder der Woche

 

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SPD-Landesparteitag in Offenbach

P R E S S E M I T T E I L U N G

 

Listenparteitag in Offenbach

 

Nordhessen ist gut aufgestellt

 

Die nordhessische SPD ist zur Bundestagswahl gut aufgestellt und hat sich gut in das landesweite Konzert der Sozialdemokraten eingebracht. Beim Landesparteitag der hessischen SPD in Offenbach wurden die nordhessischen Kandidatinnen und Kandidaten allesamt gut bei der Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl platziert. „Unabhängig davon ist der nordhessische SPD-Anspruch weiterhin, die Wahlkreise direkt zu gewinnen“, so Bezirksvorsitzender Timon Gremmels.

 

Sehr zufrieden zeigte sich Gremmels, dass der nordhessische Bundestagsabgeordnete und Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Michael Roth die Liste anführen wird. Die weiteren nordhessischen Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten wurden wie folgt platziert: Sören Bartol 5, Esther Dilcher Platz 8, Dr. Edgar Franke Platz 11, Birgit Kömpel Platz 16 und der nordhessische SPD-Vorsitzende Timon Gremmels auf Platz 25. Die große Zustimmung zur vorgeschlagenen Liste zeige den starken Rückhalt, den der Vorschlag des Bezirksvorstands in der Parteibasis hat.

Timon Gremmels blickte positiv auf die bevorstehenden Bundestagswahlen: „Wir haben gute Chancen für gute Ergebnisse vor allem in Nordhessen“, sagte er. „Die Wahlen im Bund im September sind eine Richtungsentscheidung für Solidarität, Gerechtigkeit und Klimaschutz.“

 

Als Bausteine, die sozialdemokratische Politik prägen und die es in den Vordergrund zu stellen gelte, nannte er: ein glaubhaftes Konzept zur Bewältigung der Corona-Krise, eine Klimapolitik, die sich zu den Pariser Klimazielen bekennt, aber sicherstellt, dass untere und mittlere Einkommen mit den Kosten nicht allein gelassen werden, eine Arbeitspolitik, die gerechte Löhne für gute Arbeit für Männer und Frauen sichert, eine gerechte Steuerpolitik, die Einkommen aus Arbeit nicht höher besteuert als Einkommen aus Vermögen, eine Rentenpolitik, die die Sicherung des Rentensystems zum Ziel hat, und eine sozial gerechte Gesundheitspolitik, die jedem, ob er im Ballungsraum oder auf dem Land lebt, den Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung bietet.

Außerdem hat die SPD eine gute Standortpolitik für den ländlichen Raum mit dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der sozialen Infrastruktur und mit Digitalisierung und Netzaufbau auf dem Land fest im Auge. Auch stehe die Sicherung des gesetzlichen Rentensystem auf der Agenda und eine Familienpolitik mit der Forderung einer eigenen Kindergrundsicherung.

 

„Gemäß den Prinzipien der nordhessischen Sozialdemokraten, stets Gerechtigkeit und Solidarität ins Zentrum des Handelns zu rücken, wollen wir, dass Deutschland sozial und demokratisch in die Zukunft geht“, sagte Gremmels.

 

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 11. Juni 2021

Der aktuelle Newsletter aus Berlin

 

 

Inhalt:

  • Großkonzerne fair besteuern
  • Kampf gegen Steueroasen und Geldwäsche
  • Lieferkettengesetz beschlossen
  • Rechtsanspruch auf Ganztagsschule beschlossen
  • Faire Löhne in der Pflege
  • Franke setzt sich für Kampf gegen Krankenhauskeime ein
  • Insolvenzsicherung für Pauschalreisen
  • Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken
  • Anwalt- und Notarrecht werden umfassend reformiert
  • Förderungen für „Grünes Neuental“ und Forstbotanischer Garten Breuna“
  • Bilder der Woche

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Gütesiegel für den Bücherwurm

Gütesiegel für den Bücherwurm

Borken/Erfurt. Mit dem Deutschen Buchhandlungspreis 2021 würdigt der Bund unabhängige und inhabergeführte Buchhandlungen, die sich in besonderer Weise für das Kulturgut Buch, für ein lebendiges Kulturangebot vor Ort und für ein vielfältiges Verlagssortiment engagieren.

Zu den diesjährigen Preisträgern gehört die Buchhandlung Bücherwurm in Borken mit der Inhaberin Sonja Lehmann. Die Verleihung erfolgt durch die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters. Die Buchhandlung wird dabei mit einem Gütesiegel ausgezeichnet.

„Sonja Lehmann hat mit ihrem Engagement gerade in Zeiten der Pandemie die Leseleidenschaft in ihrem Heimatort hochgehalten. Das ist absolut preiswürdig“, so der Bundestagsabgeordnete Edgar Franke. Er gratulierte herzlich und wünschte weiterhin viel Freude dabei, Leserinnen und Leser beim Navigieren durch die Welt der Bücher zur Seite zu stehen.

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 21. Mai 2021

Inhalt:

 

  • Franke: Zuversicht und Solidarität sind das wirksamste Mittel gegen die Pandemie
  • Edgar Franke wirbt für verbesserte medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen
  • Bessere Löhne in der Altenpflege
  • Armuts- und Reichtumsbericht
  • Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
  • Gesetze für den Umwelt- und Klimaschutz
  • Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten werden gestärkt
  • Das Urheberrecht für das digitale Zeitalter
  • Mehr Schutz am Finanz- und Kapitalmarkt
  • Fast 1 Mio. Bundesmittel für Schwalm-Eder und Frankenberger Land
  • Bilder der Woche

 

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Für ein Jahr in die USA

Ab sofort können sich Jugendliche und junge Erwachsene für das Programm 2022/2023 bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 10. September 2021.

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 07. Mai 2021

Inhalt:

  • Franke: Es gibt Licht am Ende des Tunnels
  • Klimaneutral bis 2045
  • Diese Woche im Deutschen Bundestag
  • 3 Millionen Euro für das Sportbad im AquaPark Baunatal…
  • …und über 1,5 Millionen Euro für den Homberger Sportpark am Stellberg
  • Olaf Scholz auf digitaler Deutschlandtour
  • Telefonsprechstunde mit Esther Dilcher

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Kontinuität und Innovation für den Schwalm-Eder-Kreis

Borken. Die SPD Schwalm-Eder möchte die Koalition mit der Freien Wählergemeinschaft (FWG) und der Vertreterin der Piraten fortsetzen. Weiterer Partner in dem Dreierbündnis ist die FDP.

Die Koalition möchte die gute Arbeit der vergangenen Periode fortsetzen, teilt der SPD Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke (Gudensberg) mit.

„Uns Sozialdemokraten geht es dabei um eine stabile und verlässliche Perspektive, denn wir wollen weiterhin gemeinsam die Geschicke im Schwalm-Eder-Kreis erfolgreich lenken“, so Franke und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph. 5 Jahre habe man bereits gut zusammengearbeitet – zum Wohle der Menschen im Kreis, betonten sie weiter.

Im Fokus stünden die verbesserte Teilhabe verbunden mit der Modernisierung und weiteren Digitalisierung der Verwaltung, so Franke. Damit erreiche man noch mehr Bürgerfreundlichkeit und Transparenz.

Die wichtigsten Aufgaben seien zunächst dreierlei, führt Franke weiter aus: „Wir müssen erstens die Gesundheit der Menschen in der Pandemie schützen, wir müssen zweitens die regionale Wirtschaft stabilisieren und drittens unsere Städte und Gemeinden handlungsfähig halten.“

Unser Einsatz gilt ferner einer modernen Infrastruktur mit einer flächendeckenden medizinischen Versorgung, guten Bildungsangeboten und einem weiteren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sowie guten Lebensbedingungen für Familien.

„Ich werde nicht müde zu betonen, dass wir sozialen Ausgleich mit wirtschaftlicher Vernunft und nachhaltiger Erneuerung verbinden müssen – nur so sind wir zukunftsfähig“, erläutert Franke abschließend.

 

Pressemeldung der SPD-Kreistagsfraktion

Hotline für Betroffene von Terroranschlägen startet

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Aktuelle Hauptstadtinfos vom 23. April 2021

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Inhalt:

 

  • Wie der Weg aus der Pandemie gelingt
  •  
  • Selbstbestimmte Sterben würdevoll und sicher ermöglichen
  •  
  • Diese Woche im Deutschen Bundestag
  •  
  • Olaf Scholz auf digitaler Deutschlandtour
  •  
  • SPD-Fraktion im Online-Dialog
  •  
  • Bilder der Woche

Bundestag debattiert über Sterbehilfe

Quelle: Bundestag debattiert über Sterbehilfe | evangelisch.de

SPD nominiert Edgar Franke für den Deutschen Bundestag

Quelle: Hessisch-Niedersächsische-Allgemeine vom 20. April 2021

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 16. April 2021

DER AKTUELLE NEWSLETTER AUS BERLIN

 

Inhalt:

  • Verständliche und bundeseinheitliche Notbremse

 

  • Unsere Finanzpolitik gegen die Krise

 

  • Sichere Medizinprodukte

 

  • Die Woche im Deutschen Bundestag

 

  • Bilder der Woche

 

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Aktuelle Hauptstadtinfos vom 26. März 2021

Inhalt:

  • Ruhetage über Ostern – nicht die Folgen bedacht
  • Nach Impfgipfel: Franke für sofortigen Impfstart bei Hausärzten
  • Das Lobbyregister kommt
  • Sexuellen Missbrauch von Kindern härter bestrafen
  • Im Deutschen Bundestag in erster Lesung
  • Für einen guten ökologischen Zustand der Wasserstraßen
  • Bilder der Woche

 

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23. „Plattform Gesundheit“ des IKK e. V.

Kommt die Praxisgebühr zurück?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bundesregierung sieht EMA-Spruch zu AstraZeneca-Impfstoff als bindend an

Vielen Dank!

Dr. Daniela Sommer und Dr. Edgar Franke (SPD): Schnelle Entwicklungen erfordern schnelles Handeln

Dr. Daniela Sommer und Dr. Edgar Franke (SPD): Schnelle Entwicklungen erfordern schnelles Handeln – Zeitnah aus den bisherigen Erfahrungen lernen

12.03.21

Gemeinsam mit Bundestagsabgeordnetem Dr. Edgar Franke und der Kreistagsvorsitzender Iris Ruhwedel besuchte Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, das Kreiskrankenhaus in Frankenberg (alle drei im Bild links).

 

Dr. Sommer und Dr. Franke halten fest: „Die Krankenhäuser in Hessen haben in den vergangenen Monaten bewiesen, dass sie bereit sind, alles zu tun, um den Schutz der Bevölkerung zu garantieren. Sie haben die gesundheitliche Daseinsvorsorge aufrechterhalten und haben die Herausforderungen der Pandemie mit vorbildlichen Engagement gemeistert und geben auch jetzt bei wieder steigenden Infektionszahlen ihr Bestes.“ In diesen Krisenzeiten habe sich aber einmal mehr bestätigt, dass die Frage, wie Krankenhäuser ausgestattet sind ober ob ein Krankenhaus erhalten werden soll, keine rein wirtschaftliche Frage ist. Es brauche eine vernünftige Steuerung der finanziellen Förderung durch das Land für den Erhalt einer Krankenhauslandschaft, die den Bedürfnissen der Bevölkerung entspreche.

 

Dr. Daniela Sommer, die gemeinsam mit Iris Ruhwedel und Ruth Piro-Klein im Kreistag aktiv ist und sich im Sozialausschuss engagiert, sagt: „Krankenhäuser sollen die Menschen gesundmachen. Dies und nicht die Gewinnmaximierung muss an erster Stelle stehen. Gerade die vergangenen Monate haben uns gelehrt, wie elementar ein funktionierendes öffentliches Gesundheitswesen ist. Profit und Dividende haben in der medizinischen Versorgung nichts zu suchen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass das Kreiskrankenhauses in Frankenberg nicht privatisiert wird, es generell ein Ort der guten Beschäftigung, der guten Versorgung und der Patientensicherheit ist. Wir wollen, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen, ihrem Wohnort oder ihrem Alter Zugang zu einer optimalen medizinischen Versorgung bekommen. Dazu gehört neben Ärzten, Therapeuten, Pflegearrangements, Apotheken auch unser Kreiskrankenhaus!“

 

Dr. Franke berichtete, dass der Bund auf die Situation der Krankenhäuser reagiert habe, um Krankenhäuser krisenfest zu machen: „Wir haben dafür gesorgt, das ländliche Krankenhäuser wie in Waldeck-Frankenberg besser unterstützt werden! Als bedarfsnotwendiges Krankenhaus bekommt das Frankenberger Krankenhaus inzwischen eine Bundesförderung in Höhe von 600 000 Euro pro Jahr. Darüber hinaus setze ich mich dafür ein, dass pandemiebedingte Erlösrückgänge auch für das Jahr 2021 ausgeglichen werden. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen und nicht das Geld, das an ihm verdient wird.“

 

Dr. Sommer sagt in Richtung Landesregierung: „Wenn wir aus den Erfahrungen der ersten Corona-Welle lernen wollen, müssen wir uns so schnell als möglich mit den Vertretern der Krankenhäuser an einen Tisch setzen, um die bisherige Entwicklung und aktuelle Situation zu bewerten und Empfehlungen für das zukünftige Handeln zu entwickeln!“ Sie zeigt sich enttäuscht, dass die Landesregierung daran kein Interesse habe, den zur Durchführung einer Anhörung aller Akteure im Gesundheitswesen, um auf deren Situation bedarfsgerecht geragieren zu können, hatten CDU und Grüne im Landtag abgelehnt. „Sie ziehen es vor, weiterhin eine abwartende Rolle einzunehmen. Das ist gerade in diesen Zeiten unverständlich. Andere Länder und der Bund arbeiten längst an konstruktiven Lösungen!“      

In Waldeck-Frankenberg wollen die Sozialdemokraten die gesundheitliche Versorgung sichern. „Gerade die Krankenhäuser im ländlichen Raum brauchen Unterstützung und müssen aufrechterhalten werden! Das Land kann nicht immer die Verantwortung auf die kommunale Ebene verschieben, sie trägt Verantwortung für die Daseinsvorsorge und kann dort, wo notwendig, Sicherstellungszuschläge ausschütten. Da zeigt sich die Landesregierung sehr verhalten, dabei hätte das Kreiskrankenhaus genau auf diese Unterstützung Anspruch!“, so Sommer abschließend.

Pressemeldung der Stadt Schwalmstadt

Die Gelegenheit beim Schopfe packen

 

Bundestagsabgeordneter Dr. Edgar Franke hofft auf eine Landesgartenschau als Impulsgeber in Schwalmstadt

 

Schwalmstadt. „Ich werde das Infrastrukturprojekt volle Pulle unterstützen“, versicherte Dr. Edgar Franke am vergangenen Dienstag. (mehr …)

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 5. März 2021

Der aktuelle Newsletter aus Berlin

 

Inhalt:

 Fortgeltung der epidemischen Lage
 Lockdown verlängert, aber Lockerungen beschlossen
 Erlösausfälle der Krankenhäuser müssen aufgefangen werden
 Die Woche im Deutschen Bundestag
 Fördermaßnahmen im Rahmen der Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur
 Bilder der Woche

 

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Edgar Franke für praktischen Umgang mit Corona-Impfstoff

Edgar Franke für praktischen Umgang mit Corona-Impfstoff

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Edgar Franke (Gudensberg), plädiert für einen praktischen Umgang mit dem Impfstoff von AstraZeneca, der auch in den hessischen Impfzentren derzeit nur schleppend genutzt wird.

„Wenn etwas übrig ist, darf man sich nicht sklavisch an der Priorisierung halten“, sagte Franke am Rande einer Sitzung in Berlin.  Der Impfstoff müsse möglichst schnell und flächendeckend genutzt werden, daher müsse man an diese Frage mit gesundem Menschenverstand, also ggfs. einfach gleichzeitig die nächste Priorisierungsgruppe berücksichtigen, wie Lehrer und Erzieher, so der SPD-Politiker.

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts wurden bis Dienstag nur rund 239 000 Dosen des Herstellers AstraZeneca gespritzt. Dem Gesundheitsministerium zufolge sind aber bereits mehr als 1,4 Millionen AstraZeneca-Dosen an die 16 Bundesländer geliefert. Für die kommende Woche kommen weitere 650.000 Dosen dazu.

Franke kritisierte zudem Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Das ist mir inzwischen zu viel Ankündigung und zu wenig Substanz, vor allem ohne Perspektive, wie es weitergehen soll“, betonte der Gesundheitspolitiker mit Blick auf Spahns ursprünglichen Plänen, ab dem 1. März kostenlose Schnelltests für jedermann anzubieten. „Wenn ich etwas ankündige, muss ich vorher auch einen Plan haben, wie das tatsächlich funktionieren soll“, erklärte der nordhessische SPD-Politiker. Eine vollkommen nutzlose Corona-App, die späte, zögerliche Impfstoffbestellung, der jetzt fast 4 Monate andauernde, teilweise halbherzige Lockdown, die eher zögerliche Digitalisierung in den Gesundheitsämtern und Schulen und vor allem der unzureichende Schutz unserer verwundbarsten Bürger in den Alten- und Pflegeheimen, all das kritisiert der nordhessische SPD-Politiker.

Die Infektionszahlen steigen wieder, die von Gesundheitsminister Spahn bereits angekündigten Schnelltest kommen später. Sie sind noch nicht zugelassen, weil möglicherweise falsche Ergebnisse geliefert würden oder Nutzer fälschlicherweise in Sicherheit wiegen könnten. „Diese Argumentation hatten wir vor Monaten auch bei den Masken“, wundert sich der Gesundheitspolitiker.

„Trotzdem sind in dieser Woche viele Schulen und Kitas auch in Nordhessen geöffnet worden. Ohne Kinder, Lehrer und Betreuer durch umfassende Schnelltest abzusichern, wie das in anderen europäischen Ländern gemacht wird“, bemängelt er.

Die Bundesregierung und die Landesregierungen dürfen jetzt nicht länger Zaudern und versuchen die Lage auszusitzen. „Wir brauchen einen konkreten Plan für die kommenden Wochen und Monate. Die Menschen brauchen endlich Orientierung“, fordert der SPD- Politiker. „Sie wollen wieder in die Kneipen und Restaurants, ins Fitnessstudio oder in das Fußballstadion“, so Edgar Franke abschließend.

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 26. Februar 2021

Der aktuelle Newsletter aus Berlin

Inhalt:

  • Edgar Franke für praktischen Umgang mit Corona-Impfstoff
  • Sozialschutzpaket III: Corona-Hilfen für besonders Betroffene
  • Drittes Corona-Steuerhilfegesetz: Dreimal Entlastung
  • Das Bargeld ist bestens geschützt
  • Die Woche in erster Lesung
  • Bilder der Woche

 

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Edgar Franke zum Jahrestag des Anschlags in Hanau

 

„Wir werden die Namen und Schicksale von Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu nie vergessen.

 

Ich habe seit dem rassistischen Terroranschlag häufig ihre Familien getroffen. Der Attentäter hat ihnen ihre geliebten Kinder, Eltern und Geschwister genommen. Ihre Familien haben unfassbares Leid erfahren. Die Pandemie machte gemeinsames Trauern noch schwerer. Wir haben versucht, psychologisch, praktisch und finanziell zu helfen.

 

Die Familien der Opfer kämpfen sich mit großer Kraft zurück ins Leben. Wir werden weiter für sie da sein, auch noch Jahre nach der Tat. Den Opfern muss all unsere Aufmerksamkeit und Solidarität gelten.

 

Unsere Gesellschaft darf gerade jetzt nicht weiter auseinanderdriften. Wir müssen hart daran arbeiten, das tief erschütterte Vertrauen in den Schutz des Staates wieder zu gewinnen. Wir dürfen nicht vergessen, welch tiefe Ängste ein solcher Anschlag bei all den Menschen auslöst, die rassistische Angriffe im Netz und auf der Straße erleben. Wir müssen Rassismus, Gewalt und Diskriminierung konsequent bekämpfen und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken. Dafür müssen die Maßnahmen, die wir im Kabinettausschuss gegen Rechtsextremismus als Konsequenz aus Hanau beschlossen haben, schnell umgesetzt werden.

 

Aus Sicht vieler Opfer steht die Aufklärung noch am Anfang. Gegen einen toten Attentäter kann es keinen öffentlichen Strafprozess geben, in dem die Opfer Fragen stellen können. Umso wichtiger ist es, trotzdem alle Hintergründe lückenlos aufzuklären. Nur so ist eine Verarbeitung der schrecklichen Traumata überhaupt denkbar. Die Beantwortung der quälenden Fragen der Hinterbliebenen an die hessischen Behörden nach nicht funktionierenden Notrufen oder der Waffenerlaubnis des vor der Tat schon lange auffälligen Täters ist überfällig.“

 

 

Erläuterungen:

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, war seit dem Anschlag an 30 Tagen für persönliche Gespräche mit den Hinterbliebenen der Opfer, Verletzten und Augenzeugen in Hanau. Gemeinsam mit den Opferbeauftragten der Stadt Hanau und des Landes Hessen sowie allen weiteren Beteiligten – u.a. der hessischen Polizei, der Bundesanwaltschaft, dem Bundeskriminalamt, Opferhilfeeinrichtungen, dem Ausländerbeirat der Stadt Hanau, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Glaubensgemeinschaften – koordinierte er die Unterstützung der Opfer. Die Stadt Hanau hat eine psychosoziale Koordinierungsstelle eingerichtet, bei der alle psychosozialen Unterstützungsangebote gebündelt und organisiert wurden. Der Opferbeauftragte hat am Tag nach dem Anschlag ein 24-Stunden-erreichbares psychosoziales Beratungstelefon geschaltet.

 

Um ihnen in dieser schrecklichen Zeit Existenznöte zu nehmen, hat der Bund die Betroffenen mit finanziellen Soforthilfen in Höhe von bislang 1.199.000 Euro unterstützt, davon 1.090.000 Euro an 42 Hinterbliebene (Eltern, Ehe- oder Lebenspartner, Kinder, Geschwister) und 109.000 Euro an 19 körperlich verletzte und traumatisierte Opfer. Weitere, auch dauerhafte Unterstützung ist nach dem Opferentschädigungsgesetz möglich. Zudem hat das Land Hessen einen Opferhilfefonds eingerichtet.

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 12. Februar 2021

Inhalt:

 

  • Franke: Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen
  • Diese Woche im Deutschen Bundestag
  • Franke: Flächendeckende medizinische Versorgung dauerhaft sichern
  • #mobilwandel2035: Kommunale Verkehrswende
  • Telefon- und Videosprechstunden der Abgeordneten

 

 

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Opferbeauftragter: Müssen Kommunalpolitiker besser schützen

Waldecksche Landeszeitung

Franke: Mehr Geld für Kliniken.

SPD-Abgeordneter fordert Ausgleich.

Franke: Hessen muss schneller impfen

Pressemeldung vom 19.01.21

 

Gudensberg/Berlin. Hessen liegt weiter hinter den eigenen Kapazitäten zurück: Laut Innenministerium wären 30.000 Impfungen pro Tag möglich, seit dem Impfstart Ende Dezember waren es im Schnitt pro Tag allerdings nur 4.000 Geimpfte. Am vergangenen Samstag wurden weitere 4.252 Personen geimpft, insgesamt somit gerade einmal insgesamt 69.925 Personen. Und dass, obwohl Hessen 170.000 Impfdosen bereits erhalten hat. Edgar Franke fordert deshalb: „Hessen muss schneller impfen!“

Der Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Dr. Edgar Franke (Schwalm-Eder/Frankenberg) beklagt, dass die Impfungen zu langsam erfolgen. Es müsse mehr und schneller geimpft werden. Dazu müssten alle vorbereiteten Impfzentren sofort impfen und alle zur Verfügung stehenden Impfdosen bis auf eine gewisse Reserve zum Einsatz kommen.

Das langsame Impftempo liegt u.a. daran, dass bisher für jeden Geimpften eine weitere Dosis für die Zweitimpfung zurückgehalten wird. Diese Zurückhaltung ist jedoch nicht mehr zu verantworten, weil genügend Impfstoff vorhanden ist und weitere Lieferungen zugesagt sind. Um schneller impfen zu können, sollten alle derzeit verfügbaren Impfdosen zum Einsatz kommen“ fordert Franke. „Die zweite Impfung kann auch aus späteren Lieferungen erfolgen“.

Bayern gehe bereits seit der vergangenen Woche so vor, um bei der Corona-Impfung schneller vorwärts zu kommen. Hessen sollte dem bayerischen Beispiel folgen.

Hinzu käme, so Franke weiter, dass die Ständige Impfkommission empfehle, die zweite Dosis mindestens 21 und maximal 42 Tage nach der ersten zu verabreichen. „Das verschafft uns die notwendige Flexibilität bei der Bereitstellung der Impfdosen“, so Franke.

Es sei zudem sicher, dass bereits mit der ersten Impfung  ein erheblicher Impfschutz gegeben sei. Dennoch sei die zweite Impfung nicht entbehrlich.

„Oberste Priorität muss es sein, dass wir allen Bürgerinnen und Bürger den Zugang zur Impfung so schnell und einfach wie möglich machen. Das Impfzentrum in Fritzlar ist startbereit und die notwendige personelle Ausstattung ist vorhanden. Wir müssen schneller impfen, deshalb müssen wir sofort alle Impfzentren öffnen und den Impfstoff vollständig und gerecht auf die Zentren verteilen. Keine Region dürfe leer ausgehen und benachteiligt werden“, so der Abgeordnete.

Der aktuelle Newsletter aus Berlin

Inhalt:

  • Impfungen als Weg aus der Krise
  • Wir fordern die Öffnung aller Impfzentren in Hessen
  • Unterstützung in der Corona-Krise
  • Digitales Wettbewerbsrecht 4.0
  • Telefon- und Videosprechstunden der Abgeordneten
  • Bild der Woche

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LÄNDLICHEN RAUM BEI DEN IMPFUNGEN NICHT VERNACHLÄSSIGEN!

Pressemeldung der SPD Hessen Nord
 
Kritik übten der SPD-Bezirksvorsitzende Timon Gremmels MdB und der SPD-Gesundheitsexperte Dr. Edgar Franke
MdB am Konzept der Landesregierung für den Impfstart in lediglich sechs Impfzentren in Hessen.
 
„Mit den Standorten Kassel, Gießen, Fulda, Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt liegen alle in Betrieb genommenen Impfzentren in hessischen Großstädten, sodass der Eindruck entsteht, dass der ländliche Raum auch in Sachen Corona-Impfungen abgehängt wird“, kritisierte Timon Gremmels.
 
Weitere Impfzentren sollen erst geöffnet werden, wenn eine erhöhte Impfstoffproduktion und weitere Zulassungen für wirksame Impfstoffe in Europa erfolgen, so das Innenministerium.
 
Für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger der ländlich strukturierten Region Nordhessen, wie dem Schwalm-Eder-Kreis, dem Werra-Meißner-Kreis und dem Kreis Waldeck-Frankenberg würde das erst einmal bedeuten, dass sie für einen Impftermin nach Kassel oder Fulda fahren müssten.
 
„Das wird einer Gleichbehandlung von Stadt und Land nicht gerecht. Der ländliche Raum darf bei der Verteilung der Impfstoffe nicht vernachlässigt werden“, betonte der Gesundheitsexperte Dr. Edgar Franke. „Es darf sich nicht nur auf die Ballungsräume konzentriert werden. Das ist aus gesundheitspolitischen Gesichtspunkten heraus nicht akzeptabel. Gerade Menschen über 80 und Risikopersonen sind auf ein wohnortnahes Impfangebot angewiesen, damit die belastenden Begleitumstände aufgrund eingeschränkter Mobilität und weiteren Erkrankungen so gering wie möglich gehalten werden können.“
 
Gremmels und Franke plädieren dafür, den Impfstoff gleichmäßig in ganz Hessen zu verteilen und alle längst vorbereiteten Impfzentren schnellstmöglich zu öffnen, nicht nur die sechs von der Landesregierung vorgegebenen. „Durch die Öffnung aller hessischen Impfzentren ist es schneller möglich, unsere älteren Bürgerinnen und Bürger und andere aus der ersten Risikogroppe zu impfen. Die Kommunen haben die wichtige Vorarbeit dafür geleistet und sind bereit“, betonten Gremmels und Franke.
 

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 18. Dezember 2020

Inhalt:

  • Corona: Nationale Impfstrategie
  • Diese Woche im Deutschen Bundestag
    • Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
    • Jahressteuergesetz 2021
    • Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie
  • 2021: Kindergeld, Grundrente, Soli nur für Spitzenverdiener
  • Weihnachtsgruß

Aktuelle_Hauptstadtinfos_181220

Kabinett beschließt Maßnahmenpaket

Diesen Link anklicken:

Kampf gegen Rechtsextremismus_ Kabinett beschließt Maßnahmenpaket _ tagesschau.de_021220

 

Siehe auch: https://www.tagesschau.de/inland/rassismus-rechtsextremismus-101.html 

Opferschutz soll gestärkt werden

Abgeordnete fordern Maßnahmen für den Lärmschutz an A49

Marian Knauff (SPD) neuer Rathauschef in Neukirchen

Der aktuelle Newsletter aus Berlin

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Inhalt:

  • Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet – klare Regelungen zum Schutz der Bürger
  • Plenarwoche
    • Kurzarbeit geht in die Verlängerung
    • Hilfen für Soloselbstständige
    • Ganztagsbetreuung auch für Grundschulkinder
    • Beteiligung des Bundes an kommunalen Kosten für Migration und für Gesundheit
    • Digitalisierung der Behörden
    • OSZE als Dialogplattform stärken
    • Verbot der „Grauen Wölfe“
  • 4 Millionen Euro für städtebauliche Klimaanpassung in Bad Arolsen

3. Bevölkerungsschutz-gesetz

18. November 2020

 

In den letzten Tagen habe mich viele Mails und Briefe zu dem neuen, gestern verabschiedeten 3. Bevölkerungs- bzw. dem Infektionsschutzgesetz erhalten.

 

Die Pandemiekrise darf nicht zur Demokratiekrise werden. Deshalb müssen die Grundrechte gerade auch in der Corona-Pandemie gelten.

 

Allerdings geht das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit den anderen Grundrechten vor, zumindest dann, wenn es erheblich bedroht wird.

 

Mit diesen Fragen habe ich mich auch in meiner Rede im Bundestag auseinandergesetzt:

 




Link zur Rede...

 

Link zu Erläuterungen:

Hier kann man eine ausführliche Erläuterung des Gesetzes und eine Begründung nachlesen, warum das Gesetz die Möglichkeiten der Regierung eben nicht erweitert, sondern sogar erheblich einschränkt…

Abgeordnete fordern Lärmschutz an A 49

Franke: Grundrechte in der Corona-Pandemie konsequent schützen!

30.10.20

 

In meiner Rede habe ich betont, dass auch in der Corona-Pandemie die elementaren Grundrechte der Menschen gewahrt bleiben müssen. Deswegen muss jede wichtige Entscheidung immer in den Parlamenten beraten und getroffen werden. Nur das schafft Vertrauen und Transparenz!

 

Der aktuelle Newsletter aus Berlin

Aktuelle_Hauptstadtinfos_061120

Inhalt:

 US-Präsidentschaftswahl 2020 – Amerika hat gewählt
 Edgar Franke zu neuen Corona-Regelungen
 Diese Woche im Deutschen Bundestag
 Esther Dilcher am Corona-Hilfstelefon

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 30. Oktober 2020

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Inhalt:
 Nachruf Thomas Oppermann
 Bundesweite Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
 Der Corona-Nachtragshaushalt: richtig, notwendig und verfassungsgemäß
 Grundrechte müssen auch in der Pandemie gewahrt bleiben
 Das richtige Rezept für die Apotheke von morgen
 Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz
 Erleichterungen für Familien und Menschen mit Behinderungen
 Diese Woche in erster Lesung
 Bilder der Woche

Franke: Flächendeckende Arzneimittelversorgung dauerhaft sicherstellen

29. Oktober 2020

Für mich ist klar: Gerade auch auf dem Land brauchen wir eine flächendeckende Arzneimittelversorgung. In meiner Rede zum Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken habe ich aufgezeigt, wie die Apotheken durch die neuen Regelungen unterstützt werden. So werden pharmazeutische Dienstleistungen extra vergütet und Botendienste der Apotheken zukünftig unbefristet bezahlt. Bereits im vergangenen Jahr hat die Große Koalition die Vergütung der Nacht- und Notdienste erhöht.

 

Unterbezirks- konferenz am 24. Oktober 2020

Pressemeldung des Opferbeauftragten

Zur Unterstützung der Hinterbliebenen und des Verletzten des mutmaßlich radikal-islamistischen Tötungsdelikts in Dresden erklärt der Beauftragte der Bundesregierung für Terroropfer, Prof. Dr. Edgar Franke, MdB:

 

„Der islamistische Terror bedroht unsere Gesellschaft und zielt wahllos auf völlig unbeteiligte Menschen. Das mussten wir wir nun auf schreckliche Weise erneut erleben.

 

Unsere Gedanken und unsere tief empfundene Anteilnahme sind bei der Familie des Ermordeten und dem Verletzten dieses furchtbaren Verbrechens. Dem Verletzten wünsche ich von Herzen eine baldige und vollständige Genesung.

 

Nach Rücksprache mit dem Generalbundesanwalt möchte ich den Familienangehörigen und dem Verletzten die Unterstützung der Bundesregierung anbieten. Die Bundesregierung wird für die Opfer dieser entsetzlichen Tat da sein, wenn nötig auch noch lange nach der Tat. Wir werden versuchen zu helfen, wo immer es geht.“

 

Ergänzend als Hintergrundinformation: Der Opferbeauftragte der Bundesregierung kann Betroffene terroristischer Straftaten insbesondere durch Vermittlung psychologischer, sozialer und praktischer Hilfen unterstützen – in enger Zusammenarbeit mit den Landesopferbeauftragten und den weiteren zuständigen Stellen. Zudem stellt der Bund finanzielle Soforthilfen für Betroffene terroristischer und extremistischer Taten zur Verfügung.

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 09. Oktober 2020

Aktuelle Hauptstadtinfos hier…

Inhalt:
 Diese Woche im Deutschen Bundestag

o Hitzige Debatte im Bundestag über Baustopp für Autobahnen,
o Besserer Pfändungsschutz,
o Recht auf Homeoffice,
o Lieferkettengesetz,
o Diese Woche in 1. Lesung,
o Der nationale CO2-Preis kommt
o Landwirtschaft: Direktzahlungen-Durchführungsgesetz,
o Änderung des Bundeswahlgesetzes,
o Steuerbefreiung der Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld,
o Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes: Rechtssicherheit für Studierende nach dem Brexit

 Bild der Woche
 Jahrestag des Anschlags in Halle: „Wir lassen die Betroffenen nicht allein!“

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 02. Oktober 2020

Aktuelle Hauptstadtinfos hier…

Inhalt:

  • 30 Jahre Deutsche Einheit
  • Haushaltswoche
  • Bundeshaushalt 2021
    • Finanzpolitik
    • Investitionspolitik
    • Ein starker Sozialstaat für den sozialen Zusammenhalt
    • Krankenhaus-Zukunftsfonds
    • Edgar Frankes Rede zum Gesundheitsetat
    • Esther Dilchers Rede zum Etat Justiz und Verbraucherschutz

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 18. September 2020

Aktuelle Hauptstadtinfos hier…

Inhalt:
• Plenarwoche „Nachhaltigkeit und Klima“
• Finanzielle Entlastungen der Kommunen
• Brand im Flüchtlingslager Moria
• Bundeswahlgesetz
• Fair Play im Welthandel und Lieferkettengesetz
• Krankenhauszukunftsgesetz
• Bild der Woche

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 11.09.20

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Inhalt:
• Krankenhauszukunftsgesetz – 4,3 Milliarden für moderne Krankenhäuser
• Stärkung der Vor-Ort-Apotheken
• Corona-Konjunktur-Paket – Auszahlung des Kinderbonus
• Corona-Konjunktur-Paket – Leistungen für die Region
o Förderung des Jugend- und Leistungszentrums Fußball in Bad Arolsen
o Förderung der Sanierung der Sport- und Kongresshalle in Gemünden (Wohra)
• Zwischenlager Würgassen: Resolutionen der Kommunen
• Bilder der Woche

Gastbeitrag des Opferbeauftragten in der FAZ

Die Zeiten, in denen die ganze Aufmerksamkeit den Tätern galt, sind vorüber. Heute steht das Schicksal der Opfer stärker im Vordergrund. Aber Bund und Länder müssen noch mehr für sie tun. Ein Gastbeitrag. (mehr …)

Sommertour 2020 – Edgar Franke besucht die Gemeinde Wabern

Im Rahmen seiner Sommertour besuchte Dr. Edgar Franke, Bundestagsabgeordneter der SPD, die Gemeinde Wabern.

Im Rathaus stellte Bürgermeister Claus Steinmetz Dr. Edgar Franke und seinem Mitarbeiter Michael Höhmann die aktuelle Situation der Gemeinde Wabern im Hinblick auf das Projekt Bauleitplanung und die Planungen Hochwasserschutz vor. Im zweiten Halbjahr 2020 soll mit den Ortsbeiräten unserer Gemeinde darüber beraten werden, in welchem Umfang Siedlungsflächen notwendig sind und für den Ortsteil Wabern sollen verstärkt die Entwicklungsschwerpunkte für die Bereiche Bahnhof und Kurfürstenstraße erarbeitet werden.

Die Thematik Überschwemmungsgebiete und dem daraus resultierenden Bauverbot in diesen Bereichen wurde in seiner Konsequenz für die Gemeinde Wabern dargestellt. Hier sind unsere Entwicklungsmöglichkeiten für Siedlungs- und Gewerbeflächen erheblich eingeschränkt.

Auch die in den letzten Jahren getätigten Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung wurden erläutert. Die Problematik besteht für viele Kommunen gegenwärtig darin, dass Betreuungsplätze geschaffen werden müssen, für die auch bauliche Maßnahmen mit erheblichen finanziellen Aufwendungen notwendig sind. Die entsprechenden Investitionszuschüsse fließen aber von Seiten des Bundes und Landes nicht wie erwartet. Auch eine adäquate Übernahme der Personal-, Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten im Bereich der Kinderbetreuung ist eine der Hauptforderungen der Städte und Gemeinden.

Sonja Pauly, Regionalmanagerin LEADER-Region, erläuterte die aktuellen Projekte in unserer Gemeinde. Im vergangenen Jahr war die Zuwendung für das Gesundheitszentrum in Höhe von fast 500.000 EUR eine bedeutende finanzielle Zuwendung für ein wichtiges Projekt der medizinischen Grundversorgung.

An den nachfolgenden Besichtigungen in der Gemeinde nahmen 1. Beigeordneter Wolfgang Nelke, Reinhard Klinge sowie Pfarrerin Birgit Schacht und die Leiterin des AWO-Altenzentrums Jennifer Arenth teil.

Erste Station der Tour war die Baustelle des Wohnheimes der Baunataler Diakonie Kassel (BDKS). Der Vorsitzende des Finanzvorstandes der BDKS, Herr Michael Conzelmann, erläuterte das Projektvorhaben und hob hervor, welche Bedeutung das Wohnheim für die zukünftigen Bewohner im Hinblick auf eine Verbesserung der Standards haben wird. Im neuen Wohnheim werden 21 Wohneinheiten zur Verfügung gestellt. Viele Bewohner werden aus den Waberner Wohnstätten hierher umziehen. Nachfolgend sollen die Waberner Wohnstätten im Bereich Pfadwiesen modernisiert werden. 

An der Baustelle des Gesundheitszentrums im Park des Karlshofes erläuterte Herr Klinge, der als Projektberater fungiert, den bisherigen Bauverlauf. Der Kran wurde nun abgebaut, da er für die zukünftigen Arbeiten nicht mehr benötigt wird. Nächste Bauphase wird die Ablage der Betondecken sein. Nachfolgend wird der Bau dann in Holzständerbauweise errichtet.

Bürgermeister Steinmetz wies hier auf die Wichtigkeit der Aufnahme der Tagespflege in diesem Gesundheitszentrum hin, Frau Pfarrerin Schacht, als Vertreterin der Kirchengemeinden Wabern-Uttershausen und der Gemeindediakoniestation, erläuterte die Notwendigkeit des Umzugs der Diakoniestation aus den bisherigen Räumlichkeiten. Die Runde konnte sich vor Ort von dem gelungenen Konzept überzeugen.

Während des Ganges über das Gelände des Landeswohlfahrtsverbandes Karlshof wurden die gegenwärtigen Nutzungsformen der Gebäude, wie beispielsweise durch die Schloßbergschule, des Starthilfe Ausbildungsverbundes und von Vitos, erläutert.

Wie alle Teilnehmenden feststellten, ist nach wie vor das Grundstück des Landeswohlfahrtsverbandes mit dem Park zusammen von einem besonderen Reiz.

Das neue AWO-Altenzentrum ist inzwischen voll belegt und komplettierte den Rundgang. Hier konnte die Einrichtungsleiterin Jennifer Arenth über die Erfolgsgeschichte einer guten wohnortnahen Betreuung berichten. Der Personalstand ist stabil und die bisherige Akutzeit der Corona-Pandemie konnte mit großem organisatorischen Aufwand gut bewältigt werden.

Bürgermeister Steinmetz betonte die Wichtigkeit kommunalen Handlungsspielraumes. Wabern sei organisatorisch und finanziell gut aufgestellt, deshalb sei man in der Lage, Fördermittel zu beantragen und zu erhalten. Sie könne eben die geforderten Eigenanteile leisten. Ohne Förderzuweisungen seien große und bedeutende Projekte für die Infrastruktur nicht mehr zu leisten. Als Beleg dient der Besuch der neuen Kindertagesstätte Schatzkiste, die insgesamt sechs Gruppen beherberge, die letzte Station der Besichtigungstour durch Wabern, in der Nähe der Grundschule. Frau Stieglitz, Leiterin, erläuterte Dr. Franke das pädagogische Konzept der Einrichtung.

„Die Stärken des ländlichen Raums müssen, vor allem im Bereich der Gesundheit, Pflege und Betreuung weiter ausgebaut werden. Dies stehe im Einklang mit den Aufgaben und Zielen der Förderprogramme des Bundes und sichere die Zukunft der Gemeinde“, ergänzt Franke, der sich weiter für Förderungen des ländlichen Raumes im Schwalm-Eder-Kreis einsetzen will. Viele Projekte habe der Bund bereits im Schwalm-Eder-Kreis fördern können. Damit bleibt der ländliche Raum attraktiv.

Resümierend stellten alle Teilnehmer fest, dass viele wichtige soziale Projekte auf den Weg gebracht wurden und man insgesamt eine gute soziale Infrastruktur in Wabern vorfindet.

Plattform vergibt Noten

Es gab jetzt nicht nur für die Schüler, sondern auch für die Bundestagsabgeordneten Zeugnisse. Im Wahlkreis Schwalm-Eder/Frankenberg glänzte Dr. Edgar Franke (SPD). Der Bun­destagsabgeordnete geht mit einer hervorragen­den Note in die Sommerferi­en. Beim alljährlichen Test des Internetportals abgeordnetenwatch.de erreichte er die Bewertung „sehr gut“.

 

Kon­kret geht es bei dem Test da­rum, wie viele Fragen von Bür­gern die Parlamentarier beant­worteten. Dazu Franke: “Ich bin mit meinem Platz 5 der 50 hessischen Abgeordneten im Deutschen Bundestag sehr zufrieden!”

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 03.07.20

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Inhalt:

  • EU-Ratspräsidentschaft 2020
  • Grundrente für 1,3 Millionen Menschen endlich beschlossen
  • Der „große Wumms“ – Zweites Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen
  • Konjunktur- und Investitionsprogramm: Zweiter Nachtragshaushalt beschlossen
  • Raus aus der Kohle
  • Bundestag beschließt Verbesserungen in der Intensivpflege
  • Patientendaten-Schutzgesetz
  • Einigung über die Insolvenzabsicherung in der Reise- und Tourismuswirtschaft
  • Gafferfotos und Upskirting sind künftig strafbar
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Rede vor dem Deutschen Bundestag

GESETZ ZUR STÄRKUNG DER VOR-ORT-APOTHEKEN

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken zur

Drucksache  19/21732

Rede vom 11.09.20

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