FRANKE AKTUELL 11/2024

Ausgabe vom 05. Juli 2024

Mit FRANKE AKTUELL berichtet der Bundestagsabgeordnete für Schwalm-Eder/Frankenberg, Dr. Edgar Franke, von den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages in Berlin und aus dem Wahlkreis. Der Newsletter erscheint immer im Anschluss an eine Sitzungswoche des Deutschen Bundestages.

 

Inhalt:

Editorial

Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag

Gesundheitspolitik

Aus Wahlkreis und Heimat

Praktikantin im Team Franke

Bilder der Woche

 

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vdek Frühlingsfest

FRANKE AKTUELL 10/2024

Ausgabe vom 28. Juni 2024

Mit FRANKE AKTUELL berichtet der Bundestagsabgeordnete für Schwalm-Eder/Frankenberg, Dr. Edgar Franke, von den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages in Berlin und aus dem Wahlkreis. Der Newsletter erscheint immer im Anschluss an eine Sitzungswoche des Deutschen Bundestages.

 

Editorial

Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag

Gesundheitspolitik

Aus Wahlkreis und Heimat

Bilder der Woche

 

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FRANKE AKTUELL_280624

Franke: Positives Feedback aus Apotheken

FRANKE AKTUELL 09/2024

Ausgabe vom 07. Juni 2024

Mit FRANKE AKTUELL berichtet der Bundestagsabgeordnete für Schwalm-Eder/Frankenberg, Dr. Edgar Franke, von den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages in Berlin und aus dem Wahlkreis. Der Newsletter erscheint immer im Anschluss an eine Sitzungswoche des Deutschen Bundestages.

 

Editorial

Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag

Gesundheitspolitik

Aus Wahlkreis und Heimat

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FRANKE AKTUELL_070624

Gesundheitsveranstaltung mit Dr. Edgar Franke und Thomas Müller (Bundesgesundheitsministerium)

Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

Vortrag und Diskussion zur Zukunft des stationären und ambulanten Gesundheitssystems sowie der Arzneimittelversorgung
Warum gibt es immer weniger Landärzte? Haben Apotheken im ländlichen Raum eine Überlebenschance? Droht kleinen Krankenhäusern das Aus? – Fragen der langfristigen medizinischen Versorgung im ländlichen Raum und zu den konkreten Herausforderungen im Schwalm-Eder-Kreis
Vortrag von: Thomas Müller (Berlin), Abteilungsleiter im Bundesgesundheits- ministerium – zuständig für Arzneimittelversorgung und Medizinprodukte und Diskussion mit dem Publikum und dem Wahlkreisabgeordneten Dr. Edgar Franke (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesgesundheitsminister
Moderation: Pfarrer Dierk Glitzenhirn
Ort: Bürgerhaus Gudensberg, Kasseler Straße 2, 34281 Gudensberg
Der Eintritt ist frei.
Veranstalter: Evangelisches Forum Schwalm-Eder
Informationen: Dierk Glitzenhirn (0176/10 39 96 76)

FRANKE AKTUELL 08/2024

Ausgabe vom 17. Mai 2024

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Editorial

Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag

Gesundheitspolitik

Aus Wahlkreis und Heimat

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FRANKE AKTUELL_170524

Sozial- und Gesundheitsminister der deutschsprachigen Länder diskutieren Armutsbekämpfung und Klimakrise

 

Platzen der Krankenhausreform aus verfassungs­rechtlichen Gründen vermeiden

FRANKE AKTUELL 07/2024

Ausgabe vom 26. April 2024

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Editorial

Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag

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FRANKE AKTUELL 06/2024

Ausgabe vom 12. April 2024

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Editorial

Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag

Treffen des World Health Summit zur WHO Investment Round

Aus Wahlkreis und Heimat

Bilder der Woche

Für ein Jahr in die USA – Stipendien des Deutschen Bundestages

 

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FRANKE AKTUELL_120424

FRANKE AKTUELL 05/2024

Ausgabe vom 22. März 2024

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Inhalt:
Editorial
Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag
Gesundheitspolitik
Unterschriften für den Erhalt des DRK-Krankenhauses Biedenkopf überreicht
Aus Wahlkreis und Heimat
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FRANKE AKTUELL_220324

FRANKE AKTUELL 04/2024

Ausgabe vom 15. März 2024

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Editorial

Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag

Gesundheitstour

Aus Wahlkreis und Heimat

Bilder der Woche

Zu Besuch im politischen Berlin

 

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FRANKE AKTUELL_150324

Landrat Womelsdorf übergibt Unterschriften zur Rettung des DRK-Krankenhauses Biedenkopf

Aufbruchstimmung beim Unterbezirksparteitag in Fritzlar

FRANKE AKTUELL 03/2024

Ausgabe vom 23. Februar 2024

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Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag

Gesundheitspolitik

Gesundheitstour

Aus Wahlkreis und Heimat

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FRANKE AKTUELL_230224

Hessentag 2024 in Fritzlar

Jetzt sind es nur noch 100 Tage, dann wird die Stadt Fritzlar zum zweiten Mal in ihrer 1300-jährigen Geschichte die Ausrichterin des Hessentages sein. Am Sonntag, 24. Mai, startet das Landesfest.

Festredner beim Lions Club in Frankenberg

Lehr- und Praxis- kommentar SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung in der 6. Auflage erschienen

Becker | Franke | Molkentin | Hedermann

Sozialgesetzbuch VII: SGB VII

Gesetzliche Unfallversicherung
Lehr- und Praxiskommentar
Nomos,  6. Auflage 2024, 1176 Seiten, gebunden

ISBN 978-3-8487-7430-2

Quelle: https://www.nomos-shop.de/nomos/titel/sozialgesetzbuch-vii-sgb-vii-id-108642/

Neben den jüngst ergangenen Entscheidungen der Höchst- und Instanzgerichte berücksichtigt die 6. Auflage alle gesetzlichen Neuregelungen, unter anderem:
• Änderungen des SGB VII infolge des 8. SGB IV-Änderungsgesetzes
• Neuregelungen im Berufskrankheitenrecht und andere Änderungen durch das 7. SGB IV-Änderungsgesetz
• Änderungen durch das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
• Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU
• Aktuelle Entwicklungen
• Reichweite des Versicherungsschutzes im Homeoffice
• Neuartige Gesundheits-Apps: Digitale Gesundheitsanwendungen als ergänzende Maßnahmen für den rehabilitativen Erfolg
• Beurteilung der Minderung der Erwerbsfähigkeit bei Fortsetzung der gesundheitsgefährdenden Tätigkeit

FRANKE AKTUELL 02/2024

Ausgabe vom 02. Februar 2024

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Editorial

Bundeshaushalt 2024 – Ausgaben in Höhe von 477 Milliarden Euro

Bundeshaushalt 2024 – Einzelplan für das Bundesministerium für Gesundheit

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FRANKE AKTUELL 01/2024

Ausgabe vom 19. Januar 2024

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Neues aus dem Bundestag

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FRANKE AKTUELL 21/2023

Ausgabe vom 15. Dezember 2023

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FRANKE AKTUELL 20/2023

Ausgabe vom 01. Dezember 2023

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Neues aus dem Bundestag

Gesundheitspolitik

Aus Wahlkreis und Heimatregion

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Kreishandwerkerschaft übergibt Meisterbriefe

FRANKE AKTUELL 19/2023

Ausgabe vom 17. November 2023

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Neues aus dem Bundestag

Gesundheitspolitik

Aus Wahlkreis und Heimatregion

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Artikel in der HNA vom 17. November 2023

FRANKE AKTUELL 18/2023

Ausgabe vom 10. November 2023

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Neues aus dem Bundestag

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FRANKE AKTUELL 17/2023

Ausgabe vom 13. Oktober 2023

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Neues aus dem Bundestag

Krankenhaustour geht weiter

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Bundesgesundheitsminister besucht Uniklinik Marburg-Gießen

Bundesgesundheitsminister in Melsungen

FRANKE AKTUELL 16/2023

Ausgabe vom 29. September 2023

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FRANKE AKTUELL 15/2023

Ausgabe vom 22. September 2023

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Halbzeitbilanz

Neues aus dem Bundestag

Krankenhaustour führte nach Bad Hersfeld

Aus Wahlkreis und Heimatregion

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Neuwahlen im SPD Bezirk Hessen-Nord

Parlamentarischer Staatssekretär informiert sich über Pläne des Klinikums

Auf dem Bild sind von links: Michael Roth MdB, EKB Dirk Noll, Dr. Dalibor Bockelmann, Landrat Torsten Warnecke, PStS Edgar Franke, Sascha Sandow und Tanja Hartdegen MdL. – Foto: privat

 

 

FRANKE AKTUELL 14/2023

Ausgabe vom 08. September 2023

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Gesundheitspolitik

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Berliner Gesundheitsstaatssekretär Edgar Franke (SPD) debattiert im Klinikum

Fritzlar: Geburtshilfe benötigt mehr Unterstützung – Politiker bekennen sich zum Hospital

Die Krankenhausreform soll Entlastungen für kleinere Kliniken wie das Hospital in Fritzlar bringen. Der Geschäftsführer fordert mehr Unterstützung von der Politik.

Fritzlar – Bund und Länder haben sich auf die Eckpunkte für die Krankenhausreform geeinigt, mit der drei zentrale Ziele verfolgt werden sollen: die Entökonomisierung, die Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität sowie die Entbürokratisierung des Systems. Spannende Zeiten auch für das Hospital zum Heiligen Geist in Fritzlar, das jetzt bei einer Gesprächsrunde aufgezeigt hat, wie vielschichtig die Herausforderungen sind. Dass die politische Unterstützung dabei nicht fehlt, bekräftigten Dr. Edgar Franke (SPD) aus Gudensberg, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, sowie Dr. Daniela Sommer, Landtagskandidatin der SPD.

Forderung: Krankenhaus in Fritzlar soll als „bedarfsnotwendig“ eingestuft werden

„Wir wünschen uns generell eine Anerkennung und Einstufung des Krankenhauses als bedarfsnotwendig“, betont der kaufmännische Geschäftsführer Dominik Zeiger und wirbt auch mit gezieltem Blick auf die Geburtshilfe um Hilfe seitens der Politik:

„Großes Krankenhaus bedeutet nicht automatisch bessere Qualität“

„Ist Geburtshilfe hier bei uns gewünscht, kann es so nicht weitergehen.“ Er hoffe, die Politik davon überzeugen zu können, dass auch im ländlichen Raum in einem kleinen Krankenhaus gute, hochwertige Medizin betrieben werden könne, so Zeiger, der deutliche Worte fand: „Großes Krankenhaus bedeutet nicht automatisch auch bessere Qualität.“ Sein Wunsch: Gleicher Maßstab für alle, egal, unter welcher Trägerschaft, und eine Finanzierung, die in diesem System durch das System funktioniert.

„Oder wir müssen an allen anderen Finanzierungsmaßnahmen partizipieren können“, so Zeiger, der die Krankenhausreform in großen Teilen befürwortet: „Viele Dinge, die darin angesprochen werden, sehen wir genauso, allerdings sollten die kleinen Krankenhäuser nicht allein gelassen werden – wenn ich fordere, muss ich auch qualitativ, leistungsorientiert fördern.“

ptimistisch gibt sich dazu Dr. Daniela Sommer, für die die Krankenhausreform vor allem bedeutet, „dass endlich in Hessen gesteuert wird und wir nicht nur eine Über-, sondern vor allem auch eine Unterversorgung vermeiden“. Eine gute Daseinsversorgung mit Krankenhäusern sei wichtig. Sommer bekennt sich klar zum Fritzlarer Hospital und dem ländlichen Raum.

Staatssekretär Franke hebt Bedeutung der Geburtshilfe im Hospital in Fritzlar hervor

So auch Staatssekretär Franke: „Dass wir hier die Geburtshilfe haben, ist schon allein deshalb wichtig, weil man dadurch deutlich sieht, dass das Krankenhaus angenommen wird“, so der Gudensberger, der die für dieses Jahr erwarteten 800 Geburten als „tolles Ergebnis“ sieht. Wird diese Zahl erreicht, wäre es ein Rekordergebnis für das Hospital, teilt dieses mit.

„Eine im bundesweiten Schnitt besonders geringe Kaiserschnittquote spricht zudem dafür, dass man hier gute Arbeit leistet und die Frauen sich wohlfühlen“, sagt Franke und bringt die Wichtigkeit der Krankenhausreform auf den Punkt: „Die Feuerwehr kriegt nicht nur Geld, wenn sie ausrückt, sondern auch dafür, dass sie da ist, wieso sollen wir also Krankenhäuser nur für einzelne Diagnosen oder Operationen bezahlen?“

Eine entsprechende Vorhaltepauschale werde den kleinen Kliniken durch die Reform ein Stück weit den ökonomischen Druck nehmen. Das werde kein einfacher Prozess, aber der richtige Weg sein – auch für Fritzlar. (Sascha Hoffmann)

 

Bildunterschrift: Entschlossen für eine heimatnahe Versorgung: Dominik Zeiger (von links), Klinikchef Dr. Carsten Bismarck, Stiftungschefin Barbara Robert, Dr. Daniela Sommer, Pflegedienstleiterin Tanja Adamovsky, Dr. Edgar Franke, der ärztliche Direktor Dr. Horst Brünner und Kuratoriumsvorsitzender Karl-Otto Winter. © Sascha Hoffmann

Franke mit „hervorragend“ ausgezeichnet

Berlin, Gudensberg. Mit einer Antwortquote von 100 % wurde Edgar Franke mit der Auszeichnung „hervorragend“ belohnt.

2023 hat abgeordnetenwatch.de das alljährliche Ranking etwas geändert: Anstatt „Zeugnisnoten“ zu erhalten, werden die Abgeordneten, die viele Fragen auf www.abgeordnetenwatch.de/bundestag beantworten, durch das Antwort-Ranking mit Auszeichnungen geehrt. Bei einer Antwortquote von 100% – 90% wurde die Auszeichnung „hervorragend“ verliehen. Franke hat die Auszeichnung „hervorragend“ für seine Antwortquote von 100 % erhalten.

Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de hat sein großes Antwort-Ranking für das Antwortverhalten der 736 Bundestagsabgeordneten veröffentlicht. Dabei werden die Abgeordneten, die viele Fragen von Bürgerinnen und Bürger auf www.abgeordnetenwatch.de/bundestag beantworten, mit Auszeichnungen geehrt. Insgesamt erhalten 469 der 736 Abgeordneten des Deutschen Bundestags (64 Prozent) die Auszeichnung „hervorragend“, 46 „vorbildlich“ (sechs Prozent) und 70 „engagiert“ (zehn Prozent). 151 Abgeordnete bekommen keine Auszeichnung (21 Prozent). Die Antwortquote der Bundestagsabgeordneten liegt 2023 bei durchschnittlich 75 Prozent. 

Carin Grudda – Zum Geburtstag kehrt sie zurück

Notlage des Klinikums Hanau im Fokus

op-online.de vom 05.08.2023

Viele Krankenhäuser sind selbst zu Patienten geworden. Sie hängen am Tropf. Aber die Nährlösung fließt nicht so recht. Das städtische Klinikum Hanau ist nur eines von vielen, die wegen der finanziellen Schieflage Alarm schlagen, auch am Donnerstag anlässlich des Besuchs von Dr. Edgar Franke, Staatssekretär im Berliner Gesundheitsministerium.

Hanau – Die letzten fünf Jahre vor der Corona-Pandemie sei man noch gut über die Runden gekommen. Dann kamen die Finanzen, wie in fast allen Krankenhäusern, ins Rutschen. „Wir sind Post-Corona-Opfer“, sagt Geschäftsführer Volkmar Bölke. Grund: Weniger Behandlungen und zurückgehende Operationszahlen, dazu „Kostensteigerungen von mehr als 20 Prozent“, so Bölke, zum Beispiel bei Medikamenten, Medizintechnik oder Energie.

Die um sieben bis neun Prozent gestiegenen Erstattungen könnten das nicht auffangen. Bölke: „Das geht einfach nicht auf.“ Und „der Super-GAU kommt erst noch 2024“. Dann müssten bei den Personalkosten die Tariferhöhungen bilanziert werden.

Es sind überall dieselben Finanznöte, die der Parlamentarische Staatssekretär zu hören bekommt. 50 bis 60 Krankenhäuser hat er in den vergangenen eineinhalb Jahren im Hinblick auf die umwälzende Klinikreform besucht, die Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant. Er wolle „Anregungen, Probleme und die Stimmung vor Ort aufnehmen“, sagte er beim Pressegespräch nach einem Rundgang unter anderem in der Notaufnahme und der Radiologie des Stadtklinikums.

Zwar wurde von Hanauer Seite betont, wie „schön und wichtig“ (Bölke) die Gespräche seien. Aber die Stimmung ist schlecht. Die geplante Krankenhausreform und das mit den Ländern vor wenigen Wochen abgestimmte Eckpunktepapier seien „unbestritten richtig“, sagte Bürgermeister Dr. Maximilian Bieri (SPD). „Der kritische Punkt ist aber die Zeitschiene.“ Heißt: Die Kliniken brauchen Geld. Und das schnell.

Die Stadt Hanau musste unlängst einen Liquiditätstopf für ihr Klinikum mit 13 Millionen Euro füllen, und der Main-Kinzig-Kreis schnürte ein 30-Millionen-Euro-Hilfspaket für seine Krankenhäuser (wir berichteten). Bieri: „Auf Dauer ist das so aber nicht finanzierbar.“

Staatssekretär Franke betonte, dass eine Krankenhausreform notwendig ist, die eine von allen Beteiligten begrüßte Abkehr von den Fallpauschalen bedeutet. Das jetzige System vergütet nach der Zahl der behandelten Fälle. Künftig soll ein großer Anteil der Vergütung allein schon für das Vorhalten von Personal und Medizintechnik erfolgen. „Die Feuerwehr bekommt ja nicht nur Geld, wenn sie ausrückt“, verdeutlicht Franke den bevorstehenden Systemwechsel. Zudem betonte er, dass durchaus Transformationsmittel vorgesehen seien. Man werde die Entwicklung in zwei, drei Jahren in der Finanzplanung berücksichtigen. Franke: „Wir werden alles dafür tun, dass nicht die falschen Häuser in die Insolvenz gehen.“

Dass es Klinikschließungen geben wird, hat auch Gesundheitsminister Lauterbach eingeräumt. Das könne vor allem kleinere Klinken in den Städten betreffen. Beim Hanau-Besuch sagte sein Staatssekretär, dass in Zukunft vor allem die Krankenhäuser „in Ballungszentren arbeitsteilig arbeiten“ müssten.

Was das fürs medizinische Angebot der Zukunft in Hanau bedeuten werde, „können wir aktuell nicht beurteilen“, antwortete Bürgermeister Bieri auf eine entsprechende Frage. Die Brüder-Grimm-Stadt hat mit dem städtischen Klinikum und St. Vinzenz zwei Krankenhäuser und zum Teil Doppelstrukturen. Mit der Krankenhausreform müssten im Main-Kinzig-Kreis „nicht nur die Qualität der medizinischen Versorgung, sondern auch die Standorte erhalten bleiben“, fordert die SPD-Landtagskandidatin Jutta Straub.

Zunächst gehe es aber darum, die Finanzierung der Kliniken bis zur Umsetzung der notwendigen Reform zu sichern, fordert Geschäftsführer Bölke. Das seien Aufgaben von Bund und Land. Die blicken sich aber offenkundig gegenseitig an. Für die Investitionen sei schließlich das Land zuständig, sagt der Berliner Staatssekretär, „doch da gibt es eine Lücke“.

Ob Bund oder Land – wo das fehlende Geld herkommt, dürfte den Trägern der Krankenhäuser wie der Stadt Hanau reichlich egal sein. Es müsse kurzfristig für die Kliniken „ein zusätzliches Programm geschaffen werden, um die Mehrkosten aufzufangen“, sagt auch der hiesige Bundestagsabgeordnete Lennard Oehl (SPD). Ansonsten würden viele Kliniken „bei der Umsetzung der Reform gar nicht mehr dabei sein“, warnt Klinikum-Geschäftsführer Bölke, „wenn eine Insolvenzwelle auf uns zukommt.“

 

Bild: Auch das Klinikum Hanau kämpft mit Kostensteigerungen: Aktuell muss die Stadt einen Liquididätstopf mit 13 Millionen Euro bereitstellen. © PATRICK SCHEIBER

Staatssekretär zu Gast

Kinzig.News, Freitag, 04.08.2023 von MORITZ PAPPERT

HANAU – Die Krankenhäuser stehen vor großen Herausforderungen. Kosten steigen, immer mehr Häuser sind insolvent oder machen Verluste. Eine geplante Krankenhausreform soll hier gegensteuern. Dr. Edgar Franke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Gesundheit, hat am Donnerstag das Klinikum Hanau besucht und dort die Reform erläutert.

„Es geht darum, wie das Krankenhaussystem verbessert und mehr an den Menschen ausgerichtet werden kann. Die Daseinsvorsorge soll wieder mehr im Vordergrund stehen“, sagt Franke. Unter anderem soll durch die Reform eine Vorhaltevergütung eingeführt werden und die Behandlungsqualität verbessert werden.

„Ich habe schon 50-60 Krankenhäuser besucht, und versucht dort Notwendigkeiten mitzunehmen und in diesen Prozess miteinzubeziehen. Wichtig ist, dass man sich Zeit nimmt und die Probleme diskutiert“, so Franke weiter.

„Wir machen uns große Sorgen“

Volkmar Bölke, Geschäftsführer des Klinikums Hanau, warnte, dass die Krankenhäuser in Deutschland alle schwächeln würden. „Die Insolvenzen steigen. Es muss was passieren. Das Leistungsgeschehen hat sich nach Corona nicht wieder eingespielt. Die Kostenentwicklungen treiben uns in hohe Verluste“, sagt er. Nächstes Jahr solle es aber noch dramatischer kommen. Eine Tariferhöhung von 12 Prozent steht bevor. „Wir machen uns große Sorgen, wie das weitergehen wird. Die Frage ist, wer die Verluste ausgleicht, bis die Reform greift.“

Darauf hat Franke eine Antwort. Es soll einen Krankenhausstruktur-Fonds geben. „Wir müssen alles tun, dass nicht die falschen Häuser insolvent gehen. Wir wollen Krankenhäuser auf jeden Fall stärken“, sagt der Staatssekretär.

Hanaus Bürgermeister Dr. Maximilian Bieri befürchtet, dass der kritischste Punkt die Zeit sei. „Wir haben akut Verluste und Liquiditätsbedarf. Es ist gut, dass es einen Fond gibt. Aber nicht gut, dass keine Zahl dahinter steht. Deshlab will ich ihnen mitgeben, dass es zusätzliche Mittel geben muss. Sonst kommt es zum Klinik-Sterben. Wir in Hanau stehen zu unserem Klinikum.“

MdL Lennard Oehl sagt: „Auch wir Politiker in der Kommunalpolitik erkennen die Notwendigkeit der Reform. Ich sehe aber die Pflicht beim Bund, bis November zusätzlich zum Hilfsprogramm ein weiteres Programm aufstellen, um Mehrkosten aufzufangen.“

Bild: Pressekonferenz im Klinikum Hanau – Fotos: Moritz Pappert

 

 

Auch in Eisenach das Klinik-Überleben sichern

 

FRANKE AKTUELL 13/2023

Ausgabe vom 07. Juli 2023

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Gesundheitspolitik

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FRANKE AKTUELL 12/2023

Ausgabe vom 23. Juni 2023

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FRANKE AKTUELL 11/2023

Ausgabe vom 16. Juni 2023

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Gesundheitstour

Hospitantin im Bundestagsbüro

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FRANKE AKTUELL_160623

Auswirkung der Klinikreform offen

Staatssekretär sieht drei Krankenhaus-Standorte gut gerüstet

Hochtaunus – Die Berliner Ampel plant, notwendige Reformen für eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung auf den Weg zu bringen. Edgar Franke, Staatssekretär von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, (beide SPD) tourt durch die Republik und schaut sich die Krankenhäuser an.

Jetzt war Franke Gast der SPD-Senioren und berichtete über den Sachstand der Klinikreform. Zuvor hatte er sich in den Hochtaunus-Kliniken Bad Homburg umgeschaut, wo er mit Ärzten, Geschäftsführerin, Landrat und Sozialdezernentin zusammenkam.

 
Die Antwort auf die drängendste Frage – der nach den Auswirkungen der Reform auf die Kliniklandschaft im Hochtaunus – blieb Franke zunächst schuldig. Dafür sei es noch zu früh, die Rahmenbedingungen zur Umsetzung würden derzeit noch erarbeitet. Ziel sei es, unnötige Klinikschließungen zu vermeiden und eine Versorgung auch in ländlichen Regionen sicherzustellen. Das System der Fallpauschalen habe die Krankenhäuser zu starken ökonomischen Zwängen ausgesetzt. Im Kern sehe die Reform die Ablösung der reinen Fallpauschallösung durch die Implementierung einer Kombi-Finanzierung aus Fall- und Vorhaltepauschalen vor. Damit werde den Kliniken der Zwang genommen, Operationen nur zur besseren Auslastung durchzuführen.

Welche Auswirkungen das auf die Hochtaunus-Kliniken mit ihren drei Standorten Bad Homburg, Usingen und Königstein hätte, hänge davon ab, wie sie von der Bund-Länder-Kommission kategorisiert werden. Bei der Besprechung mit den Ärzten in Bad Homburg habe er gehört, dass man an einem Konzept arbeite, durch die Vernetzung der Operateure zwischen den drei Standorten eine möglichst breite Kompetenzverteilung im Kreis zu erreichen. Er nehme nach Berlin aus dem Taunus auch den Eindruck mit, dass das klinische Personal, aber auch die Verwaltung hochmotiviert arbeite.

FRANKE AKTUELL 10/2023

Ausgabe vom 26. Mai 2023

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Neues aus dem Bundestag

Gesundheitspolitische Reise nach China

Aus Wahlkreis und Heimatregion

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Mit Blasmusik, Shantychor und Gänseblümchen

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FRANKE AKTUELL 9/2023

Ausgabe vom 12. Mai 2023

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Neues aus dem Bundestag

Aus Wahlkreis und Heimatregion

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„Den ökonomischen Druck nehmen“

FRANKE AKTUELL 8/2023

Ausgabe vom 28. April 2023

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FRANKE AKTUELL 7/2023

Ausgabe vom 21. April 2023

Mit FRANKE AKTUELL berichtet der Bundestagsabgeordnete für Schwalm-Eder/Frankenberg, Dr. Edgar Franke, von den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages in Berlin und aus dem Wahlkreis. Der Newsletter erscheint immer im Anschluss an eine Sitzungswoche des Deutschen Bundestages.

 

Inhalt:

Editorial

Neues aus dem Bundestag

Aus Wahlkreis und Heimatregion

Bilder der Woche

 

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Cannabis Legalisierung

FRANKE AKTUELL 6/2023

Ausgabe vom 31. März 2023

Mit FRANKE AKTUELL berichtet der Bundestagsabgeordnete für Schwalm-Eder/Frankenberg, Dr. Edgar Franke, von den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages in Berlin und aus dem Wahlkreis. Der Newsletter erscheint immer im Anschluss an eine Sitzungswoche des Deutschen Bundestages.

 

Inhalt:

Neues aus dem Bundestag

Gesundheitstour

Aus Wahlkreis und Heimatregion

Bilder der Woche

 

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FRANKE AKTUELL 5/2023

Ausgabe vom 17. März 2023

Mit FRANKE AKTUELL berichtet der Bundestagsabgeordnete für Schwalm-Eder/Frankenberg, Dr. Edgar Franke, von den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages in Berlin und aus dem Wahlkreis. Der Newsletter erscheint immer im Anschluss an eine Sitzungswoche des Deutschen Bundestages.

 

Inhalt:

Neues aus dem Bundestag

Befragung der Bundesregierung und Fragestunde im Plenum

Aus Wahlkreis und Heimatregion

Bilder der Woche

 

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FRANKE AKTUELL_170323

FRANKE AKTUELL 4/2023

Ausgabe vom 03. März 2023

Mit FRANKE AKTUELL berichtet der Bundestagsabgeordnete für Schwalm-Eder/Frankenberg, Dr. Edgar Franke, von den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages in Berlin und aus dem Wahlkreis. Der Newsletter erscheint immer im Anschluss an eine Sitzungswoche des Deutschen Bundestages.

 

Inhalt:

Aus der SPD-Bundestagsfraktion
Neues aus dem Bundestag
5. Globale Ministertreffen in Montreux
Austausch mit den pflege- und
gesundheitspolitischen Sprecherinnen und
Sprechern
Von Gesundheitskiosken zu regionalen
Gesundheitsnetzwerken
Aus Wahlkreis und Heimatregion
Bilder der Woche

 

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FRANKE AKTUELL 3/2023

Ausgabe vom 10. Februar 2023

Mit FRANKE AKTUELL berichtet der Bundestagsabgeordnete für Schwalm-Eder/Frankenberg, Dr. Edgar Franke, von den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages in Berlin und aus dem Wahlkreis. Der Newsletter erscheint immer im Anschluss an eine Sitzungswoche des Deutschen Bundestages.

Inhalt:

  • Gedenken an Anschlag in Hanau
  • Neues aus dem Bundestag
  • Gesundheitstour
  • Aus Wahlkreis und Heimatregion
  • Bilder der Woche

 

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FRANKE AKTUELL_100223

Vortrag und Diskussion: Einsamkeit und Einsamkeitsschäden in der Gesellschaft

Volles Haus bei den Bezirkslandfrauen des Altkreises Melsungen zum Thema „Einsamkeit“.
 
Einsamkeit macht krank: Sowohl die Gesellschaft als auch die Politik haben viel zu lang unterschätzt, welche physischen als auch psychischen Schäden Einsamkeit bei einzelnen Menschen hervorrufen kann.
 
Deshalb sind wir alle aufgefordert, Einsamkeit als gesellschaftlichen Problem anzupacken – Politik wie das Bundesfamilienministerium muss ressortübergreifend weitergehende Strategien gegen Einsamkeit entwerfen. Das Bundesministerium für Bauen muss neue Wohnformen im Rahmen der Quartiersentwicklung fördern und die Kommunen müssen dies mit z.B. mit dem Bau von Mehrgenerationshäusern und vor allem vielen zusätzlichen Teilhabeangeboten, von angebotenen Reisen über Gesprächskreise, bis hin zu Männerkochclubs oder sonstigen Begegnungsmöglichkeiten, auch umsetzen.
 

Auf dem Bild von links: Heike Hentschel (Geschäftsführerin der Bezirkslandfrauen Melsungen und Vorsitzende Landfrauen Mörshausen), Rosemarie Ranft (Vorsitzende der Bezirkslandfrauen Melsungen), Edgar Franke, Margret Körber (Beisitzerin im Vorstand der Bezirkslandfrauen Melsungen) und Ortsbeiratsvorsitzende Annelie Deist (SPD).

 

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 27. Januar 2023

Inhalt:

  • Neues aus dem Bundestag
    • Bundestag auf die Regelgröße verkleinern
    • Stiftung unabhängige Patientenberatung geplant
  • Erinnerung an die Opfer des Holocaust
  • Der Verteidigungsminister im Haushaltsausschuss
  • Internationale Grünen Woche in Berlin
  • Bilder der Woche

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Interview mit Edgar Franke zur wohnortnahen Gesundheitsversorgung

Donnerstag, 26. Januar 2023, Fritzlar-Homberger Allgemeine

ZUKUNFT DER GESUNDHEITSVERSORGUNG

Auswirkung der Reformpläne – Wohnortnahe Versorgung soll bleiben
VON DAMAI D. DEWERT

Investitionsstau: Die ehemalige Klinik in Melsungen hat Asklepios geschlossen. Die Stadt hat Interesse an Grundstück und Gebäude bekundet. Foto: Damai D. Dewert
Gesundheitszentrum, Portalklinik oder doch ein Krankenhaus der Grund-und Regelversorgung: Wie sieht die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Melsungen aus?

Melsungen – Beim Melsunger Krankenhaus tut sich was: Die Stadt hat sich bereit erklärt, sowohl den maroden Altbau samt Grundstück, das Parkdeck als auch das Grundstück für den geplanten Neubau zurückzukaufen. Das erklärte Melsungens Bürgermeister Markus Boucsein in einer Sondersitzung der Stadtverordneten zum Krankenhaus. Nachdem Asklepios die Melsunger Klinik zum Jahresende geschlossen hat, richteten sich die Abgeordneten mit einer Resolution an den Schwalm-Eder-Kreis und das Hessischen Sozialministerium. Doch wie sieht die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Melsungen aus? Was angesichts der Klinikreform des Bundesgesundheitsministers beziehungsweise der Regierungskommission überhaupt realistisch ist, haben wir mit dem Gudensberger Dr. Edgar Franke, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, besprochen.

 

 

 

 

Ist unter den aktuellen Bedingungen der Betrieb eines Krankenhauses von bis zu 150 Betten wirtschaftlich möglich?

Nach Auffassung der Regierungskommission und des Gesundheitsministers Karl Lauterbach muss die Krankenhausversorgung immer aus Perspektive der Patienten gesehen werden. Deshalb steht der Betrieb kleiner Krankenhäuser nicht mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit, sondern die Qualität der Versorgung im Fokus unserer Reformbemühungen. Ein kleines Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung kann leider aufgrund geringerer Fallzahlen nicht in allen Leistungsbereichen hohe Qualitätsstandards erfüllen.

Aber wäre ein wirtschaftlicher Betrieb möglich?

In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Krankenhauslandschaft gewandelt. Von 2002 bis 2020 hat sich die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland von ca. 2200 auf etwa 1900 reduziert. Das ist ein Minus von rund 300 Krankenhäusern. Dennoch gehört Deutschland weiterhin zu den Ländern mit der höchsten Anzahl an Krankenhausbetten je Einwohner. Aber ein solcher kalter Strukturwandel darf sich nicht fortsetzen. Aus diesem Grund arbeiten wir an einer grundlegenden Krankenhausreform.

Mit welchem Inhalt?

Aktuell werden die Vorschläge der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe geprüft und bearbeitet. Auf Basis dieser Vorschläge planen wir die Struktur der Krankenhausfinanzierung zu verändern und so die Fehlanreize der Fallpauschalen zu überwinden. Ganz ohne ökonomische Anreize kann die Krankenhausfinanzierung aber nicht funktionieren. Da das Geld immer begrenzt ist, kann nur durch den effizienten Einsatz die bestmögliche Versorgung für alle gewährleistet werden. Deshalb planen wir, das Fallpauschalensystem weiterzuentwickeln und um erlösunabhängige Vorhaltepauschalenzu ergänzen.

Es geht also nicht mehr nur um die Quantität der Patienten?

Wir wollen eine Krankenhausversorgung schaffen, die künftig weniger nachwirtschaftlichen als nach medizinischen Gesichtspunkten handelt. Es soll gerade den kleinen Kliniken ermöglicht werden, zu einer qualitativ hochwertigen Versorgung beizutragen. Diese werden nach den Kommissionsempfehlungen dem untersten Level zugeordnet und sollen flächendeckend eine wohnortnahe Versorgung garantieren.

Und wo bekommen sie ihr Geld her?

Die integriert ambulant/stationären Grundversorger auf der untersten Versorgungsstufe sollen vollständig ohne Fallpauschalen finanziert werden. Kleinere Krankenhäuser beziehungsweise Gesundheitszentren im ländlichenRaum werden davon profitieren, denn sie erhalten für ihren Versorgungsauftrag eine erlösunabhängige Finanzierung.

Was bedeutet das für ein mögliches Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung in Melsungen?

Selbstverständlich bleiben auch kleinere Krankenhäuser ein wichtiger Eckpfeiler einer qualitativ hochwertigen, wohnortnahen Versorgung. Nach Vorstellung der Regierungskommission sollen kleinere Krankenhäuser allerdings aus qualitativen Gründen ihr Leistungsspektrum anpassen. Nicht jedes Krankenhaus beziehungsweise Gesundheitszentrum kann jede Leistung in hoher Qualität anbieten. Deshalb müssen sich diese in Zukunft in Gesundheitsregionen organisieren und arbeitsteilig aufstellen. Es kommt nicht dar-auf an, welchen Namen man dem Kind gibt – ob Krankenhaus, Gesundheitszentrum oder integriert ambulant/stationärer Versorger. Es geht nicht um die Bezeichnung, sondern um die Qualität der Versorgung für die Menschen vor Ort.

Das klingt aber schon danach, dass Standorte aufgegeben werden müssen?

Es geht bei der geplanten Krankenhausreform nicht um Klinikschließungen. Es geht darum, aus Patientenperspektive Gesundheitsversorgung besser und effektiver zu organisieren. Vieles, was früher stationär behandelt wurde, kann heutzutage ambulant geschehen. Nehmen wir mich persönlich: Mein erster Kreuzbandriss in den 1980er-Jahren erforderte einen zweiwöchigen Krankenhausaufenthalt. Mein letzter Kreuzbandriss beim Altherrenfußballwurde vollständig ambulant behandelt. Gerade die Pandemie hat auch nochmal in der breiten Öffentlichkeit das Bewusstsein für das Problem fehlenden Fachpersonals im Gesundheitsbereich geschärft. Bereits heute können viele Stationen nicht mehr betrieben werden, weil es an Pflegepersonal ebenso wie an ärztlichem Personal fehlt. Auch dies sind Gründe, die Grenze zwischen der stationären und der ambulanten Versorgung durchlässiger zu gestalten und unsere Kräfte zu bündeln.

Was entgegnen Sie auf den Vorwurf, sich als Staatssekretär und Lokalpolitiker nicht genügend für den Erhalt eingesetzt zu haben?

Als Parlamentarischer Staatssekretär bin ich für die allgemeinen gesetzlichen Rahmenbedingungen der Gesundheitsversorgung mitverantwortlich. Deshalb musste ich zu Beginn dieser Legislaturperiode mein Kreistagsmandat niederlegen. Es ist immer problematisch, gut gemeinte Ratschläge von der Seitenlinie zu geben. Für die Krankenhausplanung und -investitionen ist aber das Land Hessen zuständig. Schließlich hat ja auch der Ministerpräsident Bouffier am 4. Oktober 2018 – gut drei Wochen vor der Landtagswahl –öffentlichkeitswirksam die Grundsteinlegung in Melsungen vorgenommen. Er hat den Menschen suggeriert, dass dort ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung entstehen werde. Dabei hatte Asklepios nach meiner Kenntnis zu diesem Zeitpunkt schon ein Gutachten vom Land Hessen erstellen lassen, dass die Chirurgie in Melsungen nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben sei. Die Sicherstellung der Versorgung ist Aufgabe des Landes und Asklepios übertragen worden. Für die lokale Umsetzung sind zudem der Kreistag, die kommunalen Gremien der Stadt und – für den ambulanten Schnittstellenbereich – gegebenenfalls die Kassenärztliche Vereinigung verantwortlich.

Wie stehen Sie denn persönlich zur Schließung?

Unabhängig davon, mit welchem Amt ich betraut bin oder in welcher Funktion ich handele, bleibe ich stets, wer ich bin. Ein Nordhesse, der die Probleme des ländlichen Raumes von klein auf kennt. Ich weiß, wie wichtig die Krankenhäuser hier sind. Krankenhäuser sind nicht nur für das generelle Sicherheitsempfinden im Rahmen der Gesundheitsversorgung, sondern auch für die lokale Identität ein wichtiges Fundament. Gerade deshalb weiß ich, dass die Entscheidung von Asklepios ein großer Einschnitt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Menschen in und um Melsungen ist. Ich bin froh, dass viele Beschäftigten in den umliegenden Krankenhäusern neue Aufgaben gefunden haben. Ich bedauere, dass Asklepios die Klinik nicht weiterbetreibt. Wichtig ist aber, dass am Standort Melsungen dauerhaft eine moderne Gesundheitsversorgung stattfindet, die den Bedürfnissen der Menschen entspricht.

Wie kann es g jetzt in Melsungen weitergehen?

Ich bin sicher, dass alle Verantwortlichen vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Asklepios den Standort in Melsungen aufgegeben hat, versuchen wer-en, eine gute, flächendeckende Gesundheitsversorgung für den Melsunger Raum aufrecht zu erhalten. Ich werde als Abgeordneter versuchen, meinen Beitrag dazu zu leisten.

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 20. Januar 2023

Der aktuelle Newsletter von den Sitzungswochen im Deutschen Bundestag ist wieder da!

Inhalt:

  • Wahlkreisreform oder Wahlrechtsreform
  • 60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsvertrag Anerkennung des Völkermordes an den Êzîdinnen und Êzîden
  • Boris Pistorius ist neuer Verteidigungsminister
  • Reichsbürger und Spionage beim BND
  • Umweltauswirkungen von verarbeiteten Kunststoffen soll verringert werden
  • Neujahrsempfang: Hessen sozialer und gerechter machen
  • Bilder der Woche
  • Stellenausschreibung: Team Esther Dilcher sucht Verstärkung

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Verschwindet Schwalm-Eder?

Edgar Franke zur Wahlreform und zur Wahlkreisreform.

 

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 16. Dezember 2022

Der aktuelle Newsletter von den Sitzungswochen im Deutschen Bundestag ist wieder da!

Inhalt:

  • Energiepreisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom
  • Krankenhausreformkonzept vorgelegt
  • Sondersitzung im Bundestag – bundesweite Razzia gegen Reichsbürger
  • Förderungen bewilligt: Vorgezogene Weihnachtsgeschenke für Korbach und Bad Karlshafen
  • Bilder der Woche

 

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Es gibt Geld für die Fritzlarer Geburtshilfe

Die vollständige Pressemeldung:

 

Franke: „Krankenhauspflegeentlastungsgesetz bringt Aufwind für die flächendeckende Versorgung – hessische Krankenhäuser erhalten zusätzliche Millionen“

Diesen Freitag hat der Deutsche Bundestag das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) beschlossen. Eine der zentralen Neuregelungen: Geburtshilfen erhalten 2023 und 2024 zusätzliche Mittel. Allein die hessischen Geburtshilfen werden so mit 9 Millionen Euro jährlich zusätzlich unterstützt. Über die genaue Verteilung der Mittel entscheiden die Länder selbst. „Damit können nicht mehr nur die Sicherstellungskrankenhäuser, sondern auch kleinere bedarfsnotwendige Geburtshilfen, die bislang durch das Raster fielen, wie jene vom Hospital zum Heiligen Geist Fritzlar, endlich auskömmlich finanziert werden „, freut sich Edgar Franke, Abgeordneter aus dem Schwalm-Eder-Kreis und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesgesundheitsminister. Er war maßgeblich am Gesetzgebungsprozess beteiligt. Mit dem Gesamtergebnis zeigt er sich zufrieden. „Das Gesetz hält mehr als der Name verspricht. Denn es wird nicht nur die Pflegekräfte in unseren Kliniken entlasten, indem ein neues Personalbemessungsinstrument eingeführt wird. Vielmehr wird es auch die Versorgung in ländlichen Regionen verbessern“, betont Franke.

Zuständig für die Krankenhausplanung und die Sicherstellung einer flächendeckenden Kliniklandschaft sind in erster Linie die Länder. Dennoch sei es richtig, dass der Bund die Krankenhäuser unterstützt. „Wir stellen nicht nur rund 8 Milliarden Euro für die Bewältigung der aktuellen Energie- und Inflationskrise bereit. Mit dem KHPflEG unterstützen wir als Bund die Geburtshilfen und Pädiatrien mit dreistelligen Millionenbeträgen. Beide Bereiche stärken wir dadurch nachhaltig“, so Franke. 2023 und 2024 sollen Geburtshilfen mit 108 Millionen Euro und Pädiatrien mit 270 Millionen Euro jährlich zusätzlich erhalten. „Ein großer Teil dieses Geldes wird in bedarfsnotwendige Häuser fließen, die aktuell rote Zahlen schreiben. Davon werden auch die ländlichen Krankenhäuser wie das Hospital zum Heiligen Geist Fritzlar in Nordhessen profitieren. Das KHPflEG bringt also Aufwind für die flächendeckende Versorgung – es ist eine erste wichtige Krankenhausreform, die die Ampel-Koalition auf den Weg bringt“, betont der Abgeordnete aus Schwalm-Eder. Damit das Gesetz wirksam wird, muss noch der Bundesrat am 16. Dezember zustimmen.

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 02. Dezember 2022

Der aktuelle Newsletter von den Sitzungswochen im Deutschen Bundestag ist wieder da!

Inhalt:

  • Kosten für Strom und Heizung werden begrenzt
  • Krankenhauspflegeentlastungsgesetz bringt Aufwind für die flächendeckende Versorgung
  • Expertenanhörung zum Thema der Sterbebegleitung und Suizidprävention
  • Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt
  • Wahlkreisgruppe zu Gast in Berlin
  • Bilder der Woche

 

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Aktuelle Hauptstadtinfos vom 25. November 2022

Der aktuelle Newsletter von den Sitzungswochen im Deutschen Bundestag ist wieder da!

Inhalt:

  • Haushalt 2023 stärkt Zusammenhalt in der Zeitenwende
    • Wir stärken unsere Justiz (Einzelplan 7 – Justiz und Verbraucherschutz)
    • Mehr Geld für die Bereiche Gesundheitsprävention, Digitalisierung und internationale Gesundheit (Einzelplan 15 – Gesundheit)
  • Franke hält Eröffnungsrede Tag der Hochschulmedizin 2022
  • 200 Euro mehr für Studierende, Fach- und Berufsschülerinnen und -schüler
  • Wir erhöhen das Kindergeld
  • Mit aller Kraft gegen Gewalt an Frauen
  • Bilder der Woche

 

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ver.di-Krankenhaustagung

Krankenhaustagung der Gewerkschaft ver.di in Berlin: Engagierte Diskussion mit Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland hinsichtlich der Frage, wie wir die Arbeitsbedingungen vor Ort in den Krankenhäusern verbessern können.

Vielen Dank für die konstruktiven Beiträge und Euren Einsatz für die Beschäftigten!

 

Siehe auch: https://gesundheit-soziales-bildung.verdi.de/mein-arbeitsplatz/krankenhaus/++co++37d5a4b2-628b-11ed-b9f6-001a4a160116 

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 11. November 2022

Der aktuelle Newsletter von den Sitzungswochen im Deutschen Bundestag ist wieder da!

Inhalt:
 Energie muss bezahlbar bleiben
 Hartz IV abgeschafft – das Bürgergeld kommt
 Erhöhung des Wohngeldes für mehr Geringverdienende
 Odenwaldgespräch zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum
 Senkung des Wahlalters bei der Europawahl auf 16 Jahre
 Bilder der Woche

 

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Aktuelle_Hauptstadtinfos111122

Franke: Sprach-Kitas erhalten 109 Millionen Euro

Pressemeldung: Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“

Die Ampel-Koalitionäre haben sich darauf verständigt, für ein weiteres halbes Jahr insgesamt 109 Millionen Euro für das befristete Bundesprogramm Sprach-Kitas zur Verfügung zu stellen. Damit wird sichergestellt, dass die Strukturen des Programms über den 31.12.2022 hinaus erhalten bleiben und keine Lücke entsteht, bevor die Bundesländer die Arbeit in den Sprach-Kitas über das KiTa-Qualitätsgesetz oder aus Landesmitteln weiter finanzieren können.

Im Wahlkreis von Dr. Edgar Franke, MdB (SPD) gibt es gleich 11 geförderte Sprach-KITAS im Schwalm-Eder-Kreis und 6 im Altkreis Frankenberg (Eder).

„Wir wissen, wie wichtig sprachliche Bildung für den weiteren Lebensweg von Kindern ist. Sprache ist das Fundament für Teilhabe und für gerechte Bildungschancen von Anfang an. Mit der von uns gebauten Brücke für Sprach-Kitas erhalten die Fachkräfte endlich das lang erhoffte Signal, dass sie ihre wichtige Arbeit weiter fortführen können und wir schaffen ebenso Klarheit für die Familien und Träger,“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Edgar Franke.

Auch zukünftig wird der Bund die Länder bei ihrer Aufgabe unterstützen, die Qualität in der frühkindlichen Bildung weiter zu verbessern. Dazu wird das Gute-KiTa-Gesetz im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetzes weiterentwickelt.

„Wichtig ist, dass die Länder die Brücke bzw. die Zeit jetzt auch nutzen, um schnellstmöglich dafür zu sorgen, die Sprach-Kitas zu sichern. Dafür fordern wir alle Länder nachdrücklich auf, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, um die geschaffenen Strukturen der Sprach-Kitas nahtlos fortsetzen zu können,“ so Franke weiter.

Bild: Image by Gerd Altmann from Pixabay 

Erster Gesundheitskiosk in Urleben

Für Urleben ist der Gesundheitskiosk ein Meilenstein

Eine Vision der Stiftung Landleben und dem dazugehörigen Verein Landengel wird Realität. In Urleben ist am Donnerstag der erste Gesundheitskiosk eröffnet worden. Dieser soll die Zukunft der Gesundheitsvorsorge auf dem Land sichern und revolutionieren. Zum feierlichen Banddurchschnitt am Donnerstag vor dem Bauwerk kamen auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Edgar Franke, der Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit ist.

Stiftung baut Netzwerk für Gesundheit und Versorgung auf

Ab Januar 2023 sollen dann Ärzte zugeschaltet werden. „Wir wollen die Daten transferieren und nicht die Menschen“, so Kaufmann. Denn die Senioren auf den Dörfern müssen viele Kilometer fahren, um zum Facharzt oder zu Behandlungen zu kommen. Perspektivisch ist es angedacht, die Sprechstunde aufzuzeichnen, damit die Ärzte sich damit beschäftigen, wann es ihnen terminlich passt.

„Wenn ausreichend Menschen an eine Sache glauben und auf einer Seite des Strickes in die richtige Richtung ziehen, ist es schon fast vollbracht“, sagte Stiftungsvorsitzender Frank Baumgarten. Er freue sich auf die neue Aufgabe und habe Respekt davor, weil man mit und für die Menschen arbeiten werde.

 
 

Die Stiftung Landleben baut seit ihrer Gründung 2010 ein neues Gesundheits-, Pflege- und Versorgungsnetzwerk auf. Zentrale Anlaufstelle sollen dabei Gesundheitskioske sein, die auch als soziale Schnittstelle dienen sollen. Vier weitere Kioske sind noch in der Seltenrain-Region geplant. Der in Kirchheilingen ist bereits fast fertig, drei sollen noch in Bruchstedt, Blankenburg und Sundhausen entstehen.

Einrichtung ist Meilenstein für Urleben

Bei der Feierstunde äußerte Baumgarten allerdings auch Kritik. Denn die Stiftung musste viele bürokratische Hürden nehmen und war mit den Plänen auf Widerstand gestoßen. „Immer damit begründet, dass es so etwas noch nicht gibt und nicht geben darf“, sagte er. Ramelow reagierte mit Lob: „Wenn es Frank Baumgarten nicht gegeben hätte, gäbe es den Dorfkümmerer und Agathe nicht.“ Denn die Stiftung war auch Vorreiter für das Modell, das überall in Thüringen die Runde macht. „Innovationen werden hier serienfähig gemacht“, so der Ministerpräsident.

„Wir werden euch als Modell nehmen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit. Denn Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will bundesweit 1000 Gesundheitskioske einrichten. „Ich glaube, dass das Konzept ein richtiges ist“, so Franke. Denn gerade im ländlichen Raum müsse man neue Wege gehen.

Urlebens Bürgermeister Ronald Schmöller (parteilos) bezeichnete den Gesundheitskiosk als „Meilenstein“, mit dem das Dorf nun in die Geschichte eingeht.

Staatssekretär Edgar Franke nimmt Ideen von PORT Willingen-Diemelsee mit nach Berlin

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 21. Oktober 2022

Der aktuelle Newsletter von den Sitzungswochen im Deutschen Bundestag ist wieder da!

Inhalt: 

  • 300 Euro Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner
  • Bundeskanzler nutzt Richtlinienkompetenz
  • Bundestag beschließt Finanzpaket für gesetzliche Krankenkassen

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Aktuelle_Hauptstadtinfos_211022

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 14. Oktober 2022

Der aktuelle Newsletter von den Sitzungswochen im Deutschen Bundestag ist wieder da!

Inhalt:

• Befragung der Bundesregierung – Rede des
  Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach
• Haushaltsausschuss beschließt 3-Millionen-Förderung
• Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung im
  Rechtsausschuss
• Praktikantinnen im Büro Esther Dilcher – Fliegender Wechsel
• Bilder der Woche

 

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Aktuelle_Hauptstadtinfos_141022

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 30. September 2022

Der aktuelle Newsletter von den Sitzungswochen im Deutschen Bundestag ist wieder da!

Inhalt:

  • Doppelwumms – 200 Milliarden € zur Senkung der Energiepreise
  • 86. Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Arzneimittelhersteller e. V. (BAH)
  • 17. MCC-KassenGipfel
  • Am 1.10. steigt der Mindestlohn
  • Astronaut Matthias Maurer im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
  • Aus dem Büro Dilcher

 

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Aktuelle Hauptstadtinfos vom 23. September 2022

Der aktuelle Newsletter von den Sitzungswochen im Deutschen Bundestag ist wieder da!

 

Inhalt:


• Edgar Franke zur Gesundheitspolitik nach einem Jahr
   Ampelkoalition
• Für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der
   Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
• Online-Hass bekämpfen, Geflüchtete besser beraten – wir stärken
   den Rechtsstaat
• Wahlrechtskommission – Weiterer Schritt zum Wahlalter 16
• Schülerinnen und Schüler der Schlossbergschule aus Diemelstadt-Rhoden zu Besuch in Berlin
• Einzelplanberatungen im Haushaltsausschuss
• Bilder der Woche

 

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Aktuelle Hauptstadtinfos vom 09. September 2022

Der aktuelle Newsletter von den Sitzungswochen im Deutschen Bundestag ist wieder da!

Inhalt:

  • Das dritte Entlastungspaket beschlossen
  • Einbringung des Bundeshaushalts
  • Edgar Franke zur Gesundheitspolitik nach einem Jahr Ampelkoalition
  • Günstige überregionale Bahnfahrten ermöglichen – die Nachfolge des 9€ Tickets
  • Besuch in der virtuellen Realität bei Airbus
  • Bilder der Woche

 

Aktuelle_Hauptstadtinfos_090922

Franke besucht Medical Center Clinic Marburg

Vortrag: Einsamkeit und Einsamkeitsschäden in der Gesellschaft

Braucht Deutschland einen Beauftragten für Einsamkeit und Einsamkeitsschäden in der Gesellschaft oder gar ein Einsamkeitsministerium?

Diese Fragen und mehr behandelte Franke in seinem Impulsreferat.

Franke zur Lage des Hospitals zum Heiligen Geist in Fritzlar

Pläne für Geburtshilfe

Kleinen Kliniken soll finanzieller Druck genommen werden

Schwalm-Eder – Obwohl der Behandlungsbedarf steigt, ist die Anzahl der Versorgungsstandorte und Betten in der Geburtshilfe und Pädiatrie in den vergangenen Jahren gesunken. Laut eines Gutachtens zur „Stationären Hebammenversorgung“ ging die Anzahl der Klinikstandorte mit Geburten von 1186 im Jahr 1991 auf 655 Standorte im Jahr 2020 zurück. Die Situation sei nicht gut und müsse sich ändern, sagt der Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke (SPD) aus Gudensberg.

Der betriebswirtschaftliche Druck müsse gemildert werden, eine Vergütungsanpassung sei geplant – ab 2023. So wolle man eine bessere medizinische Versorgung wirtschaftlich ermöglichen. Durch Vorhaltepauschalen könnten insbesondere kleiner Kliniken profitieren.

„Jährliche Defizite von bis zu knapp einer Million Euro, die kleinere Krankenhäuser in Nordhessen durch Geburtshilfe-Stationen machen, gehören dann der Vergangenheit an. Diese Reform wird die flächendeckende Geburtshilfe nachhaltig sichern“, sagt Franke. Mit dieser Ankündigung, die sich auf die ersten Vorschläge für Reformen bezieht, die die Arbeitsgruppe Pädiatrie und Geburtshilfe der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung kürzlich vorgelegt hat, trifft der parlamentarische Staatssekretär von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) genau den Nerv der Kliniken im Landkreis. Im Fritzlarer Hospital zum Heiligen Geist und in der Asklepios Klinik in Schwalmstadt gibt es Geburtshilfe-Stationen. Speziell in Fritzlar, wo jährlich fast 700 Kinder geboren werden, hört man genau hin, was Franke ankündigt. Denn während fast alle ländlichen Kliniken in Nordhessen die „Pauschale Förderung für bedarfsnotwendige Krankenhäuser im ländlichen Raum“ erhalten, geht das Hospital seit 2020 leer aus. Durch die Nähe zum Ballungsraum Kassel erfüllt Fritzlar eines der Förderkriterien des Gemeinsamen Bundesausschusses nicht. „Das ist äußerst negativ“, so Karl-Otto Winter, Kuratoriumsvorsitzender der Hospital-Stiftung. Er spricht von einem Systemfehler im Verteilungsmechanismus, durch den insgesamt 1,2 Mio. Euro für die defizitäre Geburtsabteilung fehlten.

Den Ärger des Hospitals verstehe er, so Franke. Die Kliniken im ländlichen Raum seien unverzichtbar für eine wohnortnahe Versorgung. „Der Geburtshilfe kommt eine besondere Bedeutung zu.“ Durch die Reform könne das Hospital gefördert werden.



Quellenangabe: Fritzlar-Homberger Allgemeine vom 16.08.2022, Seite 1

Bundeskanzler Olaf Scholz besucht innovative Unternehmung im Wahlkreis

Heimische Politiker mit dem Kanzler bei Viessmann. Mit  den Bundestagsabgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Sören Bartol und Dr. Edgar Franke auch Allendorfs Bürgermeister Claus Junghenn  und Landrat Jürgen van der Horst sowie die Landtagsabgeordneten Dr. Daniela Sommer und Claudia Ravensburg.

Rundgang mit Martin Viessmann.

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 08. Juli 2022

Der aktuelle Newsletter von den Sitzungswochen im Deutschen Bundestag ist wieder da!

Inhalt:

  • Corona-Schutzmaßnahmen für den Herbst
  • 80 % Erneuerbare bis 2030 – „Osterpaket“ beschlossen
  • Eckpunkte einer Wahlrechtsreform
  • Haushaltsausschuss: 200 Mio. Euro für den Wald
  • Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt
  • Bilder der Woche
  • Sommergruß
  • Ankündigung

 

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Regierung lüftet Geheimnis: So viel wurde bisher für Corona-Impfstoffe ausgegeben

Erstmalig konkrete Zahlen

Regierung lüftet Geheimnis: So viel wurde bisher für Corona-Impfstoffe ausgegeben

 
 
Eine genaue Aufschlüsselung der Kosten verweigerte das Ministerium jedoch nach wie vor. „Die Preise der jeweiligen Impfstoffe stellen nach den Verträgen eine vertrauliche Information dar, dies gilt auch für Angaben, die einen Rückschluss auf die Preise zulassen, wie zum Beispiel eine Aufschlüsselung der Ausgaben auf die jeweiligen Impfstoffe“, schrieb Franke.
 
 

Zusammen mit den Impfstoffkosten lässt sich nun jedoch beziffern, welche Ausgaben die Pandemie seit ihrem Beginn im Frühjahr 2020 insgesamt im Bereich des Gesundheitswesens verursacht hat. Nach Angaben des Bundesamtes für soziale Sicherung, die dem RND vorliegen, wurden für die Vergütung von Impfungen, Impfzentren, Bürger- und PCR-Tests, Schutzmasken, Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser sowie Corona-Arzneimittel bis Ende Juni 46,4 Milliarden Euro ausgegeben. Zusammen mit den Impfstoffen ergibt sich so eine Gesamtsumme von 53,2 Milliarden Euro.

 
Laut Impfdashboard der Bundesregierung wurden bis Anfang Juni rund 204 Millionen Dosen an Impfzentren, mobile Impfteams, Arztpraxen, Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sowie Apotheken ausgeliefert. Nach früheren Angaben der Regierung sind weitere 70 Millionen Dosen eingelagert. Bundesgesundheits­minister Karl Lauterbach (SPD) hat bereits den Kauf weiterer Impfstoffe angekündigt, um für die im Herbst erwartete nächste Corona-Welle vorbereitet zu sein.

Kritik der Opposition

Die Unions­bundestagsfraktion erneuerte ihre Kritik an den Plänen von Lauterbach. „Es ist ja schön und gut, dass wir ausreichend Impfstoffe vorhalten können und jede Person in Deutschland impfen können, die das will und die die Impfstoffe verträgt“, sagte der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger dem RND. „Dass der Bundesgesundheits­minister jetzt aber ohne Blick auf die Kosten so viele Vorräte anschafft, dass jeder seinen persönlichen Wunsch­impfstoff erhalten kann, halte ich für finanziell wenig verantwortungs­bewusst“, kritisierte er.

Pizza und Politik – Aktion in Gudensberg

Bei „Pizza & Politik“ geht es darum, dass junge Menschen mit Politiker*innen ins Gespräch kommen und das fragen können, was sie möchten. 

Rede zur Sterbehilfe im Deutschen Bundestag

Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von webtv.bundestag.de zu laden.

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Der Entwurf von Renate Künast, Katja Keul, Canan Bayram, Lukas Benner, Dr. Franziska Brantner (alle Grüne), Dr. Edgar Franke (SPD) und Cornelia Möhring (Linke) unterscheidet zwischen der Sterbehilfe bei Menschen mit einer „medizinischen Notlage“ und Sterbewilligen, die sich nicht in einer solchen Notlage befinden. (Wir haben darüber in der Ausgabe der Aktuellen Hauptstadtinfos vom 20.05.2022 berichtet).

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 24. Juni 2022

Der aktuelle Newsletter von den Sitzungswochen im Deutschen Bundestag ist wieder da!

Inhalt:

  • Mehr BAföG und Hilfe in Notlagen
  • Lesung der Gesetzesentwürfe zur Sterbehilfe
  • Neustart für den Sport
  • Aufhebung § 219a StGB beschlossen
  • Bericht aus der Wahlrechtskommission
  • Bilder der Woche

 

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Deutsch-Indische Beziehungen: Premier Modi zu Besuch in Berlin

Edgar Franke (im Bild rechts) nahm als Parlamentarischer Staatssekretär an den Konsultationen teil.

Quelle: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1025831.html 

 
 
6. Deutsch-indische Regierungskonsultationen in Berlin im Kanzleramt
 
Zwischen Indien und Deutschland bestehen enge Arbeitskontakte im Bereich der Gesundheitspolitik. Die deutschen und die indischen Gesundheitsbehörden arbeiten nicht nur auf dem Gebiet der Regulierung von Medizinprodukten und Arzeneimittelstandards zusammen, sondern werden auch in der Pandemie und weiterhin bilateral in vielen anderen Fragen verstärkt kooperieren.
 
 

Pressemitteilung

Berlin. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit Edgar Franke wurde erneut zum Vizepräsidenten der Deutschen Parlamentarische Gesellschaft e.V. (DPG)  gewählt. Die DPG ist eine überparteiliche Vereinigung von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der deutschen Landtage und des Europaparlaments. „Unser Parlamentarismus lebt davon, dass Demokraten immer im Gespräch bleiben. Gerade nach hitzigen Debatten braucht es einen Ort für vertrauliche Gespräche. Dieser Ort ist die DPG“, so Franke.

 

Präsident der DPG wurde der ehem. Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend Stefan Zierke (SPD). In den Vorstand wurden u.a. der Fraktionsvorsitzende Dr. Dietmar Bartsch, die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, (beide Die LINKE), die Staatsministerin im Bundeskanzleramt Claudia Roth, der Staatsminister im Auswärtigen Amt Dr. Tobias Lindner (beide Bündnis 90/Die Grünen), der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit Michael Georg Link (FDP) sowie die ehem. Staatsministerin für Kultur Prof. Monika Grütters (CDU) und der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) gewählt.

 

Die DPG repräsentiert den gelebten überparteilichen Grundkonsens der Demokraten.

Sie richtet verschiedene Veranstaltungen aus. Die Fraktionen im Bundestag, aber auch Interessensverbände finden in der Parlamentarischen Gesellschaft ein Forum, um ihre Anliegen und Themen vorzutragen. Außerdem nutzt die DPG das Gebäude für kulturelle Veranstaltungen und Ausstellungen bildender Künstler, sowie Buchpräsentationen und allgemeinpolitische Veranstaltungen.

 

Sitz ist seit September 1999 das ehemalige Reichstagspräsidenten-Palais am Friedrich-Ebert-Platz in Berlin, direkt gegenüber dem Reichstagsgebäude. Dieses Gebäude diente bereits in der Weimarer Republik als Treffpunkt der Abgeordneten.

Die Gesellschaft hat heute rund 2.000 Mitglieder.

100 Tage im Amt

100 TAGE IM AMT Zwei Parlamentarische Staatssekretäre aus dem Landkreis

Schwalm-Eder – Umweltpolitik auf der einen, Gesundheitspolitik auf der anderen Seite. Kein Zweifel, die Aufgaben, die vor Dr. Bettina Hoffmann und Dr. Edgar Franke liegen, sind keine kleinen. Ganz im Gegenteil.

Kaum hatten die Niedensteinerin und der Gudensberger ihre neuen Posten in Berlin angetreten, brach der Krieg in der Ukraine aus – eine weitere Krisensituation, mit der es auch für sie umzugehen gilt.

Parlamentarische Staatssekretäre gelten als enge Berater der jeweiligen Minister der Bundesregierung. Hoffmann arbeitet eng mit Umweltministerin Steffi Lemke zusammen, Franke an der Seite von Gesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach.

Unabhängiger werden von Öl und Gas, das ist ein Ziel, dass sich die Grünenpolitikerin gesetzt hat. Trotz der Krisen wolle man das Gesundheitssystem gestalten, so ein Ziel des SPD-Mannes.

Für Hoffmann und Franke hat sich auch persönlich durch die neuen Aufgaben einiges verändert. „Als regulärer Parlamentarier ist man viel mehr im Wahlkreis unterwegs. Jetzt bin ich außerhalb der Wochenenden meistens in Berlin im Ministerium“, sagt Franke. Die Arbeit sei für sie zeitlich und inhaltlich umfangreicher geworden, so Hoffmann.

 

Was haben Sie erreicht?

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 18. März 2022

Inhalt:
 Präsident Selenskyj per Videoschalte im Bundestag
 Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
 Gesetz zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen
 Beratungen über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht
 Wahlrechtskommission zur Verkleinerung des Bundestages
 Berichterstatter-Gespräch im Bundesrat
 Bilder der Woche

Aktuelle_Hauptstadtinfos_180322

Regierung denkt über Verlängerung des Rettungsschirms für Krankenhäuser nach

Hilfe bei Sterbewunsch

Krieg in der Ukraine

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 18. Februar 2022

Der aktuelle Newsletter von den Sitzungswochen im Deutschen Bundestag ist wieder da!

 

Inhalt:

  • Stufenweise Lockerungen
  • Kurzarbeitergeld verlängert
  • Tagesspiegel Debatten Salon 2022 „Was muss die neue Bundesregierung jetzt anpacken?“
  • Gedenken an Hanau
  • Wahl des Bundespräsidenten

Aktuelle_Hauptstadtinfos_180222

Hier geht es zum Newsletter…

Aktuelle Stunde – Zwei Jahre nach den rechtsterroristischen Morden von Hanau

Der rassistisch motivierte Anschlag in Hanau am 19.02.2020 hat unsere Gesellschaft tief ins Mark getroffen. Zwei Jahre seitdem neun junge Menschen aus rassistischen und menschenverachtenden Motiven ermordet wurden. Ihre Namen dürfen nicht in Vergessenheit geraten.

 

Siehe auch PASCAL KOBER IM GESPRÄCH unter https://edgarfranke.de/2022/02/17/opferbeauftragter-zu-hanau-staat-muss-offene-fragen-beantworten/ 

Pascal Kober ist der neue Opferbeauftragte der Bundesregierung als Nachfolger von Edgar Franke.

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 28. Januar 2022

Der aktuelle Newsletter von den Sitzungswochen im Deutschen Bundestag ist wieder da!

 

Inhalt:

  • Edgar Franke positioniert sich zu allgemeiner Impfpflicht
  • Diese Woche im Deutschen Bundestag
  • Gedenkstunde des Deutschen Bundestages
  • #WeRemember- im Andenken an die Opfer des Holocausts
  • Bilder der Woche

 

Aktuelle_Hauptstadtinfos_280122

Rund 20 Millionen Menschen noch nicht geimpft

Rund 20 Millionen Menschen noch nicht geimpft

Gesundheit/Ausschuss – 26.01.2022 (hib 28/2022)

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung geht davon aus, dass die geplante allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus rechtssicher ausgestaltet werden kann. Es sei verhältnismäßig und angemessen, zu einer Impfpflicht zu kommen, um einer Dauerschleife mit neuen Infektionswellen entgegenzuwirken und schrittweise zur Normalität zurückkehren zu können, sagte Gesundheits-Staatssekretär Edgar Franke am Mittwoch in einer Online-Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestages.

Mit Blick auf die Orientierungsdebatte zur Impfpflicht an diesem Mittwoch im Bundestag und die geplanten fraktionsübergreifenden Gruppenanträge dazu bekräftigte Franke, die Bundesregierung wolle keinen eigenen Vorschlag machen. Er warb aber für die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus, um einen möglichen Lockdown bei einer erneuten Infektionswelle in der Zukunft auszuschließen.

Laut Franke sind derzeit rund 20 Millionen Menschen in Deutschland noch nicht gegen das Coronavirus geimpft, darunter etwa drei Millionen Bürger über 60 Jahre, die bei einer Ansteckung als besonders gefährdet gelten. Vor allem Menschen ohne Grundimmunisierung bräuchten dringend eine Impfung, um schwere Verläufe zu verhindern. Franke versicherte, Deutschland sei sehr gut mit Impfstoffen versorgt und auch für die Zukunft gut gerüstet.

Impfaktion auf dem Caldener Flughafen

 

Rund 160 Menschen werden gepikst

 

Einmal mehr verwandelte sich der Terminal des Kassel Airports am Samstag in ein kleines Impfzentrum: Schon zum zweiten Mal bot nun die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) für ihre Beschäftigten sowie Versicherte und deren Angehörige eine Impfaktion an. Hatte man sich ursprünglich eigentlich vorgenommen 250 Menschen gegen das Coronavirus zu impfen, so waren es am Ende des Tages 160. Auf dem Foto sind (von links) Staatssekretär Prof. Dr. Edgar Franke, Vorstandsvorsitzender Martin Empl, Geschäftsführer Airport Kassel Lars Ernst sowie sitzend Barbara Luther aus Espenau zu sehen, die von Darren Marien geimpft wird. zta Foto: TANJA TEMME

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 14. Januar 2022

Der aktuelle Newsletter von den Sitzungswochen im Deutschen Bundestag ist wieder da!

 

Inhalt:
• Bundestag stimmt für neue Quarantäneregeln
• Zeitplan für Impfpflicht-Entscheidung steht
• In Pflegeheimen gilt ab Mitte März die Impfpflicht
• Esther Dilcher zur stellvertretenden
Ausschussvorsitzenden gewählt
• Esther Dilcher in den Rechnungsprüfungsausschuss
berufen
• Gemeinsame Landesgruppensitzung
• Pandemieschutz im Bundestag
• Gratulation an Claudia Moll

 

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Interview mit dem Parlamentarischen Staatssekretär

AKTUELLE HAUPTSTADTINFOS VOM 17. DEZEMBER 2021

Der aktuelle Newsletter von den Sitzungswochen im Deutschen Bundestag ist wieder da!

 

Inhalt:

  • Diese Woche im Bundestag
  • Esther Dilcher im Haushaltsausschuss und Rechtsausschuss
  • Praktikant im Büro Franke
  • Bilder der Woche

Hier geht es zum Newsletter…Aktuelle_Hauptstadtinfos_171221