Schreiben des Bundesgesundheitsministers an die Ampelfraktionen:
Am deutlichsten wurde ausgerechnet Staatssekretär Professor Dr. Edgar Franke (SPD): Er gehe davon aus, dass das Parlament noch Änderungen vornehmen werde – „insbesondere wenn man noch eine Gegenfinanzierung aus dem Hut zaubern kann“.
Unisono wird zu Protokoll gegeben: Niemand sei glücklich mit dem Spargesetz, es sei im Grunde eine Verlegenheitslösung, um die dringensten Finanzlöcher zu stopfen. Spätestens Anfang kommenden Jahres soll es dann eine größere Strukturreform geben, bei der etwa über Positionen wie ALG-II-Zuschüsse oder die Beitragsbemessungsgrenze gesprochen werden soll. Laut Franke soll auch der Bundeszuschuss – wie im Koalitionsvertrag versprochen – dynamisiert werden.
Verantwortlich ist laut Ampel-Politikern wie Paula Piechotta (Grüne) und Professor Dr. Andrew Ullmann (FDP) der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU): Statt dringend erforderliche Strukturreformen anzugehen habe er Geld ausgegeben als gäbe es kein morgen. „Es war eine sehr leichtsinnige Wette, dass die Konjunktur nach der Corona-Pandemie anziehen und die Einnahmesituation sich verbessern werde“, so Piechotta. „Weil es keinerlei Plan B gab, müssen wir den Scherbenhaufen jetzt einsammeln.“
Zurück zum Spargesetz: Was könnte noch drin sein? Die Hersteller hoffen, dass die AMNOG-Maßnahmen zum Erstattungsbetrag nicht „en passant“ beschlossen, sondern später angegangen werden. Und auch ein Inflationsausgleich könnte noch drin sein. Mehr als 3 Prozent werden wohl aber nicht drin sein – bei aktuell rasant steigenden Kosten.
Thomas Müller, Leiter der Abteilung „Arzneimittel, Medizinprodukte, Biotechnologie“ im Bundesgesundheitsministerium (BMG), versprach, dass Maßnahmen gegen Engpässe nicht vergessen würde. Aber ob man das im Spargesetz noch schaffe, das bis Ende Oktober durch sein soll, sei fraglich. Obendrein gebe es rechtliche Herausforderungen, was die Förderung nach Standort angehe.
Dem vom BAH gewünschten digitalen Beipackzettel erteilte Müller eine Abfrage: Bei Medikamenten mache die Information das Produkt aus, so Müller, der selbst Apotheker ist und im Krankenhaus gearbeitet hatte. Einen kompletten Verzicht könne er sich daher nicht vorstellen, allenfalls eine abgespeckte Variante mit QR-Code für weiterführende Informationen.
02.06.22. Endlich gab es ein ABDA-Sommerfest im neuen Apothekerhaus. Nach einer dreijährigen pandemiebedingten Pause kamen am Dienstagabend rund 300 Gäste aus Gesundheit und Politik zum ersten Mal in der Berliner Heidestraße zusammen. Dabei waren unter anderem Edgar Franke (Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministeirum), Erwin Rüddel (MdB, CDU), Janosch Dahmen (MdB, Grüne), Tino Sorge (MdB, CDU), Carola Reimann (Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes), Dr. Hubertus Cranz (Hauptgeschäftsführer Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller) und Michael Hennrich (MdB, CDU). Es ist gute Tradition, dass es keine langen Reden gibt und die ABDA-Spitze ihre Gäste nur mit einer kurzen Ansprache begrüßt. Gabriele Regina Overwiening (Bildmitte) hatte zum ersten Mal die Ehre. Das Fest nutzte der ABDA-Vorstand dann zum politischen Netzwerken.
29. Oktober 2020
Für mich ist klar: Gerade auch auf dem Land brauchen wir eine flächendeckende Arzneimittelversorgung. In meiner Rede zum Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken habe ich aufgezeigt, wie die Apotheken durch die neuen Regelungen unterstützt werden. So werden pharmazeutische Dienstleistungen extra vergütet und Botendienste der Apotheken zukünftig unbefristet bezahlt. Bereits im vergangenen Jahr hat die Große Koalition die Vergütung der Nacht- und Notdienste erhöht.
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken
Drucksache 19/21732
Start der Beratung des Apothekenstärkungsgesetzes
(VOASG) mit der 1. Lesung im Bundestag. Für die SPD wird
Edgar Franke als Berichterstatter für Apothekenthemen reden.
Dittmar pocht auf Votum der EU-Kommission _
Quelle: https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/dittmar-pocht-auf-votum-der-eu-kommission-voasg-im-bundestag/
25. August 2020
Nun soll das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) endlich in den Bundestag kommen. Gleich nach dem Ende der Sommerpause will sich zunächst das Plenum mit dem Thema befassen, für den 16. September 2020 ist eine Anhörung im Gesundheitsausschuss geplant. Das Berichterstattergespräch „Stärkung Apotheke vor Ort“ findet am 06.Oktober 2020 statt.
Pharmazeutische Zeitung vom 08. Mai 2019. Quelle: https://www.pharmazeutische-zeitung.de/wir-schaffen-konkrete-perspektiven/
