Berlin, 28. Januar 2025. Der norwegische Gesundheitsminister Jan Christian Vestre und Prof. Dr. Edgar Franke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, haben am 28.Januar 2025 in Berlin ein Abkommen über eine bilaterale Gesundheitspartnerschaft unterzeichnet. Diese Partnerschaft soll die enge Zusammenarbeit der beiden Länder im Gesundheitsbereich weiter stärken und einen Rahmen für regelmäßigen Dialog, bilaterale Kooperation und gegenseitiges Lernen schaffen, teilt das Bundesministerium für Gesundheit mit. Vertreter von zwölf norwegischen Gesundheitsunternehmen begleiteten Gesundheitsminister Vestre auf seiner Reise nach Deutschland. Unter anderem besuchten sie das Universitätsklinikum Charité in Berlin.
Ziel ist es, die Gesundheitsvorsorge und -reaktion sowie die Qualität der Gesundheitsdienste zu verbessern. Die Kooperation werde Bereiche wie Forschung, neue Technologien und die Entwicklung der Gesundheitsindustrie umfassen. Zu den ersten Schwerpunkten zählen die europäische Gesundheitsvorsorge, die Rolle der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz bei der Verbesserung von Gesundheitssystemen, globale Gesundheitsfragen sowie die Auswirkungen des Klimawandels auf Gesundheit.
Das Johanna Etienne Krankenhaus in Neuss, Teil der St. Augustinus Gruppe, konnte einen besonderen Gast begrüßen: Dr. Edgar Franke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, besuchte die Klinik, um sich über die neuesten digitalen Entwicklungen in der Patientenversorgung zu informieren. Ziel des Besuchs war es, die fortschrittliche Digitalisierung in der Verzahnung von ambulanter und stationärer Patientenversorgung zu demonstrieren, die im Krankenhaus bereits erfolgreich praktiziert wird und den Patienten einen schnelleren, direkteren und einfacheren Zugang zu medizinischen Leistungen in Neuss bietet.
Begleitet wurde Dr. Franke von Daniel Rinkert, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Neuss, sowie von Vertretern der Firma Doctolib, die digitale Lösungen wie die digitale Überweisung und Patientenaufnahme im Krankenhaus umgesetzt hat.
Im Gespräch betonte Rainer Pappert, Geschäftsführer der St. Augustinus Gruppe, die Bedeutung von digitalen Tools, die bereits heute eine verbesserte sektorenübergreifende Versorgung für die Menschen im Rhein-Kreis Neuss ermöglichen. „Unsere digitalen Prozesse von der Überweisung bis zur Behandlung sind ein Paradebeispiel dafür, wie Technologie effizient in den Krankenhausalltag integriert werden kann“, so Pappert. Dem schloss sich Dr. Edgar Franke an: „Dank des Digitalgesetzes und des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes kommen endlich auch in Deutschland digitale Prozesse im Gesundheitsbereich einen Schub.“
Neben den neusten Entwicklungen in der Gesundheits-IT war weiterer Schwerpunkt des Besuchs die Diskussion krankenhauspolitischer Themen wie die die Reform der Krankenhausfinanzierung und die Finanzierung von Digitalisierung in den übrigen Bereichen des Gesundheitswesens, zum Beispiel in der Rehabilitation oder in den Einrichtungen für Senioren und Menschen mit Behinderungen.
Den Abschluss der Veranstaltung bildete ein Rundgang durch die Ambulanz und die Zentralambulanz, wo die digitalen Innovationen in Aktion gezeigt wurden. Die Besucher konnten sich so direkt davon überzeugen, wie digitale Systeme die Aufnahme und Behandlung von Patienten erleichtern. Durch die Digitalisierung im Johanna Etienne Krankenhaus wird nicht nur der Zugang zu medizinischen Informationen verbessert, sondern auch der Papieraufwand deutlich reduziert. Diese Vereinfachung der administrativen Prozesse trägt zu einer schnelleren und effizienteren Patientenversorgung bei. Insgesamt setzt die Further Klinik damit einen neuen Standard in der digitalen Gesundheitsversorgung, der auch in anderen Einrichtungen der St. Augustinus Gruppe gelebte Praxis ist.
Preview für die Apothekenreform
Sozial- und Gesundheitsminister der deutschsprachigen Länder diskutieren Armutsbekämpfung und Klimakrise
Franke kündigt Gesetz mit „wenigen Überraschungen“ an
Krankenhausreform
Das mit Spannung erwartete Krankenhausverbesserungsgesetz (KHVVG) wird nach Aussagen von Staatssekretär Edgar Franke „keine großen Überraschungen“ mit sich bringen. Es werde im Wesentlichen die Inhalte des von Bund und Ländern konsentierten Eckpunktepapiers beinhalten, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend beim Kongress Zukunft Gesundheit in Wiesbaden.
Details wollte Franke nicht nennen. Bei den Leistungsgruppen soll das leicht angepasste NRW-Modell zur Anwendung kommen. Insbesondere Kliniken in strukturschwachen Regionen sollen Zuschläge für beispielsweise Stroke Units, die Intensivmedizin oder Geburtshilfe erhalten. Dort soll es auch Ausnahmen von Strukturkriterien geben, wenn beispielsweise Personalengpässe bestehen.
Der Gesetzentwurf soll nach der erwarteten Zustimmung des Bundesrats zum Transparenzgesetz (22. März) ins Kabinett eingebracht werden – voraussichtlich Ende April. Das KHVVG soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten und wird nicht zustimmungspflichtig ausgestaltet. Dennoch werden die Länder im weiteren Prozess weiter eng eingebunden und mitbestimmen, sicherte Franke zu. Vieles, wie die Ausgestaltung der Leistungsgruppen, werde über zustimmungspflichtige Verordnungen geregelt. Damit sind in der Lesart des Staatssekretärs alle Länder, auch die CDU-geführten, wieder mit an Bord. Franke appellierte auch an die anwesende neue hessische Gesundheitsministerin Diana Stolz, gemeinsam „pragmatische Lösungen“ zu finden.
Stolz, die erst vor wenigen Wochen ins Amt kam, betonte, dass die Finanzlage der Kliniken vor der Reform stabilisiert werden müsse. Allerdings sei es nicht ihr Ziel, veraltete Strukturen zu konservieren. „Mehr Geld allein kann nicht die Lösung sein“, sagte die CDU-Politikerin. Die jüngsten Signale des Bundes bezeichnete sie als „positiv“.
Der Gastgeber und Geschäftsführer des Klinikverbunds Hessen, Reinhardt Schaffert, hatte in seinem Begrüßungswort insbesondere den Bürokratieabbau im Krankenhaus angemahnt. Zudem empfahl er der Politik, sich für das Thema Vorhaltefinanzierung mehr Zeit zu nehmen. Mit einem Schnellschuss drohten neue Fehlanreize und mehr Bürokratie.
Ambulantisierung, Teamarbeit und Fusionen als Schlüssel für bessere stationäre Versorgung
Mittwoch, 27. September 2023
/picture alliance, dpa, Marijan Murat
Berlin – Die Krankenhausreform muss zügig kommen. Um die Herausforderungen der stationären Versorgung zu bewältigen, braucht es künftig zudem eine stärkere Ambulantisierung, die Einbeziehung von Bevölkerungsstrukturen und eine neue Aufgabenverteilung zwischen den Gesundheitsberufen. Das diskutierten gestern Teilnehmer einer Diskussionsrunde der Veranstaltung „Zukunftsvision Gesundheitspolitik“, organisiert von der AG Zukunft des Gesundheitswesens.
Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Edgar Franke (SPD), kündigte gestern zudem an, dass der Gesetzentwurf zur Krankenhausreform im Spätherbst ins Bundeskabinett gehen soll. Anfang nächsten Jahres, eventuell auch schon Ende dieses Jahres, soll der Gesetzentwurf dann ins Gesetzgebungsverfahren im Bundestag ankommen.
Damit wird das bislang von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigte Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2024 nicht möglich werden. Anzeichen für die Verzögerung gab es allerdings schon länger. Ein erster Arbeitsentwurf aus dem BMG war Ende vergangener Woche bekannt geworden.
Auf die Forderung der Krankenhäuser bezüglich kurzfristiger finanzieller Hilfen vom Bund etwa in Form eines Vorschaltgesetzes, wies Franke auf bereits erfolgte Hilfszahlungen des Bundes und die mangelnde Investitionskostenfinanzierung der Bundesländer hin. Diese müssten in Zukunft stärker ihren Verpflichtungen nachkommen.
Aufgrund dessen seien die Bundesländer jetzt in der Verantwortung, finanzielle Mittel in der Übergangsphase zur Verfügung zu stellen, bis die Krankenhausreform wirke, betonte Franke. Denn die Länder wüssten besser, welche Krankenhäuser für die Versorgung absolut notwendig seien und entsprechende Hilfe benötigten.
Der Intensivmediziner und Pneumologe Christian Karagiannidis, der auch Mitglied der Regierungskommission Krankenhaus ist, pochte darauf, dass die Gesundheitsversorgung nicht noch teurer werden dürfe. Krankenversicherungsbeiträge müssten bezahlbar bleiben, das sei wichtig für den gesellschaftlichen Frieden, so Karagiannidis. Statt mehr Geld brauche es dringend die geplante Strukturreform, so der Mediziner.
Krankenhäuser müssten deutlich schneller kleiner und ambulanter werden, um mit den Herausforderungen der Zukunft mitzuhalten. „Wir haben null Erfahrung, wie wir schrumpfen können“, kritisierte er. Das Problem der älter werdenden Bevölkerung und schrumpfenden Anzahl an Fachkräften müsse mit Transformationen hin zu effizienten genutzten Kapazitäten gelöst werden.
„Der langsamste darf nicht die Reformgeschwindigkeit bestimmen“, sagte auch Jürgen Malzahn vom AOK-Bundesverband, insbesondere im Hinblick auf die Bundesländer, die den ersten Arbeitsentwurf zur Reform nun sechs Wochen prüfen wollen. Wenn das aktuelle Zeitfenster nicht genutzt werde, werde es in der nächsten Legislaturperiode schwierig, die Reform koordiniert zu bekommen, so auch Karagiannidis.
Lösung könnte in Tagesbehandlungen und Fusionen liegen
Als Teil der Lösung sieht Karagiannidis deutlich mehr Angebote pflegerischer Tagesbehandlungen und standortübergreifende Fusionen kleiner Kliniken. Das sei schwierig, insbesondere bei trägerübergreifenden Fusionen, räumte er ein. Trotzdem müsse dieser Schritt erfolgen, vor allem, um Versorgungslücken im ländlichen Raum zu schließen.
Bis zu zwei Millionen Euro für Berater zum Gematik-Umbau eingeplant
Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) plant für die Umstrukturierung der Gematik bis zu zwei Millionen Euro an eine Unternehmensberatung zu zahlen. Das geht aus einer Antwort des BMG auf eine Anfrage der Unionsbundestagsfraktion hervor. Die Gematik soll zu einer bundeseigenen Digitalagentur umgewandelt werden, die sich zu 100 Prozent in Trägerschaft des Bundes befindet. Bisher hält der Bund 51 Prozent der Gesellschafteranteile, während der Rest auf die Standesorganisationen der Selbstverwaltung verteilt ist, darunter auch Bundesärztekammer (BÄK) und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV).
Wann genau der Umbau, für den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ein eigenes Gesetz auflegen will, stattfinden soll, steht noch nicht fest. Es werde aber „mit Tempo daran gearbeitet“, wie Lauterbach vergangene Woche in Berlin betonte.
Einem Beschluss des Haushaltsausschusses vom November vergangenen Jahres zufolge stellt die Bundesregierung für den Umbau 9,5 Millionen Euro zur Verfügung: fünf Millionen Euro in diesem Jahr, drei Millionen 2024, eine Million 2026 und nochmal eine halbe Million Euro im Jahr 2026.
Wie aus der Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Edgar Franke (SPD) auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Franziska Hoppermann hervorgeht, sind von den fünf Millionen Euro in diesem Jahr bis zu zwei Millionen Euro für Beratungsleistungen verplant.
Das BMG hatte im Mai dieses Jahres die Unternehmensberatung Roland Berger mit der „strategisch-operativen Beratung bei der Umsetzung der gesetzlichen und strategischen Neugestaltung und Transformation der Gematik in die Digitalagentur“ beauftragt, erklärt Franke.
Bei der dafür veranschlagten Summe von zwei Millionen Euro handele es sich jedoch um eine Obergrenze nach Aufwand.„Die tatsächlichen Kosten ergeben sich nach der Erbringung der Leistungen, die im Rahmen des Projektes tatsächlich in Anspruch genommen und erfolgreich durch das Bundesministerium für Gesundheit abgenommen werden“, schreibt Franke weiter.
Die bisher angefallenen Kosten belaufen sich demnach mit Stand Ende Juli auf rund 190.000 Euro. Die Beratungsleistung sei bis Ende des laufenden Jahres vorgesehen. Dabei soll Roland Berger neben der Planung und Begleitung der strategischen Neuausrichtung auch die Transformationsplanung und -umsetzung sowie die Neupositionierung und Detaillierung der angepassten Aufgaben unterstützen. „Dabei sollen die relevanten Akteure eng eingebunden werden“, unterstreicht Franke.
Bund lehnt vollständige Personalrefinanzierung der Krankenhäuser ab
Berlin – Die Krankenhäuser können nicht damit rechnen, dass die Bundesregierung außerhalb der Pflege die Tarifsteigerungen der vergangenen Monate refinanzieren wird. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor.
Die Bundesregierung lehne „Forderungen nach einer umfassenden Tarifrefinanzierung für alle Beschäftigtengruppen des Krankenhauses […] ab“, schreibt Edgar Franke (SPD), Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in der Antwort.
Er wies darauf hin, dass sich die Unterschiede und Begrenzungen in der Tarifrefinanzierung insbesondere aus dem Aspekt der Finanzierbarkeit entstehender Mehrbelastungen erkläre. Auch gesundheitspolitische Schwerpunktsetzungen seien vor diesem Hintergrund zu bewerten.
Dementsprechend sei mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz lediglich eine volle Refinanzierung von Tarifsteigerungen für das Pflegepersonal in der Krankenpflege vorgenommen worden. Dort habe die Bundesregierung den Bedarf für eine spürbare Verbesserung der Arbeitssituation gesehen. Franke betont aber auch, dass in den Eckpunkten für eine Krankenhausreform eine Prüfung vorgesehen sei, ob weitere Maßnahmen zur Liquiditätssicherung in Bezug auf die Tarifkostenentwicklung notwendig seien.„Das Prüfergebnis bleibt abzuwarten“, erklärte Franke.
Bei der Prüfung seien unter anderem die Finanzierbarkeit entstehender Mehrbelastungen durch Beitragszahler wie Arbeitgeber zu berücksichtigen. Dies sei auch für die Bundesregierungen der vergangenen Legislaturperioden ein wichtiger Aspekt bei den Begrenzungen der Tarifrefinanzierung.
In den vergangenen Wochen hatten sich unter anderem die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Bund mit den Gewerkschaften Verdi und dem dbb Beamtenbund und Tarifunion auf einen Tarifabschluss für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen verständigt. Auch der Marburger Bund (MB) einigte sich mit der VKA auf einen Abschluss für die Ärzteschaft an den kommunalen Krankenhäusern.
Der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger kritisiert die Bundesregierung.„Obwohl die Deutsche Krankenhausgesellschaft unter Berücksichtigung aller Energiehilfen der Bundesregierung ein inflationsbedingtes Defizit von rund zehn Milliarden Euro bei den deutschen Krankenhäusern bis Ende 2023 prognostiziert, ist die Bundesregierung nicht einmal bereit, die Tarifsteigerungen für die Beschäftigten in den Kliniken vollständig auszugleichen“, monierte er.
Die Tarifsteigerungen für das ärztliche und pflegerische Personal seien „unstreitig angebracht und verdient“. Wenn man aber bedenke, dass allein die kommunalen Krankenhäuser damit 672 Millionen Euro extra aufwenden müssten, sei die Bundespolitik aufgefordert, in Zeiten klammer Kommunalkassen ihren Beitrag für den Erhalt einer flächendeckenden Krankenhauslandschaft als Beitrag zur Daseinsvorsorge zu leisten.
Für Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher ist eine Finanzierung durch den Bund für die geplante Krankenhausreform unabdingbar. Die Kliniken bräuchten Unterstützung im Transformationsprozess.
Franke hatte eine Finanzierung von Krankenhausdefiziten aufgrund zu geringer Fallzahlen durch den Bund ausgeschlossen. In den Bund-Ländergesprächen zur geplanten Krankenhausreform hätten sich die Länder erfolgreich für die Einführung einer Vorhaltevergütung eingesetzt, sagte Nonnemacher am Montag dieser Zeitung.
Strukturen unabhängig von der Leistungserbringung
Damit solle die Vorhaltung von Strukturen in Krankenhäusern weitgehend unabhängig von der Leistungserbringung zu einem relevanten Anteil gesichert werden. „Davon werden vor allem Krankenhausstandorte in dünnbesiedelten Gebieten wie Brandenburg profitieren.“
„Eine Forderung der Länder ist, dass der Bund darstellt, wie durch die Reform für Länder mit dünn besiedelten Gebieten wie Brandenburg eine tatsächliche Entökonomisierung und dauerhafte Sicherstellung erreicht werden kann.“ Darauf werde man im weiteren Verfahren sehr genau achten. Klar sei, dass die Krankenhäuser zusätzliche Unterstützung für den Transformationsprozess benötigten. Denn es bestehe deutschlandweit die Gefahr, dass Krankenhäuser Insolvenz anmelden müssen, bevor die Krankenhausreform greift und umgesetzt ist. (lass)
Patienten aus Notaufnahmen sollen vor Ort versorgt werden
Sorge um Nachwuchsmangel bei Psychotherapeuten
03.07.2023
Petitionen — Ausschuss — hib 509/2023
Sorge um Nachwuchsmangel bei Psychotherapeuten
Berlin: (hib/HAU) Auch wenn derzeit laut dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Edgar Franke (SPD) ein „Run auf das Psychologiestudium“ zu verzeichnen ist, drohen Nachwuchsprobleme im Bereich der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Das machten Felix Kiunke, Psychologie-Student aus Kassel und Initiator einer Petition an den Bundestag, sowie die Leiterin der Ausbildungsambulanz für psychologische Psychotherapie an der Universität Mainz, Andrea Benecke, am Montag während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses deutlich. Kiunke sieht die Zukunft des psychotherapeutischen Nachwuchses in Gefahr. Die unzureichende Finanzierung der ambulanten und stationären Weiterbildung gefährde die Qualifizierung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Es sei deshalb dringend erforderlich, jetzt gesetzliche Grundlagen für die notwendige Finanzierung zu schaffen, fordert er in seiner öffentlichen Petition (ID 148151), die neben 54.097 Online-Mitzeichnungen auch noch 18.009 „analoge“ Unterschriften verbuchen konnte.
Für die benötigte fünfjährige Weiterbildung gebe es bislang praktisch keine Plätze, sagte Kiunke vor den Abgeordneten. „Ohne eine gesetzlich geregelte Finanzierung wird das auch so bleiben“, fügte er hinzu. Dabei sei eines der Ziele der Reform des Psychotherapeutengesetzes von 2019 gewesen, die prekären Ausbildungsbedingungen für angehende Psychotherapeuten (PiA) zu beseitigen, die die Kosten für ihre Ausbildung hätten selber tragen müssen und zugleich in Kliniken mit geringer oder gar keiner Bezahlung beschäftigt gewesen seien. Die neue Weiterbildung finde nun in hauptamtlicher Anstellung mit, laut Gesetzen der Heilberufe-Kammer, „angemessener Bezahlung“ statt. Diese könne aber im ambulanten Teil für die Psychotherapeuten in Weiterbildung (PtW) nicht durch die Vergütung der Behandlungsstunden gedeckt werden, sagte der Petent. „Die Finanzierung des Zusatzbedarfes ist also zwingend erforderlich“, betonte er. Ohne diesen werde es keine flächendeckenden Weiterbildungsplätze geben.
Im stationären Bereich wiederum gebe es für die PtW aktuell nicht genug Personalplanstellen, da diese während der Übergangszeit bis 2032 noch von PiA benötigt würden. „Wenn aber der Nachwuchs wegfällt, führt das zu einer dramatischen Versorgungslücke“, warnte Kiunke.
„Für die Bundesregierung ist die Sicherstellung der bedarfsgerechten psychotherapeutischen Versorgung ein sehr wichtiges Anliegen“, sagte BMG-Staatssekretär Franke und sicherte zu, die Petition hausintern intensiv zu prüfen. Im stationären Bereich, so sagte er weiter, seien die Kosten für die PtW aktuell schon zu berücksichtigen und grundsätzlich zu refinanzieren. Für genaue Aussagen fehlten im BMG aber die benötigten Zahlen. Durch die hohe Anzahl der Absolventen gebe es das Problem, „diese Stellen bereit zu halten“. Das Ganze ist aus seiner Sicht „weniger ein finanzielles als ein organisatorisches Problem“. Aktuell, so konstatierte Franke, gebe es aber keinen akuten Mangel an Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten.
Aus Sicht der Leiterin der Ausbildungsambulanz an der Universität Mainz, Andrea Benecke, wird es jedoch bald einen Nachwuchsmangel geben. Dann nämlich, „wenn die Stellen nicht zur Verfügung stehen und der Nachwuchs die Weiterbildung nicht absolvieren kann“. Es müsse also gesetzgeberisch gehandelt werden. „Wir würden sonst viele Menschen nicht versorgen können, die es dringend nötig hätten“, sagte sie.
Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) des Deutschen Bundestages
Wie wäre es? Ein Jahr Amerika!
Das heißt, die USA und seine Bewohner hautnah kennenzulernen und mitzuerleben. Ein Traum, den viele junge Menschen schon gelebt haben – und von dem sie noch immer profitieren. Neben dem sprachlichen Zugewinn ist ein Auslandsaufenthalt eine großartige Gelegenheit, eine andere Kultur zu entdecken und sich offener mit den Herausforderungen unserer Zeit auseinanderzusetzen.
Durch ein Stipendium im Rahmen des Parlamentarischen-Patenschafts-Programms (PPP) bietet der Deutsche Bundestag jährlich rund 360 Schülern und jungen Berufstätigen die Möglichkeit ein Jahr in einer Gastfamilie in den USA zu verbringen. Das PPP wurde 1983 als Jugendaustauschprogramm zwischen dem Deutschen Bundestag und dem amerikanischen Kongress gegründet und hat sich sehr bewährt. Die durchweg begeisterten Rückkehrer sind der beste Beweis dafür. Ich ermuntere jeden Jugendlichen, den Schritt zu wagen und sich für ein Stipendium des PPP zu bewerben.
Das Faltblatt mit Bewerbungskarte des Austauschprogramms des Deutschen Bundestages kann im Wahlkreisbüro von Edgar Franke unter edgar.franke.wk@bundestag.de angefordert werden.
Vor mehr als 200 Gästen im Berliner Langenbeck-Virchow-Haus lobte Professor Dr. Edgar Franke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, die herausragende Bedeutung der Universitätsmedizin in seiner Einführungsrede: „In der Corona-Pandemie hat sich die Universitätsmedizin noch einmal klar als Leistungsträger des Gesundheitssystems und Zentrum für Innovationen hervorgetan. Was sie leistet, geht über die Verbindung von Versorgung, Forschung und Lehre hinaus. Denn es wurden auch Koordinierungsaufgaben in den Regionen übernommen, Entscheidungsträger und Behörden beraten. Zugleich wurde in der Universitätsmedizin an Therapieoptionen geforscht. Damit hat die Universitätsmedizin einen Beitrag zur Bewältigung der Krise geleistet. Es ist also kein Zufall, dass der Koalitionsvertrag die Universitätsklinika als höchste Versorgungsstufe in einem gestuften Krankenhaussystem vorsieht. Ich bin optimistisch, dass die Regierungskommission dies in ihrer Empfehlung für die Krankenhausreform berücksichtigen wird.“ (Quelle: https://www.uniklinika.de/aktuellespresse/presse/presse-detail/tag-der-hochschulmedizin-macht-reformbedarf-des-krankenhaussystems-sichtbar/)
Professor Jens Scholz ist 1. Vorsitzender des Verbandes der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) und Bruder von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Beitragsbild: Quelle https://www.picdrop.com/axentis/XD19wYX1z7
10. Treffen der deutschsprachigen Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister in Liechtenstein
Die Teilnehmer des nunmehr 10. Treffens der deutschsprachigen Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister in Liechtenstein: Staatssekretär Edgar Franke (Deutschland), Bundesrat Alain Berset (Schweiz), Regierungsrat Manuel Frick, Bundesminister Johannes Rauch (Österreich) und Vizepremierministerin Paulette Lenert (Luxemburg).
Themen waren natürlich die Corona-Pandemie und auch Fragen der Digitalisierung, also wie wir in Zeiten von grenzüberschreitenden Problemen im Herzen Europas in Zukunft noch enger zusammen arbeiten können.
Es wurde auch im Rahmen des 10. Gesundheitsquintetts der deutschsprachigen Gesundheitsminister eine Schlußerklärung unterzeichnet.
Rede vor dem Bundesrat zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz
Höhere Sachkosten, explodierende Energiepreise und dazu noch die Pandemie – auch die Krankenhäuser in Hessen stehen mit dem Rücken zur Wand, so der Tenor beim heutigen Hessischen Krankenhaustag in Offenbach. „Dieses akute Problem muss sofort gelöst werden, weil sonst Insolvenzen drohen und die Versorgung auch in Hessen nicht mehr sichergestellt ist“, so Christian Höftberger, Präsident der Hessischen Krankenhausgesellschaft. Das vom Bund angekündigte Hilfspaket für die Kliniken müsse nun unbedingt kommen. Die Arbeit der Regierungskommission und das Agieren des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD), der offenbar unter großem Druck stehe, betrachte man mit großer Sorge. Grundsätzlich steckten die Kliniken immer in der Zwickmühle zwischen einer nicht vollständig geklärten Kompetenzlage, „bei der die eine Seite klärt und die andere Seite zahlen soll.“
Dazu Anne Janz, Staatssekretärin im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration: „Wir haben Ihre Belange ganz klar im Blick. Krankenhausplanung ist Aufgabe der Länder. Und wir werden als Land auch weiterhin darum kämpfen, diese Aufgabe in Hessen weiterhin wahrnehmen zu können.“
Der Vorschlag der Deutschen Krankenhausgesellschaft für einen Rechnungsaufschlag von circa vier Prozent pro DRG werde vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) geprüft, so Edgar Franke, Parlamentarischer Staatssekretär im BMG. „Kurzfristige Entlastung löst aber keine strukturellen Probleme“, so Franke. „Es ist wichtig, dass wir jetzt zu konkreten Vorschlägen kommen, wie es mit der Versorgung weitergeht und alle Beteiligten einbeziehen.“
„Aber wo stehen wir da jetzt konkret, in welche Richtung könnte es gehen, welche Versorgungsstrukturen brauchen wir?“, fragte Reinhard Schaffert vom Klinikverbund Hessen.
Ihr wäre es auch wichtiger, auch für Hessen die Versorgungsplanung insgesamt anzuschauen und nicht weiterhin getrennt über die Krankenhausplanung und die Planung des niedergelassenen Sektors zu sprechen, sagte Isabella Erb-Hermann, Mitglied im Vorstand der AOK-Hessen. „Hier dürfen wir nicht verharren und weiter zementieren, sondern müssen intergiert denken und planen.“ Das heiße, Versorgung gezielt sicherzustellen an Orten, wo ein Krankenhaus schließt. „Ich wünsche mir mehr Vorhaben, die integrierte Versorgung angehen.“
Veranstaltung: Soziale Nachhaltigkeit im Blickpunkt am 13.09.2022
Kongress für Gesundheitsnetzwerker
Impulsvortrag EINSAMKEIT
EINSAMKEIT Debatte und Vortrag über die Folgen für die Gesundheit Zu viele leiden unter dem Alleinsein
VON CLAUDIA BRANDAU
Der Vortrag zog viele Besucher an: von links Bürgermeister Nico Ritz, 1. Beigeordneter Jürgen Kaufmann, Christine Foerster, Dr. Edgar Franke, Bernd Foerster, Dr. Dirk Pörschmann, Regionalmanager Markus Exner. Foto: Claudia Brandau
Die Coronapandemie hat den Scheinwerfer auf ein Problem gelenkt, das viel zu lange fast unbemerkt im gesellschaftlichen Halbschatten vor sich hin dämmerte: Einsamkeit. Dieses Thema stand bei einem Vortrag und einer Diskussion in Homberg im Fokus.
Homberg – Einsamkeit ist keine Krankheit, kann aber schnell zu einer führen: Das ist nur ein Fazit aus dem Vortrag mit Diskussionsrunde in der Stadthalle Homberg.
Die Gruppe Dasein – ein Projekt im Homberger Kulturring – hatte zu dem Themenabend eingeladen, bei dem Dr. Edgar Franke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister das Impulsreferat „Einsamkeit und Einsamkeitsschäden in der Gesellschaft“ hielt. Später folgte die Diskussion mit Vize-Landrat Jürgen Kaufmann, Bernd Foerster (Dasein), Dr. Dirk Pörschmann, Sepulkralmuseum Kassel, und Regionalmanager Markus Exner, die Moderation lag bei Bürgermeister Nico Ritz.
Es war ein schweres Thema, das Franke da gewählt hatte. Doch es ist eines, dem Politik und Gesellschaft mehr Aufmerksamkeit denn je widmen müssen: Inflation, steigende Preise für Lebensmittel und Energie, die noch nicht überwundene Pandemie und der Ukrainekrieg: All das sorge nicht nur für materielle Not bei vielen, sondern auch für Angst und Isolation, so Franke.
Vom Gefühl der Einsamkeit seien alle Altersgruppen betroffen – auch wenn das so mancher abstritte: „Einsamkeit ist stigmatisiert: Kaum jemand gibt gerne zu, dass er nicht 1000 Freunde und Bekannte und damit eben kein buntes soziales Leben hat.“
Es sei Zeit zu erkennen, dass Einsamkeit die Ursache und der Beginn vieler Krankheiten, beispielsweise von Demenz, sei. Manche Länder hätten darauf längst reagiert: England und auch Japan haben „Minister für Einsamkeit“ berufen. Was hierzulande noch belächelt werde, habe man dort bereits verstanden: „Einsamkeit, also ein Leben ohne starke soziale Beziehungen, macht krank: Man geht sozial vor die Hunde“, so Franke.
Vor Corona, so die von Franke zitierte nicht näher benannte Statistik, hätten sich zehn Prozent der Menschen im Land einsam gefühlt, nun seien es 30 bis 40 Prozent, die unter dem Alleinsein litten. Auch das sei wohl eine Folge von Schulschließungen, Lockdowns, harten Isolationsmaßnahmen, gab Franke zu: „Vieles hätten wir besser nicht getan, das sehen wir heute im Rückblick – die sozialen Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zu den Schutzmaßnahmen.“
Doch das Thema Einsamkeit spiegele auch oft die zu hohen Erwartungen und Ansprüche mancher an sich selbst: Wer immer nur schöner, erfolgreicher, beliebter sein wolle, fühle sich nicht liebenswert und sondere sich deshalb ab. „Wir alle aber gehören zur Gesellschaft.“ Und genau die sei nun gefordert, Lösungen zu suchen.
Weder der Landkreis noch die Seniorenbeiräte könnten das Problem alleine lösen, sagte Sonja Weidel vom Pflegestützpunkt des Kreises: „Auch die Bürgermeister und Kommunen müssen es erkennen, Koordinierungsstellen schaffen, Geld geben“.
Der finanzielle Aspekt aber sei eher sekundär, so Luca Fritsch, Bürgermeister von Willingshausen: „Es gibt nicht die eine Lösung, die das Problem der Einsamkeit verpuffen lässt“. Jetzt seien die Ideen und das Verantwortungsbewusstsein aller gefragt. Foto: Jens Döll
Rund vier Millionen Corona-Impfdosen vernichtet
Regierung lüftet Geheimnis: So viel wurde bisher für Corona-Impfstoffe ausgegeben
Erstmalig konkrete Zahlen
Regierung lüftet Geheimnis: So viel wurde bisher für Corona-Impfstoffe ausgegeben
Die Kosten für die Beschaffung der einzelnen Corona-Impfstoffe sind geheim. Aber selbst die Gesamtausgaben wurden bisher von der Bundesregierung als Staatsgeheimnis behandelt. Jetzt gibt es zumindest darüber Klarheit. Dem RND liegt die Zahl vor.
Tim Szent-Ivanyi
Berlin.Bislang hat die Bundesregierung die Ausgaben für Corona-Impfstoffe wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Nun hat sie erstmals den Gesamtbetrag genannt: Seit Pandemiebeginn habe die Regierung mit Stand 2. Juni rund 6,8 Milliarden Euro für Covid-19-Impfstoffe ausgegeben, teilte Gesundheitsstaatssekretär Edgar Franke (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger (CSU) mit. Die Antwort liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.
Eine genaue Aufschlüsselung der Kosten verweigerte das Ministerium jedoch nach wie vor. „Die Preise der jeweiligen Impfstoffe stellen nach den Verträgen eine vertrauliche Information dar, dies gilt auch für Angaben, die einen Rückschluss auf die Preise zulassen, wie zum Beispiel eine Aufschlüsselung der Ausgaben auf die jeweiligen Impfstoffe“, schrieb Franke.
Gesamtkosten von 53 Milliarden Euro
Zusammen mit den Impfstoffkosten lässt sich nun jedoch beziffern, welche Ausgaben die Pandemie seit ihrem Beginn im Frühjahr 2020 insgesamt im Bereich des Gesundheitswesens verursacht hat. Nach Angaben des Bundesamtes für soziale Sicherung, die dem RND vorliegen, wurden für die Vergütung von Impfungen, Impfzentren, Bürger- und PCR-Tests, Schutzmasken, Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser sowie Corona-Arzneimittel bis Ende Juni 46,4 Milliarden Euro ausgegeben. Zusammen mit den Impfstoffen ergibt sich so eine Gesamtsumme von 53,2 Milliarden Euro.
Die Unionsbundestagsfraktion erneuerte ihre Kritik an den Plänen von Lauterbach. „Es ist ja schön und gut, dass wir ausreichend Impfstoffe vorhalten können und jede Person in Deutschland impfen können, die das will und die die Impfstoffe verträgt“, sagte der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger dem RND. „Dass der Bundesgesundheitsminister jetzt aber ohne Blick auf die Kosten so viele Vorräte anschafft, dass jeder seinen persönlichen Wunschimpfstoff erhalten kann, halte ich für finanziell wenig verantwortungsbewusst“, kritisierte er.
Rede vor dem Bundesrat zum Pflegebonusgesetz
Rede vom 10. Juni 2022: Verabschiedung des Pflegebonusgesetzes
Es gilt das gesprochene Wort:
Die Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs:
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube. Mehr erfahren
seit mehr als 2 Jahren müssen wir alle mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie leben.
Uns allen hat diese Zeit viel abverlangt.
Und auch wenn die Lage gerade entspannter ist als vor einigen Monaten:
Die Pandemie ist noch nicht vorbei.
Das spüren wir alle.
Manche noch stärker als andere.
Zum Beispiel die Beschäftigten in der Pflege.
Sie sind in der Pandemie extrem gefordert.
Mental und körperlich.
Mit dem Pflegebonus wollen wir ihnen unsere Wertschätzung zeigen.
Eine Milliarde Euro stellt der Bund dafür bereit.
Davon fließen je 500 Millionen an die Pflegekräfte in den Krankenhäusern und in der Langzeitpflege.
Für jene, die besonders viel mit schwer erkrankten Corona-Patienten gearbeitet haben, gibt es einen höheren Bonus.
Vor allem die Beschäftigten, die auf der Intensivstation um das Leben von Covid-Erkrankten gekämpft haben.
Sie können über 2.000 Euro erhalten, Mitarbeiter in der Altenpflege bis zu 550.
Dieser Bonus ist steuer- und abgabenfrei.
Da die finanziellen Mittel begrenzt sind, können leider nicht alle Beschäftigten diese Wertschätzung erhalten.
Deshalb hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass 2022 auch nichtstaatliche Boni für bestimmte Mitarbeiter im Gesundheitswesen steuer- und abgabenfrei sind.
Und zwar bis zu einem Betrag von 4.500 Euro!
Davon können auch Beschäftigte in Arztpraxen oder dem Rettungsdienst profitieren.
Meine Damen und Herren,
weder der Pflegebonus noch Steuerfreibeträge können aufwiegen, was unsere Pflegekräfte in der Pandemie und darüber hinaus leisten.
Deswegen ist es richtig, dass sich die Große Koalition und jetzt die Ampel für nachhaltig bessere Rahmenbedingungen einsetzen.
So wurden die Pflegekosten vor einigen Jahren aus den Fallpauschalen herausgenommen.
Nötige Pflegestellen in Krankenhäusern werden also voll refinanziert.
Es lohnt sich jetzt nicht mehr, auf Kosten der Pflege zu sparen!
Auch im Bereich der Langzeitpflege wollen wir echte Verbesserungen bewirken:
Denn es kann nicht sein, dass jemand, der Senioren in einem Altenheim pflegt, viel weniger verdient als ein Beschäftigter in einer Klinik!
Deshalb dürfen ab September nur noch Versorgungsverträge mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die nach Tarif oder vergleichbar bezahlen.
Hierzu erhält der vorliegende Gesetzesbeschluss Klarstellungen, damit dieser Plan verlässlich umgesetzt werden kann.
Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Schritt die Lohnlücke in den der Pflege deutlich verkleinern können.
Meine Damen und Herren,
abschließend möchte ich noch kurz auf zwei Aspekte eingehen, die mit dem Pflegebonusgesetz auch geregelt werden:
1.
Werden Grippeschutzimpfungen ab Herbst flächendeckend in Apotheken möglich sein.
Im Idealfall können dort dann sogar Corona- und Grippeimpfungen gleichzeitig durchgeführt werden.
Dadurch wird Impfen noch etwas niedrigschwelliger!
25.05.22. Auf dem 2. Hessischen Gesundheitsforum der AOK Hessen in Frankfurt standen die Pläne der Ampel und notwendige Strukturveränderungen im Mittelpunkt. Es ging um die Reform der Krankenhäuser, wie die Finanzen der GKV stabilisiert werden können, ebenso wurden Fehl-, Über und Unterversorgung erörtert. Gemeinsam wurde analysiert und diskutiert, welche Schritte jetzt zu tun sind – bundesweit wie regional. Mit dabei waren u. a. Prof. Volker Ulrich (Universität Bayreuth, Prof. Edgar Franke (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Gesundheit), Bundes- und Landespolitiker/innen sowie Entscheider/innen aus dem hessischen Gesundheitswesen.
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube. Mehr erfahren
Hier die Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs. Es gilt das gesprochene Wort.
„Sehr geehrter Herr Lamm, meine sehr geehrten Damen und Herren,
gerne habe ich die Einladung angenommen, beim 2. Hessischen Gesundheitsforum zu sprechen.
Besonders freue ich mich, dass wir uns heute „Auge in Auge“ austauschen können.
Das ist nicht durch Videokonferenzen zu ersetzen!
Von Bundesminister Karl Lauterbach soll ich Sie herzlich grüßen.
Zu dessen Leib- und Magenthema, der Pandemie, möchte ich mich jetzt nicht ausgiebig äußern.
Denn aktuell sind die Zahlen niedrig – wir haben Corona im Griff.
Und im BMG stellen wir aktuell die Weichen für den Fall, dass sich die Lage im Herbst wieder verschärft.
Die aktuelle „Corona-Pause“ nutzen wir aber auch anderweitig im Haus: Wir Hochdruck daran, zentrale gesundheitspolitische Vorhaben der Ampel umzusetzen.
Auf zwei dieser Vorhaben will ich jetzt eingehen:
Erstens: Wir verpassen der Digitalisierung im Gesundheitswesen ein umfangreiches Update.
Und dieses Update sieht vor, dass wir erstmal all das stabil zum Laufen bringen, was auf den Weg gebracht wurde.
ePA, eAU und eRezept sind dabei ganz weit oben auf unserer Agenda.
Auch Telemedizin, zum Beispiel die Videosprechstunde, werden wir noch umfassender in der Versorgung verankern.
Bei allen Maßnahmen achten wir insbesondere darauf, dass sie einen echten Mehrwert für die Anwender und die Patienten bringen.
Denn die Digitalisierung ist für die Menschen da und nicht umgekehrt, meine Damen und Herren!
Zweitens: Wir wollen unsere Krankenhausversorgung zukunfts- und krisenfest machen.
Konkret heißt das, dass wir eine echte Reform auf den Weg bringen wollen.
Anfang Mai hat Bundesminister Lauterbach deshalb eine Krankenhauskommission eingesetzt.
Eine Kommission, die ihr Ohr bei den Praktikern haben soll.
Eine Kommission, die Lösungsansätze für die drängenden Fragen der stationären Versorgung entwickelt.
Dabei wird es auch stark um die Finanzierung unserer Kliniken gehen.
Zum Beispiel darum, wie wir unser DRG-System ergänzen können.
Aktuell setzt das System an manchen Stellen falsche Anreize.
Mengenausweitungen, Rosinenpickerei, lohnt sich,
eine solide Grundversorgung nicht immer!
Ein Ansatz wären erlösunabhängige Vorhaltepauschalen, ausgerichtet auf die verschiedenen Versorgungsstufen.
Die finanziellen Mittel könnten dadurch bedarfsorientierter verteilt werden.
Außerdem wollen wir einzelne DRGs kurzfristig weiterentwickeln.
Beispielsweise in der Geburtshilfe und in der Kinder- und Jugendmedizin.
Momentan bildet das Fallpauschalen-System die besonderen Bedarfe in diesen Bereichen zu wenig ab.
Das wollen wir deshalb schnell ändern.
Für den „großen Wurf“ lassen wir uns hingegen lieber noch etwas Zeit.
Zeit, um die Argumente aller relevanten Akteure und die Ausarbeitungen der Kommission gründlich zu prüfen.
Das ist der sicherste Weg zu einer dauerhaft tragfähigen Weiterentwicklung, meine Damen und Herren!
Auch Hybrid-DRGs könnten künftig eine wichtige Rolle spielen.
Richtig eingesetzt könnten sie Ambulantisierungspotential heben und unserer Volkswirtschaft Geld sparen.
Sollte dieses Werkzeug auf der Agenda landen, werden wir uns in jedem Fall eng mit den Kostenträgern abstimmen.
Ein anderes Thema der Kommission wird die Investitionskostenfinanzierung sein.
Im Rahmen eines Bund-Länder-Pakts werden wir gemeinsam mit den Ländern nach Lösungen suchen.
Nur so können wir die Finanzierung dauerhaft sicherstellen.
Meine Damen und Herren,
enden will ich mit einigen Gedanken zur GKV-Finanzierung.
Herr Lamm, ich stimme Ihnen zu:
Wir brauchen eine nachhaltige Lösung, um die Finanzierungslücke in der GKV zu schließen.
Für das Jahr 2023 hat Gesundheitsminister Lauterbach Pläne ausgearbeitet, die am Freitag an die Verbände gehen.
Dabei setzt er auf einen Maßnahmen-Mix.
Darunter Kostendämpfung bei Arzneimitteln, ein höherer Bundeszuschuss und ein moderater Anstieg des Beitragssatzes.
Zur Frage, ob zudem weitere Eingriffe in die Finanzautonomie der Krankenkassen nötig sind, will ich meinem Minister nicht vorgreifen.
Ihm und seinem ganzen Haus ist jedenfalls sehr bewusst, dass diese Eingriffe für die Kassen schmerzhaft sind.
Wir achten sehr stark darauf, dass alle Beteiligten in einem fairen Maß belastet werden.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir auch deutlich über 2023 denken:
Im BMG befassen wir uns intensiv mit der Frage, wie wir die GKV-Finanzen langfristig stabilisieren können.
Ein Ansatzpunkt sind die Beiträge für ALG 2-Bezieher.
Aktuell bekommen die Kassen deutlich zu wenig!
Jedes Jahr fehlen den Kassen so etwa 10 Milliarden.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb darauf verständigt, die Beiträge zu erhöhen.
Außerdem werden wir den Bundeszuschuss regelhaft dynamisieren.
Diese beiden Maßnahmen und Kostendämpfungsinstrumente werden die GKV-Finanzen nachhaltig stabilisieren.
Bezüglich der konkreten Ausgestaltung wird sich der Minister mit allen relevanten Akteuren austauschen.
Denn nur gemeinsam kann die nötige Reform gelingen.
In diesem Sinne freue ich mich auf unseren Austausch – heute und bei späteren Gelegenheiten!“
Tagesspiegel Background
Deutsch-Indische Beziehungen: Premier Modi zu Besuch in Berlin
Edgar Franke (im Bild rechts) nahm als Parlamentarischer Staatssekretär an den Konsultationen teil.
6. Deutsch-indische Regierungskonsultationen in Berlin im Kanzleramt
Zwischen Indien und Deutschland bestehen enge Arbeitskontakte im Bereich der Gesundheitspolitik. Die deutschen und die indischen Gesundheitsbehörden arbeiten nicht nur auf dem Gebiet der Regulierung von Medizinprodukten und Arzeneimittelstandards zusammen, sondern werden auch in der Pandemie und weiterhin bilateral in vielen anderen Fragen verstärkt kooperieren.
Podcast mit Dr. Gerald Gaß von der Deutschen Krankenhausgesellschaft
Krankenhäuser im Dialog – Folge 6 vom 03.05.22
In der sechsten Folge ist der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, Prof. Dr. Edgar Franke zu Gast. Die Fragen stellt Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG. Das Gespräch ist einen Tag nach der Bildung der Krankenhaus-Kommission und der Bekanntgabe der Mitglieder am 03.05.2022 aufgezeichnet worden. Ein Anlass, um über die anstehenden Aufgaben und die Arbeitsweise der Kommission ins Gespräch zu kommen. Wo soll die Reise hin gehen? Wie sollen Krankenhäuser auf dem Land in Zukunft aussehen? Bevor Prof. Dr. Franke auf die bundespolitische Bühne gewechselt ist, war er Jahrzehnte in kommunalpolitischer Verantwortung und hat zum Thema medizinische Versorgung im ländlichen Raum eine klare Position. Im Gespräch erklärt Prof. Dr. Franke, dass sich die Arbeitsweise der Krankenhaus-Kommission deutlich von anderen Kommissionen unterscheiden soll. Reinhören lohnt sich!
Die Forderungen nach einer Revision der Fallpauschalen haben in kaum einem Positionspapier gefehlt. Wie viele Korrekturen kann das komplexe System noch verkraften – oder braucht die Klinikfinanzierung gar eine Radikalreform?
Edgar Franke: „Das bisherige Abrechungssystem im Krankenhausbereich schafft Fehlanreize. Mengenausweitungen und Rosinenpickerei lohnt sich, eine solide Grundversorgung nicht immer! Wir müssen die Krankenhausfinanzierung ganzheitlicher denken und zwar aus der Patientenperspektive. Deshalb brauchen wir zusätzlich erlösunabhängige Vorhaltepauschalen und eine solide Investitionskostenfinanzierung. So stärken wir die Krankenhäuser gerade auch im ländlichen Raum. Das habe ich beim DRG-Forum betont.“
Krankenhausgipfel 2022 der DKG
Der Krankenhausgipfel 2022 fand am 16. März 2022 als hybride Veranstaltung in Berlin statt.
Prof. Dr. Edgar Franke, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, diskutierte mit Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG zu den aktuellen Themen.
Edgar Franke: „Auf dem Krankenhausgipfel habe ich für den herausragenden Einsatz der Beschäftigten in der Pandemie bedankt. Die Krankenhäuser sind unser Krisenpolster in der Pandemie. Deshalb wird die Bundesregierung alles tun, um die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten weiter zu verbessern und die Kliniken finanziell in der Pandemie besonders zu unterstützen. Das habe ich bei der Veranstaltung der Deutschen Krankenhausgesellschaft betont.“
Krankenhausgipfel 2022
Prof. Dr. Edgar Franke, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, diskutierte mit Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG zu den aktuellen Themen:
Das „Bündnis Klinikrettung“ hat Edgar Franke – in Vertretung von Minister Karl Lauterbach – ihre gesammelten Unterschriften der Petition „Bundesweite Klinikschließungen jetzt stoppen!“ vor dem Berliner Bundesgesundheitsministerium übergeben.
Im Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP ist eine Krankenhausreform beschlossen worden: Die Krankenhäuser sollen besser und vor allen erlösunabhängig im Hinblick auf die Vorhaltekosten finanziert werden!
Bild: Bundesgesundheitsminister Lauterbach bei seiner Pressekonferenz. (dpa/Wolfgang Kumm)
Das Blatt und der Springer-Verlag würden Kampagnen gegen ihn fahren und Unwahrheiten verbreiten, sagte er der Zeitung „TAZ“. Ihr Ziel sei es, die Pandemie zu verharmlosen und die Schutzmaßnahmen zu diskreditieren. Der SPD-Politiker kritisierte vor allem einen „Bild“-Bericht, wonach die Intensivstationen nie überlastet gewesen seien. Zum Höhepunkt der Pandemie seien 70 Prozent der Intensivstationen teilweise oder komplett überlastet gewesen, betonte Lauterbach. Lediglich eine deutschlandweite Überlastung des Gesundheitssystems habe es nicht gegeben, also eine an allen Stellen gleichzeitig.
Auf der Titelseite der „Bild“ am Donnerstag hieß es: „Gesundheitsminister Lauterbach – Intensivstationen waren NIE überlastet“. In dem dazugehörigen Artikel auf Seite 2 der Zeitung steht: „In einem Schreiben (liegt BILD vor) an Bundestagsvize Wolfgang Kubicki (69, FDP) gibt er zu: Es hat nie eine Überlastung der Intensivstationen gegeben. Konkret heißt es dort von Lauterbachs Staatssekretär Edgar Franke: „Eine deutschlandweite, regional gleichzeitige Überlastung aller verfügbaren ITS-Kapazitäten, die eine systemische Unterversorgung von intensivpflichtigen COVID-19-Fällen (…) bedeutet hätte, trat nicht ein.'“
Auch Kritik von Intensivmedizinern
Auch der Intensivmediziner Uwe Janssens hat die Berichterstattung der „Bild“-Zeitung kritisiert. Eine solche Schlagzeile sei zynisch, vor allem, wenn man die Situation des überarbeiteten Pflegepersonals sehe, sagte Janssens im Deutschlandfunk. Auch aktuell stelle die Behandlung von Covid-Infizierten auf den Intensivstationen durch den erhöhten Aufwand und die längere Behandlungsdauer eine erhebliche Zusatzbelastung dar. Hinter einer solchen Berichterstattung stecke die Absicht, die Corona-Schutzmaßnahmen als falsch und übertrieben darzustellen. Es sei zudem ein Angriff auf Intensivmediziner, denen man Profitgier und eine zu große Nähe zur Pharma-Industrie vorwerfe.
Aufgewachsen in einem politischen Haushalt wollte der neue parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Edgar Franke (SPD), vor allem eins – nicht in die Politik gehen. Mit langen Haaren und Palästinensertuch versuchte er sich einst vor allem von seinem Vater August abzugrenzen, um ja nicht in dessen große Fußstapfen treten zu müssen. Denn August Franke prägte die Politik in Nordhessen wie kein Zweiter. Als SPD-Mitglied war er von 1954 bis 197o Mitglied des Hessischen Landtags und ab 1974 zehn Jahre lang Landrat des Schwalm-Eder-Kreises – dem heutigen Wahlkreis seines Sohnes. Auch die Bundesversammlung vertrat August Franke mehrere Jahre lang und bekam 198o für sein vielfältiges politisches Engagement schließlich das große Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Doch auch wenn Edgar Franke es nie vorhatte, so folgte er am Ende doch dem Weg seines Vaters, der zu seinem Vorbild wurde. Zunächst studierte er Politik- und Rechtswissenschaften in Marburg und Gießen und promovierte schließlich in Kommunalrecht. Danach zeichnete sich bereits eine Karriere im Gesundheitssektor ab. Er arbeitete beim Bundesverband der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand, wurde später Rektor an der Hochschule der Gesetzlichen Unfallversicherung in Bad Hersfeld und machte sich durch zahlreiche Veröffentlichungen im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts einen Namen.
Vom Bürgermeister zum Bundestagsabgeordneten
Die Politik hat ihn in all diesen Jahren nie ganz losgelassen. Bereits 1982 trat er den Jusos bei und später wurde er Gemeindevertreter in Edermünde. Als sein Vater 1997 starb, hat das Edgar Frankes politisches Engagement nur noch weiter befeuert. Zwei Jahre später wurde er Bürgermeister der Stadt Gudensberg und blieb es bis zu seinem Einzug in den Bundestag 2009, in den er seither ununterbrochen mit einem Direktmandat einzieht. 2021 bekam er 39,3 Prozent der Stimmen. Mit 8,9 Prozent der Erststimmen hatte die Konkurrentin der Grünen, Bettina Hoffmann, keinerlei Chance – trotzdem ist sie heute ebenfalls parlamentarische Staatssekretärin, allerdings im Bundesministerium für Umwelt.
Sondersitzung (informell) EU-Gesundheitsminister „Omicron: sanitary measures, 4th dose vaccination… Medium-term prospects for managing the health crisis“
Am 21. Januar 2022 vertrat der Parlamentarische Staatssekretär Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf dem internationalen Parkett. Bei einer virtuellen Konferenz der europäischen Gesundheitsminister erläuterte er, wie Deutschland die Pandemie bekämpft.
Interview mit dem neuen Staatssekretär
Hessisch-Niedersächsische-Allgemeine vom 14. Dezember 2021
Prof. Dr. Edgar Franke – Parlamentarischer Staatssekretär
Edgar Franke – geboren am 21.01.1960 – wurde als Sohn des Landrats und Landtagsabgeordneten August Franke in einer politischen Familie in Nordhessen groß. Nach dem Abitur an der Albert-Schweitzer-Schule in Kassel leistete er seinen Zivildienst bei der Arbeiterwohlfahrt ab.
Danach studierte er Politik- und Rechtswissenschaft in Marburg und Gießen. Er promovierte im Kommunalrecht bei dem langjährigen Präsidenten des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen, Professor Dr. Klaus Lange, an der Justus-Liebig Universität in Gießen.
Seit 1976 ist er Mitglied der SPD und in verschiedenen Parteigremien aktiv.
Ab 1985 hat er praktische kommunalpolitische Erfahrung als Gemeindevertreter in Edermünde, von 1997 an als Stadtverordneter in Gudensberg sammeln können.
Nach kurzer Tätigkeit in einer Rechtsanwaltskanzlei arbeitete er beim Bundesverband der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand. Er war dort zunächst Fachgruppenleiter „Öffentliches Recht“ und später Rektor und Professor an der Hochschule der Gesetzlichen Unfallversicherung in Bad Hersfeld.
Franke ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen im Bereich des Sozialrechts, zuletzt als Herausgeber des im Nomos-Verlag erschienenen Praxiskommentars Sozialgesetzbuch VII.
Vom 01.09.1999 bis zur Bundestagswahl 2009 war Edgar Franke direkt gewählter Bürgermeister der Stadt Gudensberg. In 2005 wurde er mit über 90% der Stimmen wieder gewählt.
Seit 2009 ist er als dreimal direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 170 Schwalm-Eder/Frankenberg tätig. Ein großer Wahlkreis, der von zwei Wahlkreisbüros in Borken und in Frankenberg betreut wird.
Von 2014 bis 2017 war Edgar Franke Vorsitzender des Gesundheitsausschusses. Seit 2018 ist er zum stellvertretenden gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden.
Am 17. April 2018 wurde Edgar Franke Opferbeauftragter der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen von Terroranschlägen im Inland.
Edgar Franke gehört dem Vorstand der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft an. Er ist Vizepräsident der DPG.
Edgar Franke ist Mitglied des Kreistages sowie in vielen Institutionen, Vereinen und Verbänden für die Region tätig. Er ist Kreisvorsitzender der SPD Schwalm-Eder und Schatzmeister im Bezirksvorstand der SPD Hessen-Nord.
2019 wurde ihm der Johann-Bachmann-Preis verliehen. Geehrt wurde sein Eintreten für ein Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen.
Dr. Edgar Franke ist verwitwet und hat zwei Töchter. Er wohnt mit seiner Familie in Gudensberg im nördlichen Schwalm-Eder-Kreis.