Staatssekretäre aus dem Kreis

Dittmar und Franke sollen Lauterbachs Staatssekretäre werden

Bibliomed Managervom 07.12.21 siehe https://www.bibliomedmanager.de/news/dittmar-und-franke-sollen-lauterbachs-staatssekretaere-werden 

 

Mit dem neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach sollen Sabine Dittmar und Edgar Franke (beide SPD) als parlamentarische Staatssekretäre ins Bundesgesundheitsministerium einziehen. 

Dittmar und Franke sind erfahrene Gesundheitspolitiker der Sozialdemokraten. Die ausgebildete Kinderpflegerin und Ärztin Dittmar war in der abgelaufenen Legislaturperiode gesundheitspolitische Sprechern der SPD-Bundestagsfraktion. Franke ist Jurist und war in den vergangenen vier Jahren stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. Von 2014 bis 2017 war er Vorsitzender des Gesundheitsausschusses. Dittmar gehört dem Bundestag seit 2013, Franke seit 2009 an. Franke ist direkt gewählter Abgeordneter aus Nordhessen, Dittmer kam über die bayerische Landesliste in den Bundestag. In der auslaufenden Legislaturperiode waren die Thomas Gebhart und Sabine Weiss (beide CDU) parlamentarische Staatssekretäre. Beamteter Staatssekretär ist derzeit Thomas Steffen.

Der Gesundheitsausschuss soll in dieser Legislatur erstmals von einem AfD-Parlamentarier geleitet werden. Der Name des Vorsitzenden ist noch nicht bekannt. Der Ausschuss besteht aus 42 Mitgliedern, die von den sechs Parlamentsfraktionen entsandt werden. 

Neue Staatssekretäre

UNTERSTÜTZUNG FÜR LAUTERBACH

Schwalmstadt: 250.000 EURO aus Berlin

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SPD-Kreisvorstand neu gewählt

Bundestagsabgeordnete des Schwalm-Eder-Kreises bewerten den Koalitionsvertrag

Mehr tun für den Opferschutz

Regierungsbeauftragter Edgar Franke sieht noch Handlungsbedarf.

Rückenwind für die Landtagswahl

Bild rechts: SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser. Foto: Swantje Beisheim

Region. Unter dem Motto „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ fand am Samstag der Bezirksparteitag der nordhessischen SPD in Baunatal statt. Über 200 gewählte Delegierte aus acht Unterbezirken kamen in der Stadthalle zusammen.

„Bei uns ist die Zuversicht zuhause“

Dr. Thomas Spies, Oberbürgermeister von Marburg, begrüßte als stellvertretender Bezirksvorsitzender die Delegierten und Gäste, die rund 15.000 Mitglieder aus 400 Ortsvereinen repräsentierten, sichtlich gut gelaunt. Sie seien Vertreterinnen und Vertreter der „stärksten Partei Nordhessens“, freute sich Spies über das Ergebnis der Bundestagswahl, insbesondere, dass diesmal nicht nur in Nordhessen Wahlkreise direkt gewonnen wurden.

Staatsminister Michael Roth, MdB zog in seinem Grußwort aus dem Verlauf des Bundestagswahlkampfes die Lehre: „Niemals zu früh verzagen! Bei uns ist die Zuversicht zuhause“ und rief den Delegierten zu: „Dieser Sieg ist euer Sieg!“ Nordhessen bleibe ein Kräftezentrum der SPD. Mit Blick auf die künftige Bundesregierung gab er die Losung aus, der Klimaschutz müsse gerecht sein.

Rückenwind für eine Verjüngung

Bezirksvorsitzender Timon Gremmels, MdB, schlug in seinem Bericht den Bogen von der Neuaufstellung der Bezirksgeschäftsstelle in Kassel über die Bundestagswahl zur Parteientwicklung und forderte, das gute Ergebnis der Wahl als Rückenwind für eine weitere Verjüngung der Mitgliedschaft zu nutzen. „Nordhessen hat mit das beste Wahlergebnis im Bundesvergleich erzielt. Darauf lässt sich im Hinblick auf die Landtagswahl 2023 aufbauen“, führte Gremmels aus.

Timon Gremmels, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Nord. Foto: SPD
Timon Gremmels, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Nord. Foto: SPD

Die SPD-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag Nancy Faeser bedankte sich in ihrer Rede für den Einsatz aller Anwesenden im Wahlkampf, der es erst ermöglicht hat, dass die SPD wieder stärkste politische Kraft wurde. Unter dem Parteitagsmotto „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ analysierte sie die Ergebnisse der Bundestagswahl vom 26. September in Hessen und stimmte die Delegierten auf erste inhaltliche und programmatische Ziele der Sozialdemokraten mit Blick auf die Landtagswahl 2023 ein.

Beginn eines sozialdemokratischen Jahrzehnts

Es müsse der SPD immer darum gehen, so Faeser, mit sozialem Fortschritt dafür zu sorgen, dass es den Menschen Tag für Tag besser gehe. Die Gesellschaft müsse moderner und gerechter werden. „Wir stehen am Beginn eines sozialdemokratischen Jahrzehnts“, rief sie den Delegierten im Saal der Baunataler Stadthalle zu. Diesen Schwung gelte es nun, nach Hessen mitzunehmen. Sie benannte die Defizite der derzeitigen Hessischen Landesregierung. U. a. brauche auch Hessen endlich ein Klimaschutzgesetz. Eine SPD-geführte künftige Landesregierung wolle auch dafür sorgen, dass die Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand bleibe. Schließlich ging sie auf die Unverzichtbarkeit von Industriearbeitsplätzen ein und stellte klar, dass die Hessische SPD immer Zeit haben werde, „sich vor die Werkstore zu stellen“. Zum Schluss forderte Nancy Faeser sehr nachdrücklich ein entschlosseneres Vorgehen gegen den Rechtsextremismus. Das alles gehe nur mit der SPD.

Neuwahl des Bezirksvorstandes

Neben den inhaltlichen Beratungen der vom Bezirksvorstand und den Gliederungen eingereichten Anträge stand die Neuwahl des Bezirksvorstandes an. An der Vorstandsspitze gab es keine Veränderungen. Bezirksvorsitzender Timon Gremmels wurde mit einem hervorragenden Ergebnis von 87,9 Prozent wiedergewählt. Auch die Stellvertretenden Vorsitzenden Martina Werner (84,6 Prozent) und Dr. Thomas Spies (85,1 Prozent) sowie Bezirksschatzmeister Dr. Edgar Franke (85,1 Prozent) wurden mit sehr guten Ergebnissen für eine weitere Amtszeit von zwei Jahren gewählt. Als Beisitzer wurden gewählt: Karina Fissmann, Tanja Hartdegen, Alexandra Klusmann, Birgit Kömpel, Vera Krause, Friedel Lenze, Steffen Müller, René Petzold, Siegfried Richter, Iris Ruhwedel, Andreas Schaake, Norbert Schüren, Dr. Daniela Sommer, Christian Strube, Monika Vaupel.

Vielseitige thematische Ausrichtung

Die Antragsberatungen haben sich in unterschiedlicher thematischer Ausrichtung mit landes- und bundespolitischen Fragen beschäftigt. Das inhaltliche Spektrum reichte von der Forderung nach einem Ausgleich der erheblichen Mehrbelastungen der Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe durch das Land Hessen über den Kampf gegen Rechtsextremismus, die Eindämmung der Mietenexplosion bis hin zur Flüchtlingspolitik, dem Umgang mit sogenannten Ortskräften und der Entwicklungspolitik sowie Fragen des globalen Wirtschaftens.

Eine Reihe von Initiativanträgen beschäftigte sich mit aktuellen Themen, wie der schwierigen Situation der Pflegenden am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM). „Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge. Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand“, so Gremmels abschließend.

Diese Abgeordneten haben einen Gesundheitsbezug

Der neue Bundestag besteht aus 735 Abgeordneten. Wie sich der neue Gesundheitsausschuss zusammensetzen wird, ist noch völlig offen. Klar ist hingegen, dass auch im neuen Parlament viele Abgeordnete sitzen, die im Gesundheitswesen tätig sind oder waren. Auch die Apotheke ist mit einer Abgeordneten weiter vertreten. Die PZ hat sich in den Fraktionen umgeschaut.
 
Benjamin Rohrer
07.10.2021  18:00 Uhr
 
 
 
SPD, Grüne und FDP sondieren derzeit die Möglichkeit einer ersten sogenannten Ampel-Koalition auf Bundesebene. Erst wenn die neue Bundesregierung steht und auch der jeweilige Zuschnitt der Ministerien klar ist, werden im neuen Bundestag die Ausschüsse inhaltlich etabliert und dann personell besetzt. Für die Apotheker sind die Mitglieder des Gesundheitsausschusses die wichtigsten Ansprechpartner im Parlament: Sie beraten alle gesundheitspolitischen Reformen, diskutieren Änderungsanträge an Gesetzen und legen dem Plenum entsprechende Beschlussvorlagen vor. 

Oftmals kommen im Gesundheitsausschuss die Abgeordneten zusammen, die auch in ihrem außerparlamentarischen beruflichen Leben im Gesundheitswesen tätig sind oder waren. Auch im neuen Bundestag sitzen wieder zahlreiche Gesundheitsberufler – die PZ hat sich die möglichen Kandidatinnen und Kandidaten für den neuen Gesundheitsausschuss in den einzelnen Fraktionen angeschaut.

Eine Apothekenhelferin für die SPD

Die SPD stellt mit 206 Abgeordneten künftig die größte Fraktion. Bei den Sozialdemokraten ist einiges an gesundheitspolitischer Expertise vorhanden. Relativ wahrscheinlich ist, dass die gesundheitspolitische Sprecherin der SPDSabine Dittmar (Ärztin), und der Mediziner und Gesundheitsökonom Karl Lauterbach erneut gesundheitspolitisch tätig werden. Auch die im letzten Gesundheitsausschuss aktiven Politikerinnen und Politiker Heike Baehrens (Diakonin), Martina Stamm-Fibich (Marketing-Managerin), Edgar Franke (Jurist), Dirk Heidenblut (Geschäftsführer beim Arbeiter Samariter Bund), Claudia Moll (Altenpflegerin) und Bettina Müller (Krankenpflegerin) stünden möglicherweise erneut für den Gesundheitsausschuss bereit.

Aber auch einige neue SPD-Politikerinnen und -Politiker haben einen Gesundheitsbezug und könnten somit im neuen Ausschuss tätig werden. Anke Henning aus Niedersachsen ist beispielsweise Kindertagespflegerin, Rainer Keller (NRW) ist Rettungsassistent und Franziska Kersten aus Sachsen-Anhalt ist Tierärztin. Hinzu kommen auch einige Ärzte: Christos Pantazis aus Niedersachsen ist Neurochirurg, Andreas Philippi aus Niedersachsen ist Chirurg, Tina Rudolph (Thüringen) ist Ärztin und in der Uni-Klinik Jena tätig und Herbert Wollmann (Sachsen-Anhalt) ist Radiologe.

Gülistan Yüksel (NRW) ist die einzige Abgeordnete im neuen Bundestag, die die Fahne der Apothekenberufe hochhält. Yüksel absolvierte nach ihrem Schulabschluss eine Ausbildung zur damaligen Apothekenhelferin, war danach aber als Taxi-Unternehmerin aktiv. Yüksel sitzt bereits seit 2013 für die SPD im Bundestag, war bislang allerdings im Ausschuss für Familien, SeniorenFrauen und Jugend aktiv und somit nicht gesundheitspolitisch tätig. Zur Erinnerung: Mit der Linken-Politikerin Sylvia Gabelmann hatte vor der Wahl die letzte Apothekerin im Bundestag ihren Rückzug aus der Politik erklärt.

Quelle: https://www.pharmazeutische-zeitung.de/diese-abgeordneten-haben-einen-gesundheitsbezug-128473/

Wahlkreis Schwalm-Eder (WK170): So wurde gewählt

Bundestagswahl 2021: Daten im Überblick  

Wahlkreis Schwalm-Eder (WK170): So wurde gewählt

05.10.2021, 12:38 Uhr

Bild rechts: Edgar Franke wiedergewählt. Bild: Barbara Schneider.

 

Monatelang haben Parteien und Politiker für sich geworben und um die Gunst der Wähler gestritten. Nun sind die Entscheidungen bei der Bundestagswahl 2021 gefallen – auch im Wahlkreis Schwalm-Eder.

Mehr als 60 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland konnten ihre Stimme abgeben. Hier sehen Sie die Ergebnisse im Wahlkreis Schwalm-Eder auf einen Blick.

Direktmandat

Dr. Edgar Konrad Hartmut Franke von der SPD hat das Direktmandat mit 39,35 Prozent der Stimmen gewonnen und setzte sich damit vor Anna-Maria Bischof von der CDU durch.

Auch 2017 hatte Dr. Edgar Konrad Hartmut Franke bereits das Direktmandat gewonnen.

Die Verteilung der Erststimmen im Überblick:

  • Dr. Edgar Konrad Hartmut Franke (SPD) 39,35% (54.790 Stimmen) +1,68 Prozentpunkte
  • Anna-Maria Bischof (CDU) 24,02% (33.440 Stimmen) -6,40 Prozentpunkte
  • Albrecht Heinz Erhard Glaser (AFD) 10,33% (14.379 Stimmen) -1,69 Prozentpunkte
  • Dr. Bettina Martha Lieselotte Hoffmann (Grüne) 8,88% (12.360 Stimmen) +3,28 Prozentpunkte
  • Bastian Alexander Belz (FDP) 8,79% (12.233 Stimmen) +2,29 Prozentpunkte
  • Markus Rainer Lappe (Freie Wähler) 2,95% (4.106 Stimmen) +0,62 Prozentpunkte
  • Heidemarie Elfriede Scheuch-Paschkewitz (Linke) 2,70% (3.759 Stimmen) -2,79 Prozentpunkte
  • Clara Luisa Baumann (Die PARTEI) 1,45% (2.020 Stimmen) +1,45 Prozentpunkte
  • Hermann-Theodor Ploppa (Basisdemokratische Partei Deutschland) 1,05% (1.463 Stimmen) +1,05 Prozentpunkte
  • (ÜBR) 0,31% (432 Stimmen) +0,31 Prozentpunkte
  • Alfred Härtzsch (CfD) 0,19% (263 Stimmen) +0,19 Prozentpunkte

Die Zweitstimmen

Die meisten Zweitstimmen erhielt die SPD mit 36,00 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 war die Christlich Demokratische Union Deutschlands die stärkste Partei.

  • SPD 36,00% (50.100 Stimmen) +4,65 Prozentpunkte
  • CDU 21,49% (29.913 Stimmen) -7,72 Prozentpunkte
  • FDP 11,08% (15.421 Stimmen) +1,91 Prozentpunkte
  • AFD 10,81% (15.048 Stimmen) -2,12 Prozentpunkte
  • Grüne 10,12% (14.089 Stimmen) +3,53 Prozentpunkte
  • Linke 3,17% (4.411 Stimmen) -3,31 Prozentpunkte

 

Quelle: Bundestagswahl 2021 | Wahlkreis Schwalm-Eder (WK170): Alle Ergebnisse im Überblick (t-online.de)

Edgar Franke im Interview mit der HNA

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Schwalm-Eder – Kaum war die Wahl vorbei, war Dr. Edgar Franke wieder von Nordhessen unterwegs nach Berlin – in der Tasche das Direktmandat des Wahlkreises 170 Schwalm-Eder/Frankenberg. Das gewann er zum vierten Mal in Folge. Viel zu tun gebe es gerade in Berlin, sagt Franke. Und das auch mit Blick auf die anstehenden Sondierungsverhandlungen. Wir sprachen mit dem 61-jährigen SPD-Mann während einer Sitzungspause über seinen Wahlsieg und den seiner Partei.

Sie haben auch mit Ahler Wurst und dem Slogan „Zwei gute Rote für Berlin“ geworben. Sie sind jetzt wieder in Berlin – wer bekam die Ahle Wurst?

Früher habe ich immer meiner nordhessischen Abgeordnetenkollegin Brigitte Zypries „Ahle Würste“ mitgebracht, als sie noch Ministerin war. Die „gute Rote“ vom Plakat bekam mein Ostfriese und Mitarbeiter Onno Wulf.

Hinter Ihnen liegt ein Wahlkampf mit jeder Menge Terminen. Wie anstrengend war die Tour – wie geht es Ihnen?

Wir haben volle Düse Wahlkampf gemacht. Schwalm-Eder/Frankenberg ist einer der größten Wahlkreise im Westen Deutschlands. Von einem Ende zum anderen sind es mit dem Auto fast zwei Stunden. Aber ich mag Menschen – deswegen habe ich die Fahrzeiten immer gern in Kauf genommen. Und die Stimmung war überall gut.

Sie haben ein ähnliches Ergebnis wie 2017 eingefahren. Sind sie zufrieden?

Ich bin sehr zufrieden mit dem Wahlergebnis. Diesmal hatte ich sogar zehn Mitbewerber. Trotzdem konnte ich mich auf 39,4 Prozent verbessern.

Wie sehr hat Ihnen der Rückenwind von Olaf Scholz durch den Termin in Melsungen geholfen?

Olaf Scholz hat der SPD eine klare politische Orientierung gegeben. Wer in die Regierung will, der muss auch tatsächlich regieren wollen und können. Das hat Olaf Scholz den Menschen in Melsungen vermittelt. Die Bilder der Begeisterung sprechen für sich – es war fast wie bei einem Rockkonzert!

Bei Ihrem Wahlkampfauftakt gab es einen Corona-Schnitzer, weil Abstände nicht eingehalten und fast keine Masken getragen wurden.

Abstände und Masken in Innenräumen sind wichtig. Insbesondere bei Geimpften und Genesenen muss man aber mit gesundem Augenmaß handeln. Außerdem sollten wir den Menschen keine Grundrechte mehr vorenthalten. Jetzt ist entscheidend, dass sich möglichst viele Personen impfen lassen. Das ist ein Zeichen der Solidarität. Und so können wir Stück für Stück zur Normalität zurückkehren. Wenn die meisten geimpft sind, darf es keinen Lockdown mehr geben.

Grüne und FDP wollen nun sondieren, welcher Partner für sie infrage kommt. Ist es nicht ein merkwürdiges Gefühl, dass die kleineren Fraktionen nun die Königsmacher sind?

Richtig ist, dass wir Sozialdemokraten mit Olaf Scholz die Gewinner der Wahl sind. Die SPD ist die stärkste Fraktion im neuen Bundestag. Wir müssen ökologische Erneuerung mit sozialem Ausgleich und wirtschaftlicher Vernunft verbinden. Dies ist sicherlich in einer Ampel-Koalition mit FDP und Grünen möglich.

Und: Haben Sie Sorge, dass die SPD vielleicht doch nicht weiter regieren kann?

Die Wähler wollen, dass Olaf Scholz und wir Sozialdemokraten das Land in den kommenden Jahren führen. Die Union hat weder ein Konzept noch eine Führungsfigur. Für mich ist klar, dass nur eine SPD-geführte Regierung in Betracht kommt. Und Olaf Scholz kann Kanzler.

Was glauben Sie, wie lange es dauert, bis die Regierung steht?

Das kann im Moment noch keiner sagen. Aber Olaf Scholz hat Grünen und FDP unverzüglich angeboten, noch diese Woche mit den Sondierungen zu starten.

Was bedeutet es für Sie, das vierte Mal hintereinander, das Direktmandat geholt zu haben?

Die Menschen haben mir ein klares Mandat gegeben, unsere Region weiter in Berlin zu vertreten. Ich werde mich weiter für den ländlichen Raum einsetzen. Dazu gehören für mich die bestmögliche gesundheitliche Versorgung und eine digitale Infrastruktur, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Außerdem werde ich mich weiterhin für Bundesmittel stark machen, um wichtige Projekte vor Ort zu unterstützen. Das geht nur dann, wenn man in Berlin mitregiert.

Sie haben auch einen intensiven Internet-Wahlkampf geführt. Wie wichtig war die Präsenz in den sozialen Medien für Ihren Erfolg?

Das lässt sich kaum sagen. Ich habe über meine Fahrradtouren, Wanderungen, Betriebsbesuche und weitere Aktionen in den Kommunen ausführlich in den sozialen Medien berichtet. Viele Menschen haben mich darauf angesprochen. Sie waren beeindruckt, wie viel ich unterwegs war. Die digitale Welt ist wichtig. Corona hat aber gezeigt, dass auch die realen Begegnungen und persönlichen Gespräche unersetzlich sind.

Sie sind Gesundheitsexperte und auch Opferschutzbeauftragter. Wie geht es thematisch für Sie in Berlin weiter?

Ich werde weiter Gesundheitspolitik im Bundestag machen. Mein Amt als Opferbeauftragter übe ich weiter aus, bis eine neue Regierung gebildet wird.

Sie haben zuletzt bei Gesprächen immer wieder auch Ihr Alter thematisiert. War dies Ihre letzte Kandidatur für den Wahlkreis?

Das Alter ist für mich nicht entscheidend. Im letzten Wahlkampf ist meine Frau Carmen gestorben. Deswegen habe ich lange überlegt, ob ich noch einen Wahlkampf mache. In den kommenden vier Jahren werde ich mich weiter mit vollem Einsatz für unsere Region starkmachen. Was danach kommt, entscheiden meine Partei und ich dann, wenn die nächste Bundestagswahl ansteht.

SPD-Ortsverein Fritzlar mit Neuwahlen

Ortsverein formiert die Genoss:innen

Dr. Edgar Franke (3.v.li.) und der neue Vorstand (v.li.): Dierk Schmietenknop, Manfred Ochs, Ingo Knatz, Tracy Risch, Mario Jung, Thomas Jerosch, Gerlinde Draude, Tobias Goldmann. Es fehlen: Peter Hrycak, Sascha Schäfer, Elfriede Wirth. Foto: SPD Ortsverein Fritzlar

Fritzlar. Wahlen des Vorstandes und die Ehrung langjähriger Mitglieder standen auf dem Programm der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins vor wenigen Tagen.

Wahlkampfreden und Neuwahlen

Unter Einhaltung der derzeit geltenden Corona-Regelungen trafen sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins im Restaurant „das Nägel“ am 13. September 2021 zur diesjährigen Jahreshauptversammlung. Neben den Mitgliedern des Ortsvereins fanden sich auch mehrere Interessierte Gäste ein, um der Versammlung zu folgen.

Nachdem der bisherige Vorsitzende Tobias Goldmann für den Ortsverein sowie Mario Jung für die Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung das Jahr Revue passieren ließen, referierte der Bundestagskandidat des Wahlkreises, Dr. Edgar Franke, über den bisherigen Bundestagswahlkampf und das Zukunftsprogramm der SPD. Anschließend stand er den Mitgliedern des Ortsvereins für Fragen parat.

Nach diesem Vortrag fand die Neuwahl des Vorstandes statt. Alle Personen wurden mit überwältigender Mehrheit gewählt, bzw. im Amt bestätigt. Der Vorstand setzt sich nun für die nächsten zwei Jahre aus folgenden Personen zusammen:

• Vorsitzender: Thomas Jerosch
• Stv. Vorsitzende und Schriftführerin: Tracy Risch
• Stv. Vorsitzender: Tobias Goldmann
• Kassierer: Mario Jung
• Beisitzerin: Gerlinde Draude
• Beisitzer: Peter Hrycak
• Beisitzer: Ingo Knatz
• Beisitzer: Manfred Ochs
• Beisitzer: Sascha Schäfer
• Beisitzer: Dierk Schmietenknop
• Beisitzerin: Elfriede Wirth

Rote Parteibücher übergeben

Anschließend wurden die neuen Mitglieder, die im vergangenen Jahr der SPD beigetreten sind, in der Sozialdemokratischen Familie willkommen geheißen. Dabei wurde Manfred Ochs feierlich das rote Mitgliedsbuch der SPD überreicht.

Danach durfte der neue Vorstand erst Tobias Goldmann für seine 10-Jährige, sowie Bettina Terstiege für stolze 50 Jahre Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ehren.

Betina Terstiege wurde für ihre 50 Jahre Mitgliedschaft von Dr. Edgar Franke und dem neuen Vorsitzenden Thomas Jerosch geehrt. Foto: Tracy Risch

Zum Abschluss stimmte der neue Vorstand die Genossinnen und Genossen auf die kommenden zwei Jahre ein, bevor der Abend gemütlich seinen Ausklang fand.

Betina Terstiege wurde für ihre 50 Jahre Mitgliedschaft von Dr. Edgar Franke und dem neuen Vorsitzenden Thomas Jerosch geehrt. Foto: Tracy Risch

Dr. Edgar Franke (3.v.li.) und der neue Vorstand (v.li.): Dierk Schmietenknop, Manfred Ochs, Ingo Knatz, Tracy Risch, Mario Jung, Thomas Jerosch, Gerlinde Draude, Tobias Goldmann. Es fehlen: Peter Hrycak, Sascha Schäfer, Elfriede Wirth. Foto: SPD Ortsverein Fritzlar

Martin Schulz besucht Buchhandlung

Gütesiegel für den »Bücherwurm«

Bundestagsabgeordneter Dr. Edgar Franke, FES-Vorsitzender Martin Schulz, Buchhändlerin Sonja Lehmann, Bürgermeisterkandidatin Yvonne Winter und Landrat Winfried Becker (v.li.). Foto: Golden Moments

Borken. Die Buchhandlung „Bücherwurm“ erhielt den Deutschen Buchhandlungspreis 2021 und wurde mit einem Gütesiegel prämiert. Aus diesem Anlass lud Edgar Franke (SPD) den Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung, Martin Schulz (SPD), ein.

Herausforderungen der Branche diskutiert

Gemeinsam gratulierten die Politiker Bücherei-Inhaberin Sonja Lehmann persönlich zu derem Erfolg. Mit der Nominierung für den diesjährigen Buchhandlungspreis und der Prämierung mit dem Gütesiegel werde das Engagement der Inhaberin besonders gewürdigt, so Franke. Als ehemaliger Buchhändler aber hat sich Schulz sehr auf den Besuch in der Buchhandlung gefreut und sich über die aktuellen Herausforderungen der Branche ausgetauscht.

Bei der knapp einstündigen Veranstaltung vor rund 50 Zuhörern in der Borkener Bahnhofstraße betonte der ehemalige Präsident des Europaparlaments: „Die Auszeichnung ist eine besondere Wertschätzung der täglichen Arbeit im Deutschen Buchhandel. Eine kompetente Beratung kann es nur im echten Fachgeschäft geben. Der Dank gebührt daher auch den Kundinnen und Kunden, die das Angebot in einem Fachgeschäft annehmen und die Buchhandlung schon seit vielen Jahren begleiten.“

Beste Wünsche für Kandidaten

Zu den Gratulanten gehörte neben Edgar Franke und Martin Schulz auch die Bürgermeisterkandidatin für Borken, Yvonne Winter. Schulz wünschte ihr alles Gute für die Wahl und prophezeite ein gutes Abschneiden beider Kandidaten – Winter als Bürgermeisterkandidatin und Franke als Direktkandidat für den Deutschen Bundestag.

SEK-News vom 18.09.21

Gütesiegel für den »Bücherwurm« | SEK-News – Online-Zeitung für den Schwalm-Eder-Kreis (seknews.de)

SPD-Stadtverband Felsberg wählte Vorstand

SPD-Stadtverband Felsberg wählte Vorstand

15. September 2021 07:03 Uhr
SPD-Stadtverband Felsberg wählte Vorstand

©Foto: SPD/nh

Andreas Hahn als 1. Vorsitzender bestätigt
FELSBERG
. Auf der in Felsberg-Wolfershausen stattgefundenen Delegiertenkonferenz des SPD-Stadtverbands Felsberg wurde der Vorsitzende aus Wolfershausen, Andreas Hahn, bei den Vorstandswahlen in geheimer Wahl mit 97 % Zustimmung im Amt erneut bestätigt.

Daneben wählten die Delegierten drei Stellvertreter: Christiane Wagner aus Gensungen, Babette Tanner aus Altenbrunslar und Thomas Tampe aus Neuenbrunslar. Ursula Völker aus Niedervorschütz schied aus persönlichen Gründen als Kassiererin aus dem Vorstand aus. Als neuer Kassierer wurde Sebastian Obst aus Felsberg gewählt. Bestätigt wurde Dr. Kai-Uve Hanitsch aus Gensungen als Schriftführer. Um die Homepage kümmert sich weiter der Medienbeauftragte Florian Reichhold.

Der Bundestagasabgeordnete Edgar Fanke verwies voller Stolz auf den Schwalm-Eder-Kreis, bei dem alle hauptamtlichen Politiker von der SPD seien, d.h., der Landrat, der erste Kreisbeigeordnete, die zwei direkt gewählten Landtagsabgeordneten und er als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter. „Ein Novum in ganz Deutschland. Die Wirtschaftskonsolidierung nach der Corona-Krise sei auch ein Erfolg des Arbeitsministers Hubertus Heil und des Finanzministers Olaf Scholz. Jetzt ist es wichtig, die Weichen für die Zukunft zu stellen, die Umfragen für die SPD seien gut. Der Klimaschutz darf nicht negiert werden, unsere Industrie müsse umgebaut werden, allerdings Schritt für Schritt und die Menschen müssen dabei mitgenommen werden. Die Folgen des Umbaus müssen sozial gestaltet werden, vor allem durch die SPD“, so Franke. Der Bundestagabgeordnete dankte der Felsberger SPD für ihre Unterstützung und dies tat er nicht nur als Bundestagsabgeordneter, sondern auch als Unterbezirksvorsitzender im Kreis.

Andreas Hahn dankte den Felsberger Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, wenngleich das Endergebnis der Kommunalwah für die Partei auch für ihn sehr ernüchternd ausfiel. „Es gab im Wahlkampf eine Stimmung gegen die Partei. Auch der Einzug der Grünen in das Stadtparlament führte wohl zu Verlusten bei der SPD. Insgesamt hat die Partei dennoch toll gekämpft und versucht, die Corona-Einschränkungen zu kompensieren“, so Hahn.

Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Becker berichtete über die Felsberger Stadtpolitik. Er bemängelte, daß in Felsberg zur Zeit „alles schlecht“ geredet wird und nannte als Beispiele den alten Bahnhof und das Rathaus. Zum Felsberger Haushalt machte er deutlich, daß die SPD zwar nicht mehr die Mehrheit im Parlament habe, sie werde aber weiterhin jedes Jahr den Haushaltsentwurf der Verwaltung scharf überprüfen und kritisch hinterfragen. Becker wird von seinen Stellvertretern Kirsten Konhäuser und Christian Dillmann unterstützt.

Andreas Hahn, als neues Mitglied des Kreistages, berichtete von seiner ersten politischen Arbeit im Kreis, seinen Eindrücken von der ersten drei Kreistagssitzungen. Hahn vertritt die SPD im Sozialausschuß.

Die Aktivitäten der AG 60 Plus im Stadtverband ruhen aktuell, auf einer in Kürze anberaumten Sitzung soll der Rhündaer Genosse Reinhart Wendel als neuer Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft vorgeschlagen werden. Zum Schulstart wurden wieder eine kleine Geschenk an die Erstklässler der Grundschulen Gensungen und Neuenbrunslar verteilt.

Die Anwesenden wählten auch ihre Delegierten für Parteitage auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene, diese müssen beim nächsten Unterbezirksparteitag der Schwalm-Eder-SPD bestätigt werden. Daneben wurde für seine 25-jährige Parteimitgliedschaft Edgar Wiegler geehrt, für ihre 10-jährige Mitgliedschaft Kirsten Konhäuser und Marcus Konhäuser, alle vom SPD-Ortsverein Neuenbrunslar.

Abschließend gab es eine Ehrung und Verabschiedung ehemaliger Fraktionsmitglieder. Gisela Persch, Hans Poth, Stefan Umbach, Ingo Häusler, Engelhardt Voland und Volker Imgrund bekamen Böddiger Berg Wein als symbolische Anerkennung für ihre langjährige, ehrenamtlich Arbeit. Die Ehrungen für die am Abend verhinderten ehemaligen Fraktionsmitglieder werden nachgeholt. (pm/wal)

Karl-Heinz Millich mit Willy-Brandt-Medaille geehrt

Karl-Heinz Millich mit Willy-Brandt-Medaille geehrt

14. September 2021 04:17 Uhr
Karl-Heinz Millich mit Willy-Brandt-Medaille geehrt

Dr. Edgar Franke, MdB, und Ortsvereinsvorsitzender Julian Brand überreichen Karl-Heinz Millich die Willy-Brandt-Medaille ©Foto: privat/nh

GUDENSBERG. Für sein langjähriges sozialdemokratisches Engagement und seine Verdienste für die SPD in Gudensberg, hat Karl-Heinz Millich die Willy-Brandt-Medaille verliehen bekommen, die höchste Auszeichnung, die die SPD an ihre Mitglieder vergeben kann, so eine Sprecherin der SPD in einer Mitteilung an die Presse.

Auf der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Gudensberg am vergangenen Freitag betonte der Bundestagsabgeordneter Dr. Edgar Franke in seiner Laudatio: „Charly hat es über die Fraktionsgrenzen hinaus verstanden, mit Sachverstand und Humor zum Wohl Gudensbergs die unterschiedlichsten Meinungen und Personen zusammenzubringen. Dabei war und ist er stets meinungsstark und auch in schwierigen Zeiten ein Sozialdemokrat durch und durch.“

Millich stieg 1997 gemeinsam mit Franke in die Kommunalpolitik ein und war von da an bis einschließlich 2001 Stadtverordneter. Seine Zeit als Stadtrat schloss sich nahtlos daran an und währte bis 2021. Parallel war er von 2004 bis 2016 im Unterkreisvorstand tätig. Im Vorstand des Ortsvereins Gudensberg ist der 68-Jährige bis heute seit über 24 Jahren engagiert.

„Du verkörperst in besonderer Weise unsere sozialdemokratischen Ideale Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Deine Verbundenheit mit unseren Werten und Deine Verdienste um die Partei sind beispielhaft“, bescheinigt denn auch die Urkunde zur Medaille mit den Unterschriften der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Ein sichtlicher überraschter und gerührter Karl-Heinz Millich nahm die Auszeichnung unter Standing Ovations der anwesenden Parteimitglieder entgegen.

Ebenfalls geehrt wurden auf der Jahreshauptversammlung für 50 Jahre Parteizugehörigkeit Helmut Jeske, für 25 Jahre aktive Kommunalpolitik Elisabeth Riemenschneider und für 10 Jahre parteipolitisches Engagement der einstimmig wiedergewählte Ortsvereinsvorsitzende Julian Brand. (pm)

Die auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung der SPD Gudensberg ausgezeichneten Mitglieder (v. li.): Julian Brand, Karl-Heinz Millich, Elisabeth Riemenschneider und Helmut Jeske ©Foto: SPD/nh

Waberner Bürgermeister vereidigt

Podiumsdiskussion der Edertalschule in Frankenberg

BioTage mit Ministerin Hinz eröffnet

Das Bild: Ließen sich das Schwälmer Rübchen schmecken: (v. li.) Stefan Itter (Koordinator Projekt Schwälmer Rübchen, Fachbereich Landwirtschaft und Landentwicklung Schwalm-Eder), Stefanie Eisenach (Fachbereich Landwirtschaft und Landentwicklung Schwalm-Eder), Erster Kreisbeigeordneter Jürgen Kaufmann, Bundestagsabgeordneter Dr. Edgar Franke und Ingvar Grebe (Fachbereichsleiter Landwirtschaft und Landentwicklung Schwalm-Eder).

Bild: Julian Klagholz/NH auf BioTage mit Ministerin Hinz eröffnet – nh24.de

Nancy Faeser in Fritzlar

Staatsminister Roth (SPD) in Frankenberg

Quelle: HNA vom 24.08.21

Treffpunkt für Jugendliche: Engagierte Schreufaer sammeln Spenden

Treffpunkt für Jugendliche: Engagierte Schreufaer sammeln Spenden

Heike Hofmann 2.v.r.), die extra aus Darmstadt angereist war, erklärte: „Es war mir wichtig, dem Wunsch meiner Kollegin Daniela Sommer nachzukommen. Jugendliche brauchen Räume und Freiräume. Die Perspektiven junger Menschen dürfen nicht aus dem öffentlichen Blick verschwinden – das zeigt gerade auch die belastende Zeit während Corona. Ich danke den Nuhnegänschen für ihr Engagement und freue mich Wegbereiterin für den Treffpunkt sein zu dürfen!“
 

Frankenberg. Schreufa ist mit 1.170 Einwohnern der zweitgrößter Stadtteil Frankenbergs. Jedoch fehlt dort ein Treffpunkt für Jugendliche. Deshalb hat sich der Verein „Nuhnegänschen Schreufa“ mit weiteren Akteuren im Ort sowie dem Ortsbeirat auf den Weg gemacht, den Wunsch der Jugendlichen zu realisieren. Beim Verein „Region Burgwald-Ederbergland“ haben sich die engagierten Schreufaer um einen „Hugenottenwagen“ beworben, der als Treffpunkt dienen könnte.

Sommer nahm erneuten Anlauf, eine Spende aus Wiesbaden zu erhalten und fand bei ihrer Parteigenossin und Vize-Präsidentin des Hessischen Landtages Heike Hofmann Unterstützung. Ihr ist es ein Anliegen, dass Jugendliche einen Treffpunkt bekommen. Gerade in der Corona-Pandemie waren die Räume und Möglichkeiten für Jugendliche sehr eingeschränkt.“ Heike Hofmann spendete großzügig 1.000 Euro. Die Landtagsabgeordnete Sommer, Bürgermeister Heß sowie Bundestagsabgeordneter Dr. Edgar Franke steuern 200 Euro gemeinsam hinzu. Jasmin Glar und Johanna Brunnberg haben den Kaufpreis von 250 Euro übernommen.

Die Schreufarer Jugend begrüßt die Unterstützung: „Wir freuen uns sehr und werden mit der großzügigen Spende den baufälligen Hugenottenwagen aufhübschen.“ „Mit dem Geld können wir jetzt gemeinsam loslegen. Wir werden aber auf weitere Spenden angewiesen sein, um all die Arbeiten am Wagen durchführen zu können“, weiß die Vereinsvorsitzende Jasmin Glar.

Wer den Treffpunkt für die Jugend in Schreufa finanziell unterstützen möchte, wendet sich an den Nuhnegänschen Schreufa e. V.

 

Treffpunkt für Jugendliche: Engagierte Schreufaer sammeln Spenden | Waldeck-Frankenberg (lokalo24.de)

Bundesminister Hubertus Heil zu Gast

Gedenkstele auf dem Bahnhof Gensungen

Portrait Edgar Franke – Mit der Kraft der Familie

 

Die SPD ist hier tief verwurzelt

Sehr gut! Dr. Franke ausgezeichnet

620.000 EURO für das THW

Neue Fahrzeuge für das THW

Quelle: https://nh24.de/2021/06/28/neue-fahrzeuge-fuer-das-thw/

Nordhessen ist gut aufgestellt

 

Bild rechts: Der Landesparteitag sowie alle weiteren Gremiensitzungen fanden im Bieberer Berg Stadion in Offenbach statt.

Gütesiegel für den Bücherwurm

Gütesiegel für den Bücherwurm

Borken/Erfurt. Mit dem Deutschen Buchhandlungspreis 2021 würdigt der Bund unabhängige und inhabergeführte Buchhandlungen, die sich in besonderer Weise für das Kulturgut Buch, für ein lebendiges Kulturangebot vor Ort und für ein vielfältiges Verlagssortiment engagieren.

Zu den diesjährigen Preisträgern gehört die Buchhandlung Bücherwurm in Borken mit der Inhaberin Sonja Lehmann. Die Verleihung erfolgt durch die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters. Die Buchhandlung wird dabei mit einem Gütesiegel ausgezeichnet.

„Sonja Lehmann hat mit ihrem Engagement gerade in Zeiten der Pandemie die Leseleidenschaft in ihrem Heimatort hochgehalten. Das ist absolut preiswürdig“, so der Bundestagsabgeordnete Edgar Franke. Er gratulierte herzlich und wünschte weiterhin viel Freude dabei, Leserinnen und Leser beim Navigieren durch die Welt der Bücher zur Seite zu stehen.

Ein Jahr in die USA

Parlamentarisches Partnerschaftsprogramm

400.000 Euro Bundesförderung für das Hospital in Treysa

Für ein Jahr in die USA

Ab sofort können sich Jugendliche und junge Erwachsene für das Programm 2022/2023 bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 10. September 2021.

Bundestag debattiert über Sterbehilfe

Quelle: Bundestag debattiert über Sterbehilfe | evangelisch.de

SPD nominiert Edgar Franke für den Deutschen Bundestag

Quelle: Hessisch-Niedersächsische-Allgemeine vom 20. April 2021

23. „Plattform Gesundheit“ des IKK e. V.

Kommt die Praxisgebühr zurück?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bundesregierung sieht EMA-Spruch zu AstraZeneca-Impfstoff als bindend an

Astrazeneca: Spahn und PEI-Chef Cichutek geben im Gesundheitsausschuss Auskunft

Franke: Erlösausfälle der Krankenhäuser müssen aufgefangen werden

644.000 für Rengshäuser Schwimmbad

SPD spricht über Gesundheit

GUDENSBERG. Gute medizinische und pflegerische Versorgung vor Ort als ein wichtiges Stück Lebensqualität – das war ein zentrales Thema der vierten virtuellen Sprechstunde der SPD Gudensberg mit dem Bundestagsabgeordneten und Gesundheitsexperten Dr. Edgar Franke sowie dem ersten Kreisbeigeordneten und Gesundheitsdezernenten des Schwalm-Eder-Kreises, Jürgen Kaufmann. SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Höhmann leitete die Gesprächsrunde.

„Gesundheit ist das höchste Gut und darf nicht vom sozialen Status oder Wohnort abhängen“, betonte Franke am Dienstag. Er macht sich deshalb für eine zukunftssichere ambulante medizinische Versorgung stark. „In meinem Wahlkreis treten wir dem Ärztemangel entschieden entgegen. Gemeinsam mit unseren Kommunen, der Ärzteschaft, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen erarbeiten wir neue Konzepte“, führt Franke aus. Dazu zähle z. B. ein Stipendienprogramm für Medizinstudierende, mit dem diese sich verpflichten, mindestens 10 Jahre im Kreis tätig zu werden.

Für Kaufmann zählen auch Medizinische Versorgungszentren (MVZ) in kommunaler Trägerschaft wie in Schwarzenborn zu einem guten Ansatz, damit sich die Arbeit für Ärztinnen, Ärzte, Therapeutinnen und Therapeuten mehr lohnt und gleichzeitig eine gute wohnortnahe Versorgung für alle Menschen in der Region möglich ist.

„Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, dass auch Kommunen MVZ betreiben sowie Ärztinnen und Ärzte anstellen dürfen. Deshalb habe ich mich sehr gefreut, dass vor zweieinhalb Jahren das erste kommunale MVZ Hessens in meinem Wahlkreis eröffnet werden konnte“, führte Kaufmann aus.

Wichtig für ihn sind darüber hinaus weitere Investitionen in die kommunale Infrastruktur wie das Hallenbad in Gudensberg mit Kreisbeteiligung, das zur Saison 2022 wiedereröffnen soll. „Nur die SPD macht Politik für alle Menschen nach dem Motto ‚Unsere Zukunft – Sozial. Sicher. Nachhaltig‘“, so Kaufmann abschließend. (pm)

 

nh24 vom 17.02.21 SPD spricht über „Gesundheit“ – nh24.de

Wer bekommt die Landesgartenschau

Kliniken auf dem Land finanziell stärken

Mehr Geld für ländliche Krankenhäuser

Franke: Hessen muss schneller impfen

Das Virus wütet, die Krisenmanager zaudern

Gleichzeitiger Start in allen Impfzentren

Region. ERGÄNZENDES UPDATE! „Der ländliche Raum darf nicht benachteiligt werden, daher muss in allen Landesteilen in gleicher Weise flächendeckend geimpft werden“, fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Günter Rudolph, MdL.

Schwierige Terminvergabe

Es sei ein Unding, so Rudolph, dass die über 80-Jährigen aufgefordert werden, zum Impfen in die Ballungszentren zu kommen. Gerade dieser überwiegend nicht mobile Personenkreis aus der höchsten Risikogruppe brauche eine Impfmöglichkeit vor Ort.

Mit dem Procedere überfordert

Die Terminvergabe über das Telefon sei für viele auch äußert schwierig. Zudem seien viele nicht mit der Technik vertraut. Es bestehe daher die Gefahr, dass der betroffene Personenkreis sich mit beim Impfterminvergabeprozedere nicht zurechtfindet, sich überfordert fühlt und auf die Impfung verzichtet.

Schnelle Impfung des Personals

Eine Impfung vor Ort ist aus Sicht des Sozialdemokraten auch notwendig, weil so Personal aus der Pflege und den Krankenhäusern schnell geimpft werden kann und damit die Möglichkeit besteht, sich in den Impfzentren langsam dem Regelbetrieb anzunähern und dabei die Vorgänge zu optimieren.

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Ergänzendes Update: Kritik aus der Region

Zum selben Thema bezogen auch der SPD-Bezirksvorsitzende Timon Gremmels (MdB) und der SPD-Gesundheitsexperte Dr. Edgar Franke (MdB) Stellung. Sie kritisieren das Konzept der Landesregierung für den Impfstart in lediglich sechs Impfzentren in Hessen.

„Mit den Standorten Kassel, Gießen, Fulda, Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt liegen alle in Betrieb genommenen Impfzentren in hessischen Großstädten, sodass der Eindruck entsteht, dass der ländliche Raum auch in Sachen Corona-Impfungen abgehängt wird“, kritisierte Timon Gremmels.
Weitere Impfzentren sollen laut Innenministerium erst geöffnet werden, wenn eine erhöhte Impfstoffproduktion und weitere Zulassungen für wirksame Impfstoffe in Europa erfolgen.

Keine Gleichbehandlung von Stadt und Land

Für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger der ländlich strukturierten Region Nordhessen, wie dem Schwalm-Eder-Kreis, dem Werra-Meißner-Kreis und dem Kreis Waldeck-Frankenberg würde das erst einmal bedeuten, dass sie für einen Impftermin nach Kassel oder Fulda fahren müssten.

„Das wird einer Gleichbehandlung von Stadt und Land nicht gerecht. Der ländliche Raum darf bei der Verteilung der Impfstoffe nicht vernachlässigt werden“, betonte der Gesundheitsexperte Dr. Edgar Franke. „Es darf sich nicht nur auf die Ballungsräume konzentriert werden. Das ist aus gesundheitspolitischen Gesichtspunkten heraus nicht akzeptabel. Gerade Menschen über 80 und Risikopersonen sind auf ein wohnortnahes Impfangebot angewiesen, damit die belastenden Begleitumstände aufgrund eingeschränkter Mobilität und weiteren Erkrankungen so gering wie möglich gehalten werden können.“

Die Kommunen sind bereit

Wie zuvor Günter Rudolph, plädieren Gremmels und Franke dafür, den Impfstoff gleichmäßig in ganz Hessen zu verteilen und alle längst vorbereiteten Impfzentren schnellstmöglich zu öffnen, nicht nur die sechs von der Landesregierung vorgegebenen. „Durch die Öffnung aller hessischen Impfzentren ist es schneller möglich, unsere älteren Bürgerinnen und Bürger und andere aus der ersten Risikogroppe zu impfen. Die Kommunen haben die wichtige Vorarbeit dafür geleistet und sind bereit“, betonten Gremmels und Franke.

(red)

Siehe: https://www.seknews.de/2021/01/06/gleichzeitiger-start-in-allen-impfzentren/ 

3 Millionen für Stadthalle Melsungen

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SPD Schwalm-Eder steht hinter dem Fertigbau der A 49

Pressemitteilung zum Weiterbau der A49: SPD Schwalm-Eder für Weiterbau der A49

05. Oktober 2020

Borken (Hessen). „Die große Mehrheit der Region hat sich seit Jahren für den Ausbau ausgesprochen. Denn der Lückenschluss der A49 ist wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung des gesamten Schwalm-Eder-Kreises“, so der Vorsitzende der SPD Schwalm-Eder Dr. Edgar Franke.

Für die A 49 spricht nach Franke, “dass die lärmgeplagten Anwohner der B 3 endlich von Lärm und Abgasen entlastet werden. Wenn die A 49 nicht fertig gebaut werden würde, bliebe der Verkehr weiter an deren Stummelende in Schwalmstadt hängen. Die Anwohner müssten das ausbaden, weil der gestiegene Verkehr sich durch die südlich liegenden Kommunen wälzen würde.“

Nicht zuletzt wird es durch die A 49 auch erhebliche wirtschaftliche Impulse geben. Damit werden auch zusätzliche Arbeitsplätze in der Region geschaffen.

„Dass die Grünen durch ihren eigenen hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister für den Weiterbau sind, aber im Bund und vor Ort das Ende der Baumaßnahmen fordern und Stimmung gegen das Projekt machen, kann niemand verstehen,“ so der Bundestagsabgeordnete Dr. Franke. „Man kann nicht gleichzeitig Regierung und Opposition sein“, so Franke weiter. Der Landtagsabgeordnete Günther Rudolph ergänzt: „Vor allem als Regierungspartei in Hessen sollten auch die Grünen rechtsstaatliche Entscheidungen der Gerichte akzeptieren.

Haben am Sonntag die Baustelle der A49 besucht (von links): Landrat Winfried Becker, Landtagsabgeordneter Günter Rudolph, Bundestagsabgeordneter Dr. Edgar Franke und Neuentals Bürgermeister Dr. Philipp Rottwilm.

Sicherung der Krankenkassenfinanzen

aerzteblatt.de vom 02. Oktober.20

Quelle: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/116938/Spahns-Kassenplaene-sorgen-fuer-Streit

Bundeswehr investiert in Fritzlarer Standort

Bald klingt die Orgel wieder: Kirche erhält Geld zur Sanierung der Niedensteiner Orgel

Bundestag verabschiedet Krankenhauszukunftsgesetz

Quelle: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/116623/Bundestag-verabschiedet-Krankenhauszukunftsgesetz 

Willingshäuser Maler sollen Nazis sein

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Regierung: Entschädigung für Terroropfer nun auch für Geschäftsleute

Den Opfern von politischem Terror verpflichtet