ABDA-Halbjahreszahlen: 205 Apotheken weniger als Ende 2021

Deutsche Gesellschaft für Integrierte Versorgung legt „Denkpapier“ zur Digitalisierung vor

Kongress für Gesundheitsnetzwerker

Einsamkeit und ihre Folgen – Externer Impuls der Projektgruppe DAsein

Einsamkeit und ihre Folgen – Externer Impuls der Projektgruppe DAsein

25. August 2022 16:13 Uhr
Einsamkeit und ihre Folgen – Externer Impuls der Projektgruppe DAsein

© Foto: Ulrich Köster| pm| nh

HOMBERG/EFZE. Vor vier Jahren entstand in Homberg das Pilotprojekt „DAsein“. Heute hat sich die Projektgruppe DAsein, als Teil des Homberger Kulturrings, die Realisierung von kreativen und innovativen Angeboten sowohl regional als auch überregional auf die Fahnen geschrieben. Die Akteure bauen ihr institutionsunabhängiges Projekt auf ehrenamtliches Engagement von Menschen für Menschen.

Im Frühjahr 2021 hatte die Projektgruppe zu einem ersten „Externen Impuls“ in die Stadthalle Homberg eingeladen, der coronabedingt ausfiel – der zweite Anlauf konnte nun kürzlich an gleicher Stelle stattfinden.

„Einsamkeit und Einsamkeitsschäden in der Gesellschaft“

„Einsamkeit und Einsamkeitsschäden in der Gesellschaft“ lautete das Thema der Gruppe DAsein, zu dem Dr. Edgar Franke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, als Referent gewonnen werden konnte. Etwa 170 interessierte TeilnehmerInnen zeugten davon, dass die Thematik von Bedeutung ist. Nach der Begrüßung durch Christine Foerster von der Projektgruppenleitung, stieg Dr. Franke direkt ein. „Wir befassen uns im Ministerium nicht erst seit Corona oder dem Beginn des Ukraine-Krieges mit diesem wichtigen Thema“, sagte er, denn Einsamkeit sei nicht nur ein Phänomen bei älteren Menschen, sondern beträfe fast alle Altersgruppen. „Sowohl die Politik als auch die Gesellschaft muss sich damit auseinandersetzen“, forderte der Staatssekretär, „Krankheiten aufgrund von Einsamkeit, sowohl physische als auch psychische, wurden viel zu lange unterschätzt“, machte er deutlich. Franke verwies auf Großbritannien und Japan, die das Thema bereits explizit in die Aufgaben eines Ministeriums integriert hätten, unter anderem, um Betroffene nicht weiter zu stigmatisieren. „Der Mensch ist nun mal ein soziales Wesen, deshalb macht Einsamkeit auf Dauer krank“, lautete seine Überzeugung. Schon vor Corona hätte sich die Gesellschaft verändert, meinte er, so gäbe es beispielsweise immer mehr Singlehaushalte in den Städten und auch durch die Sozialen Medien würde die Kommunikation beeinflusst – aus seiner Sicht nicht immer zum Besseren. In der Pandemie hätten Schulschließungen, Lockdowns, fehlendes Vereinsleben und andere Kontaktbeschränkungen die Situation für alle Altersgruppen noch verschärft, so das Fazit des Gesundheitspolitikers. „Erfolgserlebnisse in der Gemeinschaft stärken das Wir-Gefühl“, betonte der ehemalige Beauftragte für Terroropfer. Die Attentäter von Halle und Hanau hätten keine sozialen Kontakte gehabt, mahnte er im Rückblick, „daher ist es wichtig, dass unterschiedliche Gruppen und Initiativen vielfältige Angebote machen“, sagte er am Ende seines Vortrags, als Beispiele führte er Mehrgenerationenhäuser als Großprojekte und sogenannte Gesundheitskioske als niedrigschwellige Angebote auf.

„Solche Angebote sind schon seit 2018 im Programm unserer Gruppe“, erklärte Christine Foerster und bedankte sich beim Referenten für seine Ausführungen.

Anschließend übernahm Hombergs Bürgermeister Dr. Nico Ritz die Moderation der Podiumsrunde, zu der, neben Dr. Franke, auch Vizelandrat Jürgen Kaufmann, Dr. Dirk Pörschmann (Museum für Sepulkralkultur) und Bernd Foerster (Projektgruppe DAsein) zählten. Aus dem Publikum kamen zahlreiche Fragen und Anregungen sowie bisweilen auch Kritik, unter anderem wegen bürokratischer Hürden bei der Nutzung örtlicher Infrastruktur. Es wurde eine Vielzahl von Aspekten angesprochen, etwa die „soziale und die echte Kälte“, die manche wegen einer etwaigen Energieknappheit fürchteten.

„Gemeinschaft kann man nicht von oben anordnen“, zeigte Vizelandrat Kaufmann die Grenzen der Politik auf, „daher müssen wir von uns aus etwas tun“, ergänzte ein Mann aus dem Publikum. Viele wollten die bessere Vernetzung einzelner Gruppen voranbringen, dabei setzten die einen ihre Hoffnungen mehr auf den überschaubaren Nahbereich, andere wollten dagegen eher überregional agieren. Zu guter Letzt brachte es Christine Foerster auf den Punkt: „Das Herz ist da, wo Gesellschaft lebt, – schauen wir, dass wir weiterhin lebendig bleiben“. (pm/ Ulrich Köster)

Foto: Externer Impuls in der Stadthalle Homberg (v.l.): Bürgermeister Nico Ritz, Vizelandrat Jürgen Kaufmann, Christine Foerster, Dr. Edgar Franke, Bernd Foerster, Dr. Dirk Pörschmann und Markus Exner © Foto: Ulrich Köster|pm|nh

Franke besucht Medical Center Clinic Marburg

Impulsvortrag EINSAMKEIT

EINSAMKEIT Debatte und Vortrag über die Folgen für die Gesundheit Zu viele leiden unter dem Alleinsein

Der Vortrag zog viele Besucher an: von links Bürgermeister Nico Ritz, 1. Beigeordneter Jürgen Kaufmann, Christine Foerster, Dr. Edgar Franke, Bernd Foerster, Dr. Dirk Pörschmann, Regionalmanager Markus Exner. Foto: Claudia Brandau

Die Coronapandemie hat den Scheinwerfer auf ein Problem gelenkt, das viel zu lange fast unbemerkt im gesellschaftlichen Halbschatten vor sich hin dämmerte: Einsamkeit. Dieses Thema stand bei einem Vortrag und einer Diskussion in Homberg im Fokus.

Homberg – Einsamkeit ist keine Krankheit, kann aber schnell zu einer führen: Das ist nur ein Fazit aus dem Vortrag mit Diskussionsrunde in der Stadthalle Homberg.

Die Gruppe Dasein – ein Projekt im Homberger Kulturring – hatte zu dem Themenabend eingeladen, bei dem Dr. Edgar Franke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister das Impulsreferat „Einsamkeit und Einsamkeitsschäden in der Gesellschaft“ hielt. Später folgte die Diskussion mit Vize-Landrat Jürgen Kaufmann, Bernd Foerster (Dasein), Dr. Dirk Pörschmann, Sepulkralmuseum Kassel, und Regionalmanager Markus Exner, die Moderation lag bei Bürgermeister Nico Ritz.

Es war ein schweres Thema, das Franke da gewählt hatte. Doch es ist eines, dem Politik und Gesellschaft mehr Aufmerksamkeit denn je widmen müssen: Inflation, steigende Preise für Lebensmittel und Energie, die noch nicht überwundene Pandemie und der Ukrainekrieg: All das sorge nicht nur für materielle Not bei vielen, sondern auch für Angst und Isolation, so Franke.

Vom Gefühl der Einsamkeit seien alle Altersgruppen betroffen – auch wenn das so mancher abstritte: „Einsamkeit ist stigmatisiert: Kaum jemand gibt gerne zu, dass er nicht 1000 Freunde und Bekannte und damit eben kein buntes soziales Leben hat.“

Es sei Zeit zu erkennen, dass Einsamkeit die Ursache und der Beginn vieler Krankheiten, beispielsweise von Demenz, sei. Manche Länder hätten darauf längst reagiert: England und auch Japan haben „Minister für Einsamkeit“ berufen. Was hierzulande noch belächelt werde, habe man dort bereits verstanden: „Einsamkeit, also ein Leben ohne starke soziale Beziehungen, macht krank: Man geht sozial vor die Hunde“, so Franke.

Vor Corona, so die von Franke zitierte nicht näher benannte Statistik, hätten sich zehn Prozent der Menschen im Land einsam gefühlt, nun seien es 30 bis 40 Prozent, die unter dem Alleinsein litten. Auch das sei wohl eine Folge von Schulschließungen, Lockdowns, harten Isolationsmaßnahmen, gab Franke zu: „Vieles hätten wir besser nicht getan, das sehen wir heute im Rückblick – die sozialen Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zu den Schutzmaßnahmen.“

Doch das Thema Einsamkeit spiegele auch oft die zu hohen Erwartungen und Ansprüche mancher an sich selbst: Wer immer nur schöner, erfolgreicher, beliebter sein wolle, fühle sich nicht liebenswert und sondere sich deshalb ab. „Wir alle aber gehören zur Gesellschaft.“ Und genau die sei nun gefordert, Lösungen zu suchen.

Weder der Landkreis noch die Seniorenbeiräte könnten das Problem alleine lösen, sagte Sonja Weidel vom Pflegestützpunkt des Kreises: „Auch die Bürgermeister und Kommunen müssen es erkennen, Koordinierungsstellen schaffen, Geld geben“.

Der finanzielle Aspekt aber sei eher sekundär, so Luca Fritsch, Bürgermeister von Willingshausen: „Es gibt nicht die eine Lösung, die das Problem der Einsamkeit verpuffen lässt“. Jetzt seien die Ideen und das Verantwortungsbewusstsein aller gefragt. Foto: Jens Döll

Zuviele leiden unter dem Alleinsein

Bund bestätigt Reformbedürftigkeit der GOÄ

Franke zur Lage des Hospitals zum Heiligen Geist in Fritzlar

Pläne für Geburtshilfe

Kleinen Kliniken soll finanzieller Druck genommen werden

Schwalm-Eder – Obwohl der Behandlungsbedarf steigt, ist die Anzahl der Versorgungsstandorte und Betten in der Geburtshilfe und Pädiatrie in den vergangenen Jahren gesunken. Laut eines Gutachtens zur „Stationären Hebammenversorgung“ ging die Anzahl der Klinikstandorte mit Geburten von 1186 im Jahr 1991 auf 655 Standorte im Jahr 2020 zurück. Die Situation sei nicht gut und müsse sich ändern, sagt der Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke (SPD) aus Gudensberg.

Der betriebswirtschaftliche Druck müsse gemildert werden, eine Vergütungsanpassung sei geplant – ab 2023. So wolle man eine bessere medizinische Versorgung wirtschaftlich ermöglichen. Durch Vorhaltepauschalen könnten insbesondere kleiner Kliniken profitieren.

„Jährliche Defizite von bis zu knapp einer Million Euro, die kleinere Krankenhäuser in Nordhessen durch Geburtshilfe-Stationen machen, gehören dann der Vergangenheit an. Diese Reform wird die flächendeckende Geburtshilfe nachhaltig sichern“, sagt Franke. Mit dieser Ankündigung, die sich auf die ersten Vorschläge für Reformen bezieht, die die Arbeitsgruppe Pädiatrie und Geburtshilfe der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung kürzlich vorgelegt hat, trifft der parlamentarische Staatssekretär von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) genau den Nerv der Kliniken im Landkreis. Im Fritzlarer Hospital zum Heiligen Geist und in der Asklepios Klinik in Schwalmstadt gibt es Geburtshilfe-Stationen. Speziell in Fritzlar, wo jährlich fast 700 Kinder geboren werden, hört man genau hin, was Franke ankündigt. Denn während fast alle ländlichen Kliniken in Nordhessen die „Pauschale Förderung für bedarfsnotwendige Krankenhäuser im ländlichen Raum“ erhalten, geht das Hospital seit 2020 leer aus. Durch die Nähe zum Ballungsraum Kassel erfüllt Fritzlar eines der Förderkriterien des Gemeinsamen Bundesausschusses nicht. „Das ist äußerst negativ“, so Karl-Otto Winter, Kuratoriumsvorsitzender der Hospital-Stiftung. Er spricht von einem Systemfehler im Verteilungsmechanismus, durch den insgesamt 1,2 Mio. Euro für die defizitäre Geburtsabteilung fehlten.

Den Ärger des Hospitals verstehe er, so Franke. Die Kliniken im ländlichen Raum seien unverzichtbar für eine wohnortnahe Versorgung. „Der Geburtshilfe kommt eine besondere Bedeutung zu.“ Durch die Reform könne das Hospital gefördert werden.



Quellenangabe: Fritzlar-Homberger Allgemeine vom 16.08.2022, Seite 1

Staatssekretär Franke: Erhöhter Kassenabschlag ist vertretbar

Ampel lässt sich Zeit für Blutspende-Reform

SPD Gudensberg ehrt langjährige Mitglieder

SPD Gudensberg ehrt langjährige Mitglieder

9. August 2022 09:11 Uhr
SPD Gudensberg ehrt langjährige Mitglieder

©Foto: SPD-Gudensberg | nh

GUDENSBERG (pm). Heinrich Bernhardt, Heini Mäckel und Walter Höhmann sind am 6. August auf dem Sommerfest der SPD Gudensberg für ihre langjährige Parteizugehörigkeit geehrt worden.

Auf insgesamt 170 Jahre SPD-Mitgliedschaft bringen es die drei Herren – „Eine unglaublich stolze Zahl“, betonte Ortsvereinsvorsitzender Florian Geißer als er ihnen im neuen DGH am Wotanstein in Maden ihre Urkunden und Präsente überreichte.

Nicht minder beeindruckend sei die Zahl der Mitgliedsjahre im Einzelnen betrachtet: Bernhardt und Mäckel traten vor 60 Jahren in die Partei ein, Höhmann vor 50 Jahren. Das beweise, dass es immer noch engagierte Menschen gebe, die bereit seien, sich kontinuierlich und über lange Zeit für eine Partei, ihre Werte und damit für das Gemeinwohl einzusetzen, so Geißer in seiner Ansprache weiter.

Auch Bundestagsabgeordneter Edgar Franke würdigte die Treue für die sozialdemokratische Sache und äußerte sich beeindruckt von der jahrzehntelangen Loyalität.

Anschließend konnten sich die anwesenden Genossinnen und Genossen bei bestem Wetter Grillwürstchen und kühle Getränke schmecken lassen sowie sich in gemütlicher Runde über bisher Erlebtes in der SPD und künftige Ziele austauschen. (pm)

Das Bild: Walter Höhmann, Heini Mäckel und Heinrich Bernhardt (v. li.). Bundestagsabgeordneter Edgar Franke und Ortsvereinsvorsitzender Florian Geißer (hintere Reihe v. li.).

Regierung will Zertifizierungsstellen entlasten

Rund vier Millionen Corona-Impfdosen vernichtet

Corona-Daten sind nach wie vor unzuverlässig

Regierung lüftet Geheimnis: So viel wurde bisher für Corona-Impfstoffe ausgegeben

Erstmalig konkrete Zahlen

Regierung lüftet Geheimnis: So viel wurde bisher für Corona-Impfstoffe ausgegeben

 
 
Eine genaue Aufschlüsselung der Kosten verweigerte das Ministerium jedoch nach wie vor. „Die Preise der jeweiligen Impfstoffe stellen nach den Verträgen eine vertrauliche Information dar, dies gilt auch für Angaben, die einen Rückschluss auf die Preise zulassen, wie zum Beispiel eine Aufschlüsselung der Ausgaben auf die jeweiligen Impfstoffe“, schrieb Franke.
 
 

Zusammen mit den Impfstoffkosten lässt sich nun jedoch beziffern, welche Ausgaben die Pandemie seit ihrem Beginn im Frühjahr 2020 insgesamt im Bereich des Gesundheitswesens verursacht hat. Nach Angaben des Bundesamtes für soziale Sicherung, die dem RND vorliegen, wurden für die Vergütung von Impfungen, Impfzentren, Bürger- und PCR-Tests, Schutzmasken, Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser sowie Corona-Arzneimittel bis Ende Juni 46,4 Milliarden Euro ausgegeben. Zusammen mit den Impfstoffen ergibt sich so eine Gesamtsumme von 53,2 Milliarden Euro.

 
Laut Impfdashboard der Bundesregierung wurden bis Anfang Juni rund 204 Millionen Dosen an Impfzentren, mobile Impfteams, Arztpraxen, Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sowie Apotheken ausgeliefert. Nach früheren Angaben der Regierung sind weitere 70 Millionen Dosen eingelagert. Bundesgesundheits­minister Karl Lauterbach (SPD) hat bereits den Kauf weiterer Impfstoffe angekündigt, um für die im Herbst erwartete nächste Corona-Welle vorbereitet zu sein.

Kritik der Opposition

Die Unions­bundestagsfraktion erneuerte ihre Kritik an den Plänen von Lauterbach. „Es ist ja schön und gut, dass wir ausreichend Impfstoffe vorhalten können und jede Person in Deutschland impfen können, die das will und die die Impfstoffe verträgt“, sagte der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger dem RND. „Dass der Bundesgesundheits­minister jetzt aber ohne Blick auf die Kosten so viele Vorräte anschafft, dass jeder seinen persönlichen Wunsch­impfstoff erhalten kann, halte ich für finanziell wenig verantwortungs­bewusst“, kritisierte er.

Sterbehilfe

Sterbehilfe: Ein äußerst schwieriges Thema

Lesezeit: 3 min

Sterbehilfe: Vor zwei Jahren entschied das Bundesverfassungsgericht: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierfür Hilfe bei Dritten zu suchen.

Vor zwei Jahren entschied das Bundesverfassungsgericht: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierfür Hilfe bei Dritten zu suchen.

 (Foto: Daniel Karmann/dpa)

Der Bundestag ringt um einen gesetzlichen Rahmen für Sterbehilfe. Es geht um die Frage, wie assistierter Suizid ermöglicht, aber Missbrauch ausgeschlossen werden kann – und ob man dafür das Strafrecht benötigt.

Die Debatte läuft schon beinahe eine Dreiviertelstunde, als Kirsten Kappert-Gonther ans Rednerpult des Bundestags tritt. Suizidalität sei häufig, sagt die grüne Abgeordnete, fast alle Menschen würden solche Gedanken in irgendeiner Phase des Lebens kennen. Aber suizidale Gedanken seien volatil, sie stünden im Kontext von Beziehungen und Lebensumständen.

Kappert-Gonther war vor ihrer Tätigkeit als Abgeordnete Fachärztin für Psychiatrie. Sie sagt: „Suizidalität ist meist nicht der Wunsch nach dem Tod, sondern der Wunsch nach einer Pause von einer als unerträglich empfundenen Lebenssituation.“ Das müsse man wissen, wenn man darüber spreche, Sterbehilfe zu ermöglichen. „Ich finde, es ist eine gesellschaftliche Dystopie, wenn wir sagen: Machen wir den Zugang zum assistierten Suizid leichter, statt andere Hilfen erreichbar zu machen.“

Es ist ein kompliziertes Thema, das der Bundestag an diesem Freitagmittag debattiert. Gesucht wird eine Antwort auf die Frage: Wie kann man assistierte Sterbehilfe ermöglichen und gleichzeitig Missbrauch ausschließen?

Drei konkrete Vorschläge wurden fraktionsübergreifend erarbeitet

Der SPD-Abgeordnete Edgar Franke blickt völlig anders auf das Thema als die Grüne Kappert-Gonther. Er erzählt von seiner Frau und seiner Mutter, die beide schwer an Krebs erkrankten. Irgendwann habe sich abgezeichnet, dass der Kampf nicht zu gewinnen sei. In einer solchen Lage, sagt Franke, brauche es eine Regelung, die „zum Leben ermutigen will, aber anerkennt, dass sich Menschen auch für den Tod entscheiden dürfen“.

Mitte Mai hatte sich der Bundestag erstmals in einer Grundsatzdebatte mit dem Thema beschäftigt. Mittlerweile gibt es drei konkrete Vorschläge, die fraktionsübergreifend im Parlament erarbeitet wurden.

Der zurückhaltendste Entwurf kommt von einer Gruppe rund um die Abgeordneten Lars Castellucci (SPD) und Ansgar Heveling (CDU). Sie wollen die Förderung von Selbsttötung grundsätzlich unter Strafe stellen, mit einer Ausnahme: Wenn zwei Fachärzte für Psychiatrie im Abstand von drei Monaten feststellen, dass volljährige Sterbewillige ihre Entscheidung frei und ohne Druck von außen treffen und außerdem eine Beratung absolviert haben – dann, nur dann, wäre Sterbehilfe straffrei.

Braucht es für das neue Gesetz das Strafrecht?

Die verpflichtende Beratung sehen alle drei Vorschläge vor, bei der Frage, ob es für das neue Gesetz das Strafrecht braucht, gehen die Meinungen allerdings auseinander. Der Abgeordnete Patrick Schnieder von der CDU findet es wichtig: Andernfalls bestehe das Risiko, dass Selbsttötung „eine Normalisierung“ erfahre und ältere oder kranke Menschen entsprechenden Druck empfinden könnten.

Der dritte Vorschlag kommt von einer Gruppe rund um die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr und die Linke Petra Sitte: Das Gesetz solle klarstellen, dass Hilfe zur Selbsttötung straffrei möglich ist. Ärztinnen und Ärzte sollten Medikamente zum Suizid verschreiben dürfen, wenn sie „von einer gewissen Dauerhaftigkeit und inneren Festigkeit des Sterbewunsches“ ausgehen. Nach einer verpflichtenden Beratung müssten zudem mindestens zehn Tage vergangen sein. Helling-Plahr sagt: Man müsse Menschen „jede helfende Hand reichen“. Wenn sie sich aber dafür entscheiden würden, sterben zu wollen, dürfe man das nicht kriminalisieren.

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hingegen sieht in der Sterbehilfe einen Widerspruch zu „den Fundamenten unseres christlich-abendländischen Menschenbildes“ und äußert Sorge, dass Suizide weitere Suizide nach sich ziehen könnten. Ähnlich argumentiert der FDP-Abgeordnete Pascal Kober: Im Schnitt seien durch den Suizid eines Menschen sechs nahe Angehörige betroffen, vielmehr „tief getroffen“.

DGHS-Präsident redet mit Abgeordneten über Suizidhilfe

Vor der Bundestagsdebatte

DGHS-Präsident redet mit Abgeordneten über Suizidhilfe

DGHS-Präsident RA Prof. Robert Roßbruch war im Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Prof. Dr. Edgar Franke (SPD) über die drei Gesetzentwürfe zur Regelung der Suizidhilfe.
DGHS-Präsident RA Prof. Robert Roßbruch

Wenige Tage vor der Ersten Lesung von drei Gesetzentwürfen zur Suizidhilfe im Bundestag hat Prof. Robert Roßbruch, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS), Vertreter der beiden liberalen Gesetzentwürfe zu persönlichen Gesprächen aufgesucht. Sein Resümee: „Die Gespräche waren von einem offenen und konstruktiven Austausch gekennzeichnet und zeigten, dass es ungeachtet aller zu klärenden offenen Fragen Bundestagsabgeordnete gibt, die sich mit großem Engagement der Thematik der Suizidhilfe widmen.“

Im Gespräch mit MdB Katrin Helling-Plahr (FDP) und deren wissenschaftlicher Referentin betonte Roßbruch seine Bedenken gegenüber einer beabsichtigten Beratungspflicht, die im Gesetzesentwurf von Helling-Plahr et al. skizziert wird. Insbesondere galten die Bedenken der geplanten Beratungsinfrastruktur, die aufzubauen vermutlich mindestens ein bis zwei Jahre in Anspruch nehmen wird. Es könne der Fall eintreten, so der DGHS-Präsident, dass ein in Kraft getretenes Suizidhilfegesetz von freitodwilligen Menschen erfordert, eine Bescheinigung über eine erfolgte Beratung beizubringen, um eine Verschreibung des entsprechenden Medikamentes zu ermöglichen, zugleich aber noch nicht genügend Beratungsstellen vorhanden sind. Die DGHS regt daher an, dass es entweder eine Übergangsfrist von ein bis zwei Jahren gibt, bis der Weg über die Beratungsstellen gangbar würde, oder aber das Gesetz erst nach diesem Zeitraum in Kraft treten zu lassen, wenn nämlich bis dahin eine angemessene Beratungsinfrastruktur aufgebaut sein wird.

Im Austausch mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Prof. Dr. Edgar Franke (SPD), und dessen wissenschaftlichen Referenten wurde ebenfalls die Beratungspflicht im Entwurf von Künast, Keul et al. thematisiert. Neben grundsätzlichen Bedenken zur Einführung einer Beratungspflicht ging es um die Frage, was sich die Protagonisten dieses Gesetzentwurfs unter den nach Landesrecht zuständigen Stellen vorstellen. Zudem ist fraglich, ob man die Aufgabe, die Anträge auf Suizidhilfe zu beurteilen und Bescheinigungen auszustellen, überhaupt an die Länder übertragen sollte. Denn es stellt sich die Frage nach der nötigen Expertise und der ausreichenden jeweiligen Landes-Infrastruktur, da eine solche Stelle wohl nur schwerlich in der Lage sein dürfte, die vielen körperlich schwer erkrankten und geschwächten Menschen zuhause zu Beratungsgesprächen aufzusuchen.

Auch in diesem Fachgespräch verdeutlichte Roßbruch die DGHS-Position, dass eine Beratungspflicht für freitodwillige Menschen grundsätzlich abgelehnt und stattdessen eine Aufklärungspflicht durch die Freitodhelferinnen und -helfer für angemessen gehalten wird. Ebenfalls angesprochen wurde die Anweisung des Ex-Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), alle Anträge auf Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung pauschal abzulehnen. Nach Auffassung der DGHS stellt dies eine Negierung des höchstrichterlichen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2017 dar und sollte korrigiert werden.

Der Bundestagsdebatte am morgigen Freitag sieht der DGHS-Präsident mit großem Interesse entgegen. Er geht davon aus, dass bei der anschließenden Weiterbearbeitung in den Ausschüssen die Position der DGHS gehört und berücksichtigt wird.

Auch Bundesrat gibt grünes Licht für Corona-Prämie

Pflegebonusgesetz – Auch Bundesrat gibt grünes Licht für Corona-Prämie

Länder billigen Grippeimpfungen in Apotheken

Bundesrat beschließt Renten- und Mindestlohnerhöhung

Länderkammer_ Bundesrat beschließt Renten- und Mindestlohnerhöhung _ ZEIT ONLINE

Kleine Kliniken sollen bleiben

Jetzt grünes Licht für die Telemedizin geben

Jetzt grünes Licht für die Telemedizin geben _ MedEcon Ruhr

Möglicherweise 50 Millionen Coronafälle bundesweit

Möglicherweise 50 Millionen Coronafälle bundesweit

Krankenhauslandschaft: Regierung will kalten Strukturwandel beenden

Krankenhauslandschaft_ Regierung will kalten Strukturwandel.._

Womöglich 50 Millionen Covid-Fälle bundesweit

Corona – Womöglich 50 Millionen Covid-Fälle bundesweit _ Politik

Deutsch-Indische Beziehungen: Premier Modi zu Besuch in Berlin

Edgar Franke (im Bild rechts) nahm als Parlamentarischer Staatssekretär an den Konsultationen teil.

Quelle: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1025831.html 

 
 
6. Deutsch-indische Regierungskonsultationen in Berlin im Kanzleramt
 
Zwischen Indien und Deutschland bestehen enge Arbeitskontakte im Bereich der Gesundheitspolitik. Die deutschen und die indischen Gesundheitsbehörden arbeiten nicht nur auf dem Gebiet der Regulierung von Medizinprodukten und Arzeneimittelstandards zusammen, sondern werden auch in der Pandemie und weiterhin bilateral in vielen anderen Fragen verstärkt kooperieren.
 
 

Konsens für große Reformen organisieren

Klares Votum für Jürgen Kaufmann

 

Vizelandrat Jürgen Kaufmann soll in eine zweite Amtszeit gehen. Foto: Barbara Schneider

 

Schwarzenborn. Zum diesjährigen Parteitag der SPD Schwalm-Eder ging es am Samstag für die 148 Delegierten der Ortsvereine überraschend in die Kulturhalle Schwarzenborn.

Ehrenamtliche leisten Außergewöhnliches

Ursprünglich sollte der Parteitag in der Willingshäuser Antreffhalle stattfinden, was wegen der inzwischen auch im Schwalm-Eder-Kreis eintreffenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nun nicht mehr möglich war.

Der Vorsitzende der SPD im Schwalm-Eder-Kreis, Dr. Philipp Rottwilm, erklärte hierzu, dass „die Versorgung der geflüchteten Menschen selbstverständlich oberste Priorität hat“. Er dankte der Stadt Schwarzenborn und Bürgermeister Jürgen Liebermann für die kurzfristige Bereitstellung der Kulturhalle. „Gleichzeitig sind wir heute in Gedanken aber auch bei den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern im gesamten Schwalm-Eder-Kreis, die derzeit erneut Außergewöhnliches Leisten.”

Dr. Philipp Rottwilm bei seiner Rede auf dem Parteitag in der Kulturhalle Schwarzenborn. Foto: nh

Die SPD Schwalm-Eder sprach sich erneut gegen den Krieg von Präsident Putin gegen die Ukraine aus und dankte Bundeskanzler Olaf Scholz für seinen starken Einsatz für eine Waffenruhe und zur Verbesserung der humanitären Lage in der Ukraine.

Der richtige Mann am richtigen Ort

Den Höhepunkt des diesjährigen Parteitages bildete die Nominierung von Jürgen Kaufmann für eine weitere Amtszeit als Erster Kreisbeigeordneter des Schwalm-Eder-Kreises. Rottwilm zeigte sich beeindruckt, wie Jürgen Kaufmann, an der Seite des Landrates, in den vergangenen Jahren den Kreis sicher durch schwierige Zeiten gesteuert hat: „Das verdient unseren Respekt und unsere große Anerkennung.“

Auch der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Günter Rudolph, MdL, ließ keinen Zweifel daran, dass mit Jürgen Kaufmann der „richtige Mann am richtigen Ort“ ist. „Sein hohes Engagement und seine Fachkompetenz zeichnen Jürgen Kaufmann aus“, so Rudolph weiter.

Kaufmann nominiert

Winfried Becker machte den Delegierten des Parteitages die enge Verbundenheit und die hervorragende Zusammenarbeit mit einem abschließenden Satz deutlich: „Zwischen Jürgen Kaufmann und mich passt kein Blatt Papier.“

Der Parteitag stimmte einstimmig für die Nominierung von Jürgen Kaufmann (die SEK-News berichteten) und wünscht dem Duo aus Landrat und EKB sechs weitere erfolgreiche Jahre für den Schwalm-Eder-Kreis und seine Menschen.

Zurück zum Normalbetrieb

Inhaltlich standen, nach zwei von der Corona-Pandemie geprägten Jahren, die Neuwahlen der Delegationen der Kreis-SPD für die verschiedenen Parteiebenen von Bezirk, über Landespartei, bis hin zur Bundespartei auf dem Programm des Parteitages.

„Nach den harten Corona-Einschränkungen und einem, allen Widerständen zum Trotz, für die SPD im Schwalm-Eder-Kreis sehr erfolgreichen Superwahljahr 2021 finden wir damit auch parteiintern zum Normalbetrieb zurück“, so Rottwilm. Neben der Erfolgreichen Kommunalwahl und der geglückten Wiederwahl von Winfried Becker als Landrat im ersten Wahlgang kann die SPD auch auf die erfolgreiche Verteidigung des Direktmandates bei der Bundestagswahl durch Dr. Edgar Franke, MdB, zurückblicken. Franke erläuterte in seinem Bericht aus Berlin die aktuellen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie, welchen die Bundesregierung weiterhin maßvoll begegne.

Das DRG-System vor der Generalsanierung

Reform des Fallpauschalen­systems

Regierung denkt über Verlängerung des Rettungsschirms für Krankenhäuser nach

Petitionsausschuss des Bundestags

Beratung von Petitionen gegen die Corona-Impfpflicht

Hilfe bei Sterbewunsch

Süddeutsche Zeitung vom 07-03.22 über Pressedokumentation Deutscher Bundestag

Mahnwache für Frieden in der Ukraine in Gudensberg

Portrait Edgar Franke – Mit der Kraft der Familie

 

Krieg in der Ukraine

Post für Lauterbach

Aus: Ausgabe vom 23.02.2022, Seite 2 / Inland
KRANKENHAUSBEWEGUNG

Post für Lauterbach

Gesundheitsminister erhält Tausende Unterschriften gegen Klinikschließungen
Von Ralf Wurzbacher
2 aufmacher.jpg
Sammelwut: Aktivisten übergeben Protestnote gegen das Dichtmachen von Krankenhäusern (Berlin, 22.2.2022)

Es kommt nicht oft vor, dass Regierungskritiker bei Regierenden offene Türen einrennen. Am Dienstag passierte genau das. Am Vormittag überreichten Aktivisten des »Bündnisses Klinikrettung« dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Edgar Franke, eine Liste mit den Unterschriften von knapp 15.760 besorgten Bürgern, die so gegen das allgemeine Krankenhaussterben protestieren. Der SPD-Politiker nahm das Paket für seinen Chef und Parteifreund Karl Lauterbach entgegen, der sich sehr darüber gefreut haben müsste. Schließlich hatte er die besagte Petition Ende Mai 2021 selbst unterzeichnet. Noch besser: Nach seinem vollzogenen Karrieresprung vom einfachen Bundestagsabgeordneten zum BMG-Frontmann sollte es ihm ein leichtes sein, die Forderungen auch zu erfüllen.

Aber aller Anfang ist schwer. In seiner noch kurzen Amtszeit seien »schon mindestens zwei Krankenhausschließungen und drei Teilschließungen erfolgt«, gab Bündnissprecherin Laura Valentukeviciute am selben Tag gegenüber junge Welt zu bedenken. »Wenn Lauterbach nicht als Schaumschläger gelten möchte, muss er dringend handeln.« Wobei die Bilanz vorerst gar nicht so schlecht aussieht. 2020 waren schließlich 20 Hospitäler aus der Versorgungslandschaft verschwunden, 2021 dann nur neun, dazu bundesweit drei Dutzend Abteilungen wie Chirurgie, Inneres und Geburtshilfe. Irgendwie geht es also bergauf, also nicht mehr ganz so rasant bergab – so viel Rücksicht muss sein in einer Pandemie.

 

Zum Dank sangen die Aktivisten dem Minister gestern ein Liedchen vor dessen Berliner Dienstsitz, welches zur Nachahmung für Patienten empfohlen sei, »für die der Weg zum nächsten Krankenhaus zu lang wird«. Solche Erfahrungen machten nämlich »immer mehr Menschen in Deutschland immer häufiger, wenn die Em­pfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses, 700 weitere Krankenhäuser dicht zu machen, umgesetzt wird«, bemerkte Carl Waßmuth vom Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB), der das »Bündnis Klinikrettung« trägt. Der Bundesausschuss ist das höchste Gremium der Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen, und dessen Vorsitzender Josef Hecken hatte vor einen halben Jahr geäußert: »Wir haben zur Zeit 1.900 Krankenhäuser, 1.200 wären genug.«

Im Juni 2019 war Lauterbach noch derselben Ansicht, damals verbreitete er via Twitter: »Jeder weiß, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite Klinik schließen sollten«. Aber das war lange vor seiner Läuterung. Jetzt überhört er nicht länger Warnungen wie die von Anke Görtz, einst Röntgenassistentin im Klinikum Havelberg in Sachen-Anhalt, das 2020 geschlossen wurde. »Vor wenigen Wochen starb ein Mensch am Herzinfarkt, weil der Rettungswagen aus dem weiter entfernt gelegenen Krankenhaus zu lange brauchte«, schilderte sie. Der Fall zeige »in aller Klarheit: Krankenhausschließungen sind politisch nicht vertretbar, denn sie kosten Leben.« Karl Lauterbach hat verstanden – bestimmt.

Gesundheitspolitik: „Mehr Pharma wagen!“

Opferbeauftragter zu Hanau: Staat muss offene Fragen beantworten

PASCAL KOBER IM GESPRÄCH

Opferbeauftragter zu Hanau: Staat muss offene Fragen beantworten

Pascal Kober (FDP) ist neuer Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen der Opfer von Terroranschlägen. Im Gespräch verrät er, wie er das Amt angeht, welche Erfahrungen er als Militärpfarrer mitbringt und an welchen Stellen er Sensibilität bei Behörden vermisst.

Von Corinna Buschow

Herr Kober, seit dem 12. Januar sind Sie neuer Beauftragter der Bundesregierung für die Opfer von terroristischen Anschlägen. Wie beginnt man solch ein Amt?

Pascal Kober: Ich hatte die Anfrage nicht erwartet, habe aber nach einer nur kurzen Bedenkzeit zugesagt. Die Mitarbeiterinnen in der Geschäftsstelle haben mich dann schnell auf den aktuellen Stand gebracht. Das hieß an erster Stelle, sich mit dem Einsatzkonzept zu beschäftigen, das greift, wenn es zu einem Anschlag kommt. Ich muss vom ersten Tag an reaktionsfähig sein. Zuständig bin ich, sobald ein Anschlag einen terroristischen oder extremistischen Hintergrund hat.

Was war nach der Bedenkzeit der Grund, Ja zu sagen?

Es gab mehrere Gründe, etwa meine jahrelange Beschäftigung als Bundestagsabgeordneter mit sozialpolitischen Fragen, in den letzten Jahren auch zur Reform der Opferentschädigung. Ausschlaggebend war aber meine berufliche Biografie. Ich habe bereits viel mit Trauernden gearbeitet, sodass ich hoffe, auch die Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen unterstützen zu können.

Sie sind evangelischer Pfarrer und waren längere Zeit in der Militärseelsorge tätig, dabei zweimal in Mali. Hilft das für das neue Amt?

Ich kenne aus der Militärseelsorge den Umgang mit Trauernden und traumatisierten Personen. Ich habe einen Sprengstoffanschlag auf ein benachbartes Lager einer anderen Nation erlebt und erlebt, wie es ist, wenn beim Zähneputzen plötzlich eine nahe Detonation alles erschüttert und die Verletzlichkeit des Lebens persönlich nahekommt. Wir sind es gewohnt, in unserer Gesellschaft Probleme zu lösen, Gebrochenes zu reparieren oder zumindest zu kitten. Opfer von Traumata müssen dagegen oft ein Leben lang damit umgehen, dass etwas gebrochen bleibt. Das sind Fragen, die auch mich als Christ sehr bewegen.

Am 19. Februar jährt sich der rassistisch motivierte Terroranschlag in Hanau zum zweiten Mal. Hatten Sie zu Hinterbliebenen schon Kontakt und werden Sie zum Jahrestag da sein?

Ja, das werde ich. Vor Ort wird es auch Gespräche mit Angehörigen geben, wenn sie das wünschen. Nach meinem Amtsantritt habe ich die Betroffenen von Hanau sowie die Betroffenen anderer Anschläge, mit denen der damalige Opferbeauftragte Edgar Franke beziehungsweise die Geschäftsstelle in Kontakt standen, angeschrieben, mich vorgestellt und meine Unterstützung angeboten.

Die Hinterbliebenen in Hanau sehen die Tat bis heute nicht ganz aufgeklärt. Auch beim Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz gab es lange Untersuchungen nach Vorwürfen gegen die Sicherheitsbehörden. Wie können Opfer solcher Taten das Vertrauen in den Rechtsstaat wiedergewinnen?

Es muss der Anspruch des Staates und der Gesellschaft sein, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Ich sehe meine Aufgabe auch durchaus darin, auf Dinge hinzuweisen, wo dies nicht gelingt. Der Staat muss in der Lage sein, offene Fragen zu beantworten und mögliche Lücken bei der Aufklärung zu schließen.

Im Koalitionsvertrag heißt es, der Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen von Terroranschlägen soll „empathischer und würdiger“ gestaltet werden. Was ist bislang nicht gut gelaufen und wie soll es sich ändern?

Soweit ich es wahrgenommen habe, wurde oftmals nach einem Anschlag die Ansprache der Ermittler als nicht besonders sensibel empfunden. Das kenne ich auch aus dem Sozialrecht: Wir haben festgelegte Verfahren, die korrekt ausgeführt werden müssen. Dabei geht manchmal unter, dass der Mensch im Mittelpunkt stehen muss und allgemeine Regelungen nicht jeder einzelnen Lebenssituation gerecht werden. Die staatliche Seite hat hier Nachholbedarf. Man muss zum Beispiel schauen, ob und in welcher Form sensible Kommunikation Teil der Ausbildung und Arbeitskultur in Polizei und Behörden ist. Manchmal sind es ganz banale Fragen.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Zum Beispiel die Frage: „Können Sie sich ausweisen?“ Es ist natürlich grundsätzlich korrekt, die Identität einer Person festzustellen. Ob es aber wirklich die richtige erste Frage ist, wenn man mit dem Angehörigen eines Anschlagsopfers spricht, möchte ich hinterfragen.

Im Koalitionsvertrag ist außerdem festgehalten, dass der 11. März ein nationaler Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt werden soll. Ist bereits in diesem Jahr etwas geplant?

Wir arbeiten daran. Der Zeitraum für die Vorbereitung ist aber kurz. Noch stellt sich die Frage, ob wir schon in diesem Jahr auch wegen Corona etwas Kleineres machen oder uns lieber länger Zeit nehmen für eine Veranstaltung im kommenden Jahr. Ich bemühe mich eher darum, dass wir schon in diesem Jahr am 11. März ein Zeichen der Wertschätzung für die Opfer setzen.

Was ist Ihnen über den Koalitionsvertrag hinaus ein Anliegen?

Ich will mich vor allem bemühen, die Erfahrungen aus den vielen Einzelfällen, die es gibt, in politisches Handeln zu übersetzen. Auch wenn es viele verschiedene Schicksale sind, lassen sich Strukturen ablesen, auch für die Gesetzgebung. Im Entschädigungsrecht gibt es da noch Nachbesserungsbedarf. Da hat mein Amtsvorgänger Edgar Franke bereits sehr wichtige Vorarbeiten geleistet und wertvolle Vorschläge gemacht.

Er hat gefordert, Opfer von Anschlägen bei den Rehabilitierungsleistungen Unfallopfern gleichzustellen

Zum Beispiel, ja. Es geht etwa auch um die Frage, ob die Versorgungsämter aktiv auf die Betroffenen zugehen und Fallmanager zur Verbesserung der Verfahren beitragen können. Ein anderes Anliegen von mir ist es, das Verständnis für die Opfer von Anschlägen in der Gesellschaft stärker zu verankern. Die Anschläge am Breitscheidplatz, in Halle (Saale) und Hanau galten der gesamten Gesellschaft. Das muss stärker wahrgenommen werden.

Das Wort „Opfer“ wird heute von manchen ungern verwendet, weil es Passivität vermittelt oder sogar als Schimpfwort gebraucht wird. Haben Sie ein Problem mit dem Begriff?

Korrekt heißt es im Titel meines Amtes ja „Beauftragter für die Anliegen von Betroffenen“. Ich kann verstehen, wenn Menschen nicht als Opfer bezeichnet werden sollen, weil es ihnen vielleicht so vorkommt, dass sie dadurch in eine Kategorie gesteckt werden, obwohl sie nicht nur über dieses einschneidende Erlebnis definiert werden wollen. Das sollte uns zu denken geben. Zum vollständigen Bild eines Menschen gehört natürlich mehr. Dennoch muss es möglich sein, Dinge kurz und verständlich zu benennen. Die Verkürzung „Opferbeauftragter“ finde ich legitim. Was wäre eine Alternative, die nicht den Täter oder die Tat, sondern die Betroffenen in den Mittelpunkt stellt? Terrorbeauftragter zum Beispiel wäre unpassend. (epd/mig)

Quelle: https://www.migazin.de/2022/02/16/opferbeauftragter-zu-hanau-staat-muss-offene-fragen-beantworten/

Corona-Spaziergänge

Montags

Corona-Spaziergänge: Kommunen haben nur wenige Möglichkeiten zum Eingreifen

Versammlung: Die Montagsspaziergänger treffen sich regelmäßig in Fritzlar, um gegen die Corona-Regeln zu demonstrieren.

Die SPD im Schwalm-Eder-Kreis fordert die Kommunen auf, den Corona-Spaziergängern Einhalt zu gebieten. Das ist jedoch nicht so einfach. 

Fritzlar-Homberg – Corona-Spaziergänge klingen harmlos, doch während die sogenannten Spaziergänge im Schwalm-Eder-Kreis bislang störungsfrei verliefen, wie die Polizei bestätigt, blieben die Proteste deutschlandweit nicht immer friedlich. Bei den Montags-Spaziergängen in Fritzlar, Homberg, Treysa, Melsungen und Ziegenhain gab es aber bisher für Polizei und Ordnungsbehörden keinen Anlass, diese aufzulösen.

Corona-Spaziergänge im Schwalm-Eder-Kreis: Kommunen können für Spaziergänge keine Auflagen machen

Für die Verwaltungen sind die „Spaziergänge“ aber oft ein Problem: Sie können keine Auflagen machen. „Spontaner Protest“ nennen es die Verantwortlichen, die so im Vorfeld keine Auflagen bekommen können. Das Hauptproblem: Meldet niemand den Corona-Spaziergang an, gibt es auch keinen verantwortlichen Leiter.

Die Versammlungs- und die Meinungsfreiheit seien hohe Güter, die vom Grundgesetz geschützt sind, sagt Dr. Philipp Rottwilm, SPD-Kreisvorsitzender und Neuentals Bürgermeister. In einer Demokratie müsse man andere Meinungen aushalten. „Wir dürfen aber nicht müde werden, um Solidarität zu werben“, sagt er. Allerdings seien die Spaziergänge sicher keine spontanen Treffen. Deshalb müssten sie angemeldet werden und es dafür Auflagen geben. „

Anti-Corona Protest?: „Spaziergänger missbrauchen Versammlungsrecht“ laut SPD-Landtagsfraktion

„Masken und Abstand“, fordert Günter Rudolph, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion aus Edermünde. Er spricht von einem möglichen Missbrauch des Versammlungsrechts durch die Spaziergänger.

Rottwilm, Rudolph und der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke (Gudensberg) betonen im HNA-Gespräch, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt wichtig sei. Das effektivste Mittel, den Corona-Beschränkungen zu entkommen, sei die Impfung, so Franke, der parlamentarischer Staatssekretär von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist.

Fritzlar stuft Corona-Spaziergänge als Versammlungen ein

Der SPD Unterbezirk Schwalm-Eder-Nord fordert die Kommunen auf, den Montagsspaziergängern Einhalt zu gebieten. Das trifft bei den Bürgermeistern der betroffenen Städte auf gemischte Gefühle. Denn so einfach, wie die Lage scheint, ist sie nicht.

Gemessen an der Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit könnten Versammlungen nicht aufgelöst werden, wenn sich einzelne Teilnehmer nicht an Auflagen halten. „Diese Automatik gibt es nicht“, sagt Spogat.

Corona-Spaziergänge in Fritzlar: Regeln des Versammlungsrechts gelten

Stattdessen würden die Teilnehmer aufgefordert, beispielsweise Abstände einzuhalten, was in der Vergangenheit dann auch beachtet worden sei. „Es wird versucht, deeskalierend auf das Einhalten der Regeln hinzuwirken.“ Die Regeln der Corona-Schutzverordnung, die etwa bei Veranstaltungen gelten, kämen bei Versammlungen nicht zur Anwendung. „Für sie gelten die Regeln des Versammlungsrechts“, so Spogat.

Während der Zeit der angeordneten Maskenpflicht in den Fußgängerzonen hätten dort keine Montagsspaziergänge stattgefunden. Die Teilnehmer, die den Marktplatz passierten, hätten Masken getragen. Seit vergangenem Montag bestünde die Maskenpflicht nicht mehr.

Corona-Versammlungen im Schwalm-Eder-Kreis: Montagsspaziergänge in Homberg haben weniger Zulauf als in Fritzlar

„Man muss berücksichtigen, dass die Versammlungsfreiheit ein geschütztes Gut ist“, sagt Bürgermeister Dr. Nico Ritz. Er betont aber, dass mögliche Verstöße bei den Spaziergängen vom Ordnungsamt der Stadt festgehalten und anschließend auch geahndet werden.

Corona-Protest beginnt: In Niedenstein ist erstmals ein Montagsspaziergang geplant

In Niedenstein scheint sich währenddessen eine neue Gruppe zu bilden. Ein erster Spaziergang ist laut einer Mitteilung in dem Kurznachrichtendienst Telegram für Montag, 14. Februar, geplant. Das Motto: „Es reicht! Niedenstein steht auf!“ „Wenn wirklich etwas stattfinden sollte, sind wir vorbereitet“, sagt Bürgermeister Frank Grunewald. „Meine Kollegen haben alles im Blick. Von daher habe ich keine große Sorge.“ Falls der Spaziergang stattfinden sollte, sei eine Gegenpositionierung für 17.30 Uhr auf dem ehemaligen Festplatz an der Schulstraße in Niedenstein geplant. „Diese ist bereits angemeldet und wird unter den notwendigen Auflagen ablaufen“, sagt er.

Mit dem Schwalm-Eder-Newsletter der HNA verpassen Sie keine Neuigkeiten aus der Region.

An der Gegenpositionierung würden neben Grunewald und den Parlamentsmitgliedern auch Vereine, Verbände und die Kirche aus Niedenstein teilnehmen. „Wir verzichten auf Symbolik in Form von Plakaten. Redebeiträge soll es aber geben.“ Nach Angaben aus dem Kreishaus liegen für Niedenstein zwei angemeldete Versammlungen vor. (Maja Yüce, Chantal Müller, Daniel Seeger und Cora Zinn)

SPD will Kreuter als Bürgermeister

Zurück an der Spitze der Gesundheitspolitik

Erstes Gütesiegel für Anwerbung ausländischer Pflegekräfte

aerzteblatt_PreisverleihungPflege

Erste Gütesiegel für faire Anwerbung von Pflegekräften vergeben

Erste Gütesiegel für faire Anwerbung von Pflegekräften vergeben _ evangelisch.de

400 Impfungen an zwei Tagen

Auftakt zur Impfpflichtdebatte

https://www.bibliomedmanager.de/news/44862-auftakt-zur-impfpflichtdebatte

Corona – Auftakt zur Impfpflichtdebatte

Rund 20 Millionen Menschen noch nicht geimpft

Rund 20 Millionen Menschen noch nicht geimpft

Gesundheit/Ausschuss – 26.01.2022 (hib 28/2022)

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung geht davon aus, dass die geplante allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus rechtssicher ausgestaltet werden kann. Es sei verhältnismäßig und angemessen, zu einer Impfpflicht zu kommen, um einer Dauerschleife mit neuen Infektionswellen entgegenzuwirken und schrittweise zur Normalität zurückkehren zu können, sagte Gesundheits-Staatssekretär Edgar Franke am Mittwoch in einer Online-Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestages.

Mit Blick auf die Orientierungsdebatte zur Impfpflicht an diesem Mittwoch im Bundestag und die geplanten fraktionsübergreifenden Gruppenanträge dazu bekräftigte Franke, die Bundesregierung wolle keinen eigenen Vorschlag machen. Er warb aber für die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus, um einen möglichen Lockdown bei einer erneuten Infektionswelle in der Zukunft auszuschließen.

Laut Franke sind derzeit rund 20 Millionen Menschen in Deutschland noch nicht gegen das Coronavirus geimpft, darunter etwa drei Millionen Bürger über 60 Jahre, die bei einer Ansteckung als besonders gefährdet gelten. Vor allem Menschen ohne Grundimmunisierung bräuchten dringend eine Impfung, um schwere Verläufe zu verhindern. Franke versicherte, Deutschland sei sehr gut mit Impfstoffen versorgt und auch für die Zukunft gut gerüstet.

Impfaktion auf dem Caldener Flughafen

 

Rund 160 Menschen werden gepikst

 

Einmal mehr verwandelte sich der Terminal des Kassel Airports am Samstag in ein kleines Impfzentrum: Schon zum zweiten Mal bot nun die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) für ihre Beschäftigten sowie Versicherte und deren Angehörige eine Impfaktion an. Hatte man sich ursprünglich eigentlich vorgenommen 250 Menschen gegen das Coronavirus zu impfen, so waren es am Ende des Tages 160. Auf dem Foto sind (von links) Staatssekretär Prof. Dr. Edgar Franke, Vorstandsvorsitzender Martin Empl, Geschäftsführer Airport Kassel Lars Ernst sowie sitzend Barbara Luther aus Espenau zu sehen, die von Darren Marien geimpft wird. zta Foto: TANJA TEMME

Die Krankenhausreform hat absolute Priorität

Hohe Impfquote ist der Schlüssel

Staatssekretär Franke in letzter Konsequenz für Verpflichtung

 

Bürgermeisteramt: Luca Fritsch folgt auf Heinrich Vesper

Stabwechsel nach 24 Jahren

Bürgermeisteramt: Luca Fritsch folgt auf Heinrich Vesper

Feierstunde in der Antreffhalle: Bürgermeister Heinrich Vesper (links) erhielt von Nachfolger Luca Fritsch zum Abschied einen guten Tropfen.

In der Antreffhalle wurden am Freitagabend im Rahmen einer Feierstunde Bürgermeister Heinrich Vesper verabschiedet und sein Nachfolger Luca Fritsch in sein Amt eingeführt

Willingshausen. Am 7. September 1997 war Vesper zum ersten Mal gewählt worden und blickt damit auf 24 Dienstjahre zurück. Nach Angaben von Udo Schölling hat er in dieser Zeit 840 Gemeindevertretersitzungen absolviert.

„Besonders erfüllt es mich mit Stolz, dass jetzt ein Schüler unserer Schule neuer Bürgermeister wird“, erklärte Dr. Anke Holl, Leiterin der Melanchthon-Schule Steinatal und unterstrich die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Heinrich Vesper. „Mögest du nun die Ruhe im Ruhestand finden“, rief sie ihm zu.

„Es ist ein Generationswechsel in einem Beruf, der keinen Achtstundentag kennt, bei dem man immer im Dienst ist, kritikfähig sein muss und in der Lage sein sollte, Distanz zu wahren, um den sozialen Zusammenhalt nicht zu gefährden“, so Edgar Franke, seit einigen Tagen Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesgesundheitsministerium in Berlin.

Der scheidende Bürgermeister bedankte sich bei den vielen Gratulanten, unter ihnen Landrat Winfried Becker und Dekan Christian Wachter. „Die Vielfalt und die Gestaltungsmöglichkeiten haben mir immer viel Freude bereitet, ebenso für alle Bürger da zu sein, doch es allen recht zu machen, ist eine Kunst, die niemand kann“, gab Heinrich Vesper offen zu, dem die Gäste in der Halle stehend applaudierten.

Nachfolger Luca Fritsch möchte die Digitalisierung zum Vorteil der Gemeinde weiter voranbringen und sich langfristig den Herausforderungen des demografischen Wandels stellen, wenn er am 1. Januar sein neues Amt als Bürgermeister von Willingshausen aufnimmt. (Jochen Schneider)

Lauterbach: Die 3 im Hintergrund

Nicht alle in der SPD vertrauen Karl Lauterbach ganz. Jetzt werden ihm als Unterstützung drei starke Staatssekretäre zur Seite gestellt. Wer sind die drei Neuen im Team Lauterbach?

von Jane SchulzDocCheck Team

 

Das Personalkarussel im Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat sich weitergedreht: Der neue Minister Karl Lauterbach (SPD) wird Unterstützung von drei Staatssekretären bekommen, die sich im Gesundheitswesen und im Parlament bestens auskennen – und gute Beziehungen haben. Die Namen sind nun bekannt: Dabei im Lauterbach-Team sind die Parteikollegen Edgar Franke, Sabine Dittmar und Antje Draheim. 

Zu seinem neuen Posten sagte Lauterbach in seiner Antrittsrede am Mittwoch (8. Dezember 2021): „Mir ist ganz klar, dass das die schwerste Aufgabe auch meines Lebens sein wird“. Wahrscheinlich habe noch keine Amtsübergabe unter so schwierigen Bedingungen stattgefunden, so sein Amtsvorgänger Jens Spahn (CDU). Damit liegt er wohl nicht ganz falsch. Lauterbach kündigte an, jetzt „allergrößten Wert auf Teamarbeit“ zu legen. An Kompetenz mangelt es in der zweiten Reihe seines neuen Teams jedenfalls nicht. 

 

1. Edgar Franke (SPD)

Der studierte Jurist Edgar Franke (61) wird  – neben seiner Kollegin Sabine Dittmar – einer der beiden parlamentarischen Staatssekretäre. Zunächst leitete Franke von 2014 bis 2017 den Bundestags-Gesundheitsausschusses. Im Anschluss war er seit 2018 stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion, außerdem Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen der Opfer und Hinterbliebenen terroristischer Straftaten im Inland. 

bildschirmfoto_2021-12-09_um_13.03.18_original.jpg
© Lichtblicht/Achim Melde, Bilddatenbank Bundestag 

 

Bestens vertraut ist Franke unter anderem mit Apothekenthemen: In den vergangenen Jahren war er Berichterstatter der SPD für diesen Bereich. Gesundheitspolitisch hat er sich häufig mit Krankenhauspolitik befasst. Zuletzt äußerte er,  ein breites Angebot an Haus- und Fachärzten und die wohnortnahe Gesundheitsversorgung voranbringen zu wollen. 

 

2. Sabine Dittmar (SPD) 

Genau wie ihr Kollege Franke hat Sabine Dittmar (57) langjährige Expertise in der Gesundheitspolitik. Sie ist ausgebildete Kinderpflegerin und approbierte Ärztin; viele Jahre hat sie eine Hausarztpraxis geführt. In der letzten Legislaturperiode war sie gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag. 

bildschirmfoto_2021-12-09_um_12.56.47_original.jpg
© Achim Melde, Bilddatenbank Bundestag 

 

Sie galt bis vor wenigen Tagen selbst als heiße Anwärterin auf den Kabinettsposten. Schließlich hat sie sich während der Corona-Krise als wichtige Ansprechpartnerin der Bundesregierung entwickelt. Dittmar war es auch, die für ihre Partei die aktuelle Version des Infektionsschutzgesetzes gemeinsam mit Grünen und FDP ausgearbeitet hat. „Dass es nicht das Ministeramt geworden ist, ist definitiv keine Enttäuschung. Karl Lauterbach ist eine gute Wahl, gerade, wenn es darum geht, Corona wirkungsvoll zu bekämpfen“, sagte sie nach der Ernennung. 

3. Antje Draheim (SPD)

Die Dritte im Bunde wird Antje Draheim (51) sein, sie übernimmt den Posten als neue beamtete Staatssekretärin. Erst vor wenigen Wochen wurde sie zur Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport in Mecklenburg-Vorpommern berufen. Jetzt folgt sie dem Ruf Lauterbachs nach Berlin. Zuvor war die promovierte Verwaltungswissenschaftlerin Bevollmächtigte des Bundeslandes beim Bund. 

bildschirmfoto_2021-12-09_um_13.12.17_original.jpg
© Regierung-MV /Thomas Trutschel

 „Karl Lauterbach hat eine hervorragende Wahl getroffen“, sagte Manuela Schwesig, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, in einer ersten Reaktion. Ihr Bundesland würde eine „hervorragende Staatssekretärin“ abgeben müssen. Für den Übergang erhält Draheim Unterstützung durch den bisherigen Staatssekretär Thomas Steffen. Er werde seine Arbeit zur Übergabe noch einige Wochen weiterzuführen und dann zurückzutreten, kündigte Steffen an. 

Mannschaft im Hintergrund oder auf der Bühne?

Spannend wird jetzt, wie Lauterbach öffentlich mit seiner Truppe umgehen wird. Macht er es ähnlich wie Spahn, werden die Staatssekretäre weitestgehend abgeschirmt im Hintergrund arbeiten, damit der Minister die Aufmerksamkeit nicht teilen muss. Warten wir ab, ob Lauterbach nach seiner Fliege auch einen Teil seiner Eitelkeit ablegen wird.

Staatssekretäre aus dem Kreis

Dittmar und Franke sollen Lauterbachs Staatssekretäre werden

Bibliomed Managervom 07.12.21 siehe https://www.bibliomedmanager.de/news/dittmar-und-franke-sollen-lauterbachs-staatssekretaere-werden 

 

Mit dem neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach sollen Sabine Dittmar und Edgar Franke (beide SPD) als parlamentarische Staatssekretäre ins Bundesgesundheitsministerium einziehen. 

Dittmar und Franke sind erfahrene Gesundheitspolitiker der Sozialdemokraten. Die ausgebildete Kinderpflegerin und Ärztin Dittmar war in der abgelaufenen Legislaturperiode gesundheitspolitische Sprechern der SPD-Bundestagsfraktion. Franke ist Jurist und war in den vergangenen vier Jahren stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. Von 2014 bis 2017 war er Vorsitzender des Gesundheitsausschusses. Dittmar gehört dem Bundestag seit 2013, Franke seit 2009 an. Franke ist direkt gewählter Abgeordneter aus Nordhessen, Dittmer kam über die bayerische Landesliste in den Bundestag. In der auslaufenden Legislaturperiode waren die Thomas Gebhart und Sabine Weiss (beide CDU) parlamentarische Staatssekretäre. Beamteter Staatssekretär ist derzeit Thomas Steffen.

Der Gesundheitsausschuss soll in dieser Legislatur erstmals von einem AfD-Parlamentarier geleitet werden. Der Name des Vorsitzenden ist noch nicht bekannt. Der Ausschuss besteht aus 42 Mitgliedern, die von den sechs Parlamentsfraktionen entsandt werden. 

Neue Staatssekretäre

UNTERSTÜTZUNG FÜR LAUTERBACH

Schwalmstadt: 250.000 EURO aus Berlin

Hier geht es zum Beitrag…

SPD-Kreisvorstand neu gewählt

Bundestagsabgeordnete des Schwalm-Eder-Kreises bewerten den Koalitionsvertrag

Mehr tun für den Opferschutz

Regierungsbeauftragter Edgar Franke sieht noch Handlungsbedarf.

Rückenwind für die Landtagswahl

Bild rechts: SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser. Foto: Swantje Beisheim

Region. Unter dem Motto „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ fand am Samstag der Bezirksparteitag der nordhessischen SPD in Baunatal statt. Über 200 gewählte Delegierte aus acht Unterbezirken kamen in der Stadthalle zusammen.

„Bei uns ist die Zuversicht zuhause“

Dr. Thomas Spies, Oberbürgermeister von Marburg, begrüßte als stellvertretender Bezirksvorsitzender die Delegierten und Gäste, die rund 15.000 Mitglieder aus 400 Ortsvereinen repräsentierten, sichtlich gut gelaunt. Sie seien Vertreterinnen und Vertreter der „stärksten Partei Nordhessens“, freute sich Spies über das Ergebnis der Bundestagswahl, insbesondere, dass diesmal nicht nur in Nordhessen Wahlkreise direkt gewonnen wurden.

Staatsminister Michael Roth, MdB zog in seinem Grußwort aus dem Verlauf des Bundestagswahlkampfes die Lehre: „Niemals zu früh verzagen! Bei uns ist die Zuversicht zuhause“ und rief den Delegierten zu: „Dieser Sieg ist euer Sieg!“ Nordhessen bleibe ein Kräftezentrum der SPD. Mit Blick auf die künftige Bundesregierung gab er die Losung aus, der Klimaschutz müsse gerecht sein.

Rückenwind für eine Verjüngung

Bezirksvorsitzender Timon Gremmels, MdB, schlug in seinem Bericht den Bogen von der Neuaufstellung der Bezirksgeschäftsstelle in Kassel über die Bundestagswahl zur Parteientwicklung und forderte, das gute Ergebnis der Wahl als Rückenwind für eine weitere Verjüngung der Mitgliedschaft zu nutzen. „Nordhessen hat mit das beste Wahlergebnis im Bundesvergleich erzielt. Darauf lässt sich im Hinblick auf die Landtagswahl 2023 aufbauen“, führte Gremmels aus.

Timon Gremmels, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Nord. Foto: SPD
Timon Gremmels, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Nord. Foto: SPD

Die SPD-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag Nancy Faeser bedankte sich in ihrer Rede für den Einsatz aller Anwesenden im Wahlkampf, der es erst ermöglicht hat, dass die SPD wieder stärkste politische Kraft wurde. Unter dem Parteitagsmotto „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ analysierte sie die Ergebnisse der Bundestagswahl vom 26. September in Hessen und stimmte die Delegierten auf erste inhaltliche und programmatische Ziele der Sozialdemokraten mit Blick auf die Landtagswahl 2023 ein.

Beginn eines sozialdemokratischen Jahrzehnts

Es müsse der SPD immer darum gehen, so Faeser, mit sozialem Fortschritt dafür zu sorgen, dass es den Menschen Tag für Tag besser gehe. Die Gesellschaft müsse moderner und gerechter werden. „Wir stehen am Beginn eines sozialdemokratischen Jahrzehnts“, rief sie den Delegierten im Saal der Baunataler Stadthalle zu. Diesen Schwung gelte es nun, nach Hessen mitzunehmen. Sie benannte die Defizite der derzeitigen Hessischen Landesregierung. U. a. brauche auch Hessen endlich ein Klimaschutzgesetz. Eine SPD-geführte künftige Landesregierung wolle auch dafür sorgen, dass die Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand bleibe. Schließlich ging sie auf die Unverzichtbarkeit von Industriearbeitsplätzen ein und stellte klar, dass die Hessische SPD immer Zeit haben werde, „sich vor die Werkstore zu stellen“. Zum Schluss forderte Nancy Faeser sehr nachdrücklich ein entschlosseneres Vorgehen gegen den Rechtsextremismus. Das alles gehe nur mit der SPD.

Neuwahl des Bezirksvorstandes

Neben den inhaltlichen Beratungen der vom Bezirksvorstand und den Gliederungen eingereichten Anträge stand die Neuwahl des Bezirksvorstandes an. An der Vorstandsspitze gab es keine Veränderungen. Bezirksvorsitzender Timon Gremmels wurde mit einem hervorragenden Ergebnis von 87,9 Prozent wiedergewählt. Auch die Stellvertretenden Vorsitzenden Martina Werner (84,6 Prozent) und Dr. Thomas Spies (85,1 Prozent) sowie Bezirksschatzmeister Dr. Edgar Franke (85,1 Prozent) wurden mit sehr guten Ergebnissen für eine weitere Amtszeit von zwei Jahren gewählt. Als Beisitzer wurden gewählt: Karina Fissmann, Tanja Hartdegen, Alexandra Klusmann, Birgit Kömpel, Vera Krause, Friedel Lenze, Steffen Müller, René Petzold, Siegfried Richter, Iris Ruhwedel, Andreas Schaake, Norbert Schüren, Dr. Daniela Sommer, Christian Strube, Monika Vaupel.

Vielseitige thematische Ausrichtung

Die Antragsberatungen haben sich in unterschiedlicher thematischer Ausrichtung mit landes- und bundespolitischen Fragen beschäftigt. Das inhaltliche Spektrum reichte von der Forderung nach einem Ausgleich der erheblichen Mehrbelastungen der Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe durch das Land Hessen über den Kampf gegen Rechtsextremismus, die Eindämmung der Mietenexplosion bis hin zur Flüchtlingspolitik, dem Umgang mit sogenannten Ortskräften und der Entwicklungspolitik sowie Fragen des globalen Wirtschaftens.

Eine Reihe von Initiativanträgen beschäftigte sich mit aktuellen Themen, wie der schwierigen Situation der Pflegenden am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM). „Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge. Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand“, so Gremmels abschließend.

Diese Abgeordneten haben einen Gesundheitsbezug

Der neue Bundestag besteht aus 735 Abgeordneten. Wie sich der neue Gesundheitsausschuss zusammensetzen wird, ist noch völlig offen. Klar ist hingegen, dass auch im neuen Parlament viele Abgeordnete sitzen, die im Gesundheitswesen tätig sind oder waren. Auch die Apotheke ist mit einer Abgeordneten weiter vertreten. Die PZ hat sich in den Fraktionen umgeschaut.
 
Benjamin Rohrer
07.10.2021  18:00 Uhr
 
 
 
SPD, Grüne und FDP sondieren derzeit die Möglichkeit einer ersten sogenannten Ampel-Koalition auf Bundesebene. Erst wenn die neue Bundesregierung steht und auch der jeweilige Zuschnitt der Ministerien klar ist, werden im neuen Bundestag die Ausschüsse inhaltlich etabliert und dann personell besetzt. Für die Apotheker sind die Mitglieder des Gesundheitsausschusses die wichtigsten Ansprechpartner im Parlament: Sie beraten alle gesundheitspolitischen Reformen, diskutieren Änderungsanträge an Gesetzen und legen dem Plenum entsprechende Beschlussvorlagen vor. 

Oftmals kommen im Gesundheitsausschuss die Abgeordneten zusammen, die auch in ihrem außerparlamentarischen beruflichen Leben im Gesundheitswesen tätig sind oder waren. Auch im neuen Bundestag sitzen wieder zahlreiche Gesundheitsberufler – die PZ hat sich die möglichen Kandidatinnen und Kandidaten für den neuen Gesundheitsausschuss in den einzelnen Fraktionen angeschaut.

Eine Apothekenhelferin für die SPD

Die SPD stellt mit 206 Abgeordneten künftig die größte Fraktion. Bei den Sozialdemokraten ist einiges an gesundheitspolitischer Expertise vorhanden. Relativ wahrscheinlich ist, dass die gesundheitspolitische Sprecherin der SPDSabine Dittmar (Ärztin), und der Mediziner und Gesundheitsökonom Karl Lauterbach erneut gesundheitspolitisch tätig werden. Auch die im letzten Gesundheitsausschuss aktiven Politikerinnen und Politiker Heike Baehrens (Diakonin), Martina Stamm-Fibich (Marketing-Managerin), Edgar Franke (Jurist), Dirk Heidenblut (Geschäftsführer beim Arbeiter Samariter Bund), Claudia Moll (Altenpflegerin) und Bettina Müller (Krankenpflegerin) stünden möglicherweise erneut für den Gesundheitsausschuss bereit.

Aber auch einige neue SPD-Politikerinnen und -Politiker haben einen Gesundheitsbezug und könnten somit im neuen Ausschuss tätig werden. Anke Henning aus Niedersachsen ist beispielsweise Kindertagespflegerin, Rainer Keller (NRW) ist Rettungsassistent und Franziska Kersten aus Sachsen-Anhalt ist Tierärztin. Hinzu kommen auch einige Ärzte: Christos Pantazis aus Niedersachsen ist Neurochirurg, Andreas Philippi aus Niedersachsen ist Chirurg, Tina Rudolph (Thüringen) ist Ärztin und in der Uni-Klinik Jena tätig und Herbert Wollmann (Sachsen-Anhalt) ist Radiologe.

Gülistan Yüksel (NRW) ist die einzige Abgeordnete im neuen Bundestag, die die Fahne der Apothekenberufe hochhält. Yüksel absolvierte nach ihrem Schulabschluss eine Ausbildung zur damaligen Apothekenhelferin, war danach aber als Taxi-Unternehmerin aktiv. Yüksel sitzt bereits seit 2013 für die SPD im Bundestag, war bislang allerdings im Ausschuss für Familien, SeniorenFrauen und Jugend aktiv und somit nicht gesundheitspolitisch tätig. Zur Erinnerung: Mit der Linken-Politikerin Sylvia Gabelmann hatte vor der Wahl die letzte Apothekerin im Bundestag ihren Rückzug aus der Politik erklärt.

Quelle: https://www.pharmazeutische-zeitung.de/diese-abgeordneten-haben-einen-gesundheitsbezug-128473/

Wahlkreis Schwalm-Eder (WK170): So wurde gewählt

Bundestagswahl 2021: Daten im Überblick  

Wahlkreis Schwalm-Eder (WK170): So wurde gewählt

05.10.2021, 12:38 Uhr

Bild rechts: Edgar Franke wiedergewählt. Bild: Barbara Schneider.

 

Monatelang haben Parteien und Politiker für sich geworben und um die Gunst der Wähler gestritten. Nun sind die Entscheidungen bei der Bundestagswahl 2021 gefallen – auch im Wahlkreis Schwalm-Eder.

Mehr als 60 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland konnten ihre Stimme abgeben. Hier sehen Sie die Ergebnisse im Wahlkreis Schwalm-Eder auf einen Blick.

Direktmandat

Dr. Edgar Konrad Hartmut Franke von der SPD hat das Direktmandat mit 39,35 Prozent der Stimmen gewonnen und setzte sich damit vor Anna-Maria Bischof von der CDU durch.

Auch 2017 hatte Dr. Edgar Konrad Hartmut Franke bereits das Direktmandat gewonnen.

Die Verteilung der Erststimmen im Überblick:

  • Dr. Edgar Konrad Hartmut Franke (SPD) 39,35% (54.790 Stimmen) +1,68 Prozentpunkte
  • Anna-Maria Bischof (CDU) 24,02% (33.440 Stimmen) -6,40 Prozentpunkte
  • Albrecht Heinz Erhard Glaser (AFD) 10,33% (14.379 Stimmen) -1,69 Prozentpunkte
  • Dr. Bettina Martha Lieselotte Hoffmann (Grüne) 8,88% (12.360 Stimmen) +3,28 Prozentpunkte
  • Bastian Alexander Belz (FDP) 8,79% (12.233 Stimmen) +2,29 Prozentpunkte
  • Markus Rainer Lappe (Freie Wähler) 2,95% (4.106 Stimmen) +0,62 Prozentpunkte
  • Heidemarie Elfriede Scheuch-Paschkewitz (Linke) 2,70% (3.759 Stimmen) -2,79 Prozentpunkte
  • Clara Luisa Baumann (Die PARTEI) 1,45% (2.020 Stimmen) +1,45 Prozentpunkte
  • Hermann-Theodor Ploppa (Basisdemokratische Partei Deutschland) 1,05% (1.463 Stimmen) +1,05 Prozentpunkte
  • (ÜBR) 0,31% (432 Stimmen) +0,31 Prozentpunkte
  • Alfred Härtzsch (CfD) 0,19% (263 Stimmen) +0,19 Prozentpunkte

Die Zweitstimmen

Die meisten Zweitstimmen erhielt die SPD mit 36,00 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 war die Christlich Demokratische Union Deutschlands die stärkste Partei.

  • SPD 36,00% (50.100 Stimmen) +4,65 Prozentpunkte
  • CDU 21,49% (29.913 Stimmen) -7,72 Prozentpunkte
  • FDP 11,08% (15.421 Stimmen) +1,91 Prozentpunkte
  • AFD 10,81% (15.048 Stimmen) -2,12 Prozentpunkte
  • Grüne 10,12% (14.089 Stimmen) +3,53 Prozentpunkte
  • Linke 3,17% (4.411 Stimmen) -3,31 Prozentpunkte

 

Quelle: Bundestagswahl 2021 | Wahlkreis Schwalm-Eder (WK170): Alle Ergebnisse im Überblick (t-online.de)

Edgar Franke im Interview mit der HNA

Text_HNA_300921

 

Schwalm-Eder – Kaum war die Wahl vorbei, war Dr. Edgar Franke wieder von Nordhessen unterwegs nach Berlin – in der Tasche das Direktmandat des Wahlkreises 170 Schwalm-Eder/Frankenberg. Das gewann er zum vierten Mal in Folge. Viel zu tun gebe es gerade in Berlin, sagt Franke. Und das auch mit Blick auf die anstehenden Sondierungsverhandlungen. Wir sprachen mit dem 61-jährigen SPD-Mann während einer Sitzungspause über seinen Wahlsieg und den seiner Partei.

Sie haben auch mit Ahler Wurst und dem Slogan „Zwei gute Rote für Berlin“ geworben. Sie sind jetzt wieder in Berlin – wer bekam die Ahle Wurst?

Früher habe ich immer meiner nordhessischen Abgeordnetenkollegin Brigitte Zypries „Ahle Würste“ mitgebracht, als sie noch Ministerin war. Die „gute Rote“ vom Plakat bekam mein Ostfriese und Mitarbeiter Onno Wulf.

Hinter Ihnen liegt ein Wahlkampf mit jeder Menge Terminen. Wie anstrengend war die Tour – wie geht es Ihnen?

Wir haben volle Düse Wahlkampf gemacht. Schwalm-Eder/Frankenberg ist einer der größten Wahlkreise im Westen Deutschlands. Von einem Ende zum anderen sind es mit dem Auto fast zwei Stunden. Aber ich mag Menschen – deswegen habe ich die Fahrzeiten immer gern in Kauf genommen. Und die Stimmung war überall gut.

Sie haben ein ähnliches Ergebnis wie 2017 eingefahren. Sind sie zufrieden?

Ich bin sehr zufrieden mit dem Wahlergebnis. Diesmal hatte ich sogar zehn Mitbewerber. Trotzdem konnte ich mich auf 39,4 Prozent verbessern.

Wie sehr hat Ihnen der Rückenwind von Olaf Scholz durch den Termin in Melsungen geholfen?

Olaf Scholz hat der SPD eine klare politische Orientierung gegeben. Wer in die Regierung will, der muss auch tatsächlich regieren wollen und können. Das hat Olaf Scholz den Menschen in Melsungen vermittelt. Die Bilder der Begeisterung sprechen für sich – es war fast wie bei einem Rockkonzert!

Bei Ihrem Wahlkampfauftakt gab es einen Corona-Schnitzer, weil Abstände nicht eingehalten und fast keine Masken getragen wurden.

Abstände und Masken in Innenräumen sind wichtig. Insbesondere bei Geimpften und Genesenen muss man aber mit gesundem Augenmaß handeln. Außerdem sollten wir den Menschen keine Grundrechte mehr vorenthalten. Jetzt ist entscheidend, dass sich möglichst viele Personen impfen lassen. Das ist ein Zeichen der Solidarität. Und so können wir Stück für Stück zur Normalität zurückkehren. Wenn die meisten geimpft sind, darf es keinen Lockdown mehr geben.

Grüne und FDP wollen nun sondieren, welcher Partner für sie infrage kommt. Ist es nicht ein merkwürdiges Gefühl, dass die kleineren Fraktionen nun die Königsmacher sind?

Richtig ist, dass wir Sozialdemokraten mit Olaf Scholz die Gewinner der Wahl sind. Die SPD ist die stärkste Fraktion im neuen Bundestag. Wir müssen ökologische Erneuerung mit sozialem Ausgleich und wirtschaftlicher Vernunft verbinden. Dies ist sicherlich in einer Ampel-Koalition mit FDP und Grünen möglich.

Und: Haben Sie Sorge, dass die SPD vielleicht doch nicht weiter regieren kann?

Die Wähler wollen, dass Olaf Scholz und wir Sozialdemokraten das Land in den kommenden Jahren führen. Die Union hat weder ein Konzept noch eine Führungsfigur. Für mich ist klar, dass nur eine SPD-geführte Regierung in Betracht kommt. Und Olaf Scholz kann Kanzler.

Was glauben Sie, wie lange es dauert, bis die Regierung steht?

Das kann im Moment noch keiner sagen. Aber Olaf Scholz hat Grünen und FDP unverzüglich angeboten, noch diese Woche mit den Sondierungen zu starten.

Was bedeutet es für Sie, das vierte Mal hintereinander, das Direktmandat geholt zu haben?

Die Menschen haben mir ein klares Mandat gegeben, unsere Region weiter in Berlin zu vertreten. Ich werde mich weiter für den ländlichen Raum einsetzen. Dazu gehören für mich die bestmögliche gesundheitliche Versorgung und eine digitale Infrastruktur, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Außerdem werde ich mich weiterhin für Bundesmittel stark machen, um wichtige Projekte vor Ort zu unterstützen. Das geht nur dann, wenn man in Berlin mitregiert.

Sie haben auch einen intensiven Internet-Wahlkampf geführt. Wie wichtig war die Präsenz in den sozialen Medien für Ihren Erfolg?

Das lässt sich kaum sagen. Ich habe über meine Fahrradtouren, Wanderungen, Betriebsbesuche und weitere Aktionen in den Kommunen ausführlich in den sozialen Medien berichtet. Viele Menschen haben mich darauf angesprochen. Sie waren beeindruckt, wie viel ich unterwegs war. Die digitale Welt ist wichtig. Corona hat aber gezeigt, dass auch die realen Begegnungen und persönlichen Gespräche unersetzlich sind.

Sie sind Gesundheitsexperte und auch Opferschutzbeauftragter. Wie geht es thematisch für Sie in Berlin weiter?

Ich werde weiter Gesundheitspolitik im Bundestag machen. Mein Amt als Opferbeauftragter übe ich weiter aus, bis eine neue Regierung gebildet wird.

Sie haben zuletzt bei Gesprächen immer wieder auch Ihr Alter thematisiert. War dies Ihre letzte Kandidatur für den Wahlkreis?

Das Alter ist für mich nicht entscheidend. Im letzten Wahlkampf ist meine Frau Carmen gestorben. Deswegen habe ich lange überlegt, ob ich noch einen Wahlkampf mache. In den kommenden vier Jahren werde ich mich weiter mit vollem Einsatz für unsere Region starkmachen. Was danach kommt, entscheiden meine Partei und ich dann, wenn die nächste Bundestagswahl ansteht.

SPD-Ortsverein Fritzlar mit Neuwahlen

Ortsverein formiert die Genoss:innen

Dr. Edgar Franke (3.v.li.) und der neue Vorstand (v.li.): Dierk Schmietenknop, Manfred Ochs, Ingo Knatz, Tracy Risch, Mario Jung, Thomas Jerosch, Gerlinde Draude, Tobias Goldmann. Es fehlen: Peter Hrycak, Sascha Schäfer, Elfriede Wirth. Foto: SPD Ortsverein Fritzlar

Fritzlar. Wahlen des Vorstandes und die Ehrung langjähriger Mitglieder standen auf dem Programm der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins vor wenigen Tagen.

Wahlkampfreden und Neuwahlen

Unter Einhaltung der derzeit geltenden Corona-Regelungen trafen sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins im Restaurant „das Nägel“ am 13. September 2021 zur diesjährigen Jahreshauptversammlung. Neben den Mitgliedern des Ortsvereins fanden sich auch mehrere Interessierte Gäste ein, um der Versammlung zu folgen.

Nachdem der bisherige Vorsitzende Tobias Goldmann für den Ortsverein sowie Mario Jung für die Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung das Jahr Revue passieren ließen, referierte der Bundestagskandidat des Wahlkreises, Dr. Edgar Franke, über den bisherigen Bundestagswahlkampf und das Zukunftsprogramm der SPD. Anschließend stand er den Mitgliedern des Ortsvereins für Fragen parat.

Nach diesem Vortrag fand die Neuwahl des Vorstandes statt. Alle Personen wurden mit überwältigender Mehrheit gewählt, bzw. im Amt bestätigt. Der Vorstand setzt sich nun für die nächsten zwei Jahre aus folgenden Personen zusammen:

• Vorsitzender: Thomas Jerosch
• Stv. Vorsitzende und Schriftführerin: Tracy Risch
• Stv. Vorsitzender: Tobias Goldmann
• Kassierer: Mario Jung
• Beisitzerin: Gerlinde Draude
• Beisitzer: Peter Hrycak
• Beisitzer: Ingo Knatz
• Beisitzer: Manfred Ochs
• Beisitzer: Sascha Schäfer
• Beisitzer: Dierk Schmietenknop
• Beisitzerin: Elfriede Wirth

Rote Parteibücher übergeben

Anschließend wurden die neuen Mitglieder, die im vergangenen Jahr der SPD beigetreten sind, in der Sozialdemokratischen Familie willkommen geheißen. Dabei wurde Manfred Ochs feierlich das rote Mitgliedsbuch der SPD überreicht.

Danach durfte der neue Vorstand erst Tobias Goldmann für seine 10-Jährige, sowie Bettina Terstiege für stolze 50 Jahre Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ehren.

Betina Terstiege wurde für ihre 50 Jahre Mitgliedschaft von Dr. Edgar Franke und dem neuen Vorsitzenden Thomas Jerosch geehrt. Foto: Tracy Risch

Zum Abschluss stimmte der neue Vorstand die Genossinnen und Genossen auf die kommenden zwei Jahre ein, bevor der Abend gemütlich seinen Ausklang fand.

Betina Terstiege wurde für ihre 50 Jahre Mitgliedschaft von Dr. Edgar Franke und dem neuen Vorsitzenden Thomas Jerosch geehrt. Foto: Tracy Risch

Dr. Edgar Franke (3.v.li.) und der neue Vorstand (v.li.): Dierk Schmietenknop, Manfred Ochs, Ingo Knatz, Tracy Risch, Mario Jung, Thomas Jerosch, Gerlinde Draude, Tobias Goldmann. Es fehlen: Peter Hrycak, Sascha Schäfer, Elfriede Wirth. Foto: SPD Ortsverein Fritzlar

Martin Schulz besucht Buchhandlung

Gütesiegel für den »Bücherwurm«

Bundestagsabgeordneter Dr. Edgar Franke, FES-Vorsitzender Martin Schulz, Buchhändlerin Sonja Lehmann, Bürgermeisterkandidatin Yvonne Winter und Landrat Winfried Becker (v.li.). Foto: Golden Moments

Borken. Die Buchhandlung „Bücherwurm“ erhielt den Deutschen Buchhandlungspreis 2021 und wurde mit einem Gütesiegel prämiert. Aus diesem Anlass lud Edgar Franke (SPD) den Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung, Martin Schulz (SPD), ein.

Herausforderungen der Branche diskutiert

Gemeinsam gratulierten die Politiker Bücherei-Inhaberin Sonja Lehmann persönlich zu derem Erfolg. Mit der Nominierung für den diesjährigen Buchhandlungspreis und der Prämierung mit dem Gütesiegel werde das Engagement der Inhaberin besonders gewürdigt, so Franke. Als ehemaliger Buchhändler aber hat sich Schulz sehr auf den Besuch in der Buchhandlung gefreut und sich über die aktuellen Herausforderungen der Branche ausgetauscht.

Bei der knapp einstündigen Veranstaltung vor rund 50 Zuhörern in der Borkener Bahnhofstraße betonte der ehemalige Präsident des Europaparlaments: „Die Auszeichnung ist eine besondere Wertschätzung der täglichen Arbeit im Deutschen Buchhandel. Eine kompetente Beratung kann es nur im echten Fachgeschäft geben. Der Dank gebührt daher auch den Kundinnen und Kunden, die das Angebot in einem Fachgeschäft annehmen und die Buchhandlung schon seit vielen Jahren begleiten.“

Beste Wünsche für Kandidaten

Zu den Gratulanten gehörte neben Edgar Franke und Martin Schulz auch die Bürgermeisterkandidatin für Borken, Yvonne Winter. Schulz wünschte ihr alles Gute für die Wahl und prophezeite ein gutes Abschneiden beider Kandidaten – Winter als Bürgermeisterkandidatin und Franke als Direktkandidat für den Deutschen Bundestag.

SEK-News vom 18.09.21

Gütesiegel für den »Bücherwurm« | SEK-News – Online-Zeitung für den Schwalm-Eder-Kreis (seknews.de)

SPD-Stadtverband Felsberg wählte Vorstand

SPD-Stadtverband Felsberg wählte Vorstand

15. September 2021 07:03 Uhr
SPD-Stadtverband Felsberg wählte Vorstand

©Foto: SPD/nh

Andreas Hahn als 1. Vorsitzender bestätigt
FELSBERG
. Auf der in Felsberg-Wolfershausen stattgefundenen Delegiertenkonferenz des SPD-Stadtverbands Felsberg wurde der Vorsitzende aus Wolfershausen, Andreas Hahn, bei den Vorstandswahlen in geheimer Wahl mit 97 % Zustimmung im Amt erneut bestätigt.

Daneben wählten die Delegierten drei Stellvertreter: Christiane Wagner aus Gensungen, Babette Tanner aus Altenbrunslar und Thomas Tampe aus Neuenbrunslar. Ursula Völker aus Niedervorschütz schied aus persönlichen Gründen als Kassiererin aus dem Vorstand aus. Als neuer Kassierer wurde Sebastian Obst aus Felsberg gewählt. Bestätigt wurde Dr. Kai-Uve Hanitsch aus Gensungen als Schriftführer. Um die Homepage kümmert sich weiter der Medienbeauftragte Florian Reichhold.

Der Bundestagasabgeordnete Edgar Fanke verwies voller Stolz auf den Schwalm-Eder-Kreis, bei dem alle hauptamtlichen Politiker von der SPD seien, d.h., der Landrat, der erste Kreisbeigeordnete, die zwei direkt gewählten Landtagsabgeordneten und er als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter. „Ein Novum in ganz Deutschland. Die Wirtschaftskonsolidierung nach der Corona-Krise sei auch ein Erfolg des Arbeitsministers Hubertus Heil und des Finanzministers Olaf Scholz. Jetzt ist es wichtig, die Weichen für die Zukunft zu stellen, die Umfragen für die SPD seien gut. Der Klimaschutz darf nicht negiert werden, unsere Industrie müsse umgebaut werden, allerdings Schritt für Schritt und die Menschen müssen dabei mitgenommen werden. Die Folgen des Umbaus müssen sozial gestaltet werden, vor allem durch die SPD“, so Franke. Der Bundestagabgeordnete dankte der Felsberger SPD für ihre Unterstützung und dies tat er nicht nur als Bundestagsabgeordneter, sondern auch als Unterbezirksvorsitzender im Kreis.

Andreas Hahn dankte den Felsberger Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, wenngleich das Endergebnis der Kommunalwah für die Partei auch für ihn sehr ernüchternd ausfiel. „Es gab im Wahlkampf eine Stimmung gegen die Partei. Auch der Einzug der Grünen in das Stadtparlament führte wohl zu Verlusten bei der SPD. Insgesamt hat die Partei dennoch toll gekämpft und versucht, die Corona-Einschränkungen zu kompensieren“, so Hahn.

Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Becker berichtete über die Felsberger Stadtpolitik. Er bemängelte, daß in Felsberg zur Zeit „alles schlecht“ geredet wird und nannte als Beispiele den alten Bahnhof und das Rathaus. Zum Felsberger Haushalt machte er deutlich, daß die SPD zwar nicht mehr die Mehrheit im Parlament habe, sie werde aber weiterhin jedes Jahr den Haushaltsentwurf der Verwaltung scharf überprüfen und kritisch hinterfragen. Becker wird von seinen Stellvertretern Kirsten Konhäuser und Christian Dillmann unterstützt.

Andreas Hahn, als neues Mitglied des Kreistages, berichtete von seiner ersten politischen Arbeit im Kreis, seinen Eindrücken von der ersten drei Kreistagssitzungen. Hahn vertritt die SPD im Sozialausschuß.

Die Aktivitäten der AG 60 Plus im Stadtverband ruhen aktuell, auf einer in Kürze anberaumten Sitzung soll der Rhündaer Genosse Reinhart Wendel als neuer Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft vorgeschlagen werden. Zum Schulstart wurden wieder eine kleine Geschenk an die Erstklässler der Grundschulen Gensungen und Neuenbrunslar verteilt.

Die Anwesenden wählten auch ihre Delegierten für Parteitage auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene, diese müssen beim nächsten Unterbezirksparteitag der Schwalm-Eder-SPD bestätigt werden. Daneben wurde für seine 25-jährige Parteimitgliedschaft Edgar Wiegler geehrt, für ihre 10-jährige Mitgliedschaft Kirsten Konhäuser und Marcus Konhäuser, alle vom SPD-Ortsverein Neuenbrunslar.

Abschließend gab es eine Ehrung und Verabschiedung ehemaliger Fraktionsmitglieder. Gisela Persch, Hans Poth, Stefan Umbach, Ingo Häusler, Engelhardt Voland und Volker Imgrund bekamen Böddiger Berg Wein als symbolische Anerkennung für ihre langjährige, ehrenamtlich Arbeit. Die Ehrungen für die am Abend verhinderten ehemaligen Fraktionsmitglieder werden nachgeholt. (pm/wal)

Karl-Heinz Millich mit Willy-Brandt-Medaille geehrt

Karl-Heinz Millich mit Willy-Brandt-Medaille geehrt

14. September 2021 04:17 Uhr
Karl-Heinz Millich mit Willy-Brandt-Medaille geehrt

Dr. Edgar Franke, MdB, und Ortsvereinsvorsitzender Julian Brand überreichen Karl-Heinz Millich die Willy-Brandt-Medaille ©Foto: privat/nh

GUDENSBERG. Für sein langjähriges sozialdemokratisches Engagement und seine Verdienste für die SPD in Gudensberg, hat Karl-Heinz Millich die Willy-Brandt-Medaille verliehen bekommen, die höchste Auszeichnung, die die SPD an ihre Mitglieder vergeben kann, so eine Sprecherin der SPD in einer Mitteilung an die Presse.

Auf der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Gudensberg am vergangenen Freitag betonte der Bundestagsabgeordneter Dr. Edgar Franke in seiner Laudatio: „Charly hat es über die Fraktionsgrenzen hinaus verstanden, mit Sachverstand und Humor zum Wohl Gudensbergs die unterschiedlichsten Meinungen und Personen zusammenzubringen. Dabei war und ist er stets meinungsstark und auch in schwierigen Zeiten ein Sozialdemokrat durch und durch.“

Millich stieg 1997 gemeinsam mit Franke in die Kommunalpolitik ein und war von da an bis einschließlich 2001 Stadtverordneter. Seine Zeit als Stadtrat schloss sich nahtlos daran an und währte bis 2021. Parallel war er von 2004 bis 2016 im Unterkreisvorstand tätig. Im Vorstand des Ortsvereins Gudensberg ist der 68-Jährige bis heute seit über 24 Jahren engagiert.

„Du verkörperst in besonderer Weise unsere sozialdemokratischen Ideale Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Deine Verbundenheit mit unseren Werten und Deine Verdienste um die Partei sind beispielhaft“, bescheinigt denn auch die Urkunde zur Medaille mit den Unterschriften der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Ein sichtlicher überraschter und gerührter Karl-Heinz Millich nahm die Auszeichnung unter Standing Ovations der anwesenden Parteimitglieder entgegen.

Ebenfalls geehrt wurden auf der Jahreshauptversammlung für 50 Jahre Parteizugehörigkeit Helmut Jeske, für 25 Jahre aktive Kommunalpolitik Elisabeth Riemenschneider und für 10 Jahre parteipolitisches Engagement der einstimmig wiedergewählte Ortsvereinsvorsitzende Julian Brand. (pm)

Die auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung der SPD Gudensberg ausgezeichneten Mitglieder (v. li.): Julian Brand, Karl-Heinz Millich, Elisabeth Riemenschneider und Helmut Jeske ©Foto: SPD/nh

Waberner Bürgermeister vereidigt

Podiumsdiskussion der Edertalschule in Frankenberg

BioTage mit Ministerin Hinz eröffnet

Das Bild: Ließen sich das Schwälmer Rübchen schmecken: (v. li.) Stefan Itter (Koordinator Projekt Schwälmer Rübchen, Fachbereich Landwirtschaft und Landentwicklung Schwalm-Eder), Stefanie Eisenach (Fachbereich Landwirtschaft und Landentwicklung Schwalm-Eder), Erster Kreisbeigeordneter Jürgen Kaufmann, Bundestagsabgeordneter Dr. Edgar Franke und Ingvar Grebe (Fachbereichsleiter Landwirtschaft und Landentwicklung Schwalm-Eder).

Bild: Julian Klagholz/NH auf BioTage mit Ministerin Hinz eröffnet – nh24.de

Nancy Faeser in Fritzlar

Staatsminister Roth (SPD) in Frankenberg

Quelle: HNA vom 24.08.21

Treffpunkt für Jugendliche: Engagierte Schreufaer sammeln Spenden

Treffpunkt für Jugendliche: Engagierte Schreufaer sammeln Spenden

Heike Hofmann 2.v.r.), die extra aus Darmstadt angereist war, erklärte: „Es war mir wichtig, dem Wunsch meiner Kollegin Daniela Sommer nachzukommen. Jugendliche brauchen Räume und Freiräume. Die Perspektiven junger Menschen dürfen nicht aus dem öffentlichen Blick verschwinden – das zeigt gerade auch die belastende Zeit während Corona. Ich danke den Nuhnegänschen für ihr Engagement und freue mich Wegbereiterin für den Treffpunkt sein zu dürfen!“
 

Frankenberg. Schreufa ist mit 1.170 Einwohnern der zweitgrößter Stadtteil Frankenbergs. Jedoch fehlt dort ein Treffpunkt für Jugendliche. Deshalb hat sich der Verein „Nuhnegänschen Schreufa“ mit weiteren Akteuren im Ort sowie dem Ortsbeirat auf den Weg gemacht, den Wunsch der Jugendlichen zu realisieren. Beim Verein „Region Burgwald-Ederbergland“ haben sich die engagierten Schreufaer um einen „Hugenottenwagen“ beworben, der als Treffpunkt dienen könnte.

Sommer nahm erneuten Anlauf, eine Spende aus Wiesbaden zu erhalten und fand bei ihrer Parteigenossin und Vize-Präsidentin des Hessischen Landtages Heike Hofmann Unterstützung. Ihr ist es ein Anliegen, dass Jugendliche einen Treffpunkt bekommen. Gerade in der Corona-Pandemie waren die Räume und Möglichkeiten für Jugendliche sehr eingeschränkt.“ Heike Hofmann spendete großzügig 1.000 Euro. Die Landtagsabgeordnete Sommer, Bürgermeister Heß sowie Bundestagsabgeordneter Dr. Edgar Franke steuern 200 Euro gemeinsam hinzu. Jasmin Glar und Johanna Brunnberg haben den Kaufpreis von 250 Euro übernommen.

Die Schreufarer Jugend begrüßt die Unterstützung: „Wir freuen uns sehr und werden mit der großzügigen Spende den baufälligen Hugenottenwagen aufhübschen.“ „Mit dem Geld können wir jetzt gemeinsam loslegen. Wir werden aber auf weitere Spenden angewiesen sein, um all die Arbeiten am Wagen durchführen zu können“, weiß die Vereinsvorsitzende Jasmin Glar.

Wer den Treffpunkt für die Jugend in Schreufa finanziell unterstützen möchte, wendet sich an den Nuhnegänschen Schreufa e. V.

 

Treffpunkt für Jugendliche: Engagierte Schreufaer sammeln Spenden | Waldeck-Frankenberg (lokalo24.de)

Bundesminister Hubertus Heil zu Gast

Gedenkstele auf dem Bahnhof Gensungen

Die SPD ist hier tief verwurzelt

Sehr gut! Dr. Franke ausgezeichnet

620.000 EURO für das THW

Neue Fahrzeuge für das THW

Quelle: https://nh24.de/2021/06/28/neue-fahrzeuge-fuer-das-thw/

Nordhessen ist gut aufgestellt

 

Bild rechts: Der Landesparteitag sowie alle weiteren Gremiensitzungen fanden im Bieberer Berg Stadion in Offenbach statt.

Gütesiegel für den Bücherwurm

Gütesiegel für den Bücherwurm

Borken/Erfurt. Mit dem Deutschen Buchhandlungspreis 2021 würdigt der Bund unabhängige und inhabergeführte Buchhandlungen, die sich in besonderer Weise für das Kulturgut Buch, für ein lebendiges Kulturangebot vor Ort und für ein vielfältiges Verlagssortiment engagieren.

Zu den diesjährigen Preisträgern gehört die Buchhandlung Bücherwurm in Borken mit der Inhaberin Sonja Lehmann. Die Verleihung erfolgt durch die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters. Die Buchhandlung wird dabei mit einem Gütesiegel ausgezeichnet.

„Sonja Lehmann hat mit ihrem Engagement gerade in Zeiten der Pandemie die Leseleidenschaft in ihrem Heimatort hochgehalten. Das ist absolut preiswürdig“, so der Bundestagsabgeordnete Edgar Franke. Er gratulierte herzlich und wünschte weiterhin viel Freude dabei, Leserinnen und Leser beim Navigieren durch die Welt der Bücher zur Seite zu stehen.

Ein Jahr in die USA

Parlamentarisches Partnerschaftsprogramm

400.000 Euro Bundesförderung für das Hospital in Treysa

Für ein Jahr in die USA

Ab sofort können sich Jugendliche und junge Erwachsene für das Programm 2022/2023 bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 10. September 2021.

Bundestag debattiert über Sterbehilfe

Quelle: Bundestag debattiert über Sterbehilfe | evangelisch.de

SPD nominiert Edgar Franke für den Deutschen Bundestag

Quelle: Hessisch-Niedersächsische-Allgemeine vom 20. April 2021

23. „Plattform Gesundheit“ des IKK e. V.

Kommt die Praxisgebühr zurück?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bundesregierung sieht EMA-Spruch zu AstraZeneca-Impfstoff als bindend an

Astrazeneca: Spahn und PEI-Chef Cichutek geben im Gesundheitsausschuss Auskunft

Franke: Erlösausfälle der Krankenhäuser müssen aufgefangen werden

644.000 für Rengshäuser Schwimmbad

SPD spricht über Gesundheit

GUDENSBERG. Gute medizinische und pflegerische Versorgung vor Ort als ein wichtiges Stück Lebensqualität – das war ein zentrales Thema der vierten virtuellen Sprechstunde der SPD Gudensberg mit dem Bundestagsabgeordneten und Gesundheitsexperten Dr. Edgar Franke sowie dem ersten Kreisbeigeordneten und Gesundheitsdezernenten des Schwalm-Eder-Kreises, Jürgen Kaufmann. SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Höhmann leitete die Gesprächsrunde.

„Gesundheit ist das höchste Gut und darf nicht vom sozialen Status oder Wohnort abhängen“, betonte Franke am Dienstag. Er macht sich deshalb für eine zukunftssichere ambulante medizinische Versorgung stark. „In meinem Wahlkreis treten wir dem Ärztemangel entschieden entgegen. Gemeinsam mit unseren Kommunen, der Ärzteschaft, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen erarbeiten wir neue Konzepte“, führt Franke aus. Dazu zähle z. B. ein Stipendienprogramm für Medizinstudierende, mit dem diese sich verpflichten, mindestens 10 Jahre im Kreis tätig zu werden.

Für Kaufmann zählen auch Medizinische Versorgungszentren (MVZ) in kommunaler Trägerschaft wie in Schwarzenborn zu einem guten Ansatz, damit sich die Arbeit für Ärztinnen, Ärzte, Therapeutinnen und Therapeuten mehr lohnt und gleichzeitig eine gute wohnortnahe Versorgung für alle Menschen in der Region möglich ist.

„Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, dass auch Kommunen MVZ betreiben sowie Ärztinnen und Ärzte anstellen dürfen. Deshalb habe ich mich sehr gefreut, dass vor zweieinhalb Jahren das erste kommunale MVZ Hessens in meinem Wahlkreis eröffnet werden konnte“, führte Kaufmann aus.

Wichtig für ihn sind darüber hinaus weitere Investitionen in die kommunale Infrastruktur wie das Hallenbad in Gudensberg mit Kreisbeteiligung, das zur Saison 2022 wiedereröffnen soll. „Nur die SPD macht Politik für alle Menschen nach dem Motto ‚Unsere Zukunft – Sozial. Sicher. Nachhaltig‘“, so Kaufmann abschließend. (pm)

 

nh24 vom 17.02.21 SPD spricht über „Gesundheit“ – nh24.de

Wer bekommt die Landesgartenschau