Edgar Franke will sich aus Politik verabschieden

Nach 26 Jahren in der hauptamtlichen Politik und mehreren wichtigen Ämtern, darunter als Opferbeauftragter der Bundesregierung, möchte er ab der nächsten Legislaturperiode Verantwortung an die jüngere Generation abgeben, erklärt der 64-jährige Gudensberger.

Seit 2021 ist er zusätzlich zu seiner Abgeordnetentätigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär bei Prof. Karl Lauterbach im Bundesministerium für Gesundheit tätig, mit dem er bereits seit 2009 eng zusammenarbeitet.

Hinter Franke liegen dann 50 Jahre Mitgliedschaft und ehrenamtliches Engagement in der SPD sowie 26 Jahre hauptamtliche Politik.   may

HNA: Wohnung dringend gesucht

Viele Wohnungen im Landkreisstehen leer – Neubauten fehlen
VON DAMAI D. DEWERT

Schwalm-Eder – Im Landkreis fehlen Wohnungen – es müsse gebaut werden, sagt Matthias Günther Leiter vom Pestel-Institut mit Sitz in Wolfenbüttel: Aber die Bereitschaft, im Schwalm-Eder-Kreis neuen Wohnraum zu schaffen, sei innerhalb von nur einem Jahr um 51 Prozentzurückgegangen. Damit bezieht er sich auf den Rückgang von Baugenehmigung im Landkreis in den ersten fünf Monaten von 2023 auf2024.

Hinzu kämen 4670 Wohnungen, die nicht genutzt werden. Das seien 5,3Prozent vom gesamten Wohnungsbestand im Landkreis. Ein Großteil davon– nämlich rund 3040 Wohnungen – stehe jedoch schon seit einem Jahr oderlänger leer.

„Das sind immerhin rund 65 Prozent vom Leerstand. Dabei geht es allerdings oft um Wohnungen, die auch keiner mehr bewohnen kann.
Die Wohnungen müssten vorher komplett – also aufwendig und damit teuer– saniert werden, sagt Matthias Günther.

Die Grüne Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Bettina Hoffmannverweist auf Förderprogramme: Das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ diene als Kooperationsplattform.
Es fördere Bau-, Investitions- und Innovationsoffensiven und die Einführung der Neuen Wohngemeinnützigkeit.
Mit dem Programm „Junges Wohnen“ würden 500 Millionen Euro jährlich für den Neubau von Wohnheimen für Auszubildende und Studenten bewilligt. Damit entfalle das Pendeln. Gefördert werde auch der Neubauenergieeffizienter Wohngebäude im unteren Preissegment, sagt Hoffmann. Das Fördergeld sei natürlich auch im Schwalm-Eder-Kreis abrufbar. „Die Baugesetzbuch-Novelle soll Umbau und Aufstockung im Bestanderleichtern. Potenzial liegt auch im Umbau von Gewerbeeinheiten zu Wohnraum, wofür die Bundesregierung aktuell ein Förderprogrammentwickelt“, sagt Hoffmann.

Edgar Franke erklärt, warum bisher weniger Wohnungen gebaut wurden, als im Koalitionsvertrag versprochen worden war: „Das Ziel, 400 000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, haben wir leider bisher nicht erreichen können. Maßgeblich hierfür waren zuletzt die gestiegenen Zinsen“, sagt der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium.
Nach Angaben des Bundesbauministeriums seien aktuell mehr als 820 000Wohnungen genehmigt, aber noch nicht gebaut. „Wir wollen über Steuersenkungen und Förderprogramme dafür sorgen, dass es sich auch weiterhin lohnt, Wohnungen zu bauen.“

Suizidprävention: Überfälliger Gesetzentwurf soll noch in diesem Sommer vorliegen

Die Zukunft der digitalen Krankenhausversorgung

Leben mit einer Schädelhirnverletzung

Bezirksparteitag 2025

Der Parteitag behandelte 84 Anträge und wählte Delegierte zum Parteikonvent. Die sechs Delegierten sind: Sebastian Sack (Neustadt), Annalena Karger (Liebenau), Jette Reuß (Witzenhausen), Andreas Schaake (Edertal), Dr. Edgar Franke (Gudensberg) und Charlotte Rebmann (Frielendorf).

vdek Frühlingsfest

BMG-Staatssekretär Franke: Ministerium macht keine Vorgaben zu Diagnose und Therapie

Regierung diskutiert noch über Apothekenreform

Franke: Positives Feedback aus Apotheken

Ameos-Manager Dieckmann: „Die Politik vernichtet Werte“

Preview für die Apothekenreform

Sozial- und Gesundheitsminister der deutschsprachigen Länder diskutieren Armutsbekämpfung und Klimakrise

 

Platzen der Krankenhausreform aus verfassungs­rechtlichen Gründen vermeiden

Festakt 50 Jahre Schwalm-Eder-Kreis

67.000 Unterschriften für Biedenkopfer Krankenhaus in Berlin übergeben

Landrat Womelsdorf übergibt Unterschriften zur Rettung des DRK-Krankenhauses Biedenkopf

Franke kündigt Gesetz mit „wenigen Überraschungen“ an

Krankenhausreform

Das mit Spannung erwartete Krankenhausverbesserungsgesetz (KHVVG) wird nach Aussagen von Staatssekretär Edgar Franke „keine großen Überraschungen“ mit sich bringen. Es werde im Wesentlichen die Inhalte des von Bund und Ländern konsentierten Eckpunktepapiers beinhalten, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend beim Kongress Zukunft Gesundheit in Wiesbaden.

Details wollte Franke nicht nennen. Bei den Leistungsgruppen soll das leicht angepasste NRW-Modell zur Anwendung kommen. Insbesondere Kliniken in strukturschwachen Regionen sollen Zuschläge für beispielsweise Stroke Units, die Intensivmedizin oder Geburtshilfe erhalten. Dort soll es auch Ausnahmen von Strukturkriterien geben, wenn beispielsweise Personalengpässe bestehen.

Der Gesetzentwurf soll nach der erwarteten Zustimmung des Bundesrats zum Transparenzgesetz (22. März) ins Kabinett eingebracht werden – voraussichtlich Ende April. Das KHVVG soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten und wird nicht zustimmungspflichtig ausgestaltet. Dennoch werden die Länder im weiteren Prozess weiter eng eingebunden und mitbestimmen, sicherte Franke zu. Vieles, wie die Ausgestaltung der Leistungsgruppen, werde über zustimmungspflichtige Verordnungen geregelt. Damit sind in der Lesart des Staatssekretärs alle Länder, auch die CDU-geführten, wieder mit an Bord. Franke appellierte auch an die anwesende neue hessische Gesundheitsministerin Diana Stolz, gemeinsam „pragmatische Lösungen“ zu finden.

Stolz, die erst vor wenigen Wochen ins Amt kam, betonte, dass die Finanzlage der Kliniken vor der Reform stabilisiert werden müsse. Allerdings sei es nicht ihr Ziel, veraltete Strukturen zu konservieren. „Mehr Geld allein kann nicht die Lösung sein“, sagte die CDU-Politikerin. Die jüngsten Signale des Bundes bezeichnete sie als „positiv“. 

Der Gastgeber und Geschäftsführer des Klinikverbunds Hessen, Reinhardt Schaffert, hatte in seinem Begrüßungswort insbesondere den Bürokratieabbau im Krankenhaus angemahnt. Zudem empfahl er der Politik, sich für das Thema Vorhaltefinanzierung mehr Zeit zu nehmen. Mit einem Schnellschuss drohten neue Fehlanreize und mehr Bürokratie.

Quelle: https://www.bibliomedmanager.de/news/franke-kuendigt-gesetz-mit-wenigen-ueberraschungen-an 

Aufbruchstimmung beim Unterbezirksparteitag in Fritzlar

BVMed fordert Nachbesserung der Zugriffsrechte

ePA-Zugriffsrechte im Hilfsmittelbereich nachbessern

Hessentag 2024 in Fritzlar

Jetzt sind es nur noch 100 Tage, dann wird die Stadt Fritzlar zum zweiten Mal in ihrer 1300-jährigen Geschichte die Ausrichterin des Hessentages sein. Am Sonntag, 24. Mai, startet das Landesfest.

Zuversicht in schweren Zeiten

Festredner beim Lions Club in Frankenberg

CSU-Politiker kritisiert STIKO-Verfahren als »fahrlässig«

Krankenhaus­insolvenz: Bundesgesundheits­ministerium verweist auf bestehende Berechnungen

Förderung der psychotherapeutischen Weiterbildung

Krankenhausreform soll Länder nicht von Investitions­verpflichtungen befreien

Kreishandwerkerschaft übergibt Meisterbriefe

Artikel in der HNA vom 17. November 2023

Parlamentarischer Abend der eurocom: Patientenversorgung mit hochwertigen medizinischen Hilfsmitteln sichern!

Parlamentarischer Abend der eurocom_ Pa..

10.000 Unterschriften für Staatssekretär Franke

Aktion im hessischen Schwalm-Eder-Kreis..

Abgeordnete schwärmen von fließenden Gesundheitsdaten

Debatte im Bundestag_ Abgeordnete schwä…den Gesundheitsdaten – netzpolitik

Digitalgesetze erhalten breite Zustimmung im Bundestag

Digitalgesetze erhalten breite Zustimmung im Bundestag

Mit weniger Personal gegen Fachkräftemangel

Mit weniger Personal gegen Fachkräftemangel

Neue Regelung bei Frühgeburten – die wichtigsten Infos

Ab 2024_ Neue Regelung bei Frühgeburten – die wichtigsten Infos _ Eltern.de

AOK will Zyto-Ausschreibungen zurück

AOK will Zyto-Ausschreibungen zurück _ APOTHEKE ADHOC

BMG-Staatssekretär Franke: Atemwegserkrankungen auf üblichem Niveau

BMG-Staatssekretär Franke_ Atemwegserkrankungen auf üblichem Niveau

Bundesgesundheitsminister besucht Uniklinik Marburg-Gießen

Bürgerinitiative fordert Transparenz beim Lärmschutz

Bundesgesundheitsminister in Melsungen

Austausch über aktuelle Lage und bevorstehende Krankenhaus-Reform

Neuwahlen im SPD Bezirk Hessen-Nord

Parlamentarischer Staatssekretär informiert sich über Pläne des Klinikums

Auf dem Bild sind von links: Michael Roth MdB, EKB Dirk Noll, Dr. Dalibor Bockelmann, Landrat Torsten Warnecke, PStS Edgar Franke, Sascha Sandow und Tanja Hartdegen MdL. – Foto: privat

 

 

Berliner Gesundheitsstaatssekretär Edgar Franke (SPD) debattiert im Klinikum

Fritzlar: Geburtshilfe benötigt mehr Unterstützung – Politiker bekennen sich zum Hospital

Die Krankenhausreform soll Entlastungen für kleinere Kliniken wie das Hospital in Fritzlar bringen. Der Geschäftsführer fordert mehr Unterstützung von der Politik.

Fritzlar – Bund und Länder haben sich auf die Eckpunkte für die Krankenhausreform geeinigt, mit der drei zentrale Ziele verfolgt werden sollen: die Entökonomisierung, die Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität sowie die Entbürokratisierung des Systems. Spannende Zeiten auch für das Hospital zum Heiligen Geist in Fritzlar, das jetzt bei einer Gesprächsrunde aufgezeigt hat, wie vielschichtig die Herausforderungen sind. Dass die politische Unterstützung dabei nicht fehlt, bekräftigten Dr. Edgar Franke (SPD) aus Gudensberg, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, sowie Dr. Daniela Sommer, Landtagskandidatin der SPD.

Forderung: Krankenhaus in Fritzlar soll als „bedarfsnotwendig“ eingestuft werden

„Wir wünschen uns generell eine Anerkennung und Einstufung des Krankenhauses als bedarfsnotwendig“, betont der kaufmännische Geschäftsführer Dominik Zeiger und wirbt auch mit gezieltem Blick auf die Geburtshilfe um Hilfe seitens der Politik:

„Großes Krankenhaus bedeutet nicht automatisch bessere Qualität“

„Ist Geburtshilfe hier bei uns gewünscht, kann es so nicht weitergehen.“ Er hoffe, die Politik davon überzeugen zu können, dass auch im ländlichen Raum in einem kleinen Krankenhaus gute, hochwertige Medizin betrieben werden könne, so Zeiger, der deutliche Worte fand: „Großes Krankenhaus bedeutet nicht automatisch auch bessere Qualität.“ Sein Wunsch: Gleicher Maßstab für alle, egal, unter welcher Trägerschaft, und eine Finanzierung, die in diesem System durch das System funktioniert.

„Oder wir müssen an allen anderen Finanzierungsmaßnahmen partizipieren können“, so Zeiger, der die Krankenhausreform in großen Teilen befürwortet: „Viele Dinge, die darin angesprochen werden, sehen wir genauso, allerdings sollten die kleinen Krankenhäuser nicht allein gelassen werden – wenn ich fordere, muss ich auch qualitativ, leistungsorientiert fördern.“

ptimistisch gibt sich dazu Dr. Daniela Sommer, für die die Krankenhausreform vor allem bedeutet, „dass endlich in Hessen gesteuert wird und wir nicht nur eine Über-, sondern vor allem auch eine Unterversorgung vermeiden“. Eine gute Daseinsversorgung mit Krankenhäusern sei wichtig. Sommer bekennt sich klar zum Fritzlarer Hospital und dem ländlichen Raum.

Staatssekretär Franke hebt Bedeutung der Geburtshilfe im Hospital in Fritzlar hervor

So auch Staatssekretär Franke: „Dass wir hier die Geburtshilfe haben, ist schon allein deshalb wichtig, weil man dadurch deutlich sieht, dass das Krankenhaus angenommen wird“, so der Gudensberger, der die für dieses Jahr erwarteten 800 Geburten als „tolles Ergebnis“ sieht. Wird diese Zahl erreicht, wäre es ein Rekordergebnis für das Hospital, teilt dieses mit.

„Eine im bundesweiten Schnitt besonders geringe Kaiserschnittquote spricht zudem dafür, dass man hier gute Arbeit leistet und die Frauen sich wohlfühlen“, sagt Franke und bringt die Wichtigkeit der Krankenhausreform auf den Punkt: „Die Feuerwehr kriegt nicht nur Geld, wenn sie ausrückt, sondern auch dafür, dass sie da ist, wieso sollen wir also Krankenhäuser nur für einzelne Diagnosen oder Operationen bezahlen?“

Eine entsprechende Vorhaltepauschale werde den kleinen Kliniken durch die Reform ein Stück weit den ökonomischen Druck nehmen. Das werde kein einfacher Prozess, aber der richtige Weg sein – auch für Fritzlar. (Sascha Hoffmann)

 

Bildunterschrift: Entschlossen für eine heimatnahe Versorgung: Dominik Zeiger (von links), Klinikchef Dr. Carsten Bismarck, Stiftungschefin Barbara Robert, Dr. Daniela Sommer, Pflegedienstleiterin Tanja Adamovsky, Dr. Edgar Franke, der ärztliche Direktor Dr. Horst Brünner und Kuratoriumsvorsitzender Karl-Otto Winter. © Sascha Hoffmann

Bis zu zwei Millionen Euro für Berater zum Gematik-Umbau eingeplant

Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) plant für die Umstrukturierung der Gematik bis zu zwei Millionen
Euro an eine Unternehmensberatung zu zahlen. Das geht aus einer Antwort des BMG auf eine Anfrage der Unionsbundestagsfraktion hervor.
Die Gematik soll zu einer bundeseigenen Digitalagentur umgewandelt werden, die sich zu 100 Prozent in Trägerschaft
des Bundes befindet. Bisher hält der Bund 51 Prozent der Gesellschafteranteile, während der Rest auf die Standesorganisationen der Selbstverwaltung verteilt ist, darunter auch Bundesärztekammer (BÄK) und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV).

Wann genau der Umbau, für den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ein eigenes Gesetz auflegen will,
stattfinden soll, steht noch nicht fest. Es werde aber „mit Tempo daran gearbeitet“, wie Lauterbach vergangene Woche in
Berlin betonte.

Einem Beschluss des Haushaltsausschusses vom November vergangenen Jahres zufolge stellt die Bundesregierung für
den Umbau 9,5 Millionen Euro zur Verfügung: fünf Millionen Euro in diesem Jahr, drei Millionen 2024, eine Million
2026 und nochmal eine halbe Million Euro im Jahr 2026.

Wie aus der Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Edgar Franke (SPD) auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Franziska Hoppermann hervorgeht, sind von den fünf Millionen Euro in diesem Jahr bis zu zwei Millionen Euro
für Beratungsleistungen verplant.

Das BMG hatte im Mai dieses Jahres die Unternehmensberatung Roland Berger mit der „strategisch-operativen
Beratung bei der Umsetzung der gesetzlichen und strategischen Neugestaltung und Transformation der Gematik in die
Digitalagentur“ beauftragt, erklärt Franke.

Bei der dafür veranschlagten Summe von zwei Millionen Euro handele es sich jedoch um eine Obergrenze nach
Aufwand.„Die tatsächlichen Kosten ergeben sich nach der Erbringung der Leistungen, die im Rahmen des Projektes
tatsächlich in Anspruch genommen und erfolgreich durch das Bundesministerium für Gesundheit abgenommen
werden“, schreibt Franke weiter.

Die bisher angefallenen Kosten belaufen sich demnach mit Stand Ende Juli auf rund 190.000 Euro. Die Beratungsleistung sei bis Ende des laufenden Jahres vorgesehen.
Dabei soll Roland Berger neben der Planung und Begleitung der strategischen Neuausrichtung auch die Transformationsplanung und -umsetzung sowie die Neupositionierung und Detaillierung der angepassten Aufgaben unterstützen. „Dabei sollen die relevanten Akteure eng eingebunden werden“, unterstreicht Franke.

Der Umbau der Gematik zu einer Digitalagentur bringe mit sich, im Gesundheits- und Pflegewesen als wichtiger koordinierender Akteur in Zusammenhang mit der Digitalisierung des Sektors und einer Weiterentwicklung des Aufgabenportfolios strategisch positioniere. Damit gehe auch eine Transformation im Aufbau und den Abläufen der Organisation
einher. © lau/aerzteblatt.de

 

Bild: /picture alliance, Philipp Znidar

Bund lehnt vollständige Personalrefinanzierung der Krankenhäuser ab

Berlin – Die Krankenhäuser können nicht damit rechnen, dass die Bundesregierung außerhalb der Pflege die Tarifsteigerungen der vergangenen Monate refinanzieren wird. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor.

Die Bundesregierung lehne „Forderungen nach einer umfassenden Tarifrefinanzierung für alle Beschäftigtengruppen
des Krankenhauses […] ab“, schreibt Edgar Franke (SPD), Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in
der Antwort.

Er wies darauf hin, dass sich die Unterschiede und Begrenzungen in der Tarifrefinanzierung insbesondere aus dem
Aspekt der Finanzierbarkeit entstehender Mehrbelastungen erkläre. Auch gesundheitspolitische Schwerpunktsetzungen
seien vor diesem Hintergrund zu bewerten.

Dementsprechend sei mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz lediglich eine volle Refinanzierung von Tarifsteigerungen für das Pflegepersonal in der Krankenpflege vorgenommen worden. Dort habe die Bundesregierung den Bedarf für eine spürbare Verbesserung der Arbeitssituation gesehen. Franke betont aber auch, dass in den Eckpunkten für eine Krankenhausreform eine Prüfung vorgesehen sei, ob weitere Maßnahmen zur Liquiditätssicherung in Bezug auf die Tarifkostenentwicklung notwendig seien.„Das Prüfergebnis
bleibt abzuwarten“, erklärte Franke.

Bei der Prüfung seien unter anderem die Finanzierbarkeit entstehender Mehrbelastungen durch Beitragszahler wie
Arbeitgeber zu berücksichtigen. Dies sei auch für die Bundesregierungen der vergangenen Legislaturperioden ein
wichtiger Aspekt bei den Begrenzungen der Tarifrefinanzierung.

In den vergangenen Wochen hatten sich unter anderem die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)
und der Bund mit den Gewerkschaften Verdi und dem dbb Beamtenbund und Tarifunion auf einen Tarifabschluss für die mehr
als 2,6 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen verständigt. Auch der Marburger Bund (MB) einigte sich mit
der VKA auf einen Abschluss für die Ärzteschaft an den kommunalen Krankenhäusern.

Der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger kritisiert die Bundesregierung.„Obwohl die Deutsche Krankenhausgesellschaft
unter Berücksichtigung aller Energiehilfen der Bundesregierung ein inflationsbedingtes Defizit von rund zehn Milliarden Euro bei den deutschen Krankenhäusern bis Ende 2023 prognostiziert, ist die Bundesregierung nicht einmal bereit, die Tarifsteigerungen für die Beschäftigten in den Kliniken vollständig auszugleichen“, monierte er.

Die Tarifsteigerungen für das ärztliche und pflegerische Personal seien „unstreitig angebracht und verdient“. Wenn man
aber bedenke, dass allein die kommunalen Krankenhäuser damit 672 Millionen Euro extra aufwenden müssten, sei die
Bundespolitik aufgefordert, in Zeiten klammer Kommunalkassen ihren Beitrag für den Erhalt einer flächendeckenden
Krankenhauslandschaft als Beitrag zur Daseinsvorsorge zu leisten.

„Einfach nur zu ,prüfen‘, inwiefern der Bund im Rahmen der geplanten Krankenhausreform hier noch weitere Gelder
locker machen kann, ist fahrlässig, ja politisch unverantwortlich“, sagte Pilsinger dem Deutschen Ärzteblatt. Diese Passivität der Bundesregierung werde zu einem forcierten Krankenhaussterben beitragen.„Immer mehr Kliniken werden diese Reform wohl nicht mehr erleben.“ © may/aerzteblatt.de

Carin Grudda – Zum Geburtstag kehrt sie zurück

Notlage des Klinikums Hanau im Fokus

op-online.de vom 05.08.2023

Viele Krankenhäuser sind selbst zu Patienten geworden. Sie hängen am Tropf. Aber die Nährlösung fließt nicht so recht. Das städtische Klinikum Hanau ist nur eines von vielen, die wegen der finanziellen Schieflage Alarm schlagen, auch am Donnerstag anlässlich des Besuchs von Dr. Edgar Franke, Staatssekretär im Berliner Gesundheitsministerium.

Hanau – Die letzten fünf Jahre vor der Corona-Pandemie sei man noch gut über die Runden gekommen. Dann kamen die Finanzen, wie in fast allen Krankenhäusern, ins Rutschen. „Wir sind Post-Corona-Opfer“, sagt Geschäftsführer Volkmar Bölke. Grund: Weniger Behandlungen und zurückgehende Operationszahlen, dazu „Kostensteigerungen von mehr als 20 Prozent“, so Bölke, zum Beispiel bei Medikamenten, Medizintechnik oder Energie.

Die um sieben bis neun Prozent gestiegenen Erstattungen könnten das nicht auffangen. Bölke: „Das geht einfach nicht auf.“ Und „der Super-GAU kommt erst noch 2024“. Dann müssten bei den Personalkosten die Tariferhöhungen bilanziert werden.

Es sind überall dieselben Finanznöte, die der Parlamentarische Staatssekretär zu hören bekommt. 50 bis 60 Krankenhäuser hat er in den vergangenen eineinhalb Jahren im Hinblick auf die umwälzende Klinikreform besucht, die Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant. Er wolle „Anregungen, Probleme und die Stimmung vor Ort aufnehmen“, sagte er beim Pressegespräch nach einem Rundgang unter anderem in der Notaufnahme und der Radiologie des Stadtklinikums.

Zwar wurde von Hanauer Seite betont, wie „schön und wichtig“ (Bölke) die Gespräche seien. Aber die Stimmung ist schlecht. Die geplante Krankenhausreform und das mit den Ländern vor wenigen Wochen abgestimmte Eckpunktepapier seien „unbestritten richtig“, sagte Bürgermeister Dr. Maximilian Bieri (SPD). „Der kritische Punkt ist aber die Zeitschiene.“ Heißt: Die Kliniken brauchen Geld. Und das schnell.

Die Stadt Hanau musste unlängst einen Liquiditätstopf für ihr Klinikum mit 13 Millionen Euro füllen, und der Main-Kinzig-Kreis schnürte ein 30-Millionen-Euro-Hilfspaket für seine Krankenhäuser (wir berichteten). Bieri: „Auf Dauer ist das so aber nicht finanzierbar.“

Staatssekretär Franke betonte, dass eine Krankenhausreform notwendig ist, die eine von allen Beteiligten begrüßte Abkehr von den Fallpauschalen bedeutet. Das jetzige System vergütet nach der Zahl der behandelten Fälle. Künftig soll ein großer Anteil der Vergütung allein schon für das Vorhalten von Personal und Medizintechnik erfolgen. „Die Feuerwehr bekommt ja nicht nur Geld, wenn sie ausrückt“, verdeutlicht Franke den bevorstehenden Systemwechsel. Zudem betonte er, dass durchaus Transformationsmittel vorgesehen seien. Man werde die Entwicklung in zwei, drei Jahren in der Finanzplanung berücksichtigen. Franke: „Wir werden alles dafür tun, dass nicht die falschen Häuser in die Insolvenz gehen.“

Dass es Klinikschließungen geben wird, hat auch Gesundheitsminister Lauterbach eingeräumt. Das könne vor allem kleinere Klinken in den Städten betreffen. Beim Hanau-Besuch sagte sein Staatssekretär, dass in Zukunft vor allem die Krankenhäuser „in Ballungszentren arbeitsteilig arbeiten“ müssten.

Was das fürs medizinische Angebot der Zukunft in Hanau bedeuten werde, „können wir aktuell nicht beurteilen“, antwortete Bürgermeister Bieri auf eine entsprechende Frage. Die Brüder-Grimm-Stadt hat mit dem städtischen Klinikum und St. Vinzenz zwei Krankenhäuser und zum Teil Doppelstrukturen. Mit der Krankenhausreform müssten im Main-Kinzig-Kreis „nicht nur die Qualität der medizinischen Versorgung, sondern auch die Standorte erhalten bleiben“, fordert die SPD-Landtagskandidatin Jutta Straub.

Zunächst gehe es aber darum, die Finanzierung der Kliniken bis zur Umsetzung der notwendigen Reform zu sichern, fordert Geschäftsführer Bölke. Das seien Aufgaben von Bund und Land. Die blicken sich aber offenkundig gegenseitig an. Für die Investitionen sei schließlich das Land zuständig, sagt der Berliner Staatssekretär, „doch da gibt es eine Lücke“.

Ob Bund oder Land – wo das fehlende Geld herkommt, dürfte den Trägern der Krankenhäuser wie der Stadt Hanau reichlich egal sein. Es müsse kurzfristig für die Kliniken „ein zusätzliches Programm geschaffen werden, um die Mehrkosten aufzufangen“, sagt auch der hiesige Bundestagsabgeordnete Lennard Oehl (SPD). Ansonsten würden viele Kliniken „bei der Umsetzung der Reform gar nicht mehr dabei sein“, warnt Klinikum-Geschäftsführer Bölke, „wenn eine Insolvenzwelle auf uns zukommt.“

 

Bild: Auch das Klinikum Hanau kämpft mit Kostensteigerungen: Aktuell muss die Stadt einen Liquididätstopf mit 13 Millionen Euro bereitstellen. © PATRICK SCHEIBER

Staatssekretär zu Gast

Kinzig.News, Freitag, 04.08.2023 von MORITZ PAPPERT

HANAU – Die Krankenhäuser stehen vor großen Herausforderungen. Kosten steigen, immer mehr Häuser sind insolvent oder machen Verluste. Eine geplante Krankenhausreform soll hier gegensteuern. Dr. Edgar Franke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Gesundheit, hat am Donnerstag das Klinikum Hanau besucht und dort die Reform erläutert.

„Es geht darum, wie das Krankenhaussystem verbessert und mehr an den Menschen ausgerichtet werden kann. Die Daseinsvorsorge soll wieder mehr im Vordergrund stehen“, sagt Franke. Unter anderem soll durch die Reform eine Vorhaltevergütung eingeführt werden und die Behandlungsqualität verbessert werden.

„Ich habe schon 50-60 Krankenhäuser besucht, und versucht dort Notwendigkeiten mitzunehmen und in diesen Prozess miteinzubeziehen. Wichtig ist, dass man sich Zeit nimmt und die Probleme diskutiert“, so Franke weiter.

„Wir machen uns große Sorgen“

Volkmar Bölke, Geschäftsführer des Klinikums Hanau, warnte, dass die Krankenhäuser in Deutschland alle schwächeln würden. „Die Insolvenzen steigen. Es muss was passieren. Das Leistungsgeschehen hat sich nach Corona nicht wieder eingespielt. Die Kostenentwicklungen treiben uns in hohe Verluste“, sagt er. Nächstes Jahr solle es aber noch dramatischer kommen. Eine Tariferhöhung von 12 Prozent steht bevor. „Wir machen uns große Sorgen, wie das weitergehen wird. Die Frage ist, wer die Verluste ausgleicht, bis die Reform greift.“

Darauf hat Franke eine Antwort. Es soll einen Krankenhausstruktur-Fonds geben. „Wir müssen alles tun, dass nicht die falschen Häuser insolvent gehen. Wir wollen Krankenhäuser auf jeden Fall stärken“, sagt der Staatssekretär.

Hanaus Bürgermeister Dr. Maximilian Bieri befürchtet, dass der kritischste Punkt die Zeit sei. „Wir haben akut Verluste und Liquiditätsbedarf. Es ist gut, dass es einen Fond gibt. Aber nicht gut, dass keine Zahl dahinter steht. Deshlab will ich ihnen mitgeben, dass es zusätzliche Mittel geben muss. Sonst kommt es zum Klinik-Sterben. Wir in Hanau stehen zu unserem Klinikum.“

MdL Lennard Oehl sagt: „Auch wir Politiker in der Kommunalpolitik erkennen die Notwendigkeit der Reform. Ich sehe aber die Pflicht beim Bund, bis November zusätzlich zum Hilfsprogramm ein weiteres Programm aufstellen, um Mehrkosten aufzufangen.“

Bild: Pressekonferenz im Klinikum Hanau – Fotos: Moritz Pappert

 

 

DTG und DSO bezweifeln großen Nutzen von Organspender-Register

Auch in Eisenach das Klinik-Überleben sichern

 

Patienten aus Notaufnahmen sollen vor Ort versorgt werden

Auswirkung der Klinikreform offen

Staatssekretär sieht drei Krankenhaus-Standorte gut gerüstet

Hochtaunus – Die Berliner Ampel plant, notwendige Reformen für eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung auf den Weg zu bringen. Edgar Franke, Staatssekretär von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, (beide SPD) tourt durch die Republik und schaut sich die Krankenhäuser an.

Jetzt war Franke Gast der SPD-Senioren und berichtete über den Sachstand der Klinikreform. Zuvor hatte er sich in den Hochtaunus-Kliniken Bad Homburg umgeschaut, wo er mit Ärzten, Geschäftsführerin, Landrat und Sozialdezernentin zusammenkam.

 
Die Antwort auf die drängendste Frage – der nach den Auswirkungen der Reform auf die Kliniklandschaft im Hochtaunus – blieb Franke zunächst schuldig. Dafür sei es noch zu früh, die Rahmenbedingungen zur Umsetzung würden derzeit noch erarbeitet. Ziel sei es, unnötige Klinikschließungen zu vermeiden und eine Versorgung auch in ländlichen Regionen sicherzustellen. Das System der Fallpauschalen habe die Krankenhäuser zu starken ökonomischen Zwängen ausgesetzt. Im Kern sehe die Reform die Ablösung der reinen Fallpauschallösung durch die Implementierung einer Kombi-Finanzierung aus Fall- und Vorhaltepauschalen vor. Damit werde den Kliniken der Zwang genommen, Operationen nur zur besseren Auslastung durchzuführen.

Welche Auswirkungen das auf die Hochtaunus-Kliniken mit ihren drei Standorten Bad Homburg, Usingen und Königstein hätte, hänge davon ab, wie sie von der Bund-Länder-Kommission kategorisiert werden. Bei der Besprechung mit den Ärzten in Bad Homburg habe er gehört, dass man an einem Konzept arbeite, durch die Vernetzung der Operateure zwischen den drei Standorten eine möglichst breite Kompetenzverteilung im Kreis zu erreichen. Er nehme nach Berlin aus dem Taunus auch den Eindruck mit, dass das klinische Personal, aber auch die Verwaltung hochmotiviert arbeite.

Linksaußen war ich nie

Effekte des geplanten Organspenderegisters nicht vorhersehbar

Mit Blasmusik, Shantychor und Gänseblümchen

Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von www.seknews.de zu laden.

Inhalt laden

„Den ökonomischen Druck nehmen“

Cannabis Legalisierung

BMG-Parlamentarischer Staatssekretär Prof. Dr. Edgar Franke ist Schirmherr der WeACT Con

BMG-Parlamentarischer Staatssekretär Prof. Dr. Edgar Franke ist Schirmherr der WeACT Con — Pharma Relations

Verunsicherung am Maria-Hilf in Brilon wegen Krankenhausplanung

BRILON.  Staatssekretär Prof. Dr. Edgar Franke besucht das Krankenhaus Maria-Hilf in Brilon.

Westfalenpost vom 13.02.2023, https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/verunsicherung-am-maria-hilf-brilon-wegen-krankenhausplanung-id237631823.html

 
Über hochkarätigen Besuch aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik sowie der Wirtschaft freute sich jetzt das Krankenhaus Maria-Hilf in Brilon. Neben dem Parlamentarischen Staatssekretär Prof. Dr. Edgar Franke (MdB) waren auch der Briloner Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese sowie Prof. Dr. Hilbert, Direktor emeritus des Instituts für Arbeit und Technik der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen, und der Aufsichtsratsvorsitzender des Krankenhauses, Bürgermeister Dr. Christof Bartsch, zu Gast.

Weitere Vertreter der lokalen Politik aus der Ratsfraktion der SPD und Vertreter des Kreistages sowie des Hochsauerlandkreises und Stadtvertreter der örtlichen SPD-Fraktionen von Olsberg, Marsberg, Winterberg, Arnsberg und Meschede sowie die Vertreter des Krankenhauses, unter ihnen Geschäftsführer René Thiemann und der ärztliche Direktor Dr. Martin Pronadl, ergänzten die Runde.

Hintergrund des Gespräches waren die bundes- und landespolitischen Neuordnungen im Bereich der Krankenhausversorgung.

 

Bedeutung einer qualitativ hochwertigen ortsnahen Krankenhausversorgung

In seinem Vortrag ging Geschäftsführer René Thiemann unter anderem auf die Strukturen des Krankenhauses vor dem Hintergrund der Herausforderungen in Bezug auf die gesetzgeberischen Veränderungen, die demografische Entwicklung, die ambulant-stationäre Verzahnung der Versorgung und den sich immer weiter verstärkenden Fachkräftemangel ein. Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender Christof Bartsch betonte die Bedeutung einer qualitativ hochwertigen ortsnahen Krankenhausversorgung für den Wirtschafts- und Lebensstandort Brilon und die Region. Er warb für eine differenzierte Behandlung von Stadt und Land im Rahmen von Krankenhausplanung, -reform und -finanzierung. Die partielle Ersetzung des Systems der Fallpauschalen durch Vorhaltepauschalen führe insoweit in die richtige Richtung. In der Diskussion zeigte sich, dass es eine große Verunsicherung hinsichtlich der anstehenden politischen Entscheidungen gibt. Eine enge Abstimmung von Bundes- und Landesplanung wird als zwingend erforderlich erachtet.

Prof. Dr. Edgar Franke zeigte sich als Kämpfer insbesondere für die Krankenhäuser der ländlichen Regionen und berichtete über die Arbeitsgruppen zur Reformierung der Krankenhausversorgung.

Dem Briloner Krankenhaus, das er zuvor bei einem Rundgang besichtigte, bescheinigte er einen hohen Standard und einen baulich und medizinisch herausragenden Stand.

Ein ganzes Jahr voller Kunst

HNA, Schwälmer Allgemeine vom 08.02.2023

Kunsthalle Willingshausen stellt Programm vor

 

Wir wollen die Gesundheitsversorgung flächendeckend weiterentwickeln

Quelle: Vorwärts 01/2023, SPD-Landesverband Hessen

Besondere Ehrung

Kritik an Edgar Franke läuft ins Leere

Quelle: HNA vom 01. Februar 2023

Homberger Neujahrsempfang

Meteorologe und Moderator Gast bei Homberger Neujahrsempfang
HOMBERG/EFZE. Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Thurau konnte mit Dr. Bettina Hoffmann und Dr. Edgar Franke zum ersten Mal gleich zwei Staatssekretäre beim Neujahrsempfang begrüßen. Nach zwei Jahren Verzicht, der alle getroffen habe, wieder in der Homberger Stadthalle. In der Folge von Corona ging es um Gesundheit, in der Folge der Energiekrise gehe es um Existenzen, so Thurau.

„Schwerer wiegt das Schicksal der Geflüchteten“, befand der Stadtverordnetenvorsteher. „Ich wünsche mir für 2023 Frieden. Nicht nur in der Ukraine! Können wir das in Homberg beeinflussen?“ Fragte er und gab selbst die Antwort: „Jeder kann!“ Man könne sich beispielsweise gegen diejenigen stellen, die ausgrenzen oder Gewalt gegen Hilfskräfte anwenden. Gemeinsam für ein gesellschaftliches Miteinander in Homberg. Schließlich zitierte er Sokrates: „Konzentriere nicht Deine Kraft auf das Bekämpfen des Vergangenen, sondern auf das Erschaffen von Neuem.“

 

Den vollen Beitrag sehen Sie unter… Thomas Ranft: schnellste Erwärmung der Erdgeschichte – nh24.de

Bürokratie: Apotheken sind selbst schuld

Interview mit Edgar Franke zur wohnortnahen Gesundheitsversorgung

Donnerstag, 26. Januar 2023, Fritzlar-Homberger Allgemeine

ZUKUNFT DER GESUNDHEITSVERSORGUNG

Auswirkung der Reformpläne – Wohnortnahe Versorgung soll bleiben
VON DAMAI D. DEWERT

Investitionsstau: Die ehemalige Klinik in Melsungen hat Asklepios geschlossen. Die Stadt hat Interesse an Grundstück und Gebäude bekundet. Foto: Damai D. Dewert
Gesundheitszentrum, Portalklinik oder doch ein Krankenhaus der Grund-und Regelversorgung: Wie sieht die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Melsungen aus?

Melsungen – Beim Melsunger Krankenhaus tut sich was: Die Stadt hat sich bereit erklärt, sowohl den maroden Altbau samt Grundstück, das Parkdeck als auch das Grundstück für den geplanten Neubau zurückzukaufen. Das erklärte Melsungens Bürgermeister Markus Boucsein in einer Sondersitzung der Stadtverordneten zum Krankenhaus. Nachdem Asklepios die Melsunger Klinik zum Jahresende geschlossen hat, richteten sich die Abgeordneten mit einer Resolution an den Schwalm-Eder-Kreis und das Hessischen Sozialministerium. Doch wie sieht die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Melsungen aus? Was angesichts der Klinikreform des Bundesgesundheitsministers beziehungsweise der Regierungskommission überhaupt realistisch ist, haben wir mit dem Gudensberger Dr. Edgar Franke, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, besprochen.

 

 

 

 

Ist unter den aktuellen Bedingungen der Betrieb eines Krankenhauses von bis zu 150 Betten wirtschaftlich möglich?

Nach Auffassung der Regierungskommission und des Gesundheitsministers Karl Lauterbach muss die Krankenhausversorgung immer aus Perspektive der Patienten gesehen werden. Deshalb steht der Betrieb kleiner Krankenhäuser nicht mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit, sondern die Qualität der Versorgung im Fokus unserer Reformbemühungen. Ein kleines Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung kann leider aufgrund geringerer Fallzahlen nicht in allen Leistungsbereichen hohe Qualitätsstandards erfüllen.

Aber wäre ein wirtschaftlicher Betrieb möglich?

In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Krankenhauslandschaft gewandelt. Von 2002 bis 2020 hat sich die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland von ca. 2200 auf etwa 1900 reduziert. Das ist ein Minus von rund 300 Krankenhäusern. Dennoch gehört Deutschland weiterhin zu den Ländern mit der höchsten Anzahl an Krankenhausbetten je Einwohner. Aber ein solcher kalter Strukturwandel darf sich nicht fortsetzen. Aus diesem Grund arbeiten wir an einer grundlegenden Krankenhausreform.

Mit welchem Inhalt?

Aktuell werden die Vorschläge der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe geprüft und bearbeitet. Auf Basis dieser Vorschläge planen wir die Struktur der Krankenhausfinanzierung zu verändern und so die Fehlanreize der Fallpauschalen zu überwinden. Ganz ohne ökonomische Anreize kann die Krankenhausfinanzierung aber nicht funktionieren. Da das Geld immer begrenzt ist, kann nur durch den effizienten Einsatz die bestmögliche Versorgung für alle gewährleistet werden. Deshalb planen wir, das Fallpauschalensystem weiterzuentwickeln und um erlösunabhängige Vorhaltepauschalenzu ergänzen.

Es geht also nicht mehr nur um die Quantität der Patienten?

Wir wollen eine Krankenhausversorgung schaffen, die künftig weniger nachwirtschaftlichen als nach medizinischen Gesichtspunkten handelt. Es soll gerade den kleinen Kliniken ermöglicht werden, zu einer qualitativ hochwertigen Versorgung beizutragen. Diese werden nach den Kommissionsempfehlungen dem untersten Level zugeordnet und sollen flächendeckend eine wohnortnahe Versorgung garantieren.

Und wo bekommen sie ihr Geld her?

Die integriert ambulant/stationären Grundversorger auf der untersten Versorgungsstufe sollen vollständig ohne Fallpauschalen finanziert werden. Kleinere Krankenhäuser beziehungsweise Gesundheitszentren im ländlichenRaum werden davon profitieren, denn sie erhalten für ihren Versorgungsauftrag eine erlösunabhängige Finanzierung.

Was bedeutet das für ein mögliches Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung in Melsungen?

Selbstverständlich bleiben auch kleinere Krankenhäuser ein wichtiger Eckpfeiler einer qualitativ hochwertigen, wohnortnahen Versorgung. Nach Vorstellung der Regierungskommission sollen kleinere Krankenhäuser allerdings aus qualitativen Gründen ihr Leistungsspektrum anpassen. Nicht jedes Krankenhaus beziehungsweise Gesundheitszentrum kann jede Leistung in hoher Qualität anbieten. Deshalb müssen sich diese in Zukunft in Gesundheitsregionen organisieren und arbeitsteilig aufstellen. Es kommt nicht dar-auf an, welchen Namen man dem Kind gibt – ob Krankenhaus, Gesundheitszentrum oder integriert ambulant/stationärer Versorger. Es geht nicht um die Bezeichnung, sondern um die Qualität der Versorgung für die Menschen vor Ort.

Das klingt aber schon danach, dass Standorte aufgegeben werden müssen?

Es geht bei der geplanten Krankenhausreform nicht um Klinikschließungen. Es geht darum, aus Patientenperspektive Gesundheitsversorgung besser und effektiver zu organisieren. Vieles, was früher stationär behandelt wurde, kann heutzutage ambulant geschehen. Nehmen wir mich persönlich: Mein erster Kreuzbandriss in den 1980er-Jahren erforderte einen zweiwöchigen Krankenhausaufenthalt. Mein letzter Kreuzbandriss beim Altherrenfußballwurde vollständig ambulant behandelt. Gerade die Pandemie hat auch nochmal in der breiten Öffentlichkeit das Bewusstsein für das Problem fehlenden Fachpersonals im Gesundheitsbereich geschärft. Bereits heute können viele Stationen nicht mehr betrieben werden, weil es an Pflegepersonal ebenso wie an ärztlichem Personal fehlt. Auch dies sind Gründe, die Grenze zwischen der stationären und der ambulanten Versorgung durchlässiger zu gestalten und unsere Kräfte zu bündeln.

Was entgegnen Sie auf den Vorwurf, sich als Staatssekretär und Lokalpolitiker nicht genügend für den Erhalt eingesetzt zu haben?

Als Parlamentarischer Staatssekretär bin ich für die allgemeinen gesetzlichen Rahmenbedingungen der Gesundheitsversorgung mitverantwortlich. Deshalb musste ich zu Beginn dieser Legislaturperiode mein Kreistagsmandat niederlegen. Es ist immer problematisch, gut gemeinte Ratschläge von der Seitenlinie zu geben. Für die Krankenhausplanung und -investitionen ist aber das Land Hessen zuständig. Schließlich hat ja auch der Ministerpräsident Bouffier am 4. Oktober 2018 – gut drei Wochen vor der Landtagswahl –öffentlichkeitswirksam die Grundsteinlegung in Melsungen vorgenommen. Er hat den Menschen suggeriert, dass dort ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung entstehen werde. Dabei hatte Asklepios nach meiner Kenntnis zu diesem Zeitpunkt schon ein Gutachten vom Land Hessen erstellen lassen, dass die Chirurgie in Melsungen nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben sei. Die Sicherstellung der Versorgung ist Aufgabe des Landes und Asklepios übertragen worden. Für die lokale Umsetzung sind zudem der Kreistag, die kommunalen Gremien der Stadt und – für den ambulanten Schnittstellenbereich – gegebenenfalls die Kassenärztliche Vereinigung verantwortlich.

Wie stehen Sie denn persönlich zur Schließung?

Unabhängig davon, mit welchem Amt ich betraut bin oder in welcher Funktion ich handele, bleibe ich stets, wer ich bin. Ein Nordhesse, der die Probleme des ländlichen Raumes von klein auf kennt. Ich weiß, wie wichtig die Krankenhäuser hier sind. Krankenhäuser sind nicht nur für das generelle Sicherheitsempfinden im Rahmen der Gesundheitsversorgung, sondern auch für die lokale Identität ein wichtiges Fundament. Gerade deshalb weiß ich, dass die Entscheidung von Asklepios ein großer Einschnitt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Menschen in und um Melsungen ist. Ich bin froh, dass viele Beschäftigten in den umliegenden Krankenhäusern neue Aufgaben gefunden haben. Ich bedauere, dass Asklepios die Klinik nicht weiterbetreibt. Wichtig ist aber, dass am Standort Melsungen dauerhaft eine moderne Gesundheitsversorgung stattfindet, die den Bedürfnissen der Menschen entspricht.

Wie kann es g jetzt in Melsungen weitergehen?

Ich bin sicher, dass alle Verantwortlichen vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Asklepios den Standort in Melsungen aufgegeben hat, versuchen wer-en, eine gute, flächendeckende Gesundheitsversorgung für den Melsunger Raum aufrecht zu erhalten. Ich werde als Abgeordneter versuchen, meinen Beitrag dazu zu leisten.

Wir sind eben Berufsoptimisten!

„Wir sind eben Berufsoptimisten!“

Erstellt: 

72. Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes e.V.  mit Traditionsfahnen
72. Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes e.V. mit Traditionsfahnen © Krümler

72. Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes in Kassel

Kassel. Aller guten Dinge sind drei. Zwei Jahre in Folge mussten der Schaustellerverband Kasssel-Göttingen und sein 1. Vorsitzender Konrad Ruppert die Segel streichen, Corona machte ihnen als Gastgeber einen dicken Strich durch die Planungen. Doch im dritten Anlauf konnte er nun endlich stattfinden – der 72. Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes e. V. (DSB). Rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren unter dem Motto „Ab in die Mitte“ nach Kassel gekommen, wo sich die örtliche Hotellerie über die Buchung von 474 Hotelzimmern freute. „Ein dickes Lob und ein großes Dankeschön an Konrad Ruppert und sein Team, die das Planungskarussell nicht gestoppt haben und nun endlich ihre Gäste begrüßen können“, so DSB-Präsident Albert Ritter. „Wir Schausteller sind eben Berufsoptimisten.“

Auf dem Delegiertentag fiel die Rückschau der circa 400 Vertreterinnen und Vertreter der 92 regionalen Schaustellerverbände auf die erste Volksfest- und Weihnachtsmarktsaison nach der Pandemie dementsprechend positiv aus. Darüber hinaus berieten die Teilnehmer über zentrale berufsständige Themen, wie z.B. den eklatanten Mangel an Arbeitskräften, die Auswirkungen der Energiekrise auf das Gewerbe und bürokratische Hemmnisse seitens der Behörden in Bezug auf Antrags- und Genehmigungsverfahren. Neben Fachberatersitzungen, Präsidiums- und Bundesfachberaterwahlen fand auch die Fachmesse „interschau“ statt, bei der die Partner der Schaustellerbranche die neuesten Trends präsentierten.

Abgerundet wurde das Tagungsgeschehen durch ein buntes Rahmenprogramm in Form von Abendveranstaltungen wie dem Kommers und dem Galaball im Saal „Palazzo“ des Hotels La Strada , der mit einem fulminanten Showprogramm aufwartete.

Edgar Franke zur Wahlreform und zur Wahlkreisreform des Deutschen Bundestages

Politpromis auf dem Rummelplatz

Franke: Kein Inflationsausgleich für Apotheken

50 Jahre Bad Zwesten: Kurort feiert mit Talkshow

Plattformen sollen beim Einlösen von E-Rezepten außen vor bleiben

Ein Jahr Lauterbach: Wissenschaftler im Ministeramt

Kurort feiert runden Geburtstag

BMG: Plattformen bei E-Rezepten erlaubt

BMG: Plattformen bei E-Rezepten erlaubt

Patrick Hollstein, 08.12.2022 10:09 Uhr
 
Berlin – 

Dürfen E-Rezepte auch über Plattformen übermittelt werden? An dieser Frage schieden sich zuletzt die Geister. Jetzt stellt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) klar, warum Anbieter wie IhreApotheken.de und Gesund.de nicht an die Telematikinfrastruktur (TI) angeschlossen werden – und welche Aufgaben sie trotzdem übernehmen dürfen.

Das E-Rezept werde ausschließlich innerhalb der TI bereitgestellt und könne daher nur von angebundenen Apotheken abgerufen werden, so Staatssekretär Dr. Edgar Franke in seiner Antwort. „Dies gilt gleichermaßen für Apotheken vor Ort und für Versandapotheken, auch mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat.“ Ein Abruf von E-Rezepten aus der TI über Plattformen sei unabhängig vom Standort weder für Apotheken vor Ort noch für Versandapotheken zulässig. „Ein Wettbewerbsnachteil für Apotheken vor Ort besteht hierdurch nicht.“

Versicherte können ihr E-Rezept digital über die E-Rezept-App der Gematik oder durch Vorlage des ausgedruckten QR-Codes in einer Apotheke ihrer Wahl einlösen. Letzteres gehe dann auch über Plattformen: „Bei Nutzung des ausgedruckten E-Rezeptcodes besteht für Versicherte die Möglichkeit, diesen über apothekeneigene Apps einer Apotheke ihrer Wahl digital bereitzustellen.“ Bei allen Einlösewegen sei die freie Apothekenwahl sicherzustellen. „Es ist derzeit nicht geplant, eine Einlösung von E-Rezepten auch über Apotheken-Plattformen zu ermöglichen.“

Schnittstelle nicht zur Einlösung

Die mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) verabschiedeten Vorgaben zu einer neuen Schnittstelle und die Beschränkung des Zugangs auf bestimmte Anbieter haben laut BMG damit nichts zu tun. „Ein Abruf von Rezeptdaten, die eine Einlösung des E-Rezepts ermöglichen, ist über die […] Schnittstelle nicht vorgesehen.“

Vielmehr gehe es dabei um den Zugriff auf bereits eingelöste E-Rezepte mit dem Zweck, den Versicherten sogenannte „Mehrwertangebote“ anbieten zu können. Daher gehören neben Krankenkassen, Ärzten, Kliniken und DiGA-Anbietern „ausdrücklich auch Apotheken zum Berechtigtenkreis“, der mit Einwilligung der Versicherten entsprechende Daten aus alten E-Rezepten abrufen darf. Dabei geht es um Informationen, die „im Rahmen des Apothekenbetriebs zur Unterstützung der Versorgung der Patienten erforderlich sind“.

Details zur technischen Datenübermittlung, zur Datennutzung oder auch zu den Verarbeitungszwecken will das BMG per Rechtsverordnung regeln. „In diesem Rahmen ist dann auch zu prüfen, inwieweit für Apotheken bei Wahrnehmung der für sie eingeräumten Möglichkeit des Unterbreitens von Mehrwertangeboten auch die Möglichkeit bestehen wird, sich der Dienste und Infrastrukturen zu bedienen, die durch Dritte, beispielsweise Apotheken-Plattformen, bereitgestellt werden. Eine Inanspruchnahme Dritter durch Apotheken muss die gesetzlich eingeräumten Möglichkeiten sowie datenschutzrechtliche Vorgaben berücksichtigen.“

Zur Begründung heißt es im Gesetzestext, dass das „Innovationspotential“ der TI nicht ungenutzt bleiben soll. Bei „gleichzeitiger Beachtung der Datensicherheit und der bestehenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere zum Datenschutz, zur Arzneimittel- und Therapiesicherheit und zum Zuweisungs- und Makelverbot für vertragsärztliche Verordnungen verschreibungspflichtiger Arzneimittel“ soll den Leistungserbringern über daher Zugang zum E-Rezept-Fachdienst bekommen. Die Schnittstelle wird den Leistungserbringern von der Gematik diskriminierungsfrei und kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Abgabedaten aus anderen Apotheken

Apotheken sollen „weitere Daten der Verordnungen als diejenigen, die zur Abgabe erforderlich sind“, durch die Versicherten übermittelt bekommen können. „Diese können im Rahmen des Apothekenbetriebs zur Unterstützung der Therapie der Patientinnen und Patienten genutzt werden. So könnte beispielsweise auch die üblicherweise aufgesuchte Apotheke über Verordnungen, die bei einer anderen Apotheke eingelöst wurden, informiert werden. Dadurch kann die Beratungstätigkeit verbessert und ein Beitrag zur Arzneimitteltherapiesicherheit geleistet werden.“

Das BMG listet auch für die anderen Leistungserbringer einige Anwendungsbeispiele auf:

  • DiGA-Anbieter sollen mit „aktuellen und qualitativ hochwertigen Daten aus elektronischen Verordnungen“ entsprechende Services für die Versicherten anbieten; eine versorgungsfremde Nutzung soll ausgeschlossen sein.
  • Krankenkassen sollen auf Wunsch des Versicherten ebenfalls Mehrwertangebote machen können, „um die Versorgung zu verbessern“. Dazu gehören aus Sicht des BMG etwa elektronische Genehmigungsverfahren, im Bereich der PKV außerdem die Einrichung von Belegen zur Kostenerstattung.
  • Hausärzte, Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sollen etwa auf Verordnungsdaten von Fachärzten zugreifen können und umgekehrt. „Die geregelte Übermittlungsmöglichkeit kann auch für Mehrwertangebote an die Versicherten zwecks Abstimmung zwischen den Hausärzten der Versicherten und Krankenhäusern nützlich sein.“ Dies sei etwa dann interessant, wenn der Versicherte sich gegen die Nutzung einer elektronischen Patientenakte (ePa) entschieden habe.

Konnektorentausch: Ministerium gibt sich ahnungslos

Konnektorentausch: Ministerium gibt sich ahnungslos

Mittwoch, 7. Dezember 2022

/Heiko Barth, stockadobecom

Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hält trotz fortdauernder Kritik weiter am Austausch zehntausender Konnektoren zur Verbindung mit der Telematikinfrastruktur (TI) fest. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. In wichtigen Details zeigt sich das Haus aber schlecht informiert.

Die Debatte um Sinn oder Unsinn des Austauschs mehrerer Zehntausend Konnektoren hält an. Auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg erklärte BMG-Staatssekretär Edgar Franke (SPD) nun erneut die Gründe für den als notwendig wahrgenommenen Tausch.

Die dürfen dann nämlich nach Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in der TI dann nicht mehr verwendet werden. So müssten in diesem Jahr 18.000 KoCo-Boxen des Herstellers Compugroup Medical (CGM) getauscht werden, weil 15.000 Zertifikate von CGM ablaufen. Davon seien 17.000 Leistungserbringer-Institutionen betroffen.

„Der Hardwaretausch wurde als insgesamt sicherste und wirtschaftlichste Lösung identifiziert“, erklärt Franke dazu – nachdem er auf die vorhergehenden Fragen zu ebenjener Wirtschaftlichkeit stets auf fehlende Erkenntnisse der Bundesregierung verwiesen hatte.

Denn nach eigenen Angaben liegen dem BMG weder Erkenntnisse dazu vor, wie viel der physische Tausch der Konnektoren das Solidarsystem kosten wird, noch dazu, wie viel ein rein technisch wohl mögliches Alternativverfahren per Software-Update demgegenüber kosten würde.

Gleiches gilt für geschätzte Folgekosten, beispielsweise durch Ausfall oder Nichterreichbarkeit von Arztpraxen. Ebenso keine Erkenntnisse hat das BMG demnach auch zur Frage, wie viel ein Konnektor kostet, auch nicht, wie viele Kosten für Anschaffung, Hard- und Software, Zertifikate und Wartung anfallen.

Es gibt Geld für die Fritzlarer Geburtshilfe

Die vollständige Pressemeldung:

 

Franke: „Krankenhauspflegeentlastungsgesetz bringt Aufwind für die flächendeckende Versorgung – hessische Krankenhäuser erhalten zusätzliche Millionen“

Diesen Freitag hat der Deutsche Bundestag das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) beschlossen. Eine der zentralen Neuregelungen: Geburtshilfen erhalten 2023 und 2024 zusätzliche Mittel. Allein die hessischen Geburtshilfen werden so mit 9 Millionen Euro jährlich zusätzlich unterstützt. Über die genaue Verteilung der Mittel entscheiden die Länder selbst. „Damit können nicht mehr nur die Sicherstellungskrankenhäuser, sondern auch kleinere bedarfsnotwendige Geburtshilfen, die bislang durch das Raster fielen, wie jene vom Hospital zum Heiligen Geist Fritzlar, endlich auskömmlich finanziert werden „, freut sich Edgar Franke, Abgeordneter aus dem Schwalm-Eder-Kreis und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesgesundheitsminister. Er war maßgeblich am Gesetzgebungsprozess beteiligt. Mit dem Gesamtergebnis zeigt er sich zufrieden. „Das Gesetz hält mehr als der Name verspricht. Denn es wird nicht nur die Pflegekräfte in unseren Kliniken entlasten, indem ein neues Personalbemessungsinstrument eingeführt wird. Vielmehr wird es auch die Versorgung in ländlichen Regionen verbessern“, betont Franke.

Zuständig für die Krankenhausplanung und die Sicherstellung einer flächendeckenden Kliniklandschaft sind in erster Linie die Länder. Dennoch sei es richtig, dass der Bund die Krankenhäuser unterstützt. „Wir stellen nicht nur rund 8 Milliarden Euro für die Bewältigung der aktuellen Energie- und Inflationskrise bereit. Mit dem KHPflEG unterstützen wir als Bund die Geburtshilfen und Pädiatrien mit dreistelligen Millionenbeträgen. Beide Bereiche stärken wir dadurch nachhaltig“, so Franke. 2023 und 2024 sollen Geburtshilfen mit 108 Millionen Euro und Pädiatrien mit 270 Millionen Euro jährlich zusätzlich erhalten. „Ein großer Teil dieses Geldes wird in bedarfsnotwendige Häuser fließen, die aktuell rote Zahlen schreiben. Davon werden auch die ländlichen Krankenhäuser wie das Hospital zum Heiligen Geist Fritzlar in Nordhessen profitieren. Das KHPflEG bringt also Aufwind für die flächendeckende Versorgung – es ist eine erste wichtige Krankenhausreform, die die Ampel-Koalition auf den Weg bringt“, betont der Abgeordnete aus Schwalm-Eder. Damit das Gesetz wirksam wird, muss noch der Bundesrat am 16. Dezember zustimmen.

Tag der Hochschulmedizin macht Reformbedarf des Krankenhaussystems sichtbar

Zum zweiten Mal veranstaltete die Deutsche Hochschulmedizin den „TAG DER HOCHSCHULMEDIZIN“ in Berlin und diskutierte mit Gästen aus Gesundheitswesen, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft über die bevorstehende Krankenhausreform, digitale Gesundheitsdaten und den Fachkräftemangel.

Vor mehr als 200 Gästen im Berliner Langenbeck-Virchow-Haus lobte Professor Dr. Edgar Franke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, die herausragende Bedeutung der Universitätsmedizin in seiner Einführungsrede: „In der Corona-Pandemie hat sich die Universitätsmedizin noch einmal klar als Leistungsträger des Gesundheitssystems und Zentrum für Innovationen hervorgetan. Was sie leistet, geht über die Verbindung von Versorgung, Forschung und Lehre hinaus. Denn es wurden auch Koordinierungsaufgaben in den Regionen übernommen, Entscheidungsträger und Behörden beraten. Zugleich wurde in der Universitätsmedizin an Therapieoptionen geforscht. Damit hat die Universitätsmedizin einen  Beitrag zur Bewältigung der Krise geleistet. Es ist also kein Zufall, dass der Koalitionsvertrag die Universitätsklinika als höchste Versorgungsstufe in einem gestuften Krankenhaussystem vorsieht. Ich bin optimistisch, dass die Regierungskommission dies in ihrer Empfehlung für die Krankenhausreform berücksichtigen wird.“

Der Reformbedarf der Krankenhausversorgung und die Rolle der Universitätsklinika darin waren anschließend Themen der Diskussionsrunde von Vertreter:innen von Krankenkassen, Krankenhäusern und Ärzt:innen-Vertretung. Nach einer Keynote zum Thema von Professor Alexander Geissler von der School of Medicine der Universität St. Gallen startete die Diskussion unter dem Motto „Spitzenversorgung für alle“. Schnell herrschte Einigkeit über den generellen Reformbedarf der Krankenhauslandschaft und darüber, dass die Leistungsfähigkeit der Universitätsklinika dem gesamten System dienen kann. „Wir versprechen uns von der anstehenden Krankenhausreform, dass sie die Universitätsklinika als Kraftzentren in ihrer Koordinierungsrolle stärkt und so die Versorgungslandschaft insgesamt verbessert wird. Denn Universitätsklinika stehen für Innovationen in der Versorgung und stellen ihre Expertise anderen zur Verfügung. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag für das gesamte Versorgungssystem. Diese Rolle muss nun stärker in der Krankenhausplanung und auch in der künftigen Finanzierung verankert werden“, sagte Professor Jens Scholz, 1. Vorsitzender des Verbandes der Universitätsklinika Deutschlands (VUD).

Der nächste Themenblock ging der Frage nach, wie die Potenziale der medizinischen Gesundheitsdaten im Gesundheitswesen besser genutzt werden können und wo mögliche Hürden bestehen. In seiner Keynote zum Thema plädierte Christoph Bornschein, CEO der digitalen Beratungsagentur TLGG GmbH, dafür, eine „Governance-Reform“ für bereits nutzbare Daten zu finden. Der Stellenwert einer perspektivisch funktionierenden elektronischen Patientenakte für die Forschung sowie Learnings aus der Pandemie wurden ebenfalls diskutiert.

Der Preis der Deutschen Hochschulmedizin für herausragende Teamleistungen in der universitätsmedizinischen Forschung wurde am TAG DER HOCHSCHULMEDIZIN feierlich verliehen. Die Preisträger:innen konnten die Jury durch die Aktualität und Relevanz ihrer Forschung für die Patientenversorgung überzeugen. „Dem deutschlandweit vernetzten Team um Professor Andreas Greinacher ist es in kürzester Zeit gelungen, Wege der Diagnose, Therapie und auch der Prävention für Thrombosen, die durch Impfungen mit bestimmten, virusbasierten Impfstoffen ausgelöst wurden, zu finden. Das Forschungsvorhaben unter dem Titel „Vakzin-induzierte immunthrombotische Thrombozytopenie“ hat eine große Bedeutung für die betroffenen Patientinnen und Patienten und gleichzeitig eine besondere gesellschaftspolitische Relevanz. Die Akzeptanz von Schutzimpfungen ist leider keine Selbstverständlichkeit. Das Forschungsvorhaben, das wir heute auszeichnen, hat zu dieser Akzeptanz einen wichtigen Beitrag geleistet“, führte Professor Matthias Frosch, Präsident des Medizinischen Fakultätentages (MFT), aus.

Im letzten Themenblock ging es um die Aufgabenverteilung in der Versorgung im Angesicht des Fachkräftemangels. Frau Dr. Natalie Lotzmann, Global Vice President HR bei SAP, gab einen Input zum Thema. Sie beschrieb, welche Methoden und Maßnahmen ein großer internationaler Arbeitgeber wie SAP anwendet, um mit dem Fachkräftemangel umzugehen und was Universitätsklinika und Krankenhäuser daraus lernen können. Anschließend diskutierten Vertreter aus Pflegeleitung, Studentenvertretung und Medizinischen Fakultäten darüber, welche Erwartungshaltungen der medizinische Nachwuchs heutzutage hat und wie Arbeitgeber dem gerecht werden könnten.

Im Resümee der Veranstaltung machten Prof. Frosch und Prof. Scholz deutlich, dass alle Themen der Veranstaltung eng miteinander verbunden sind. Eine Krankenhausreform ist vor allem aufgrund des demografischen Wandels und dem sich dadurch noch verschärfenden Fachkräftemangel unumgänglich. Ohne eine entsprechende Digitalisierung des Gesundheitswesens werden aber alle Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels nicht ausreichen. Und ohne eine Verbesserung des digitalen Austauschs von Forschungsdaten droht die deutsche medizinische Forschung international den Anschluss zu verlieren.

Bund könnte Länder bei Krankenhausreform finanziell unterstützen

Bund könnte Länder bei Krankenhausreform finanziell unterstützen

Deutschsprachige Gesundheitsminister trafen sich in Schaan

ver.di-Krankenhaustagung 2022

»Systemimmanente Fehlanreize« – ver.di

Erster Gesundheitskiosk in Urleben

Für Urleben ist der Gesundheitskiosk ein Meilenstein

Eine Vision der Stiftung Landleben und dem dazugehörigen Verein Landengel wird Realität. In Urleben ist am Donnerstag der erste Gesundheitskiosk eröffnet worden. Dieser soll die Zukunft der Gesundheitsvorsorge auf dem Land sichern und revolutionieren. Zum feierlichen Banddurchschnitt am Donnerstag vor dem Bauwerk kamen auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Edgar Franke, der Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit ist.

Stiftung baut Netzwerk für Gesundheit und Versorgung auf

Ab Januar 2023 sollen dann Ärzte zugeschaltet werden. „Wir wollen die Daten transferieren und nicht die Menschen“, so Kaufmann. Denn die Senioren auf den Dörfern müssen viele Kilometer fahren, um zum Facharzt oder zu Behandlungen zu kommen. Perspektivisch ist es angedacht, die Sprechstunde aufzuzeichnen, damit die Ärzte sich damit beschäftigen, wann es ihnen terminlich passt.

„Wenn ausreichend Menschen an eine Sache glauben und auf einer Seite des Strickes in die richtige Richtung ziehen, ist es schon fast vollbracht“, sagte Stiftungsvorsitzender Frank Baumgarten. Er freue sich auf die neue Aufgabe und habe Respekt davor, weil man mit und für die Menschen arbeiten werde.

 
 

Die Stiftung Landleben baut seit ihrer Gründung 2010 ein neues Gesundheits-, Pflege- und Versorgungsnetzwerk auf. Zentrale Anlaufstelle sollen dabei Gesundheitskioske sein, die auch als soziale Schnittstelle dienen sollen. Vier weitere Kioske sind noch in der Seltenrain-Region geplant. Der in Kirchheilingen ist bereits fast fertig, drei sollen noch in Bruchstedt, Blankenburg und Sundhausen entstehen.

Einrichtung ist Meilenstein für Urleben

Bei der Feierstunde äußerte Baumgarten allerdings auch Kritik. Denn die Stiftung musste viele bürokratische Hürden nehmen und war mit den Plänen auf Widerstand gestoßen. „Immer damit begründet, dass es so etwas noch nicht gibt und nicht geben darf“, sagte er. Ramelow reagierte mit Lob: „Wenn es Frank Baumgarten nicht gegeben hätte, gäbe es den Dorfkümmerer und Agathe nicht.“ Denn die Stiftung war auch Vorreiter für das Modell, das überall in Thüringen die Runde macht. „Innovationen werden hier serienfähig gemacht“, so der Ministerpräsident.

„Wir werden euch als Modell nehmen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit. Denn Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will bundesweit 1000 Gesundheitskioske einrichten. „Ich glaube, dass das Konzept ein richtiges ist“, so Franke. Denn gerade im ländlichen Raum müsse man neue Wege gehen.

Urlebens Bürgermeister Ronald Schmöller (parteilos) bezeichnete den Gesundheitskiosk als „Meilenstein“, mit dem das Dorf nun in die Geschichte eingeht.

Staatssekretär Edgar Franke nimmt Ideen von PORT Willingen-Diemelsee mit nach Berlin

BMG: Strukturreform auf der Ausgabenseite

 

BMG_ Strukturreform auf der Ausgabenseite _

DRK weiht neues Verwaltungsgebäude ein

 

 
DRK weiht neues Verwaltungsgebäude ein

©Wittke-Fotos-nh24

SCHWALMSTADT-ZIEGENHAIN (wal). Der Kreisverband Schwalm-Eder des Deutschen Roten Kreuzes hat am Freitag sein neues Verwaltungsgebäude in der Straße Krusborn in Schwalmstadt-Ziegenhain offiziell seiner Bestimmung übergeben.

Vor relativ genau zwei Jahren fand im Beisein von Landrat Winfried Becker der Spatenstich in unmittelbarer Nachbarschaft der im Jahr 2018 eröffneten DRK-Rettungswache statt. Rund ein Jahr später stand der Bau, das DRK lud damals zum Richtfest und zu einer ersten öffentlichen Besichtigung.

Der dreigeschossige Bau des Verwaltungsgebäudes kostet den Kreisverband rund 3,9 Mio. EUR, etwa 600.000 mehr als zunächst veranschlagt, und wurde überwiegend aus Eigenmitteln finanziert. Das Gebäude hat ein lichtdurchflutetes Atrium, ist voll klimatisiert und wird ohne fossile Brennstoffe geheizt und gekühlt. Gebaut wurde es unter anderem von der Firma Daume aus Gilserberg. Der Neubau steht auf einem ehemals der Hephata-Diakonie befindlichen 8.500 Quadratmeter großen Gelände. Auf rund 1.400 Quadratmeter Gesamtnutzfläche befinden sich ein Keller, der Empfang sowie Büros und das Atrium, dessen Boden ein Baum schmückt. Auf der Grünfläche des Flachdachs befindet sich eine Fotovoltaikanlage.

Manfred Lau, Kreisgeschäftsführer des DRKs, hatte zur Eröffnung ins Atrium des Neubaus unter anderem Mitarbeiter, Schwalmstadts Bürgermeister Stefan Pinhard, Landrat Winfried Becker (Kreisvorsitzender des DRKs), Dr. Andreas Hettel (stellvertretender Vorsitzender des DRKs), Prof. Dr. Edgar Franke (Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit) sowie Planer, Unternehmer und Anlieger geladen, die nach den Reden noch die Möglichkeit hatten, das Gebäude und dessen Ausstattung im Detail zu besichtigen.

Mit dem Neubau der Verwaltung schließt das DRK vorerst die Erneuerung seiner Immobilien, zu denen auch drei Seniorenzentren im südlichen Kreisgebiet und kreisweit Rettungswachen gehören, ab. Für den Kreisverband arbeiten aktuell mehr als 600 Menschen. (wal)

Länder machen Druck wegen Medizinprodukte-Engpässen

Länder machen Druck wegen Medizinprodukte-Engpässen

Einsamkeit und ihre Folgen

Externer Impuls der Gruppe „DAsein“ in der Stadthalle Homberg (v.l.): Bürgermeister Nico Ritz, Vizelandrat Jürgen Kaufmann, Christine Foerster, Dr. Edgar Franke, Bernd Foerster, Dr. Dirk Pörschmann und Markus Exner (Geschäftsführer Pro Nordhessen). Foto: Ulrich Köster
Externer Impuls der Gruppe „DAsein“ in der Stadthalle Homberg (v.l.): Bürgermeister Nico Ritz, Vizelandrat Jürgen Kaufmann, Christine Foerster, Dr. Edgar Franke, Bernd Foerster, Dr. Dirk Pörschmann und Markus Exner (Geschäftsführer Pro Nordhessen). Foto: Ulrich Köster

 

Homberg. Vor vier Jahren entstand in Homberg das Pilotprojekt „DAsein“. Heute hat sich die Projektgruppe DAsein als Teil des Homberger Kulturrings die Realisierung von kreativen und innovativen Angeboten sowohl regional als auch überregional auf die Fahnen geschrieben. Die Akteure bauen ihr institutionsunabhängiges Projekt auf ehrenamtliches Engagement von Menschen für Menschen. Im Frühjahr 2021 hatte die Projektgruppe zu einem ersten „Externen Impuls“ in die Stadthalle Homberg eingeladen, der coronabedingt ausfiel – der zweite Anlauf konnte nun kürzlich an gleicher Stelle stattfinden.

„Einsamkeit und Einsamkeitsschäden in der Gesellschaft“ lautete das Thema der Gruppe DAsein, zu dem Dr. Edgar Franke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, als Referent gewonnen werden konnte. Etwa 170 interessierte TeilnehmerInnen zeugten davon, dass die Thematik von Bedeutung ist. Nach der Begrüßung durch Christine Foerster von der Projektgruppenleitung, stieg Dr. Franke direkt ein.

„Wir befassen uns im Ministerium nicht erst seit Corona oder dem Beginn des Ukraine-Krieges mit diesem wichtigen Thema“, sagte Dr. Franke, denn Einsamkeit sei nicht nur ein Phänomen bei älteren Menschen, sondern beträfe fast alle Altersgruppen. „Sowohl die Politik als auch die Gesellschaft muss sich damit auseinandersetzen“, forderte der Staatssekretär, „Krankheiten aufgrund von Einsamkeit, sowohl physische als auch psychische wurden viel zu lange unterschätzt“, machte er deutlich. Franke verwies auf Großbritannien und Japan, die das Thema bereits explizit in die Aufgaben eines Ministeriums integriert hätten, unter anderem, um Betroffene nicht weiter zu stigmatisieren. „Der Mensch ist nun mal ein soziales Wesen, deshalb macht Einsamkeit auf Dauer krank“, lautete seine Überzeugung. Schon vor Corona hätte sich die Gesellschaft verändert, meinte er, so gäbe es beispielsweise immer mehr Singlehaushalte in den Städten und auch durch die Sozialen Medien würde die Kommunikation beeinflusst – aus seiner Sicht nicht immer zum Besseren. In der Pandemie hätten Schulschließungen, Lockdowns, fehlendes Vereinsleben und andere Kontaktbeschränkungen die Situation für alle Altersgruppen noch verschärft, so das Fazit des Gesundheitspolitikers. „Erfolgserlebnisse in der Gemeinschaft stärken das Wir-Gefühl“, betonte der ehemalige Beauftragte für Terroropfer, die Attentäter von Halle und Hanau hätten keine sozialen Kontakte gehabt, mahnte er im Rückblick. „Daher ist es wichtig, dass unterschiedliche Gruppen und Initiativen vielfältige Angebote machen“, sagte er am Ende seines Vortrags, als Beispiele führte er Mehrgenerationenhäuser als Großprojekte und sogenannte Gesundheitskioske als niedrigschwellige Angebote auf.

„Solche Angebote sind schon seit 2018 im Programm unserer Gruppe“, erklärte Christine Foerster und bedankte sich beim Referenten für seine Ausführungen. Anschließend übernahm Hombergs Bürgermeister Dr. Nico Ritz die Moderation der Podiumsrunde, zu der neben Dr. Franke auch Vizelandrat Jürgen Kaufmann, Dr. Dirk Pörschmann (Museum für Sepulkralkultur) und Bernd Foerster (Projektgruppe DAsein) zählten. Aus dem Publikum kamen zahlreiche Fragen und Anregungen sowie bisweilen auch Kritik, unter anderem wegen bürokratischer Hürden bei der Nutzung örtlicher Infrastruktur. Es wurde eine Vielzahl von Aspekten angesprochen, etwa die „soziale und die echte Kälte“, die manche wegen einer etwaigen Energieknappheit fürchteten. „Gemeinschaft kann man nicht von oben anordnen“, zeigte Vizelandrat Kaufmann die Grenzen der Politik auf, „daher müssen wir von uns aus etwas tun“, ergänzte ein Mann aus dem Publikum. Viele wollten die bessere Vernetzung einzelner Gruppen voranbringen, dabei setzten die einen ihre Hoffnungen mehr auf den überschaubaren Nahbereich, andere wollten dagegen eher überregional agieren. Zu guter Letzt brachte es Christine Foerster auf den Punkt: „Das Herz ist da, wo Gesellschaft lebt, – schauen wir, dass wir weiterhin lebendig bleiben“. (Ulrich Köster)

Spargesetz: Geht da noch was?

 

Anders als Minister Lauterbach sieht Staatssekretär Professor Dr. Edgar Franke noch Spielraum beim Spargesetz.

Während Lauterbach bereits öffentlich erklärt hat, dass er beim GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) eigentlich keine Änderungen mehr will, gibt es Bewegungen innerhalb der Ampel. Zwar wissen alle Gesundheitspolitiker um die Notwendigkeit von Einsparungen, aber mittlerweile sehen sie auch die Probleme etwa der Pharmaindustrie. Bei der Jahresversammlung des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller (BAH) wurde das Strucksche Gesetz zum geflügelten Wort: Kein Gesetz verlasse den Bundestag so, wie es hineinkomme.

Am deutlichsten wurde ausgerechnet Staatssekretär Professor Dr. Edgar Franke (SPD): Er gehe davon aus, dass das Parlament noch Änderungen vornehmen werde – „insbesondere wenn man noch eine Gegenfinanzierung aus dem Hut zaubern kann“.

Unisono wird zu Protokoll gegeben: Niemand sei glücklich mit dem Spargesetz, es sei im Grunde eine Verlegenheitslösung, um die dringensten Finanzlöcher zu stopfen. Spätestens Anfang kommenden Jahres soll es dann eine größere Strukturreform geben, bei der etwa über Positionen wie ALG-II-Zuschüsse oder die Beitragsbemessungsgrenze gesprochen werden soll. Laut Franke soll auch der Bundeszuschuss – wie im Koalitionsvertrag versprochen – dynamisiert werden.

Spahn als Sündenbock

Verantwortlich ist laut Ampel-Politikern wie Paula Piechotta (Grüne) und Professor Dr. Andrew Ullmann (FDP) der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU): Statt dringend erforderliche Strukturreformen anzugehen habe er Geld ausgegeben als gäbe es kein morgen. „Es war eine sehr leichtsinnige Wette, dass die Konjunktur nach der Corona-Pandemie anziehen und die Einnahmesituation sich verbessern werde“, so Piechotta. „Weil es keinerlei Plan B gab, müssen wir den Scherbenhaufen jetzt einsammeln.“

Zurück zum Spargesetz: Was könnte noch drin sein? Die Hersteller hoffen, dass die AMNOG-Maßnahmen zum Erstattungsbetrag nicht „en passant“ beschlossen, sondern später angegangen werden. Und auch ein Inflationsausgleich könnte noch drin sein. Mehr als 3 Prozent werden wohl aber nicht drin sein – bei aktuell rasant steigenden Kosten.

Thomas Müller, Leiter der Abteilung „Arzneimittel, Medizinprodukte, Biotechnologie“ im Bundesgesundheitsministerium (BMG), versprach, dass Maßnahmen gegen Engpässe nicht vergessen würde. Aber ob man das im Spargesetz noch schaffe, das bis Ende Oktober durch sein soll, sei fraglich. Obendrein gebe es rechtliche Herausforderungen, was die Förderung nach Standort angehe.

Kein digitaler Beipackzettel

Dem vom BAH gewünschten digitalen Beipackzettel erteilte Müller eine Abfrage: Bei Medikamenten mache die Information das Produkt aus, so Müller, der selbst Apotheker ist und im Krankenhaus gearbeitet hatte. Einen kompletten Verzicht könne er sich daher nicht vorstellen, allenfalls eine abgespeckte Variante mit QR-Code für weiterführende Informationen.

Hessischer Krankenhaustag

Franke sagt Prüfung des BMG zu

 

„Stehen mit dem Rücken zur Wand“

Höhere Sachkosten, explodierende Energiepreise und dazu noch die Pandemie – auch die Krankenhäuser in Hessen stehen mit dem Rücken zur Wand, so der Tenor beim heutigen Hessischen Krankenhaustag in Offenbach. „Dieses akute Problem muss sofort gelöst werden, weil sonst Insolvenzen drohen und die Versorgung auch in Hessen nicht mehr sichergestellt ist“, so Christian Höftberger, Präsident der Hessischen Krankenhausgesellschaft. Das vom Bund angekündigte Hilfspaket für die Kliniken müsse nun unbedingt kommen. Die Arbeit der Regierungskommission und das Agieren des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD), der offenbar unter großem Druck stehe, betrachte man mit großer Sorge. Grundsätzlich steckten die Kliniken immer in der Zwickmühle zwischen einer nicht vollständig geklärten Kompetenzlage, „bei der die eine Seite klärt und die andere Seite zahlen soll.“  

 Dazu Anne Janz, Staatssekretärin im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration: „Wir haben Ihre Belange ganz klar im Blick. Krankenhausplanung ist Aufgabe der Länder. Und wir werden als Land auch weiterhin darum kämpfen, diese Aufgabe in Hessen weiterhin wahrnehmen zu können.“

Der Vorschlag der Deutschen Krankenhausgesellschaft für einen Rechnungsaufschlag von circa vier Prozent pro DRG werde vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) geprüft, so Edgar Franke, Parlamentarischer Staatssekretär im BMG. „Kurzfristige Entlastung löst aber keine strukturellen Probleme“, so Franke. „Es ist wichtig, dass wir jetzt zu konkreten Vorschlägen kommen, wie es mit der Versorgung weitergeht und alle Beteiligten einbeziehen.“

„Aber wo stehen wir da jetzt konkret, in welche Richtung könnte es gehen, welche Versorgungsstrukturen brauchen wir?“, fragte Reinhard Schaffert vom Klinikverbund Hessen.

Ihr wäre es auch wichtiger, auch für Hessen die Versorgungsplanung insgesamt anzuschauen und nicht weiterhin getrennt über die Krankenhausplanung und die Planung des niedergelassenen Sektors zu sprechen, sagte Isabella Erb-Hermann, Mitglied im Vorstand der AOK-Hessen. „Hier dürfen wir nicht verharren und weiter zementieren, sondern müssen intergiert denken und planen.“ Das heiße, Versorgung gezielt sicherzustellen an Orten, wo ein Krankenhaus schließt. „Ich wünsche mir mehr Vorhaben, die integrierte Versorgung angehen.“

ABDA-Halbjahreszahlen: 205 Apotheken weniger als Ende 2021

Deutsche Gesellschaft für Integrierte Versorgung legt „Denkpapier“ zur Digitalisierung vor

Kongress für Gesundheitsnetzwerker

Einsamkeit und ihre Folgen – Externer Impuls der Projektgruppe DAsein

Einsamkeit und ihre Folgen – Externer Impuls der Projektgruppe DAsein

25. August 2022 16:13 Uhr
Einsamkeit und ihre Folgen – Externer Impuls der Projektgruppe DAsein

© Foto: Ulrich Köster| pm| nh

HOMBERG/EFZE. Vor vier Jahren entstand in Homberg das Pilotprojekt „DAsein“. Heute hat sich die Projektgruppe DAsein, als Teil des Homberger Kulturrings, die Realisierung von kreativen und innovativen Angeboten sowohl regional als auch überregional auf die Fahnen geschrieben. Die Akteure bauen ihr institutionsunabhängiges Projekt auf ehrenamtliches Engagement von Menschen für Menschen.

Im Frühjahr 2021 hatte die Projektgruppe zu einem ersten „Externen Impuls“ in die Stadthalle Homberg eingeladen, der coronabedingt ausfiel – der zweite Anlauf konnte nun kürzlich an gleicher Stelle stattfinden.

„Einsamkeit und Einsamkeitsschäden in der Gesellschaft“

„Einsamkeit und Einsamkeitsschäden in der Gesellschaft“ lautete das Thema der Gruppe DAsein, zu dem Dr. Edgar Franke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, als Referent gewonnen werden konnte. Etwa 170 interessierte TeilnehmerInnen zeugten davon, dass die Thematik von Bedeutung ist. Nach der Begrüßung durch Christine Foerster von der Projektgruppenleitung, stieg Dr. Franke direkt ein. „Wir befassen uns im Ministerium nicht erst seit Corona oder dem Beginn des Ukraine-Krieges mit diesem wichtigen Thema“, sagte er, denn Einsamkeit sei nicht nur ein Phänomen bei älteren Menschen, sondern beträfe fast alle Altersgruppen. „Sowohl die Politik als auch die Gesellschaft muss sich damit auseinandersetzen“, forderte der Staatssekretär, „Krankheiten aufgrund von Einsamkeit, sowohl physische als auch psychische, wurden viel zu lange unterschätzt“, machte er deutlich. Franke verwies auf Großbritannien und Japan, die das Thema bereits explizit in die Aufgaben eines Ministeriums integriert hätten, unter anderem, um Betroffene nicht weiter zu stigmatisieren. „Der Mensch ist nun mal ein soziales Wesen, deshalb macht Einsamkeit auf Dauer krank“, lautete seine Überzeugung. Schon vor Corona hätte sich die Gesellschaft verändert, meinte er, so gäbe es beispielsweise immer mehr Singlehaushalte in den Städten und auch durch die Sozialen Medien würde die Kommunikation beeinflusst – aus seiner Sicht nicht immer zum Besseren. In der Pandemie hätten Schulschließungen, Lockdowns, fehlendes Vereinsleben und andere Kontaktbeschränkungen die Situation für alle Altersgruppen noch verschärft, so das Fazit des Gesundheitspolitikers. „Erfolgserlebnisse in der Gemeinschaft stärken das Wir-Gefühl“, betonte der ehemalige Beauftragte für Terroropfer. Die Attentäter von Halle und Hanau hätten keine sozialen Kontakte gehabt, mahnte er im Rückblick, „daher ist es wichtig, dass unterschiedliche Gruppen und Initiativen vielfältige Angebote machen“, sagte er am Ende seines Vortrags, als Beispiele führte er Mehrgenerationenhäuser als Großprojekte und sogenannte Gesundheitskioske als niedrigschwellige Angebote auf.

„Solche Angebote sind schon seit 2018 im Programm unserer Gruppe“, erklärte Christine Foerster und bedankte sich beim Referenten für seine Ausführungen.

Anschließend übernahm Hombergs Bürgermeister Dr. Nico Ritz die Moderation der Podiumsrunde, zu der, neben Dr. Franke, auch Vizelandrat Jürgen Kaufmann, Dr. Dirk Pörschmann (Museum für Sepulkralkultur) und Bernd Foerster (Projektgruppe DAsein) zählten. Aus dem Publikum kamen zahlreiche Fragen und Anregungen sowie bisweilen auch Kritik, unter anderem wegen bürokratischer Hürden bei der Nutzung örtlicher Infrastruktur. Es wurde eine Vielzahl von Aspekten angesprochen, etwa die „soziale und die echte Kälte“, die manche wegen einer etwaigen Energieknappheit fürchteten.

„Gemeinschaft kann man nicht von oben anordnen“, zeigte Vizelandrat Kaufmann die Grenzen der Politik auf, „daher müssen wir von uns aus etwas tun“, ergänzte ein Mann aus dem Publikum. Viele wollten die bessere Vernetzung einzelner Gruppen voranbringen, dabei setzten die einen ihre Hoffnungen mehr auf den überschaubaren Nahbereich, andere wollten dagegen eher überregional agieren. Zu guter Letzt brachte es Christine Foerster auf den Punkt: „Das Herz ist da, wo Gesellschaft lebt, – schauen wir, dass wir weiterhin lebendig bleiben“. (pm/ Ulrich Köster)

Foto: Externer Impuls in der Stadthalle Homberg (v.l.): Bürgermeister Nico Ritz, Vizelandrat Jürgen Kaufmann, Christine Foerster, Dr. Edgar Franke, Bernd Foerster, Dr. Dirk Pörschmann und Markus Exner © Foto: Ulrich Köster|pm|nh

Franke besucht Medical Center Clinic Marburg

Impulsvortrag EINSAMKEIT

EINSAMKEIT Debatte und Vortrag über die Folgen für die Gesundheit Zu viele leiden unter dem Alleinsein

Der Vortrag zog viele Besucher an: von links Bürgermeister Nico Ritz, 1. Beigeordneter Jürgen Kaufmann, Christine Foerster, Dr. Edgar Franke, Bernd Foerster, Dr. Dirk Pörschmann, Regionalmanager Markus Exner. Foto: Claudia Brandau

Die Coronapandemie hat den Scheinwerfer auf ein Problem gelenkt, das viel zu lange fast unbemerkt im gesellschaftlichen Halbschatten vor sich hin dämmerte: Einsamkeit. Dieses Thema stand bei einem Vortrag und einer Diskussion in Homberg im Fokus.

Homberg – Einsamkeit ist keine Krankheit, kann aber schnell zu einer führen: Das ist nur ein Fazit aus dem Vortrag mit Diskussionsrunde in der Stadthalle Homberg.

Die Gruppe Dasein – ein Projekt im Homberger Kulturring – hatte zu dem Themenabend eingeladen, bei dem Dr. Edgar Franke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister das Impulsreferat „Einsamkeit und Einsamkeitsschäden in der Gesellschaft“ hielt. Später folgte die Diskussion mit Vize-Landrat Jürgen Kaufmann, Bernd Foerster (Dasein), Dr. Dirk Pörschmann, Sepulkralmuseum Kassel, und Regionalmanager Markus Exner, die Moderation lag bei Bürgermeister Nico Ritz.

Es war ein schweres Thema, das Franke da gewählt hatte. Doch es ist eines, dem Politik und Gesellschaft mehr Aufmerksamkeit denn je widmen müssen: Inflation, steigende Preise für Lebensmittel und Energie, die noch nicht überwundene Pandemie und der Ukrainekrieg: All das sorge nicht nur für materielle Not bei vielen, sondern auch für Angst und Isolation, so Franke.

Vom Gefühl der Einsamkeit seien alle Altersgruppen betroffen – auch wenn das so mancher abstritte: „Einsamkeit ist stigmatisiert: Kaum jemand gibt gerne zu, dass er nicht 1000 Freunde und Bekannte und damit eben kein buntes soziales Leben hat.“

Es sei Zeit zu erkennen, dass Einsamkeit die Ursache und der Beginn vieler Krankheiten, beispielsweise von Demenz, sei. Manche Länder hätten darauf längst reagiert: England und auch Japan haben „Minister für Einsamkeit“ berufen. Was hierzulande noch belächelt werde, habe man dort bereits verstanden: „Einsamkeit, also ein Leben ohne starke soziale Beziehungen, macht krank: Man geht sozial vor die Hunde“, so Franke.

Vor Corona, so die von Franke zitierte nicht näher benannte Statistik, hätten sich zehn Prozent der Menschen im Land einsam gefühlt, nun seien es 30 bis 40 Prozent, die unter dem Alleinsein litten. Auch das sei wohl eine Folge von Schulschließungen, Lockdowns, harten Isolationsmaßnahmen, gab Franke zu: „Vieles hätten wir besser nicht getan, das sehen wir heute im Rückblick – die sozialen Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zu den Schutzmaßnahmen.“

Doch das Thema Einsamkeit spiegele auch oft die zu hohen Erwartungen und Ansprüche mancher an sich selbst: Wer immer nur schöner, erfolgreicher, beliebter sein wolle, fühle sich nicht liebenswert und sondere sich deshalb ab. „Wir alle aber gehören zur Gesellschaft.“ Und genau die sei nun gefordert, Lösungen zu suchen.

Weder der Landkreis noch die Seniorenbeiräte könnten das Problem alleine lösen, sagte Sonja Weidel vom Pflegestützpunkt des Kreises: „Auch die Bürgermeister und Kommunen müssen es erkennen, Koordinierungsstellen schaffen, Geld geben“.

Der finanzielle Aspekt aber sei eher sekundär, so Luca Fritsch, Bürgermeister von Willingshausen: „Es gibt nicht die eine Lösung, die das Problem der Einsamkeit verpuffen lässt“. Jetzt seien die Ideen und das Verantwortungsbewusstsein aller gefragt. Foto: Jens Döll