Linksaußen war ich nie

Effekte des geplanten Organspenderegisters nicht vorhersehbar

Mit Blasmusik, Shantychor und Gänseblümchen

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„Den ökonomischen Druck nehmen“

Cannabis Legalisierung

BMG-Parlamentarischer Staatssekretär Prof. Dr. Edgar Franke ist Schirmherr der WeACT Con

BMG-Parlamentarischer Staatssekretär Prof. Dr. Edgar Franke ist Schirmherr der WeACT Con — Pharma Relations

Verunsicherung am Maria-Hilf in Brilon wegen Krankenhausplanung

BRILON.  Staatssekretär Prof. Dr. Edgar Franke besucht das Krankenhaus Maria-Hilf in Brilon.

Westfalenpost vom 13.02.2023, https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/verunsicherung-am-maria-hilf-brilon-wegen-krankenhausplanung-id237631823.html

 
Über hochkarätigen Besuch aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik sowie der Wirtschaft freute sich jetzt das Krankenhaus Maria-Hilf in Brilon. Neben dem Parlamentarischen Staatssekretär Prof. Dr. Edgar Franke (MdB) waren auch der Briloner Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese sowie Prof. Dr. Hilbert, Direktor emeritus des Instituts für Arbeit und Technik der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen, und der Aufsichtsratsvorsitzender des Krankenhauses, Bürgermeister Dr. Christof Bartsch, zu Gast.

Weitere Vertreter der lokalen Politik aus der Ratsfraktion der SPD und Vertreter des Kreistages sowie des Hochsauerlandkreises und Stadtvertreter der örtlichen SPD-Fraktionen von Olsberg, Marsberg, Winterberg, Arnsberg und Meschede sowie die Vertreter des Krankenhauses, unter ihnen Geschäftsführer René Thiemann und der ärztliche Direktor Dr. Martin Pronadl, ergänzten die Runde.

Hintergrund des Gespräches waren die bundes- und landespolitischen Neuordnungen im Bereich der Krankenhausversorgung.

 

Bedeutung einer qualitativ hochwertigen ortsnahen Krankenhausversorgung

In seinem Vortrag ging Geschäftsführer René Thiemann unter anderem auf die Strukturen des Krankenhauses vor dem Hintergrund der Herausforderungen in Bezug auf die gesetzgeberischen Veränderungen, die demografische Entwicklung, die ambulant-stationäre Verzahnung der Versorgung und den sich immer weiter verstärkenden Fachkräftemangel ein. Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender Christof Bartsch betonte die Bedeutung einer qualitativ hochwertigen ortsnahen Krankenhausversorgung für den Wirtschafts- und Lebensstandort Brilon und die Region. Er warb für eine differenzierte Behandlung von Stadt und Land im Rahmen von Krankenhausplanung, -reform und -finanzierung. Die partielle Ersetzung des Systems der Fallpauschalen durch Vorhaltepauschalen führe insoweit in die richtige Richtung. In der Diskussion zeigte sich, dass es eine große Verunsicherung hinsichtlich der anstehenden politischen Entscheidungen gibt. Eine enge Abstimmung von Bundes- und Landesplanung wird als zwingend erforderlich erachtet.

Prof. Dr. Edgar Franke zeigte sich als Kämpfer insbesondere für die Krankenhäuser der ländlichen Regionen und berichtete über die Arbeitsgruppen zur Reformierung der Krankenhausversorgung.

Dem Briloner Krankenhaus, das er zuvor bei einem Rundgang besichtigte, bescheinigte er einen hohen Standard und einen baulich und medizinisch herausragenden Stand.

Ein ganzes Jahr voller Kunst

HNA, Schwälmer Allgemeine vom 08.02.2023

Kunsthalle Willingshausen stellt Programm vor

 

Wir wollen die Gesundheitsversorgung flächendeckend weiterentwickeln

Quelle: Vorwärts 01/2023, SPD-Landesverband Hessen

Besondere Ehrung

Kritik an Edgar Franke läuft ins Leere

Quelle: HNA vom 01. Februar 2023

Homberger Neujahrsempfang

Meteorologe und Moderator Gast bei Homberger Neujahrsempfang
HOMBERG/EFZE. Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Thurau konnte mit Dr. Bettina Hoffmann und Dr. Edgar Franke zum ersten Mal gleich zwei Staatssekretäre beim Neujahrsempfang begrüßen. Nach zwei Jahren Verzicht, der alle getroffen habe, wieder in der Homberger Stadthalle. In der Folge von Corona ging es um Gesundheit, in der Folge der Energiekrise gehe es um Existenzen, so Thurau.

„Schwerer wiegt das Schicksal der Geflüchteten“, befand der Stadtverordnetenvorsteher. „Ich wünsche mir für 2023 Frieden. Nicht nur in der Ukraine! Können wir das in Homberg beeinflussen?“ Fragte er und gab selbst die Antwort: „Jeder kann!“ Man könne sich beispielsweise gegen diejenigen stellen, die ausgrenzen oder Gewalt gegen Hilfskräfte anwenden. Gemeinsam für ein gesellschaftliches Miteinander in Homberg. Schließlich zitierte er Sokrates: „Konzentriere nicht Deine Kraft auf das Bekämpfen des Vergangenen, sondern auf das Erschaffen von Neuem.“

 

Den vollen Beitrag sehen Sie unter… Thomas Ranft: schnellste Erwärmung der Erdgeschichte – nh24.de

Bürokratie: Apotheken sind selbst schuld

Interview mit Edgar Franke zur wohnortnahen Gesundheitsversorgung

Donnerstag, 26. Januar 2023, Fritzlar-Homberger Allgemeine

ZUKUNFT DER GESUNDHEITSVERSORGUNG

Auswirkung der Reformpläne – Wohnortnahe Versorgung soll bleiben
VON DAMAI D. DEWERT

Investitionsstau: Die ehemalige Klinik in Melsungen hat Asklepios geschlossen. Die Stadt hat Interesse an Grundstück und Gebäude bekundet. Foto: Damai D. Dewert
Gesundheitszentrum, Portalklinik oder doch ein Krankenhaus der Grund-und Regelversorgung: Wie sieht die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Melsungen aus?

Melsungen – Beim Melsunger Krankenhaus tut sich was: Die Stadt hat sich bereit erklärt, sowohl den maroden Altbau samt Grundstück, das Parkdeck als auch das Grundstück für den geplanten Neubau zurückzukaufen. Das erklärte Melsungens Bürgermeister Markus Boucsein in einer Sondersitzung der Stadtverordneten zum Krankenhaus. Nachdem Asklepios die Melsunger Klinik zum Jahresende geschlossen hat, richteten sich die Abgeordneten mit einer Resolution an den Schwalm-Eder-Kreis und das Hessischen Sozialministerium. Doch wie sieht die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Melsungen aus? Was angesichts der Klinikreform des Bundesgesundheitsministers beziehungsweise der Regierungskommission überhaupt realistisch ist, haben wir mit dem Gudensberger Dr. Edgar Franke, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, besprochen.

 

 

 

 

Ist unter den aktuellen Bedingungen der Betrieb eines Krankenhauses von bis zu 150 Betten wirtschaftlich möglich?

Nach Auffassung der Regierungskommission und des Gesundheitsministers Karl Lauterbach muss die Krankenhausversorgung immer aus Perspektive der Patienten gesehen werden. Deshalb steht der Betrieb kleiner Krankenhäuser nicht mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit, sondern die Qualität der Versorgung im Fokus unserer Reformbemühungen. Ein kleines Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung kann leider aufgrund geringerer Fallzahlen nicht in allen Leistungsbereichen hohe Qualitätsstandards erfüllen.

Aber wäre ein wirtschaftlicher Betrieb möglich?

In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Krankenhauslandschaft gewandelt. Von 2002 bis 2020 hat sich die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland von ca. 2200 auf etwa 1900 reduziert. Das ist ein Minus von rund 300 Krankenhäusern. Dennoch gehört Deutschland weiterhin zu den Ländern mit der höchsten Anzahl an Krankenhausbetten je Einwohner. Aber ein solcher kalter Strukturwandel darf sich nicht fortsetzen. Aus diesem Grund arbeiten wir an einer grundlegenden Krankenhausreform.

Mit welchem Inhalt?

Aktuell werden die Vorschläge der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe geprüft und bearbeitet. Auf Basis dieser Vorschläge planen wir die Struktur der Krankenhausfinanzierung zu verändern und so die Fehlanreize der Fallpauschalen zu überwinden. Ganz ohne ökonomische Anreize kann die Krankenhausfinanzierung aber nicht funktionieren. Da das Geld immer begrenzt ist, kann nur durch den effizienten Einsatz die bestmögliche Versorgung für alle gewährleistet werden. Deshalb planen wir, das Fallpauschalensystem weiterzuentwickeln und um erlösunabhängige Vorhaltepauschalenzu ergänzen.

Es geht also nicht mehr nur um die Quantität der Patienten?

Wir wollen eine Krankenhausversorgung schaffen, die künftig weniger nachwirtschaftlichen als nach medizinischen Gesichtspunkten handelt. Es soll gerade den kleinen Kliniken ermöglicht werden, zu einer qualitativ hochwertigen Versorgung beizutragen. Diese werden nach den Kommissionsempfehlungen dem untersten Level zugeordnet und sollen flächendeckend eine wohnortnahe Versorgung garantieren.

Und wo bekommen sie ihr Geld her?

Die integriert ambulant/stationären Grundversorger auf der untersten Versorgungsstufe sollen vollständig ohne Fallpauschalen finanziert werden. Kleinere Krankenhäuser beziehungsweise Gesundheitszentren im ländlichenRaum werden davon profitieren, denn sie erhalten für ihren Versorgungsauftrag eine erlösunabhängige Finanzierung.

Was bedeutet das für ein mögliches Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung in Melsungen?

Selbstverständlich bleiben auch kleinere Krankenhäuser ein wichtiger Eckpfeiler einer qualitativ hochwertigen, wohnortnahen Versorgung. Nach Vorstellung der Regierungskommission sollen kleinere Krankenhäuser allerdings aus qualitativen Gründen ihr Leistungsspektrum anpassen. Nicht jedes Krankenhaus beziehungsweise Gesundheitszentrum kann jede Leistung in hoher Qualität anbieten. Deshalb müssen sich diese in Zukunft in Gesundheitsregionen organisieren und arbeitsteilig aufstellen. Es kommt nicht dar-auf an, welchen Namen man dem Kind gibt – ob Krankenhaus, Gesundheitszentrum oder integriert ambulant/stationärer Versorger. Es geht nicht um die Bezeichnung, sondern um die Qualität der Versorgung für die Menschen vor Ort.

Das klingt aber schon danach, dass Standorte aufgegeben werden müssen?

Es geht bei der geplanten Krankenhausreform nicht um Klinikschließungen. Es geht darum, aus Patientenperspektive Gesundheitsversorgung besser und effektiver zu organisieren. Vieles, was früher stationär behandelt wurde, kann heutzutage ambulant geschehen. Nehmen wir mich persönlich: Mein erster Kreuzbandriss in den 1980er-Jahren erforderte einen zweiwöchigen Krankenhausaufenthalt. Mein letzter Kreuzbandriss beim Altherrenfußballwurde vollständig ambulant behandelt. Gerade die Pandemie hat auch nochmal in der breiten Öffentlichkeit das Bewusstsein für das Problem fehlenden Fachpersonals im Gesundheitsbereich geschärft. Bereits heute können viele Stationen nicht mehr betrieben werden, weil es an Pflegepersonal ebenso wie an ärztlichem Personal fehlt. Auch dies sind Gründe, die Grenze zwischen der stationären und der ambulanten Versorgung durchlässiger zu gestalten und unsere Kräfte zu bündeln.

Was entgegnen Sie auf den Vorwurf, sich als Staatssekretär und Lokalpolitiker nicht genügend für den Erhalt eingesetzt zu haben?

Als Parlamentarischer Staatssekretär bin ich für die allgemeinen gesetzlichen Rahmenbedingungen der Gesundheitsversorgung mitverantwortlich. Deshalb musste ich zu Beginn dieser Legislaturperiode mein Kreistagsmandat niederlegen. Es ist immer problematisch, gut gemeinte Ratschläge von der Seitenlinie zu geben. Für die Krankenhausplanung und -investitionen ist aber das Land Hessen zuständig. Schließlich hat ja auch der Ministerpräsident Bouffier am 4. Oktober 2018 – gut drei Wochen vor der Landtagswahl –öffentlichkeitswirksam die Grundsteinlegung in Melsungen vorgenommen. Er hat den Menschen suggeriert, dass dort ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung entstehen werde. Dabei hatte Asklepios nach meiner Kenntnis zu diesem Zeitpunkt schon ein Gutachten vom Land Hessen erstellen lassen, dass die Chirurgie in Melsungen nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben sei. Die Sicherstellung der Versorgung ist Aufgabe des Landes und Asklepios übertragen worden. Für die lokale Umsetzung sind zudem der Kreistag, die kommunalen Gremien der Stadt und – für den ambulanten Schnittstellenbereich – gegebenenfalls die Kassenärztliche Vereinigung verantwortlich.

Wie stehen Sie denn persönlich zur Schließung?

Unabhängig davon, mit welchem Amt ich betraut bin oder in welcher Funktion ich handele, bleibe ich stets, wer ich bin. Ein Nordhesse, der die Probleme des ländlichen Raumes von klein auf kennt. Ich weiß, wie wichtig die Krankenhäuser hier sind. Krankenhäuser sind nicht nur für das generelle Sicherheitsempfinden im Rahmen der Gesundheitsversorgung, sondern auch für die lokale Identität ein wichtiges Fundament. Gerade deshalb weiß ich, dass die Entscheidung von Asklepios ein großer Einschnitt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Menschen in und um Melsungen ist. Ich bin froh, dass viele Beschäftigten in den umliegenden Krankenhäusern neue Aufgaben gefunden haben. Ich bedauere, dass Asklepios die Klinik nicht weiterbetreibt. Wichtig ist aber, dass am Standort Melsungen dauerhaft eine moderne Gesundheitsversorgung stattfindet, die den Bedürfnissen der Menschen entspricht.

Wie kann es g jetzt in Melsungen weitergehen?

Ich bin sicher, dass alle Verantwortlichen vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Asklepios den Standort in Melsungen aufgegeben hat, versuchen wer-en, eine gute, flächendeckende Gesundheitsversorgung für den Melsunger Raum aufrecht zu erhalten. Ich werde als Abgeordneter versuchen, meinen Beitrag dazu zu leisten.

Wir sind eben Berufsoptimisten!

„Wir sind eben Berufsoptimisten!“

Erstellt: 

72. Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes e.V.  mit Traditionsfahnen
72. Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes e.V. mit Traditionsfahnen © Krümler

72. Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes in Kassel

Kassel. Aller guten Dinge sind drei. Zwei Jahre in Folge mussten der Schaustellerverband Kasssel-Göttingen und sein 1. Vorsitzender Konrad Ruppert die Segel streichen, Corona machte ihnen als Gastgeber einen dicken Strich durch die Planungen. Doch im dritten Anlauf konnte er nun endlich stattfinden – der 72. Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes e. V. (DSB). Rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren unter dem Motto „Ab in die Mitte“ nach Kassel gekommen, wo sich die örtliche Hotellerie über die Buchung von 474 Hotelzimmern freute. „Ein dickes Lob und ein großes Dankeschön an Konrad Ruppert und sein Team, die das Planungskarussell nicht gestoppt haben und nun endlich ihre Gäste begrüßen können“, so DSB-Präsident Albert Ritter. „Wir Schausteller sind eben Berufsoptimisten.“

Auf dem Delegiertentag fiel die Rückschau der circa 400 Vertreterinnen und Vertreter der 92 regionalen Schaustellerverbände auf die erste Volksfest- und Weihnachtsmarktsaison nach der Pandemie dementsprechend positiv aus. Darüber hinaus berieten die Teilnehmer über zentrale berufsständige Themen, wie z.B. den eklatanten Mangel an Arbeitskräften, die Auswirkungen der Energiekrise auf das Gewerbe und bürokratische Hemmnisse seitens der Behörden in Bezug auf Antrags- und Genehmigungsverfahren. Neben Fachberatersitzungen, Präsidiums- und Bundesfachberaterwahlen fand auch die Fachmesse „interschau“ statt, bei der die Partner der Schaustellerbranche die neuesten Trends präsentierten.

Abgerundet wurde das Tagungsgeschehen durch ein buntes Rahmenprogramm in Form von Abendveranstaltungen wie dem Kommers und dem Galaball im Saal „Palazzo“ des Hotels La Strada , der mit einem fulminanten Showprogramm aufwartete.

Edgar Franke zur Wahlreform und zur Wahlkreisreform des Deutschen Bundestages

Politpromis auf dem Rummelplatz

Franke: Kein Inflationsausgleich für Apotheken

50 Jahre Bad Zwesten: Kurort feiert mit Talkshow

Plattformen sollen beim Einlösen von E-Rezepten außen vor bleiben

Ein Jahr Lauterbach: Wissenschaftler im Ministeramt

Kurort feiert runden Geburtstag

BMG: Plattformen bei E-Rezepten erlaubt

BMG: Plattformen bei E-Rezepten erlaubt

Patrick Hollstein, 08.12.2022 10:09 Uhr
 
Berlin – 

Dürfen E-Rezepte auch über Plattformen übermittelt werden? An dieser Frage schieden sich zuletzt die Geister. Jetzt stellt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) klar, warum Anbieter wie IhreApotheken.de und Gesund.de nicht an die Telematikinfrastruktur (TI) angeschlossen werden – und welche Aufgaben sie trotzdem übernehmen dürfen.

Das E-Rezept werde ausschließlich innerhalb der TI bereitgestellt und könne daher nur von angebundenen Apotheken abgerufen werden, so Staatssekretär Dr. Edgar Franke in seiner Antwort. „Dies gilt gleichermaßen für Apotheken vor Ort und für Versandapotheken, auch mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat.“ Ein Abruf von E-Rezepten aus der TI über Plattformen sei unabhängig vom Standort weder für Apotheken vor Ort noch für Versandapotheken zulässig. „Ein Wettbewerbsnachteil für Apotheken vor Ort besteht hierdurch nicht.“

Versicherte können ihr E-Rezept digital über die E-Rezept-App der Gematik oder durch Vorlage des ausgedruckten QR-Codes in einer Apotheke ihrer Wahl einlösen. Letzteres gehe dann auch über Plattformen: „Bei Nutzung des ausgedruckten E-Rezeptcodes besteht für Versicherte die Möglichkeit, diesen über apothekeneigene Apps einer Apotheke ihrer Wahl digital bereitzustellen.“ Bei allen Einlösewegen sei die freie Apothekenwahl sicherzustellen. „Es ist derzeit nicht geplant, eine Einlösung von E-Rezepten auch über Apotheken-Plattformen zu ermöglichen.“

Schnittstelle nicht zur Einlösung

Die mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) verabschiedeten Vorgaben zu einer neuen Schnittstelle und die Beschränkung des Zugangs auf bestimmte Anbieter haben laut BMG damit nichts zu tun. „Ein Abruf von Rezeptdaten, die eine Einlösung des E-Rezepts ermöglichen, ist über die […] Schnittstelle nicht vorgesehen.“

Vielmehr gehe es dabei um den Zugriff auf bereits eingelöste E-Rezepte mit dem Zweck, den Versicherten sogenannte „Mehrwertangebote“ anbieten zu können. Daher gehören neben Krankenkassen, Ärzten, Kliniken und DiGA-Anbietern „ausdrücklich auch Apotheken zum Berechtigtenkreis“, der mit Einwilligung der Versicherten entsprechende Daten aus alten E-Rezepten abrufen darf. Dabei geht es um Informationen, die „im Rahmen des Apothekenbetriebs zur Unterstützung der Versorgung der Patienten erforderlich sind“.

Details zur technischen Datenübermittlung, zur Datennutzung oder auch zu den Verarbeitungszwecken will das BMG per Rechtsverordnung regeln. „In diesem Rahmen ist dann auch zu prüfen, inwieweit für Apotheken bei Wahrnehmung der für sie eingeräumten Möglichkeit des Unterbreitens von Mehrwertangeboten auch die Möglichkeit bestehen wird, sich der Dienste und Infrastrukturen zu bedienen, die durch Dritte, beispielsweise Apotheken-Plattformen, bereitgestellt werden. Eine Inanspruchnahme Dritter durch Apotheken muss die gesetzlich eingeräumten Möglichkeiten sowie datenschutzrechtliche Vorgaben berücksichtigen.“

Zur Begründung heißt es im Gesetzestext, dass das „Innovationspotential“ der TI nicht ungenutzt bleiben soll. Bei „gleichzeitiger Beachtung der Datensicherheit und der bestehenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere zum Datenschutz, zur Arzneimittel- und Therapiesicherheit und zum Zuweisungs- und Makelverbot für vertragsärztliche Verordnungen verschreibungspflichtiger Arzneimittel“ soll den Leistungserbringern über daher Zugang zum E-Rezept-Fachdienst bekommen. Die Schnittstelle wird den Leistungserbringern von der Gematik diskriminierungsfrei und kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Abgabedaten aus anderen Apotheken

Apotheken sollen „weitere Daten der Verordnungen als diejenigen, die zur Abgabe erforderlich sind“, durch die Versicherten übermittelt bekommen können. „Diese können im Rahmen des Apothekenbetriebs zur Unterstützung der Therapie der Patientinnen und Patienten genutzt werden. So könnte beispielsweise auch die üblicherweise aufgesuchte Apotheke über Verordnungen, die bei einer anderen Apotheke eingelöst wurden, informiert werden. Dadurch kann die Beratungstätigkeit verbessert und ein Beitrag zur Arzneimitteltherapiesicherheit geleistet werden.“

Das BMG listet auch für die anderen Leistungserbringer einige Anwendungsbeispiele auf:

  • DiGA-Anbieter sollen mit „aktuellen und qualitativ hochwertigen Daten aus elektronischen Verordnungen“ entsprechende Services für die Versicherten anbieten; eine versorgungsfremde Nutzung soll ausgeschlossen sein.
  • Krankenkassen sollen auf Wunsch des Versicherten ebenfalls Mehrwertangebote machen können, „um die Versorgung zu verbessern“. Dazu gehören aus Sicht des BMG etwa elektronische Genehmigungsverfahren, im Bereich der PKV außerdem die Einrichung von Belegen zur Kostenerstattung.
  • Hausärzte, Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sollen etwa auf Verordnungsdaten von Fachärzten zugreifen können und umgekehrt. „Die geregelte Übermittlungsmöglichkeit kann auch für Mehrwertangebote an die Versicherten zwecks Abstimmung zwischen den Hausärzten der Versicherten und Krankenhäusern nützlich sein.“ Dies sei etwa dann interessant, wenn der Versicherte sich gegen die Nutzung einer elektronischen Patientenakte (ePa) entschieden habe.

Konnektorentausch: Ministerium gibt sich ahnungslos

Konnektorentausch: Ministerium gibt sich ahnungslos

Mittwoch, 7. Dezember 2022

/Heiko Barth, stockadobecom

Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hält trotz fortdauernder Kritik weiter am Austausch zehntausender Konnektoren zur Verbindung mit der Telematikinfrastruktur (TI) fest. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. In wichtigen Details zeigt sich das Haus aber schlecht informiert.

Die Debatte um Sinn oder Unsinn des Austauschs mehrerer Zehntausend Konnektoren hält an. Auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg erklärte BMG-Staatssekretär Edgar Franke (SPD) nun erneut die Gründe für den als notwendig wahrgenommenen Tausch.

Die dürfen dann nämlich nach Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in der TI dann nicht mehr verwendet werden. So müssten in diesem Jahr 18.000 KoCo-Boxen des Herstellers Compugroup Medical (CGM) getauscht werden, weil 15.000 Zertifikate von CGM ablaufen. Davon seien 17.000 Leistungserbringer-Institutionen betroffen.

„Der Hardwaretausch wurde als insgesamt sicherste und wirtschaftlichste Lösung identifiziert“, erklärt Franke dazu – nachdem er auf die vorhergehenden Fragen zu ebenjener Wirtschaftlichkeit stets auf fehlende Erkenntnisse der Bundesregierung verwiesen hatte.

Denn nach eigenen Angaben liegen dem BMG weder Erkenntnisse dazu vor, wie viel der physische Tausch der Konnektoren das Solidarsystem kosten wird, noch dazu, wie viel ein rein technisch wohl mögliches Alternativverfahren per Software-Update demgegenüber kosten würde.

Gleiches gilt für geschätzte Folgekosten, beispielsweise durch Ausfall oder Nichterreichbarkeit von Arztpraxen. Ebenso keine Erkenntnisse hat das BMG demnach auch zur Frage, wie viel ein Konnektor kostet, auch nicht, wie viele Kosten für Anschaffung, Hard- und Software, Zertifikate und Wartung anfallen.

Es gibt Geld für die Fritzlarer Geburtshilfe

Die vollständige Pressemeldung:

 

Franke: „Krankenhauspflegeentlastungsgesetz bringt Aufwind für die flächendeckende Versorgung – hessische Krankenhäuser erhalten zusätzliche Millionen“

Diesen Freitag hat der Deutsche Bundestag das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) beschlossen. Eine der zentralen Neuregelungen: Geburtshilfen erhalten 2023 und 2024 zusätzliche Mittel. Allein die hessischen Geburtshilfen werden so mit 9 Millionen Euro jährlich zusätzlich unterstützt. Über die genaue Verteilung der Mittel entscheiden die Länder selbst. „Damit können nicht mehr nur die Sicherstellungskrankenhäuser, sondern auch kleinere bedarfsnotwendige Geburtshilfen, die bislang durch das Raster fielen, wie jene vom Hospital zum Heiligen Geist Fritzlar, endlich auskömmlich finanziert werden „, freut sich Edgar Franke, Abgeordneter aus dem Schwalm-Eder-Kreis und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesgesundheitsminister. Er war maßgeblich am Gesetzgebungsprozess beteiligt. Mit dem Gesamtergebnis zeigt er sich zufrieden. „Das Gesetz hält mehr als der Name verspricht. Denn es wird nicht nur die Pflegekräfte in unseren Kliniken entlasten, indem ein neues Personalbemessungsinstrument eingeführt wird. Vielmehr wird es auch die Versorgung in ländlichen Regionen verbessern“, betont Franke.

Zuständig für die Krankenhausplanung und die Sicherstellung einer flächendeckenden Kliniklandschaft sind in erster Linie die Länder. Dennoch sei es richtig, dass der Bund die Krankenhäuser unterstützt. „Wir stellen nicht nur rund 8 Milliarden Euro für die Bewältigung der aktuellen Energie- und Inflationskrise bereit. Mit dem KHPflEG unterstützen wir als Bund die Geburtshilfen und Pädiatrien mit dreistelligen Millionenbeträgen. Beide Bereiche stärken wir dadurch nachhaltig“, so Franke. 2023 und 2024 sollen Geburtshilfen mit 108 Millionen Euro und Pädiatrien mit 270 Millionen Euro jährlich zusätzlich erhalten. „Ein großer Teil dieses Geldes wird in bedarfsnotwendige Häuser fließen, die aktuell rote Zahlen schreiben. Davon werden auch die ländlichen Krankenhäuser wie das Hospital zum Heiligen Geist Fritzlar in Nordhessen profitieren. Das KHPflEG bringt also Aufwind für die flächendeckende Versorgung – es ist eine erste wichtige Krankenhausreform, die die Ampel-Koalition auf den Weg bringt“, betont der Abgeordnete aus Schwalm-Eder. Damit das Gesetz wirksam wird, muss noch der Bundesrat am 16. Dezember zustimmen.

Tag der Hochschulmedizin macht Reformbedarf des Krankenhaussystems sichtbar

Zum zweiten Mal veranstaltete die Deutsche Hochschulmedizin den „TAG DER HOCHSCHULMEDIZIN“ in Berlin und diskutierte mit Gästen aus Gesundheitswesen, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft über die bevorstehende Krankenhausreform, digitale Gesundheitsdaten und den Fachkräftemangel.

Vor mehr als 200 Gästen im Berliner Langenbeck-Virchow-Haus lobte Professor Dr. Edgar Franke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, die herausragende Bedeutung der Universitätsmedizin in seiner Einführungsrede: „In der Corona-Pandemie hat sich die Universitätsmedizin noch einmal klar als Leistungsträger des Gesundheitssystems und Zentrum für Innovationen hervorgetan. Was sie leistet, geht über die Verbindung von Versorgung, Forschung und Lehre hinaus. Denn es wurden auch Koordinierungsaufgaben in den Regionen übernommen, Entscheidungsträger und Behörden beraten. Zugleich wurde in der Universitätsmedizin an Therapieoptionen geforscht. Damit hat die Universitätsmedizin einen  Beitrag zur Bewältigung der Krise geleistet. Es ist also kein Zufall, dass der Koalitionsvertrag die Universitätsklinika als höchste Versorgungsstufe in einem gestuften Krankenhaussystem vorsieht. Ich bin optimistisch, dass die Regierungskommission dies in ihrer Empfehlung für die Krankenhausreform berücksichtigen wird.“

Der Reformbedarf der Krankenhausversorgung und die Rolle der Universitätsklinika darin waren anschließend Themen der Diskussionsrunde von Vertreter:innen von Krankenkassen, Krankenhäusern und Ärzt:innen-Vertretung. Nach einer Keynote zum Thema von Professor Alexander Geissler von der School of Medicine der Universität St. Gallen startete die Diskussion unter dem Motto „Spitzenversorgung für alle“. Schnell herrschte Einigkeit über den generellen Reformbedarf der Krankenhauslandschaft und darüber, dass die Leistungsfähigkeit der Universitätsklinika dem gesamten System dienen kann. „Wir versprechen uns von der anstehenden Krankenhausreform, dass sie die Universitätsklinika als Kraftzentren in ihrer Koordinierungsrolle stärkt und so die Versorgungslandschaft insgesamt verbessert wird. Denn Universitätsklinika stehen für Innovationen in der Versorgung und stellen ihre Expertise anderen zur Verfügung. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag für das gesamte Versorgungssystem. Diese Rolle muss nun stärker in der Krankenhausplanung und auch in der künftigen Finanzierung verankert werden“, sagte Professor Jens Scholz, 1. Vorsitzender des Verbandes der Universitätsklinika Deutschlands (VUD).

Der nächste Themenblock ging der Frage nach, wie die Potenziale der medizinischen Gesundheitsdaten im Gesundheitswesen besser genutzt werden können und wo mögliche Hürden bestehen. In seiner Keynote zum Thema plädierte Christoph Bornschein, CEO der digitalen Beratungsagentur TLGG GmbH, dafür, eine „Governance-Reform“ für bereits nutzbare Daten zu finden. Der Stellenwert einer perspektivisch funktionierenden elektronischen Patientenakte für die Forschung sowie Learnings aus der Pandemie wurden ebenfalls diskutiert.

Der Preis der Deutschen Hochschulmedizin für herausragende Teamleistungen in der universitätsmedizinischen Forschung wurde am TAG DER HOCHSCHULMEDIZIN feierlich verliehen. Die Preisträger:innen konnten die Jury durch die Aktualität und Relevanz ihrer Forschung für die Patientenversorgung überzeugen. „Dem deutschlandweit vernetzten Team um Professor Andreas Greinacher ist es in kürzester Zeit gelungen, Wege der Diagnose, Therapie und auch der Prävention für Thrombosen, die durch Impfungen mit bestimmten, virusbasierten Impfstoffen ausgelöst wurden, zu finden. Das Forschungsvorhaben unter dem Titel „Vakzin-induzierte immunthrombotische Thrombozytopenie“ hat eine große Bedeutung für die betroffenen Patientinnen und Patienten und gleichzeitig eine besondere gesellschaftspolitische Relevanz. Die Akzeptanz von Schutzimpfungen ist leider keine Selbstverständlichkeit. Das Forschungsvorhaben, das wir heute auszeichnen, hat zu dieser Akzeptanz einen wichtigen Beitrag geleistet“, führte Professor Matthias Frosch, Präsident des Medizinischen Fakultätentages (MFT), aus.

Im letzten Themenblock ging es um die Aufgabenverteilung in der Versorgung im Angesicht des Fachkräftemangels. Frau Dr. Natalie Lotzmann, Global Vice President HR bei SAP, gab einen Input zum Thema. Sie beschrieb, welche Methoden und Maßnahmen ein großer internationaler Arbeitgeber wie SAP anwendet, um mit dem Fachkräftemangel umzugehen und was Universitätsklinika und Krankenhäuser daraus lernen können. Anschließend diskutierten Vertreter aus Pflegeleitung, Studentenvertretung und Medizinischen Fakultäten darüber, welche Erwartungshaltungen der medizinische Nachwuchs heutzutage hat und wie Arbeitgeber dem gerecht werden könnten.

Im Resümee der Veranstaltung machten Prof. Frosch und Prof. Scholz deutlich, dass alle Themen der Veranstaltung eng miteinander verbunden sind. Eine Krankenhausreform ist vor allem aufgrund des demografischen Wandels und dem sich dadurch noch verschärfenden Fachkräftemangel unumgänglich. Ohne eine entsprechende Digitalisierung des Gesundheitswesens werden aber alle Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels nicht ausreichen. Und ohne eine Verbesserung des digitalen Austauschs von Forschungsdaten droht die deutsche medizinische Forschung international den Anschluss zu verlieren.

Bund könnte Länder bei Krankenhausreform finanziell unterstützen

Bund könnte Länder bei Krankenhausreform finanziell unterstützen

Deutschsprachige Gesundheitsminister trafen sich in Schaan

ver.di-Krankenhaustagung 2022

»Systemimmanente Fehlanreize« – ver.di

Erster Gesundheitskiosk in Urleben

Für Urleben ist der Gesundheitskiosk ein Meilenstein

Eine Vision der Stiftung Landleben und dem dazugehörigen Verein Landengel wird Realität. In Urleben ist am Donnerstag der erste Gesundheitskiosk eröffnet worden. Dieser soll die Zukunft der Gesundheitsvorsorge auf dem Land sichern und revolutionieren. Zum feierlichen Banddurchschnitt am Donnerstag vor dem Bauwerk kamen auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Edgar Franke, der Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit ist.

Stiftung baut Netzwerk für Gesundheit und Versorgung auf

Ab Januar 2023 sollen dann Ärzte zugeschaltet werden. „Wir wollen die Daten transferieren und nicht die Menschen“, so Kaufmann. Denn die Senioren auf den Dörfern müssen viele Kilometer fahren, um zum Facharzt oder zu Behandlungen zu kommen. Perspektivisch ist es angedacht, die Sprechstunde aufzuzeichnen, damit die Ärzte sich damit beschäftigen, wann es ihnen terminlich passt.

„Wenn ausreichend Menschen an eine Sache glauben und auf einer Seite des Strickes in die richtige Richtung ziehen, ist es schon fast vollbracht“, sagte Stiftungsvorsitzender Frank Baumgarten. Er freue sich auf die neue Aufgabe und habe Respekt davor, weil man mit und für die Menschen arbeiten werde.

 
 

Die Stiftung Landleben baut seit ihrer Gründung 2010 ein neues Gesundheits-, Pflege- und Versorgungsnetzwerk auf. Zentrale Anlaufstelle sollen dabei Gesundheitskioske sein, die auch als soziale Schnittstelle dienen sollen. Vier weitere Kioske sind noch in der Seltenrain-Region geplant. Der in Kirchheilingen ist bereits fast fertig, drei sollen noch in Bruchstedt, Blankenburg und Sundhausen entstehen.

Einrichtung ist Meilenstein für Urleben

Bei der Feierstunde äußerte Baumgarten allerdings auch Kritik. Denn die Stiftung musste viele bürokratische Hürden nehmen und war mit den Plänen auf Widerstand gestoßen. „Immer damit begründet, dass es so etwas noch nicht gibt und nicht geben darf“, sagte er. Ramelow reagierte mit Lob: „Wenn es Frank Baumgarten nicht gegeben hätte, gäbe es den Dorfkümmerer und Agathe nicht.“ Denn die Stiftung war auch Vorreiter für das Modell, das überall in Thüringen die Runde macht. „Innovationen werden hier serienfähig gemacht“, so der Ministerpräsident.

„Wir werden euch als Modell nehmen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit. Denn Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will bundesweit 1000 Gesundheitskioske einrichten. „Ich glaube, dass das Konzept ein richtiges ist“, so Franke. Denn gerade im ländlichen Raum müsse man neue Wege gehen.

Urlebens Bürgermeister Ronald Schmöller (parteilos) bezeichnete den Gesundheitskiosk als „Meilenstein“, mit dem das Dorf nun in die Geschichte eingeht.

Staatssekretär Edgar Franke nimmt Ideen von PORT Willingen-Diemelsee mit nach Berlin

BMG: Strukturreform auf der Ausgabenseite

 

BMG_ Strukturreform auf der Ausgabenseite _

DRK weiht neues Verwaltungsgebäude ein

 

 
DRK weiht neues Verwaltungsgebäude ein

©Wittke-Fotos-nh24

SCHWALMSTADT-ZIEGENHAIN (wal). Der Kreisverband Schwalm-Eder des Deutschen Roten Kreuzes hat am Freitag sein neues Verwaltungsgebäude in der Straße Krusborn in Schwalmstadt-Ziegenhain offiziell seiner Bestimmung übergeben.

Vor relativ genau zwei Jahren fand im Beisein von Landrat Winfried Becker der Spatenstich in unmittelbarer Nachbarschaft der im Jahr 2018 eröffneten DRK-Rettungswache statt. Rund ein Jahr später stand der Bau, das DRK lud damals zum Richtfest und zu einer ersten öffentlichen Besichtigung.

Der dreigeschossige Bau des Verwaltungsgebäudes kostet den Kreisverband rund 3,9 Mio. EUR, etwa 600.000 mehr als zunächst veranschlagt, und wurde überwiegend aus Eigenmitteln finanziert. Das Gebäude hat ein lichtdurchflutetes Atrium, ist voll klimatisiert und wird ohne fossile Brennstoffe geheizt und gekühlt. Gebaut wurde es unter anderem von der Firma Daume aus Gilserberg. Der Neubau steht auf einem ehemals der Hephata-Diakonie befindlichen 8.500 Quadratmeter großen Gelände. Auf rund 1.400 Quadratmeter Gesamtnutzfläche befinden sich ein Keller, der Empfang sowie Büros und das Atrium, dessen Boden ein Baum schmückt. Auf der Grünfläche des Flachdachs befindet sich eine Fotovoltaikanlage.

Manfred Lau, Kreisgeschäftsführer des DRKs, hatte zur Eröffnung ins Atrium des Neubaus unter anderem Mitarbeiter, Schwalmstadts Bürgermeister Stefan Pinhard, Landrat Winfried Becker (Kreisvorsitzender des DRKs), Dr. Andreas Hettel (stellvertretender Vorsitzender des DRKs), Prof. Dr. Edgar Franke (Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit) sowie Planer, Unternehmer und Anlieger geladen, die nach den Reden noch die Möglichkeit hatten, das Gebäude und dessen Ausstattung im Detail zu besichtigen.

Mit dem Neubau der Verwaltung schließt das DRK vorerst die Erneuerung seiner Immobilien, zu denen auch drei Seniorenzentren im südlichen Kreisgebiet und kreisweit Rettungswachen gehören, ab. Für den Kreisverband arbeiten aktuell mehr als 600 Menschen. (wal)

Länder machen Druck wegen Medizinprodukte-Engpässen

Länder machen Druck wegen Medizinprodukte-Engpässen

Einsamkeit und ihre Folgen

Externer Impuls der Gruppe „DAsein“ in der Stadthalle Homberg (v.l.): Bürgermeister Nico Ritz, Vizelandrat Jürgen Kaufmann, Christine Foerster, Dr. Edgar Franke, Bernd Foerster, Dr. Dirk Pörschmann und Markus Exner (Geschäftsführer Pro Nordhessen). Foto: Ulrich Köster
Externer Impuls der Gruppe „DAsein“ in der Stadthalle Homberg (v.l.): Bürgermeister Nico Ritz, Vizelandrat Jürgen Kaufmann, Christine Foerster, Dr. Edgar Franke, Bernd Foerster, Dr. Dirk Pörschmann und Markus Exner (Geschäftsführer Pro Nordhessen). Foto: Ulrich Köster

 

Homberg. Vor vier Jahren entstand in Homberg das Pilotprojekt „DAsein“. Heute hat sich die Projektgruppe DAsein als Teil des Homberger Kulturrings die Realisierung von kreativen und innovativen Angeboten sowohl regional als auch überregional auf die Fahnen geschrieben. Die Akteure bauen ihr institutionsunabhängiges Projekt auf ehrenamtliches Engagement von Menschen für Menschen. Im Frühjahr 2021 hatte die Projektgruppe zu einem ersten „Externen Impuls“ in die Stadthalle Homberg eingeladen, der coronabedingt ausfiel – der zweite Anlauf konnte nun kürzlich an gleicher Stelle stattfinden.

„Einsamkeit und Einsamkeitsschäden in der Gesellschaft“ lautete das Thema der Gruppe DAsein, zu dem Dr. Edgar Franke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, als Referent gewonnen werden konnte. Etwa 170 interessierte TeilnehmerInnen zeugten davon, dass die Thematik von Bedeutung ist. Nach der Begrüßung durch Christine Foerster von der Projektgruppenleitung, stieg Dr. Franke direkt ein.

„Wir befassen uns im Ministerium nicht erst seit Corona oder dem Beginn des Ukraine-Krieges mit diesem wichtigen Thema“, sagte Dr. Franke, denn Einsamkeit sei nicht nur ein Phänomen bei älteren Menschen, sondern beträfe fast alle Altersgruppen. „Sowohl die Politik als auch die Gesellschaft muss sich damit auseinandersetzen“, forderte der Staatssekretär, „Krankheiten aufgrund von Einsamkeit, sowohl physische als auch psychische wurden viel zu lange unterschätzt“, machte er deutlich. Franke verwies auf Großbritannien und Japan, die das Thema bereits explizit in die Aufgaben eines Ministeriums integriert hätten, unter anderem, um Betroffene nicht weiter zu stigmatisieren. „Der Mensch ist nun mal ein soziales Wesen, deshalb macht Einsamkeit auf Dauer krank“, lautete seine Überzeugung. Schon vor Corona hätte sich die Gesellschaft verändert, meinte er, so gäbe es beispielsweise immer mehr Singlehaushalte in den Städten und auch durch die Sozialen Medien würde die Kommunikation beeinflusst – aus seiner Sicht nicht immer zum Besseren. In der Pandemie hätten Schulschließungen, Lockdowns, fehlendes Vereinsleben und andere Kontaktbeschränkungen die Situation für alle Altersgruppen noch verschärft, so das Fazit des Gesundheitspolitikers. „Erfolgserlebnisse in der Gemeinschaft stärken das Wir-Gefühl“, betonte der ehemalige Beauftragte für Terroropfer, die Attentäter von Halle und Hanau hätten keine sozialen Kontakte gehabt, mahnte er im Rückblick. „Daher ist es wichtig, dass unterschiedliche Gruppen und Initiativen vielfältige Angebote machen“, sagte er am Ende seines Vortrags, als Beispiele führte er Mehrgenerationenhäuser als Großprojekte und sogenannte Gesundheitskioske als niedrigschwellige Angebote auf.

„Solche Angebote sind schon seit 2018 im Programm unserer Gruppe“, erklärte Christine Foerster und bedankte sich beim Referenten für seine Ausführungen. Anschließend übernahm Hombergs Bürgermeister Dr. Nico Ritz die Moderation der Podiumsrunde, zu der neben Dr. Franke auch Vizelandrat Jürgen Kaufmann, Dr. Dirk Pörschmann (Museum für Sepulkralkultur) und Bernd Foerster (Projektgruppe DAsein) zählten. Aus dem Publikum kamen zahlreiche Fragen und Anregungen sowie bisweilen auch Kritik, unter anderem wegen bürokratischer Hürden bei der Nutzung örtlicher Infrastruktur. Es wurde eine Vielzahl von Aspekten angesprochen, etwa die „soziale und die echte Kälte“, die manche wegen einer etwaigen Energieknappheit fürchteten. „Gemeinschaft kann man nicht von oben anordnen“, zeigte Vizelandrat Kaufmann die Grenzen der Politik auf, „daher müssen wir von uns aus etwas tun“, ergänzte ein Mann aus dem Publikum. Viele wollten die bessere Vernetzung einzelner Gruppen voranbringen, dabei setzten die einen ihre Hoffnungen mehr auf den überschaubaren Nahbereich, andere wollten dagegen eher überregional agieren. Zu guter Letzt brachte es Christine Foerster auf den Punkt: „Das Herz ist da, wo Gesellschaft lebt, – schauen wir, dass wir weiterhin lebendig bleiben“. (Ulrich Köster)

Spargesetz: Geht da noch was?

 

Anders als Minister Lauterbach sieht Staatssekretär Professor Dr. Edgar Franke noch Spielraum beim Spargesetz.

Während Lauterbach bereits öffentlich erklärt hat, dass er beim GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) eigentlich keine Änderungen mehr will, gibt es Bewegungen innerhalb der Ampel. Zwar wissen alle Gesundheitspolitiker um die Notwendigkeit von Einsparungen, aber mittlerweile sehen sie auch die Probleme etwa der Pharmaindustrie. Bei der Jahresversammlung des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller (BAH) wurde das Strucksche Gesetz zum geflügelten Wort: Kein Gesetz verlasse den Bundestag so, wie es hineinkomme.

Am deutlichsten wurde ausgerechnet Staatssekretär Professor Dr. Edgar Franke (SPD): Er gehe davon aus, dass das Parlament noch Änderungen vornehmen werde – „insbesondere wenn man noch eine Gegenfinanzierung aus dem Hut zaubern kann“.

Unisono wird zu Protokoll gegeben: Niemand sei glücklich mit dem Spargesetz, es sei im Grunde eine Verlegenheitslösung, um die dringensten Finanzlöcher zu stopfen. Spätestens Anfang kommenden Jahres soll es dann eine größere Strukturreform geben, bei der etwa über Positionen wie ALG-II-Zuschüsse oder die Beitragsbemessungsgrenze gesprochen werden soll. Laut Franke soll auch der Bundeszuschuss – wie im Koalitionsvertrag versprochen – dynamisiert werden.

Spahn als Sündenbock

Verantwortlich ist laut Ampel-Politikern wie Paula Piechotta (Grüne) und Professor Dr. Andrew Ullmann (FDP) der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU): Statt dringend erforderliche Strukturreformen anzugehen habe er Geld ausgegeben als gäbe es kein morgen. „Es war eine sehr leichtsinnige Wette, dass die Konjunktur nach der Corona-Pandemie anziehen und die Einnahmesituation sich verbessern werde“, so Piechotta. „Weil es keinerlei Plan B gab, müssen wir den Scherbenhaufen jetzt einsammeln.“

Zurück zum Spargesetz: Was könnte noch drin sein? Die Hersteller hoffen, dass die AMNOG-Maßnahmen zum Erstattungsbetrag nicht „en passant“ beschlossen, sondern später angegangen werden. Und auch ein Inflationsausgleich könnte noch drin sein. Mehr als 3 Prozent werden wohl aber nicht drin sein – bei aktuell rasant steigenden Kosten.

Thomas Müller, Leiter der Abteilung „Arzneimittel, Medizinprodukte, Biotechnologie“ im Bundesgesundheitsministerium (BMG), versprach, dass Maßnahmen gegen Engpässe nicht vergessen würde. Aber ob man das im Spargesetz noch schaffe, das bis Ende Oktober durch sein soll, sei fraglich. Obendrein gebe es rechtliche Herausforderungen, was die Förderung nach Standort angehe.

Kein digitaler Beipackzettel

Dem vom BAH gewünschten digitalen Beipackzettel erteilte Müller eine Abfrage: Bei Medikamenten mache die Information das Produkt aus, so Müller, der selbst Apotheker ist und im Krankenhaus gearbeitet hatte. Einen kompletten Verzicht könne er sich daher nicht vorstellen, allenfalls eine abgespeckte Variante mit QR-Code für weiterführende Informationen.

Hessischer Krankenhaustag

Franke sagt Prüfung des BMG zu

 

„Stehen mit dem Rücken zur Wand“

Höhere Sachkosten, explodierende Energiepreise und dazu noch die Pandemie – auch die Krankenhäuser in Hessen stehen mit dem Rücken zur Wand, so der Tenor beim heutigen Hessischen Krankenhaustag in Offenbach. „Dieses akute Problem muss sofort gelöst werden, weil sonst Insolvenzen drohen und die Versorgung auch in Hessen nicht mehr sichergestellt ist“, so Christian Höftberger, Präsident der Hessischen Krankenhausgesellschaft. Das vom Bund angekündigte Hilfspaket für die Kliniken müsse nun unbedingt kommen. Die Arbeit der Regierungskommission und das Agieren des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD), der offenbar unter großem Druck stehe, betrachte man mit großer Sorge. Grundsätzlich steckten die Kliniken immer in der Zwickmühle zwischen einer nicht vollständig geklärten Kompetenzlage, „bei der die eine Seite klärt und die andere Seite zahlen soll.“  

 Dazu Anne Janz, Staatssekretärin im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration: „Wir haben Ihre Belange ganz klar im Blick. Krankenhausplanung ist Aufgabe der Länder. Und wir werden als Land auch weiterhin darum kämpfen, diese Aufgabe in Hessen weiterhin wahrnehmen zu können.“

Der Vorschlag der Deutschen Krankenhausgesellschaft für einen Rechnungsaufschlag von circa vier Prozent pro DRG werde vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) geprüft, so Edgar Franke, Parlamentarischer Staatssekretär im BMG. „Kurzfristige Entlastung löst aber keine strukturellen Probleme“, so Franke. „Es ist wichtig, dass wir jetzt zu konkreten Vorschlägen kommen, wie es mit der Versorgung weitergeht und alle Beteiligten einbeziehen.“

„Aber wo stehen wir da jetzt konkret, in welche Richtung könnte es gehen, welche Versorgungsstrukturen brauchen wir?“, fragte Reinhard Schaffert vom Klinikverbund Hessen.

Ihr wäre es auch wichtiger, auch für Hessen die Versorgungsplanung insgesamt anzuschauen und nicht weiterhin getrennt über die Krankenhausplanung und die Planung des niedergelassenen Sektors zu sprechen, sagte Isabella Erb-Hermann, Mitglied im Vorstand der AOK-Hessen. „Hier dürfen wir nicht verharren und weiter zementieren, sondern müssen intergiert denken und planen.“ Das heiße, Versorgung gezielt sicherzustellen an Orten, wo ein Krankenhaus schließt. „Ich wünsche mir mehr Vorhaben, die integrierte Versorgung angehen.“

ABDA-Halbjahreszahlen: 205 Apotheken weniger als Ende 2021

Deutsche Gesellschaft für Integrierte Versorgung legt „Denkpapier“ zur Digitalisierung vor

Kongress für Gesundheitsnetzwerker

Einsamkeit und ihre Folgen – Externer Impuls der Projektgruppe DAsein

Einsamkeit und ihre Folgen – Externer Impuls der Projektgruppe DAsein

25. August 2022 16:13 Uhr
Einsamkeit und ihre Folgen – Externer Impuls der Projektgruppe DAsein

© Foto: Ulrich Köster| pm| nh

HOMBERG/EFZE. Vor vier Jahren entstand in Homberg das Pilotprojekt „DAsein“. Heute hat sich die Projektgruppe DAsein, als Teil des Homberger Kulturrings, die Realisierung von kreativen und innovativen Angeboten sowohl regional als auch überregional auf die Fahnen geschrieben. Die Akteure bauen ihr institutionsunabhängiges Projekt auf ehrenamtliches Engagement von Menschen für Menschen.

Im Frühjahr 2021 hatte die Projektgruppe zu einem ersten „Externen Impuls“ in die Stadthalle Homberg eingeladen, der coronabedingt ausfiel – der zweite Anlauf konnte nun kürzlich an gleicher Stelle stattfinden.

„Einsamkeit und Einsamkeitsschäden in der Gesellschaft“

„Einsamkeit und Einsamkeitsschäden in der Gesellschaft“ lautete das Thema der Gruppe DAsein, zu dem Dr. Edgar Franke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, als Referent gewonnen werden konnte. Etwa 170 interessierte TeilnehmerInnen zeugten davon, dass die Thematik von Bedeutung ist. Nach der Begrüßung durch Christine Foerster von der Projektgruppenleitung, stieg Dr. Franke direkt ein. „Wir befassen uns im Ministerium nicht erst seit Corona oder dem Beginn des Ukraine-Krieges mit diesem wichtigen Thema“, sagte er, denn Einsamkeit sei nicht nur ein Phänomen bei älteren Menschen, sondern beträfe fast alle Altersgruppen. „Sowohl die Politik als auch die Gesellschaft muss sich damit auseinandersetzen“, forderte der Staatssekretär, „Krankheiten aufgrund von Einsamkeit, sowohl physische als auch psychische, wurden viel zu lange unterschätzt“, machte er deutlich. Franke verwies auf Großbritannien und Japan, die das Thema bereits explizit in die Aufgaben eines Ministeriums integriert hätten, unter anderem, um Betroffene nicht weiter zu stigmatisieren. „Der Mensch ist nun mal ein soziales Wesen, deshalb macht Einsamkeit auf Dauer krank“, lautete seine Überzeugung. Schon vor Corona hätte sich die Gesellschaft verändert, meinte er, so gäbe es beispielsweise immer mehr Singlehaushalte in den Städten und auch durch die Sozialen Medien würde die Kommunikation beeinflusst – aus seiner Sicht nicht immer zum Besseren. In der Pandemie hätten Schulschließungen, Lockdowns, fehlendes Vereinsleben und andere Kontaktbeschränkungen die Situation für alle Altersgruppen noch verschärft, so das Fazit des Gesundheitspolitikers. „Erfolgserlebnisse in der Gemeinschaft stärken das Wir-Gefühl“, betonte der ehemalige Beauftragte für Terroropfer. Die Attentäter von Halle und Hanau hätten keine sozialen Kontakte gehabt, mahnte er im Rückblick, „daher ist es wichtig, dass unterschiedliche Gruppen und Initiativen vielfältige Angebote machen“, sagte er am Ende seines Vortrags, als Beispiele führte er Mehrgenerationenhäuser als Großprojekte und sogenannte Gesundheitskioske als niedrigschwellige Angebote auf.

„Solche Angebote sind schon seit 2018 im Programm unserer Gruppe“, erklärte Christine Foerster und bedankte sich beim Referenten für seine Ausführungen.

Anschließend übernahm Hombergs Bürgermeister Dr. Nico Ritz die Moderation der Podiumsrunde, zu der, neben Dr. Franke, auch Vizelandrat Jürgen Kaufmann, Dr. Dirk Pörschmann (Museum für Sepulkralkultur) und Bernd Foerster (Projektgruppe DAsein) zählten. Aus dem Publikum kamen zahlreiche Fragen und Anregungen sowie bisweilen auch Kritik, unter anderem wegen bürokratischer Hürden bei der Nutzung örtlicher Infrastruktur. Es wurde eine Vielzahl von Aspekten angesprochen, etwa die „soziale und die echte Kälte“, die manche wegen einer etwaigen Energieknappheit fürchteten.

„Gemeinschaft kann man nicht von oben anordnen“, zeigte Vizelandrat Kaufmann die Grenzen der Politik auf, „daher müssen wir von uns aus etwas tun“, ergänzte ein Mann aus dem Publikum. Viele wollten die bessere Vernetzung einzelner Gruppen voranbringen, dabei setzten die einen ihre Hoffnungen mehr auf den überschaubaren Nahbereich, andere wollten dagegen eher überregional agieren. Zu guter Letzt brachte es Christine Foerster auf den Punkt: „Das Herz ist da, wo Gesellschaft lebt, – schauen wir, dass wir weiterhin lebendig bleiben“. (pm/ Ulrich Köster)

Foto: Externer Impuls in der Stadthalle Homberg (v.l.): Bürgermeister Nico Ritz, Vizelandrat Jürgen Kaufmann, Christine Foerster, Dr. Edgar Franke, Bernd Foerster, Dr. Dirk Pörschmann und Markus Exner © Foto: Ulrich Köster|pm|nh

Franke besucht Medical Center Clinic Marburg

Impulsvortrag EINSAMKEIT

EINSAMKEIT Debatte und Vortrag über die Folgen für die Gesundheit Zu viele leiden unter dem Alleinsein

Der Vortrag zog viele Besucher an: von links Bürgermeister Nico Ritz, 1. Beigeordneter Jürgen Kaufmann, Christine Foerster, Dr. Edgar Franke, Bernd Foerster, Dr. Dirk Pörschmann, Regionalmanager Markus Exner. Foto: Claudia Brandau

Die Coronapandemie hat den Scheinwerfer auf ein Problem gelenkt, das viel zu lange fast unbemerkt im gesellschaftlichen Halbschatten vor sich hin dämmerte: Einsamkeit. Dieses Thema stand bei einem Vortrag und einer Diskussion in Homberg im Fokus.

Homberg – Einsamkeit ist keine Krankheit, kann aber schnell zu einer führen: Das ist nur ein Fazit aus dem Vortrag mit Diskussionsrunde in der Stadthalle Homberg.

Die Gruppe Dasein – ein Projekt im Homberger Kulturring – hatte zu dem Themenabend eingeladen, bei dem Dr. Edgar Franke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister das Impulsreferat „Einsamkeit und Einsamkeitsschäden in der Gesellschaft“ hielt. Später folgte die Diskussion mit Vize-Landrat Jürgen Kaufmann, Bernd Foerster (Dasein), Dr. Dirk Pörschmann, Sepulkralmuseum Kassel, und Regionalmanager Markus Exner, die Moderation lag bei Bürgermeister Nico Ritz.

Es war ein schweres Thema, das Franke da gewählt hatte. Doch es ist eines, dem Politik und Gesellschaft mehr Aufmerksamkeit denn je widmen müssen: Inflation, steigende Preise für Lebensmittel und Energie, die noch nicht überwundene Pandemie und der Ukrainekrieg: All das sorge nicht nur für materielle Not bei vielen, sondern auch für Angst und Isolation, so Franke.

Vom Gefühl der Einsamkeit seien alle Altersgruppen betroffen – auch wenn das so mancher abstritte: „Einsamkeit ist stigmatisiert: Kaum jemand gibt gerne zu, dass er nicht 1000 Freunde und Bekannte und damit eben kein buntes soziales Leben hat.“

Es sei Zeit zu erkennen, dass Einsamkeit die Ursache und der Beginn vieler Krankheiten, beispielsweise von Demenz, sei. Manche Länder hätten darauf längst reagiert: England und auch Japan haben „Minister für Einsamkeit“ berufen. Was hierzulande noch belächelt werde, habe man dort bereits verstanden: „Einsamkeit, also ein Leben ohne starke soziale Beziehungen, macht krank: Man geht sozial vor die Hunde“, so Franke.

Vor Corona, so die von Franke zitierte nicht näher benannte Statistik, hätten sich zehn Prozent der Menschen im Land einsam gefühlt, nun seien es 30 bis 40 Prozent, die unter dem Alleinsein litten. Auch das sei wohl eine Folge von Schulschließungen, Lockdowns, harten Isolationsmaßnahmen, gab Franke zu: „Vieles hätten wir besser nicht getan, das sehen wir heute im Rückblick – die sozialen Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zu den Schutzmaßnahmen.“

Doch das Thema Einsamkeit spiegele auch oft die zu hohen Erwartungen und Ansprüche mancher an sich selbst: Wer immer nur schöner, erfolgreicher, beliebter sein wolle, fühle sich nicht liebenswert und sondere sich deshalb ab. „Wir alle aber gehören zur Gesellschaft.“ Und genau die sei nun gefordert, Lösungen zu suchen.

Weder der Landkreis noch die Seniorenbeiräte könnten das Problem alleine lösen, sagte Sonja Weidel vom Pflegestützpunkt des Kreises: „Auch die Bürgermeister und Kommunen müssen es erkennen, Koordinierungsstellen schaffen, Geld geben“.

Der finanzielle Aspekt aber sei eher sekundär, so Luca Fritsch, Bürgermeister von Willingshausen: „Es gibt nicht die eine Lösung, die das Problem der Einsamkeit verpuffen lässt“. Jetzt seien die Ideen und das Verantwortungsbewusstsein aller gefragt. Foto: Jens Döll

Zuviele leiden unter dem Alleinsein

Bund bestätigt Reformbedürftigkeit der GOÄ

Franke zur Lage des Hospitals zum Heiligen Geist in Fritzlar

Pläne für Geburtshilfe

Kleinen Kliniken soll finanzieller Druck genommen werden

Schwalm-Eder – Obwohl der Behandlungsbedarf steigt, ist die Anzahl der Versorgungsstandorte und Betten in der Geburtshilfe und Pädiatrie in den vergangenen Jahren gesunken. Laut eines Gutachtens zur „Stationären Hebammenversorgung“ ging die Anzahl der Klinikstandorte mit Geburten von 1186 im Jahr 1991 auf 655 Standorte im Jahr 2020 zurück. Die Situation sei nicht gut und müsse sich ändern, sagt der Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke (SPD) aus Gudensberg.

Der betriebswirtschaftliche Druck müsse gemildert werden, eine Vergütungsanpassung sei geplant – ab 2023. So wolle man eine bessere medizinische Versorgung wirtschaftlich ermöglichen. Durch Vorhaltepauschalen könnten insbesondere kleiner Kliniken profitieren.

„Jährliche Defizite von bis zu knapp einer Million Euro, die kleinere Krankenhäuser in Nordhessen durch Geburtshilfe-Stationen machen, gehören dann der Vergangenheit an. Diese Reform wird die flächendeckende Geburtshilfe nachhaltig sichern“, sagt Franke. Mit dieser Ankündigung, die sich auf die ersten Vorschläge für Reformen bezieht, die die Arbeitsgruppe Pädiatrie und Geburtshilfe der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung kürzlich vorgelegt hat, trifft der parlamentarische Staatssekretär von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) genau den Nerv der Kliniken im Landkreis. Im Fritzlarer Hospital zum Heiligen Geist und in der Asklepios Klinik in Schwalmstadt gibt es Geburtshilfe-Stationen. Speziell in Fritzlar, wo jährlich fast 700 Kinder geboren werden, hört man genau hin, was Franke ankündigt. Denn während fast alle ländlichen Kliniken in Nordhessen die „Pauschale Förderung für bedarfsnotwendige Krankenhäuser im ländlichen Raum“ erhalten, geht das Hospital seit 2020 leer aus. Durch die Nähe zum Ballungsraum Kassel erfüllt Fritzlar eines der Förderkriterien des Gemeinsamen Bundesausschusses nicht. „Das ist äußerst negativ“, so Karl-Otto Winter, Kuratoriumsvorsitzender der Hospital-Stiftung. Er spricht von einem Systemfehler im Verteilungsmechanismus, durch den insgesamt 1,2 Mio. Euro für die defizitäre Geburtsabteilung fehlten.

Den Ärger des Hospitals verstehe er, so Franke. Die Kliniken im ländlichen Raum seien unverzichtbar für eine wohnortnahe Versorgung. „Der Geburtshilfe kommt eine besondere Bedeutung zu.“ Durch die Reform könne das Hospital gefördert werden.



Quellenangabe: Fritzlar-Homberger Allgemeine vom 16.08.2022, Seite 1

Staatssekretär Franke: Erhöhter Kassenabschlag ist vertretbar

Ampel lässt sich Zeit für Blutspende-Reform

SPD Gudensberg ehrt langjährige Mitglieder

SPD Gudensberg ehrt langjährige Mitglieder

9. August 2022 09:11 Uhr
SPD Gudensberg ehrt langjährige Mitglieder

©Foto: SPD-Gudensberg | nh

GUDENSBERG (pm). Heinrich Bernhardt, Heini Mäckel und Walter Höhmann sind am 6. August auf dem Sommerfest der SPD Gudensberg für ihre langjährige Parteizugehörigkeit geehrt worden.

Auf insgesamt 170 Jahre SPD-Mitgliedschaft bringen es die drei Herren – „Eine unglaublich stolze Zahl“, betonte Ortsvereinsvorsitzender Florian Geißer als er ihnen im neuen DGH am Wotanstein in Maden ihre Urkunden und Präsente überreichte.

Nicht minder beeindruckend sei die Zahl der Mitgliedsjahre im Einzelnen betrachtet: Bernhardt und Mäckel traten vor 60 Jahren in die Partei ein, Höhmann vor 50 Jahren. Das beweise, dass es immer noch engagierte Menschen gebe, die bereit seien, sich kontinuierlich und über lange Zeit für eine Partei, ihre Werte und damit für das Gemeinwohl einzusetzen, so Geißer in seiner Ansprache weiter.

Auch Bundestagsabgeordneter Edgar Franke würdigte die Treue für die sozialdemokratische Sache und äußerte sich beeindruckt von der jahrzehntelangen Loyalität.

Anschließend konnten sich die anwesenden Genossinnen und Genossen bei bestem Wetter Grillwürstchen und kühle Getränke schmecken lassen sowie sich in gemütlicher Runde über bisher Erlebtes in der SPD und künftige Ziele austauschen. (pm)

Das Bild: Walter Höhmann, Heini Mäckel und Heinrich Bernhardt (v. li.). Bundestagsabgeordneter Edgar Franke und Ortsvereinsvorsitzender Florian Geißer (hintere Reihe v. li.).

Regierung will Zertifizierungsstellen entlasten

Rund vier Millionen Corona-Impfdosen vernichtet

Corona-Daten sind nach wie vor unzuverlässig

Regierung lüftet Geheimnis: So viel wurde bisher für Corona-Impfstoffe ausgegeben

Erstmalig konkrete Zahlen

Regierung lüftet Geheimnis: So viel wurde bisher für Corona-Impfstoffe ausgegeben

 
 
Eine genaue Aufschlüsselung der Kosten verweigerte das Ministerium jedoch nach wie vor. „Die Preise der jeweiligen Impfstoffe stellen nach den Verträgen eine vertrauliche Information dar, dies gilt auch für Angaben, die einen Rückschluss auf die Preise zulassen, wie zum Beispiel eine Aufschlüsselung der Ausgaben auf die jeweiligen Impfstoffe“, schrieb Franke.
 
 

Zusammen mit den Impfstoffkosten lässt sich nun jedoch beziffern, welche Ausgaben die Pandemie seit ihrem Beginn im Frühjahr 2020 insgesamt im Bereich des Gesundheitswesens verursacht hat. Nach Angaben des Bundesamtes für soziale Sicherung, die dem RND vorliegen, wurden für die Vergütung von Impfungen, Impfzentren, Bürger- und PCR-Tests, Schutzmasken, Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser sowie Corona-Arzneimittel bis Ende Juni 46,4 Milliarden Euro ausgegeben. Zusammen mit den Impfstoffen ergibt sich so eine Gesamtsumme von 53,2 Milliarden Euro.

 
Laut Impfdashboard der Bundesregierung wurden bis Anfang Juni rund 204 Millionen Dosen an Impfzentren, mobile Impfteams, Arztpraxen, Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sowie Apotheken ausgeliefert. Nach früheren Angaben der Regierung sind weitere 70 Millionen Dosen eingelagert. Bundesgesundheits­minister Karl Lauterbach (SPD) hat bereits den Kauf weiterer Impfstoffe angekündigt, um für die im Herbst erwartete nächste Corona-Welle vorbereitet zu sein.

Kritik der Opposition

Die Unions­bundestagsfraktion erneuerte ihre Kritik an den Plänen von Lauterbach. „Es ist ja schön und gut, dass wir ausreichend Impfstoffe vorhalten können und jede Person in Deutschland impfen können, die das will und die die Impfstoffe verträgt“, sagte der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger dem RND. „Dass der Bundesgesundheits­minister jetzt aber ohne Blick auf die Kosten so viele Vorräte anschafft, dass jeder seinen persönlichen Wunsch­impfstoff erhalten kann, halte ich für finanziell wenig verantwortungs­bewusst“, kritisierte er.

Sterbehilfe

Sterbehilfe: Ein äußerst schwieriges Thema

Lesezeit: 3 min

Sterbehilfe: Vor zwei Jahren entschied das Bundesverfassungsgericht: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierfür Hilfe bei Dritten zu suchen.

Vor zwei Jahren entschied das Bundesverfassungsgericht: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierfür Hilfe bei Dritten zu suchen.

 (Foto: Daniel Karmann/dpa)

Der Bundestag ringt um einen gesetzlichen Rahmen für Sterbehilfe. Es geht um die Frage, wie assistierter Suizid ermöglicht, aber Missbrauch ausgeschlossen werden kann – und ob man dafür das Strafrecht benötigt.

Die Debatte läuft schon beinahe eine Dreiviertelstunde, als Kirsten Kappert-Gonther ans Rednerpult des Bundestags tritt. Suizidalität sei häufig, sagt die grüne Abgeordnete, fast alle Menschen würden solche Gedanken in irgendeiner Phase des Lebens kennen. Aber suizidale Gedanken seien volatil, sie stünden im Kontext von Beziehungen und Lebensumständen.

Kappert-Gonther war vor ihrer Tätigkeit als Abgeordnete Fachärztin für Psychiatrie. Sie sagt: „Suizidalität ist meist nicht der Wunsch nach dem Tod, sondern der Wunsch nach einer Pause von einer als unerträglich empfundenen Lebenssituation.“ Das müsse man wissen, wenn man darüber spreche, Sterbehilfe zu ermöglichen. „Ich finde, es ist eine gesellschaftliche Dystopie, wenn wir sagen: Machen wir den Zugang zum assistierten Suizid leichter, statt andere Hilfen erreichbar zu machen.“

Es ist ein kompliziertes Thema, das der Bundestag an diesem Freitagmittag debattiert. Gesucht wird eine Antwort auf die Frage: Wie kann man assistierte Sterbehilfe ermöglichen und gleichzeitig Missbrauch ausschließen?

Drei konkrete Vorschläge wurden fraktionsübergreifend erarbeitet

Der SPD-Abgeordnete Edgar Franke blickt völlig anders auf das Thema als die Grüne Kappert-Gonther. Er erzählt von seiner Frau und seiner Mutter, die beide schwer an Krebs erkrankten. Irgendwann habe sich abgezeichnet, dass der Kampf nicht zu gewinnen sei. In einer solchen Lage, sagt Franke, brauche es eine Regelung, die „zum Leben ermutigen will, aber anerkennt, dass sich Menschen auch für den Tod entscheiden dürfen“.

Mitte Mai hatte sich der Bundestag erstmals in einer Grundsatzdebatte mit dem Thema beschäftigt. Mittlerweile gibt es drei konkrete Vorschläge, die fraktionsübergreifend im Parlament erarbeitet wurden.

Der zurückhaltendste Entwurf kommt von einer Gruppe rund um die Abgeordneten Lars Castellucci (SPD) und Ansgar Heveling (CDU). Sie wollen die Förderung von Selbsttötung grundsätzlich unter Strafe stellen, mit einer Ausnahme: Wenn zwei Fachärzte für Psychiatrie im Abstand von drei Monaten feststellen, dass volljährige Sterbewillige ihre Entscheidung frei und ohne Druck von außen treffen und außerdem eine Beratung absolviert haben – dann, nur dann, wäre Sterbehilfe straffrei.

Braucht es für das neue Gesetz das Strafrecht?

Die verpflichtende Beratung sehen alle drei Vorschläge vor, bei der Frage, ob es für das neue Gesetz das Strafrecht braucht, gehen die Meinungen allerdings auseinander. Der Abgeordnete Patrick Schnieder von der CDU findet es wichtig: Andernfalls bestehe das Risiko, dass Selbsttötung „eine Normalisierung“ erfahre und ältere oder kranke Menschen entsprechenden Druck empfinden könnten.

Der dritte Vorschlag kommt von einer Gruppe rund um die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr und die Linke Petra Sitte: Das Gesetz solle klarstellen, dass Hilfe zur Selbsttötung straffrei möglich ist. Ärztinnen und Ärzte sollten Medikamente zum Suizid verschreiben dürfen, wenn sie „von einer gewissen Dauerhaftigkeit und inneren Festigkeit des Sterbewunsches“ ausgehen. Nach einer verpflichtenden Beratung müssten zudem mindestens zehn Tage vergangen sein. Helling-Plahr sagt: Man müsse Menschen „jede helfende Hand reichen“. Wenn sie sich aber dafür entscheiden würden, sterben zu wollen, dürfe man das nicht kriminalisieren.

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hingegen sieht in der Sterbehilfe einen Widerspruch zu „den Fundamenten unseres christlich-abendländischen Menschenbildes“ und äußert Sorge, dass Suizide weitere Suizide nach sich ziehen könnten. Ähnlich argumentiert der FDP-Abgeordnete Pascal Kober: Im Schnitt seien durch den Suizid eines Menschen sechs nahe Angehörige betroffen, vielmehr „tief getroffen“.

DGHS-Präsident redet mit Abgeordneten über Suizidhilfe

Vor der Bundestagsdebatte

DGHS-Präsident redet mit Abgeordneten über Suizidhilfe

DGHS-Präsident RA Prof. Robert Roßbruch war im Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Prof. Dr. Edgar Franke (SPD) über die drei Gesetzentwürfe zur Regelung der Suizidhilfe.
DGHS-Präsident RA Prof. Robert Roßbruch

Wenige Tage vor der Ersten Lesung von drei Gesetzentwürfen zur Suizidhilfe im Bundestag hat Prof. Robert Roßbruch, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS), Vertreter der beiden liberalen Gesetzentwürfe zu persönlichen Gesprächen aufgesucht. Sein Resümee: „Die Gespräche waren von einem offenen und konstruktiven Austausch gekennzeichnet und zeigten, dass es ungeachtet aller zu klärenden offenen Fragen Bundestagsabgeordnete gibt, die sich mit großem Engagement der Thematik der Suizidhilfe widmen.“

Im Gespräch mit MdB Katrin Helling-Plahr (FDP) und deren wissenschaftlicher Referentin betonte Roßbruch seine Bedenken gegenüber einer beabsichtigten Beratungspflicht, die im Gesetzesentwurf von Helling-Plahr et al. skizziert wird. Insbesondere galten die Bedenken der geplanten Beratungsinfrastruktur, die aufzubauen vermutlich mindestens ein bis zwei Jahre in Anspruch nehmen wird. Es könne der Fall eintreten, so der DGHS-Präsident, dass ein in Kraft getretenes Suizidhilfegesetz von freitodwilligen Menschen erfordert, eine Bescheinigung über eine erfolgte Beratung beizubringen, um eine Verschreibung des entsprechenden Medikamentes zu ermöglichen, zugleich aber noch nicht genügend Beratungsstellen vorhanden sind. Die DGHS regt daher an, dass es entweder eine Übergangsfrist von ein bis zwei Jahren gibt, bis der Weg über die Beratungsstellen gangbar würde, oder aber das Gesetz erst nach diesem Zeitraum in Kraft treten zu lassen, wenn nämlich bis dahin eine angemessene Beratungsinfrastruktur aufgebaut sein wird.

Im Austausch mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Prof. Dr. Edgar Franke (SPD), und dessen wissenschaftlichen Referenten wurde ebenfalls die Beratungspflicht im Entwurf von Künast, Keul et al. thematisiert. Neben grundsätzlichen Bedenken zur Einführung einer Beratungspflicht ging es um die Frage, was sich die Protagonisten dieses Gesetzentwurfs unter den nach Landesrecht zuständigen Stellen vorstellen. Zudem ist fraglich, ob man die Aufgabe, die Anträge auf Suizidhilfe zu beurteilen und Bescheinigungen auszustellen, überhaupt an die Länder übertragen sollte. Denn es stellt sich die Frage nach der nötigen Expertise und der ausreichenden jeweiligen Landes-Infrastruktur, da eine solche Stelle wohl nur schwerlich in der Lage sein dürfte, die vielen körperlich schwer erkrankten und geschwächten Menschen zuhause zu Beratungsgesprächen aufzusuchen.

Auch in diesem Fachgespräch verdeutlichte Roßbruch die DGHS-Position, dass eine Beratungspflicht für freitodwillige Menschen grundsätzlich abgelehnt und stattdessen eine Aufklärungspflicht durch die Freitodhelferinnen und -helfer für angemessen gehalten wird. Ebenfalls angesprochen wurde die Anweisung des Ex-Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), alle Anträge auf Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung pauschal abzulehnen. Nach Auffassung der DGHS stellt dies eine Negierung des höchstrichterlichen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2017 dar und sollte korrigiert werden.

Der Bundestagsdebatte am morgigen Freitag sieht der DGHS-Präsident mit großem Interesse entgegen. Er geht davon aus, dass bei der anschließenden Weiterbearbeitung in den Ausschüssen die Position der DGHS gehört und berücksichtigt wird.

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Möglicherweise 50 Millionen Coronafälle bundesweit

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Womöglich 50 Millionen Covid-Fälle bundesweit

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Deutsch-Indische Beziehungen: Premier Modi zu Besuch in Berlin

Edgar Franke (im Bild rechts) nahm als Parlamentarischer Staatssekretär an den Konsultationen teil.

Quelle: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1025831.html 

 
 
6. Deutsch-indische Regierungskonsultationen in Berlin im Kanzleramt
 
Zwischen Indien und Deutschland bestehen enge Arbeitskontakte im Bereich der Gesundheitspolitik. Die deutschen und die indischen Gesundheitsbehörden arbeiten nicht nur auf dem Gebiet der Regulierung von Medizinprodukten und Arzeneimittelstandards zusammen, sondern werden auch in der Pandemie und weiterhin bilateral in vielen anderen Fragen verstärkt kooperieren.
 
 

Konsens für große Reformen organisieren

Klares Votum für Jürgen Kaufmann

 

Vizelandrat Jürgen Kaufmann soll in eine zweite Amtszeit gehen. Foto: Barbara Schneider

 

Schwarzenborn. Zum diesjährigen Parteitag der SPD Schwalm-Eder ging es am Samstag für die 148 Delegierten der Ortsvereine überraschend in die Kulturhalle Schwarzenborn.

Ehrenamtliche leisten Außergewöhnliches

Ursprünglich sollte der Parteitag in der Willingshäuser Antreffhalle stattfinden, was wegen der inzwischen auch im Schwalm-Eder-Kreis eintreffenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nun nicht mehr möglich war.

Der Vorsitzende der SPD im Schwalm-Eder-Kreis, Dr. Philipp Rottwilm, erklärte hierzu, dass „die Versorgung der geflüchteten Menschen selbstverständlich oberste Priorität hat“. Er dankte der Stadt Schwarzenborn und Bürgermeister Jürgen Liebermann für die kurzfristige Bereitstellung der Kulturhalle. „Gleichzeitig sind wir heute in Gedanken aber auch bei den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern im gesamten Schwalm-Eder-Kreis, die derzeit erneut Außergewöhnliches Leisten.”

Dr. Philipp Rottwilm bei seiner Rede auf dem Parteitag in der Kulturhalle Schwarzenborn. Foto: nh

Die SPD Schwalm-Eder sprach sich erneut gegen den Krieg von Präsident Putin gegen die Ukraine aus und dankte Bundeskanzler Olaf Scholz für seinen starken Einsatz für eine Waffenruhe und zur Verbesserung der humanitären Lage in der Ukraine.

Der richtige Mann am richtigen Ort

Den Höhepunkt des diesjährigen Parteitages bildete die Nominierung von Jürgen Kaufmann für eine weitere Amtszeit als Erster Kreisbeigeordneter des Schwalm-Eder-Kreises. Rottwilm zeigte sich beeindruckt, wie Jürgen Kaufmann, an der Seite des Landrates, in den vergangenen Jahren den Kreis sicher durch schwierige Zeiten gesteuert hat: „Das verdient unseren Respekt und unsere große Anerkennung.“

Auch der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Günter Rudolph, MdL, ließ keinen Zweifel daran, dass mit Jürgen Kaufmann der „richtige Mann am richtigen Ort“ ist. „Sein hohes Engagement und seine Fachkompetenz zeichnen Jürgen Kaufmann aus“, so Rudolph weiter.

Kaufmann nominiert

Winfried Becker machte den Delegierten des Parteitages die enge Verbundenheit und die hervorragende Zusammenarbeit mit einem abschließenden Satz deutlich: „Zwischen Jürgen Kaufmann und mich passt kein Blatt Papier.“

Der Parteitag stimmte einstimmig für die Nominierung von Jürgen Kaufmann (die SEK-News berichteten) und wünscht dem Duo aus Landrat und EKB sechs weitere erfolgreiche Jahre für den Schwalm-Eder-Kreis und seine Menschen.

Zurück zum Normalbetrieb

Inhaltlich standen, nach zwei von der Corona-Pandemie geprägten Jahren, die Neuwahlen der Delegationen der Kreis-SPD für die verschiedenen Parteiebenen von Bezirk, über Landespartei, bis hin zur Bundespartei auf dem Programm des Parteitages.

„Nach den harten Corona-Einschränkungen und einem, allen Widerständen zum Trotz, für die SPD im Schwalm-Eder-Kreis sehr erfolgreichen Superwahljahr 2021 finden wir damit auch parteiintern zum Normalbetrieb zurück“, so Rottwilm. Neben der Erfolgreichen Kommunalwahl und der geglückten Wiederwahl von Winfried Becker als Landrat im ersten Wahlgang kann die SPD auch auf die erfolgreiche Verteidigung des Direktmandates bei der Bundestagswahl durch Dr. Edgar Franke, MdB, zurückblicken. Franke erläuterte in seinem Bericht aus Berlin die aktuellen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie, welchen die Bundesregierung weiterhin maßvoll begegne.

Das DRG-System vor der Generalsanierung

Reform des Fallpauschalen­systems

Regierung denkt über Verlängerung des Rettungsschirms für Krankenhäuser nach

Petitionsausschuss des Bundestags

Beratung von Petitionen gegen die Corona-Impfpflicht

Hilfe bei Sterbewunsch

Süddeutsche Zeitung vom 07-03.22 über Pressedokumentation Deutscher Bundestag

Mahnwache für Frieden in der Ukraine in Gudensberg

Portrait Edgar Franke – Mit der Kraft der Familie

 

Krieg in der Ukraine

Post für Lauterbach

Aus: Ausgabe vom 23.02.2022, Seite 2 / Inland
KRANKENHAUSBEWEGUNG

Post für Lauterbach

Gesundheitsminister erhält Tausende Unterschriften gegen Klinikschließungen
Von Ralf Wurzbacher
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Sammelwut: Aktivisten übergeben Protestnote gegen das Dichtmachen von Krankenhäusern (Berlin, 22.2.2022)

Es kommt nicht oft vor, dass Regierungskritiker bei Regierenden offene Türen einrennen. Am Dienstag passierte genau das. Am Vormittag überreichten Aktivisten des »Bündnisses Klinikrettung« dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Edgar Franke, eine Liste mit den Unterschriften von knapp 15.760 besorgten Bürgern, die so gegen das allgemeine Krankenhaussterben protestieren. Der SPD-Politiker nahm das Paket für seinen Chef und Parteifreund Karl Lauterbach entgegen, der sich sehr darüber gefreut haben müsste. Schließlich hatte er die besagte Petition Ende Mai 2021 selbst unterzeichnet. Noch besser: Nach seinem vollzogenen Karrieresprung vom einfachen Bundestagsabgeordneten zum BMG-Frontmann sollte es ihm ein leichtes sein, die Forderungen auch zu erfüllen.

Aber aller Anfang ist schwer. In seiner noch kurzen Amtszeit seien »schon mindestens zwei Krankenhausschließungen und drei Teilschließungen erfolgt«, gab Bündnissprecherin Laura Valentukeviciute am selben Tag gegenüber junge Welt zu bedenken. »Wenn Lauterbach nicht als Schaumschläger gelten möchte, muss er dringend handeln.« Wobei die Bilanz vorerst gar nicht so schlecht aussieht. 2020 waren schließlich 20 Hospitäler aus der Versorgungslandschaft verschwunden, 2021 dann nur neun, dazu bundesweit drei Dutzend Abteilungen wie Chirurgie, Inneres und Geburtshilfe. Irgendwie geht es also bergauf, also nicht mehr ganz so rasant bergab – so viel Rücksicht muss sein in einer Pandemie.

 

Zum Dank sangen die Aktivisten dem Minister gestern ein Liedchen vor dessen Berliner Dienstsitz, welches zur Nachahmung für Patienten empfohlen sei, »für die der Weg zum nächsten Krankenhaus zu lang wird«. Solche Erfahrungen machten nämlich »immer mehr Menschen in Deutschland immer häufiger, wenn die Em­pfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses, 700 weitere Krankenhäuser dicht zu machen, umgesetzt wird«, bemerkte Carl Waßmuth vom Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB), der das »Bündnis Klinikrettung« trägt. Der Bundesausschuss ist das höchste Gremium der Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen, und dessen Vorsitzender Josef Hecken hatte vor einen halben Jahr geäußert: »Wir haben zur Zeit 1.900 Krankenhäuser, 1.200 wären genug.«

Im Juni 2019 war Lauterbach noch derselben Ansicht, damals verbreitete er via Twitter: »Jeder weiß, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite Klinik schließen sollten«. Aber das war lange vor seiner Läuterung. Jetzt überhört er nicht länger Warnungen wie die von Anke Görtz, einst Röntgenassistentin im Klinikum Havelberg in Sachen-Anhalt, das 2020 geschlossen wurde. »Vor wenigen Wochen starb ein Mensch am Herzinfarkt, weil der Rettungswagen aus dem weiter entfernt gelegenen Krankenhaus zu lange brauchte«, schilderte sie. Der Fall zeige »in aller Klarheit: Krankenhausschließungen sind politisch nicht vertretbar, denn sie kosten Leben.« Karl Lauterbach hat verstanden – bestimmt.

Gesundheitspolitik: „Mehr Pharma wagen!“

Opferbeauftragter zu Hanau: Staat muss offene Fragen beantworten

PASCAL KOBER IM GESPRÄCH

Opferbeauftragter zu Hanau: Staat muss offene Fragen beantworten

Pascal Kober (FDP) ist neuer Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen der Opfer von Terroranschlägen. Im Gespräch verrät er, wie er das Amt angeht, welche Erfahrungen er als Militärpfarrer mitbringt und an welchen Stellen er Sensibilität bei Behörden vermisst.

Von Corinna Buschow

Herr Kober, seit dem 12. Januar sind Sie neuer Beauftragter der Bundesregierung für die Opfer von terroristischen Anschlägen. Wie beginnt man solch ein Amt?

Pascal Kober: Ich hatte die Anfrage nicht erwartet, habe aber nach einer nur kurzen Bedenkzeit zugesagt. Die Mitarbeiterinnen in der Geschäftsstelle haben mich dann schnell auf den aktuellen Stand gebracht. Das hieß an erster Stelle, sich mit dem Einsatzkonzept zu beschäftigen, das greift, wenn es zu einem Anschlag kommt. Ich muss vom ersten Tag an reaktionsfähig sein. Zuständig bin ich, sobald ein Anschlag einen terroristischen oder extremistischen Hintergrund hat.

Was war nach der Bedenkzeit der Grund, Ja zu sagen?

Es gab mehrere Gründe, etwa meine jahrelange Beschäftigung als Bundestagsabgeordneter mit sozialpolitischen Fragen, in den letzten Jahren auch zur Reform der Opferentschädigung. Ausschlaggebend war aber meine berufliche Biografie. Ich habe bereits viel mit Trauernden gearbeitet, sodass ich hoffe, auch die Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen unterstützen zu können.

Sie sind evangelischer Pfarrer und waren längere Zeit in der Militärseelsorge tätig, dabei zweimal in Mali. Hilft das für das neue Amt?

Ich kenne aus der Militärseelsorge den Umgang mit Trauernden und traumatisierten Personen. Ich habe einen Sprengstoffanschlag auf ein benachbartes Lager einer anderen Nation erlebt und erlebt, wie es ist, wenn beim Zähneputzen plötzlich eine nahe Detonation alles erschüttert und die Verletzlichkeit des Lebens persönlich nahekommt. Wir sind es gewohnt, in unserer Gesellschaft Probleme zu lösen, Gebrochenes zu reparieren oder zumindest zu kitten. Opfer von Traumata müssen dagegen oft ein Leben lang damit umgehen, dass etwas gebrochen bleibt. Das sind Fragen, die auch mich als Christ sehr bewegen.

Am 19. Februar jährt sich der rassistisch motivierte Terroranschlag in Hanau zum zweiten Mal. Hatten Sie zu Hinterbliebenen schon Kontakt und werden Sie zum Jahrestag da sein?

Ja, das werde ich. Vor Ort wird es auch Gespräche mit Angehörigen geben, wenn sie das wünschen. Nach meinem Amtsantritt habe ich die Betroffenen von Hanau sowie die Betroffenen anderer Anschläge, mit denen der damalige Opferbeauftragte Edgar Franke beziehungsweise die Geschäftsstelle in Kontakt standen, angeschrieben, mich vorgestellt und meine Unterstützung angeboten.

Die Hinterbliebenen in Hanau sehen die Tat bis heute nicht ganz aufgeklärt. Auch beim Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz gab es lange Untersuchungen nach Vorwürfen gegen die Sicherheitsbehörden. Wie können Opfer solcher Taten das Vertrauen in den Rechtsstaat wiedergewinnen?

Es muss der Anspruch des Staates und der Gesellschaft sein, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Ich sehe meine Aufgabe auch durchaus darin, auf Dinge hinzuweisen, wo dies nicht gelingt. Der Staat muss in der Lage sein, offene Fragen zu beantworten und mögliche Lücken bei der Aufklärung zu schließen.

Im Koalitionsvertrag heißt es, der Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen von Terroranschlägen soll „empathischer und würdiger“ gestaltet werden. Was ist bislang nicht gut gelaufen und wie soll es sich ändern?

Soweit ich es wahrgenommen habe, wurde oftmals nach einem Anschlag die Ansprache der Ermittler als nicht besonders sensibel empfunden. Das kenne ich auch aus dem Sozialrecht: Wir haben festgelegte Verfahren, die korrekt ausgeführt werden müssen. Dabei geht manchmal unter, dass der Mensch im Mittelpunkt stehen muss und allgemeine Regelungen nicht jeder einzelnen Lebenssituation gerecht werden. Die staatliche Seite hat hier Nachholbedarf. Man muss zum Beispiel schauen, ob und in welcher Form sensible Kommunikation Teil der Ausbildung und Arbeitskultur in Polizei und Behörden ist. Manchmal sind es ganz banale Fragen.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Zum Beispiel die Frage: „Können Sie sich ausweisen?“ Es ist natürlich grundsätzlich korrekt, die Identität einer Person festzustellen. Ob es aber wirklich die richtige erste Frage ist, wenn man mit dem Angehörigen eines Anschlagsopfers spricht, möchte ich hinterfragen.

Im Koalitionsvertrag ist außerdem festgehalten, dass der 11. März ein nationaler Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt werden soll. Ist bereits in diesem Jahr etwas geplant?

Wir arbeiten daran. Der Zeitraum für die Vorbereitung ist aber kurz. Noch stellt sich die Frage, ob wir schon in diesem Jahr auch wegen Corona etwas Kleineres machen oder uns lieber länger Zeit nehmen für eine Veranstaltung im kommenden Jahr. Ich bemühe mich eher darum, dass wir schon in diesem Jahr am 11. März ein Zeichen der Wertschätzung für die Opfer setzen.

Was ist Ihnen über den Koalitionsvertrag hinaus ein Anliegen?

Ich will mich vor allem bemühen, die Erfahrungen aus den vielen Einzelfällen, die es gibt, in politisches Handeln zu übersetzen. Auch wenn es viele verschiedene Schicksale sind, lassen sich Strukturen ablesen, auch für die Gesetzgebung. Im Entschädigungsrecht gibt es da noch Nachbesserungsbedarf. Da hat mein Amtsvorgänger Edgar Franke bereits sehr wichtige Vorarbeiten geleistet und wertvolle Vorschläge gemacht.

Er hat gefordert, Opfer von Anschlägen bei den Rehabilitierungsleistungen Unfallopfern gleichzustellen

Zum Beispiel, ja. Es geht etwa auch um die Frage, ob die Versorgungsämter aktiv auf die Betroffenen zugehen und Fallmanager zur Verbesserung der Verfahren beitragen können. Ein anderes Anliegen von mir ist es, das Verständnis für die Opfer von Anschlägen in der Gesellschaft stärker zu verankern. Die Anschläge am Breitscheidplatz, in Halle (Saale) und Hanau galten der gesamten Gesellschaft. Das muss stärker wahrgenommen werden.

Das Wort „Opfer“ wird heute von manchen ungern verwendet, weil es Passivität vermittelt oder sogar als Schimpfwort gebraucht wird. Haben Sie ein Problem mit dem Begriff?

Korrekt heißt es im Titel meines Amtes ja „Beauftragter für die Anliegen von Betroffenen“. Ich kann verstehen, wenn Menschen nicht als Opfer bezeichnet werden sollen, weil es ihnen vielleicht so vorkommt, dass sie dadurch in eine Kategorie gesteckt werden, obwohl sie nicht nur über dieses einschneidende Erlebnis definiert werden wollen. Das sollte uns zu denken geben. Zum vollständigen Bild eines Menschen gehört natürlich mehr. Dennoch muss es möglich sein, Dinge kurz und verständlich zu benennen. Die Verkürzung „Opferbeauftragter“ finde ich legitim. Was wäre eine Alternative, die nicht den Täter oder die Tat, sondern die Betroffenen in den Mittelpunkt stellt? Terrorbeauftragter zum Beispiel wäre unpassend. (epd/mig)

Quelle: https://www.migazin.de/2022/02/16/opferbeauftragter-zu-hanau-staat-muss-offene-fragen-beantworten/

Corona-Spaziergänge

Montags

Corona-Spaziergänge: Kommunen haben nur wenige Möglichkeiten zum Eingreifen

Versammlung: Die Montagsspaziergänger treffen sich regelmäßig in Fritzlar, um gegen die Corona-Regeln zu demonstrieren.

Die SPD im Schwalm-Eder-Kreis fordert die Kommunen auf, den Corona-Spaziergängern Einhalt zu gebieten. Das ist jedoch nicht so einfach. 

Fritzlar-Homberg – Corona-Spaziergänge klingen harmlos, doch während die sogenannten Spaziergänge im Schwalm-Eder-Kreis bislang störungsfrei verliefen, wie die Polizei bestätigt, blieben die Proteste deutschlandweit nicht immer friedlich. Bei den Montags-Spaziergängen in Fritzlar, Homberg, Treysa, Melsungen und Ziegenhain gab es aber bisher für Polizei und Ordnungsbehörden keinen Anlass, diese aufzulösen.

Corona-Spaziergänge im Schwalm-Eder-Kreis: Kommunen können für Spaziergänge keine Auflagen machen

Für die Verwaltungen sind die „Spaziergänge“ aber oft ein Problem: Sie können keine Auflagen machen. „Spontaner Protest“ nennen es die Verantwortlichen, die so im Vorfeld keine Auflagen bekommen können. Das Hauptproblem: Meldet niemand den Corona-Spaziergang an, gibt es auch keinen verantwortlichen Leiter.

Die Versammlungs- und die Meinungsfreiheit seien hohe Güter, die vom Grundgesetz geschützt sind, sagt Dr. Philipp Rottwilm, SPD-Kreisvorsitzender und Neuentals Bürgermeister. In einer Demokratie müsse man andere Meinungen aushalten. „Wir dürfen aber nicht müde werden, um Solidarität zu werben“, sagt er. Allerdings seien die Spaziergänge sicher keine spontanen Treffen. Deshalb müssten sie angemeldet werden und es dafür Auflagen geben. „

Anti-Corona Protest?: „Spaziergänger missbrauchen Versammlungsrecht“ laut SPD-Landtagsfraktion

„Masken und Abstand“, fordert Günter Rudolph, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion aus Edermünde. Er spricht von einem möglichen Missbrauch des Versammlungsrechts durch die Spaziergänger.

Rottwilm, Rudolph und der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke (Gudensberg) betonen im HNA-Gespräch, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt wichtig sei. Das effektivste Mittel, den Corona-Beschränkungen zu entkommen, sei die Impfung, so Franke, der parlamentarischer Staatssekretär von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist.

Fritzlar stuft Corona-Spaziergänge als Versammlungen ein

Der SPD Unterbezirk Schwalm-Eder-Nord fordert die Kommunen auf, den Montagsspaziergängern Einhalt zu gebieten. Das trifft bei den Bürgermeistern der betroffenen Städte auf gemischte Gefühle. Denn so einfach, wie die Lage scheint, ist sie nicht.

Gemessen an der Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit könnten Versammlungen nicht aufgelöst werden, wenn sich einzelne Teilnehmer nicht an Auflagen halten. „Diese Automatik gibt es nicht“, sagt Spogat.

Corona-Spaziergänge in Fritzlar: Regeln des Versammlungsrechts gelten

Stattdessen würden die Teilnehmer aufgefordert, beispielsweise Abstände einzuhalten, was in der Vergangenheit dann auch beachtet worden sei. „Es wird versucht, deeskalierend auf das Einhalten der Regeln hinzuwirken.“ Die Regeln der Corona-Schutzverordnung, die etwa bei Veranstaltungen gelten, kämen bei Versammlungen nicht zur Anwendung. „Für sie gelten die Regeln des Versammlungsrechts“, so Spogat.

Während der Zeit der angeordneten Maskenpflicht in den Fußgängerzonen hätten dort keine Montagsspaziergänge stattgefunden. Die Teilnehmer, die den Marktplatz passierten, hätten Masken getragen. Seit vergangenem Montag bestünde die Maskenpflicht nicht mehr.

Corona-Versammlungen im Schwalm-Eder-Kreis: Montagsspaziergänge in Homberg haben weniger Zulauf als in Fritzlar

„Man muss berücksichtigen, dass die Versammlungsfreiheit ein geschütztes Gut ist“, sagt Bürgermeister Dr. Nico Ritz. Er betont aber, dass mögliche Verstöße bei den Spaziergängen vom Ordnungsamt der Stadt festgehalten und anschließend auch geahndet werden.

Corona-Protest beginnt: In Niedenstein ist erstmals ein Montagsspaziergang geplant

In Niedenstein scheint sich währenddessen eine neue Gruppe zu bilden. Ein erster Spaziergang ist laut einer Mitteilung in dem Kurznachrichtendienst Telegram für Montag, 14. Februar, geplant. Das Motto: „Es reicht! Niedenstein steht auf!“ „Wenn wirklich etwas stattfinden sollte, sind wir vorbereitet“, sagt Bürgermeister Frank Grunewald. „Meine Kollegen haben alles im Blick. Von daher habe ich keine große Sorge.“ Falls der Spaziergang stattfinden sollte, sei eine Gegenpositionierung für 17.30 Uhr auf dem ehemaligen Festplatz an der Schulstraße in Niedenstein geplant. „Diese ist bereits angemeldet und wird unter den notwendigen Auflagen ablaufen“, sagt er.

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An der Gegenpositionierung würden neben Grunewald und den Parlamentsmitgliedern auch Vereine, Verbände und die Kirche aus Niedenstein teilnehmen. „Wir verzichten auf Symbolik in Form von Plakaten. Redebeiträge soll es aber geben.“ Nach Angaben aus dem Kreishaus liegen für Niedenstein zwei angemeldete Versammlungen vor. (Maja Yüce, Chantal Müller, Daniel Seeger und Cora Zinn)

SPD will Kreuter als Bürgermeister

Zurück an der Spitze der Gesundheitspolitik

Erstes Gütesiegel für Anwerbung ausländischer Pflegekräfte

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Erste Gütesiegel für faire Anwerbung von Pflegekräften vergeben

Erste Gütesiegel für faire Anwerbung von Pflegekräften vergeben _ evangelisch.de

400 Impfungen an zwei Tagen

Auftakt zur Impfpflichtdebatte

https://www.bibliomedmanager.de/news/44862-auftakt-zur-impfpflichtdebatte

Corona – Auftakt zur Impfpflichtdebatte

Rund 20 Millionen Menschen noch nicht geimpft

Rund 20 Millionen Menschen noch nicht geimpft

Gesundheit/Ausschuss – 26.01.2022 (hib 28/2022)

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung geht davon aus, dass die geplante allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus rechtssicher ausgestaltet werden kann. Es sei verhältnismäßig und angemessen, zu einer Impfpflicht zu kommen, um einer Dauerschleife mit neuen Infektionswellen entgegenzuwirken und schrittweise zur Normalität zurückkehren zu können, sagte Gesundheits-Staatssekretär Edgar Franke am Mittwoch in einer Online-Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestages.

Mit Blick auf die Orientierungsdebatte zur Impfpflicht an diesem Mittwoch im Bundestag und die geplanten fraktionsübergreifenden Gruppenanträge dazu bekräftigte Franke, die Bundesregierung wolle keinen eigenen Vorschlag machen. Er warb aber für die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus, um einen möglichen Lockdown bei einer erneuten Infektionswelle in der Zukunft auszuschließen.

Laut Franke sind derzeit rund 20 Millionen Menschen in Deutschland noch nicht gegen das Coronavirus geimpft, darunter etwa drei Millionen Bürger über 60 Jahre, die bei einer Ansteckung als besonders gefährdet gelten. Vor allem Menschen ohne Grundimmunisierung bräuchten dringend eine Impfung, um schwere Verläufe zu verhindern. Franke versicherte, Deutschland sei sehr gut mit Impfstoffen versorgt und auch für die Zukunft gut gerüstet.

Impfaktion auf dem Caldener Flughafen

 

Rund 160 Menschen werden gepikst

 

Einmal mehr verwandelte sich der Terminal des Kassel Airports am Samstag in ein kleines Impfzentrum: Schon zum zweiten Mal bot nun die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) für ihre Beschäftigten sowie Versicherte und deren Angehörige eine Impfaktion an. Hatte man sich ursprünglich eigentlich vorgenommen 250 Menschen gegen das Coronavirus zu impfen, so waren es am Ende des Tages 160. Auf dem Foto sind (von links) Staatssekretär Prof. Dr. Edgar Franke, Vorstandsvorsitzender Martin Empl, Geschäftsführer Airport Kassel Lars Ernst sowie sitzend Barbara Luther aus Espenau zu sehen, die von Darren Marien geimpft wird. zta Foto: TANJA TEMME

Die Krankenhausreform hat absolute Priorität

Hohe Impfquote ist der Schlüssel

Staatssekretär Franke in letzter Konsequenz für Verpflichtung

 

Bürgermeisteramt: Luca Fritsch folgt auf Heinrich Vesper

Stabwechsel nach 24 Jahren

Bürgermeisteramt: Luca Fritsch folgt auf Heinrich Vesper

Feierstunde in der Antreffhalle: Bürgermeister Heinrich Vesper (links) erhielt von Nachfolger Luca Fritsch zum Abschied einen guten Tropfen.

In der Antreffhalle wurden am Freitagabend im Rahmen einer Feierstunde Bürgermeister Heinrich Vesper verabschiedet und sein Nachfolger Luca Fritsch in sein Amt eingeführt

Willingshausen. Am 7. September 1997 war Vesper zum ersten Mal gewählt worden und blickt damit auf 24 Dienstjahre zurück. Nach Angaben von Udo Schölling hat er in dieser Zeit 840 Gemeindevertretersitzungen absolviert.

„Besonders erfüllt es mich mit Stolz, dass jetzt ein Schüler unserer Schule neuer Bürgermeister wird“, erklärte Dr. Anke Holl, Leiterin der Melanchthon-Schule Steinatal und unterstrich die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Heinrich Vesper. „Mögest du nun die Ruhe im Ruhestand finden“, rief sie ihm zu.

„Es ist ein Generationswechsel in einem Beruf, der keinen Achtstundentag kennt, bei dem man immer im Dienst ist, kritikfähig sein muss und in der Lage sein sollte, Distanz zu wahren, um den sozialen Zusammenhalt nicht zu gefährden“, so Edgar Franke, seit einigen Tagen Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesgesundheitsministerium in Berlin.

Der scheidende Bürgermeister bedankte sich bei den vielen Gratulanten, unter ihnen Landrat Winfried Becker und Dekan Christian Wachter. „Die Vielfalt und die Gestaltungsmöglichkeiten haben mir immer viel Freude bereitet, ebenso für alle Bürger da zu sein, doch es allen recht zu machen, ist eine Kunst, die niemand kann“, gab Heinrich Vesper offen zu, dem die Gäste in der Halle stehend applaudierten.

Nachfolger Luca Fritsch möchte die Digitalisierung zum Vorteil der Gemeinde weiter voranbringen und sich langfristig den Herausforderungen des demografischen Wandels stellen, wenn er am 1. Januar sein neues Amt als Bürgermeister von Willingshausen aufnimmt. (Jochen Schneider)

Lauterbach: Die 3 im Hintergrund

Nicht alle in der SPD vertrauen Karl Lauterbach ganz. Jetzt werden ihm als Unterstützung drei starke Staatssekretäre zur Seite gestellt. Wer sind die drei Neuen im Team Lauterbach?

von Jane SchulzDocCheck Team

 

Das Personalkarussel im Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat sich weitergedreht: Der neue Minister Karl Lauterbach (SPD) wird Unterstützung von drei Staatssekretären bekommen, die sich im Gesundheitswesen und im Parlament bestens auskennen – und gute Beziehungen haben. Die Namen sind nun bekannt: Dabei im Lauterbach-Team sind die Parteikollegen Edgar Franke, Sabine Dittmar und Antje Draheim. 

Zu seinem neuen Posten sagte Lauterbach in seiner Antrittsrede am Mittwoch (8. Dezember 2021): „Mir ist ganz klar, dass das die schwerste Aufgabe auch meines Lebens sein wird“. Wahrscheinlich habe noch keine Amtsübergabe unter so schwierigen Bedingungen stattgefunden, so sein Amtsvorgänger Jens Spahn (CDU). Damit liegt er wohl nicht ganz falsch. Lauterbach kündigte an, jetzt „allergrößten Wert auf Teamarbeit“ zu legen. An Kompetenz mangelt es in der zweiten Reihe seines neuen Teams jedenfalls nicht. 

 

1. Edgar Franke (SPD)

Der studierte Jurist Edgar Franke (61) wird  – neben seiner Kollegin Sabine Dittmar – einer der beiden parlamentarischen Staatssekretäre. Zunächst leitete Franke von 2014 bis 2017 den Bundestags-Gesundheitsausschusses. Im Anschluss war er seit 2018 stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion, außerdem Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen der Opfer und Hinterbliebenen terroristischer Straftaten im Inland. 

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© Lichtblicht/Achim Melde, Bilddatenbank Bundestag 

 

Bestens vertraut ist Franke unter anderem mit Apothekenthemen: In den vergangenen Jahren war er Berichterstatter der SPD für diesen Bereich. Gesundheitspolitisch hat er sich häufig mit Krankenhauspolitik befasst. Zuletzt äußerte er,  ein breites Angebot an Haus- und Fachärzten und die wohnortnahe Gesundheitsversorgung voranbringen zu wollen. 

 

2. Sabine Dittmar (SPD) 

Genau wie ihr Kollege Franke hat Sabine Dittmar (57) langjährige Expertise in der Gesundheitspolitik. Sie ist ausgebildete Kinderpflegerin und approbierte Ärztin; viele Jahre hat sie eine Hausarztpraxis geführt. In der letzten Legislaturperiode war sie gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag. 

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© Achim Melde, Bilddatenbank Bundestag 

 

Sie galt bis vor wenigen Tagen selbst als heiße Anwärterin auf den Kabinettsposten. Schließlich hat sie sich während der Corona-Krise als wichtige Ansprechpartnerin der Bundesregierung entwickelt. Dittmar war es auch, die für ihre Partei die aktuelle Version des Infektionsschutzgesetzes gemeinsam mit Grünen und FDP ausgearbeitet hat. „Dass es nicht das Ministeramt geworden ist, ist definitiv keine Enttäuschung. Karl Lauterbach ist eine gute Wahl, gerade, wenn es darum geht, Corona wirkungsvoll zu bekämpfen“, sagte sie nach der Ernennung. 

3. Antje Draheim (SPD)

Die Dritte im Bunde wird Antje Draheim (51) sein, sie übernimmt den Posten als neue beamtete Staatssekretärin. Erst vor wenigen Wochen wurde sie zur Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport in Mecklenburg-Vorpommern berufen. Jetzt folgt sie dem Ruf Lauterbachs nach Berlin. Zuvor war die promovierte Verwaltungswissenschaftlerin Bevollmächtigte des Bundeslandes beim Bund. 

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© Regierung-MV /Thomas Trutschel

 „Karl Lauterbach hat eine hervorragende Wahl getroffen“, sagte Manuela Schwesig, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, in einer ersten Reaktion. Ihr Bundesland würde eine „hervorragende Staatssekretärin“ abgeben müssen. Für den Übergang erhält Draheim Unterstützung durch den bisherigen Staatssekretär Thomas Steffen. Er werde seine Arbeit zur Übergabe noch einige Wochen weiterzuführen und dann zurückzutreten, kündigte Steffen an. 

Mannschaft im Hintergrund oder auf der Bühne?

Spannend wird jetzt, wie Lauterbach öffentlich mit seiner Truppe umgehen wird. Macht er es ähnlich wie Spahn, werden die Staatssekretäre weitestgehend abgeschirmt im Hintergrund arbeiten, damit der Minister die Aufmerksamkeit nicht teilen muss. Warten wir ab, ob Lauterbach nach seiner Fliege auch einen Teil seiner Eitelkeit ablegen wird.

Staatssekretäre aus dem Kreis

Dittmar und Franke sollen Lauterbachs Staatssekretäre werden

Bibliomed Managervom 07.12.21 siehe https://www.bibliomedmanager.de/news/dittmar-und-franke-sollen-lauterbachs-staatssekretaere-werden 

 

Mit dem neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach sollen Sabine Dittmar und Edgar Franke (beide SPD) als parlamentarische Staatssekretäre ins Bundesgesundheitsministerium einziehen. 

Dittmar und Franke sind erfahrene Gesundheitspolitiker der Sozialdemokraten. Die ausgebildete Kinderpflegerin und Ärztin Dittmar war in der abgelaufenen Legislaturperiode gesundheitspolitische Sprechern der SPD-Bundestagsfraktion. Franke ist Jurist und war in den vergangenen vier Jahren stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. Von 2014 bis 2017 war er Vorsitzender des Gesundheitsausschusses. Dittmar gehört dem Bundestag seit 2013, Franke seit 2009 an. Franke ist direkt gewählter Abgeordneter aus Nordhessen, Dittmer kam über die bayerische Landesliste in den Bundestag. In der auslaufenden Legislaturperiode waren die Thomas Gebhart und Sabine Weiss (beide CDU) parlamentarische Staatssekretäre. Beamteter Staatssekretär ist derzeit Thomas Steffen.

Der Gesundheitsausschuss soll in dieser Legislatur erstmals von einem AfD-Parlamentarier geleitet werden. Der Name des Vorsitzenden ist noch nicht bekannt. Der Ausschuss besteht aus 42 Mitgliedern, die von den sechs Parlamentsfraktionen entsandt werden. 

Neue Staatssekretäre

UNTERSTÜTZUNG FÜR LAUTERBACH

Schwalmstadt: 250.000 EURO aus Berlin

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