Dr. Daniela Sommer und Dr. Edgar Franke (SPD): Schnelle Entwicklungen erfordern schnelles Handeln – Zeitnah aus den bisherigen Erfahrungen lernen
12.03.21
Gemeinsam mit Bundestagsabgeordnetem Dr. Edgar Franke und der Kreistagsvorsitzender Iris Ruhwedel besuchte Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, das Kreiskrankenhaus in Frankenberg (alle drei im Bild links).
Dr. Sommer und Dr. Franke halten fest: „Die Krankenhäuser in Hessen haben in den vergangenen Monaten bewiesen, dass sie bereit sind, alles zu tun, um den Schutz der Bevölkerung zu garantieren. Sie haben die gesundheitliche Daseinsvorsorge aufrechterhalten und haben die Herausforderungen der Pandemie mit vorbildlichen Engagement gemeistert und geben auch jetzt bei wieder steigenden Infektionszahlen ihr Bestes.“ In diesen Krisenzeiten habe sich aber einmal mehr bestätigt, dass die Frage, wie Krankenhäuser ausgestattet sind ober ob ein Krankenhaus erhalten werden soll, keine rein wirtschaftliche Frage ist. Es brauche eine vernünftige Steuerung der finanziellen Förderung durch das Land für den Erhalt einer Krankenhauslandschaft, die den Bedürfnissen der Bevölkerung entspreche.
Dr. Daniela Sommer, die gemeinsam mit Iris Ruhwedel und Ruth Piro-Klein im Kreistag aktiv ist und sich im Sozialausschuss engagiert, sagt: „Krankenhäuser sollen die Menschen gesundmachen. Dies und nicht die Gewinnmaximierung muss an erster Stelle stehen. Gerade die vergangenen Monate haben uns gelehrt, wie elementar ein funktionierendes öffentliches Gesundheitswesen ist. Profit und Dividende haben in der medizinischen Versorgung nichts zu suchen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass das Kreiskrankenhauses in Frankenberg nicht privatisiert wird, es generell ein Ort der guten Beschäftigung, der guten Versorgung und der Patientensicherheit ist. Wir wollen, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen, ihrem Wohnort oder ihrem Alter Zugang zu einer optimalen medizinischen Versorgung bekommen. Dazu gehört neben Ärzten, Therapeuten, Pflegearrangements, Apotheken auch unser Kreiskrankenhaus!“
Dr. Franke berichtete, dass der Bund auf die Situation der Krankenhäuser reagiert habe, um Krankenhäuser krisenfest zu machen: „Wir haben dafür gesorgt, das ländliche Krankenhäuser wie in Waldeck-Frankenberg besser unterstützt werden! Als bedarfsnotwendiges Krankenhaus bekommt das Frankenberger Krankenhaus inzwischen eine Bundesförderung in Höhe von 600 000 Euro pro Jahr. Darüber hinaus setze ich mich dafür ein, dass pandemiebedingte Erlösrückgänge auch für das Jahr 2021 ausgeglichen werden. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen und nicht das Geld, das an ihm verdient wird.“
Dr. Sommer sagt in Richtung Landesregierung: „Wenn wir aus den Erfahrungen der ersten Corona-Welle lernen wollen, müssen wir uns so schnell als möglich mit den Vertretern der Krankenhäuser an einen Tisch setzen, um die bisherige Entwicklung und aktuelle Situation zu bewerten und Empfehlungen für das zukünftige Handeln zu entwickeln!“ Sie zeigt sich enttäuscht, dass die Landesregierung daran kein Interesse habe, den zur Durchführung einer Anhörung aller Akteure im Gesundheitswesen, um auf deren Situation bedarfsgerecht geragieren zu können, hatten CDU und Grüne im Landtag abgelehnt. „Sie ziehen es vor, weiterhin eine abwartende Rolle einzunehmen. Das ist gerade in diesen Zeiten unverständlich. Andere Länder und der Bund arbeiten längst an konstruktiven Lösungen!“
In Waldeck-Frankenberg wollen die Sozialdemokraten die gesundheitliche Versorgung sichern. „Gerade die Krankenhäuser im ländlichen Raum brauchen Unterstützung und müssen aufrechterhalten werden! Das Land kann nicht immer die Verantwortung auf die kommunale Ebene verschieben, sie trägt Verantwortung für die Daseinsvorsorge und kann dort, wo notwendig, Sicherstellungszuschläge ausschütten. Da zeigt sich die Landesregierung sehr verhalten, dabei hätte das Kreiskrankenhaus genau auf diese Unterstützung Anspruch!“, so Sommer abschließend.
