Region. Unter dem Motto „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ fand am Samstag der Bezirksparteitag der nordhessischen SPD in Baunatal statt. Über 200 gewählte Delegierte aus acht Unterbezirken kamen in der Stadthalle zusammen.
„Bei uns ist die Zuversicht zuhause“
Dr. Thomas Spies, Oberbürgermeister von Marburg, begrüßte als stellvertretender Bezirksvorsitzender die Delegierten und Gäste, die rund 15.000 Mitglieder aus 400 Ortsvereinen repräsentierten, sichtlich gut gelaunt. Sie seien Vertreterinnen und Vertreter der „stärksten Partei Nordhessens“, freute sich Spies über das Ergebnis der Bundestagswahl, insbesondere, dass diesmal nicht nur in Nordhessen Wahlkreise direkt gewonnen wurden.
Staatsminister Michael Roth, MdB zog in seinem Grußwort aus dem Verlauf des Bundestagswahlkampfes die Lehre: „Niemals zu früh verzagen! Bei uns ist die Zuversicht zuhause“ und rief den Delegierten zu: „Dieser Sieg ist euer Sieg!“ Nordhessen bleibe ein Kräftezentrum der SPD. Mit Blick auf die künftige Bundesregierung gab er die Losung aus, der Klimaschutz müsse gerecht sein.
Rückenwind für eine Verjüngung
Bezirksvorsitzender Timon Gremmels, MdB, schlug in seinem Bericht den Bogen von der Neuaufstellung der Bezirksgeschäftsstelle in Kassel über die Bundestagswahl zur Parteientwicklung und forderte, das gute Ergebnis der Wahl als Rückenwind für eine weitere Verjüngung der Mitgliedschaft zu nutzen. „Nordhessen hat mit das beste Wahlergebnis im Bundesvergleich erzielt. Darauf lässt sich im Hinblick auf die Landtagswahl 2023 aufbauen“, führte Gremmels aus.
Die SPD-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag Nancy Faeser bedankte sich in ihrer Rede für den Einsatz aller Anwesenden im Wahlkampf, der es erst ermöglicht hat, dass die SPD wieder stärkste politische Kraft wurde. Unter dem Parteitagsmotto „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ analysierte sie die Ergebnisse der Bundestagswahl vom 26. September in Hessen und stimmte die Delegierten auf erste inhaltliche und programmatische Ziele der Sozialdemokraten mit Blick auf die Landtagswahl 2023 ein.
Beginn eines sozialdemokratischen Jahrzehnts
Es müsse der SPD immer darum gehen, so Faeser, mit sozialem Fortschritt dafür zu sorgen, dass es den Menschen Tag für Tag besser gehe. Die Gesellschaft müsse moderner und gerechter werden. „Wir stehen am Beginn eines sozialdemokratischen Jahrzehnts“, rief sie den Delegierten im Saal der Baunataler Stadthalle zu. Diesen Schwung gelte es nun, nach Hessen mitzunehmen. Sie benannte die Defizite der derzeitigen Hessischen Landesregierung. U. a. brauche auch Hessen endlich ein Klimaschutzgesetz. Eine SPD-geführte künftige Landesregierung wolle auch dafür sorgen, dass die Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand bleibe. Schließlich ging sie auf die Unverzichtbarkeit von Industriearbeitsplätzen ein und stellte klar, dass die Hessische SPD immer Zeit haben werde, „sich vor die Werkstore zu stellen“. Zum Schluss forderte Nancy Faeser sehr nachdrücklich ein entschlosseneres Vorgehen gegen den Rechtsextremismus. Das alles gehe nur mit der SPD.
Neuwahl des Bezirksvorstandes
Neben den inhaltlichen Beratungen der vom Bezirksvorstand und den Gliederungen eingereichten Anträge stand die Neuwahl des Bezirksvorstandes an. An der Vorstandsspitze gab es keine Veränderungen. Bezirksvorsitzender Timon Gremmels wurde mit einem hervorragenden Ergebnis von 87,9 Prozent wiedergewählt. Auch die Stellvertretenden Vorsitzenden Martina Werner (84,6 Prozent) und Dr. Thomas Spies (85,1 Prozent) sowie Bezirksschatzmeister Dr. Edgar Franke (85,1 Prozent) wurden mit sehr guten Ergebnissen für eine weitere Amtszeit von zwei Jahren gewählt. Als Beisitzer wurden gewählt: Karina Fissmann, Tanja Hartdegen, Alexandra Klusmann, Birgit Kömpel, Vera Krause, Friedel Lenze, Steffen Müller, René Petzold, Siegfried Richter, Iris Ruhwedel, Andreas Schaake, Norbert Schüren, Dr. Daniela Sommer, Christian Strube, Monika Vaupel.
Vielseitige thematische Ausrichtung
Die Antragsberatungen haben sich in unterschiedlicher thematischer Ausrichtung mit landes- und bundespolitischen Fragen beschäftigt. Das inhaltliche Spektrum reichte von der Forderung nach einem Ausgleich der erheblichen Mehrbelastungen der Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe durch das Land Hessen über den Kampf gegen Rechtsextremismus, die Eindämmung der Mietenexplosion bis hin zur Flüchtlingspolitik, dem Umgang mit sogenannten Ortskräften und der Entwicklungspolitik sowie Fragen des globalen Wirtschaftens.
Eine Reihe von Initiativanträgen beschäftigte sich mit aktuellen Themen, wie der schwierigen Situation der Pflegenden am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM). „Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge. Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand“, so Gremmels abschließend.
