Beitrag vom: 17.12.2021
Kategorie: Aktuelles - Opferbeauftragter - Presse und Medien
Franke zur Opferrente
Opferbeauftragter kann Kritik von Anschlagsopfern verstehen
Fünf Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt zieht Berlins Opferbeauftragter Roland Weber eine gemischte Bilanz. Es sei insbesondere bedauerlich, dass sich ein Teil der Betroffenen von Behörden nicht angemessen behandelt fühlten und unzufrieden mit der Aufklärung der Hintergründe des Anschlags seien. «Ich kann das verstehen», sagte Weber am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Betroffene und Hinterbliebene hätten eine «unglückliche Kommunikation von Stunde Null an» erlebt.
Eine Frau steht mit einem Kind am Mahnmal für die Terroropfer vom Breitscheidplatz in Berlin.
In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordern Hinterbliebene laut RBB von der neuen Bundesregierung, «weitergehende Ermittlungen in Bezug auf die Tat und auf mögliche Mittäter und Drahtzieher» zu veranlassen. Sie vermissten einen «würdigen Umgang mit den Betroffenen und Hinterbliebenen des Anschlags», berichtete der Sender unter Berufung auf das Schreiben.
Zuvor hatten einige Opfer und Hinterbliebene bereits in Briefen an Scholz und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine weitere Aufklärung der Hintergründe der Tat durch den Bundestag gefordert. Es seien viele Fragen offen geblieben im Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Eine Wiederaufnahme der Arbeit des Untersuchungsausschusses sei daher notwendig.
Unterdessen sind rund 200 Anträge an das Versorgungsamt nach dem Opferentschädigungsgesetz nach Angaben Webers überwiegend positiv entschieden worden. Gegen die Entscheidungen gebe es lediglich vier Klagen bei Sozialgerichten und zwei Widersprüche, berichtete der Opferbeauftragte. Die Höhe der Opferrente beträgt nach Angaben des Bundesopferbeauftragten Edgar Franke je nach Grad der Schädigung zwischen 156 Euro und 811 Euro.
Von den vom Bund bereitgestellten Härteleistungen für terroristischer Anschläge sind demnach mehr als 3,7 Millionen Euro an die Opfer des Anschlags in Berlin gezahlt worden. Damit floss ein Großteil des vom Bund bereitgestellten Geldes an die Betroffenen und Hinterbliebenen des Berliner Terroranschlags. Nach dem Abschlussbericht von Franke wurden insgesamt bislang rund 5,58 Millionen Euro an Härteleistungen ausgezahlt.
Inzwischen gibt es in 14 Bundesländern einen Opferbeauftragten, lange Jahre gab es diese Funktion nur in Berlin. «Der Anschlag war eine Zäsur», so Weber, der dieses Amt seit 2012 ausübt. «In den vergangenen fünf Jahren ist in diesem Bereich so viel geschehen wie nie zuvor», so der Rechtsanwalt.
An diesem Sonntag ist zum fünften Jahrestag ein Gedenken geplant. Dann wird auch der Name eines weiteren Opfers an dem Mahnmal «Der Riss» zu lesen sein – zunächst provisorisch, wie Weber erklärte. Nach dem Winter soll das Denkmal dann entsprechend geändert werden. Der 49-Jährige war im vergangenen Oktober an den Folgen einer schweren Kopfverletzung gestorben, die er bei dem Anschlag erlitten hatte.
Der islamistische Terrorist Anis Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem entführten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt gefahren. Insgesamt starben 13 Menschen infolge des Anschlags, mehr als 100 wurden verletzt.
