Gesundheit/Ausschuss – 26.01.2022 (hib 28/2022)
Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung geht davon aus, dass die geplante allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus rechtssicher ausgestaltet werden kann. Es sei verhältnismäßig und angemessen, zu einer Impfpflicht zu kommen, um einer Dauerschleife mit neuen Infektionswellen entgegenzuwirken und schrittweise zur Normalität zurückkehren zu können, sagte Gesundheits-Staatssekretär Edgar Franke am Mittwoch in einer Online-Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestages.
Mit Blick auf die Orientierungsdebatte zur Impfpflicht an diesem Mittwoch im Bundestag und die geplanten fraktionsübergreifenden Gruppenanträge dazu bekräftigte Franke, die Bundesregierung wolle keinen eigenen Vorschlag machen. Er warb aber für die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus, um einen möglichen Lockdown bei einer erneuten Infektionswelle in der Zukunft auszuschließen.
Laut Franke sind derzeit rund 20 Millionen Menschen in Deutschland noch nicht gegen das Coronavirus geimpft, darunter etwa drei Millionen Bürger über 60 Jahre, die bei einer Ansteckung als besonders gefährdet gelten. Vor allem Menschen ohne Grundimmunisierung bräuchten dringend eine Impfung, um schwere Verläufe zu verhindern. Franke versicherte, Deutschland sei sehr gut mit Impfstoffen versorgt und auch für die Zukunft gut gerüstet.
